Die UBS und die Schweiz – Ausdruck der allgemeinen Krise

Wirkt sich die "Finanzkrise" auch im bekannten
Banken-Land Schweiz aus? Diese Frage ist wohl so überflüssig, wie die
Feststellung, dass Kapitalismus etwas mit Geld zu tun hat. Doch in der Schweiz
wird von Seiten der herrschenden Klasse und den Politikern immer so getan, als
habe das eine mit dem anderen nichts zu tun. D.h. die Union Bank Switzerland
(UBS) wird vom Staat gestützt, auch wenn es angeblich keine auch nur teilweise
Verstaatlichung sein soll, im Gegensatz zur Vorgehensweise anderer Staaten mit
ihren Banken.

Einige bürgerliche Schreiberlinge unterscheiden Finanz-,
Wirtschafts- und Systemkrise, wenn sie beispielsweise sagen: "Die
Finanzkrise trifft die Schweiz in einer Rezession." Diese Sichtweise ist
eine Beschönigung der aktuellen Lage. Wer den jüngsten Konjunktureinbruch als
"Finanzkrise" darstellt, vertuscht, dass der Kapitalismus seit 40
Jahren in einer ständig sich vertiefenden Krise steckt.

Deshalb geht es uns in diesem Artikel nicht darum, die
Gründe der Krise bei den Banken allein oder "dem Finanzkapital"
allgemein zu suchen - auch wenn viel davon die Rede ist.

Der "modernste" - oder besser gesagt: der
aktuellste - Ausdruck der Rolle des Finanzkapitals im Kapitalismus, sind die
Banken, insbesondere auch die Grossbanken der Schweiz. Eine davon ist die UBS.

Insofern die "Finanzkrise" die Zuspitzung der
allgemeinen ökonomischen Krise im Kapitalismus ist, befindet sich auch die
Schweiz in keiner besonderen Situation. Von der globalen Rückbildung des
Finanzbereiches wird die Schweiz hart betroffen sein.

Als die Fluggesellschaft Swissair bankrott ging und vom
Staat sang- und klanglos aufgegeben wurde, war dies zwar eine Einschränkung in
der Unabhängigkeit für die Bourgeoisie der Schweiz. Allerdings hat der Bereich
einer Fluggesellschaft für einen Kleinstaat nicht dieselbe strategische
Bedeutung wie für eine Grossmacht. Vor allem mitten in Europa.

Der Finanzbereich wurde in der Schweiz über die letzten 150
Jahre derart wichtig, dass er von strategischer Bedeutung ist. Die UBS hat mehr
mit dem Charakter des Schweizer Imperialismus zu tun als die Swissair. Die
Swissair war ein Werbeträger, aber beim Geld geht es ans Eingemachte. Der
Finanzbereich ist für die Schweiz eine Frage von Leben oder Tod geworden. An
dieser Stelle interessiert uns diese Entwicklung bezüglich einem traditionell
starken Banken- und Finanzsektor in der Schweiz, welcher sich in den 1980er
Jahren stark veränderte. Insbesondere die Deregulierung des Finanzsektors
weltweit und die damit verbundenen Entwicklungen des Aktienmarktes brachten der
Schweizer Bourgeoisie grosse Möglichkeiten der Profitabschöpfung.

Mit der Schrumpfung des industriellen Sektors musste die
Erweiterung des sogenannten Dienstleistungssektors noch mehr vorangetrieben
werden. Der Banken- und Finanzplatz Schweiz konnte durch seinen bereits
traditionellen vorhandenen "guten Ruf", mit erfahrenen Banken und
Versicherungen und einer engen Anbindung an die USA seit Beginn der 1980er
Jahre zu einem Quantensprung in seiner Entwicklung anheben. Dabei spielte eine
grosse Rolle, dass immer mehr Kapital angehäuft wurde, das nach Rendite suchte,
weil es nicht mehr in genügendem Umfang in der produzierenden Industrie
investiert werden konnte.


Diese Entwicklung brachte Möglichkeiten mit sich, um gerade
auch insbesondere Angriffe auf die Löhne der ArbeiterInnen durchzuführen. Der
Staat konnte mit neu eingeführten Gesetzen einen vorzüglichen Rahmen dafür
schaffen. So wurde eine obligatorische private Altersvorsorge, das System der
Pensionskassen, das einem Zwangssparen entspricht, eingeführt. Auch die
staatliche Altersvorsorgekasse (AHV) durfte in Aktien investieren. Das
Arbeits-, Aktien- und Versicherungsrecht usw. wurden mehrmals geändert.
Eigentlich so ziemlich alles. Kurz gesagt: Das Parlament ist dauernd damit
beschäftigt, die Ausbeutung der Arbeiterklasse straffer zu organisieren.

Die "privatwirtschaftlich Seite" der Entwicklung
waren die Banken, der Aktienmarkt in Zürich und die ihn betreibende Firma. Die
Gesetze diesbezüglich wurden ebenfalls ständig angepasst und verändert. Die
Schweiz war zum Teil sogar Vorreiterin solchen Entwicklungen, die in anderen
Ländern übernommen wurden.

Resultat: Die Schweiz war um die Jahrtausendwende nach
London weltweit der derivativste Markt - mit einem anderen Wort: der
spekulativste! Die UBS verwaltete bis zum Ausbruch der jüngsten
"Finanzkrise", nahezu einen Drittel aller gesparten Vermögenswerte
weltweit. Die UBS wies für 2007 eine
Bilanzsumme von 2'273 Mrd. Franken aus. Dieser Riesensumme lagen ein
Handelsbestand von 774 Mrd. Franken und Kundenausleihungen von 336 Mrd. Franken
zugrunde. Allein diese Zahlen zeigen die schlichtweg irrationalen Dimensionen
dieser Bank. Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt der Schweiz beträgt rund
500 Mrd. Franken.

Demzufolge ist es nicht verwunderlich, dass die UBS eine der
von der "Finanzkrise" am stärksten betroffene Bank in Europa ist. Bis
zum Sommer 2008 musste die UBS mindestens 40 Mrd. Franken abschreiben.
Mittlerweile dürften weitere Milliarden dazu gekommen sein.

Weshalb interveniert der Staat gerade in der Schweiz so
heftig

Die Amerikaner schnürten ihr 700 Mrd. Dollar schweres Paket
zuerst - nach einigem Zögern. Dieses war noch nicht mal vom US-Parlament
genehmigt, als die Medien sofort das Wunschdenken verbreiteten, die Banken in
der Schweiz würden indirekt davon profitieren.

Als dann England und Deutschland ihre Rettungspakete bekannt
gaben, wollten die schweizerische Regierung und die hiesige Bankiervereinigung
der ganzen Welt weis machen, dass Ruhe bewahren das beste Rezept sei.
Handlungsbedarf sei nicht gegeben.

Nur einige Tage nach diesen Statements musste die Regierung
verkünden, dass 68 Mrd. Franken zur Stützung der UBS - also einer einzigen Bank
- versprochen werden. Ein Aufschrei war zu vernehmen, der mehr Ausdruck der
Verwunderung war. Man stelle sich dieses Megapaket für eine einzige Bank im
Verhältnis zur 700-Mrd.-Dollar-Spritze der USA für ihre Finanzmärkte vor. Das
Bruttoinlandsprodukt der USA beträgt rund das 40-fache desjenigen der Schweiz;
ihre Spritze aber bloss etwa das 12-fache.

Der UBS-Rettungsplan sieht vor, dass der Staat der UBS eine
Kapitalspritze versetzt und eine so genannte "Zweckgesellschaft"
unter Leitung der Schweizer Nationalbank gründet. Diese
"Zweckgesellschaft" soll der UBS für maximal 62 Mrd. Franken
unverkäufliche Wertpapiere abkaufen. Ursprünglich verfolgten die USA eine
ähnliche Idee. Inzwischen haben sie diesen Plan geändert. Die USA unterstützen
ihre Not leidenden Banken jetzt direkt, statt die Ramsch-Papiere aufzukaufen.
Damit sinkt weltweit die Attraktivität dieser Papiere weiter. Das wiederum
drückt auf die Kurse und macht den Schweizer UBS-Rettungsplan zusätzlich zu
einem Risikogeschäft. D.h. die anfänglich in Aussicht gestellten Gewinne für
den Staat werden immer unwahrscheinlicher.

Der Staat ist derart gefordert, weil die Auswirkungen der
Krise alle Vorstellungs- und jedes Handlungsvermögen einzelner Banken
übersteigen.

Die Politiker und Medien der Schweiz legen grossen Wert
darauf, dass dieses Geld für die UBS in keinem Falle eine auch nur irgendwie
geartete Teil-Verstaatlichung sei. Im Gegensatz zu angeblich anders gearteten
Finanz-Rettungspaketen anderer Länder. So die offizielle Interpretation.

Es ist unwesentlich, wie die Konzeptionen in der Öffentlichkeit
vorgestellt werden. Scheinbare Begründungen und Argumente hin oder her. Es sind
massive Interventionen des Staates, gerade in einem Bereich, in dem sich die so
genannte "Globalisierung" angeblich exemplarisch verwirklichte. Die insgesamt 68 Mrd. Franken für das
UBS-Rettungpaket sind nicht nur eine sehr hohe Summe; man muss auch die
politische Bedeutung der Intervention betonen. Es ist das offene Auftreten
staatskapitalistischer Massnahmen, wie sie seit den 1970er Jahren nicht mehr da
gewesen sind. Es sind massive, rigorose Interventionen des Staates - ob in der
Schweiz, den USA, Grossbritannien oder Deutschland.

Reichlich vorhandene Scheinlösungen

Von den 68 Mrd. Franken des UBS-Rettungspakets werden
angeblich bis zu zwölf Milliarden als Bonus für die Manager ausbezahlt. Der
Bundesrat (die Regierung) liess bekannt geben, dass er einen konkreten Plan
hat, die Bonuszahlungen von den Managern zurückzufordern. Dies mit dem nichts
sagenden Zusatz: falls die Manager ihre Leistungen nicht erfüllten.

Die sozialdemokratische Partei (SP) hat kurz nach dem ersten
Rummel um die 68 Mrd. Franken einen "Gegenvorschlag" vorgebracht. Der
zentrale Punkt der Kritik ist, dass der Staat auf die vorgesehene
Zweckgesellschaft, die mit diesen 68 Mrd. gegründet wurde, zu wenig Einfluss
habe. Die anderen Parteien nannten die Vorschläge der SP sofort "kalte
Verstaatlichung".

Es ist moralisierende Heuchelei, wenn die Politiker so tun,
als ob die Kontrolle der Manager-Löhne der wesentliche Punkt sei, der
kontrolliert werden müsse. Dass die
Managerlöhne zwar nicht die alleinige Schuld tragen, aber der
"Finanzsektor" besser kontrolliert werden müsse, ist eine
Differenzierung der bürgerlichen Linken, die auf eine grössere Rolle des Staates
abzielt. Heute in dieser Situation wieder den Staat und Staatsinterventionen
bzw. Regulierung zu fordern, ist abgeschmackte reformistische Illusionen zu
verbreiten, welche nach mehr
Keynesianismus rufen und somit vortäuschen, dass die Probleme damit zu lösen
seien. Zufall ist es nicht, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften
der "Finanzkrise" die Schuld dafür zuschreiben, dass die
"ganze" Wirtschaft von der Rezession erfasst wird. Es ist vielmehr
die eigene Logik dieses Teils der Bourgeoisie, der seit bald 100 Jahren so fest
in den Staat integriert ist wie ihre rechten Konkurrenten. Jener linke Flügel
der herrschenden Klasse muss nun aktiver werden, um mit seiner Ideologie die
Arbeiterklasse weiterhin hinters Licht zu führen. Die Sozialdemokratie und die
Gewerkschaften bedauern dies, weil mit der Verschärfung der Krise je länger je
grössere Teile der Arbeiterklasse diesen Betrug als solchen erfahren und
erkennen können.

Gerade in der Schweiz fordern die Sozialdemokratie und die
Gewerkschaften nicht weiter gehende Dinge, als Regierungsmitglieder und
Politiker anderer Parteien auch fordern.

Wenn der Schweizerische Gewerkschaftsbund auf seinem
Flugblatt für die Kundgebung vom 15. November 2008 die Forderung nach
"Rückzahlung der Boni" stellt, spielt er nur mit der berechtigten Wut der ArbeiterInnen, um sie
für die eigene Stärkung im politischen Ränkespiel zu missbrauchen. Um zu sagen:
Seht her: Die Leute kommen an unsere Kundgebung! Wir sind eine wichtige und
verantwortungsvolle Kraft im Staat, auf die ihr nicht verzichten könnt.

Wer muss die Krise am Schluss ausbaden?

Die Behauptung der Gewerkschaften, dass die Finanzkrise die
Ursache der jetzigen Rezession in der "Real-Wirtschaft" sei, ist eine
grosse Lüge, um bei den Arbeitern einen falsche Erklärung in Umlauf zu bringen
- insbesondere, wenn die Arbeitslosigkeit steigen wird. Vielmehr krankt dieses
System insgesamt an einer Ueberproduktionskrise: Es soll möglichst viel
produziert werden, damit der Profit möglichst hoch ist; die Ausgebeuteten, d.h.
die grosse Masse der Bevölkerung, sollen aber möglichst wenig für ihre Arbeit
kriegen, da ja sonst der Profit abnimmt; also fehlt ihnen das Geld, um die
produzierten Waren zu kaufen - ein Widerspruch, den der Kapitalismus mit seiner
Profitlogik nicht überwinden kann.

Die Bourgeoisie ist angesichts des knappen Geldes auch in
der Staatskasse sofort zu Kürzungen in der Altersvorsorge übergegangen.
Einerseits wird von der Regierung der Mindestzinssatz für das
Pensionskassenvermögen von 2,75% auf 2% gesenkt. Andererseits wurde auch der
Umwandlungssatz für die Berechnung der Höhe der monatlichen Pension aus dem
angehäuften Pensionskassenvermögen von 7,2% auf 6,4% reduziert. Diese
Rentenkürzungen sind so offensichtlich, dass Kommentatoren in den Medien dies
aufgriffen. Für die Pensionskassen, welche Ende 2007 noch 600 Mrd. Franken
verwalteten, wird 2008 das schlechteste Jahr seit ihrer gesetzlichen Einführung
1985.

Und auch mit den Lohnerhöhungen für nächstes Jahr ist es
nicht weit her. Von Lohnerhöhung kann keine Rede sein. Im Gegenteil! 1,5% bis
3% sind lächerlich geringe Summen. Dies ist nur knapp der Ausgleich der
offiziell ausgewiesenen Teuerung.

Dazu kommt eine weitere Erhöhung der Krankenkassenprämien,
die bei niederen Einkommen die Lohnerhöhung schon alleine wegfressen. Dazu
kommt, dass auch in der Schweiz Strom, Gas und Benzin massiv teurer wurden.

Auch in der Schweiz wird die Arbeiterklasse von einer noch
selten dagewesenen Krise betroffen sein. Die Schweiz wird diese Krise nicht
mehr so einfach in den Griff kriegen, wie in den 70er-Jahren, als viele Immigranten
und "Fremdarbeiter" abgeschoben wurden. Dies ist wichtig
festzustellen, weil der herrschenden Klasse in der Schweiz eine Arbeiterschaft
gegenüber steht, die prozentual einen sehr hohen Teil der Bevölkerung ausmacht.
Traditionell versucht die Schweizer Bourgeoisie, die einheimischen
ArbeiterInnen möglichst von der immigrierten Arbeiterschaft zu trennen. Dies
ist heute viel weniger möglich als früher. Deshalb wird es für uns wichtig
sein, die Einheit der Arbeiterklasse zu betonen
und diese Manöver anzuprangern.

Es gibt nur eine Arbeiterklasse, die zur Klasse an und für
sich werden muss - das Proletariat!

20.11.08, G

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