Zu den TEKEL-Veranstaltungen in Deutschland und der Schweiz - Grenzüberschreitende Suche nach Solidarität


Im
Juni 2010 riefen die FAU

[1]

, die
IKS, die Karakök Autonomen

[2]

und
andere politische Gruppen aus dem anarchistischen/linkskommunistischen Umfeld
zu einer Reihe von Diskussionsveranstaltungen mit einer Delegation der
kämpfenden TEKEL-Arbeiter und -Arbeiterinnen aus der Türkei auf. In neun
deutschen Städten und in Zürich fanden
darauf Treffen statt, an denen die Delegation die Erfahrung ihrer Kämpfe weiter
vermittelte und zur Diskussion stellte.

„Seit
Mitte Dezember protestieren die Beschäftigten des ehemals staatlichen
Unternehmen „TEKEL“ ge­gen die Folgen der Privatisierung. Das staatliche
Unternehmen war für die gesamte Tabak- und Alko­holproduktion in der Türkei
allein verantwortlich. Das Unternehmen wurde 2008 an BAT (British Ameri­can
Tobacco) veräußert. Landesweit sollen nun 40 Produktionsstätten geschlossen
werden, die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen sollen dann in anderen Betrieben
arbeiten. Der Belegschaft drohen da­durch massive Gehaltskürzungen, der Verlust
von tariflichen und sozialen Rechten oder die Arbeitslo­sigkeit.“ (aus dem
Aufruf der FAU)

In
Zürich organisierte die Gruppe Karakök Autonome die Veranstaltung, die von einem
recht breiten Publikum besucht wurde. Wie bei den Veranstaltungen in
Deutschland berichtete O., ein Arbeiter bei TEKEL, über den Kampf der
Belegschaft gegen die Privatisierung und die massive Verschlechterung der
Situation der Beschäftigen, die u.a. Lohnreduktionen von 600 auf 325 Euro
beinhalteten. „Gegen diese Aussicht auf die permanente Misere durch Arbeit,
richtet sich der aktuelle Kampf der entlassenen TEKEL-ArbeiterInnen. Mit
öffentlichkeitswirksamen Protesten versuchen sie seit Monaten, die
Gewerkschaften - allen voran Türk-Is - dazu zu bewegen, einen Generalstreik der
staatlichen Beschäftigten, gegen diese Neuregelungen auszurufen. Doch die
Gewerkschaften verhalten sich faktisch als Komplizen und Erfüllungsgehilfen der
staatlich organisierten Verarmung. „Wir mußten zehn mal mehr gegen die
Gewerkschaft kämpfen, als gegen die Polizei und den Staat“ sagte O. So wurde in
Ankara die Gewerkschaftszentrale von bis zu 15.000 Polizisten geschützt, als
Tausende von TEKEL-Beschäftigten in die Stadt kamen, um die Gewerkschaften dazu
zu bewegen, sich für ihre Sache einzusetzen. „Wir standen vor den
Polizeieinheiten, die uns mit Tränengas, Nebelbomben und Knüppeln angegriffen
haben“ - berichtete O. - „und die Gewerkschaftsfunktionäre standen nicht
solidarisch bei uns sondern hinter den Polizeiketten“. Trotzdem gelang es in
Ankara die Gewerkschaftszentrale kurzfristig zu besetzen.“ (aus dem Bericht der
FAU von der Veranstaltung in Duisburg)

Auf
einem Platz in der Nähe der besetzten Gewerkschaftszentrale richteten die Arbeiter
und Arbeiterinnen ein Zeltlager auf.

Eindrücklich
war vor allem die Solidarität, die den Kämpfenden in Ankara aus der Bevölkerung
entgegen gebracht wurde. Es gab nicht nur Demonstrationen mit bis zu mehreren
Zehntausend Teilnehmern, sondern von der lokalen Bevölkerung Unterstützung für
die TEKEL-Arbeiter und -Arbeiterinnen in der Form von Decken, Nahrungsmitteln,
sanitären Anlagen, aufmunternden Worten und Spenden. „So etwas hat es in Ankara
noch nie gegeben, auch in der ganzen Türkei noch nie. Wir waren alle zu Tränen
gerührt von der Solidarität, die entsteht, wenn ArbeiterInnen sich gegenseitig
helfen. Niemand von uns wird das jemals vergessen“, erzählte O.

Türkische
und kurdische Arbeiter kämpften Seite an Seite, das Geschlechterverhältnis
veränderte sich im Camp in Ankara. Im Kampfkomitee, das sich aus VertreterInnen
der verschiedenen Betriebsstandorte zusammensetzt, spielen Frauen eine wichtige
Rolle.

Die
TEKEL-ArbeiterInnen suchten weiter aktiv die Solidarität anderer Teile der
Klasse. Delegationen der Kämpfenden reisten in andere Städte zu Betrieben, in
denen auch Kämpfe stattfanden - nach Antep, Izmir, Istanbul.

So
gründeten sie zusammen mit streikenden ArbeiterInnen anderer Staatsbetriebe
(u.a. Hafen- und Bauarbeiter, Feuerwehrleute) in Istanbul eine Plattform der
kämpfenden Arbeiter

[3]

. Am 1. Mai besetzten sie
bei der Maikundgebung von 350.000 Menschen auf dem Taksim-Platz in Istanbul die
Bühne und verlasen eine Erklärung gegen die Komplizenschaft der Gewerkschaften
mit dem Staat. Die Gewerkschaftsführer flüchteten von der Bühne und hetzten die
Polizei auf die ArbeiterInnen.

Und
schließlich entstand die Idee, dass man auch in anderen Ländern von den
Erfahrungen des Kampfes berichten und die Diskussion über die Grenzen des
türkischen Staates hinaus tragen sollte. So kam es zu den
Diskussionsveranstaltungen in Deutschland und der Schweiz.

In
Zürich wurde u.a. über folgende Fragen diskutiert:

-
Wie haben die ArbeiterInnen im Streik Entscheide gefällt? Wie wurde diskutiert?

-
Nach welchen Kriterien haben sie entschieden, wo nach Solidarität gesucht
werden soll?

-
Soll man einen Betrieb in einer solchen Situation besetzen? Macht eine
Besetzung Sinn, wenn der Betrieb ohnehin geschlossen wird?

-
Sind die Gewerkschaften nur in der Türkei auf der Seite des Staates?

-
Welches sind die Schlussfolgerungen nach dem Kampf?

Wir
ziehen nach dem Erlebten und Gesagten folgende Zwischenbilanz:

Ohne
Zweifel sind die Angriffe auf die Arbeiterklasse weltweit gegenwärtig stärker
als unsere Gegenwehr. Es gibt zwar in vielen Ländern und jeden Tag irgendwo
Streiks und Demonstrationen, die aber bis jetzt höchstens ausnahmsweise einen massenhaften
Charakter angenommen haben. Woran liegt das? Was fehlt für das Entstehen einer
Massenbewegung? Was braucht es, damit die isolierten Kämpfe wirklich eine
Ausstrahlung und eine Ausdehnung erfahren?

Angesichts
einer wirtschaftlich ausweglosen Situation im Kapitalismus führt ein normaler
Verteidigungskampf nicht mehr weiter. Wenn ein Betrieb ohnehin dicht macht und
die Produktion in ein Gebiet ausgelagert wird, wo die Lohnkosten geringer sind,
kann der Kampf lokal nicht gewonnen werden. Es geht ums Ganze: Die
Arbeiterklasse muss sich über die Grenzen hinweg für den gleichen Kampf
zusammenschließen - es geht letztlich um einen Infragestellung des
kapitalistischen Produktions- und Verteilungssystems insgesamt. Wie kann ein
solcher Kampf zustande kommen? - Offensichtlich schreckt unsere Klasse vor der
Gewaltigkeit dieser Aufgabe zurück.

In
und um den Kampf der TEKEL-ArbeiterInnen hat es einige Aspekte gegeben, die
zwar nicht für sich allein ein großes Gewicht haben, aber von der politischen
Stoßrichtung her bedeutsam sind.

Einerseits
suchen kämpfende Arbeiter und Arbeiterinnen die Solidarität anderer Teile der
Klasse. Nicht nur innerhalb der Türkei sind Delegationen in andere Städte
geschickt worden, sondern auch über die Landesgrenzen hinaus. Diese Initiative
der Kämpfenden lief bezeichnenderweise nicht über die Gewerkschaften. Vielmehr stießen
die Streikenden auf den Widerstand der Gewerkschaften, nahmen sie wahr als Teil
des staatlichen Abwehrdispositivs. Die TEKEL-Leute organisierten sich selbständig
und kontrollierten auch selber die Suche nach der Solidarität, ohne
Gewerkschaften. Diese Erfahrung, von der O. berichtete, war für viele
GenossInnen, die an den Veranstaltungen teilnahmen, nicht etwas Erstaunliches.
Vielmehr machen auch wir hier die gleichen Erfahrungen, in der Schweiz
beispielsweise bei den Kämpfen in Reconvilier oder Deisswil.

Andererseits
gibt es gleichzeitig Diskussionen unter politisierten Minderheiten in der
Türkei, Deutschland und weiteren Ländern, die miteinander die Erfahrungen von
TEKEL verarbeiten, für die Zukunft fruchtbar machen wollen. Dabei kommen Leute
zusammen, die unterschiedliche politische Wurzeln haben, aber offensichtlich
ein gemeinsames Ziel der revolutionären Überwindung dieser Gesellschaft haben.

Insofern
weisen die Initiativen um den TEKEL-Streik eine neue Qualität auf, die es zu
vertiefen und zu verallgemeinern gilt. Nur über diese Offenheit gegenüber
anderen Teilen der Klasse, durch das Hinaustragen der Lehren über den eigenen
lokalen Zusammenhang hinaus wird sich die Klasse nach und nach zu einer
größeren Kraft zusammenschließen können. Es braucht solche Schritte, die zu
Beginn zwar nach nicht viel aussehen, aber in die richtige Richtung gehen.
Diese neue Qualität ist für eine Revolution unabdingbar.

Die
Klasse hat in ihrem Kampf nur zwei Stärken, auf die sie sich verlassen kann:
ihre Einheit und ihr Bewusstsein. Beides hängt zusammen, und beides wird durch
solche Bestrebungen, die die TEKEL-ArbeiterInnen entwickelten, vorangetrieben.

Gerade
auf der Ebene des Klassenbewusstseins waren die Diskussionen alles andere als
banal: Die Gewerkschaften standen dem Kampf im Weg; die Streikenden stellten
dies fest und organisierten den Kampf und seine Ausweitung selbständig, ohne
Gewerkschaften, ja gegen den Widerstand derselben. Wir müssen dafür sorgen,
dass sich breitere Teile der Klasse diese Lehren ebenfalls aneignen. Je
kollektiver das Gedächtnis der Klasse wird, desto weniger müssen die gleichen
Erfahrungen in jedem Kampf neu gemacht werden.

Und
während Revolutionäre in den 1990er Jahren zwar vielleicht diese Lehren aus
früheren Kämpfen zu propagieren versuchten (wie beispielsweise die IKS in
zahlreichen Zeitungsartikeln jener Zeit), aber einsame Rufer in der Wüste
waren, fallen die Erfahrungen der TEKEL-ArbeiterInnen heute auf einen Boden,
auf dem es zu sprießen beginnt - nicht üppig zwar, aber immerhin: die Lehren
werden diskutiert von Leuten, die konkret mit denselben Problemen konfrontiert
sind. In jedem Kampf heute stellen sich genau solche Fragen: Wie wehren wir uns
am besten? Wo können wir Solidarität suchen? Wie organisieren wir unseren
Kampf?

Und
obwohl die Angriffe des türkischen Staats auf die TEKEL-Angestellten nicht
gestoppt werden konnten, führten die Kämpfe nicht zu einer Demoralisierung,
sondern zu einer Radikalisierung bei einem kleinen Teil der Klasse. Ein Teil,
der die Hand ausstreckt zu den Klassenschwestern und -brüdern.

Die
Diskussionen, die um den TEKEL-Streik in Gang gekommen sind, ziehen ihre Stärke
weniger aus dem Hier und Jetzt, als aus der Perspektive, der Zukunft. Sie
schlagen eine neue Richtung ein, sind ein Wegweiser. Die Kampfbereitschaft der
Klasse kann von den revolutionären Minderheit nur in geringem Ausmass
beeinflusst werden; die Kämpfe brechen spontan aus. Aber für die Richtung der
Diskussionen, für die bereits gemachten Lehren, die Perspektive in den Kämpfen
sind die heute noch kleinen Minderheiten unabdingbar. Sie können zu einem
Faktor werden unter der Bedingung, dass auch sie sich ihrer potentiellen
Stärke, ihrer Verbundenheit und gemeinsamen Aufgaben bewusst werden.

Joel, 16.09.10

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