Leserbrief: Populismus und Demokratie

Folgende Stellungnahme zur aktuellen
Lage in der Welt ist am 26. August 2010 von einem engagierten und kämpferischen
Leser unserer Presse eingegangen:

Eine Welt der Barbarei

Das Schicksal der Sinti und der
Roma in den letzten hundert Jahren ist ein schlagender Beweis und Anklage gegen
das herrschende Profitsystem. Allein in der Zeit der Nazi-Barbarei sind
schätzungsweise eine halbe Million von ihnen auf brutalste Art und Weise
ermordet worden. Nun ist wieder das Profitsystem in einer der größten Krisen seines
Bestehens eingetreten. Der weltweite Präventionskrieg der Herrschenden gegen
die Errungenschaften der Arbeiter wird mit einer anderen Dimension ergänzt: Mit
der Hetze gegen die Sinti, Roma, Muslime und die Formierung faschistischer
Einschüchterungs-Truppen europaweit. In Ungarn, Rumänien, Italien und neuerlich
in Frankreich werden Sinti und Roma wie Aussätzige behandelt: Die Welt
verwandelt sich für diese Ethnien in einen Planeten ohne Visum! Der Burkha-Streit
in Italien, Frankreich, Spanien, Belgien und Niederland ist ein Bestandteil
dieser zweiten Dimension des Präventivkrieges. Das gestankvolle Erbrechen eines
Sarrazins ist ein eindrucksvoller Beweis des Zusammenrückens der verängstigten,
noch gutbetuchten Mittelschichten und der deklassierten Elemente der
Gesellschaft: Sarrazin liefert die Theorie der Brandstiftung! Sobald diese
Theorie die Köpfe der deklassierten Elemente erreicht hat, wird sie zur furchterregenden
materiellen Kraft! In den USA die Demonstrationen der Rechten gegen den Moschee-Bau,
die rechts-radikale christliche Offensive in Form von Tea-Party sind
unbestreitbare Anzeichen der Erstarkung der finsteren Kräfte der Gesellschaft!
In der Schweiz wird eine erneute Debatte über die Wiedereinführung der
Todesstrafe entfacht. In Deutschland wird in Form der Abschaffung des
allgemeinen Wehrdienstes ein „kalter Putsch“ organisiert. Die Medien bereiten
propagandistisch einen Angriff auf Iran vor. Die Steigerung der
Ungleichgewichte zwischen China und Deutschland einerseits und den USA
andererseits werden sehr bald in einen Handelskrieg übergehen! Die national-konservativen
und rechten Denkfabriken sind dabei, den erwachenden Massen und der Jugend ein
falsches Ziel vorzusetzen und von der Krise abzulenken, in dem sie wieder wie
in der 30er Jahren des letzten Jahrhunderts den Weg für die offene Barbarei
ebnen. Die drohende Wiederkehr der Rezession geht Hand in Hand mit dem scharfen
Angriff auf die sozial Benachteiligten.

Werdet wach, morgen wird zu spät
sein!

Diese Stellungnahme bringt vieles der jetzigen
Weltlage auf den Punkt. Insbesondere zeigt sie deutlich auf, dass das
kapitalistische System die Ursache der allgegenwärtigen Barbarei ist, und dass
die neue Stufe der kapitalistischen Krise – eine auswegslose Lage der
Weltwirtschaft, blinde Hinwendung zum Krieg, Identifizierung der inneren Feinde
– sozusagen der Motor der momentanen Zuspitzung dieser Barbarei darstellt.

Die Rolle der Zwischenschichten und
der Brandstifter

Darüber hinaus geht es dem Genossen offenbar vor allem um zwei theoretische Fragen,
einerseits die besondere Rolle der Mittelschichten und der Deklassierten
zu unterstreichen und andererseits die Rolle der Brandstifter, welche
diesen Schichten ohne Zukunft die Themen zuwerfen. In einer zweiten
Stellungnahme vom 9. September schreibt
er dazu u.a.
In der Zeit der Krise gerät aber die soziale Stellung dieser Schicht
unter das Feuer der Interessen der bis zur Zerrissenheit angespannten, sich
feindlich gegenüberstehenden Klassen: Die Mittelschicht verliert den Boden
unter den Füßen. Die gestrige Selbstüberschätzung verwandelt sich in Angst- und
Panik-Attacken. Alle die gesellschaftlichen Klassen sind ihrer sozialen
Stellung und ihrem sozialen Bewusstsein nach zutiefst heterogen. Im Gefüge
dieser Heterogenität kulminiert sich das zusammengedrängte Dasein der Klassen
und Schichten in der Aktion der Personen und der Individuen. Daher die Rolle
der Persönlichkeit in der Geschichte. Diese Rolle wird in den historischen
Übergängen von zufälligen Charakteren repräsentiert. Diese Personen haben eine
Rolle zu bewerkstelligen: Die Fackel der gesellschaftlichen Mission aus ihren
zitternden Händen an die historischen Persönlichkeiten weiterzureichen. Sie
sind im Grunde die zeitweilige Brücke, der Steigbügel: Sie sind der
Ausdruck
des kurzen Übergangs zwischen den historischen Abläufen, sie sind der Ausdruck
des vergangenen gestrigen Tages und des noch nicht geborenen morgigen Tages.
Die Repräsentanten des Kleinbürgertums sind in diesen Übergängen der Ausdruck
der längst verloren gegangenen gestrigen Selbstüberschätzung und noch nicht zum
Prozess gewordenen Panik- und Angst-Abläufen. Sarrazin ist so eine Brücke: Er
hat die Aufgabe, die furchtbare Frage aufzuwerfen und sich hinter der Bühne der
Geschichte aufzulösen; so zufällig wie er kam, wird er auch sein Dasein fristen
und endlich von dem schwarzen Loch der Geschichte aufgesaugt werden, als ob es ihn
nie gegeben hätte. Die unter der Wirkung der Zentrifugalkräfte taumelnde
bürgerliche Gesellschaft wird jedes Wort von ihm aufsaugen und diesen Unrat wie
eine wundersame Pflanze in sich bewahren und kultivieren. Sarrazin ist
das Bindeglied zwischen den längst deklassierten Elementen und den von der
wirklichen oder vermeintlichen Deklassierung bedrohten Schichten. Sarrazin ist
der Ausdruck des eckel-erregenden Egoismus des in Panik geratenden
Kleinbürgertums. Sarrazin ist der Vagabund des zufälligen Beischlafes. Er wird
so schnell verschwinden wie er aufgetaucht ist, der Embryo droht im Bauch der
von Fäulnis befallenen bürgerlichen Gesellschaft zu einer Kreatur anzuwachsen.
Sarrazin hat als gesellschaftliche Figur seine Aufgabe schon erfüllt. Nun
werden die Schar der Journalisten und der Politiker sich seinen Kotzhaufen
zueigen machen: Das Opfer wird der Täter! Jeder wird dann vom
"Nicht-Integrationswilligen" sprechen. Dank Sarrazin wird die Tiefe
des kulturellen Verfalls der heutigen Gesellschaft sichtbar. Themen, die vor
zwei Jahren nur in Nazi-Blättern zu finden waren, werden ganz normal die besten
Sendezeiten im Fernsehen befüllen und als Hauptartikel in allen
Massen-Zeitungen erscheinen: Nicht der barbarische Kapitalismus ist seit 3
Jahren in einer ausweglosen Krise, nein die "Nicht-Integrationswilligen
Türken, Muslime" und die "Gene" des ewigen Juden sind das
Hauptproblem! Sarrazin ist der Ausdruck der qualitativen Änderung des
gesellschaftlichen Klimas
“.

Wir wiederholen an dieser Stelle: Wir
unterstützen im Wesentlichen die Analyse der Zuspitzung der Barbarei, welche
der Genosse hier liefert. Das bedeutet nicht, dass wir alles teilen, was er
darüber schreibt. Beispielsweise bezeichnet er die nun beschlossene Umwandlung
der Bundeswehr in eine reine Berufsarmee als einen „kalten Putsch“ (was er
damit meint, ist uns unklar), während für uns alle maßgebenden Fraktionen des
deutschen Kapitals seit dem Ende des Kalten Kriegs gemeinsam und mehr oder
weniger bewusst und zielstrebig auf dieses Ziel hingearbeitet haben.

Wichtiger aber als diese Detailfragen
erscheint uns der theoretische Rahmen zu sein, welchen der Genosse entwickelt,
insbesondere die Eckpunkte der Mittelschichten und der Brandstifter. Dabei
greift der Genosse Ideen wieder auf, welche Trotzki Ende der 1920er und Anfang
der 1930er Jahre anwandte, um die damalige Zuspitzung der Barbarei, um das
Phänomen des aufkommenden Nazismus zu analysieren: die Rolle der
Zwischenschichten, aber auch die Rolle der Persönlichkeit in der Geschichte. Wir
sind damit einverstanden, dass gerade die Zwischenschichten besonders anfällig
sind gegenüber dem Gift des Rassismus und des Populismus. Richtig ist auch,
dass in manchen Lagen der Brandherd seinen Brandstifter braucht, um das Ganze
zum Lodern zu bringen.

Und wir wollen klarstellen, dass wir
diese Faktoren für unentbehrliche Bestandteile einer marxistischen Analyse
halten. Nicht zuletzt diese Einsichten Trotzkis in die Bewegungen in der Tiefe
der kapitalistischen Gesellschaft ermöglichten es ihm, zu einem frühen
Zeitpunkt die welthistorische Bedeutung des Faschismus und insbesondere des
Nazismus zu erkennen, während die stalinistisch entarteten „Kommunistischen Parteien“
mit ihrer Pervertierung des Marxismus auch nach 1933 das Hitlerregime für ein
vorübergehendes, unbedeutendes Phänomen hielten, welches sich kaum mehr als ein
paar Monate würde halten können.

Aufgrund einer verfeinerten und mit einem
weiten Horizont operierenden Analyse können wir auch heute beispielsweise
feststellen, dass die führenden Fraktionen der herrschenden Klasse zwar
heilfroh sind, das Spaltpotential der bürgerlichen und kleinbürgerlichen
Vorurteile wo immer möglich gegen den Klassenkampf des Proletariats
einzusetzen, und dennoch nicht alles beherrschen, was aus der Kloake ihrer
Gesellschaft emporsteigt. So musste z.B. der US-amerikanische Präsident Obama höchst selbst in den politischen Ring steigen,
um die in Florida von christlichen Fanatikern geplante öffentliche Koran-Verbrennung
zu verhindern. Denn eine solche Aktion hätte den außerpolitischen Interessen
des US Imperialismus sehr geschadet (Obama sprach allerdings nicht davon,
sondern von der „Sicherheit unserer Soldaten“). Und in Deutschland fürchtet man
nun in den Reihen der etablierten Parteien, dass der um Sarrazin verursachte
Wirbel der Etablierung einer politischen Protestpartei rechts von der CDU/CSU
Vorschub leisten könnte, welche Deutschlands „Ansehen in der Welt“ (d.h. die
Berechenbarkeit des deutschen Staates als Standortfaktor) schädigen und darüber hinaus auch den
handfesten Interessen des alteingesessenen Establishments zuwiderlaufen könnte.
Das, was man den politischen Rechtspopulismus nennt, kann zwar und wird auch
von der politischen Klasse glänzend instrumentalisiert, um angesichts der
Zuspitzung der Weltwirtschaftskrise abzulenken und eine Hatz auf Sündenböcke
vom Zaun zu brechen. Aber dieser Populismus hat tiefere Ursachen, er ist mehr
als nur eine Täuschung aus der Trickkiste der Bourgeoisie, er ist Ausdruck der
blinden Anarchie des Kapitalismus insgesamt. So stimmen wir auch hierin mit dem
Text des Genossen überein.

Populismus und Demokratie

Dennoch fehlt in den Beiträgen des
Genossen aus unserer Sicht ein wesentliches Element der Analyse, nämlich die
Frage nach der Verbindung zwischen politischen Populismus und bürgerlicher
Demokratie. Vielleicht ist der Genosse nur deshalb nicht darauf eingegangen,
weil er sich kurz fassen und nicht zu viele Punkte auf einmal entwickeln
wollte. Dennoch lohnt es unserer Meinung nach, sich bei diesem Punkt
aufzuhalten, zumal gerade Trotzki in der Zeit um 1933 zwar die Frage der
Zwischenschichten und der Brandstifter glänzend, diese Frage der Rolle der
Demokratie hingegen gar nicht gut verstanden hat. Dies äußerte sich darin, dass
Trotzki aus der Tatsache, dass der Nazismus damals keineswegs den engen
Eigeninteressen von bedeutenden Fraktionen der herrschenden Klasse entsprach,
welche lieber am „parlamentarischen System“ festhalten wollten, schloss, dass
es notwendig und auch möglich sei, mit diesen Kräften zusammen die bürgerliche
Demokratie zu verteidigen. Er irrte sich. Wurde die phantasierende Auffassung
der Stalinisten vom Hitlerregime als Eintagsfliege nach 1933 rasch entkräftet, so
wurde die Auffassung Trotzkis von der Demokratie und ihrem Anhänger, etwa die
Sozialdemokratie, als mögliches Bollwerk gegen den Nazismus schon vorher durch
den Sieg der Nationalsozialisten als Trugbild entlarvt. Warum?

Das
Rätsel der kapitalistischen Herrschaft

Im Kapitalismus tritt der Mechanismus
der Ausbeutung, anders als in der Sklavenhaltergesellschaft oder im
Feudalismus, nicht mehr klar zutage. Der Leibeigene des Mittelalters etwa
wusste immer genau, wann er nicht mehr für den eigenen Unterhalt schuftete,
sondern Mehrarbeit für die Ausbeuter leistete, denn er musste von dem eigenen
Produkt abgeben (z.B. das Kirchenzehnt) oder an bestimmten Tagen das Land des
Herren bearbeiten. Diese Verhältnisse lagen klar zutage, weil es persönliche,
durch Gewalt vermittelte Verhältnisse waren; der Sklavenhalter bzw. der
Feudalherr konnten ihre Knechte auch richten. Diese konnten eben nicht
weglaufen.

Im Kapitalismus als verallgemeinerte
Warenwirtschaft ist das Ausbeutungsverhältnis nicht mehr persönlich; die Gewalt
ist indirekt, vermittelt, der Akt der Ausbeutung sozusagen unsichtbar. Die
Lohnarbeit ist „frei“, die Ausgebeuteten sind Staatsbürger, scheinbar mit
denselben Rechten wie alle anderen ausgestattet, unter anderen das Recht,
Verträge, und ganz besonders Arbeitsverträge abzuschließen. Dass die
Lohnabhängigen ausgebeutet werden, wissen sie sehr wohl, denn sie merken das
eigene Elend, während auf der Kapitalseite Reichtum und Macht sich auftürmen.
Aber diese Ausbeutung ist nicht mehr persönlich, den Lohnabhängigen steht es
frei, zu einem anderen „Arbeitgeber“ zu wechseln, ebenso wie der Unternehmer
„frei“ ist, sich von seinen „Mitarbeitern“ zu trennen. Auch weiß niemand mit
Gewissheit zu sagen, ab wann die ProletarierInnen nicht mehr für den eigenen
Unterhalt, sondern nur noch für den Gewinn des Unternehmers schuften. Diese
Grenze ist und bleibt unsichtbar. Bleibt die Tatsache der Ausbeutung also
spürbar, so wird der Mechanismus der Ausbeutung selbst rätselhaft.

Bleiben aber die Lohnabhängigen in der
Welt der Arbeit und der Produktion immerhin am Ort und damit auch am Geheimnis
der kapitalistische Ausbeutung nah dran, fühlt man sich als Bürger, als Käufer
und Verkäufer im Alltag der allumfassenden Warenwirtschaft erst recht der
Hilflosigkeit und Verblüffung ausgeliefert, welche diese Welt des Scheins
auslöst. Denn nicht mehr die Wirtschaftsprotagonisten selbst – ja nicht mal
mehr die herrschende Klasse – bestimmt das wirtschaftliche Leben, sondern eine
rätselhafte, unpersönliche Kraft, welche hinter unserem Rücken unser Schicksal
bestimmt, ein neuer Gott, dem wir uns unterwerfen sollen: der Markt.

All das erscheint ebenso unbegreiflich
wie beängstigend. Es gibt eine Kraft in der Gesellschaft, welche aufgrund der
eigenen zentralen Stelle in diesem Wirtschaftssystem praktisch und theoretisch
dieses Rätsel auflösen, diesen gordischen Knoten durchschlagen kann: das
Proletariat. Aber dies erfordert eine kollektive Anstrengung im Klassenkampf
des Proletariats; einen Kampf, welcher eine wirtschaftliche, politische und auch
theoretische Dimension besitzt. Für die Zwischenschichten, deren
wirtschaftliche Tätigkeit im Wesentlichen im Kauf und Verkauf von Waren
besteht, ist die kapitalistische Wirklichkeit in der Tat unentwirrbar. Aber
selbst für die Proletarier in ihrem Alltag als „Bürger“ ist es nicht immer
einfach, sich zu orientieren. Erst im Kapitalismus ist die Wirtschaft voll und
ganz keine geplante Wirtschaft
mehr. Das kommt daher, dass die Warenwirtschaft nunmehr die Gesellschaft
vollständig in Einzelne aufgesplittet hat, welche gegeneinander konkurrieren.
Deren soziale Beziehungen werden über den Markt vermittelt. So hilflos
ausgeliefert zu sein, ohne etwas zu begreifen, das hält kein Mensch aus! Irgend
jemand muss daran Schuld sein! So erzeugt der Kapitalismus ständig und
notwendig das Bedürfnis nach Personalisierung, nach Sündenböcken, nach
Vorurteilen, nach Hass und Rassismus.

Das
Gefängnis der Demokratie

An dieser Stelle entsteht die Verbindung
zwischen Barbarei, Populismus und Demokratie. Der Kapitalismus, die Vollendung
der Warenwirtschaft, die Gesellschaft der Vereinzelten, die gegeneinander
konkurrieren müssen, bringt die Demokratie hervor als politisches Spiegelbild
der eigenen Funktionsweise. Denn das Prinzip der Demokratie ist das der
Vereinzelung: One man, one vote! Die Demokratie zementiert diese Vereinzelung, sie
bestärkt den Einzelnen in der eigenen Borniertheit. Man klammert sich an die
eigenen Vorurteile, als ob sie ein Eigentum wären. Die Wahlkabine ist der
Krönungsort dieser Art von Volkssouveränität, wo die Bürger, von einander, von
dem Kollektiv des Klassenkampfes abgeschirmt, der eigenen Ohnmacht, sprich allen
Einflüssen der kapitalistischen Welt hilflos ausgeliefert, sich der Illusion
hingeben, mitbestimmen zu können.

Ja, nur der Klassenkampf des
Proletariats – denn nur dieser Klassenkampf ist wahrlich kollektiv und
zukunftsträchtig – kann den Wahn der Vorurteile auflösen. Die Demokratie
hingegen verstärkt das Vorurteil und den Hass, denn diese hilflose Wut hat
etwas mit der Vereinzelung wesentlich zu tun. Daher suchen deren Opfer ihr Heil
in irgendeinem Scheinkollektiv wie der Nation oder gar der Rasse, welche aber
die Vereinzelung nur noch verstärken.

Und das ist der Grund, weshalb die
Kommunistische Linke, insbesondere deren „italienische“ Fraktion - welche genau
so wenig überrascht war wie Trotzki durch den Sieg des Nazismus 1933 - sich weigerte, gegenüber der NS-Bewegung in
Deutschland, wie vorher gegenüber dem Faschismus in Italien, zur Verteidigung
der Demokratie aufzurufen. Im Gegenteil! Diese GenossInnen sahen viel klarer
als Trotzki, dass es die bürgerliche Gesellschaft insgesamt ist, und damit auch
die Demokratie als dem ihr urwüchsig entsprechenden politischen System, welche
Hass und Barbarei hervorbringen und verstärken. Auch der Faschismus und der
Nazismus waren damals die legitimen Sprösslinge dieser Demokratie.

Das Zukunftsträchtige, Kollektive des
proletarischen Klassenkampfes

Damals allerdings konnte Hitler in
Deutschland nur deshalb triumphieren, weil bereits vorher die Arbeiterklasse
weltweit durch Sozialdemokratie und Stalinismus besiegt wurde. Auch das
erkannte damals die Kommunistische Linke, anders als Trotzki. Heute ist die
Lage anders, das Weltproletariat hat noch keine solche Niederlage erlitten. Was
bleibt, ist die Zuspitzung der Barbarei unter den Hammerschlägen der Krise und
des kapitalistischen Zerfalls. Somit bleibt der bürgerlichen Demokratie nichts
anderes übrig, als im Wettlauf zwischen den vornehmen, etablierten Parteien und
den Populisten an der Schraube des Hasses und der Vorurteile weiter zu drehen.
Darin hat der Genosse allerdings recht!

Die Verschärfung der Krise wird aber
auch zur Verschärfung der Klassengegensätze führen, und allein hierin, in der
Gemeinschaft des proletarischen Klassenkampfes, erblicken wir einen möglichen
Ausweg aus der Barbarei.

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