Leserbrief: Populismus und Demokratie

Folgende Stellungnahme zur aktuellen Lage in der Welt ist am 26. August 2010 von einem engagierten und kämpferischen Leser unserer Presse eingegangen:

Eine Welt der Barbarei

Das Schicksal der Sinti und der Roma in den letzten hundert Jahren ist ein schlagender Beweis und Anklage gegen das herrschende Profitsystem. Allein in der Zeit der Nazi-Barbarei sind schätzungsweise eine halbe Million von ihnen auf brutalste Art und Weise ermordet worden. Nun ist wieder das Profitsystem in einer der größten Krisen seines Bestehens eingetreten. Der weltweite Präventionskrieg der Herrschenden gegen die Errungenschaften der Arbeiter wird mit einer anderen Dimension ergänzt: Mit der Hetze gegen die Sinti, Roma, Muslime und die Formierung faschistischer Einschüchterungs-Truppen europaweit. In Ungarn, Rumänien, Italien und neuerlich in Frankreich werden Sinti und Roma wie Aussätzige behandelt: Die Welt verwandelt sich für diese Ethnien in einen Planeten ohne Visum! Der Burkha-Streit in Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Niederland ist ein Bestandteil dieser zweiten Dimension des Präventivkrieges. Das gestankvolle Erbrechen eines Sarrazins ist ein eindrucksvoller Beweis des Zusammenrückens der verängstigten, noch gutbetuchten Mittelschichten und der deklassierten Elemente der Gesellschaft: Sarrazin liefert die Theorie der Brandstiftung! Sobald diese Theorie die Köpfe der deklassierten Elemente erreicht hat, wird sie zur furchterregenden materiellen Kraft! In den USA die Demonstrationen der Rechten gegen den Moschee-Bau, die rechts-radikale christliche Offensive in Form von Tea-Party sind unbestreitbare Anzeichen der Erstarkung der finsteren Kräfte der Gesellschaft! In der Schweiz wird eine erneute Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe entfacht. In Deutschland wird in Form der Abschaffung des allgemeinen Wehrdienstes ein „kalter Putsch“ organisiert. Die Medien bereiten propagandistisch einen Angriff auf Iran vor. Die Steigerung der Ungleichgewichte zwischen China und Deutschland einerseits und den USA andererseits werden sehr bald in einen Handelskrieg übergehen! Die national-konservativen und rechten Denkfabriken sind dabei, den erwachenden Massen und der Jugend ein falsches Ziel vorzusetzen und von der Krise abzulenken, in dem sie wieder wie in der 30er Jahren des letzten Jahrhunderts den Weg für die offene Barbarei ebnen. Die drohende Wiederkehr der Rezession geht Hand in Hand mit dem scharfen Angriff auf die sozial Benachteiligten.

Werdet wach, morgen wird zu spät sein!

Diese Stellungnahme bringt vieles der jetzigen Weltlage auf den Punkt. Insbesondere zeigt sie deutlich auf, dass das kapitalistische System die Ursache der allgegenwärtigen Barbarei ist, und dass die neue Stufe der kapitalistischen Krise – eine auswegslose Lage der Weltwirtschaft, blinde Hinwendung zum Krieg, Identifizierung der inneren Feinde – sozusagen der Motor der momentanen Zuspitzung dieser Barbarei darstellt.

Die Rolle der Zwischenschichten und der Brandstifter

Darüber hinaus geht es dem Genossen offenbar vor allem um zwei theoretische Fragen, einerseits die besondere Rolle der Mittelschichten und der Deklassierten zu unterstreichen und andererseits die Rolle der Brandstifter, welche diesen Schichten ohne Zukunft die Themen zuwerfen. In einer zweiten Stellungnahme vom 9. September schreibt er dazu u.a.
In der Zeit der Krise gerät aber die soziale Stellung dieser Schicht unter das Feuer der Interessen der bis zur Zerrissenheit angespannten, sich feindlich gegenüberstehenden Klassen: Die Mittelschicht verliert den Boden unter den Füßen. Die gestrige Selbstüberschätzung verwandelt sich in Angst- und Panik-Attacken. Alle die gesellschaftlichen Klassen sind ihrer sozialen Stellung und ihrem sozialen Bewusstsein nach zutiefst heterogen. Im Gefüge dieser Heterogenität kulminiert sich das zusammengedrängte Dasein der Klassen und Schichten in der Aktion der Personen und der Individuen. Daher die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Diese Rolle wird in den historischen Übergängen von zufälligen Charakteren repräsentiert. Diese Personen haben eine Rolle zu bewerkstelligen: Die Fackel der gesellschaftlichen Mission aus ihren zitternden Händen an die historischen Persönlichkeiten weiterzureichen. Sie sind im Grunde die zeitweilige Brücke, der Steigbügel: Sie sind der Ausdruck des kurzen Übergangs zwischen den historischen Abläufen, sie sind der Ausdruck des vergangenen gestrigen Tages und des noch nicht geborenen morgigen Tages. Die Repräsentanten des Kleinbürgertums sind in diesen Übergängen der Ausdruck der längst verloren gegangenen gestrigen Selbstüberschätzung und noch nicht zum Prozess gewordenen Panik- und Angst-Abläufen. Sarrazin ist so eine Brücke: Er hat die Aufgabe, die furchtbare Frage aufzuwerfen und sich hinter der Bühne der Geschichte aufzulösen; so zufällig wie er kam, wird er auch sein Dasein fristen und endlich von dem schwarzen Loch der Geschichte aufgesaugt werden, als ob es ihn nie gegeben hätte. Die unter der Wirkung der Zentrifugalkräfte taumelnde bürgerliche Gesellschaft wird jedes Wort von ihm aufsaugen und diesen Unrat wie eine wundersame Pflanze in sich bewahren und kultivieren. Sarrazin ist das Bindeglied zwischen den längst deklassierten Elementen und den von der wirklichen oder vermeintlichen Deklassierung bedrohten Schichten. Sarrazin ist der Ausdruck des eckel-erregenden Egoismus des in Panik geratenden Kleinbürgertums. Sarrazin ist der Vagabund des zufälligen Beischlafes. Er wird so schnell verschwinden wie er aufgetaucht ist, der Embryo droht im Bauch der von Fäulnis befallenen bürgerlichen Gesellschaft zu einer Kreatur anzuwachsen. Sarrazin hat als gesellschaftliche Figur seine Aufgabe schon erfüllt. Nun werden die Schar der Journalisten und der Politiker sich seinen Kotzhaufen zueigen machen: Das Opfer wird der Täter! Jeder wird dann vom "Nicht-Integrationswilligen" sprechen. Dank Sarrazin wird die Tiefe des kulturellen Verfalls der heutigen Gesellschaft sichtbar. Themen, die vor zwei Jahren nur in Nazi-Blättern zu finden waren, werden ganz normal die besten Sendezeiten im Fernsehen befüllen und als Hauptartikel in allen Massen-Zeitungen erscheinen: Nicht der barbarische Kapitalismus ist seit 3 Jahren in einer ausweglosen Krise, nein die "Nicht-Integrationswilligen Türken, Muslime" und die "Gene" des ewigen Juden sind das Hauptproblem! Sarrazin ist der Ausdruck der qualitativen Änderung des gesellschaftlichen Klimas“.

Wir wiederholen an dieser Stelle: Wir unterstützen im Wesentlichen die Analyse der Zuspitzung der Barbarei, welche der Genosse hier liefert. Das bedeutet nicht, dass wir alles teilen, was er darüber schreibt. Beispielsweise bezeichnet er die nun beschlossene Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Berufsarmee als einen „kalten Putsch“ (was er damit meint, ist uns unklar), während für uns alle maßgebenden Fraktionen des deutschen Kapitals seit dem Ende des Kalten Kriegs gemeinsam und mehr oder weniger bewusst und zielstrebig auf dieses Ziel hingearbeitet haben.

Wichtiger aber als diese Detailfragen erscheint uns der theoretische Rahmen zu sein, welchen der Genosse entwickelt, insbesondere die Eckpunkte der Mittelschichten und der Brandstifter. Dabei greift der Genosse Ideen wieder auf, welche Trotzki Ende der 1920er und Anfang der 1930er Jahre anwandte, um die damalige Zuspitzung der Barbarei, um das Phänomen des aufkommenden Nazismus zu analysieren: die Rolle der Zwischenschichten, aber auch die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Wir sind damit einverstanden, dass gerade die Zwischenschichten besonders anfällig sind gegenüber dem Gift des Rassismus und des Populismus. Richtig ist auch, dass in manchen Lagen der Brandherd seinen Brandstifter braucht, um das Ganze zum Lodern zu bringen.

Und wir wollen klarstellen, dass wir diese Faktoren für unentbehrliche Bestandteile einer marxistischen Analyse halten. Nicht zuletzt diese Einsichten Trotzkis in die Bewegungen in der Tiefe der kapitalistischen Gesellschaft ermöglichten es ihm, zu einem frühen Zeitpunkt die welthistorische Bedeutung des Faschismus und insbesondere des Nazismus zu erkennen, während die stalinistisch entarteten „Kommunistischen Parteien“ mit ihrer Pervertierung des Marxismus auch nach 1933 das Hitlerregime für ein vorübergehendes, unbedeutendes Phänomen hielten, welches sich kaum mehr als ein paar Monate würde halten können.

Aufgrund einer verfeinerten und mit einem weiten Horizont operierenden Analyse können wir auch heute beispielsweise feststellen, dass die führenden Fraktionen der herrschenden Klasse zwar heilfroh sind, das Spaltpotential der bürgerlichen und kleinbürgerlichen Vorurteile wo immer möglich gegen den Klassenkampf des Proletariats einzusetzen, und dennoch nicht alles beherrschen, was aus der Kloake ihrer Gesellschaft emporsteigt. So musste z.B. der US-amerikanische Präsident Obama höchst selbst in den politischen Ring steigen, um die in Florida von christlichen Fanatikern geplante öffentliche Koran-Verbrennung zu verhindern. Denn eine solche Aktion hätte den außerpolitischen Interessen des US Imperialismus sehr geschadet (Obama sprach allerdings nicht davon, sondern von der „Sicherheit unserer Soldaten“). Und in Deutschland fürchtet man nun in den Reihen der etablierten Parteien, dass der um Sarrazin verursachte Wirbel der Etablierung einer politischen Protestpartei rechts von der CDU/CSU Vorschub leisten könnte, welche Deutschlands „Ansehen in der Welt“ (d.h. die Berechenbarkeit des deutschen Staates als Standortfaktor) schädigen und darüber hinaus auch den handfesten Interessen des alteingesessenen Establishments zuwiderlaufen könnte. Das, was man den politischen Rechtspopulismus nennt, kann zwar und wird auch von der politischen Klasse glänzend instrumentalisiert, um angesichts der Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise abzulenken und eine Hatz auf Sündenböcke vom Zaun zu brechen. Aber dieser Populismus hat tiefere Ursachen, er ist mehr als nur eine Täuschung aus der Trickkiste der Bourgeoisie, er ist Ausdruck der blinden Anarchie des Kapitalismus insgesamt. So stimmen wir auch hierin mit dem Text des Genossen überein.

Populismus und Demokratie

Dennoch fehlt in den Beiträgen des Genossen aus unserer Sicht ein wesentliches Element der Analyse, nämlich die Frage nach der Verbindung zwischen politischen Populismus und bürgerlicher Demokratie. Vielleicht ist der Genosse nur deshalb nicht darauf eingegangen, weil er sich kurz fassen und nicht zu viele Punkte auf einmal entwickeln wollte. Dennoch lohnt es unserer Meinung nach, sich bei diesem Punkt aufzuhalten, zumal gerade Trotzki in der Zeit um 1933 zwar die Frage der Zwischenschichten und der Brandstifter glänzend, diese Frage der Rolle der Demokratie hingegen gar nicht gut verstanden hat. Dies äußerte sich darin, dass Trotzki aus der Tatsache, dass der Nazismus damals keineswegs den engen Eigeninteressen von bedeutenden Fraktionen der herrschenden Klasse entsprach, welche lieber am „parlamentarischen System“ festhalten wollten, schloss, dass es notwendig und auch möglich sei, mit diesen Kräften zusammen die bürgerliche Demokratie zu verteidigen. Er irrte sich. Wurde die phantasierende Auffassung der Stalinisten vom Hitlerregime als Eintagsfliege nach 1933 rasch entkräftet, so wurde die Auffassung Trotzkis von der Demokratie und ihrem Anhänger, etwa die Sozialdemokratie, als mögliches Bollwerk gegen den Nazismus schon vorher durch den Sieg der Nationalsozialisten als Trugbild entlarvt. Warum?

Das Rätsel der kapitalistischen Herrschaft

Im Kapitalismus tritt der Mechanismus der Ausbeutung, anders als in der Sklavenhaltergesellschaft oder im Feudalismus, nicht mehr klar zutage. Der Leibeigene des Mittelalters etwa wusste immer genau, wann er nicht mehr für den eigenen Unterhalt schuftete, sondern Mehrarbeit für die Ausbeuter leistete, denn er musste von dem eigenen Produkt abgeben (z.B. das Kirchenzehnt) oder an bestimmten Tagen das Land des Herren bearbeiten. Diese Verhältnisse lagen klar zutage, weil es persönliche, durch Gewalt vermittelte Verhältnisse waren; der Sklavenhalter bzw. der Feudalherr konnten ihre Knechte auch richten. Diese konnten eben nicht weglaufen.

Im Kapitalismus als verallgemeinerte Warenwirtschaft ist das Ausbeutungsverhältnis nicht mehr persönlich; die Gewalt ist indirekt, vermittelt, der Akt der Ausbeutung sozusagen unsichtbar. Die Lohnarbeit ist „frei“, die Ausgebeuteten sind Staatsbürger, scheinbar mit denselben Rechten wie alle anderen ausgestattet, unter anderen das Recht, Verträge, und ganz besonders Arbeitsverträge abzuschließen. Dass die Lohnabhängigen ausgebeutet werden, wissen sie sehr wohl, denn sie merken das eigene Elend, während auf der Kapitalseite Reichtum und Macht sich auftürmen. Aber diese Ausbeutung ist nicht mehr persönlich, den Lohnabhängigen steht es frei, zu einem anderen „Arbeitgeber“ zu wechseln, ebenso wie der Unternehmer „frei“ ist, sich von seinen „Mitarbeitern“ zu trennen. Auch weiß niemand mit Gewissheit zu sagen, ab wann die ProletarierInnen nicht mehr für den eigenen Unterhalt, sondern nur noch für den Gewinn des Unternehmers schuften. Diese Grenze ist und bleibt unsichtbar. Bleibt die Tatsache der Ausbeutung also spürbar, so wird der Mechanismus der Ausbeutung selbst rätselhaft.

Bleiben aber die Lohnabhängigen in der Welt der Arbeit und der Produktion immerhin am Ort und damit auch am Geheimnis der kapitalistische Ausbeutung nah dran, fühlt man sich als Bürger, als Käufer und Verkäufer im Alltag der allumfassenden Warenwirtschaft erst recht der Hilflosigkeit und Verblüffung ausgeliefert, welche diese Welt des Scheins auslöst. Denn nicht mehr die Wirtschaftsprotagonisten selbst – ja nicht mal mehr die herrschende Klasse – bestimmt das wirtschaftliche Leben, sondern eine rätselhafte, unpersönliche Kraft, welche hinter unserem Rücken unser Schicksal bestimmt, ein neuer Gott, dem wir uns unterwerfen sollen: der Markt.

All das erscheint ebenso unbegreiflich wie beängstigend. Es gibt eine Kraft in der Gesellschaft, welche aufgrund der eigenen zentralen Stelle in diesem Wirtschaftssystem praktisch und theoretisch dieses Rätsel auflösen, diesen gordischen Knoten durchschlagen kann: das Proletariat. Aber dies erfordert eine kollektive Anstrengung im Klassenkampf des Proletariats; einen Kampf, welcher eine wirtschaftliche, politische und auch theoretische Dimension besitzt. Für die Zwischenschichten, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Wesentlichen im Kauf und Verkauf von Waren besteht, ist die kapitalistische Wirklichkeit in der Tat unentwirrbar. Aber selbst für die Proletarier in ihrem Alltag als „Bürger“ ist es nicht immer einfach, sich zu orientieren. Erst im Kapitalismus ist die Wirtschaft voll und ganz keine geplante Wirtschaft mehr. Das kommt daher, dass die Warenwirtschaft nunmehr die Gesellschaft vollständig in Einzelne aufgesplittet hat, welche gegeneinander konkurrieren. Deren soziale Beziehungen werden über den Markt vermittelt. So hilflos ausgeliefert zu sein, ohne etwas zu begreifen, das hält kein Mensch aus! Irgend jemand muss daran Schuld sein! So erzeugt der Kapitalismus ständig und notwendig das Bedürfnis nach Personalisierung, nach Sündenböcken, nach Vorurteilen, nach Hass und Rassismus.

Das Gefängnis der Demokratie

An dieser Stelle entsteht die Verbindung zwischen Barbarei, Populismus und Demokratie. Der Kapitalismus, die Vollendung der Warenwirtschaft, die Gesellschaft der Vereinzelten, die gegeneinander konkurrieren müssen, bringt die Demokratie hervor als politisches Spiegelbild der eigenen Funktionsweise. Denn das Prinzip der Demokratie ist das der Vereinzelung: One man, one vote! Die Demokratie zementiert diese Vereinzelung, sie bestärkt den Einzelnen in der eigenen Borniertheit. Man klammert sich an die eigenen Vorurteile, als ob sie ein Eigentum wären. Die Wahlkabine ist der Krönungsort dieser Art von Volkssouveränität, wo die Bürger, von einander, von dem Kollektiv des Klassenkampfes abgeschirmt, der eigenen Ohnmacht, sprich allen Einflüssen der kapitalistischen Welt hilflos ausgeliefert, sich der Illusion hingeben, mitbestimmen zu können.

Ja, nur der Klassenkampf des Proletariats – denn nur dieser Klassenkampf ist wahrlich kollektiv und zukunftsträchtig – kann den Wahn der Vorurteile auflösen. Die Demokratie hingegen verstärkt das Vorurteil und den Hass, denn diese hilflose Wut hat etwas mit der Vereinzelung wesentlich zu tun. Daher suchen deren Opfer ihr Heil in irgendeinem Scheinkollektiv wie der Nation oder gar der Rasse, welche aber die Vereinzelung nur noch verstärken.

Und das ist der Grund, weshalb die Kommunistische Linke, insbesondere deren „italienische“ Fraktion - welche genau so wenig überrascht war wie Trotzki durch den Sieg des Nazismus 1933 - sich weigerte, gegenüber der NS-Bewegung in Deutschland, wie vorher gegenüber dem Faschismus in Italien, zur Verteidigung der Demokratie aufzurufen. Im Gegenteil! Diese GenossInnen sahen viel klarer als Trotzki, dass es die bürgerliche Gesellschaft insgesamt ist, und damit auch die Demokratie als dem ihr urwüchsig entsprechenden politischen System, welche Hass und Barbarei hervorbringen und verstärken. Auch der Faschismus und der Nazismus waren damals die legitimen Sprösslinge dieser Demokratie.

Das Zukunftsträchtige, Kollektive des proletarischen Klassenkampfes

Damals allerdings konnte Hitler in Deutschland nur deshalb triumphieren, weil bereits vorher die Arbeiterklasse weltweit durch Sozialdemokratie und Stalinismus besiegt wurde. Auch das erkannte damals die Kommunistische Linke, anders als Trotzki. Heute ist die Lage anders, das Weltproletariat hat noch keine solche Niederlage erlitten. Was bleibt, ist die Zuspitzung der Barbarei unter den Hammerschlägen der Krise und des kapitalistischen Zerfalls. Somit bleibt der bürgerlichen Demokratie nichts anderes übrig, als im Wettlauf zwischen den vornehmen, etablierten Parteien und den Populisten an der Schraube des Hasses und der Vorurteile weiter zu drehen. Darin hat der Genosse allerdings recht!

Die Verschärfung der Krise wird aber auch zur Verschärfung der Klassengegensätze führen, und allein hierin, in der Gemeinschaft des proletarischen Klassenkampfes, erblicken wir einen möglichen Ausweg aus der Barbarei.