Telekomstreik: Heute wir, morgen ihr!

Mitte Mai nahmen Zehntausende bei der Deutschen Telekom
einen Arbeitskampf auf. Sie wehren sich gegen das Vorhaben der Konzernleitung,
50.000 Beschäftigte im Rahmen einer „Ausgliederung“ vier Stunden die Woche
länger arbeiten zu lassen für zwölf Prozent weniger Lohn.

Vorkämpfer allgemeiner Arbeiterinteressen

Der Streik bei der Telekom ist von großer Bedeutung,
nicht allein für die unmittelbar Betroffenen, sondern für alle Lohnabhängigen.
Zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte Deutschlands kämpfen viele Tausende
Arbeiterinnen und Arbeiter gemeinsam gegen den radikalen Lohnraub und die
dramatische Intensivierung der Ausbeutung, welche heute immer mehr das Los
aller Lohnabhängigen wird. Noch nie haben in den letzten Jahren in der
Bundesrepublik so viele Beschäftigte auf die offenen Erpressungen der
Kapitalseite statt mit Nachgeben mit offener Kampfansage geantwortet. Dabei
fühlen sich die Streikenden offenbar selbst als Vorreiter eines notwendigen,
allgemeineren Kampfes. So sieht man auf den Straßendemonstrationen und
Kundgebungen neben den von der Gewerkschaft Ver.di angefertigten Transparenten
- welche brav und bieder „gutes Geld für gute Arbeit“ fordern, oder
geschäftstüchtig die Kunden der Telekom Liebe und Treue schwören lassen! -
immer mehr selbst gebastelte Plakate, worauf schlicht geschrieben steht: heute
wir, morgen ihr!

So ist es auch. Zwar blieb der Streik bisher auf die
Deutsche Telekom beschränkt. Selbst innerhalb des Konzerns wurden bis jetzt nur
die unmittelbar von den Ausgliederungen ins Visier Genommenen am Streik
beteiligt. Außerdem bleibt die Streikleitung zunächst unangefochten in den
Händen der Gewerkschaft Ver.di, welche von Anfang an bemüht war, einen Streik
abzuwenden und das Vorhaben des Konzerns „verantwortungsvoll“ zu begleiten.
Aber dieser Verlauf des Streiks entspricht weder den wirklichen Interessen der
Arbeiterklasse, noch der langsam keimenden Erkenntnis, dass der Streik bei der
Telekom uns alle was angeht, die durch Verkauf ihrer Arbeitskraft zu überleben
versuchen müssen.

Die Bedeutung des jetzigen Kampfes

Auch wenn es noch keine Versuche  der Streikenden bei
der Telekom gegeben haben mag, ihren Kampf auf andere Sektoren auszudehnen und
auch keine direkten Solidaritätsaktionen anderer Arbeiter mit den Opfer der
Sanierung des einstigen Staatskonzerns, so ist sicher, dass die Augen vieler
von brutalen Angriffen selbst betroffener Lohnabhängiger auf diesem
Arbeitskampf ruhen.

Und das ist der Grund, weshalb der Arbeitskampf bei der
Telekom den Herrschenden ein Dorn im Auge ist, und diesen Damen- und
Herrschaften einige Kopfzerbrechen noch bereiten wird. Denn diese
Auseinandersetzung, solange sie andauert, erinnert die Bevölkerung an die
bitteren Realitäten für die Arbeiterklasse, welche hinter dem „Aufschwung“ und
dem viel gepriesenen „Beschäftigungsboom“ stecken: immer länger für immer
weniger Geld arbeiten bei einer stetig wachsenden Unsicherheit der
Beschäftigung und der Lebenslage. Sollten die Kapitalisten aber unter dem Druck
des Streiks auch nur teilweise nachgeben – indem sie etwa die Lohnkürzungen
geringer ausfallen lassen als geplant, riskieren sie damit, auch anderen
Betroffenen Mut zu machen, sich ebenfalls zu Wehr zu setzen. Die Vorkämpfer bei
der Telekom könnten umso leichter Nachahmer finden, da ihr Streik zu
umfangreich ist und sich in einem zu zentralen Bereich der Wirtschaft abspielt,
als dass deren Ergebnisse in der Öffentlichkeit verschwiegen werden könnten.

Ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung

Bereits die Tatsache, dass es der Arbeiterklasse im Fall
der Telekom gelungen ist, die Angriffe des Kapitals nicht kampflos hinzunehmen,
ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Der Kampf lohnt sich. Dass das
Kapital nur eine sich wehrende Arbeiterklasse fürchtet, dass dieser Streik den
Herrschenden überhaupt nicht in den Kram passt, beweist schon die
Beflissenheit, mit der die gewerkschaftlichen Sozialpartner von vorn herein auf
eine gütliche Einigung ohne Arbeitskampf setzten. Auf Ausgliederung, Lohnraub
und die Arbeitszeitverlängerung reagierte Ver.di mit der Forderung nach
Ausgleich, etwa durch eine mehrjährige Arbeitsplatzgarantie. Dass solche
Garantien nicht mal das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben stehen, haben
die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit bei Siemens, Daimler oder Volkswagen
hinlänglich bewiesen. Vor allem lief die Verhandlungsstrategie der Gewerkschaft
darauf hinaus, die Ausgliederung von vorn herein zu akzeptieren. Das Gerede von
einem „gerechten Ausgleich“ dafür war nichts als Augenwischerei, um die
Beschäftigten zu verwirren und gefügig zu machen.

Aber die Beschäftigten ließen sich nicht täuschen. Bei den
Warnstreiks und Protestaktionen, welche die Sondierungen und Verhandlungen der
Gewerkschaft begleiteten, sprachen sich die Betroffenen selbst massiv gegen die
Hinnahme des „Sanierungsprogramms“ der Telekom aus. Ver.di sah sich gezwungen,
die Verhandlungen abzubrechen, die Urabstimmung einzuleiten, und gute Miene zum
bösen Spiel zu machen. Über 96% der Abstimmenden sprachen sich für einen Streik
aus: Ein in dieser Deutlichkeit einmaliges Ergebnis, wenn man bedenkt, in
welcher Zwangslage die Betroffenen stecken bzw. welches Erpressungspotenzial
heute den Kapitalisten zur Verfügung steht.

Es waren die Betroffenen selbst, welche diesen Streik
erzwungen haben, allen Drohungen der Konzernleitung, allen „Vernunftappelle“
der Politiker, allen Schikanen der Gewerkschaften zum Trotz. Dies ist der erste
Sieg der Arbeiterinnen und Arbeiter.

Ein Signal für die Arbeiterklasse

Der Streik bei der Telekom ist die Fortsetzung des
Kampfes, welcher beispielsweise in Deutschland 2004 in einigen der größten
Werke der Automobilindustrie oder 2006 in Frankreich von Millionen von
Studenten und Schülern geführt wurde. Zwar unterscheidet sich der Arbeitskampf
bei der Telekom in mancher  Hinsicht von den eben erwähnten
Arbeitskämpfen. So brachen die Streiks bei Daimler in Stuttgart und Bremen, bei
Opel in Bochum, wie auch die Proteste in Frankreich spontan aus, während der
Telekom-Streik sich im gewerkschaftlichen Rahmen abspielt. Außerdem richteten
sich die Kämpfe von 2004 oder 2006 mehr oder weniger direkt gegen
Arbeitslosigkeit oder dessen Folgen, gegen Personalabbau, Werksschließung, oder
wie in Frankreich gegen die Abschaffung des Kündigungsschutzes für junge
Menschen. Jedoch sind diese Unterschiede unwesentlich. In allen Fällen ging die
Initiative von den Betroffenen selbst aus; musste der Kampf gegen den
Widerstand der Gewerkschaften ausgefochten werden. Außerdem richtet sich auch
der Telekom-Streik nicht zuletzt gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit. Denn
Letzteres bedeutet nicht nur Beschäftigungslosigkeit und sozialer Absturz der
Erwerbslosen, sondern Erpressbarkeit aller Beschäftigten. Es ist in erster
Linie die Möglichkeit, fast jeden Lohnabhängigen durch einen anderen, auf
Beschäftigung dringend Angewiesenen ersetzen zu können, welche Lohnkürzungen
oder die Ausdehnung der Arbeitszeit in dem heute zu beobachtenden Umfang
durchsetzbar machen.

Indem sie die Konkurrenz unter den Arbeitsuchenden
ungeheuer erhöht, und damit die ökonomische Macht des Kapitals gegenüber der
Lohnarbeit noch vergrößert, zeigt die Arbeitslosigkeit andererseits die
Notwendigkeit des Arbeiterkampfes auf. Zwar stimmt es, dass es für die
Kernbereiche der Beschäftigten in den Industriestaaten Westeuropas heute noch
nicht um das nackte Überleben geht. Aber um die Existenzen, welche die
Beschäftigten bei der Telekom in den letzten Jahren versucht haben aufzubauen,
darum geht es heute schon. So werden Tausende, die Bankkredite aufgenommen
haben, um Wohnungen oder Einfamilienhäuser abzubezahlen, zahlungsunfähig
werden, wenn die Lohnkürzungen bei der Telekom Realität werden. Nicht erst wenn
man entlassen wird und in den Würgegriff von Hartz IV und Minijobs gerät, droht
heute der Absturz in die Armut. Dieses Schicksal droht heute 50.000 Menschen,
welche in der „Zukunftsbranche“ Telekommunikation vom größten Konzern der
Branche in ganz Europa beschäftigt werden.

Die absolute Verelendung der Arbeiterklasse

In dieser Hinsicht trägt der Konflikt bei der Telekom dazu
bei, auf eine Entwicklung aufmerksam zu machen, welche die gesamte
Arbeiterklasse immer mehr berührt. Es handelt sich um ein Phänomen, welches
Karl Marx in seinem bekannten Werk "Das Kapital" untersuchte
und das Gesetz der absoluten Verelendung des Proletariats nannte. Es handelt
sich darum, dass die Klasse der Lohnarbeit nicht nur im Vergleich zur
Kapitalseite verhältnismäßig immer ärmer und wirtschaftlich betrachtet
stets ohnmächtiger wird, sondern dass sich deren Lage auch absolut
verschlechtert. Diese absolute Verelendung erfolgt vornehmlich durch
Reallohnsenkungen und die Verlängerung der Arbeitszeit. Seitdem behaupten die
Verteidiger des kapitalistischen Systems, dass diese Tendenz zur absoluten
Verelendung nur für den Frühkapitalismus gilt, und in allen entwickelten
kapitalistischen Staaten längst und zwar endgültig überwunden worden ist. Marx
hingegen stellte die These auf, dass diese absolute Verelendung zwar eine
Tendenz ist - und als solche auch Gegentendenzen kennt, welche sie abmildern
oder zeitweise sogar außer Kraft setzen können - dass diese Tendenz sich aber
mit umso größerer Notwendigkeit durchsetzen muss, je mehr das Kapital den
gesamten Erdball durchdringt und beherrscht. Die schrecklichen Folgen dieser
„absoluten Verelendung“ haben sich bereits Anfang des 19. Jahrhunderts in
England bemerkbar gemacht. Sie wurden nicht nur von Sozialisten wie Friedrich
Engels (siehe sein  Buch: „Die Lage der Arbeiterklasse in England“)
beschrieben, sondern auch von großen Romanschriftstellern wie Charles Dickens.
Diese ersten schrecklichen Erfahrungen mit dem Frühkapitalismus sind in das
kollektive Gedächtnis des Proletariats eingebrannt. Sie sind Teil unseres
geschichtlich gewachsenen Bewusstseins geworden.

Die Brisanz der Kämpfe bei Telekom jetzt liegt nicht
zuletzt darin, dass sie dazu beitragen können, deutlich zu machen, dass die
Tendenz zur absoluten Verelendung sich weltweit durchzusetzen beginnt - selbst
in den alten Industriestaaten, von wo aus das Profitsystem seinen Siegeszug
begann. Ganz allmählich beginnt es zu dämmern, dass den Lohnsklaven keine
andere Wahl mehr bleibt als gemeinsam um die eigene Existenz zu kämpfen.

Wäre dieses Bewusstsein bereits weiter verbreitet, so
bräuchten jetzt unsere Klassenschwestern und Brüder bei der Telekom nicht
allein gegen die geballte Macht des Kapitals anzukämpfen. Sollten die
Kapitalisten erfolgreich sein bei der Durchsetzung von Lohnraub und längeren
Ausbeutungszeiten, so wird dies in erster Linie der Isolation der Streikenden
zu verdanken sein. Bereits heute gibt es genügend Mitbetroffene, die für einen
gemeinsamen Kampf zu gewinnen wären. Man denke bloß an die Beschäftigten von
Arcor, eine Konkurrenzfirma von Telekom, welche zur selben Zeit Warnstreiks
durchführen mussten. Man denke an die ehemaligen Kolleginnen und Kollegen bei
der Post, von denen 30.000 Mitte Mai auf dem Potsdamer Platz in Berlin gegen
drohende Verschlechterungen protestierten. Man denke an die von Entlassungen
bedrohten Mitarbeiter von Siemens-Nokia, welche zur selben Zeit in München (aber
auch in Finnland) dagegen demonstrierten. Dass aus dieser Gleichzeitigkeit noch
nicht eine aktive Solidarität wird, ist in erster Linie der alten Mentalität
des gewerkschaftlichen Kampfes zu verdanken, wo jede Berufsgruppe und jeder
Teilbereich für sich kämpft. Diese Kampfesmethode war in der Jugendzeit des
Kapitalismus aussichtsreich, als die Arbeiter noch Einzelkapitalisten
gegenüberstanden. Heute aber, wo auf Weltebene die arbeitende Klasse dem Joch
des Kapitals unterworfen und einer weltweiten Verelendung ausgesetzt wird,
bietet nur der gemeinsame und solidarische Kampf aller Lohnsklaven eine
Perspektive und einen Ausweg. Unsere mutigen Vorkämpfer bei der Telekom haben
mehr als recht, uns das Signal zum Kampf zu geben: Heute wir, morgen ihr!    
 23.05.07