„Bürgerproteste“ in Deutschland - Kampf dem Kapitalismus 21

In Deutschland geht derzeit ein Spuk herum, der in
der politischen Landschaft einigen Wirbel ausgelöst hat – die so genannten
Bürgerproteste. Überall gehen Menschen auf die Straße, um gegen den Neubau
eines Bahnhofs oder gegen die Flugrouten des neuen Flughafens zu demonstrieren,
sammeln Unterschriften und bilden „Bürgerinitiativen“, um Schulreformen oder
die Privatisierung kommunaler Einrichtungen zu verhindern, oder laufen Sturm
gegen die Installierung von Mobilfunkmasten und Windrädern. Die Protagonisten
dieser Proteste kommen, wie die bürgerlichen Medien verblüfft konstatieren,
„aus der Mitte der Gesellschaft“. Es handelt sich hier neben vorwiegend
gebildeteren Teilen der Arbeiterklasse um überraschend viele Angehörige des
Mittelstandes – kurzum: „unbescholtene Bürger“, die Demonstrationen bisher nur
aus dem Fernsehen kannten, und keine „Chaoten“. Um so aufgeschreckter wirkt die
politische Klasse. Sie wittert großes Ungemach für die „Modernisierung“
Deutschlands, sollten sich die „Verweigerer“ in der Bevölkerung durchsetzen.
Was sie aber vor allem entrüstet, ist, dass diese Proteste sich einen Teufel um
das Prinzip des politischen Mandats scheren, dem Blankoscheck der
parlamentarischen Demokratie, den die Wähler mit ihrem Kreuz in der Wahlkabine
gewähren und mit dem die politische Klasse bisher nach Belieben schalten und
walten konnte.

Doch was verbirgt sich wirklich hinter den
„Bürgerprotesten“? Handeln die Protestierenden schlicht nach dem Sankt-Florian-Prinzip:
‚Zünde das Haus meines Nachbarn an, aber verschone meins‘? Oder ist diese
Protestform im Gegenteil gar die endlich gefundene neue Form des „zivilen
Ungehorsams“, die im Begriff ist, den „alten“ Klassenkampf zwischen Arbeit und
Kapital abzulösen?

„Stuttgart 21“:
Die Vernachlässigung des sozialen
Aspektes

Der Kampf gegen den Neubau des Stuttgarter
Hauptbahnhofes steht exemplarisch für einen tiefgreifenden Wandel im Verhältnis
der Regierten zu ihren politischen Repräsentanten, der in den letzten Jahren
stattgefunden hat. Die Wucht der Weltwirtschaftskrise, deren Höhepunkt keine
zwei Jahre zurückliegt, und die Dramatik der ökologischen Katastrophe, die sich
schon heute in Klimakatastrophen äußert, haben auch in den großen bisher als
unpolitisch geltenden Bevölkerungskreisen erhebliche Zweifel an der Fähigkeit
der Herrschenden geweckt, mit den großen und kleinen Krisen dieser Welt fertig
zu werden. Immer mehr Menschen – darunter viele, die bisher ihre Stimme den
bürgerlichen politischen Parteien anvertraut hatten – dämmert, dass es so, mit
den herkömmlichen Mitteln der parlamentarischen Demokratie, nicht mehr weiter
geht. Die politische Klasse ist im Begriff, da zu landen, wo sich die Banker
und Broker schon seit einiger Zeit befinden – auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens
in der Bevölkerung.

In diesem Rahmen muss man auch die Mobilisierung der
Stuttgarter Bevölkerung gegen den Neubau ihres Hauptbahnhofs betrachten. Die
Proteste gegen Stuttgart 21 waren, nachdem sie vor drei Jahren mit nur gering
frequentierten „Montagsdemonstrationen“ begonnen hatten, in diesem Sommer zu
einer imposanten Bewegung geworden. Auf ihrem Höhepunkt im September und
Oktober zogen mehrmals wöchentlich Zehntausende Demonstranten durch Stuttgart,
darunter auffällig viele alte Menschen, aber auch ganze Schulklassen, Arbeiter,
Angestellte, Hausfrauen, Architekten, Ärzte, Anwälte, Kaufleute und andere
Freiberufler. Die meisten dieser Menschen, die so gar nicht dem Bild von
„Berufsdemonstranten“ entsprachen, trieb es weniger aus eigennützigen und schon
gar nicht aus ideologischen Gründen auf die Straße. Sie einte vielmehr die
Empörung über die Informationspolitik des Bahn-Vorstandes und der
Landesregierung, aber vor allem über die Megalomanie einer herrschenden Klasse,
die einem technisch hochriskanten Projekt bedenkenlos milliardenschwere
Nachschläge gewährt (so sind die ursprünglich veranschlagten Kosten von 2,6
Milliarden Euro auf mittlerweile 4,1 Mrd. gestiegen, und Experten schätzen den
tatsächlichen Bedarf auf über 10 Mrd. Euro), aber im sozialen und im
Bildungsbereich die Ausgaben drastisch kürzt.

In der Gegenüberstellung der Milliardenausgaben für
Stuttgart 21 einerseits und den Sparmaßnahmen im sozialen Bereich andererseits
steckte durchaus mehr Potenzial, als es den Anschein hatte. Denn in der Tat
hätte eine Verknüpfung von Stuttgart 21 mit der sozialen Frage die sowohl
örtlich als inhaltlich stark limitierte Bewegung zu einer breiteren Perspektive
verholfen. Die ganze Brisanz dieser Bewegung lässt sich erahnen, wenn man sich
vor Augen hält, dass sie in einer Region – dem Großraum Stuttgart – stattfand,
die mit ihrer gewaltigen Automobilindustrie und der ihr angeschlossenen Zulieferindustrie
sowie eine der Industriehochburgen
Deutschlands ist (außerdem bildet es eines der Gravitationszentren des
deutschen Maschinenbaus), mit Zehntausenden von größtenteils hoch
qualifizierten ArbeiterInnen. Und zunächst trug die baden-württembergische
Landesregierung, mit dem Haudrauf Mappus an ihrer Spitze, ihr Scherflein dazu
bei, um die Bewegung weiter zu radikalisieren. Am 30. September, an jenem Tag,
als die Polizei mit brutaler Gewalt den Schlossplatz vor dem Hauptbahnhof
räumte und dabei auch erstmals in der Geschichte Stuttgarts Wasserwerfer
einsetzte, drohten mehr als nur ein paar alte Bäume gefällt zu werden; auf dem Spiel stand nichts geringeres als ein Teil der Legitimation
der politischen Klasse.
Die Tür zu einer weiteren, möglicherweise
unkontrollierbaren Eskalation des Konflikts stand an jenem Tag ein Stück weit
offen.

Dies war der Moment, wo Berlin die Reißleine zog;
Mappus‘ Konfrontationskurs wurde gestoppt. Zwar zeigen die herrschenden Kreise
in Stuttgart und Berlin sich im Augenblick (noch?) nicht bereit, auch nur einen
Millimeter von ihren Plänen abzurücken, doch gelobten sie dafür eine bessere
„Kommunikation“ und Informationspolitik: „Jahr
für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig
ist. Es ist offensichtlich nicht hundertprozentig gelungen, sonst hätten wir
das Problem nicht“
, meinte nun auch ein offenbar über Nacht „geläuterter“
Mappus. Flugs wurde ein „Runder Tisch“ eingerichtet, an dem Gegner und
Befürworter von Stuttgart 21 platziert wurden, und so erlebte die sog.
öffentliche Schlichtung unter der Leitung des alten Fahrensmannes der deutschen
Bourgeoisie, Heiner Geißler, ihre Erstaufführung.

Nichts konnte die Protestbewegung effektiver
abwürgen als diese öffentliche Huldigung der „direkten Demokratie“. Von nun an
ging die Zahl der Demonstrationen und Demonstranten rapide zurück. Das öffentliche
Interesse fokussierte sich fast ausschließlich auf die im Internet und
Fernsehen live übertragenen „Schlichtungsgespräche“, deren stundenlanges,
dröges Gefeilsche um Fahrpläne, technische Details u.ä. wie ein Narkotikum auf
die Stuttgarter Protestbewegung wirkten. Und wenn da und dort dennoch Flammen
des Protestes emporzüngelten (wie die vorübergehende Besetzung des Südflügels
des Hauptbahnhofs von Stuttgart-21-Gegnern), wurden sie von Kretschmer und
Konsorten, den Repräsentanten der Gegner von Stuttgart 21 am „Runden Tisch“,
umgehend ausgetreten: „Denn es herrscht
ja Friedenspflicht, und diese Aktion könnte die Gespräche beeinträchtigen“

(Kretschmer zur dpa).

„Bürgerproteste“
und Klassenkampf

Mit den „Bürgerprotesten“, die mit dem Kampf gegen
Stuttgart 21 und den Demonstrationen und Blockaden gegen den diesjährigen
Castor-Transport nach Gorleben ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hatten,
erleben die Klassen übergreifenden Protestbewegungen, die zuletzt in den 70er
und 80er Jahren in Deutschland von sich reden gemacht hatten, eine Renaissance.
So verdanken die „Bürgerproteste“ ihren Namen der Tatsache, dass die Akteure
nicht in ihrer Eigenschaft als Angehöriger einer Klasse auftreten, sondern
sozusagen als „Bürger“. Ob in Hamburg,
wo unter der ideologischen Führung des Bürgertums per Volksentscheid eine
Schulreform der schwarz-grünen Koalition abgeschmettert wurde, oder in
Stuttgart, wo gar eine Initiative „Unternehmer gegen Stuttgart 21“ gegründet
wurde, oder in Gorleben – die Renitenz von Teilen der Bevölkerung gegen „die da
oben“ ist unübersehbar.

Solche Klassen übergreifenden Bewegungen gilt es
differenziert zu betrachten. Solche Bewegungen zeichnen sich unter anderem
dadurch aus, dass die Ausdifferenzierung der Interessen des Proletariats von denen
anderer, nicht ausbeutender Schichten der Bevölkerung bzw. des Kleinbürgertums
nicht stattfindet. Findet diese Differenzierung statt, so gelingt es dem
Proletariat mittels seiner großen Massenkämpfe – wie in der jüngeren und
älteren Geschichte stets geschehen-, große Teile des Mittelstandes mitzureißen,
sie für seinen Kampf zu mobilisieren.

Jedoch zeichnen sich die jüngsten „Bürgerproteste“
dadurch aus, dass sie in einem Vakuum stattfinden, in einer Phase, in der die
Arbeiterklasse zumindest in Deutschland abwesend zu sein scheint. Diejenigen
kleinbürgerlichen Kräfte, die sich zu den Hauptprotagonisten solcher Bewegungen
aufschwingen, werden von der Empörung angetrieben, dass „die da“ in Berlin
Politik „über die Köpfe der Leute hinweg“ machen. Bei aller Kritik an den
Parteien und der Regierung kommt von ihnen aber nicht der Hauch einer
grundsätzlichen Kritik, geschweige denn einer Ablehnung des Parlamentarismus
über die Lippen. Im Gegenteil, der Grundtenor der Forderungen, die diese
„Bürgerproteste“ äußerten, ist das Verlangen nach „mehr Mitspracherecht“, nach
„Mitgestaltung der Gesellschaft“, ist der Wunsch, dass „den Bürgern Gehör
geschenkt“ wird – kurzum: mehr Demokratie in der bürgerlichen Demokratie.
Aufgerieben von den beiden großen historischen Klassen, dem Proletariat und der
Bourgeoisie, und bar jeder eigenständigen historischen Perspektive, verbleibt
der mittelständische Diskurs treu im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft.
In dem Verlangen nach „mehr Demokratie“ kommt (unbewusst) sein Wunsch nach
Restaurierung jener Zeiten zum Ausdruck, als die Bourgeoisie noch fortschrittlich
war und ihr kleiner Bruder, das Kleinbürgertum, noch eine tragende Rolle in den
Parlamenten spielte.

Daher ist es nicht überraschend, dass
Protestbewegungen wie die gegen Stuttgart 21 und gegen den Castor-Transport zum
Tummelplatz der oppositionellen Parteien geworden sind. Insbesondere die Grünen
haben von ihnen profitiert. Sie sind zum Hoffnungsträger des frustrierten
Mittelstandes geworden, der trotz seines immer lauter werdenden Lamentierens
nicht vom Glauben an die bürgerliche Demokratie abkehren will. Seine ganze
Militanz, seine ganze ohnmächtige Wut verpufft in einem Akt der „Abstrafung“
der Regierenden an der Wahlurne. Seine Perspektive erschöpft sich darin, die eine
Regierungsmannschaft gegen die andere auszutauschen. Seine Alternative lautet:
Pest oder Cholera. Aber diejenigen unter den Teilnehmern an solchen
inter-klassistischen Bewegungen, welche von der proletarischen Sorge und Zorn
um den Zustand der heutigen Welt angetrieben werden, werden nicht dort die
Perspektive finden, die sie suchen, sondern im Kampf der Arbeiterklasse, sobald
diese die Bühne der Geschichte erkennbar betritt.

Nein, die „Bürgerproteste“, die derzeit für Furore
sorgen, können den Klassenkampf zwischen den Ausgebeuteten und ihren Ausbeutern
beileibe nicht ersetzen. Es sind nicht die „Bürgerproteste“, die den
Klassenkampf obsolet machen; es ist vielmehr das Fehlen des Klassenkampfes, das
diese Mobilisierung von Teilen des Mittelstandes erst ermöglicht hat. Wenn
hierzulande Bürger- statt Arbeiterproteste die Szenerie beherrschen, dann liegt
das u.a. daran, dass es den Herrschenden in Deutschland bisher gelungen ist,
den Kern der Arbeiterklasse mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen ruhig zu halten,
angefangen vom ausgiebigen Gebrauch der Kurzarbeit, die die befürchteten
Massenentlassungen verhindert hat, bis hin zu Sonderzahlungen, mit denen
Großunternehmen ihre Beschäftigten nun, da das Geschäft wieder boomt, bei Laune
halten.

Ganz anders dagegen die jetzige Lage in Frankreich,
wo die Arbeiterklasse wochenlang die Öffentlichkeit mit Streiks,
Blockadeaktionen und Massendemonstrationen in Atem hielt (mehr dazu in dieser
Ausgabe). Im Unterschied zu Deutschland richteten sich die Proteste in Frankreich
nicht gegen den Neubau von Bahnhöfen, die Installierung von Windrädern bzw.
Mobilfunkmasten o.ä., sondern gegen die massiven Angriffe der Sarkozy-Regierung
gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ArbeiterInnen. Anders ausgedrückt:
in Frankreich ging es nicht um infrastrukturelle, sondern um existenzielle
Fragen – sprich: um die soziale Frage.

Während die Forderungen, die in den
„Bürgerprotesten“ erhoben werden, partikularistisch sind, lokal begrenzt
bleiben und den Kurs der bürgerlichen Politik (durch das Einziehen zusätzlicher
„demokratischer“ Ebenen) allenfalls verzögern, enthalten Kämpfe wie die
Protest- und Streikbewegung gegen die Verlängerung der Lebensarbeitszeit in
Frankreich gesellschaftliches Dynamit. „Weg mit der Rente mit 67!“: Es sind
solche Forderungen, die den Katalysator für proletarische Massenbewegungen
bilden; Forderungen, mit denen sich die gesamte
Klasse identifizieren kann, weil sie sich auf proletarischem Terrain befinden.
Und es sind exakt solcherlei Forderungen, die am Anfang eines Prozesses stehen
könnten, an dessen Ende der Albtraum
der Bourgeoisie schlechthin wahr werden könnte: dass die Arbeiterklasse sich
nicht mehr nur gegen die Bedingungen der Ausbeutung zur Wehr setzt, sondern der
Ausbeutung selbst den Kampf ansagt... 19.11.2010

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