Das Antiglobalisierungs-Manifest von Attac - der Mythos vom menschlichen Kapitalismus

Nach den von den
Globalisierungsgegnern in den letzten Jahren organisierten Sozialforen gegen
die neoliberale Ideologie und der Botschaft: "Eine andere Welt ist
möglich" hat die wichtigste Gruppe, Attac, anlässlich der Wahlen in
Frankreich 2007 ein Manifest veröffentlicht. Ähnlich den sieben Todsünden der
katholischen Religion hat Attac "die sieben Pfeiler des Neoliberalismus
ermittelt (…) die niedergeworfen werden müssen, um eine demokratische,
solidarische und ökologische Welt zu errichten". Dieses ca. 100 Vorschläge
umfassende Manifest beansprucht, eine "Anregung für die öffentliche
Debatte" zu sein, eine Hilfe unter anderem für die "Wahl der
Bürger".

Das Manifest ruft eingangs in
Erinnerung, dass "Attac seit seiner Gründung 1998 die überall auf der Welt
betriebene neoliberale Politik, insbesondere in Europa und Frankreich (egal,
welche Regierungen an der Macht sind) als die Hauptursache der zunehmenden
Ungleichheiten, des Auseinanderbrechens der Gesellschaft durch Arbeitslosigkeit
und Prekarisierung, der sozialen Unsicherheit und der Zunahme der militärischen
Konflikte ansieht". Dieser zu Beginn der 1980er Jahre aufgekommene
Neoliberalismus sei die Hauptursache all der Kalamitäten der Menschheit, denn
"seine Methoden sind gut bekannt: Ausbreitung des Warenhandels,
Handlungsfreiheit der Arbeitgeber und der Investoren, Ausdehnung der Jagdgründe
der Multis auf den gesamten Planeten". Mit anderen Worten, wenn es uns
gelingt, die Jäger zu vertreiben, d.h. diejenigen, die das Kapital in ihren
Händen halten, könnten wir eine "solidarische Globalisierung gegen den
Freihandel und die freien Kapitalströme" 
schaffen. Um dies zu verwirklichen, schlägt Attac eine Reihe von Maßnahmen
zur Regelung des Welthandels vor: die Welthandelsorganisation unter die
Kontrolle der UNO stellen, den IWF und die Weltbank reformieren, eine
Weltumweltorganisation schaffen, die Handelsströme kontrollieren, die
Kapitaltransfers gleichmäßig besteuern, die direkten Steuern wieder einführen,
die Ungleichheiten durch "revolutionäre" Maßnahme abbauen, d.h. die
"Festlegung einer Maximalspanne zwischen den Einkommen der Firmenmanager
und den am wenigsten Bezahlten".

Gegen die Logik des Profits und
des Konkurrenzkampfes, gegen die Politik der Regierungen im Dienste der
Kapitalbesitzer vertritt das Manifest von Attac die Notwendigkeit der
"Aufrechterhaltung der weltweit bestehenden öffentlichen Dienste" und
"stellt die Grundprinzipien einer neuen Welt vor: die Menschenrechte und
das Völkerrecht, die sozialen, ökologischen, ökonomischen, kulturellen und
politischen Rechte". Mit anderen Worten: Aus der Sicht der
Antiglobalisierer gibt es keine Wirtschaftskrise, sondern schlicht und einfach
eine schlechte Politik, mit der die Kapitalisten, welche nur ans Geld denken,
sich die Taschen füllen können. Wenn diese mit Hilfe der Bürger kontrolliert
werde, d.h. wenn man alles reguliere, reformiere und besteuere, wenn die
Staaten eine vernünftige Politik betrieben und die Grundprinzipien der
Demokratie umsetzten, werde es uns allen besser gehen.

Tatsächlich spielt Attac eine
Hauptrolle  bei der Aufrechterhaltung
dieser Verhältnisse, wenn sie uns eintrichtern will, dass es möglich sei, in
einem "gerechteren" und "menschlicheren"  Kapitalismus zu leben, der gar ohne Profite auskommen
könne.

Der Profit ist der Motor der kapitalistischen
Ausbeutung

Im Gegensatz zu den
Falschaussagen der Antiglobalisierer hat die kapitalistische Ausbeutung nicht
erst Anfang der 1980er Jahre begonnen. Der Marxismus hat schon vor 150 Jahren
aufgezeigt, dass das Profitstreben das Wesen dieses Systems ausmacht. Wie Rosa
Luxemburg zu Beginn des 20. Jahrhunderts in einer Schrift, die in Kontinuität
mit Marx' Untersuchungen in  "Das
Kapital" steht, hervorhob:

"Der kapitalistische
Produktionsprozess wird nur durch den Profit bestimmt. Für jeden Kapitalisten
macht die Produktion nur Sinn, wenn er jedes Jahr einen Reingewinn einstreichen
kann. Aber das grundlegende Gesetz der kapitalistischen Produktion im
Unterschied zu anderen, sich auf Ausbeutung stützenden Wirtschaftsformen ist
nicht nur die Verfolgung eines realisierbaren, sondern auch eines ständig
wachsenden Profits". (Akkumulation des Kapitals - Antikritik). Die
Aussagen von Attac bringen also nichts Neues. Man muss unterstreichen, dass die
kapitalistische Ausbeutung und ihre Auswirkungen auf der Erde durch keine
Änderung der Wirtschaftspolitik in Frage gestellt werden. Wie Rosa Luxemburg
schrieb:

"Die kapitalistische
Produktionsform hat das Besondere an sich, dass der Verbrauch der Menschen, der
in allen früheren Wirtschaftsformen das Ziel war, nur ein Mittel im Dienste des
eigentlichen Ziels ist - die kapitalistische Akkumulation (...) Das
grundlegende Ziel aller gesellschaftlicher Produktionsformen - Unterhalt der
Gesellschaft durch Arbeit, Befriedigung der Bedürfnisse - erscheint hier als
auf den Kopf gestellt, denn die Produktion für den Profit und nicht für den
Menschen wird zum überall auf der Welt geltenden Gesetz, und die
Unterkonsumtion, die ständige Unsicherheit des Konsums und zeitweise der
mangelnde Konsum der großen Mehrheit der Menschheit werden zur Regel"
(Einführung in die Nationalökonomie).

Dieses eherne Gesetz, diese
unveränderliche Regel stellt das Wesen des Kapitalismus dar. Wenn man von den
Kapitalisten und ihren jeweiligen Staaten verlangt, die Profite gerecht zu
verteilen, hieße das eigentlich von ihnen zu verlangen, sich umzubringen.
Deshalb überrascht es nicht, wenn Unternehmen und Nationalstaaten aufgrund der
immer heftigeren Konkurrenz unter den Staaten immer schärfere und räuberischere
Maßnahmen ergreifen, um ihr wachsendes Profitstreben zu befriedigen. Attac
prangert dies wortgewaltig als "Neoliberalismus" an, obwohl es sich
eigentlich um die ganz normale Funktionsweise der kapitalistischen
Produktionsweise handelt. Und ihre Profitgier ist um so größer, je mehr sich
die Wirtschaftskrise zuspitzt, weil die Akkumulationsbedingungen des Kapitals
immer ungewisser werden. Deshalb verschärfen sich die Ausbeutungsbedingungen
der Arbeiter überall auf der Welt.

Die Aufgabe des Staates ist die Verteidigung des
Kapitalismus

In Anbetracht der überall
festzustellenden Verschlechterung der Lebens- und Arbeitsbedingungen fehlt es
Attac nicht an Vorschlägen und Lösungen. Aber bei der Aufzählung all der
Mittel, die eingesetzt werden müssten, um "die Welt zu ändern",
handelt es sich in Wirklichkeit um eine Reihe von Maßnahmen, die alle die Hilfe
des Staates in Anspruch nehmen. Abgesehen von einigen frommen Wünschen
beinhalten all diese Lösungsvorschläge einen Hilferuf an den Staat.

Attac will uns damit vergessen
machen, dass der Staat die kapitalistische Wirtschaft bestimmt und als Garant
dafür eintritt, dass das kapitalistische Räderwerk Profite machen kann. Attac
verteidigt den Staat als das beste Mittel 
des Kampfes gegen den Profit und zur Verbesserung der Lage der Arbeiter
und der Bevölkerung, wo doch gerade der Staat der  Hauptdrahtzieher bei den meisten Angriffen
gegen die Arbeiter ist. Der Staat ist nämlich kein neutrales, über den Klassen
stehendes Organ und auch kein Garant der sozialen Gerechtigkeit. Im Gegenteil:
Schon Engels schrieb im 19. Jahrhundert von einer "... mit den Namen Staat
bezeichneten politischen Organisation, einer Organisation, deren Hauptzweck von
jeher war, durch bewaffnete Gewalt, die ökonomische Unterdrückung der
arbeitenden Mehrzahl durch die begüterte Minderzahl sicherzustellen"
(Engels an von Patten, 18.4.1883, MEW, Bd. 36).

Attac prangert ebenso die Multis
und die Privatwirtschaft an, die sich die Profite auf Kosten der Bevölkerung
unter den Nagel rissen. Indem Attac diese Sündenböcke präsentiert, sollen wir
glauben, dass der Staat die Aufgabe hat, den Reichtum der Nation gerecht zu
verteilen. Der Staat sei irgendwie Garant des Kommunismus. Aber diese Multis
vertreten nicht ausschließlich die Interessen von Privatkapitalisten, sie sind
nicht sozusagen "staatenlos". Oft handelt es sich bei ihnen nämlich
um Großkonzerne, die mit den mächtigsten Staaten verbunden sind; manchmal
stehen sie gar direkt im Dienst der Handels-, politischen und militärischen
Interessen dieser Staaten. Auch wenn es Divergenzen zwischen den Staaten und
bestimmten Konzernen gibt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass sie
letztendlich gemeinsam vorgehen müssen bei der Verteidigung des nationalen
Interesses und der Länder, von denen sie abhängig sind. Der Staat regelt die
Preise, greift bei Tarifverhandlungen ein, beim Export, in der Wirtschaft
überhaupt. Durch seine Steuer- und Finanzpolitik, durch die Festlegung der
Zinsen usw. diktiert er die Bedingungen am "freien" Markt. Und der
Staat und seine "respektabelsten" Institutionen werden zu wahren
Croupiers einer Kasinowirtschaft, wenn sie die Agonie des Systems verwalten
müssen. Schon seit dem Ende der 1960er Jahre war der Staat Architekt der großen
Entlassungspläne im Namen der industriellen Umstrukturierung in der
Stahlindustrie, im Bergbau, im Schiffsbau, in der Automobilwirtschaft - und der
Aderlass geht heute weiter in der Luftfahrtindustrie, in der Telekommunikation,
der Automobilindustrie.

Der Staat ist für die Tausenden
von Stellenstreichungen bei der Post, der Bahn, im Gesundheitswesen, im
Erziehungsbereich und in anderen Teilen des öffentlichen Dienstes  verantwortlich. Er ist stets die treibende
Kraft, um das Lebensniveau und die Sozialstandards zu senken, er ist
mitverantwortlich für die Zunahme der Armut, der prekären Arbeitsbedingungen;
er senkt die Sozialausgaben (Mietzuschüsse, Renten, Gesundheit, Erziehung
usw.). Er ist der Hauptverantwortliche für die Verarmung von Tausenden von
Arbeitern, die obdachlos sind und auf der Straße überleben müssen. Wenn man,
wie Attac meint, das "liberale" Management in der Wirtschaft
‚überwinden' will, um zur dirigistischen Politik des
"Wohlfahrtstaates" der 1970er Jahre und später zurückzukehren,
verwischt man nur das wirkliche Verhältnis zwischen Staat und Privatwirtschaft.

Die "alternativen"
Vorschläge dieses Manifest der Antiglobalisierer stellen für die herrschende
Klasse überhaupt keine Gefahr dar, weil sie sich völlig innerhalb des Rahmens
der kapitalistischen Gesellschaft bewegen. In Wirklichkeit sind sie nur ein
Mittel zur Verschleierung der einzigen Perspektive, die die kapitalistische
Barbarei und Verarmung überwinden kann: die Überwindung des dahinsiechenden
Kapitalismus durch die proletarische Revolution.    Donald, 21.03.2007

(leicht gekürzter Artikel aus Révolution Internationale, März 2007,
Zeitung der IKS in Frankreich)