Die einzigen Optionen… Rüstung und Handelskrieg

Während die Regierungen in allen Ländern der Welt der Arbeiterklasse Sparpakete in einem noch nie da gewesenen Ausmaß aufhalsen wollen, um so die Kosten der Krise auf die Arbeiter abzuwälzen, zögern sie nicht, für ihre imperialistischen Ambitionen ungeheure Summen aufzubringen. So war der deutsche Imperialismus einer der Hauptdrahtzieher des seit langem geplanten Militärtransporters A400M. Bislang muss z.B. das deutsche Militär für den Transport von Material und Soldaten nach Afghanistan auf russische & ukrainische Transportflugzeuge des Typs Antonov oder auf US-Maschinen zurückgreifen. Dieser Zustand der Abhängigkeit im Transportbereich ist nicht nur für das deutsche Militär, sondern für alle europäischen Staaten unhaltbar. Nun, mehr als 20 Jahre nach 1989, steht endlich ein europäisches Transportflugzeug zur Verfügung, das aber erst ab 2014 ausgeliefert werden kann. Airbus hatte sich 2003 verpflichtet, 180 Maschinen zu einem Festpreis von 20 Milliarden Euro auszuliefern. Deutschland hatte 60 Maschinen bestellt. Immer wieder aber waren weitere Kosten hinzugekommen. Die zu deckenden Mehrkosten von 5.2 Mrd. Euro werden jetzt unter die sieben Käuferstaaten aufgeteilt. Wo soll von den beteiligten Staaten das Geld hergeholt werden? Während die Regierungen auf allen Ebenen sparen, durfte dieses wichtige Projekt nicht der Sparpolitik zum Opfer fallen, im Gegenteil. Denn für die weitere Handlungsfähigkeit auf der imperialistischen Bühne ist solch ein Flugzeug unerlässlich. Für die Machthaber gibt es Bereiche, von denen sie nicht abrücken wollen! Auch diese Kosten muss die Arbeiterklasse tragen. Wenn es um den Widerstand gegen Spardiktate seitens der Regierungen geht, dürfen wir nicht vergessen, dass jeden Cent, den sie von uns erpressen, von ihnen wiederum für die Rüstung oder andere Projekte verbraten wird.

Handelskrieg an allen Fronten

Friedensnobelpreisträger Obama, der den durch den Krieg unpopulär gewordenen G.W. Bush abgelöst hat, zeichnet sich bislang durch eine große Entschlossenheit aus, die amerikanischen Rüstungspläne nicht nur uneingeschränkt weiter zu finanzieren, sondern er wirkt auch als treibende Kraft im Handelskrieg. Das jüngste Beispiel der Anschaffung von Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe belegt dies. „Die US-Luftwaffe muss insgesamt 534 Tank- und Frachtflugzeuge ersetzen. Das verspricht langfristig ein Geschäft von 100 Milliarden Dollar. Die US-Rüstungsfirma Northrop Grumman (NGC) und der europäische Flugzeugbauer EADS hatten den Tankerauftrag 2008 bereits gewonnen, auf Protest von Boeing aber wieder aberkannt bekommen. Der Rechnungshof des Kongresses erklärte das Vergabeverfahren für fehlerhaft und empfahl dem Pentagon die Neuausschreibung. Der Airbus-Konzern EADS war damit beim Jahrhundertgeschäft mit der US-Luftwaffe für 179 Tankflugzeuge im Wert von 35 Milliarden Dollar aus dem Rennen. Der US-Partner Northrop Grumman (NGC) zog das gemeinsame Angebot zurück. Er begründete die Entscheidung mit unfairen Wettbewerbsbedingungen. Die Ausschreibung sei voll auf den Konkurrenten Boeing zugeschnitten worden. US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte 2009 erklärt, er könne auch nur mit einem Boeing-Angebot leben.“ (Spiegelonline, 5.3.2010)

Anfang März erklärte Obama, die USA wollen ihre Exporte in den nächsten fünf Jahren verdoppeln. Obama verkündete, „jede verfügbare Ressource für diese Mission zugänglich zu machen“. Weil zur Zeit fast alle Länder auf den Export zur Überwindung der Wirtschaftskrise setzen, die USA ihre Exporte bei einer Verdoppelung innerhalb der nächsten fünf Jahre damit jedes Jahr um 20% steigern müssten, China und Europa ähnliche Anstrengungen unternehmen, ist hier der große Handelskrieg programmiert. „Die französische Finanzministerin Lagarde drängt die Bundesrepublik, auf einen Teil ihres Ausfuhr-Überschusses zu verzichten - die deutsche Exportmacht schade den schwächeren Staaten. In der Bundesregierung rüstet man schon zum Verteilungskampf.“ (Spiegelonline, 15.3.2010). Denn zu einer Zeit, wo überall die Kaufkraft der Arbeiter drastisch reduziert wird, damit ein Nachfragerückgang vorprogrammiert ist, bleibt das Rätsel ungelöst, wer all die Waren kaufen soll? Einer der angestrebten Märkte ist jedenfalls der Rüstungsmarkt. Deutschland hat mittlerweile "seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, der deutsche Weltmarktanteil stieg auf elf Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009. Noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent. (Welt-online., 15.3.10). 15.3.10