Guadeloupe, Martinique, La Réunion : Warum die herrschende Klasse nachgab?

Gegenüber den
Streikbewegungen, die Guadeloupe, Martinique und in einem geringerem Maß La
Réunion erschütterten, hat der französische Staat schließlich nachgegeben und
fast alle Arbeiterforderungen erfüllt.

In Guadeloupe sieht das
„Jacques Bino“ Abkommen (so hieß der während der Februaraufstände ermordete
Gewerkschaftsaktivist), das Ende Februar, Anfang März unterzeichnet wurde, eine Lohnerhöhung von
200 Euro für die Niedriglöhner (weniger als 1.4 mal der Niedriglohn) vor sowie
Zugeständnisse gegenüber den 146
Forderungen der LKP (1) hinsichtlich der Kaufkraft (Brotpreise, Einstellung von
Lehrern…). Auf Martinique wurde ein ähnlicher Abschluss am 10. März getätigt;
auch dort wurden Lohnerhöhungen für die Niedriglöhner zugestanden sowie die 62
Forderungen des „Kollektivs des 5. Februars“ erfüllt (2). Auf La Réunion ist
die Situation unklarer. Zum Zeitpunkt des Schreibens dieses Artikels ist die
vom Staat vorgeschlagene Lohnerhöhung (150 Euro für die Niedriglöhner und wenig
Konkretes zu den 62 Forderungen der Bewegung) bislang noch nicht von COSPAR (3)
unterzeichnet worden. Die Verhandlungen laufen noch. Egal wie sie ausgehen,
lassen sie dennoch ein gewisses Zurückweichen der französischen Bourgeoisie
erkennen.

Warum hat die Bourgeoisie
nachgegeben? Wovor hat sie Angst? Wie ist es den Arbeitern dieser Inseln
gelungen, diese Forderungen durchzusetzen? Wenn wir darauf eine Antwort haben,
können wir die zukünftigen Kämpfe besser vorbereiten.

Die Stärke der Bewegung auf den Antillen

Es ist offensichtlich,
dass die herausragende Stärke dieser Bewegung auf den Antillen das Ausmaß der
Kampfbereitschaft war. 44 Tage lang auf Guadeloupe, 38 Tage lang auf Martinique
waren die Arbeiter massiv mobilisiert und es gelang ihnen, die gesamte
Wirtschaft lahmzulegen. Firmen, Häfen, der Handel… alle waren blockiert. (4)

Dieser lange und
intensive Kampf war möglich, nicht nur weil er von einer großen Wut über die
wachsende Verarmung getragen wurde, sondern auch weil er ein tiefgreifendes
Gefühl der Solidarität entwickelt hatte. Auf der ersten Demonstration am 20.
Januar kamen auf Guadeloupe 15.000 Teilnehmer zusammen. Drei Wochen später
überstieg die Teilnehmerzahl 100.000 (d.h. fast ein Viertel der Bevölkerung).
Dahinter steckte die unaufhörliche Suche nach Solidarität der Arbeiter. Die
Streikenden hatten alles unternommen, um ihren Kampf so schnell wie möglich
auszudehnen. Vom 29. Januar an gab es ständig Arbeitsniederlegungen in
Pointe-à-Pitre und seinen Vororten. Gruppen von Streikenden zogen von Straße zu
Straße, von Firma zu Firma, um eine größtmögliche Zahl von Arbeitern und
anderen Bevölkerungsteilen mit in den Kampf zu ziehen.

Das zweite herausragende
Merkmal der Stärke bestand darin, dass die Arbeiter den Kampf selbst in die
Hand genommen haben. Es stimmt, dass die LKP eine wichtige Rolle gespielt hat.
Sie hat die Forderungen aufgestellt und die Verhandlungen geführt. In den
Medien wurde dies alles zwar so dargestellt, als ob die Arbeiterklasse der LKP
blind gehorchte und diese nur der charismatischen Führerin Elie Domata
hinterherlief. Aber das stimmt überhaupt nicht. Es waren die Arbeiter und nicht
die Gewerkschaftsführer, die den Kampf geführt haben! Die LKP wurde nur
gebildet, um diese Unzufriedenheit besser im Griff zu haben, sie zu
kanalisieren und zu verhindern, dass die Arbeiter den Kampf nicht zu sehr in
die eigenen Hände nehmen. So bestand einer der wichtigsten Momente der Bewegung
auf Guadeloupe darin, dass die Verhandlungen zwischen der LKP und dem Staat in
den Medien, im Radio und im Fernsehen direkt und öffentlich übertragen wurden.
In der von der LKP (5) erstellten Chronologie der Ereignisse kann man lesen:
„Samstag, 24. Januar, großer Massenauflauf in den Straßen von Pointe-à-Pitre –
25.000 Teilnehmer. Aufruf zu Verhandlungen zwischen allen Teilen um 16.30 h im
World Trade Center […] Offene Diskussion über die Methode. Außergewöhnliche
Anwesenheit von Canal 10 [Fernsehsender], die leicht zeitversetzt direkt
übertragen werden.“ Am nächsten Tag ein neuer Massenauflauf mit 40.000
Teilnehmern. Die Übertragung der Verhandlungen hat die Massen angefeuert, denn
sie bewies, dass es ihr Kampf war und dass er nicht in den Händen einiger
weniger „Gewerkschaftsexperten“ lag, die hinter verschlossenen Türen mit den
staatlichen Instanzen verhandeln. Die öffentliche Direktübertragung der
Verhandlungen (auf Canal 10, RFO oder Radyo Tambou) wurde systematisch in der
ganzen nächsten Woche bis zum 5. Februar fortgesetzt. An diesem Tag verstand
der Staatssekretär Yves Jégo, nachdem er mit eigenen Augen gesehen hatte wie
der Kampf ablief, vor allen anderen die Gefahren für seine Klasse und verlangte
deshalb die sofortige Einstellung der Direktübertragung. Die LKP protestierte
nur sehr verhalten, denn dieses „Kollektiv“ fühlt sich aufgrund seines
gewerkschaftlichen Wesens viel wohler bei Verhandlungen hinter verschlossenen
Türen zwischen „Experten“ (was beweist, dass die LKP die Live-Übertragung in
der Anfangsphase nur aufgrund des Drucks der Arbeiter akzeptiert hatte).

Diese Bewegung besaß also
eine große innere Kraft, aber das reicht nicht aus um zu erklären, warum der
französische Staat so weit zurückgewichen ist und eine Lohnerhöhung von 200
Euro für die Niedriglöhner zugestanden hat. Darüber hinaus haben die
Bürgerlichen auch auf La Réunion nachgegeben, obwohl die Bewegung dort viel
schwächer war. Dort war es nämlich den Gewerkschaften dank dem Kollektiv COSPAR
gelungen, die Bewegung teilweise zu sabotieren, als sie am 5. März, dem Tag des
Generalstreiks in Guadeloupe, zu Kundgebungen aufriefen und betonten, dass sie
dem Modell der „Bewegung auf den Antillen“ nicht folgten (Le Point, 4. März
2009). Damit hatte das Kollektiv für die Isolierung dieses Streiks gesorgt. In
der Tat wären die Kundgebungen am 5. Und 10. März ohne die Schubkraft des
Kampfes auf Guadeloupe mehr oder weniger gescheitert, denn die Mobilisierung
fiel viel geringer aus als erwartet (jeweils 20.000 und 10.000 Teilnehmer). Und
dennoch auch dort gab der französische Staat nach. Warum?

Die Wut und Kampfbereitschaft der Arbeiter entwickeln sich
in allen Ländern

Die Mobilisierung auf den
Antillen und La Réunion ist ein Teil des internationalen Wiedererstarkens des
Klassenkampfes. In Großbritannien zum Beispiel kam es Ende Januar in der
Raffinerie der Gruppe Total in Lindsey zu spontanen Streiks. Nach einem
erfolglosen Versuch der Spaltung der Arbeiter zwischen ‚englischen‘ und
‚ausländischen‘ Beschäftigten und in Anbetracht der gegenteiligen Wirkung,
nämlich der Einheit der Streikenden (auf den Kundgebungen tauchten Slogans auf
wie „Kraftwerk von Langage – Die polnischen Arbeiter haben sich dem Streik
angeschlossen: Solidarität“, „Arbeiter aller Länder, vereinigt Euch!“), war die
britische Bourgeoisie auch zum Nachgeben gezwungen. Sie musste auch vorgesehene
Stellenstreichungen fallenlassen und gar die Schaffung von 102 neuen Stellen
ankündigen (6).

Auf internationaler Ebene
hat die herrschende Klasse überhaupt kein Interesse daran, dass ein Kampf immer
mehr Auftrieb erhält und andere Arbeiter in anderen Ländern inspiriert, zudem
wenn in diesen Kämpfen Methoden benutzt werden wie Umzüge von einem Betrieb zum
anderen, um zur Ausdehnung des Streiks aufzufordern, oder wenn die
Beschäftigten die Kämpfe in die eigenen Hand nehmen und die Kontrolle über die
Verhandlungen durch Live-Übertragungen ausüben wollen…

Und das trifft umso mehr
auf Frankreich zu. Der französische Staat hat sehr schnell auf La Réunion
nachgegeben, weil auf dem französischen Festland am 19. März eine große
Demonstration angekündigt war. Der herrschenden Klasse war sehr daran gelegen,
dass die Streiks in ihren Überseegebieten unbedingt zu Ende gebracht werden, um
zu verhindern, dass diese eine zu starke Aufmunterung für die Arbeiter in
Frankreich selbst darstellen. Die Zeitung Libération hat diese Furcht der
Herrschenden in einem Artikel vom 6. März deutlich zum Ausdruck gebracht: „Ansteckung. In Paris ist diese „Revolte“ in
den Überseegebieten sehr wenig durch die Machthaber verstanden worden, mit
Ausnahme von Yves Jégo, der sich sehr schnell dazu entsprechend geäußert hat.
Aber aus Furcht vor der Ausdehnung haben sich Nicolas Sarkozy und Francois
Fillon schwankend verhalten; zunächst wollten sie die Sache aussitzen und auf
ein Austrocknen der Bewegung hoffen, bis sie schlussendlich doch mit
staatlichen Zugeständnissen nachgeben mussten
“ (7).

Der wahre Sieg ist der Kampf selbst

Sicher war der Kampf in
den Überseegebieten ein Sieg. Eine Lohnerhöhung von 200 Euro im
Niedriglohnbereich ist nicht zu unterschätzen. Aber dennoch darf man sich keine
Illusionen machen: die Lebensbedingungen der Arbeiter auf den Inseln wie auch
woanders werden sich weiterhin verschlechtern. Jetzt schon versucht die
herrschende Klasse das Abkommen zu untergraben. Von den zugestandenen 200 Euro
sollten 100 Euro vom Staat, 50 Euro von den Kommunen und 50 Euro von den
Arbeitgebern bezahlt werden. Jetzt schon hat der Unternehmerverband Medef
angekündigt, dass er nicht bzw. nur einen Teil der versprochenen Erhöhung
auszahlen werde (und das auch noch unterschiedlich je nach Branche). Und der
Staat hat diese Zahlung nur für zwei Jahre zugesagt. Wie Charles Pasqua sagte:
„Die Versprechen gelten nur für diejenigen, die sie hören“. Der Zynismus und
die Heuchelei der herrschenden Klasse brauchen nicht mehr unter Beweis gestellt
werden.

Die Auswirkungen der
Krise werden für eine weitere Verarmung sorgen. Falls die Beschäftigten heute Lohnerhöhungen
abringen können, werden sie morgen wieder durch die Preissteigerungen
aufgefressen werden. Jetzt schon sind 10.000 Stellenstreichungen für das Jahr
2009 auf Martinique vorgesehen.

Der wahre Sieg dieser
Bewegung ist der Kampf selbst. Die Erfahrung, die die Kämpfenden dort gewonnen
haben, sind wichtige Lehren für die Vorbereitung zukünftiger Kämpfe. Durch ihre
Einheit, ihre Solidarität, ihr Selbstvertrauen in die Fähigkeit, den Kampf in
die eigenen Hände zu nehmen werden die Kämpfe der Arbeiter gestärkt. Pawel, 26.3.09

(1)

LKP
(Lyannaj kont profitasyon) – Union contre la surexploitation – Bund gegen die
Überausbeutung) ist ein Verband, welcher 49 gewerkschaftliche, politische,
kulturelle Organisationen und Verbände zusammenschließt, und der am 20. Januar
einen Forderungskatalog aufgestellt hat.

(2)

Ein
auf dem Modell der LKP am 5. Februar zu Beginn der Bewegung auf Martinique
aufgebautes Kollektiv. Ihm gehören 25 gewerkschaftliche, politische und
kulturelle Organisationen an.

(3)

COSPAR – Collectif d’organisations syndicales, politiques et
associatives de la La Réunon (46
Organisationen)

(4)

Siehe
unseren Artikel , der während des Kampfes verfasst wurde: „Antillen – der
massive Kampf zeigt uns den Weg“ (http://fr.internationalism.org/book/export/html/3712).

(5)

Quelle:
http://www.lkp-gwa.org/chronologie.htm

(6)

Siehe
unseren Artikel „Streiks in Großbritannien: Arbeiter fangen an, den
Nationalismus infrage zu stellen“ – deutsche Webseite

(7)

Quelle:
http://www.liberation.fr/politiques/0101513929-la-societe-geadeloupeenne-entre-dans-l-apres-greve

Aktuelles und Laufendes: