Das Ende der Konjunkturprogramme und die Rückkehr der Depression

(leicht gekürzter Artikel aus unserer International
Review Nr. 142 – 3. Quartal 2010)

Der Ausbruch der Finanzkrise 2008 hatte zu einem
Produktionsrückgang in den meisten Ländern der Welt geführt (und hauptsächlich
zu einer Verlangsamung in China und Indien). Um diesem Phänomen
entgegenzutreten, hatten die Herrschenden in den meisten Ländern
Konjunkturprogramme verabschiedet, wobei die Chinas und der USA am
umfangreichsten waren. Nachdem diese Konjunkturpakete einen teilweisen Anschub
der weltwirtschaftlichen Aktivitäten und
eine Stabilisierung der Wirtschaft der am meisten entwickelten Länder bewirken
konnten, sind die Auswirkungen auf die Nachfrage, die Produktion und den Handel
dabei zu verpuffen.

Trotz der Propaganda über den Aufschwung, der in Gang
gekommen sei, sind die Herrschenden nunmehr gezwungen einzugestehen, dass die
Dinge sich nicht in diese Richtung entwickeln. [Die Wachstumsprognosen werden
nach unten korrigiert] In den USA und in Europa nehmen die Investitionen ab,
was darauf schließen lässt, dass die Unternehmen selbst mit keiner anziehenden
Produktion rechnen. […] Auch der Baltic Dry Index, welcher die Entwicklung des
Welthandels misst, zeigt nach unten.

Staatsbankrotte…

Immer mehr Staaten haben Schwierigkeiten, ihre
Zinszahlungen für ihre Schulden zu erfüllen.

Aber die Zinszahlungen sind eine unabdingbare Bedingung
dafür, dass die großen Banken weiterhin Kredite vergeben. Jedoch sind die PIIGs
nicht die einzigen Staaten mit wachsender Verschuldung. Die Ratingagenturen
haben auch ausdrücklich gedroht, Großbritannien herabzustufen und es in die
Reihe der PIIGs einzuordnen, falls das Land keine großen Anstrengungen zur
Reduzierung seiner öffentlichen Schulden unternähme. Auch Japan (das in den
1990er Jahren als ein Land gehandelt wurde, das die USA als wirtschaftlich
führende Macht überholen könnte) hat ein öffentliches Verschuldungsniveau
erreicht, das der zweifachen Summe seines BIP entspricht (5). Diese Liste, die
wir noch verlängern könnten, zeigt, dass die Tendenz zur Zahlungsunfähigkeit
der Staaten eine weltweite Tendenz ist, weil alle Staaten von der Zuspitzung
der Krise seit 2007 betroffen sind und auch vor ähnlichen Gleichgewichtsstörungen
wie in Griechenland oder Portugal stehen.

Aber nicht nur Staaten nähern sich der
Zahlungsunfähigkeit. Das Bankensystem ist auch immer mehr aufgrund folgender
Faktoren gefährdet:

-

Alle Spezialisten
wissen und sagen, dass die Banken ihre „giftigen Produkte“ nicht wirklich
„entsorgen“ konnten, die Ende 2008 zum Bankrott zahlreicher
Finanzinstitute geführt hatten ;

- trotz dieser Schwierigkeiten haben die Banken aber
nicht aufgehört auf den Weltfinanzmärkten mit dem Kauf von Hochrisikoprodukten
zu spekulieren. Im Gegenteil, sie mussten damit fortfahren, um zu versuchen,
die massiv eingefahrenen Verluste auszugleichen;

- die Zuspitzung der Krise seit Ende 2007 hat zu
zahlreichen Firmenpleiten geführt, so dass viele arbeitslos gewordene
Beschäftigte ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen können.

Ein Beispiel hierzu gab es neulich am 22. Mai, als die
Caja Sur in Spanien vom Staat übernommen werden musste. Aber dieses Beispiel
ist nur die Spitze des Eisberges der Schwierigkeiten der Banken in der letzten
Zeit. Andere Banken in Europa wurden von Ratingagenturen heruntergestuft (Caja
Madrid in Spanien, BNP in Frankreich), aber vor allem hat die EZB die
Finanzwelt darüber informiert, dass die europäischen Banken in den nächsten beiden
Jahren ihre Aktiva um 195 Milliarden senken müssten, und dass der geschätzte
Kapitalbedarf bis 2012 auf 800 Mrd. Euro ansteigen werde. Ein anderes Ereignis
der letzten Zeit wirft ebenso ein krasses Licht auf die gegenwärtige
Zerbrechlichkeit des Bankensystems: Siemens hat beschlossen, eine eigene Bank
aufzubauen. D.h. eine Bank, die nur Siemens und seinen Kunden zu Diensten
stünde. Nachdem Siemens schon bei der Lehman Brothers Pleite ca. 140 Millionen
Dollar hat abschreiben müssen, hat der Konzern Angst, dass sich Ähnliches
wiederholen könnte mit seinem Guthaben bei anderen « klassischen »
Banken. Andere Firmen wie Veolia, das mit British American Tobacco und anderen
Firmen zusammenarbeitet, hatten schon im Januar 2010 den gleichen Schritt
vollzogen (6). Es ist
klar, wenn Firmen, deren Solidität im Augenblick nicht infrage gestellt wird,
ihre Gelder nicht mehr den großen Banken anvertrauen, wird deren Lage sich
nicht verbessern.

Man muss hervorheben,
dass die Probleme der Zahlungsunfähigkeit der Staaten und der Banken sich in
den nächsten Wochen und Monaten nur zuspitzen können. Der
« Bankrott » eines Staates, falls er keine Hilfe von anderen bekommen
sollte wie im Falle Griechenlands, würde zum Bankrott der Banken führen, bei
denen dieser Staat in der Kreide steht. Die Kredite deutscher und französischer
Banken, die diese an die PIIGS Staaten (Portugal, Spanien, Italien, Irland,
Griechenland) vergeben hatten, belaufen sich auf ca. 1000 Milliarden Euro. Die
Zahlungsunfähigkeit eines dieser Länder würde ohne Zweifel unberechenbare
Risiken für Deutschland und Frankreich und somit für die Weltwirtschaft mit
sich bringen.

Gegenwärtig
stellt Spanien das Auge des Wirbelsturms der Finanzkrise dar. Die EZB hat
verlautbaren lassen, dass die spanischen Banken, die über keine ausreichende
Glaubwürdigkeit zur Aufnahme von Krediten auf dem Markt verfügen, von der EZB Gelder in
der Höhe von 85.6 Mrd. Euro allein im Monat Mai erhalten haben. Außerdem kreisen
Gerüchte, dass der spanische Staat bis Ende Juli, Anfang August enorme Summen
zurückzahlen müsse (7). Es muss ziemlich schnell gehandelt werden – deshalb
sind der Direktor des IWF, D. Strauss-Kahn, und der stellvertretende
US-Finanzminister C. Collins, nach Madrid gereist. Ein Rettungsplan in der Höhe
von 200 oder 250 Mrd. Euro sei in Abklärung.

Wenn Spanien
soviel Aufmerksamkeit erregt, dann weil die Folgen der finanziellen
Schwierigkeiten sehr schwerwiegend wären:

- wenn
Spanien keine Hilfe bekäme, wenn der spanische Staat pleite wäre, würde dies
eine große Vertrauenskrise in den Euro auslösen. Mit anderen Worten - die Euro-Zone
würde sehr schwer erschüttert werden;

- Frankreich
und Deutschland, d.h. die beiden stärksten in der Euro-Zone, können für die
Verpflichtungen Spaniens nicht einspringen; dies würde zu einer extremen
Destabilisierung ihrer eigenen Finanzen und damit ihrer gesamten Wirtschaft führen
(der Ökonom P. Artus vertritt diese Einschätzung (8)).

Das bedeutet,
dass die Hilfe für den spanischen Staat zur Vermeidung einer
Zahlungsunfähigkeit nur das Ergebnis einer Übereinkunft zwischen allen
westlichen Staaten sein könnte, und dass der dafür erforderliche Preis
notwendigerweise eine größere Zerbrechlichkeit ihrer eigenen finanziellen Lage
wäre. Und da die meisten Staaten sich der Lage in Spanien annähern, müssen auch sie Maßnahmen ergreifen, um
Kettenreaktionen der Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Daraus geht hervor,
dass der Kapitalismus nicht mehr über die Mittel verfügt, sich solch einer
Verschärfung der Krise entgegenzustellen.

Die
Divergenzen unter den Staaten hinsichtlich der einzuschlagenden Politik

« Sparpolitik
oder Konjunkturpakete : die Führer der G8 weiterhin uneins » -
titelte Le Monde am 27./28. Juni. Trotz einer diplomatischen Formulierung geht
daraus hervor, dass die beteiligen Staaten völlig zerstritten sind.
Großbritannien und Deutschland und mit ihm die Euro-Zone treten für rigorose
Sparmaßnahmen ein; die USA und zu einem geringeren Maße China plädieren für
Konjunkturpakete. Welche Inhalte und welche Gründe stecken hinter diesen
Divergenzen?

Nachdem man
die Folgen eines Bankrotts des griechischen Staates für Europa und die Welt
bewertet hatte, sahen sich die EU und der FMI schließlich gezwungen, ein
Rettungspaket für Griechenland zu verabschieden, das ungeachtet der weiterhin
bestehenden Divergenzen unter den beteiligten Staaten angenommen wurde. Aber
dieses Ereignis hat eine wichtige Wende bei der Politik aller Staaten der Euro-Zone
bewirkt. Zunächst sind alle mit der Notwendigkeit einverstanden gewesen, den
hilfsbedürftigen Staaten unter die Arme zu greifen, denn deren
Zahlungsunfähigkeit würde das ganze europäische Finanzsystem erschüttern, mit
dem Risiko, dass es zusammenbrechen könnte. Deshalb wurde ein Unterstützungsfond
von 750 Milliarden Euro geschaffen, der zu zwei Dritteln aus Mitteln der
Euro-Staaten und zu einem Drittel aus Geldern des IWF gedeckt wird, womit den
Staaten in Zahlungsschwierigkeiten ermöglicht werden soll, ihren
Verpflichtungen nachzukommen. Auch hat die EZB mehr oder weniger faule Kredite
in ihren Bestand übernommen, wie zum Beispiel durch die Übernahme von
spanischen Banken.

Um schließlich
die Gefahren der Zahlungsunfähigkeit zu senken, haben die Staaten beschlossen,
ihre eigenen öffentlichen Defizite zu reduzieren und das Bankensystem zu
regulieren. Zu diesem Zweck wurden Sparprogramme verabschiedet, die zu einer
Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiter führen werden, die mit den
Verschlechterungen in den 1930er Jahren vergleichbar sein werden. Die Liste der Angriffe ist dermaßen lang,
dass sie hier den Rahmen dieses Artikels sprengen würden. Wir können nur einige
sehr aufschlussreiche Beispiele nennen. In Spanien wurden die Beamtengehälter
um 5% gesenkt, 13.000 Stellen gestrichen. In Frankreich, wo neben der
Verschiebung des Renteneintrittalters um mindestens zwei Jahre nur jeder zweite
in Rente gehende Kollege ersetzt werden soll. Gleichzeitig sollen 100.000
Stellen im öffentlichen Dienst zwischen 2011-2013 gestrichen werden. Die 2009
eingeleiteten Konjunkturankurbelungsmaßnahmen werden eingestellt.
Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro sind geplant. In Großbritannien
sind dem Osborne-Plan zufolge Ausgabenkürzungen bei den Ministerien von 25% im
Laufe der nächsten fünf Jahre vorgesehen. Eine ganze Reihe von
Sozialleistungen, von denen die Einkommensschwächsten profitierten, wird
eingefroren. Die Mehrwertsteuer steigt von 17.5% auf 20%. Man geht davon aus,
dass allein der Osborne-Plan zu einem Verlust von ca. 1.3 Millionen Arbeitsstellen
führen wird. Bis
2014 sollen 14.000 Stellen im öffentlichen Dienst in Deutschland gestrichen
werden, zahlreiche Kürzungen für Arbeitslose sind angekündigt worden. In allen
Ländern werden die öffentlichen Investitionen zurückgeschraubt.

Die hinter
diesen Maßnahmen verfolgten Ziele sind: Durch die Rettung des Finanzsystems
mittels der Unterstützung für die in Schwierigkeiten steckenden Banken und der von
Zahlungsunfähigkeit bedrohten Staaten sollen die öffentlichen Finanzen saniert
werden, um später erneut Schulden machen zu können, damit so in der Zukunft
wieder Wachstum ermöglicht wird. Hinter diesem Ziel steckt zunächst die Absicht
der Herrschenden in Deutschland, ihre eigenen ökonomischen Interessen zu
schützen. Für das deutsche Kapital, das weiterhin sehr stark auf den Export
setzt, insbesondere auf den Export von Maschinen und chemischen Produkten,
kommt es nicht infrage, erhöhte Produktionskosten in Kauf zu nehmen, um dadurch
in Schwierigkeiten steckende Länder Europas (über eine gewisse Grenze hinaus)
zu unterstützen. Dadurch würde seine Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Und da
Deutschland wirklich als einziges Land den anderen finanziell entscheidend
unter die Arme greifen kann, zwingt es allen anderen eine drakonische
Sparpolitik auf, auch wenn dies nicht deren Interessen entspricht.

Wenn
Großbritannien, das nicht der Euro-Zone angehört, den gleichen Kurs einschlägt,
spiegelt das die Tiefe der Krise wider. GB kann sich keine Konjunkturprogramme
mehr leisten, nachdem sein Haushaltsdefizit 2010 11.5% des BIP erreicht hat. Zu
große Gefahren einer Zahlungsunfähigkeit würden entstehen und damit des
Zusammenbruchs des britischen Pfunds. Auch Japan praktiziert die gleiche
Sparpolitik aufgrund seiner hohen öffentlichen Verschuldung. Mehr und mehr Länder
gehen davon aus, dass ihre Defizite und öffentliche Verschuldung zu hoch
geworden sind, und die Zahlungsunfähigkeit würde eine enorme Schwächung des
nationalen Kapitals mit sich bringen. Sie stimmen damit für eine Politik der
Sparmaßnahmen, welche wiederum nur zu einer Deflation führen kann (9).

Und gerade
diese Bewegung zu einer deflationären Dynamik macht den USA Angst. Sie
beschuldigen die Europäer, eine neue « Episode
Hoover
» herbeizuführen (1930, bei Ausbruch der Wirtschaftskrise 1929
war er im Amt), d.h. sie beschuldigen die Staaten Europas, die Welt in eine
Depression und eine Deflation zu treiben wie 1929-32. Auch wenn es legitim sei,
die Verschuldung der öffentlichen Haushalte zurückfahren zu wollen, solle dies
erst später geschehen, wenn der « Aufschwung » wirklich in Gang
gekommen sei. Indem sie für solch eine Politik eintreten, verteidigen die USA
nur ihre eigenen Interessen, denn als Emittenten der Weltleitwährung bedeutet
das Drucken von zusätzlichem Geld für die Finanzierung der Konjunkturpakete für
sie nur eine Unterschrift auf dem Geldschein. Und dennoch müssen sie
befürchten, dass die Wirtschaft in eine Deflation hineinrutscht.

Gleich welche
Option gewünscht oder eingeschlagen wird, die Strategiewechsel während der
letzten Zeit sowie die Befürchtungen seitens verschiedener Flügel der
herrschenden Klasse belegen die Orientierungslosigkeit, die in ihren Reihen
herrscht: Es gibt einfach keine gute Lösung mehr.

Welche
Perspektiven ?

Die Wirkungen
der Konjunkturpakete verpuffen, wir stehen vor einem Versinken in der
Depression. Solch eine Dynamik führt bei den Betrieben zu wachsenden
Schwierigkeiten, ausreichend Profite zu erzeugen; die Gefahr entsteht, vom
Wettbewerb verdrängt zu werden. Die Sparpolitik, die in vielen Ländern
umgesetzt werden wird, wird das Abrutschen in die Depression nur noch
beschleunigen und die Deflation verstärken, von der es schon jetzt einige
Anzeichen gibt.

Ohne Zweifel
ist die Hoffnung, mit Hilfe einer Sparpolitik die öffentlichen Finanzen zu
sanieren, um später wieder Schulden machen zu können, eine reine Illusion.
Berechnungen des IWF zufolge ziehen die Folgen des Sparpakets in Griechenland
einen Rückgang des BIP um 8% nach sich. Auch wird mit einem Rückgang des BIP in
Spanien gerechnet. Die Sparpakete werden zu verminderten Steuereinnahmen führen
und damit die Defizite noch erhöhen, obwohl die Sparpakete diese eigentlich
senken sollten. Ende 2010 und Anfang 2011 muss man mit einem
Produktionsrückgang und einem schrumpfenden Handel in den meisten Ländern der
Welt rechnen. Dies wird schwerwiegende
Folgen für immer größere Teile der Arbeiterklasse haben und eine
Verschlechterung ihrer Lage bewirken.

Man kann
nicht ausschließen, dass in Anbetracht des beschleunigten Versinkens in der
Depression infolge der Sparmaßnahmen nach einigen Monaten ein Richtungswechsel
stattfindet und die Politik übernommen wird, welche die USA befürworten. Die
letzten sechs Monate haben deutlich werden lassen, dass die Herrschenden, die
kaum mehr über Spielraum verfügen, jetzt unfähig sind, über einen kurzen
Zeitraum hinaus zu denken, denn erst vor einem Jahr wurden überall
Konjunkturpakete aufgelegt. Wenn neue Konjunkturprogramme beschlossen würden,
würde dies zu einem erhöhten Geldumlauf führen (die USA seien schon dabei,
diese Politik zu praktizieren). Dies führt aber zu einem Verfall der Währung,
d.h. einer Explosion der Inflation, mit anderen Worten zu neuen dramatischen
Angriffen gegen die Arbeiterklasse. Vitaz, 3.7.10

Fußnoten:

5. Nur weil
Japan zweitgrößter Devisenbesitzer auf der Welt ist, wurde Japan von den
Ratingagenturen noch nicht so stark heruntergestuft wie viele weniger stark
verschuldete Länder als Japan.

6. http://lemonde.fr/economie/article/2010/06/29/siemens-cree-sa-banque-afin-de-s-affranchir-des-etablissements-traditionnels_1380459_3234.html

7. Es soll
sich um 280 Milliarden Euros handeln. Natürlich sind diese Zahlen, die in
Kreisen von Börsianern zirkulieren,
keine offiziellen. Vielmehr haben die amtlichen Stellen sie dementiert, denn in solchen Fällen würde Schweigen als
Bestätigung angesehen und zu einer unbeschreiblichen Panik führen.

8. Le
Monde,
16 April 2010,

9. Rückgang
der Preise, die in diesem Falle durch eine unzureichende Nachfrage
hervorgerufen würde, die wiederum eine Folge der Spaßmaßnahmen ist.

Aktuelles und Laufendes: 

Historische Ereignisse: