Proteste gegen Fahrpreiserhöhungen in Brasilien

Die Repression
durch die Polizei fachte die Wut der Jugend an

Eine Welle von Protesten gegen die Fahrpreiserhöhungen
des Nahverkehrs erschüttert gegenwärtig die großen Städte Brasiliens.
Insbesondere São Paulo, Rio de Janeiro,
 
Porto Alegre,  Goiânia, Aracaju
und Natal. Bei den Protesten kamen bislang Jugendliche, Studenten, Schüler und
viele Beschäftigte und “Freiberufler”, zusammen, die gegen die Preiserhöhungen
ankämpfen. Bislang waren die Fahrpreise bei schlechter Qualität des Nahverkehrs
schon sehr hoch, die jüngste Preiserhöhung bedeutet einen weiteren Einschnitt
in die Lebensbedingungen großer Teile der Bevölkerung.

Die brasilianische Bourgeoisie, mit der PT (Partei der
Arbeit) und ihren Verbündeten an der Spitze, behauptete, alles läge im Bereich
der Norm. Dabei sieht die Wirklichkeit ganz anders aus, denn die Mehrheit der
Bevölkerung leidet unter der Inflation. Die bisherigen Geldspritzen zur
Ankurbelung des Konsums, damit das Abrutschen der Wirtschaft in die Rezession
vermieden wird, ändern daran nichts. In ihrem Spielraum eingeengt, ist die
einzige Alternative beim Kampf gegen die Inflation aus der Sicht der
Herrschenden die Erhöhung der Zinsen und die Reduzierung der öffentlichen
Ausgaben im Bereich Gesundheitswesen, Erziehung, Sozialhilfe, wodurch die
Lebensbedingungen für die Menschen, die von diesen Zahlungen abhängig sind,
noch schlechter werden.

In den letzten Jahren haben viele Streiks gegen die
Lohnsenkungen und die Prekarisierung der Arbeitsbedingungen sowie gegen die
Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen stattgefunden. Aber in den meisten
Fällen waren diese Streiks isoliert worden durch den Sperrring, den die mit der
Regierung (welche von der PT dominiert wird) verbundenen Gewerkschaften gelegt
hatten. Die Unzufriedenheit konnte eingedämmt werden, damit der “soziale
Frieden” nicht auf Kosten der Volkswirtschaft angekratzt wurde. Vor diesem
Hintergrund begannen die Proteste gegen die Fahrpreiserhöhungen in  São Paulo und den anderen Landesteilen:
überall verlangt die Regierung mehr Opfer von den Beschäftigten zur
Unterstützung der Volkswirtschaft, d.h. des nationalen Kapitals.

Zweifelsohne zeugen die Beispiele der Bewegungen, die
in den letzten Jahren in verschiedenen Ländern ausgebrochen sind und an denen
sich viele Jugendliche beteiligt hatten, davon dass der Kapitalismus der
Menschheit keine andere Alternative anzubieten hat als ein unmenschliches
Dasein. Deshalb hat die jüngste Protestwelle in der Türkei auch bei den
Protesten in Brasilien gegen die Fahrpreiserhöhungen ein solch großes Echo
gehabt. Die brasilianische Jugend hat gezeigt, dass sie die Gesetze des
Opferbringens, welche die herrschende Klasse durchboxen will, nicht hinnehmen
möchte und stattdessen bereit ist, sich den Kämpfen anzuschließen, die in den
letzten Jahren die Welt erschüttert haben – wie die Kämpfe der Jugend gegen den
CPE in Frankreich 2006, der Jugend und der Arbeiterklasse insgesamt in
Griechenland, Ägypten, Nordafrika, der Indignados in Spanien, der “Occupy”-Bewegung
in den USA und in Großbritannien.

Eine Woche von
Protesten und der brutalen Reaktion der Herrschenden

Ermutigt durch die Erfolge der Proteste in Porto
Alegre und  Goiânia, wo die Herrschenden
mit brutaler Repression reagiert hatten, aber nicht dazu in der Lage waren, die
Fahrpreiserhöhungen durchzusetzen, begannen die Proteste am 6. Juni in S
ão Paulo. Dazu aufgerufen hatte die Bewegung für
“kostenlosen Nahverkehr” (MPL, Movimento Passe Livre), eine Gruppe, die im
Wesentlichen von jungen Student/innen getragen wird, welche von den Positionen
der Linken und Anarchisten beeinflusst werden. Sehr schnell schlossen sich
viele Leute dieser Gruppe an, so dass sie 
gegenwärtig  ca.  2-5000 Mitglieder zählt. Weitere Proteste
folgten am 7. und 11. und 13. Juni. Von Anfang an gingen die Herrschenden mit
brutaler Repression vor, viele Teilnehmer wurden verhaftet und viele
Jugendliche verletzt. Wir begrüßen den Mut und die Kampfbereitschaft der
Protestierenden, sowie die große Sympathie, mit welcher die
Bevölkerung ihnen gegenüber von Anfang an reagierte, so dass selbst die
Organisatoren überrascht waren.

Die herrschende Klasse reagierte auf diese Kundgebungen mit einer Welle von
Gewalt in einem Ausmaß, wie es die Geschichte dieser Bewegungen bislang noch
nicht erlebt hatte. Die Medien haben dem Rückendeckung gegeben, indem sie über
Vandalen und rücksichtslose, unverantwortliche Protestierende schimpften. Dabei
ragte ein hochrangiger Staatsanwalt heraus, Rogério Zagallo, welcher der
Polizei öffentlich empfahl, mit Schlagstöcken vorzugehen und dass diese auch
vor dem Gebrauch von Schusswaffen nicht zurückschrecken sollte: „Seit zwei Stunden versuche ich nach Hause zu
kommen, aber eine Bande von revoltierenden Affen blockiert die Haltestellen
Faria Lima und Marginal Pinheiros. Könnte jemand die Sondereingreiftruppen
informieren (Schocktruppen, Eliteeinheit der Militärpolizei), dass dieses
Gebiet in meinen  Zuständigkeitsbereich
fällt, und wenn sie diese Hundesöhne töten, werde ich die polizeilichen Untersuchungen
leiten. (…). Wie schön waren die Zeiten, als wir solche Angelegenheiten mit
Gummiknüppeln regeln konnten, indem wir diesen Schuften eins auf die Rübe
gegeben haben.

Darüber hinaus hat eine Reihe von Politikern, die
unterschiedlichen Parteien angehören, wie der Staatsgouverneur Geraldo Alckmin
der PSDB (Sozialdemokratische Partei Brasiliens) und der PT-Bürgermeister von
São Paulo die polizeiliche Repression heftig verteidigt und die Bewegung
verurteilt. Solche gemeinsamen Stimmen sind nicht häufig zu vernehmen, da das
übliche Spiel der Herrschenden darin besteht, sich jeweils gegenseitig die
Verantwortung für die Probleme in die Schuhe zu schieben, vor denen die jeweils
an der Regierung befindliche Fraktion der Herrschenden steht.

Als Reaktion auf die wachsende Repression und die
irreführende Berichterstattung durch die meisten Medien haben sich noch mehr
Leute an den Protesten beteiligt: ca. 20.000 am 13. Juni. Die Repression gegen
die Demo war noch heftiger, 232 Leute wurden verhaftet, viele verletzt.

Es fällt auf, dass eine neue Generation von
Journalisten in Erscheinung getreten ist. Obwohl sie in der Minderheit sind,
haben sie eindeutig ihre Solidarität bekundet und über die Polizeigewalt
berichtet, gleichzeitig wurden viele von ihnen selbst Zielscheibe polizeilicher
Repression. Weil sie sich dessen bewusst sind, dass die Schlagzeilen und
Leitartikel der großen Medien meistens manipulierend berichten, ist es  diesen Journalisten gewissermaßen gelungen, das
gewaltsame Vorgehen der Jugendlichen als Selbstverteidigung darzustellen. Und
manchmal waren die Verwüstungen hauptsächlich von Regierungs- und Justizbüros
ein Ausdruck der ungebremsten Empörung über den Staat. Aber daneben waren auch
Provokateure am Werk, welche die Polizei üblicherweise in solchen Demos
einsetzt.

Nachdem die Manipulationen immer deutlicher zutage
traten und damit die offiziellen Berichterstattungen durch staatliche Quellen,
die Medien und die Polizei sich als Lügen herausgestellt haben, welche eine
legitime Bewegung demoralisieren und kriminalisieren sollten, bewirkte diese
eine noch größere Mobilisierung der Demonstranten und einen noch größere
Unterstützung in der Bevölkerung. Deshalb muss man den großen Beitrag der Leute
hervorheben, die in den sozialen Netzwerken aktiv für die Bewegung mobilisiert
haben oder mit ihr sympathisieren. Aus Angst, dass die Bewegung
unkontrollierbar werde, haben einige Teile der Herrschenden angefangen, einen
anderen Ton anzuschlagen. Nach einer Woche des Schweigens und Vertuschens haben
die großen Medienunternehmen in ihren Zeitungen und Fernsehsendungen langsam
angefangen, von „Polizeiexzessen“ zu reden. Und einige Politiker haben diese
„Exzesse“ ebenso kritisiert und Untersuchungen angekündigt.

Die Gewalt der Herrschenden, die mittels des Staates
ausgeübt wird, egal ob dieser eine „demokratische“ oder „radikale“ Maske
auflegt, stützt sich auf den totalitären Terror der Herrschenden gegen die
ausgebeuteten und unterdrückten Klassen. Wenn mit dem „demokratischen“ Staat
diese Gewalt nicht so offen in Erscheinung tritt wie in den Diktaturen und mehr
verdeckt ausgeübt wird, so dass die Ausgebeuteten ihre Lage als Ausgebeutete
hinnehmen und sich mit den Verhältnissen zufrieden geben, bedeutet dies nicht,
dass der Staat auf die verschiedensten und modernsten physischen
Unterdrückungsmethoden verzichtet, wenn die Lage es erfordert. Es überrascht
also nicht, wenn die Polizei so gewaltsam gegen die Bewegung vorgeht. Aber wie
die Geschichte gezeigt hat; wer das Feuer gelegt hat, kann es nachher nicht mehr
löschen. Die verschärfte Repression hat eine noch größere Solidarisierung in
ganz Brasilien zur Folge gehabt, ja sogar international, auch wenn dies
zahlenmäßig noch sehr beschränkt ist. Solidaritätskundgebungen außerhalb
Brasiliens sind schon geplant. Hauptsächlich werden diese von
„Auslandsbrasilianern“ organisiert. Man muss betonen, dass die Polizeigewalt
dem Wesen des Staates entspricht und kein Einzelfall oder nur ein ‚Exzess‘
irgendeines Imponiergehabes der Polizei ist, wie es die bürgerlichen Medien und
die dem System verbundenen Behörden gerne darstellen. Deshalb haben wir es hier
nicht mit einem Versagen der „Führer“ zu tun und es nützt überhaupt nichts,
„Gerechtigkeit zu verlangen“ oder ein „umsichtigeres Vorgehen der Polizei. Um
die Repression aufzuhalten und den Staat zurückdrängen zu können, gibt es kein
anderes Mittel als die Ausdehnung der Bewegung auf immer größere Teile der
Arbeiterklasse. Zu diesem Zweck können wir uns nicht an den Staat wenden und
ihn anbetteln. Die gesamte Arbeiterklasse muss die Repression anprangern und
sich gegen die Preissteigerungen wenden. Ebenfalls muss man dazu aufrufen, dass sich
immer mehr an dem Kampf gegen Präkarisierung und Repression beteiligen.

Die Kundgebungen, die noch lange nicht abflauen, haben
sich auf ganz Brasilien ausgedehnt. Bei der Eröffnungsfeier des Confed Cup
wurde die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und der FIFA-Präsident
Joseph Blatter beim Eröffnungsspiel Brasilien-Japan ausgepfiffen. Die beiden
konnten nicht verheimlichen, wie sauer sie über diese Buhrufe waren und
verkürzten deshalb ihre Reden. Vor dem Stadion beteiligten sich auch ca. 1200
Personen bei Protesten aus Solidarität mit der Bewegung gegen die
Fahrpreiserhöhungen. Auch hier ging die Polizei wieder gewalttätig vor und verletzte
27 Personen und verhaftete 16 Teilnehmer. Um die Repression noch weiter zu
verstärken, verbot der Staat jegliche Proteste in der Nähe der Stadien während
des Confed Cups, unter dem Vorwand, den Ruf dieser Sportveranstaltung nicht zu
schädigen und den Verkehr nicht zu behindern.

Die Grenzen der
Bewegung für kostenlosen Nahverkehr und anderer Forderungen

Diese Bewegung konnte sich so stark landesweit
ausdehnen, weil sie von jungen Studenten und Schülern getragen wird, die gegen
die Fahrpreiserhöhungen protestiert haben. Aber man muss berücksichtigen, dass
sie mittel- und langfristig das Ziel verfolgt, die Einführung des kostenlosen
Nahverkehrs für die ganze Bevölkerung zu verhandeln, der vom Staat zur
Verfügung gestellt wird. Aber genau hier liegt die Grenze der Hauptforderung,
da es in der kapitalistisch regierten Gesellschaft keinen allgemein kostenlosen
Nahverkehr geben kann. Um dies durchzusetzen, müssten die herrschende Klasse
und ihr Staat die Ausbeutung der Arbeiterklasse noch mehr verschärfen – z.B.
durch Steuererhöhungen usw. Deshalb muss man darauf achten, dass der Kampf
nicht mit der Perspektive von unmöglichen Reformen geführt wird, sondern immer
mit dem Ziel, dass der Staat seine Entscheidungen rückgängig macht. Gegenwärtig
scheinen die Perspektiven der Bewegung über die einfachen Forderungen der
Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen hinauszugehen. Jetzt schon sind Demos und
Kundgebungen in Dutzenden von brasilianischen Städten in der nächsten Woche
vorgesehen.

Die Bewegung muss sich vor den linken Kräften des
Kapitals hüten, die auf  die
Vereinnahmung der Demonstrationen spezialisiert sind, um sie dann in Sackgassen
zu führen wie z.B. die Forderung, dass die Gerichte ihre Probleme lösen....

Damit die Bewegung sich entfaltet,  muss man Räume schaffen, wo die Teilnehmer
zusammen kommen können, um sich gegenseitig zuzuhören, ihre Standpunkte
auszutauschen und zu debattieren. All das geht nur durch die Organisierung von
Vollversammlungen, die allen offenstehen müssen, wo jeder Teilnehmer das Wort
ergreifen darf. Darüber hinaus müssen die Beschäftigten dazu aufgerufen werden,
sich an diesen Versammlungen und Protesten zu beteiligen, denn auch sie sind
natürlich von den Preiserhöhungen betroffen.

Die sich in Brasilien entfaltende Protestbewegung ist
eine schallende Ohrfeige für die Kampagne der Herrschenden in Brasilien, die
mit Unterstützung der Herrschenden auf der ganzen Welt behaupten, Brasilien sei
ein „Schwellenland“, das dabei sei, die Armut zu überwinden und eine
eigenständige Entwicklung durchlaufe. Diese Kampagne wurde vor allem von dem
früheren Präsidenten Lula mit getragen, der weltweit den Ruf genießt, dass er
angeblich Millionen Brasilianer aus der Armut geführt habe, während in
Wirklichkeit sein großes Verdienst für das Kapital darin besteht, dass er unter
der Bevölkerung, insbesondere unter den Ärmsten Krümel verteilt hat, um damit
die Illusionen aufrechtzuerhalten und die Prekarisierung der Arbeiterklasse in
Brasilien zu verschärfen.

Gegenüber der Weltwirtschaftskrise und den daraus
entstehenden Angriffen gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen des
Proletariats gibt es keinen anderen Weg als den Kampf gegen den Kapitalismus.

Revolução Internacional (Internationale Kommunistische
Strömung). 16.6.2013.

(P.S. Nachdem dieser Artikel verfasst wurde, kam es
den darauf folgenden Tagen in ganz Brasilien wieder zu massenhaften Protesten
mit mehreren Hunderttausend Teilnehmern – wir werden weiter auf die Entwicklung
eingehen).

 

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