Obama - Des Kaisers neue Kleider

(Wir veröffentlichen nachfolgend eine erste kurze Stellungnahme unserer Sektion in den USA).

Der ohrenbetäubende Propagandafeldzug während des Wahlkampfes ist nunmehr nach fast zwei Jahren zu Ende gegangen. Die Sprachrohre der Medien der herrschenden Klasse sprechen von der bedeutendsten Wahl in der US-Geschichte, die erneut die Macht der ‚Demokratie’ unter Beweis gestellt habe. Dieser Propaganda zufolge haben wir jetzt nicht nur den ersten afrikanisch-amerikanischen Präsidenten in der US-Geschichte, sondern vor allem verkörpert der Sieg Obamas den Wunsch nach Wandel.

Wir sollen glauben, „das Volk hat gesprochen“, „Washington hat die Stimme des Volkes vernommen“, all das dank der wunderbaren Möglichkeit, sich mit Stimmzetteln zu äußern. Nun ist jetzt Obama Präsident. Aber was können wir jetzt erwarten? Obama hat Wandel versprochen, aber dieses Versprechen war nichts als eine ideologische Spitzfindigkeit. Die ganze Werbekampagne war eine heuchlerische Lüge, die darauf aus war, die Hoffnung der Menschen zu täuschen, vor allem eine Arbeiterklasse hinters Licht zu führen, die immer unzufriedener ist aufgrund der zunehmenden Armut, dem fortdauernden Krieg, die aber noch keine Klarheit besitzt über ihre eigene Rolle in der Gesellschaft und die bislang noch unfähig ist, die Verschleierungen der herrschenden Klasse zu durchschauen.

Der wahre Gewinner dieser Wahlen war nicht der frei erfundene „Joe Blow“ der Mittelklassen Amerikas, noch die Afroamerikaner, die der Arbeiterklasse angehören, sondern die herrschende Klasse hat diese Wahlen für sich entschieden. Es liegt auf der Hand, dass die Lage der Arbeiterklasse sich noch viel mehr verschlimmern, die Armut nur noch zunehmen wird. Obama war kein „Friedenskandidat“. Seine Kritik an Bush lautete, dass dieser im Irak sich festgefahren, die Truppen nicht massiv und effizient eingesetzt hätte und die USA nicht dazu in der Lage gewesen wären, adäquat auf die zukünftigen Herausforderungen ihrer Vorherrschaft reagieren zu können. Obama plant noch mehr Truppen nach Afghanistan zu entsenden und er hat seine Entschlossenheit bekundet, gegen Bedrohungen der imperialistischen Interessen der USA gewaltsam vorzugehen. Er übte heftige Kritik an der Unfähigkeit der Bush Administration, gegenüber der russischen Invasion Georgiens entsprechend zu reagieren. Soweit zu seinen „Friedensabsichten“!

Während der Rededuelle im Wahlkampf beteuerte Obama, dass er die Verbesserung des Bildungswesen in den USA anstrebe, da gut ausgebildete Arbeitskräfte in einer starken Wirtschaft lebenswichtig seien und kein Land im militärischen Bereich eine Vorherrschaft ausüben könne, wenn es nicht über eine starke Wirtschaft verfüge. Mit anderen Worten: aus seiner Sicht sind Bildungsausgaben eine Vorbedingung für die Verteidigung einer imperialistischen Vormachtstellung. Welch ein ‚Idealismus’! Für die herrschende Klasse war diese Wahl ein Erfolg, der ihre Erwartungen weit übertraf.

Sie hat dem Glauben an den Parlamentarismus und dem demokratischen Mythos neues Leben einflößen können, die seit dem Jahr 2000 so stark angeschlagen waren. Insbesondere die jüngere Generation war dabei den Glauben daran zu verlieren; so viele Leute wurden immer mehr ernüchtert über das „System“.

Die Euphorie nach dem Wahlsieg, als viele Leute nach der Verkündung des Wahlsiegs Obamas auf der Straße Freudentänze aufführten, belegt diesen politischen Sieg. Das Ausmaß der Wahlen ist vergleichbar mit dem ideologischen Sieg unmittelbar nach den Anschlägen des 9. 11. 2001. Damals profitierte die herrschende Klasse von einer starken Welle nationalistischer Hysterie, welche die Arbeiterklasse an den bürgerlichen Staat knebelte. Heute fesseln die Hoffnung auf die Demokratie und der Glaube an einen charismatischen Führer große Teile der Bevölkerung an den Staat.

Diese Euphorie ist in der afro-amerikanischen Bevölkerung besonders stark verbreitet. Jetzt herrscht die Illusion vor, die unterdrückte Minderheit verfüge nun über mehr Macht. Die bürgerlichen Medien feiern gar die Überwindung des Rassismus in Amerika; eine lächerliche Schlussfolgerung. Fast über Nacht ist die schwarze Bevölkerung von dem gegenüber dem Staat am meisten entfremdeten und ernüchterten Teil der Bevölkerung zu einem Teil geworden, der durch die Person des neu gewählten Präsidenten am stärksten hinter dem Staat steht.

Auf internationaler Ebene hat die US-Bourgeoisie fast unmittelbar mit einer sofortigen Distanzierung der neuen Administration von dem Versagen des Bush-Regimes auf der imperialistischen Ebene reagiert. Sie strebt danach, die politische Autorität der USA, ihre Glaubwürdigkeit und ihre Führungsrolle auf der Welt wieder herzustellen.

Auf wirtschaftlicher Ebene ist die Fähigkeit der neuen Obama Administration, notwendige staatskapitalistische Maßnahmen zur Stützung des Systems der Unterdrückung und Ausbeutung unübertroffen. Die Rhetorik wird lauten, wir „leisten Hilfe“, in Wirklichkeit aber wird die höchste Verschuldung in der US-Geschichte erreicht, und ein billionenstarkes Defizit des Staatshaushalts, was für die späteren Generationen der Arbeiterklasse eine enorme Belastung sein wird. Die kommunalen Behörden und die Bundesstaaten haben schon umfangreiche Kürzungen der Sozialausgaben und Sozialprogramme aufgrund der Wirtschaftskrise angekündigt, während Obama sich für mehr Rettungspakte für große Firmen und Banken und Versicherungen einsetzt, deren Finanzierung wiederum der Arbeiterklasse aufgebürdet werden soll.

Nahezu selbst überrascht von ihrem eigenen Erfolg, aber sich dessen bewusst, dass sie den im Wahlkampf versprochenen Wandel nicht bringen kann und nicht bringen wird, hat die herrschende Klasse schon die Tonlage geändert, um den „Enthusiasmus zu dämpfen“. Schon hört man, „Obama kann nur versuchen, Bushs verkorkste und betrügerische Politik gerade zu biegen“, „Die Erblast der früheren Fehler wiegt schwer“, „Wandel kann nicht sofort eintreten“ „Opfer werden nötig sein“.

Gegenüber diesen Perspektiven möchten wir erneut unterstreichen:

· Demokratie ist die Diktatur der herrschenden Klasse

· Die Arbeiterklasse muss für ihre eigenen Interessen kämpfen; sie muss sich zu diesem Zweck selbst organisieren

· Nur die weltweite kommunistische Revolution kann die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung überwinden.

Die Euphorie wird nicht ewig dauern. Die vorbereiteten Sparbeschlüsse, die auf kommunaler und Bundesebene von den Behörden dezentralisiert geplant sind, werden als ein Stachel im Klassenkampf wirken. Da die Obama Administration nicht dazu in der Lage ist, den „Wandel“ zum Besseren hin zu kriegen, wird dies unvermeidbar zu Ernüchterung und großer Unzufriedenheit führen.

Internationalism, 11. 11.2008