Mobilisierung gegen „Pro Köln“ Eine Stadt feiert sich

Am 20. September 2008 demonstrierten Zehntausende in der Kölner Innenstadt gegen einen von dem rechtspopulistischen „Pro Köln“ organisierten Aufmarsch und Tagung „gegen Islamismus“. Obwohl Pro Köln Rechtsradikale aus ganz Europa einlud – u.a. Jean-Marie Le Pen aus Frankreich –, fiel die Mobilisierung von Rechts ziemlich dürftig aus. Auch Le Pen kam nicht. Schließlich wurde der Auftritt des rechten Mobs am Alten Markt von der Polizei verboten. Aber schon vorher sahen die von Rechtsaußen ziemlich alt aus. Schon am Vortag von so gut wie allen Hotels und Lokalen der Stadt hinausgewiesen, wurden die übernächtigten Hetzer von Samstagmorgen an durch Demonstranten verfolgt und eingekesselt. Ihrer anschließenden Durchhalteparolen zum Trotz werden die Rechtspopulisten Europas nicht noch mal so schnell versuchen, die Straßen der Rheinmetropole in Besitz zu nehmen.

Ansätze eines Nachdenkens über das System

Was die Mehrzahl der Demonstranten gegen Rechts auf die Straße trieb, war etwas, was wir als „internationalistische Gesinnung“ bezeichnen möchten. Wir meinen damit die Empörung darüber, wie Mitmenschen aus anderen Weltteilen und Kulturkreisen durch diese Gesellschaft zu Fremden, Ausgestoßenen gemacht werden, die erniedrigt, diskriminiert, ausgesperrt und „abgeschoben“ werden. Die Rechten, da sie unverhohlen solch menschenverachtendes Verhalten propagieren, versinnbildlichen das, wogegen die Demonstranten von Köln und Anderswo sich auflehnen.

Aber nicht nur diese Frage trieb die Protestierende auf die Straße. Auffallend war der relativ hohe Anteil oft sehr junger Demonstrantinnen und Demonstranten. Für viele dieser Teilnehmer war dies vielleicht ihre erste Demonstration bzw. ihr erster Akt des politischen Engagements überhaupt. Viele diese Menschen (natürlich nicht nur die Jugend) beginnen, Fragen wie Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in einem größeren Zusammenhang zu sehen. Verbindungen werden hergestellt zu der Drangsalierung der Erwerbslosen, den weltweiten Hungerrevolten oder dem wirtschaftlichen Niedergang des Kapitalismus, wie es momentan an den internationalen Finanzplätzen augenfällig wird. Entsprechend groß war die Bereitschaft vieler Demonstranten, die Presse einer kleinen revolutionären Organisation wie die IKS zu lesen und sich mit unseren GenossInnen vor Ort auszutauschen. Die Mehrzahl der Demonstranten entstammte ohne Zweifel der Arbeiterklasse. Es sind Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder sich unmittelbar davon bedroht fühlen; Menschen, die mitten in der kapitalistischen Krise alle Widrigkeiten und Unsicherheiten der Lohnsklaverei an der eigenen Haut spüren. Das gilt gerade auch für die vielen SchülerInnen oder Auszubildenden, denen eine immer düsterer anmutende Zukunft winkt.

Kölle Alaaf!

Zwar sind die Rechtsradikalen die offenkundigsten Vertreter der Fremdenfeindlichkeit in der heutigen Gesellschaft. Aber Rassismus und Ausgrenzung gehen vom System insgesamt aus, welches die Menschen und „Standorte“ zu Konkurrenten, ja zu Feinden macht. Und der Hauptträger dieser Feindseligkeit ist der Staat, der politische Organisator dieses Konkurrenzkampfes. Das gilt für den Staat jeglicher Couleur, ob demokratisch oder faschistisch. Denn die Menschen, welche die fremdenfeindlichen Maßnahmen auszuführen haben – Polizei, Militär – brauchen selbst nicht mal RassistInnen zu sein, um instrumentalisiert zu werden, um die Flüchtlinge, um unsere verhungernden und verfolgten Brüder und Schwestern an den Grenzen abzuweisen oder sie zu verhaften und wieder hinauszuwerfen.

Genau hier liegt das Fatale an der Kölner Mobilisierung. Sie fand statt als ein klassenübergreifender Zusammenschluss aller „Kräfte“ der Stadt, von dem CDU Oberbürgermeister, allen demokratischen Parteien im Stadtrat, über die Boulevardpresse und die christlichen und muslimischen Kirchen bis hin zu den Geschäftsführern der Hotel- und Gastronomiewirtschaft. Ein Zusammenschluss all derjenigen, welche selbst abschieben und hetzen oder sonst von den Fremden buchstäblich profitieren – durch ihre gnadenlose Ausbeutung.

Natürlich verlieh gerade die Teilnahme der Obrigkeit ein Gefühl von Stärke. Aber dieses Gefühl ist nichts als eine Illusion, wenn es um die Belange der Arbeiterklasse geht. Bezeichnend war die Begründung der Einsatzleitung der Polizei, weshalb die Tagung der Rechten schließlich verboten wurde. Unter den Demonstranten, sagte sie, seien auch „Bürgerliche“, welche zu Schaden kommen könnten, falls die Polizei versuchen sollte, den Rechten gewaltsam Bahn zu brechen. Das bedeutet: Sind nur Arbeitsleut anwesend, kann man sie ohne weiteres verdreschen.

Da hieß das Motto: Nicht Pro Köln, wir sind das echte, nämlich das „weltoffene“ Köln. So frohlockten die Stadtgranden im Nachhinein darüber, dass ihre Stadt in den Medien ganz Europas gefeiert wurde wegen der Aktionen des 20. Septembers. In der Tat: Für eine „Medienstadt“ wie Köln ist dieses „weltoffene“ Image ein Standortvorteil im internationalen Konkurrenzkampf! Viel wichtiger noch: Die „Viva Colonia“ Rufe dienen dazu, die Teile der arbeitenden Bevölkerung, die sich politisch zu rühren beginnen, an den Ausbeuterstaat zu binden. Etwa indem dazu ausgerufen wurde, sich „gegen Pro Köln“ bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr zu engagieren.

Es liegt auf der Hand, dass eine zweitausendjährige Stadt wie Köln, welche an einer der wichtigsten Achsen des Verkehrs und des Kulturaustauschs in Europa liegt – der Rhein – „weltoffener“ sein wird als irgend ein Kaff hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen. Dies hat aber nicht verhindert, dass im hohen Mittelalter die Juden aus Köln ausgewiesen, dass im Nazireich auch von dort aus die Ausgegrenzten in die Vernichtungslager „abgeschoben“ wurden. Um Fremdenfeindlichkeit zu besiegen ist mehr als Weltoffenheit erforderlich: Nämlich proletarischer Internationalismus, der konsequente, weltweite Kampf gegen den Kapitalismus. 24.09.08