Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist international

Der Widerstand gegen die Sparpolitik ist international

In Südafrika ist die durch die Fußball-WM
hervorgerufene patriotische Euphorie längst verflogen. In einem heftigen Streik
von 1.3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, der von Lehrern und
Krankenpflegern angeführt wird, kämpfen die Beteiligten um höhere Löhne. Die
Krankenpfleger haben versucht, lebenswichtige Dienstleistungen in den
Krankenhäusern aufrechtzuerhalten, aber in den Medien sind sie angeprangert
worden, weil sie die Kranken und Verletzlichen im Stich gelassen hätten. Ihr
Kampf aber erfreut sich großer Unterstützung in der Arbeiterklasse. Dem Streik
haben sich Beschäftigte aus den Bereichen PKW-Produktion und Energieerzeugung
angeschlossen, und eine kurze Zeit sogar Bergleute, gegen die jeweils Soldaten
als Streikbrecher eingesetzt wurden, obgleich auch unter diesen die
Unzufriedenheit zunimmt.

Unweit von Südafrika, in Mozambik, haben 30%ige
Brotpreiserhöhungen Streiks und Unruhen in den Straßen der Hauptstadt Maputo,
in Matola, Beira und Chimoio ausgelöst. Die Polizei hat brutal reagiert; sie
schoss auf die Protestierenden – mit scharfer Munition und mit Gummigeschossen.
Mindestens 10 Menschen wurden erschossen, Hunderte verletzt. Aus Ägypten wurden
ebenso Zusammenstöße wegen der Erhöhung von Lebensmittelpreisen gemeldet. Die
Preise für Lebensmittel steigen ständig an, insbesondere aufgrund zunehmender
Dürreperioden und Überschwemmungen – wahrscheinliche Auswirkungen des
Klimawandels, die große Schäden in der Landwirtschaft in Russland und Pakistan
hervorgerufen haben. Die Medien äußern schon die Befürchtung, dass die
Rebellion in Mozambik eine neue internationale Welle von Lebensmittelunruhen
wie vor kurzem im Jahr 2008 auslösen könnte. Auf der ganzen Welt sind jetzt
schon Millionen von Hunger bedroht und stöhnen unter den Folgen des ökonomischen und ökologischen
Zusammenbruchs des Kapitalismus.

In Südafrika machten sich die Arbeiter über den offiziellen
“feelgood” Slogan der WM „Feel it, it is here“ lustig und setzten dem ihren
eigenen Slogan entgegen „Feel it, it is war“. Und der Klassenkampf ist
international. Arbeiter in Ländern wie China, Bangladesh, Kambodscha, deren
billige Arbeitskraft für fette Profite in den großen Multis gesorgt hat,
weigern sich mittlerweile, sich den Auswirkungen der kapitalistischen Krise zu
beugen. Riesige Streikwellen werden aus China und Bangladesh gemeldet, von
denen viele außerhalb der Kontrolle der etablierten Gewerkschaften stattfinden,
weil die Arbeiter diese als dem Kapital und Staat unterworfen und als korrupt ansehen.
Die Herrschenden haben erneut mit brutaler Repression reagiert, aber auch mit
dem Versuch, mehr „repräsentative“ Gewerkschaften aus der Taufe zu heben, die
geschickter vorgehen, um die Arbeiter an der Leine zu halten. Eine ähnliche
Taktik wird auch in Südafrika erkennbar, wo der Gewerkschaftskongress damit
gedroht hat, seine Beziehungen zum regierenden ANC zu lockern, um sich
gegenüber den unzufriedener werdenden Arbeitern als „unabhängige“ Kraft
darzustellen.

In den höher entwickelten Ländern stehen
die meisten Arbeiter nicht vor der Gefahr des Verhungerns; dennoch prasseln
alle Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf sie nieder: explodierende
Arbeitslosigkeit und von den Regierungen geschnürte Sparpakete. Arbeiter in
Griechenland und Spanien, die mit am heftigsten von den neuen Sparmaßnahmen
getroffen wurden, haben mit größeren Streiks und Demonstrationen reagiert. Aber
woanders in Europa und Amerika entfaltet sich der Widerstand nur sehr zögerlich
und zerstreut. Den Gewerkschaften gelingt es noch, einzelne Teile der Klasse
getrennt voneinander zum Kampf aufzurufen – wie die Beschäftigten bei der
britischen Fluggesellschaft BA und die U-Bahner in London. Dabei müssten
eigentlich alle Beschäftigten gemeinsam mit gemeinsamen Forderungen reagieren.
Noch mag es so aussehen, als ob es einen großen Graben gebe zwischen den
Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeiter und der ärmsten Schichten in den
peripheren Ländern und den Alltagssorgen der Arbeiter in den kapitalistischen
Zentren. Aber vieles deutet daraufhin, dass sich dies ändert. Aus dem jüngsten
Kampf der Tekel-Beschäftigten in der Türkei z.B. ist eine Gruppe von militanten
Arbeiter/Innen hervorgegangen, welche die Notwendigkeit der Kontaktaufnahme mit
Arbeiter/Innen in anderen Ländern wie Deutschland und Griechenland erkannten,
um ihre Kampferfahrungen auszutauschen und weiterzugeben. Dies wurde außerhalb
der Kontrolle der Gewerkschaften organisiert, weil die „Plattform der
kämpfenden Arbeiter“ verstanden hat, dass die Gewerkschaften nicht auf ihrer
Seite stehen. Arbeiter aus Österreich und Deutschland besuchten sich
gegenseitig. Auf einer breiteren Ebene können die massiven Kämpfe in den
weniger entwickelten Ländern den Arbeitern im Zentrum des Kapitalismus ein
Beispiel für die notwendige Entschlossenheit und den Mut liefern und aufzeigen,
wenn diese sich nicht wehren, drohen sie Gefahr, ins furchtbarste Elend
abzurutschen, denn die Krise des Kapitalismus kennt keinen anderen Ausweg. Amos
4.9.10

 

Aktuelles und Laufendes: