Obama - Des Kaisers neue Kleider

(Wir veröffentlichen nachfolgend eine erste
kurze Stellungnahme unserer Sektion in den USA).

Der ohrenbetäubende Propagandafeldzug während
des Wahlkampfes ist nunmehr nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Die
Sprachrohre der Medien der herrschenden Klasse sprechen von der bedeutendsten
Wahl in der US-Geschichte, die erneut die Macht der ‚Demokratie’ unter Beweis
gestellt habe. Dieser Propaganda zufolge haben wir jetzt nicht nur den ersten
afrikanisch-amerikanischen Präsidenten in der US-Geschichte, sondern vor allem
verkörpert der Sieg Obamas den Wunsch nach Wandel.

Wir sollen glauben, „das Volk hat gesprochen“,
„Washington hat die Stimme des Volkes vernommen“, all das dank der wunderbaren
Möglichkeit, sich mit Stimmzetteln zu äußern. Nun ist jetzt Obama Präsident.
Aber was können wir jetzt erwarten? Obama hat Wandel versprochen, aber dieses
Versprechen war nichts als eine ideologische Spitzfindigkeit. Die ganze
Werbekampagne war eine heuchlerische Lüge, die darauf aus war, die Hoffnung der
Menschen zu täuschen, vor allem eine Arbeiterklasse hinters Licht zu führen,
die immer unzufriedener ist aufgrund der zunehmenden Armut, dem fortdauernden Krieg,
die aber noch keine Klarheit besitzt über ihre eigene Rolle in der Gesellschaft
und die bislang noch unfähig ist, die Verschleierungen der herrschenden Klasse
zu durchschauen.

Der wahre Gewinner dieser Wahlen war nicht der
frei erfundene „Joe Blow“ der Mittelklassen Amerikas, noch die Afroamerikaner,
die der Arbeiterklasse angehören, sondern die herrschende Klasse hat diese
Wahlen für sich entschieden. Es liegt auf der Hand, dass die Lage der
Arbeiterklasse sich noch viel mehr verschlimmern, die Armut nur noch zunehmen
wird. Obama war kein „Friedenskandidat“. Seine Kritik an Bush lautete, dass
dieser im Irak sich festgefahren, die Truppen nicht massiv und effizient
eingesetzt hätte und die USA nicht dazu in der Lage gewesen wären, adäquat auf
die zukünftigen Herausforderungen ihrer Vorherrschaft reagieren zu können.
Obama plant noch mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden und er hat seine
Entschlossenheit bekundet, gegen Bedrohungen der imperialistischen Interessen
der USA gewaltsam vorzugehen. Er übte heftige Kritik an der Unfähigkeit der
Bush Administration, gegenüber der russischen Invasion Georgiens entsprechend
zu reagieren. Soweit zu seinen „Friedensabsichten“!

Während der Rededuelle im Wahlkampf beteuerte
Obama, dass er die Verbesserung des Bildungswesen in den USA anstrebe, da gut
ausgebildete Arbeitskräfte in einer starken Wirtschaft lebenswichtig seien und
kein Land im militärischen Bereich eine Vorherrschaft ausüben könne, wenn es
nicht über eine starke Wirtschaft verfüge. Mit anderen Worten: aus seiner Sicht
sind Bildungsausgaben eine Vorbedingung für die Verteidigung einer
imperialistischen Vormachtstellung. Welch ein ‚Idealismus’! Für die herrschende
Klasse war diese Wahl ein Erfolg, der ihre Erwartungen weit übertraf.

Sie hat dem Glauben an den Parlamentarismus
und dem demokratischen Mythos neues Leben einflößen können, die seit dem Jahr
2000 so stark angeschlagen waren. Insbesondere die jüngere Generation war dabei
den Glauben daran zu verlieren; so viele Leute wurden immer mehr ernüchtert
über das „System“.

Die Euphorie nach dem Wahlsieg, als viele
Leute nach der Verkündung des Wahlsiegs Obamas auf der Straße Freudentänze
aufführten, belegt diesen politischen Sieg. Das Ausmaß der Wahlen ist
vergleichbar mit dem ideologischen Sieg unmittelbar nach den Anschlägen des 9.
11. 2001. Damals profitierte die herrschende Klasse von einer starken Welle
nationalistischer Hysterie, welche die Arbeiterklasse an den bürgerlichen Staat
knebelte. Heute fesseln die Hoffnung auf die Demokratie und der Glaube an einen
charismatischen Führer große Teile der Bevölkerung an den Staat.

Diese Euphorie ist in der afro-amerikanischen
Bevölkerung besonders stark verbreitet. Jetzt herrscht die Illusion vor, die
unterdrückte Minderheit verfüge nun über mehr Macht. Die bürgerlichen Medien
feiern gar die Überwindung des Rassismus in Amerika; eine lächerliche
Schlussfolgerung. Fast über Nacht ist die schwarze Bevölkerung von dem gegenüber dem Staat am meisten
entfremdeten und ernüchterten Teil der Bevölkerung zu einem Teil geworden, der
durch die Person des neu gewählten Präsidenten am stärksten hinter dem Staat
steht.

Auf internationaler Ebene hat die
US-Bourgeoisie fast unmittelbar mit einer sofortigen Distanzierung der neuen
Administration von dem Versagen des Bush-Regimes auf der imperialistischen
Ebene reagiert. Sie strebt danach, die politische Autorität der USA, ihre
Glaubwürdigkeit und ihre Führungsrolle auf der Welt wieder herzustellen.

Auf wirtschaftlicher Ebene ist die Fähigkeit
der neuen Obama Administration, notwendige staatskapitalistische Maßnahmen zur
Stützung des Systems der Unterdrückung und Ausbeutung unübertroffen. Die
Rhetorik wird lauten, wir „leisten Hilfe“, in Wirklichkeit aber wird die
höchste Verschuldung in der US-Geschichte erreicht, und ein billionenstarkes
Defizit des Staatshaushalts, was für die späteren Generationen der
Arbeiterklasse eine enorme Belastung sein wird. Die kommunalen Behörden und die
Bundesstaaten haben schon umfangreiche Kürzungen der Sozialausgaben und
Sozialprogramme aufgrund der Wirtschaftskrise angekündigt, während Obama sich
für mehr Rettungspakte für große Firmen und Banken und Versicherungen einsetzt,
deren Finanzierung wiederum der Arbeiterklasse aufgebürdet werden soll.

Nahezu selbst überrascht von ihrem eigenen Erfolg,
aber sich dessen bewusst, dass sie den im Wahlkampf versprochenen Wandel nicht
bringen kann und nicht bringen wird, hat die herrschende Klasse schon die
Tonlage geändert, um den „Enthusiasmus zu dämpfen“. Schon hört man, „Obama kann
nur versuchen, Bushs verkorkste und betrügerische Politik gerade zu biegen“,
„Die Erblast der früheren Fehler wiegt schwer“, „Wandel kann nicht sofort
eintreten“ „Opfer werden nötig sein“.

Gegenüber diesen Perspektiven möchten wir
erneut unterstreichen:

·

Demokratie ist die
Diktatur der herrschenden Klasse

·

Die Arbeiterklasse
muss für ihre eigenen Interessen kämpfen; sie muss sich zu diesem Zweck selbst
organisieren

·

Nur die weltweite
kommunistische Revolution kann die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung
überwinden.

Die Euphorie wird nicht ewig dauern. Die
vorbereiteten Sparbeschlüsse, die auf kommunaler und Bundesebene von den
Behörden dezentralisiert geplant sind, werden als ein Stachel im Klassenkampf
wirken. Da die Obama Administration nicht dazu in der Lage ist, den „Wandel“
zum Besseren hin zu kriegen, wird dies unvermeidbar zu Ernüchterung und großer
Unzufriedenheit führen.

Internationalism, 11. 11.2008

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