Die Folgen der Wiedervereinigung für den deutschen Imperialismus

Als sich in den Monaten zwischen November 1989 und Oktober
1990 die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten immer deutlicher
abzeichnete, stieß dies auf heftigen Widerstand seitens des französischen und
britischen Imperialismus. Von François Mitterand, damaliger französischer
Staatspräsident, ist der Satz überliefert, dass er Deutschland so sehr liebe,
dass er gern zwei davon habe. Der britische Imperialismus unter Maggie Thatcher
drückte sich weniger charmant aus: Dort betrachtete man in Helmut Kohl, dem
„Einheitskanzler“, bereits die Reinkarnation Adolf Hitlers. Beide Staaten
fürchteten sich vor einem wiedererstarkten „Großdeutschland“, das allein durch
seine schiere Größe zu übermächtig werden könnte. Und in der Tat schien
zunächst einiges auf die Wiedergeburt des deutschen Großmachtdenken
hinzudeuten. Kaum wiedervereinigt, begann der deutsche Imperialismus an seine
alten Ambitionen auf dem Balkan anzuknüpfen. Er unterstützte offen die
sezessionistischen Absichten Sloweniens und vor allem Kroatiens, wo er schon
seit Mitte der achtziger Jahre heimlich Kontakte zu Ustascha-Nationalisten um
Franjo Tudjman geknüpft hatte. Als sich dann Anfang der neunziger Jahre
zunächst Slowenien und Kroatien von Jugoslawien abspalteten, warf die
Kohl-Genscher-Regierung ihr ganzes Gewicht in die Waagschale, um die
Anerkennung dieser neuen Staaten durch die Europäische Gemeinschaft
durchzusetzen. Dabei griff sie auch zum Mittel der Erpressung, indem sie sich
sträubende EG-Mitgliedsländer wie Frankreich offen drohte, im Falle einer
Nichtanerkennung der neuen Ordnung auf dem Balkan das Maastricht-Abkommen zu
torpedieren.

 

Die realpolitischen
Machtgrenzen des deutschen Imperialismus

Doch der Höhenflug des deutschen Imperialismus auf dem
Balkan war nur von kurzer Dauer. Bereits der Verlauf des Jugoslawien-Krieges,
der sich an der Abspaltung der drei genannten Republiken anschloss, zeigte
deutlich die politischen und militärischen Grenzen des deutschen Imperialismus
auf. Weder war er im Stande, das Miloşevic-Regime mitsamt seinen 5. Kolonnen in
Kroatien, Bosnien-Herzegowina und im Kosovo in die Schranken zu weisen; noch
war er in der Lage, Frankreich und Großbritannien zu neutralisieren, die
traditionell gute Beziehungen zu den Serben pflegten und keinesfalls gewillt
waren, sich vom deutschen Imperialismus die Butter vom Brot nehmen zu lassen.
So musste er mit ansehen, wie die nationalen Bestandteile „Friedenstruppen“ der
Europäischen Gemeinschaft ihre jeweiligen Verbündeten vor Ort unterstützten, und
damit die deutschen Absichten in der Region auf heftigste zu durchkreuzen
versuchten. Ohne jegliches „hartes“ Mandat

[1]


versehen, so dass der Bürgerkrieg in Jugoslawien nicht einmal im Ansatz eingedämmt
werden konnte, machten sie sich sogar zu Komplizen des Völkermordes.

[2]


Es war nicht der deutsche Imperialismus,
der den Widerstand des Miloşevic-Regimes letztendlich brach, sondern die
US-amerikanische Supermacht. In den folgenden Jahren wurde die ambitionierte
deutsche Bourgeoisie endgültig auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt: Es
gelang ihr nicht, den Ausbruch des ersten Golfkrieges zu verhindern; sie musste
sich gar, von den USA dazu genötigt, mit vielen Milliarden von einer eigenen
militärischen Beteiligung freikaufen. Ihr Vorhaben, die Europäische
Gemeinschaft in eine politische Union unter ihrer Führung umzuwandeln, erwies
sich als völliger Fehlschlag; allen voran die britische Bourgeoisie obstruierte
erfolgreich jeden dahingehenden Versuch. Ihre „strategischen“ Partner, ob
Frankreich oder Russland, erwiesen sich als zu sehr auf ihre eigenen Interessen
bedacht, um mit Deutschland einen dauerhaften Gegenpol zur US-Übermacht und
gegen die sich ausbreitende Tendenz des Jeder-gegen-Jeden zu bilden.

So bleibt denn dem deutschen Imperialismus heute nichts
anderes übrig, als kleinere Brötchen zu backen. Die Befürchtungen Mitterands
und Thatchers, so legitim sie historisch auch waren, haben sich als
unrealistisch und überzogen herausgestellt. Sicherlich, das Ende des Kalten
Krieges hat der deutschen Bourgeoisie nach fast 45 Jahren alliierter Besetzung
und eiserner Blockdisziplin gegenüber den Anführern der beiden Blöcke, USA und
UdSSR, die uneingeschränkte nationale Souveränität zurückgegeben. Doch der
deutsche Imperialismus zahlt auch einen hohen Preis für die Wiedervereinigung.
Noch immer verschlingt der „Aufbau Ost“
Milliardengelder und bindet damit einen großen Teil der Staatsfinanzen. Gelder,
die an anderer Stelle fehlen bzw. eingespart werden. Neben dem Sozialstaat, der
– wie schon geschildert – weitestgehend entkernt wurde, entpuppte sich vor
allem das Militär als Hauptleidtragender dieser Unwucht im deutschen
Staatshaushalt. Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee, die den
Erfordernissen des Kalten Krieges, sprich: der Erwartung eines Militärschlages
seitens des Warschauer Paktes entsprochen hatte, zu einer
Interventionsstreitkraft, die weltweit operieren kann, ist bis dato nur in
Ansätzen vollzogen. Es fehlt an allem: Transportkapazitäten, mit denen Truppen
und Ausrüstung binnen 24 Stunden an jeden Ort der Erde befördert werden können;
moderne Waffensysteme in Armee, Marine und Luftwaffe; eine satellitengestützte
Infrastruktur, mit der das deutsche Militär ohne die „gütige“ Hilfe des
US-Militärs seine Truppen überall auf der Welt in Echtzeit steuern kann. Die
Bundeswehr zehrt von ihrer Substanz; ehrgeizige Rüstungsvorhaben wie der
Eurofighter oder der Airbus-Militärtransporter mussten mangels finanzieller
Unterstützung massiv abgespeckt werden. Verglichen mit den US-Rüstungsausgaben
nimmt sich der „Verteidigungs“etat der Bundesrepublik wie Peanuts aus.

Um jedoch einen ernst zu nehmenden Gegenpol, einen
ebenbürtigen Block gegen die militärische Übermacht des US-Imperialismus zu
bilden, reichen diplomatische Winkelzüge und Nadelstiche, wie sie die Politik
der deutschen Bourgeoisie derzeit kennzeichnen, nicht aus. Diese können
bestenfalls den Unilateralismus der USA aushöhlen und führen allenfalls zu
temporären Koalitionen mit anderen Mittelmächten gegen die US-Supermacht. Um an
seiner historischen Rolle als Hauptrivale der USA anzuknüpfen, müsste der
deutsche Imperialismus ein geradezu gigantisches Aufrüstungsprogramm für die
Bundeswehr auflegen. Nicht nur, um den USA militärisch Paroli zu bieten,
sondern auch, um einen militärischen Schutzschirm zu spannen, unter dem er
seine Vasallenstaaten zu einem Block sammeln kann. Doch davon ist der deutsche
Imperialismus Lichtjahre entfernt. Und dies auf unabsehbare Zeit. Auf dem politischen
Terrain steht die Arbeiterklasse einer Wiedergeburt des deutschen Militarismus
im Weg. Und auf finanziellem Gebiet die Wiedervereinigung: Zwar hat sie der
deutschen Bourgeoisie, die zurzeit des Kalten Krieges ökonomisch ein Riese,
politisch aber ein Zwerg war, mehr politisches Gewicht in der Kakophonie des
internationalen Imperialismus verliehen. Doch gleichzeitig verhindert sie bzw.
ihre immensen Kosten den Wiederaufstieg des deutschen Imperialismus zum
Hauptrivalen des US-Imperialismus, der er in der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts war.


[1]

D.h. ein direktes
militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg.

[2]

Siehe den Fall Srebrenica
und die Rolle der niederländischen Blauhelme.

Aktuelles und Laufendes: