Die einzigen Optionen… Rüstung und Handelskrieg

Während
die Regierungen in allen Ländern der Welt der Arbeiterklasse Sparpakete in
einem noch nie da gewesenen Ausmaß aufhalsen wollen, um so die Kosten der Krise
auf die Arbeiter abzuwälzen, zögern sie
nicht, für ihre imperialistischen Ambitionen ungeheure Summen aufzubringen. So
war der deutsche Imperialismus einer der Hauptdrahtzieher des seit langem
geplanten Militärtransporters A400M. Bislang muss z.B. das deutsche Militär für
den Transport von Material und Soldaten nach Afghanistan auf russische &
ukrainische Transportflugzeuge des Typs Antonov oder auf US-Maschinen
zurückgreifen. Dieser Zustand der Abhängigkeit im Transportbereich ist nicht
nur für das deutsche Militär, sondern für alle europäischen Staaten unhaltbar.
Nun, mehr als 20 Jahre nach 1989, steht endlich ein europäisches
Transportflugzeug zur Verfügung, das aber erst ab 2014 ausgeliefert werden
kann. Airbus hatte sich 2003 verpflichtet, 180 Maschinen zu einem Festpreis von
20 Milliarden Euro auszuliefern. Deutschland hatte 60 Maschinen bestellt. Immer
wieder aber waren weitere Kosten hinzugekommen. Die zu deckenden Mehrkosten von
5.2 Mrd. Euro werden jetzt unter die sieben Käuferstaaten aufgeteilt. Wo soll
von den beteiligten Staaten das Geld hergeholt werden? Während die Regierungen
auf allen Ebenen sparen, durfte dieses wichtige Projekt nicht der Sparpolitik
zum Opfer fallen, im Gegenteil. Denn für die weitere Handlungsfähigkeit auf der
imperialistischen Bühne ist solch ein Flugzeug unerlässlich. Für die Machthaber
gibt es Bereiche, von denen sie nicht abrücken wollen! Auch diese Kosten muss die Arbeiterklasse
tragen. Wenn es um den Widerstand gegen Spardiktate seitens der Regierungen
geht, dürfen wir nicht vergessen, dass jeden Cent, den sie von uns erpressen,
von ihnen wiederum für die Rüstung oder andere Projekte verbraten wird.

Handelskrieg an allen Fronten

Friedensnobelpreisträger
Obama, der den durch den Krieg unpopulär gewordenen G.W. Bush abgelöst hat,
zeichnet sich bislang durch eine große Entschlossenheit aus, die amerikanischen
Rüstungspläne nicht nur uneingeschränkt weiter zu finanzieren, sondern er wirkt
auch als treibende Kraft im Handelskrieg. Das jüngste Beispiel der Anschaffung
von Tankflugzeugen für die US-Luftwaffe belegt dies. „Die US-Luftwaffe muss insgesamt 534 Tank- und Frachtflugzeuge ersetzen.
Das verspricht langfristig ein Geschäft von 100 Milliarden Dollar. Die
US-Rüstungsfirma Northrop Grumman (NGC) und der europäische
Flugzeugbauer EADS hatten den Tankerauftrag 2008 bereits gewonnen, auf Protest
von Boeing aber wieder aberkannt bekommen
. Der Rechnungshof des
Kongresses erklärte das Vergabeverfahren für fehlerhaft und empfahl dem
Pentagon die Neuausschreibung. Der Airbus-Konzern EADS war damit beim
Jahrhundertgeschäft mit der US-Luftwaffe für 179 Tankflugzeuge im Wert von 35
Milliarden Dollar aus dem Rennen. Der US-Partner Northrop Grumman (NGC) zog das
gemeinsame Angebot zurück. Er begründete die Entscheidung mit unfairen
Wettbewerbsbedingungen. Die Ausschreibung sei voll auf den Konkurrenten Boeing
zugeschnitten worden.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte 2009 erklärt, er könne auch
nur mit einem Boeing-Angebot leben.“
(Spiegelonline, 5.3.2010)

Anfang März
erklärte Obama, die USA wollen ihre Exporte in den nächsten fünf Jahren
verdoppeln. Obama verkündete, „jede
verfügbare Ressource für diese Mission zugänglich zu machen
“. Weil zur Zeit
fast alle Länder auf den Export zur Überwindung der Wirtschaftskrise setzen,
die USA ihre Exporte bei einer Verdoppelung innerhalb der nächsten fünf Jahre
damit jedes Jahr um 20% steigern müssten, China und Europa ähnliche
Anstrengungen unternehmen, ist hier der große Handelskrieg programmiert. „Die französische Finanzministerin Lagarde
drängt die Bundesrepublik, auf einen Teil ihres Ausfuhr-Überschusses zu
verzichten - die deutsche Exportmacht schade den schwächeren Staaten. In der
Bundesregierung rüstet man schon zum Verteilungskampf
.“ (Spiegelonline,
15.3.2010). Denn zu einer Zeit, wo überall die Kaufkraft der Arbeiter drastisch
reduziert wird, damit ein Nachfragerückgang vorprogrammiert ist, bleibt das
Rätsel ungelöst, wer all die Waren kaufen soll?
Einer der angestrebten Märkte ist jedenfalls der Rüstungsmarkt.
Deutschland hat mittlerweile "seine
Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, der deutsche
Weltmarktanteil stieg auf elf Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009.
Noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent.
(Welt-online., 15.3.10).
15.3.10

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