Welche Kraft kann Rassismus und Ausbeutung überwinden?

Die Parlamentswahlen in Schweden vom 19.
September 2010 brachten u.a. den Einzug einer fremdenfeindlichen,
rechtsradikalen Partei ins Abgeordnetenhaus. Als Reaktion darauf verbreitete
eine siebzehnjährige Frau per Internet einen Aufruf zu einer Protestkundgebung.
Daraufhin versammelten sich am darauf folgenden Tag zehntausende vorwiegend
junge Leute im Zentrum von Stockholm, um gegen den zunehmenden Rassismus in der
Gesellschaft die Stimme zu erheben. Dieses Ereignis lässt erahnen, welche
wachsende Sorge und auch Kampfbereitschaft gerade auch in der jungen Generation
steckt angesichts der um sich greifenden Ausgrenzung von Minderheiten in dieser
Gesellschaft und der Suche nach Sündenböcken. Es ist heute mit Händen zu
greifen, dass diese Zuspitzung des „jeder für sich“ etwas zu tun hat mit der
Zuspitzung der weltweiten Wirtschaftskrise und mit der Sackgasse, in welcher die Menschheit im Rahmen der
kapitalistischen Gesellschaft steckt.

Die Demokratie: Ein Bollwerk gegen
Rechts?

Das herrschende System des Privateigentums
an Produktionsmitteln, die „Marktwirtschaft“ und der Parlamentarismus
beanspruchen gerne für sich die Fähigkeit, das Prinzip der Toleranz in der
Gesellschaft hochzuhalten und ein friedliches Nebeneinander der Kulturen zu
ermöglichen. Und man stellt die Sache gerne so hin, als ob es der berühmte Mann
auf der Straße sei, der intolerant werde, während die Würdenträger der
Demokratie politisch korrekt tapfer dagegen hielten: Die Demokratie als
Bollwerk gegen Rechts.

Wir glauben, dass die wachsende Sorge in
der Gesellschaft gegenüber dem Problem der Fremdenfeindlichkeit auch damit
zusammenhängt, dass viele Menschen zu ahnen begonnen haben, dass dies nicht
stimmt. In Frankreich ist es der amtierende, demokratisch gewählte Präsidenten
Sarkozy, der die Roma und Sinti deportieren lässt. Und er tut es u.a. deshalb,
um seine Chancen auf Wiederwahl ins höchste Amt des Staates zu vergrößern. In
Deutschland ist der aktuelle Brandstifter des politischen Populismus, Sarrazin,
jahrzehntelang eine Galionsfigur der SPD in Berlin gewesen. Er ist nicht einer
der obersten Bundesbanker geworden seiner rassistischen Thesen zum trotz,
sondern aufgrund dessen, d.h. aufgrund seiner bewährten Fähigkeit, durch
spalterische Parolen Wähler für die Sozialdemokratie in der Hauptstadt zu
gewinnen. Und jetzt, wo er sich politisch zu verselbständigen droht, tut man
so, als ob seine Thesen neu wären, oder als ob man sie bisher nicht zur
Kenntnis genommen hätte.

Von den politischen Populisten sagt man,
dass sie gerne dem Volk aufs Maul schauen. Stimmt es also, dass Rassismus und
Ausgrenzung sozusagen von unten ausgehend aufsteigen und von „denen da oben“
lediglich aufgegriffen werden, wie das andauernd in den Talkshows behauptet
wird? Man muss feststellen, dass Hass und Verfolgungsbereitschaft sowohl
„unten“ als auch „oben“ und ganz „oben“ ihre Blüten treiben, und dass es v.a.
die kapitalistische Gesellschaft selbst ist, welche dieses Gift aus
allen Poren absondert. Und in dieser Hinsicht trägt die herrschende Klasse die
Hauptverantwortung für diese Entwicklung, nicht in erster Linie weil sie
rassistischer wäre als der Stammtisch des „kleinen Mannes“, sondern weil sie
das System verteidigt und aufrecht erhält, welche heute die Menschen
voneinander entfremdet, sie zu Konkurrenten, zu Feinden macht.

Rassismus und Kapitalismus

Der „Antirassismus“ der Spitzenpolitiker
und Würdenträger ist heuchlerisch. Aber diese Heuchelei ist nicht zuerst eine
persönliche, sondern ein systembedingte. Der Kapitalismus ist vollendete
„Marktwirkschaft“. Er ist das erste Wirtschaftssystem in der
Menschheitsgeschichte, dessen Hauptziel nicht das Sichern des Konsums der
Gesellschaft – nicht mal den der herrschenden Klasse – ist, sondern der Profit,
das Erzielen eines Gewinns auf dem Markt. Der Konsum der Gesellschaft bzw. die
Privilegien der Ausbeuter stellen sich nur ein, wenn der Konkurrenzkampf auf
diesem Markt erfolgreich bestanden wird. Die Konkurrenz ist somit das A und O
dieser Gesellschaft. Nicht nur die Besitzer der Produktionsmittel müssen
gegeneinander konkurrieren, damit das System funktioniert, sondern auch die
Produzenten, die Ausgebeuteten. Damit dieses System der Konkurrenz der
LohnarbeiterInnen unter einander funktioniert, dafür hat der Kapitalismus sich des
Rassismus, Nationalismus, ethnischen Hasses bedient, und zwar von dem Tag an,
als er das Licht der Welt erblickte. Heutzutage macht sich beispielsweise der
Standort Europa für die Konkurrenz mit Asien und anderen Weltgegenden fit durch
ein ausgeklügeltes, weltweit umspannendes System der Mobilisierung von
Arbeitskräften, darunter die „Saisonarbeit“ russischer oder ukrainischer
Bauarbeiter, welche, 12 Stunden täglich ohne Unterbrechung arbeitend, im
Schlafcontainer direkt an der Baustelle untergebracht, für einen Stundenlohn
schuften, welcher konkurrieren kann mit den in China gezahlten. Dazu gehört das
ganze System der „Festung Europa“; das System der Deportation von Flüchtlingen
und der Errichtung von Auffanglagern in den Herkunftsländern, welche die Europäische
Kommission in Brüssel – die Sarkozys „Abschiebung“ der Roma und Sinti
kritisiert, weil sie gegen EU-Recht verstößt – völlig legitim findet. Dieses
System ist nicht nur eine Barriere, um verzweifelte Menschen abzuhalten, es ist
zugleich eine Schleuse, welche die illegale Einwanderung nach den Bedürfnissen
des kapitalistischen Arbeitsmarkts reguliert. Denn auch die Millionen
von Illegalen, welche ohne die geringsten Rechte oder soziale Absicherung der
Gier des Ausbeutungssystems restlos ausgeliefert sind, sind Bestandteil des
Kampfes der Standorte um die eigene Konkurrenzfähigkeit. So werden tagtäglich
die Bedingungen des Hasses und der Ausgrenzung durch den kapitalistischen
Arbeitsmarkt reproduziert. Und die Entrüstung der Machthaber, wenn die Opfer
dieser Konkurrenz tatsächlich blind genug sind, um sich gegenseitig als die
Schuldigen auszumachen, kann man nichts anders als heuchlerisch bezeichnen.

Ist der Kapitalismus von oben bis unten
mit Rassismus durchsetzt, so kann eine Lösung, eine Überwindung dieses Problems
nur von „unten“ her kommen. Denn die Kapitalisten sind nur stark, wenn sie
konkurrenzfähig sind, das entspricht ihrer ganzen Lebensweise. Die Lohnarbeiter
hingegen werden durch die Konkurrenz untereinander hilflos gehalten. Die
Lohnabhängigen können nur stark werden durch die Aushebung der Konkurrenz in
ihren Reihen, durch die Entwicklung einer Klassensolidarität, welche die
weltumspannende Solidarität einer freien Menschheit vorwegnimmt. Für diese
Klasse der Gesellschaft ist die Überwindung des Gifts der Spaltung nicht nur
ein anstrebenswertes Ideal, sondern eine unmittelbare Notwendigkeit, Ausdruck
der eigenen Interessenslage.

Welche Kraft kann Hass und
Ausgrenzung überwinden?

In diesem Sommer sprach ein Vertreter
der kämpfenden Belegschaft des staatlichen TEKEL-Konzerns aus der Türkei auf
Solidaritätsveranstaltungen in Deutschland und der Schweiz (siehe den Artikel
dazu in dieser Ausgabe). Diese Reise wurde durch den Wunsch motiviert, die
Lehren aus den Kämpfen in der Türkei international bekannt zu machen und
Kontakt aufzunehmen mit kämpferischen ArbeiterInnen in Europa, welche vor den
gleichen Herausforderungen stehen. Die Augenzeugenberichte über die
Kampferfahrungen bei TEKEL machten deutlich, wie zentral die Frage der
Solidarität im Arbeiterkampf ist, um Jung und Alt, Mann und Frau, um türkische
und kurdische, um Beschäftigte verschiedener Sektoren zusammenzuschweißen. Es
wurde aber ebenso deutlich, wie im Verlauf eines solchen Abwehrkampfes (in
diesem Fall gegen Massenentlassungen) das Bedürfnis entsteht, den eigenen
Widerstand als Teil eines internationalen Kampfes zu begreifen. Schließlich ist
die kapitalistische Konkurrenz eine weltweit operierende und kann letztlich nur
auf globaler Ebene aufgehoben werden.

Wer der Praxis des „jeder für sich“ in
dieser Gesellschaft wirklich auf den Grund gehen will, wird nicht um den
Schritt herum kommen, die Wurzeln des Elends im kapitalistischen System zu
suchen. Der Kampf um die Überwindung der Ausbeutung ist der Standpunkt, von dem
aus sich ein tiefgreifender, theoretischer wie praktischer Kampf gegen die
vorherrschende Barbarei führen lässt.
21.09.10

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