Die Mobilisierung der Empörten in Spanien und ihre Auswirkungen in der Welt: eine Bewegung welche die Zukunft in sich trägt

Die Bewegung „15M“ in
Spanien - der Name entspricht dem Datum ihrer Geburt, dem 15. Mai - ist ein
Ereignis von großer Bedeutung und mit bisher unbekannten Charakteristiken. Wir
wollen in diesem Artikel die prägnantesten Episoden festhalten, um zu versuchen,
die Lehren aus den einzelnen Episoden zu ziehen und die Perspektiven
vorzuzeichnen.

Rechenschaft ablegen
über das, was wirklich geschehen ist, stellt einen notwendigen Beitrag dar, um
zu verstehen, welche Dynamiken der Klassenkampf hin zu einer massiven Bewegung
annimmt. Wie verschafft sich eine solche Bewegung das Selbstvertrauen, das es
ihr erlaubt, die Mittel zu finden, dieser todkranken Gesellschaft eine Alternative
entgegenzustellen?[1]

Das kapitalistische „No Future“ ist der wirkliche Hintergrund der Bewegung
15M

Das Wort Krise hat eine
dramatische Bedeutung für Millionen von Menschen, die von lawinenartigen
Angriffen auf ihre Lebensbedingungen betroffen sind. Die unbefristete Arbeitslosigkeit,
die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, die es verunmöglicht, dass sich
eine minimale, alltägliche Stabilität einstellt, bis zu den extremsten Fällen,
die direkt Ausdruck von großer Armut und Hunger sind.[2] 

Was aber am meisten
beunruhigt, ist das völlige Fehlen einer Zukunftsperspektive. Dieser Zustand
wurde von der Gefangenenversammlung in Madrid[3]
angeprangert. Das war, wie wir sehen werden, der Funke, der das Feuer der
Bewegung entfachte: „Wir finden uns einer Zukunft gegenüber, welche ohne die
mindeste Hoffnung auf ein ruhiges Leben ist, wo wir uns dem widmen könnten, was
uns gefallen würde“.[4] Die OECD erklärt uns, dass
es 15 Jahre brauche, bis das Beschäftigungsniveau wieder auf der Höhe von 2007
sei, d.h. eine ganze Generation werde ohne Arbeit sein. Diese Zahlen können
auch auf die USA und Großbritannien übertragen werden, daran sieht man, in was
für eine Abwärtsspirale von Armut, Arbeitslosigkeit und Barbarei diese
Gesellschaft hineingeraten ist.

Die Bewegung hat sich,
wenn man sie nur oberflächlich betrachtet, auf das Zweiparteiensystem
eingeschossen (auf der Rechten der Partido popular [PP] und auf der Linken die
sozialistische Arbeiterpartei Spaniens [PSOE], die zusammen 86% der Stimmenden
vertreten).[5] Dieser Faktor hat eine Rolle
im Zusammenhang mit der Zukunftslosigkeit gespielt, nachdem die Rechten einen
arroganten und arbeiterfeindlichen Ruf hatten, stellten weite Teile der
Bevölkerung mit Sorge fest, dass die Angriffe vom PSOE – den angeblichen  Freunden – durchgeführt wurden. Die deklarierten
Feinde des PP drohen somit für lange Zeit, sich an der Macht zu halten, ohne
dass es irgendeine Alternative innerhalb des parlamentarischen Spiels noch
geben würde. Dies widerspiegelt die allgemeine Blockierung der
Gesellschaft.  

Dieses Gefühl wurde verstärkt
durch die Haltung der Gewerkschaften, die zunächst für einen „Generalstreik“ am
29. September 2010 aufriefen, der aber nur ein Scheingefecht war, und dann im
Januar 2011 einen Sozialpakt unterschrieben, der brutale Reformen gegen die
Rentner vorsah und alle Möglichkeiten einer Mobilisierung unter ihrer Führung
verunmöglichte.

Zu diesen Faktoren gesellte
sich noch ein tiefes Gefühl der Empörung. Es ist die Folge der Krise, wie das
in einer Versammlung von Valencia festgehalten wurde: dass „die Wenigen, die
viel besitzen, noch weniger werden und immer mehr besitzen, währenddem die
anderen, die viel zahlreicher sind, immer weniger besitzen“. Die Kapitalisten
und ihr politisches Personal werden immer arroganter, gieriger und korrupter.
Sie zögern nicht, riesige Vermögen anzuhäufen, während sich gleichzeitig rund
um sie herum Armut und Verzweiflung verbreitet. All das lässt uns begreifen,
leichter als eine Demonstration es könnte, dass die sozialen Klassen existieren
und dass wir nicht „alles gleichgestellte Bürger“ sind.

Ende 2010 haben sich
infolge dieser Situation Kollektive gebildet, die dazu aufgerufen haben, dass
man sich auf der Strasse vereinigen müsse, dass man am Rande der Gewerkschaften
und Parteien agieren muss, sich in Versammlungen organisieren … Der alte
Maulwurf, von dem Marx sprach, wühlte in den Eingeweiden der Gesellschaft,
indem er eine unterirdische Reifung voranbrachte, die dann im Monat Mai ans
Tageslicht kam. Die Mobilisierung der „Jugend ohne Zukunft“ brachte 5000
Jugendliche in Madrid auf die Strasse. Im Übrigen waren der Erfolg der
Demonstration der Jugend in Portugal – Geraçao à Rasca (die Generation am
Abgrund) –, welche mehr als 200.000 Personen umfasste, und das sehr populäre
Beispiel vom Tahrir-Platz in Ägypten anspornend für die Bewegung.

Die Versammlungen: ein erster Blick auf die Zukunft

Am 15. Mai berief ein
Zusammenschluss von mehr als 100 Organisationen - unter dem Namen Democracia
Real Ya (DRY)[6] - Demonstrationen in den
großen Provinzstädten „gegen die Politiker“ ein und forderte „echte Demokratie“.

Kleine Gruppen von
Jugendlichen (Arbeitslose, prekär Arbeitende und Studenten), die nicht
einverstanden waren mit der Rolle eines Ventils der sozialen Unzufriedenheit,
welche die Organisatoren der Bewegung zuschreiben wollten, versuchten, auf
zentralen Plätzen in Madrid, Granada und anderen Städten Zelte aufzustellen, um
die Bewegung fortzusetzen. DRY fiel ihnen in den Rücken und ließ den Polizeitruppen
freie Hand für eine brutale Repression, die insbesondere auf den Polizeiposten
verübt wurde. Doch die Opfer der Repression beriefen eine Versammlung der
Verhafteten von Madrid ein und stellten innert Kürze ein Communiqué her, das
die durch die Polizei verübten entwürdigenden Misshandlungen anprangerte.
Dieser Schritt hinterließ einen starken Eindruck und ermutigte zahlreiche
Jugendliche, sich den Zeltstätten anzuschließen.

Am Dienstag, dem 17.
Mai, versuchte DRY, die Zelte in die Rolle eines symbolischen Protestes zu
drängen, aber die gewaltige Masse, die zu ihnen strömte, führte unweigerlich
zur Abhaltung von Vollversammlungen. Am Mittwoch und Donnerstag breiteten sich
die Massenversammlungen in mehr als 73 Städte aus. Hier drückte sich ein
interessantes Nachdenken über vernünftige Vorschläge aus, wo alle Aspekte des
sozialen, wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens behandelt wurden.
Nichts, was menschlich ist, war dieser unermesslichen improvisierten Agora
fremd!

Ein Demonstrantin in
Madrid sagte: „Das Beste sind die Versammlungen, das Wort befreit sich, die
Leute verstehen sich, man kann laut nachdenken, Tausende von Leuten, die sich
nicht kennen, schaffen es, sich einig zu sein. Ist das nicht wunderbar?“ Die
Versammlungen waren von einer anderen Welt, im Gegensatz zu der finsteren
Atmosphäre in den Wahlbüros und Hunderte von Meilen entfernt von der Marketingbegeisterung
im Wahlkampf der Bourgeoisie. „Brüderliche Umarmungen, Rufe des Entzückens und
der Begeisterung, Freiheitslieder, frohes Gelächter, Humor und Freude hörte man
in der vieltausendköpfigen Menge, die vom Morgen bis Abend in der Stadt wogte. Die
Stimmung war eine gehobene, man könnte beinahe glauben, dass ein neues, besseres
Leben auf Erden beginnt. Ein tiefernstes und zugleich idyllisches, rührendes
Bild“[7]. Tausende von Menschen
diskutierten leidenschaftlich und hörten sich aufmerksam zu in einer Stimmung
des tiefen Respekts und in bewundernswerter Ordnung. Sie waren durch die
Empörung und die Sorgen um die Zukunft vereint, aber insbesondere auch durch
den Willen, die Ursachen des Elends zu begreifen; deshalb diese Anstrengungen
für eine Debatte, für die Analyse einer Unzahl von Fragen, Hunderte von Sitzungen
und die Schaffung von Straßenbibliotheken … Eine Anstrengung scheinbar ohne
konkretes Ergebnis, aber die alle Geister in Bewegung gebracht und den Samen des
Bewusstseins in die Felder der Zukunft gesät hat.

In subjektiver Hinsicht
steht der Klassenkampf auf zwei Pfeilern: einerseits auf dem Bewusstsein,
andererseits auf dem Vertrauen und der Solidarität. Gerade auch bei diesem
zweiten Aspekt waren die Versammlungen Träger der Zukunft: die menschlichen Beziehungen,
die gewoben wurden, der Strom von Empathie, der die Plätze belebte, die
Solidarität und die Einheit, die blühten, hatten mindestens ebenso viel
Bedeutung wie die Notwendigkeit, Entscheidungen zu treffen oder sich auf eine bestimmte
Forderung zu einigen. Die Politiker und die Presse verlangten wütend mit der
charakteristischen Ungeduld und dem typischen Utilitarismus der bürgerlichen
Ideologie, dass die Bewegung ihre Forderungen in einem „Protokoll“
zusammenfasse, was DRY dann versuchte, in einen „Dekalog“ zu verwandeln, der
alle lächerlichen und stumpfen demokratischen Maßnahmen wie Listen der offenen Kandidaten,
Gesetzesinitiativen und die Reform des Wahlgesetzes aufführte.

Der eifrige Widerstand,
auf den diese überstürzten Maßnahmen stießen, veranschaulichte, wie die
Bewegung die Zukunft des Klassenkampfs ausdrückte. In Madrid schrien die Leute:
„Wir gehen nicht langsam, sondern wir werden sehr weit gehen!“ In einem offenen
Brief an die Versammlungen sagte eine Gruppe von Madrid: „Das schwierigste
besteht darin, zusammenzufassen, was unsere Demonstrationen wollen. Wir sind
überzeugt, dass es nicht um etwas Einfaches geht, wie es die eigennützigen
Politiker und all jene gerne hätten, die wollen, dass sich nichts ändert, oder
besser gesagt: jene, die einige Einzelheiten ändern wollen, damit es im übrigen
bleibt, wie es ist; dass sich unser Protest nicht ausdrückt und stärkt, indem
er plötzlich einen „Forderungskatalog“ vorschlägt oder einen kleinen
Forderungshaufen schafft“[8].

Die Anstrengung, die
Ursachen einer dramatischen Lage und einer unsicheren Zukunft zu begreifen und
die beste Art zu finden, wie folglich zu kämpfen ist, stellte die Achse der
Versammlungen dar. Von daher ihr beschlussfassender Charakter, der all jene
verwirrte, die auf einen Kampf hofften, der auf präzise Forderungen
ausgerichtet ist. Die Anstrengung zu Überlegungen über ethische, kulturelle,
künstlerische und literarische Fragen (es gab Interventionen in Form von
Liedern oder Gedichten), hat fälschlicherweise das Gefühl entstehen lassen, es
handle sich um eine kleinbürgerliche Bewegung „von Empörten“. Wir müssen hier
die Spreu vom Weizen trennen. Jene ist sicher in der demokratischen und
bürgerlichen Hülle zu finden, die oft die auf die Straße getragenen  Anliegen umwickelten. Aber diese sind vom
Weizen, denn die revolutionäre Umwandlung der Welt stützt sich auf eine gewaltige
kulturelle und ethischen Veränderung  -
und stimuliert diese gleichzeitig; „die Welt und das Leben verändern, indem wir
uns selber verändern“, das ist die revolutionäre Devise, die Marx und Engels in
der Deutschen Ideologie vor mehr als
anderthalb Jahrhunderten formulierten: „
dass sowohl zur
massenhaften Erzeugung dieses kommunistischen Bewusstseins wie zur Durchsetzung
der Sache selbst eine massenhafte Veränderung der Menschen nötig ist, die nur
in einer praktischen Bewegung, in einer Revolution vor sich gehen kann; dass
also die Revolution nicht nur nötig ist, weil die herrschende Klasse auf keine
andre Weise gestürzt werden kann, sondern auch, weil die stürzende Klasse nur
in einer Revolution dahin kommen kann, sich den ganzen alten Dreck vom Halse zu
schaffen und zu einer neuen Begründung der Gesellschaft befähigt zu werden“[9]
.

Die massenhaften
Vollversammlungen waren in erster Linie Ausdruck einer Antwort gegenüber einem
generellen gesellschaftlichen Problem, welches wir schon seit mehr als 20
Jahren thematisieren: der soziale
Zerfall des Kapitalismus
. In den „Thesen über den Zerfall“, die wir damals
schrieben[10],
beschrieben wir die Tendenz des Zerfalls der Ideologie und des Überbaus der
kapitalistischen Gesellschaft, die einhergeht mit der Auflösung der sozialen
Beziehungen, die auch die Bourgeoisie und das Kleinbürgertum erfasst. Die
Arbeiterklasse kann dem nicht entfliehen, da sie Berührungspunkte mit dem
Kleinbürgertum hat. Wir betonten in diesem Dokument gegen den Effekt dieser
Entwicklung folgendes: „1.) Das kollektive Handeln,
die Solidarität; all das hebt sich ab von der Atomisierung, dem Verhalten,
'Jeder für sich', 'jeder schlägt sich individuell durch; 2.) Das Bedürfnis nach
Organisierung steht dem gesellschaftlichen Zerfall entgegen, der Zerbröckelung
der Verhältnisse, auf die jede Gesellschaft baut; 3.) Die Zuversicht in die
Zukunft und in die eigenen Kräfte wird ständig untergraben durch die allgemeine
Hoffnungslosigkeit, die in der Gesellschaft immer mehr überhand nimmt, durch
den Nihilismus, durch die Ideologie des 'No future'; 4.) Das Bewusstsein, die
Klarheit, die Kohärenz und den Zusammenhalt des Denkens, den Geschmack für die
Theorie, all diese Elemente müssen sich behaupten gegenüber den
Fluchtversuchen, der Gefahr der Drogen, der Sekten, dem Mystizismus, der
Verwerfung der theoretischen Überlegungen, der Zerstörung des Denkens, d.h. all
den destruktiven Elementen, die typisch sind für unsere Epoche.“

Was die
massiven Vollversammlungen in Spanien zeigen – gleich wie 2006 in Frankreich
während der Mobilisierungen der Studenten[11]
ist, dass die dem Zerfall gegenüber empfindlichsten Sektoren - die Jugend und
die Arbeitslosen (aufgrund der geringen Erfahrung im Arbeitsleben) – sich
dennoch in der Vorhut der Vollversammlungen befanden und sich bemühten, das
Bewusstsein, die Solidarität und eine Empathie zu entwickeln.

Aus all
diesen Gründen sind die massenhaften Vollversammlungen ein erster Vorgeschmack
dessen, was vor uns steht. Für diejenigen, die erwarten, dass die
Arbeiterklasse wie ein Gewitter aus heiterem Himmel auf den Plan tritt und klar
und ohne Schwankungen als revolutionäre Klasse der Gesellschaft handelt, ist
dies sicher sehr unbefriedigend. Dennoch, aus einem geschichtlichen Blickwinkel
und unter Einbezug der enormen Schwierigkeiten, vor denen das Proletariat steht,
um dieses Ziel zu erreichen, sind diese Ereignisse ein guter Anfang, weil das subjektive Terrain klar vorangetrieben
wird.

Paradoxerweise
waren diese Charakteristiken auch die Achillesverse der „M15“-Bewegung, wie es
sich in der ersten Phase ihres Entstehens ausdrückte. Entstanden ohne klares
Ziel, waren die Ermüdung und die Schwierigkeit, über erste Schritte
hinauszugehen, große Probleme. Die Abwesenheit von Bedingungen für die
Arbeiterklasse, auch an den Arbeitsplätzen in den Kampf einzutreten, hatten die
Bewegung in eine Leere stürzen lassen und auf ein vages Terrain gebracht, das
sich nicht lange halten konnte. DRY konnte dort mit ihren Forderungen nach
„demokratischen Reformen“, die angeblich „leicht“ und „realisierbar“ seien,
einhaken, sie waren aber nur utopisch und reaktionär.

Fallen, die der Bewegung lauerten

Während
nahezu zwei Jahrzehnten hat die weltweite Arbeiterklasse einen Gang durch eine
Wüste durchmachen müssen, gezeichnet von der Abwesenheit massiver Kämpfe und
vor allem einem Verlust an Selbstvertrauen und Identität als Klasse[12].
Auch wenn diese Atmosphäre vorüber ist und seit 2003 fortschreitend bedeutende
Kämpfe in verschiedenen Ländern und die Herausbildung einer neuen Generation
von revolutionären Minderheiten Realität sind, so bleibt das stereotype Bild
einer Arbeiterklasse, die „sich nicht bewegt“ und die „komplett abwesend“ ist,
noch heute dominant.

Das
plötzliche Eintreten großer Massen auf die soziale Bühne ist mit dem Gewicht
dieser Vergangenheit beladen. Ein Gewicht, welches auf einer Bewegung sozialer
Schichten, die auf dem Weg hin zur Proletarisierung sind und die auch anfällig
sind für die Fallen der Demokratie und des „Bürger-Gedankens“, besonders
lastet. Dazu kommt die Tatsache, dass die Bewegung nicht als Antwort auf einen
konkreten Angriff entstanden ist. Sie ist aus einem Paradoxon hervorgegangen,
welches nicht neu ist in der Geschichte[13],
bei dem die beiden großen Klassen der Gesellschaft – das Proletariat und die
Bourgeoisie – einem offenen Kampf ausweichen, was den Eindruck einer
friedlichen Bewegung unter „Zustimmung aller“ erweckt[14].

Doch in der
Realität war die Konfrontation zwischen
den verschiedenen Klassen vom ersten Tag an präsent
. Gab die PSOE-Regierung
nicht eine klare Antwort mit ihrer brutalen Repression gegen eine Handvoll
junger Leute? War es nicht die sofortige und leidenschaftliche Antwort der
Vollversammlungen an die Inhaftierten von Madrid, welche die Bewegung
entfesselte? War es nicht die Denunzierung dieser Ereignisse, welche vielen
jungen Menschen die Augen öffnete, welche dann skandierten: „Sie nennen es
Demokratie, doch das ist es nicht!“? Eine schwammige Parole, die dann von einer
Minderheit in: „Sie nennen es Diktatur, und es ist eine!“ umgewandelt wurde.

Für alle,
welche denken, der Klassenkampf sei ein Ergebnis „starker Emotionen“, ist der
„friedliche“ Aspekt der Vollversammlungen etwas, das sie meinen lässt, diese
seien nichts weiter als die „Ausübung eines harmlosen verfassungsmäßigen
Rechtes“. Auch viele Teilnehmer glaubten wirklich, dass ihre Bewegung darauf
reduziert sei.

Doch die
Vollversammlungen auf den öffentlichen Plätzen mit den Parolen „Nehmen wir uns
den Platz, den wir brauchen!“ drückten eine Infragestellung der demokratischen
Ordnung aus. Was die sozialen Beziehungen bestimmt und das Gesetz absegnet,
ist, dass sich die ausgebeutete Mehrheit um „ihre Dinge“ kümmern soll, und wenn
sie „teilnehmen“ will an den öffentlichen Angelegenheiten, so soll sie die
Stimme an der Urne abgeben und den gewerkschaftlichen Protest wählen, Formen
welche nur noch mehr zur Atomisierung und Individualisierung beitragen. Sich
versammeln, Solidarität leben, gemeinsam diskutieren, als kollektiver
unabhängiger sozialer Körper handeln, das ist in Wirklichkeit eine
unwiderstehliche Kraft gegen die bürgerliche Ordnung.

Die
herrschende Klasse unternahm alles, um die Vollversammlungen zu beenden.
Vordergründig zum Schein mit der widerlichen Heuchelei, die sie
charakterisiert, spendete sie Lob und Augengezwinker an die „Empörten“, doch
die Wirklichkeit sah ganz anders aus.

Angesichts
des nahenden Wahltages am Sonntag, 22. Mai hatte die zentrale Wahlversammlung
beschlossen, Vollversammlungen für den Samstag, 21. Mai im ganzen Lande zu
verbieten, zu welchen als „Tag des Nachdenkens“ aufgerufen wurde. Ab Samstag
Mitternacht kreiste ein enormes Aufgebot von Polizisten die Puerta del Sol ein,
doch die Polizei wurde daraufhin selbst von einer riesigen Menschenmenge
eingekesselt, was den Innenminister drängte, zum Rückzug zu blasen. Mehr als
20`000 Menschen besetzten in einer Explosion der Freude den Platz. Wir sehen
hier eine andere Konfrontation zwischen den Klassen, auch wenn sich die offene
Gewalt auf wenige Ausbrüche reduzierte.

DRY schlägt vor, die
Camps aufrecht zu erhalten, für Ruhe zu sorgen, um damit die „Tage des
Nachdenkens“ zu respektieren, aber keine Vollversammlungen zu machen. Doch
niemand folgt ihnen und die Versammlungen am Samstag, dem 21., die formell
illegal sind, verzeichnen die größte Beteiligung. In der Vollversammlung in
Barcelona verkünden Schilder, im Chor gerufene Parolen und Plakate als Antwort
auf die Wahlversammlung: „Wir sind diejenigen, die nachdenken!“.

Am Sonntag, dem 22. Mai,
dem Tag der Wahlen, wurde ein weiterer Versuch gestartet, die Vollversammlungen
zu beenden. DRY verkündete: „die Ziele sind erreicht“ und dass sich die
Bewegung auflösen solle. Die Antwort kam postwendend: „Wir sind nicht hier für
die Wahlen!“. Am Montag und Dienstag 23./24. erreichten die Vollversammlungen
bezüglich Beteiligung und Qualität der Diskussionen ihren Höhepunkt. Die
Redebeiträge, Parolen und Schilder manifestierten ein vertieftes Nachdenken:
„Wo ist denn die Linke? Schlussendlich bei den Rechten!“, „Die Urnen enthalten
nicht unsere Träume!“, „600 Euros pro Monat, das ist Gewalt!“, „Wenn ihr uns
nicht träumen lässt, dann stören wir euren Schlaf!“, „Ohne Arbeit, ohne
Wohnung, ohne Angst!“, „Sie haben unsere Großeltern betrogen, sie haben unsere
Kinder betrogen, sie werden unsere Enkelkinder nicht betrügen!“. Es tauchte
aber auch ein Bewusstsein über die Perspektiven auf: „Wir sind die Zukunft, der
Kapitalismus ist die Vergangenheit!“, „Alle Macht den Vollversammlungen!“, „Es
gibt keine Entwicklung ohne Revolution!“, „Die Zukunft beginnt jetzt!“,
„Glaubst du noch immer, dass es eine Utopie ist?“

Nach diesem Höhepunkt
flauen die Vollversammlungen ab. Einerseits wegen der Ermüdung, aber auch wegen
den permanenten Bombardement der DRY, man müsse ihren «Demokratischen Dekalog»
akzeptieren. Die Punkte des Dekalogs sind alles andere als neutral, sie richten
sich direkt gegen die Vollversammlungen. Die „radikalste“ Forderung, die
„gesetzgebende Volksinitiative“[15], welche endlose
parlamentarische Verfahren zu überwinden vorgibt, entmutigt selbst die
Hartnäckigsten, denn sie ersetzt jegliche massenhafte Debatte oder alle Gefühle,
an einem kollektiven politischen Leben teilzunehmen, durch individuelles
Handeln, als Bürger, eingekerkert in den Mauern des Gesetzes.[16]             

Die Sabotage von Innen
ergänzte sich mit den repressiven Angriffen von Außen, welche aufzeigten, wie
heuchlerisch die herrschende Klasse ist, wenn sie vorgibt, dass Versammlungen
ein „Recht in der Verfassung des Staates“ seien. Am Freitag 27. unternimmt die
Katalanische Regierung – in Absprache mit der Zentralregierung – einen
Sturmangriff: die „mossos de esquadra“ (Polizeitruppe der Region) stürmten die
Plaça de Catalunya in Barcelona und schlugen wild drauflos. Es gab zahlreiche
Verletzte und Verhaftungen. Die Vollversammlung von Barcelona – bis anhin die
am meisten von Klassenpositionen geprägte – lief in die Falle der klassischen
demokratischen Forderungen: Eine Petition für die Absetzung des Ministers des
Inneren, Zurückweisung der „übertriebenen“ Repression“[17],
Forderung nach einer „demokratischen Kontrolle der Polizei“. Ihre Kehrtwendung
wurde noch offensichtlicher als sie dem nationalistischen Gift erlag und in
ihre Forderungen das „Recht auf Selbstbestimmung“ einfügte.

Die Repression steigerte
sich in der Woche vom 5.-12.
Juni: Valencia, Santiago
de Compostela, Salamanca…
Der brutalste Angriff aber wurde vom
14. auf den 15. Juni in Barcelona verübt. Das Katalanische Parlament
diskutierte ein Gesetz namens Omnibus, welches harte soziale Abbaumaßnahmen
vorsieht, vor allem im Schul- und Gesundheitssektor (im letzteren  unter anderem 15000 Entlassungen). DRY rief,
komplett außerhalb jeglicher Dynamik der Versammlungen der Arbeiter, zu einer
„pazifistischen Demonstration“ auf, welche das Parlamentsgebäude einkreisen
sollte, um „die Parlamentarier daran zu hindern, über ein ungerechtes Gesetz
abzustimmen“. Es handelte sich dabei um eine typische symbolische Aktion,
welche anstelle eines Kampfes gegen ein Gesetz und gegen die Institutionen, die
es lancieren, sich an das „Bewusstsein“ der Parlamentarier richtet. Den in die
Falle gelockten Demonstranten blieb nur die Wahl zwischen zwei falschen
Alternativen: das demokratische Terrain und das hilflose Jammern der Mehrheit
oder, das Gegenteil, die „radikale“ Gewalt einer Minderheit.

Beleidigungen und Handgreiflichkeiten
gegenüber einigen Parlamentariern wurden zum Vorwand einer hysterischen
Kampagne, welche die „Gewalttätigen“ kriminalisierte (Leute, die
Klassenpositionen vertraten, wurden in dieselbe Ecke gestellt) und dazu aufrief,
„die gefährdeten demokratischen Institutionen zu verteidigen“. Um die Schleife
ganz zusammen zu ziehen, übersah DRY seinen Pazifismus und spornte die
Demonstranten an, gegen die „gewalttätigen“ Demonstranten[18]
vorzugehen, und forderte sogar offen, diese an die Polizei auszuliefern und
Letzterer auch noch für ihre „guten Dienste“ zu applaudieren!

Die Demonstrationen des 19. Juni und die Ausdehnung auf die Arbeiterklasse

Von Anfang an hat die
Bewegung zwei Seelen in ihrer Brust gehabt: einerseits eine durch Verwirrungen
und Zweifel genährte, sehr breite demokratische Seele, die zum sozial
heterogenen Charakter und der Tendenz passt, der direkten Konfrontation aus dem
Wege zu gehen. Aber es gab auch eine proletarische Seele, die sich in den
Versammlungen[19] und einer immer
gegenwärtigen Tendenz ausdrückte, „auf die Arbeiterklasse zuzugehen“.

An der Versammlung von
Barcelona beteiligten sich Arbeiter der Telekommunikation und des Gesundheitswesens,
Feuerwehrmänner, Studenten der Universität, die sich gegen die Angriffe im
Sozialbereich wehrten. Sie setzen einen Ausschuss zur Ausdehnung und für den
Generalstreik ein, dessen Debatten sehr lebhaft sind, und organisieren ein Netz
der empörten Arbeiter von Barcelona, das eine Versammlung von kämpfenden
Betrieben für Samstag, den 11. Juni einberuft, dann ein Treffen für Samstag,
den 3. Juli. Am Freitag, dem 3. Juni, demonstrieren Arbeitslose und Beschäftigte
auf der Plaça de Catalunya unter einem Transparent, auf dem steht: "Nieder
mit der Gewerkschaftsbürokratie! Generalstreik!". In Valencia unterstützt
die Versammlung eine Demonstration der Arbeiter der öffentlichen Verkehrsbetriebe
und auch eine Quartierdemonstration, die gegen die Kürzungen im Schulsektor
protestiert. In Saragossa schließen sich die Arbeiter des öffentlichen Verkehrs
der Versammlung mit Begeisterung an[20].
Die Versammlungen beschließen Quartiersversammlungen zu bilden[21].

In der Demonstration des
19. Juni stärkt sich die „proletarische Seele“ erneut. Diese Demonstration wird
von den Versammlungen von Barcelona, Valencia und Malaga einberufen und ist
gegen die Kürzungen im Sozialbereich gerichtet. DRY versucht, sie zu
beschneiden, indem sie nur demokratische Parolen vorschlägt. Dies ruft
Widerstand hervor, der sich in Madrid in der spontanen Initiative ausdrückt,
zum Kongress zu gehen, um gegen die Angriffe zu demonstrieren; an dieser
Demonstration beteiligen sich mehr als 5.000 Personen. Außerdem erlässt eine
Koordination der Quartiersversammlungen des Südens von Madrid, die nach dem
Fiasko des Streiks des 29. September ins Leben gerufen wurde und eine Richtung
eingenommen hat, die stark jener der interprofessionellen (verschiedene
Berufsgruppen umfassenden) Vollversammlungen ähnelt, die in Frankreich in der
Hitze der Ereignisse des Herbstes 2010 gebildet wurden, den folgenden Aufruf: „Aus
der Bevölkerung und den Arbeiterquartieren von Madrid gehen wir zum Kongress,
wo, ohne uns zu fragen, die Kürzungen im Sozialbereicht beschlossen werden, um
zu sagen: basta! (…) Diese Initiative geht von einer Auffassung der Basisversammlungen
im Arbeiterkampf aus, gegen all jene, die Entscheidungen hinter dem Rücken der
Arbeiter fällen, ohne sie nach ihrer Zustimmung zu fragen. Weil der Kampf lang
ist, möchten wir dich ermutigen, dich in den Versammlungen der Stadt oder des
Stadtviertels zu organisieren, oder am Arbeits- und Studienplatz.“

Die Demonstrationen des
19. Juni werden zum Erfolg, die Unterstützung ist in mehr als 60 Städten
massenhaft, aber noch wichtiger ist ihr Inhalt. Sie sind eine Antwort auf die
brutale Kampagne gegen „die Gewalttätigen“. Diese Antwort ist Ausdruck einer
Reifung zahlreicher Debatten unter den Aktivsten der Bewegung[22]; so ist die am häufigsten
ausgegebene Parole zum Beispiel in Bilbao: „Gewalt ist, wenn die Kohle nicht
bis zum Monatsende reicht!“ oder in Valladolid: „Gewalt = Arbeitslosigkeit und Räumungen!“.

Es ist aber insbesondere
die Demonstration in Madrid, welche die Kurve des 19. Juni in Richtung Zukunft
nimmt. Sie wird durch ein Organ einberufen, das direkt mit der Arbeiterklasse verknüpft
ist und aus ihren aktivsten Minderheiten hervorgegangen ist[23].
Das Thema dieser Versammlung ist: „Marschieren wir gemeinsam gegen die Krise
und das Kapital“. Die Forderungen sind: „Nein zu den Kürzungen von Löhnen und Renten;
um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen: Arbeiterkampf gegen die Erhöhung der
Preise, für die Erhöhung der Löhne, für die Erhöhung der Steuern der
Bestverdienenden, zur Verteidigung des öffentlichen Dienstes, gegen die
Privatisierung des Gesundheitswesen und der Bildung … Es lebe die Einheit der
Arbeiterklasse!“[24]

Ein Kollektiv von
Alicante nimmt dasselbe Manifest an. In Valencia verteilt ein "Autonomer
und antikapitalistischer Block" aus mehreren sehr aktiven Kollektiven in
den Versammlungen ein Manifest, in dem steht: "Wir wollen eine Antwort auf
die Arbeitslosigkeit. Auf dass die Arbeitslosen, die Prekarisierten, die
schwarz Arbeitenden, sich in Versammlungen treffen und dass sie gemeinsam über
ihre Forderungen entscheiden, und dass diese erfüllt werden. Wir verlangen den
Widerruf der Revision des Arbeitsgesetzes und von jener Gesetzesänderung, die Sozialpläne
ohne Kontrolle und mit einer Entschädigung von nur 20 Tagen erlaubt. Wir
verlangen den Widerruf des Gesetzes über die Rentenreform, denn nach einem
Leben von Entbehrungen und Elend wollen wir nicht in noch mehr Elend und
Unsicherheit dahin siechen. Wir verlangen, dass die Räumungen und Ausweisungen
aufhören. Das menschliche Bedürfnis nach einer Wohnung wiegt schwerer als die
blinden Gesetze des Handels und des Strebens nach Profit. Wir sagen NEIN zu den
Kürzungen im Gesundheits- und Schulwesen, NEIN zu den künftigen Entlassungen, welche
die regionalen Regierungen und die Gemeindevorsteher nach den letzten Wahlen
vorbereiten.[25]

Zur Demo in Madrid haben
sich die Leute in mehreren Zügen zusammengefunden, die von sieben Vororten und
weiteren Quartieren der Peripherie losmarschieren; in dem Maße, wie diese Züge
vorrücken, stoßen immer mehr Menschen dazu. Diese Massen knüpfen an die
Arbeitertradition der Streiks von 1972-76 in Spanien (aber auch die Tradition
von 1968 in Frankreich) an, wo, ausgehend von einer Arbeiterkonzentration oder
einer „Brennpunkt-Fabrik“ wie seinerzeit der Standard in Madrid, die
Demonstrationen wachsende Massen von Jugendlichen, Bewohnern, Arbeitslosen, Arbeitern
anzogen, und diese ganze Masse ins Zentrum der Stadt strömte. Diese Tradition
ist im Übrigen bereits in den Kämpfen von Vigo von 2006 und 2009 wieder erwacht.[26]

In Madrid ruft das während
der Kundgebung verlesene Manifest dazu auf,  „Versammlungen zur Vorbereitung des
Generalstreiks“ abzuhalten, was mit Rufen: „Es lebe die Arbeiterklasse!"
quittiert wird.

Begeisterung ja, aber nicht kopflos

Die Demonstrationen des
19. Juni lösen Gefühle der Begeisterung aus; eine Demonstrantin in Madrid
erklärt: „Es war eine richtige Feststimmung. Wir gingen alle zusammen, sehr verschiedene
Leute und sehr verschiedenen Alters: von den Jugendlichen um die 20 bis zu den
Rentnern, Familien mit ihren Kindern, und noch mal andere Menschen … und das,
während Leute von ihren Balkonen aus uns zu applaudieren. Ich kam erschöpft
nach Hause, aber mit strahlender Freude. Ich hatte nicht nur  das Gefühl, soeben meinen Beitrag zu einer
guten Sache geleistet zu haben, sondern hatte darüber hinaus einen starken
Moment erlebt“. Ein anderer sagt: „Es ist wirklich wichtig, all diese an einem
Ort versammelten Leute zu sehen, die politisch diskutieren oder die für ihre
Rechte kämpfen. Habt ihr nicht das Gefühl, dass wir daran sind,  die Straße zurück zu erobern?“

Nach den ersten
Explosionen, die von den Versammlungen als solche der „Suche“ bezeichnet
wurden, beginnt die Bewegung jetzt, den offenen Kampf zu suchen, beginnt vorauszusehen,
dass die Solidarität, die Vereinigung, der Aufbau einer gemeinsamen Stärke zum
Erfolg führen können[27]. Die Idee beginnt sich zu
verbreiten, dass „wir stark sein können gegenüber dem Kapital und seinem Staat!“
und dass der Schlüssel zu dieser Stärke der Eintritt der Arbeiterklasse in den Kampf
sein wird. In den Quartiersversammlungen in Madrid war eine der geführten
Debatten zum Thema der Einberufung eines Generalstreiks im Oktober, mit dem
„die Kürzung der Sozialleistungen“ bekämpft werden soll. Die Gewerkschaften
CCOO und UGT schrien entsetzt, dass diese Einberufung „illegal“ sei, und dass
sie allein dies machen dürften, worauf viele Sektoren laut und stark
antworteten: „Einzig die Massenversammlungen können ihn einberufen“.

Wir dürfen uns aber
nicht von der Euphorie mitreißen lassen, der Eintritt der Arbeiterklasse in den
Kampf wird kein einfaches Unterfangen sein. Die Illusionen und Verwirrungen in
der Frage der Demokratie, der Bürgergesichtspunkt, die „Reformen“ wiegen schwer
und werden verstärkt durch den Druck von DRY, der Politiker, der Medien, welche
die Zweifel und die vorherrschende Ungeduld, „sofort greifbare Resultate“ zu
haben, ausnutzen, aber auch die Angst angesichts der Gewaltigkeit der Fragen,
die sich stellen. Es ist besonders wichtig zu verstehen, dass die Mobilisierung
der Arbeiter an ihren Arbeitsstätten heute wirklich sehr schwierig ist wegen
des hohen Risikos, den Arbeitsplatz zu verlieren und ohne Einkommen da zu stehen,
was für viele bedeutet, die Grenze zwischen einem elenden, aber erträglichen Leben
und einem elenden Leben in extremer Armut zu überschreiten.

Nach den demokratischen
und gewerkschaftlichen Kriterien ist ein Kampf die Summe individueller
Entscheidungen. Sind Sie nicht unzufrieden? Fühlen Sie sich nicht zertreten?
Wenn Sie sich so fühlen: Warum lehnen Sie sich dann nicht auf? Es wäre so
einfach, wenn es für den Arbeiter nur darum ginge, zu wählen, ob er „mutig“
oder „feige“ sein wolle, allein mit seinem Gewissen, wie in einem Wahlbüro! Der
Klassenkampf folgt diesem idealistischen und den wahren Prozess verfälschenden Schema
nicht, er ist vielmehr das Ergebnis von kollektiver Stärke und ebensolchem
Bewusstsein, die sich nicht allein aus dem Unbehagen in einer unerträgliche
Lage nähren, sondern auch die Wahrnehmung voraussetzen, dass es möglichst sei,
gemeinsam zu kämpfen, und dass es ein Mindestmaß an Solidarität und
Entschlossenheit gebe, das den Kampf ermöglichte.

Eine solche Situation
ist das Produkt eines unterirdischen Vorgangs, der auf drei Pfeilern gründet:
die Organisation in offenen Versammlungen, die es erlauben, sich der verfügbaren
Kräfte und der nächsten Schritte bewusst zu werden, die es braucht, um stärker
zu werden; das Bewusstsein, um zu bestimmen, was wir wollen und wie wir es erkämpfen;
die Kampfbereitschaft angesichts der Unterhöhlungsarbeit der Gewerkschaften und
aller Mystifizierungorgane.

Dieser Prozess läuft
bereits, aber es ist schwierig zu wissen, wann und wie er sich Bahn brechen
wird. Ein Vergleich kann uns vielleicht helfen. Beim großen massenhaften Streik
vom Mai 68[28] gab es am 13. Mai eine
gigantische Demonstration in Paris zur Unterstützung der brutal unterdrückten
Studenten. Das Stärkegefühl, das sie freisetzte, äußerte sich schon vom
nächsten Tage an in einer Reihe von spontan ausbrechenden Streiks wie jenem von
Renault in Cléon und dann Paris. Dies ist aber nach den großen Demonstrationen
des 19. Juni in Spanien nicht passiert. Warum?

Die Bourgeoisie war im
Mai 1968 politisch kaum vorbereitet, um der Arbeiterklasse entgegen zu treten,
die Repression goss bloß Öl ins Feuer; heute dagegen kann sie sich in
zahlreichen Ländern auf einen hoch ausgeklügelten Apparat von Gewerkschaften
und Parteien stützen und ideologische Kampagnen lancieren, die auf der
Demokratie beruhen und einen politisch sehr wirksamen Einsatz der selektiven Repression
erlauben. Heute erfordert die Aufnahme eines Kampfes eine viel höhere
Anstrengung des Bewusstseins und der Solidarität, als dies in der Vergangenheit
der Fall war.

Im Mai 1968 stand die Krise
gerade an ihrem Anfang, heute dagegen reißt sie den Kapitalismus klar in eine
Sackgasse. Diese Situation schüchtert ein, sie erschwert die Aufnahme eines
Streiks, selbst wenn es nur um eine „einfache“ Lohnerhöhung gehen würde. Der
Ernst der Lage führt dazu, dass Streiks ausbrechen, weil „das Fass voll“ ist,
aber daraus müsste sich dann die Schlussfolgerung ergeben, dass „das
Proletariat nur die Ketten zu verlieren und eine Welt zu gewinnen“ hat.

Diese Bewegung hat keine Grenzen

Der Weg scheint also länger
und schmerzhafter als im Mai 1968 zu sein, aber die Grundlagen, die sich bilden,
sind tragfähiger. Eine der heutigen Stärken ist, das man sich als Teil einer
internationalen Bewegung sieht. Nach einer „Versuchsphase“ mit einigen
massenhaften Bewegungen (der Studentenbewegung in Frankreich im Jahre 2006 und
der Revolte der Jugend in Griechenland im Jahre 2008[29]),
reißt nun schon während neun Monaten eine Folge sehr viel breiterer Bewegungen
nicht ab, welche die Möglichkeit aufscheinen lassen, die barbarische Hand des
Kapitalismus zu lähmen: Frankreich im Herbst 2010, Großbritannien im November
und Dezember 2010, Ägypten, Tunesien, Spanien und Griechenland im Jahre 2011.

Das Bewusstsein, dass
die Bewegung „15M“ Teil dieser internationalen Serie ist, beginnt sich in
Ansätzen zu entwickeln. Die Parole „Diese Bewegung hat keine Grenzen“ wurde durch
eine Demonstration in Valencia aufgenommen. Demonstrationen „für eine europäische
Revolution“ wurden von verschiedenen Zeltlagern organisiert; am 15. Juni gab es
Demonstrationen zur Unterstützung des Kampfes in Griechenland, und sie wiederholten
sich am 29. Am 19. begannen bei Minderheiten internationalistische Parolen
aufzutauchen - auf einem Transparent stand: „Glückliche weltweite Vereinigung!“
und auf einem anderen stand auf Englisch: „World Revolution“.

Während Jahren diente
der linken Bourgeoisie das, was sie die „Globalisierung der Wirtschaft“ nannte,
als Vorwand für die Propagierung nationalistischer Reaktionen; ihr Diskurs
bestand darin, die „nationale Souveränität“ angesichts „staatenloser Märkte“ zu
fordern. Sie schlug den Arbeitern nichts Geringeres vor als, nationalistischer
zu sein als die Bourgeoisie! Mit der Entwicklung der Krise, aber auch dank der
allgemeinen Verbreitung des Internets, der sozialen Netzwerke usw. beginnt die
Arbeiterjugend, diese Kampagnen gegen ihre Autoren zu wenden. Die Idee setzt
sich durch, dass man „angesichts der Globalisierung der Wirtschaft mit der
internationale Globalisierung der Kämpfe“ antworten müsse, dass angesichts des
weltweiten Elends die einzig mögliche Antwort der weltweite Kampf ist.

Der „15M“ hatte eine
breite Wirkung auf internationaler Ebene. Die Mobilisierungen in Griechenland folgen
seit zwei Wochen demselben „Modell“ von massenhaften Versammlungen auf dem
wichtigsten Platz der Stadt; sie haben sich bewusst von den Ereignissen in
Spanien[30] leiten lassen. Nach
Kaosenlared vom 19. Juni ist „es nun schon der vierte Sonntag in Folge, wo
Tausende von Personen jeden Alters auf dem Syntagma-Platz vor dem griechischen
Parlament demonstrieren; sie folgen einem Aufruf der paneuropäischen Bewegung
der „Empörten“, um gegen die Sparmaßnahmen zu protestieren“.

In Frankreich, Belgien,
Mexiko, Portugal finden regelmäßige Versammlungen von kleinen Minderheiten statt,
wo sich Leute mit den Empörten solidarisieren und versuchen, die Debatte und
die Antwort voranzutreiben. In Portugal schlossen sich „etwa 300 Personen, in
ihrer Mehrheit Jugendliche, am Sonntagnachmittag im Zentrum von Lissabon einem Aufruf
von Democracia Real Ya an, Bezug nehmend auf die spanischen Empörten. Die
portugiesischen Demonstranten marschierten ruhig hinter einem Transparent, auf
dem man lesen konnte: „Spanien, Griechenland, Irland, Portugal: unser Kampf ist
international!““[31]

Die Rolle der aktiven Minderheiten bei der Vorbereitung neuer Kämpfe

Die weltweite Schuldenkrise
veranschaulicht die Ausweglosigkeit der Krise des Kapitalismus. In Spanien wie
in den anderen Ländern hagelt es frontale Angriffe, und es gibt keine
Feuerpause, im Gegenteil folgen neue und schlimmere Tiefschläge gegen unsere
Lebensbedingungen. Die Arbeiterklasse muss antworten, und zu diesem Zweck muss
sie sich auf den Impuls stützen, den die Versammlungen vom Mai und die
Demonstrationen des 19. Juni gaben.

Um diese Antworten
vorzubereiten, bringt die Arbeiterklasse aktive Minderheiten hervor; GenossInnen,
die versuchen, die Ereignisse zu begreifen; sich politisieren, die Debatten,
Aktionen, Sitzungen, Versammlungen beleben; versuchen, jene zu überzeugen, die
noch zweifeln; denen Argumente bringen, die welche suchen. Wie wir es zu Beginn
sahen, trugen diese Minderheiten zum Entstehen des „15M“ bei.

Mit ihren bescheidenen
Kräften hat sich die IKS an der Bewegung beteiligt und versucht, Orientierungen
zu geben. „Während einer Kraftprobe zwischen den Klassen erlebt man wichtige
und schnelle Fluktuationen, bei denen man wissen muss, wie man sich - geleitet
von Prinzipien und Analysen - zu orientieren hat, ohne unterzugehen. Man muss in
der Strömung der Bewegung sein und wissen, wie die „allgemeinen Ziele“ zu
konkretisieren sind, um auf die wirklichen Anliegen eines Kampfes zu antworten,
um die positiven Tendenzen, die sich zeigen, zu unterstützen und zu stimulieren“[32]. Wir haben zahlreiche
Artikel geschrieben, die versuchen, die verschiedenen Phasen zu begreifen,
durch die die Bewegung gegangen ist, indem wir konkrete und realisierbare
Vorschläge gemacht haben: das Auftauchen der Versammlungen und ihre Vitalität,
der Angriff von DRY gegen sie, die Falle der Repression, die Wende, die die
Demonstrationen des 19. Juni darstellen[33].

Ein weiteres Bedürfnis
der Bewegung ist die Debatte, weshalb wir auf unserer Webseite in spanischer
Sprache eine Rubrik mit dem Titel „Debates del 15M“ eröffnet haben, wo sich
GenossInnen mit verschiedenen Analysen und Positionen zu Wort melden können.

Mit anderen Kollektiven
und aktiven Minderheiten zusammen zu arbeiten, war eine weitere Priorität für
uns. Wir haben uns koordiniert und an gemeinsame Initiativen teilgenommen mit
dem Círculo obrero de debate von Barcelona, der Red de Solidaridad von Alicante
und verschiedenen Versammlungskollektiven von Valencia.

In den Versammlungen
haben unsere Mitglieder zu konkreten Punkten interveniert: Verteidigung der
Versammlungen, den Kampf auf die Arbeiterklasse ausrichten, Anregung von massenhaften
Versammlungen in den Arbeits- und Studienzentren, Zurückweisung der
demokratischen Forderungen, um sie durch den Kampf gegen die Kürzungen der
Sozialausgaben zu ersetzen, die Unmöglichkeit, den Kapitalismus zu reformieren
oder zu demokratisieren, während umgekehrt die einzige realistische Möglichkeit
seine Zerstörung ist[34]. Im Rahmen unserer
Möglichkeiten haben wir auch aktiv an Quartiersversammlungen teilgenommen.

Nach dem „15M“ hat sich die
Minderheit, die für eine Klassenorientierung eintritt, vergrößert und ist
dynamischer sowie einflussreicher geworden. Sie sollte jetzt zusammen bleiben,
eine Debatte führen, sich auf nationaler und internationaler Ebene
koordinieren. Gegenüber der Gesamtheit der Arbeiterklasse muss sie eine
Position behaupten, die ihre tiefsten Bedürfnisse und Ansprüche zusammenfasst:
gegenüber den demokratische Lügen aufzeigen, was sich hinten der Parole „Alle
Macht den Versammlungen!“ abzeichnet; gegenüber den demokratischen
Reformforderungen den konsequenten Kampf gegen die Kürzungen im Sozialbereich
führen; gegenüber den illusorischen „Reformen“ des Kapitalismus den zähen und
beharrlichen Kampf im Hinblick auf die Zerstörung des Kapitalismus voranstellen.

Wichtig ist, dass sich
in diesem Milieu eine Debatte und ein Kampf entwickeln. Eine Debatte über die
zahlreichen Fragen, die sich in den letzten Monaten gestellt haben: Reform oder
Revolution? Demokratie oder Versammlungen? Bürgerbewegung oder Klassenbewegung?
Demokratische Forderungen oder Forderungen gegen die sozialen Angriffe? Generalstreik
oder Massenstreik? Gewerkschaften oder Versammlungen? etc. Ein Kampf darum, die
Selbstorganisation und den unabhängigen Kampf zu propagieren, und insbesondere
ein Kampf zur Befähigung, die zahlreichen Fallen zu vermeiden und zu überwinden,
die uns die herrschende Klasse unweigerlich stellen wird.

10.07.2011, C. Mir


[1] Internationale Revue Nr. 144 (franz./engl./span.): „Mobilisierungen
der Rentner in Frankreich, Antwort der Studenten in Großbritannien,
Arbeiterkämpfe in Tunesien – Die Zukunft liegt in der internationalen
Entwicklung und indem wir die Kämpfe in die eigenen Hände nehmen.

[2] Ein Verantwortlicher von Caritas
in Spanien - einer kirchlichen NGO, die sich der Armut widmet - gab an, dass
„wir gegenwärtig von 8 Millionen Menschen sprechen, die daran sind, ausgeschlossen
zu werden, und von 10 Millionen unter der Armutsgrenze“.
Vgl. http://www.burbuja.info/inmobiliaria/burbuja-inmobiliaria/230828-tenemos-18-millones-de-excluidos-o-pobres-francisco-lorenzo-responsable-de-caritas.html. 18 Millionen Menschen sind ein
Drittel der Bevölkerung Spaniens! Und dies ist alles andere als eine spanische
Besonderheit, der Lebensstandard der Griechen hat sich in einem Jahr um 8%
verschlechtert.

[3] Auf sie werden wir detaillierter
im nächsten Abschnitt eingehen.

[4] Vgl. http://es.internationalism.org/ccionline/2011/debate15M_comuni. Wir haben dieses Communiqué in
verschiedene Sprachen übersetzt.

[5] Zwei Parolen waren oft zu hören:
„PSOE-PP - die gleiche Scheiße“ und „Ob mit Rosen oder mit Möwen, sie walzen
uns platt!“, darauf anspielend, dass die Rose das Emblem des PSOE ist, während
die Möwe dasjenige des PP.

[6] Um sich ein Bild von dieser
Bewegung und ihren Methoden zu machen, vgl. unseren Artikel „Spanien: Bürgerbewegung Echte Demokratie
jetzt! - staatliche Diktatur gegen Massenversammlungen“, http://de.internationalism.org/IKSonline2011_spanienbuergerbewegung06,
der in verschiedene Sprachen übersetzt ist.

[7] Dieses Zitat aus Rosa Luxemburgs Massenstreik, Partei und Gewerkschaften,
das sich auf den großen Streik 1903 im Süden Russlands bezieht, passt wie ein
Handschuh zur ausgelassenen Stimmung der Versammlungen ein Jahrhundert später.

[8] Vgl. „Offener Brief an die
Versammlungen“,  http://es.internationalism.org/ccionline/2010s/2011/debate15M_cartabierta

[9] Vgl. im Kapital „Feuerbach -
Gegensatz von materialistischer und idealistischer Anschauung“, B. Die
wirkliche Basis der Ideologie

[10] siehe dazu: „Der Zerfall, letzte
Phase der Dekadenz des Kapitalismus“, in Internationale
Revue
Nr. 13

[11] siehe dazu: „Thesen über die
Studentenbewegung in Frankreich im Frühling 2006“,
http://de.internationalism.org/frank06

[12] Unserer Meinung nach liegt die
Ursache dieser Schwierigkeiten in den Ereignissen von 1989, welche die
fälschlich als „sozialistisch“ bezeichneten Regime zu Fall brachten und der
herrschenden Klasse erlaubten eine großangelegte Kampagne über den „Tod des
Kommunismus“, das „Ende des Klassenkampfes“ und das „Scheitern des
Kommunismus“, usw. vom Zaun zu reißen, die mehrere Generationen von Arbeitern
und Arbeiterinnen beeinflusste. Siehe: „Die Arbeiterklasse vor einer
schwierigen Lage“, Internationale Revue
Nr. 12

[13] Erinnern wir uns, wie zwischen
Februar und Juni 1848 in Frankreich sich ebenfalls ein solches „großes Fest
aller sozialen Klassen“ ereignete, das sich in den Junitagen steigerte, wo das
Proletariat von Paris mit der Waffe in der Hand gegen die Provisorische
Regierung kämpfte. Während der Russischen Revolution 1917 dominierte während
Februar und April ebenfalls die Stimmung eines großen Zusammenschlusses unter
der „revolutionären Demokratie“.

[14] Mit Ausnahme der extremen
Rechten, welche getrieben durch ihren irrationalen Hass auf die Arbeiterklasse
lauthals das verkündete, was sich die anderen Fraktionen der herrschenden
Klasse nur im Versteckten zuflüsterten.  

[15] Möglichkeit für die Bürger, eine
gewisse Anzahl Unterschriften zu sammeln, um damit im Parlament Abstimmungen
über Gesetze und Reformen zu erreichen.

[16] Die Demokratie basiert auf der
Passivität und Atomisierung der überwiegenden Mehrheit und reduziert sie zu
einer Summe von Individuen, die noch anfälliger und wehrloser werden, wenn sie
denken, dass ihre Stimme eine Macht beinhalte. Vollversammlungen basieren auf
einer diametral entgegen gesetzten Auffassung: Die Individuen sind deshalb stark,
weil sie sich auf „den Reichtum ihrer sozialen Beziehungen“ (Marx) abstützen
und sich in einen großen kollektiven Körper integrieren, von dem sie ein Teil
werden.  

[17] Als gäbe es eine „angemessene“
Repression!

[18] DRY verlangte, dass die
Demonstranten jede „gewalttätige“ oder „verdächtig gewalttätige“ Person einkreisen
und sie öffentlich an den Pranger stellen sollen!

[19] Die am weitesten zurück liegenden
Ursprünge liegen in den Bezirksversammlungen während der Pariser Kommune, aber
eigentlich bestätigten sie sich in der revolutionären Bewegung von 1905 in
Russland, und seither brachte jede große Bewegung der Arbeiterklasse solche
Strukturen mit unterschiedlichen Formen und Namen hervor: Russland 1917,
Deutschland 1918, Ungarn 1919 und 1956, Polen 1980 … 1972 gab es in
Vigo/Spanien eine städtische Vollversammlung, die 1973 in Pamplona und 1976 in
Vitoria neu aufgelegt wurde. Wir veröffentlichten zahlreiche Artikel über die Ursprünge
dieser Arbeiterversammlungen. Vgl. insbesondere die Serie „Was sind
Arbeiterräte“ ab Nr. 140 der International
Review
(engl./frz./span. Ausgabe).

[20] In Cadiz organisiert die
Vollversammlung eine Debatte über die prekäre Arbeit, an der viele Leute
teilnehmen. In Caceres wird der Mangel an Nachrichten über die Bewegung in
Griechenland gebrandmarkt, und in Almeria wird am 15. Juni ein Treffen zur
„Lage der Arbeiterbewegung“ organisiert.

[21] Diese sind in Tat und Wahrheit
ein zweischneidiges Schwert: Einerseits beinhalten sie positive Aspekte wie zum
Beispiel die Ausweitung der massenhaften Debatte in die tieferen Schichten der
Arbeiterbevölkerung und die Möglichkeit – die auch umgesetzt wurde -,
Versammlungen gegen die Arbeitslosigkeit und die prekäre Arbeit zu initiieren,
die die Vereinzelung und das Schamgefühl durchbrechen, mit denen viele
Arbeitslose kämpfen, und damit die Lage der Verletzlichkeit zu ändern, in der
sich die prekär Angestellten im Kleingewerbe befinden. Andererseits ist der
negative Punkt, dass solche Quartierversammlungen auch dazu benützt werden, die
Bewegung zu zerstreuen, die allgemeineren Sorgen vergessen zu lassen, sie in
eine Dynamik der „Bürger“ einzuschließen, welche durch die Tatsache begünstigt
wird, dass im Quartier – einem Rahmen, der die Arbeiter mit dem Kleinbürgertum,
den Unternehmern, etc. vermischt – sich solche Sorgen vordrängen.  

[23] In der Koordination der
Versammlungen der Quartiere und Vororte des Südens von Madrid befinden sich
hauptsächlich die Delegierten der Arbeiterversammlungen der verschiedenen
Sektoren, auch wenn sich einige kleine radikale Gewerkschaften ebenfalls
beteiligen. Vgl. http://asambleaautonomazonasur.blogspot.com/ 

[24] Die Privatisierung von Teilen des
öffentlichen Dienstes und der Sparkassen ist eine Antwort des Kapitalismus auf
die Verschärfung der Krise und - konkreter - auf die Tatsache, dass der je
länger je stärker verschuldete Staat gezwungen ist, seine Ausgaben zu senken
mit der Folge einer unerträglichen Verschlechterung auch der wesentlichen
Dienste. Man muss sich aber auch bewusst sein, dass die Alternative zu den
Privatisierungen nicht der Kampf für den Erhalt der Dienste in staatlicher Hand
ist. Denn zunächst einmal bleiben die „privatisierten“ Dienstleistungen oft
unter der organischen Kontrolle von staatlichen Institutionen, welche die
Arbeit an private Unternehmen weiter vergeben. Hinzu kommt, dass der Staat und
das staatliche Eigentum nichts „Soziales“ an sich haben und nichts zu tun mit
einem irgendwie gearteten „Wohlergehen der Bürger“. Der Staat ist ein Organ,
das ausschließlich im Dienste der herrschenden Klasse steht, und beruht auf der
Lohnsklaverei. Dieses Problem beginnt, in gewissen Arbeiterkreisen diskutiert
zu werden, so namentlich in der Versammlung von Valencia gegen die
Arbeitslosigkeit und die prekäre Arbeit. http://www.kaosenlared.net/noticia/cronica-libre-reunion-contra-paro-precariedad
 

[26] Vgl. „Streik der Metallarbeiter in Vigo, Spanien: die proletarische
Kampfmethode“
(http://de.internationalism.org/vigo/06)
und auch „Vigo/Spanien: Gemeinsame
Vollversammlungen und Demonstrationen von Arbeitslosen und Beschäftigten“

(http://de.internationalism.org/Welt159_vigovollversammlungen)

[27] Dies bedeutet nicht, die
Hindernisse zu unterschätzen, die das eigentliche Wesen des Kapitalismus, der
auf der Konkurrenz und dem Misstrauen den anderen gegenüber beruht, diesem
Prozess der Vereinigung in den Weg stellt. Dieser Prozess wird sich nur nach gewaltigen
und vielfältigen Anstrengungen durchsetzen, die ihre Grundlage im gemeinsamen
und massenhaften Kampf der Arbeiterklasse hat, einer Klasse, die kollektiv,
mittels der assoziierten Arbeit die wesentlichen gesellschaftlichen Reichtümer
schafft - und die deshalb in sich das gesellschaftliche Sein des Menschen
trägt.

[28] Vgl. dazu diverse Artikel in
unserer Presse, z.B. http://de.internationalism.org/mai68_teil2

[29] Vgl. die „Thesen über die
Studentenbewegung in Frankreich im Frühling 2006“, http://de.internationalism.org/frank06,
und „Griechenland: Der Aufstand der Jugend in Griechenland bestätigt die
Entwicklung des Klassenkampfs“, in der Internationalen
Revue
Nr. 43

[30] Die Zensur über die Ereignisse in
Griechenland und die massenhaften Bewegungen dort ist so vollständig, dass wir
diese Geschichte nicht wirklich in unsere Analyse einbetten können.

[32] International Review Nr. 20 (engl./frz./span. Ausgabe), „Über die
Intervention der Revolutionäre: Antwort an unsere Kritiker“

[33] Vgl. die verschiedenen Artikel in
der Presse / auf der Webseite, die jeden dieser Aspekte beleuchten.

[34] Dieses Anliegen ist nicht eine
Besonderheit der IKS, vielmehr lautete eine ziemlich populäre Parole:
„Realistisch zu sein, heißt antikapitalistisch zu sein!“, ein anderes
Transparent erklärte: „Das System ist unmenschlich - seien wir gegen das System“.

Geographisch: 

Aktuelles und Laufendes: 

Theoretische Fragen: 

Erbe der kommunistischen Linke: