Ägypten, Tunesien: Die Sackgasse der „arabischen Revolutionen“

Während die angeblichen „arabischen Revolutionen“ ihren zweiten Jahrestag feiern, verdeutlichen die Aufstände und Massendemonstrationen der letzten Wochen und Monate in Ägypten und Tunesien, dass die Ablösung der Diktatoren Ben Ali und Mubarak nichts gelöst hat. Im Gegenteil, die wirtschaftliche Lage hat sich weiter verschlechtert, die Arbeitslosigkeit steigt weiter an, die Armut spitzt sich zu und die Angriffe gegen die Arbeiter wurden nochmals verschärft. Autoritäres Vorgehen der Regierungen, Gewalt, Repression stehen heute genauso auf der Tagesordnung wie bei den Vorgängerregimes.

 

Die Wut und der Mut sind gewaltig...

Tunesien, wo der „arabische Frühling“ nach der Selbstverbrennung des jungen Mohamed Buazizi ausgelöst worden war, steckt mitten in einer tiefen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise. Die offizielle Arbeitslosigkeit beträgt 17 Prozent; seit Monaten häufen sich die Streiks in vielen Branchen wieder. Die Wut, die so offensichtlich und massiv in vielen Städten zum Ausdruck gekommen ist, kam nicht aus heiterem Himmel. Bereits im Dezember 2012 waren Jugendliche mit der Polizei in der Stadt Siliana zusammengestoßen, als sie gegen die Sparprogramme des Präsidenten Moncel Marzuki protestierten. Es kam in mehreren großen Städten und in der Hauptstadt zu Solidaritätskundgebungen gegen die Repression, bei denen 300 Menschen durch Schüsse verletzt wurden. Der tunesische Präsident erklärte damals in Anbetracht der wachsenden sozialen Spannungen: „Es gibt nicht nur ein Siliana. Ich befürchte, dass sich solche Ereignisse in anderen Regionen wiederholen werden.“ Und die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd hat jüngst erneut die Bevölkerung auf die Straße getrieben. Zu seinem Begräbnis waren mehr als 50.000 Menschen gekommen, die eine „neue Revolution“ und „Brot, Freiheit und soziale Gerechtigkeit“, die Hauptforderung von 2011, forderten. In einem Dutzend anderer Städte wurden neben Polizeiwachen und einem Polizeikommissariat in Tunis Büros der regierenden islamistischen Ennahda angegriffen. Die Armee wurde eingesetzt, um gegen die Massen in Sidi Buzid, wo die „Jasminrevolution“ vor zwei Jahren begonnen hatte, vorzugehen.

Um die Lage zu beruhigen und die Bewegung wieder einzudämmen, hat die Gewerkschaft UGTT (Union générale de Tunisie) zu einem Generalstreik aufgerufen, dem ersten seit 35 Jahren, während die Regierung den Anschein einer „Erneuerung“ der Politik erwecken wollte, als sie für den kommenden Juni Neuwahlen ankündigte. Gegenwärtig scheinen die Spannung wieder nachgelassen zu haben, aber es kann keinen Zweifel geben, dass die Wut weiter zunehmen wird, zumal die Zusage eines Kredits durch den IWF neue drastische Sparbeschlüsse nach sich ziehen wird.

In Ägypten ist die Lage nicht besser. Das Land ist zahlungsunfähig. Im vergangenen Oktober hat die Weltbank einen Bericht veröffentlicht, in der sie ihre Sorge über die zahlreichen Streiks äußerte. Allein in den ersten beiden Septemberwochen 2012 gab es 300 Streiks, ein Rekord. Ende des Jahres gab es eine Vielzahl von regierungsfeindlichen Demos, insbesondere gegen das von den Muslimbrüdern organisierte Referendum zur Legitimierung ihrer Macht, und nach dem 25. Januar, dem zweiten Jahrestag des Beginns der „ägyptischen Revolution“ haben die Proteste noch zugenommen. Jeden Tag protestierten Tausende Demonstranten gegen die Verschlechterungen der Lebensbedingungen, die von der neuen Regierung durchgesetzt wurden, und immer wieder wurde der Rücktritt Mursis verlangt.

Die Verkündung des Todesurteils für 21 Fußballfans des Clubs al-Masri aus Port-Saïd am 26. Januar, die am Drama nach dem Ende des Spiels am 1. Februar 2012 beteiligt gewesen sein sollen (damals waren 77 Personen zu Tode gekommen), war der Anlass für eine Welle der Gewalt. Die friedlichen Kundgebungen, zu denen die Nationale Heilsfront, die Hauptoppositionskraft, aufgerufen hatte, arteten in veritable Straßenschlachten aus. Am Abend des 1. Februars lieferten sich Tausende Demonstranten auf dem Tahrirplatz und vor dem Präsidentenpalast eine Schlacht mit den Ordnungskräften. Am 2. Februar warfen Tausende Steine und Molotowcocktails gegen den Präsidentenpalast. Innerhalb einer Woche wurden mehr als 60 Menschen getötet, darunter 40 in Port-Saïd. Ein Video, in dem ein nackter Mann von der Polizei misshandelt wurde, hat die Wut der Demonstranten noch einmal gesteigert. Trotz des zwischenzeitlich vom Regime ausgerufenen Ausnahmezustandes haben in Städten entlang des Suez-Kanals wieder Proteste stattgefunden. Ein Demonstrant schrie: „Wir protestieren jetzt auf der Straße, niemand kann uns das Wort verbieten (…), wir werden vor der Regierung nicht auf die Knie gehen.“ In der Stadt Ismaïlia wurden neben Demonstrationen auch Fußballspiele von den Einwohnern organisiert, um gegen die Ausgangssperre zu protestieren; auch hier wurde das Büro der Muslimbruderschaft in Brand gesteckt. 

In Anbetracht des Ausmaßes der Wut, die sich in der Bewegung artikulierte, haben Polizisten, die um ihr eigenes Leben fürchten, am 12. Februar in zehn Provinzen des Landes demonstriert und von der Regierung verlangt, nicht als Repressionsinstrument bei den Tumulten, die das Land erschüttern, eingesetzt zu werden.

aber ohne Hoffnung...

Überall auf den Demonstrationen hört man Rufe wie „Ennahda, hau ab!“, „Mursi - Rücktritt!“, wie vor zwei Jahren, als die Menschen skandierten: „Ben Ali, hau ab“, „Mubarak - Rücktritt!“. Aber während Anfang 2011 noch bei vielen Menschen Hoffnung auf eine Änderung, auf die Eröffnung eines Königswegs zu „demokratischen“ Freiheiten aufkeimte, breiten sich heute Desillusionierung und Wut aus. Im Grunde drückt sich immer noch die gleiche demokratische Illusion aus, die tief in den Köpfen verankert ist. Sie wird natürlich durch die gegenwärtige ideologische Propaganda um den religiösen Fanatismus weiter angeheizt, der als Hauptverantwortlicher für die Repression und die Morde angeprangert wird, womit in Wirklichkeit die Kontinuität des Repressionsapparates der Herrschenden verschleiert wird. Dies wurde in Ägypten und Tunesien sehr deutlich, wo die Herrschenden schamlos alle Repressionsmittel aufboten, während sie gegenüber den Arbeiterstreiks vorsichtiger taktieren mussten. Illusionen erfordern immer einen hohen Preis und machen oft Blutbäder erst möglich. Nach dem Abgang der „laizistischen“ Präsidenten sind nun die religiösen Machthaber angetreten, die mit „demokratischen“ Mitteln eine andere Diktatur erzwingen wollen, die Diktatur der Scharia, auf die sich die ganze Aufmerksamkeit richtet. In Wirklichkeit aber handelt es sich um die gleiche alte Diktatur – die der Herrschenden und ihres Staates gegen die Bevölkerung. [2]

Dieselbe Frage stellt sich bezüglich der Möglichkeit der „Veränderung“ durch die Wahl der einen oder anderen Herrscherclique. Denn wie man erst kürzlich sehen konnte, haben solche Illusionen die Repression und die Explosion der staatlichen Gewalt erst ermöglicht. Dies trifft insbesondere auf jene Länder zu, die seit Jahrzehnten von rückwärtsgewandten bürgerlichen Fraktionen gelenkt wurden, unterstützt von den entwickelten Ländern, und wo es unmöglich war, irgendeine glaubwürdige alternative Regierungsmannschaft an die Macht zu bringen, die etwas Anderes als die Massakrierung der Bevölkerung anzubieten hätte. Der Fäulniszustand der Koalitionen in den beiden Ländern stinkt zum Himmel. Sie sind nicht in der Lage, ein halbwegs glaubwürdiges Wirtschaftsprogramm zu formulieren. Die Armut hat sich enorm schnell ausgeweitet und verschärft; die Agrarkrise und damit die Lebensmittelknappheit haben sich in einem bislang nie dagewesenen Maße verschärft. Es geht nicht darum, dass die Führer des Landes dümmer sind als anderswo; ihr Dilemma spiegelt die hoffnungslose Sackgasse wider, in der die herrschende Klasse dieser Länder steckt, eine Klasse, die über keinen wirklichen Handlungsspielraum mehr verfügt. Es spiegelt auch die Lage der gesamten Weltbourgeoisie und des kapitalistischen Systems als Ganzes wider, die der Menschheit nichts mehr anzubieten haben.

Das Volk will eine andere Revolution“, riefen die jungen Arbeitslosen von Siliana.

Doch wenn „Revolution“ Regierungswechsel oder Regimewechsel heißt, um von neuen Kaziken der Macht verschlungen zu werden, oder Straßenkämpfe und Zusammenstöße mit dieser oder jener Fraktion der Herrschenden, mangelhaft organisiert gegenüber den von den Großmächten bewaffneten Scharfschützen des Militärs, dann bedeutet dies nichts anderes als Selbstmord.

Wenn die Bevölkerung in Ägypten und Tunesien erneut protestiert, geschieht dies auch, weil der Druck der Arbeiterklasse noch ziemlich stark ist, wie eine Reihe von Streiks 2011 deutlich machte. Die Arbeiterklasse darf sich durch all diese Illusionen, die besonders stark von den islamfeindlichen und/oder den pro- oder anti-liberalen Kräften unterschiedlichster Couleur verbreitet werden, nicht in die Irre führen lassen. Wenn die ArbeiterInnen ihre Streiks fortsetzen, ist dies ein Zeichen der potenziellen Kraft der Arbeiterklasse, ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen, und man muss ihren großen Mut schätzen.

… solange der Kampf sich in den zentralen Ländern nicht entfaltet

Doch solange diese Kämpfe isoliert bleiben, können sie keine wirkliche Perspektive bieten. Auch im Iran gab es vor rund 25 Jahren eine Reihe von Arbeiterrevolten und –streiks; auch sie stellten eine proletarische Machtdemonstration dar. Doch aufgrund ihrer nationalen Beschränktheit und in Ermangelung einer internationalen Perspektive aufgrund der Unreife der Arbeiterkämpfe weltweit blieben sie perspektivlos und wurden von den demokratischen Illusionen erstickt. Letztendlich wurde die iranische Arbeiterklasse in den Zusammenstößen zwischen den verschiedenen Flügeln der Herrschenden aufgerieben. Damals wie heute lastet auf den Schultern des westlichen Proletariats wegen seiner Erfahrung und seiner Zusammenballung die Verantwortung, eine wahre revolutionäre Perspektive zu bieten. Die Bewegung der „Indignados“ in Spanien sowie die Occupy-Bewegung in den USA und Großbritannien haben sich explizit als Fortsetzung der Bewegungen in Tunesien und Ägypten betrachtet, deren Mut und Entschlossenheit sie begrüßt hatten. Der Schlachtruf des „arabischen Frühlings“ („Wir haben keine Angst mehr“) sollte in der Tat der ganzen Weltarbeiterklasse als Ermutigung dienen. Aber nur wenn es zu Arbeiterversammlungen in den Zentren des Kapitalismus kommt, die sich gegen die Angriffe des Kapitals richten, kann eine Alternative entstehen, die wirklich die Überwindung der Ausbeutung in greifbare Nähe rücken lässt, welche uns in eine immer größere Armut und Barbarei treibt. 

Die Arbeiterklasse muss ihr gesellschaftliches Gewicht in die Waagschale werfen, über das sie aufgrund ihrer Stellung in der Produktion verfügt, und vor allem wegen der Perspektive, die sie der ganzen Gesellschaft als Zukunft anbieten kann. Wenn die ArbeiterInnen in Ägypten und Tunesien sich durch die Schimären der bürgerlichen demokratischen Illusion nicht irreführen lassen wollen, dann müssen die ArbeiterInnen der zentralen Länder ihnen den Weg zeigen. Insbesondere in Europa haben die ArbeiterInnen die größte Erfahrung, was die Konfrontation mit den Kräften der bürgerlichen Demokratie und deren heimtückischen Fallen anbetrifft. Sie müssen auf diese historische Erfahrung zurückgreifen und ihr Bewusstsein vorantreiben. Indem sie ihre eigenen Kämpfe als revolutionäre Klasse entwickeln, kann es ihnen gelingen, die gegenwärtige Isolierung der verzweifelten Kämpfe, die in zahlreichen Regionen der Welt stattfinden, zu durchbrechen. Erst dann können wir die Möglichkeit einer neuen Welt für die ganze Menschheit ins Auge fassen.

 

[1]) Siehe unseren Artikel auf unserer Webseite

fr.internationalism.org/.../drame_a_port_said_en_egypte_une_provocation_ policiere_pour_baillonner_la_revolte_populaire.html

[2])Siehe den Artikel auf unserer Webseite

fr.internationalism.org/.../egypte_un_changement_de_regime_n_est_pas_une _revolution.html