Die Tragödie von Lampedusa: Das Kapital und seine Politiker sind für die Katastrophe verantwortlich

Anfang Oktober kenterte ein überfülltes Boot vor der Insel Lampedusa. Mehr als 350 Flüchtlinge starben bei diesem tragischen Ereignis. Einige Tage später sank ein anders Schiff vor der Küste Maltas und ein Dutzend Menschen ertranken dabei. Jedes Jahr verlieren etwa 20.000 Menschen ihr Leben, bevor sie die Festung Europa erreichen! Anfang Oktober kenterte ein überfülltes Boot vor der Insel Lampedusa. Mehr als 350 Flüchtlinge starben bei diesem tragischen Ereignis. Einige Tage später sank ein anders Schiff vor der Küste Maltas und ein Dutzend Menschen ertranken dabei. Jedes Jahr verlieren etwa 20.000 Menschen ihr Leben, bevor sie die Festung Europa erreichen! Seit den 1990er Jahren werden an den Küsten Südeuropas Leichen angeschwemmt, gleich wie an anderen Orten auf der Erde wo ein Strom hungriger und armer Menschen Zuflucht in anderen Staaten sucht.

Die Heuchelei der herrschenden Klasse

Wenn die Bourgeoisie heute betroffene Mine macht und Krokodilstränen vergießt, während schon seit langem Tausende von Menschen an ihren Küsten verenden, dann nur deshalb, weil das Ausmaß, die Verzweiflung und vor allem die Zahl der Opfer an einem einzigen Tag so unübersehbar war. Die herrschende Klasse hat Angst, dass sich die Bevölkerung empört und drüber nachzudenken beginnt.

Die verlogene Polemik um die „unterlassene Hilfe“ der italienischen Fischer soll die Aufmerksamkeit umlenken und Sündenböcke produzieren, während gleichzeitig das bürgerliche Gesetz Leute kriminalisiert, die den Flüchtlingen helfen![1] Das Hauptziel der gehirnwäscheartigen Medienkampagne ist ein Nebel zur Verhüllung der unter den Staaten abgesprochenen repressiven Maßnahmen. Die klassische ideologische Kampagne, die geführt wird, enthält einerseits offen fremdenfeindliche Töne, andererseits den „humanitären“ bürgerlichen Diskurs zur „Verteidigung der Menschenrechte“, und sie versucht, die Immigrant_innen vom Rest der Arbeiterklasse zu trennen und zu isolieren.

Eines ist klar, der krisengeschüttelte Kapitalismus und seine Politiker sind voll und ganz für diese erneute Tragödie verantwortlich. Sie, die Hunderttausende hungriger Menschen dazu zwingen, sich in das selbstmörderische Abenteuer der Flucht zu stürzen, gegen die Hindernisse, die ihnen von der herrschenden Klasse gestellt werden! Es überrascht nicht, wenn die gleichen Politiker, die nach Lampedusa kamen, um sich als betroffen zu präsentieren, von den angewiderten und schockierten Einheimischen am Flughafen ausgebuht wurden.[2]

Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Immigrant_innen

Wenn wir über diese Immigrant_innen schreiben, gilt es festzuhalten, dass alle Arbeiter- und Arbeiterinnen in Wirklichkeit „Entwurzelte“ sind. Seit den Anfangszeiten des Kapitalismus wurden sie von Land und Handwerk vertrieben. Während im Mittelalter die Ausgebeuteten noch an die Erde gebunden waren, schuf sich der Kapitalismus mit einem gewaltsamen Exodus vom Lande die notwendigen Arbeitskräfte. „Die durch Auflösung der feudalen Gefolgschaften und durch stoßweise, gewaltsame Expropriation von Grund und Boden Verjagten, dies vogelfreie Proletariat konnte unmöglich ebenso rasch von der aufkommenden Manufaktur absorbiert werden, als es auf die Welt gesetzt ward. (…) Die Gesetzgebung behandelte sie als "freiwillige" Verbrecher und unterstellte, dass es von ihrem guten Willen abhänge, in den nicht mehr existierenden alten Verhältnissen fortzuarbeiten.“[3] Die Entwicklung des Kapitalismus ist geschichtlich von der freien Verfügbarkeit der Arbeitskraft abhängig. Er produzierte unzählige Bevölkerungsverlagerungen und Migrationsströme, die alles Vorangegangene überstiegen, nur um Mehrwert herauszupressen. Genau aus diesen neuen einheitlichen Bedingungen der Ausgebeuteten hat die Arbeiterbewegung immer wieder hervorgehoben, dass „die Arbeiter kein Vaterland haben“!

Ohne den Sklavenhandel im 17. und  18. Jahrhundert wäre die Entwicklung des Kapitalismus außerhalb der industriellen Zentren und Sklavenhandelsplätzen wie Liverpool, London, Bristol, Zeeland (in Holland), Nantes oder Bordeaux nie so schnell vorangeschritten. Im Verlaufe des 19. Jahrhunderts und in Folge der „gütigen Befreiung“ der Schwarzen in die Lohnarbeit, und begleitet von der kapitalistischen Akkumulation, haben andere ökonomische Faktoren einen Exodus vom Lande und riesige Migrationsströme verursacht, vor allem in den neuen Kontinent Amerika. In der Periode des 19. Jahrhunderts bis 1914 sind 50-60 Millionen Menschen aus Europa in die USA eingewandert, um dort Arbeit zu suchen. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts machten sich jährlich fast eine Million Menschen auf den Weg in die USA. Nur schon aus Italien sind zwischen 1901 und 1913 etwa 8 Millionen Menschen emigriert. Die wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten, die während der aufsteigenden Phase des Kapitalismus spielten, erlaubten es dem kapitalistischen System immer mehr Arbeitskräfte aufzusaugen, die es für seine ungehemmte Expansion benötigte.

Durch den dekadenten Kapitalismus wird der Staat zu einem Bunker

Durch den historischen Niedergang des kapitalistischen Systems haben sich die Bevölkerungsverlagerungen und Migrationsströme nicht verringert. Ganz im Gegenteil! Die imperialistischen Kriege, vor allem die zwei Weltkriege, die Wirtschaftskrise, die Verarmung und die Katastrophen aufgrund der Klimaerwärmung, stoßen immer mehr Menschen in die Migration. Im Jahr 2010 wurde die Zahl der Migrant_innen weltweit auf 214 Millionen geschätzt (3.1% der Weltbevölkerung[4]). Es gibt Schätzungen, dass alleine wegen der Klimaerwärmung im Jahre 2050 zwischen 25 Millionen und einer Milliarde mehr Migrant_innen hinzukommen werden![5]

Aufgrund der permanenten Krise des Kapitalismus und der Warenüberproduktion spüren die Einwanderer_innen immer direkter die Grenzen des Marktes und die brutalen Reglementierungen der Staaten. Das Kapital kann die Arbeitskraft nicht mehr aufnehmen und muss sie zum großen Teil zurück schicken! Nachdem schon nach der Zeit der Öffnung der USA vor dem Ersten Weltkrieg ein „Quotensystem“ eingeführt worden war, um die Einwanderung drastisch zu filtern, endete dies mit der Errichtung einer Mauer an der mexikanischen Grenze. Hier bezahlen nach der Tragödie der boat people aus Asien nun die „Chicanos“ mit ihrem Leben. Die offene Wirtschaftskrise während der 1960er und 70er Jahre hat alle Staaten, vor allem in Europa, dazu gebracht ihre Muskeln auf dem Mittelmeer spielen zu lassen, um mit einer Armada von Schiffen und Patrouillenbooten die Immigranten abzufangen und zurück zu schicken. Das unausgesprochene Ziel der herrschenden Klasse ist klar: „Die Immigranten sollen bei sich zu Hause verrecken“! Dazu haben die eifrigen Demokraten Europas, vor allem in Frankreich, nicht davor zurückgeschreckt, auf die Zusammenarbeit mit Gaddafi in Libyen und die Behörden in Marokko zu bauen, um die Menschen, die der Hölle entfliehen wollen, in der Wüste sterben zu lassen.

Diese Politik der „Kontrolle“ der Grenzen, welche immer härter wird, ist ein Produkt der Dekadenz und des Staatskapitalismus. Sie ist nichts Neues. In Frankreich zum Beispiel war „1917 die Schaffung einer Identitätskarte eine wahre Umwälzung der administrativen und polizeilichen Gewohnheiten. Die Mentalität der heutigen Zeit hat sich mit dieser individuellen Stempelung abgefunden, deren polizeilichen Ursprünge nicht mehr als solche wahrgenommen werden. Es ist aber nichts Neutrales, wenn die Institution der Identitätskarte geschaffen wurde, um Ausländer zu überwachen, und zwar mitten im Krieg“[6]

Heute erreicht die Paranoia der Staaten gegenüber den Ausländer_innen, die immer als suspekt betrachtet werden und die „nationale Ordnung gefährden“, einen Höhepunkt. Die gigantischen Mauern aus Beton und Stahl an den Grenzen[7], verziert mit Stacheldraht und Elektrodrähten, erinnern genau an die Zäune der Konzentrations- und Todeslager im Zweiten Weltkrieg. Wenn die europäischen Staaten in Berlin den Fall der „Mauer der Schande“, welche ein Symbol der Barbarei des Eisernen Vorhangs war, im Namen der „Freiheit“ feiern, so demaskieren sie sich selber als die neuen heuchlerischen Erbauer von Mauern!

Das Leid der Migrant_innen

Die Dekadenz des Kapitalismus ist zur Epoche der großen Vertreibungen geworden, die es zu „bewältigen“ gilt, das Zeitalter der Deportierten, der Konzentrationslager und auch der Flüchtlinge (die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge ist von 700‘000 im Jahr 1950 auf 4,8 Millionen im Jahr 2005 gestiegen!). Der Völkermord an den Armenier_innen 1915 führte zu einer der ersten großen Massenfluchtbewegungen im 20. Jahrhundert. Zwischen 1944 und 1950 wurden fast 20 Millionen Menschen in Europa vertrieben oder evakuiert. Die Aufteilung der Staaten und die Grenzziehungen verursachten Massenvertreibungen. Während der „Eiserne Vorhang“ den Exodus von Menschen aus den Ostblockländern bremste, suchten die europäischen Länder die billigen Arbeitskräfte südlich des Mittelmeers. Die so genannten „nationalen Befreiungskämpfe“, die eine Folge der Krise und des Imperialismus währen des Kalten Kriegs waren, trugen weiter zum Elend und zur Vertreibung der verarmten Bauern und Bäuerinnen bei, die in die Millionenstädte insbesondere der peripheren Länder strömten, die Slums ausbauten und allen möglichen Tätigkeiten von mafiösen Banden ausgeliefert waren, vom Drogen- und Waffenhandel bis zur Prostitution. Die Plagen des 20. und 21. Jahrhunderts haben überall, namentlich im Nahen und Mittleren Osten und in Afrika dazu geführt, dass ständige Flüchtlingslager wie Pilze aus dem Boden schossen; immer größere Menschenmassen (Palästinenser_innen, Afrikaner_innen …) wurden unter extremen (Über-)Lebensbedingungen zwischengelagert, Krankheiten und dem Hunger und den Mafias ausgeliefert.

Die Ausbreitung der „illegalen“ Arbeit

Seit dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch des Ostblocks gab es abgesehen von den wachsenden Konflikten zwei wichtige Erscheinungen, die auf den Weltarbeitsmarkt und die Wanderungsbewegungen einen Einfluss hatten:

- die Vertiefung der Wirtschaftskrise, insbesondere in den zentralen Ländern;

- das Aufstreben Chinas.

Zunächst kamen Arbeiter_innen aus den ehemaligen Ostblockländern in den Westen, namentlich nach Deutschland, begleitet von den ersten Produktionsauslagerungen und einem starken Druck auf die Löhne. Dann eröffneten Regime, die bisher eher am Rand des Weltmarktes gestanden hatten, wie Indien und China, die Möglichkeit, auf dem Land Millionen von Arbeier_innen ihrer Wurzeln zu berauben, so dass eine riesige Reservearmee aus frei verfügbaren Arbeitslosen geschaffen wurde.

Ihre extrem niedrigen Löhne auf einem gesättigten Markt erlaubten dem Kapital, den Druck auf die Kosten der Arbeitskraft erneut zu erhöhen, was zu neuen Produktionsauslagerungen führte. Dies erklärt, warum in den zentralen Ländern seit 1990 die Zahl der illegal und versteckt Beschäftigten in gewissen Wirtschaftszweigen gewaltig zugenommen hat, obwohl gleichzeitig die Kontrollen verstärkt worden sind, da diese Dynamik es erlaubte, die Kosten der Produktion und der Arbeitskraft zu senken. Im Jahr 2000 gab es in Europa ungefähr 5 Millionen Schwarzarbeiter_innen, in den USA 12 Millionen und in Indien 20 Millionen! Die meisten der zentralen Länder, welche die Kopfarbeit ausbeuten, stützen sich gleichzeitig auf billige Handarbeit von Papierlosen und Menschen ohne Berufsbildung, die ihre Arbeitskraft zu jedem noch so tiefen Preis verkaufen müssen, um zu überleben. In verschiedenen Wirtschaftszweigen organisierte sich in Komplizenschaft mit dem Staat ein paralleler und geheimer Arbeitsmarkt, was zu einem Zustrom von Migrant_innen und Flüchtlingen führte, die der Erpressung ausgeliefert sind, ihrer Papiere beraubt und in jämmerlichen Unterkünften vom Rest der Gesellschaft abschottet werden. Die Folge davon ist, dass heute ein wesentlicher Teil der landwirtschaftlichen Ernten durch ausländische Arbeitskräfte eingebracht wird, die oft Schwarzarbeit leisten. In Italien arbeiten 65% der landwirtschaftlichen Angestellten schwarz! Seit dem Fall der Berliner Mauer sind 2 Millionen Rumän_innen in die südlichen Regionen Europas ausgewandert, um Arbeiten in der Landwirtschaft anzunehmen. In Spanien beruhte ein wesentlicher Teil des „Booms“ vor dem Krach in der Immobilienbranche auf der Arbeit und dem Schweiß der unterbezahlten Schwarzarbeiter_innen, die oft auf Lateinamerika stammten (Ecuador, Peru, Bolivien usw.). Dazu kommen die „Grauzonen“ des Arbeitsmarktes wie die Prostitution. Im Jahr 2003 waren in Moldawien 30% der Frauen zwischen 18 und 25 Jahren verschwunden! Im gleichen Jahr arbeiteten 500‘000 Prostituierte aus den Ländern des ehemaligen Ostblocks in Westeuropa. In Asien und in den Golf-Monarchien sind die gleichen Erscheinungen bei Hausangestellten oder auf dem Bau zu beobachten. In Katar machen die Eingewanderten 86% der Bevölkerung aus! Ein Teil der Jugend in China oder auf den Philippinen lässt sich mit dem Ziel ausbilden, später in Hongkong oder in Saudi-Arabien unter sklavenähnlichen Bedingungen zu arbeiten. Mit der Ausbreitung von kriegerischen Spannungen ist zu erwarten, dass in Zukunft noch mehr Menschen und solche Arbeiter_innen die Flucht ergreifen, insbesondere aus Afrika, Asien und aus dem Nahen Osten.

Der Kampf des Proletariats

Der sich entfesselnden Barbarei, der Polizeirepression gegen Einwanderer_innen und den fremdenfeindlichen Kampagnen, die ein Teil der Bourgeoisie mit ihren populistischen Botschaften zu führen versucht, kann das Proletariat nur seine eigene Empörung und seine internationale Klassensolidarität entgegenstellen. Dazu gehört natürlich, dass wir den herrschenden Diskurs entlarven, der versucht, Angstreflexe zu schüren, die Immigrant_innen und den „Ausländer“ verantwortlich zu machen für die Krise und die Arbeitslosigkeit. Nachdem früher die Aufmerksamkeit auf die „gelbe Gefahr“, die drohende „Invasion“ gelenkt worden ist, spielen heute die Medien und Politiker jeder Couleur mit den Ängsten, indem sie die „Kriminalität“ und die „Störung von Ruhe und Ordnung“ an die Wand malen. Unaufhörlich stopfen sie uns voll mit ihren Botschaften über „die Ausländer“, die „Illegalen“, die eine „unfaire Konkurrenz“ ausüben und die „sozialen Errungenschaft untergraben“ würden ... Und dies, obwohl die Migrant_innen die ersten und schwächsten Opfer des Systems sind! Eine solche plumpe und ekelerregende Taktik ist stets mit dem Ziel angewandt worden, die Proletarier_innen voneinander zu trennen. Aber die hinterhältigste Falle, der wir ausweichen müssen, ist diejenige des „guten Willens“ und der Pseudogroßzügigkeit der linken und „humanitären“ Organisationen, die aus den Einwanderer_innen eine „gesellschaftliche Sache“, einen Gegenstand einer „besonderen Politik“, eines „Teilbereichskampfes“ machen wollen, eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen des bürgerlichen Rechts zu behandeln sei.

Heute, wo die Fabriken eine nach der anderen schließen, wo die Auftragsbücher trotz der Ankündigung des „Wiederaufschwungs“ leer sind, wird es offensichtlich, dass alle Proletarier_innen von der Krise und der zunehmenden Armut getroffen werden – egal ob eingewandert oder nicht. Worin soll der Sinn der Idee liegen, dass die papierlosen Arbeiter_innen eine Konkurrenz seien, wenn die Arbeit eh eingestellt wird?

Angesichts aller ideologischen Angriffe und der Repressionspolitik muss sich das Proletariat auf seine historische Perspektive besinnen. Es muss damit beginnen, seine Solidarität zum Ausdruck zu bringen, die revolutionäre Kraft erkennen, die es in dieser Gesellschaft darstellt. Nur es allein wird fähig sein, im Kampf zu zeigen, dass „die Arbeiter kein Vaterland haben“.

WH (21/10/2013)  

[1] Es ist absurd: Fischer, die in Sangatte Bootsflüchtlingen Sicherheitsbegleitung geleistet hatten, wurden im Namen des Gesetzes Bossi-Fini verfolgt, weil sie sich angeblich der « Hilfe zur illegalen Einwanderung » schuldig gemacht hätten!

[2] Der italienische Premierminister Alfano wurde von Barroso, dem Präsidenten der Europäischen Union, und dem Zuständigen für innere Angelegenheiten Malmström begleitet. Sie traten mit Beteuerungen auf, im Namen der „Menschlichkeit“ die Überwachung der Grenzen mit dem Frontex-Dispositiv zu verstärken.   

[4] Quelle: INED

[5] 133 Naturkatastrophen wurden 1980 registriert. Die Zahl ist in den vergangenen Jahren auf mehr als 350 pro Jahr angewachsen. Siehe:  http://www.unhcr.org

[6] P-J Deschott, F. Huguenin, La république xénophobe, JC Lattès, 2001(von uns ins Deutsche übersetzt)

[7] In Südeuropa (Ceuta, Melilla), an der mexikanisch-amerikanischen Grenze, zwischen Israel und Palästina, und in Südafrika gegenüber dem Rest des Kontinents, wo die Behörden von Gaborone daran sind, eine elektrifizierte Mauer von 2.4 Metern Höhe und 500 Kilometer Länge zu errichten.