Tekel-Türkei - Die Erfahrungen des Klassenkampfes weitergeben

Ende 2009
begann in der Türkei ein Arbeitskampf, der weit über die Landesgrenzen hinaus
bekannt geworden ist - nicht zuletzt deshalb, weil eine Delegation der
Streikenden sich im Juni und Juli 2010 auf eine Reise nach Westeuropa begeben
hat, um hier über die Erfahrungen zu berichten und mit anderen Interessierten
gemeinsam Lehren daraus zu ziehen.

Kurze
Rückblende: Mehrere Tausend Arbeiter und Arbeiterinnen des ehemals staatlichen
Tabak- und Spirituosenunternehmens TEKEL
protestierten gegen dessen Privatisierung und die damit verbundenen Angriffe,
namentlich gegen Lohnkürzungen und Entlassungen. Die betroffenen ArbeiterInnen
versammelten sich zum Protest in der Hauptstadt Ankara, erhielten viel
Sympathie und Solidarität von der dort lebenden Bevölkerung und suchten
Unterstützung bei weiteren Teilen der Arbeiterklasse, insbesondere in anderen
Betrieben im ganzen Land, in denen ebenfalls gekämpft wurde. Die
TEKEL-ArbeiterInnen stießen bei ihrem Protest und den Versuchen, den Kampf
auszuweiten, auf den Widerstand der Gewerkschaften, die sich als Teil des
staatlichen Apparates entlarvten. Sie gründeten zusammen mit streikenden
ArbeiterInnen anderer Staatsbetriebe (u.a. Hafen- und Bauarbeiter,
Feuerwehrleute) in Istanbul eine Plattform der kämpfenden Arbeiter. Am 1. Mai
besetzten sie bei der Maikundgebung von 350.000 Menschen auf dem Taksim-Platz
in Istanbul die Bühne und verlasen eine Erklärung gegen die Komplizenschaft der
Gewerkschaften mit dem Staat. Die Gewerkschaftsführer flüchteten von der Bühne
und hetzten die Polizei auf die ArbeiterInnen. Trotz dieser Unterstützung, die
der TEKEL-Kampf erfuhr, war er insofern erfolglos, als die Privatisierung und die
Angriffe nicht rückgängig gemacht werden konnten.

Aber die
Kämpfenden beschlossen, dass sie ihre Erfahrung den ArbeiterInnen nicht nur in
der Türkei, sondern über die Landesgrenzen hinaus vermitteln sollten. Schon
während des Kampfes waren Verbindungen zu politisierten Leuten in anderen
Ländern geknüpft worden. Insbesondere in Deutschland, wo die Zahl emigrierter
ArbeiterInnen aus der Türkei am größten ist, war der Kampf mit viel Anteilnahme
verfolgt worden. So kam mit der Unterstützung von verschiedenen Gruppen aus dem
anarchistischen und linkskommunistischen Umfeld eine Tournee durch Deutschland
und die Schweiz zustande. Eine Delegation der TEKEL-Arbeiter besuchte insgesamt
10 Städte in Deutschland und der Schweiz, in denen vor unterschiedlichem Publikum
Informations- und Diskussionsveranstaltungen durchgeführt wurden, über die wir
hier berichten möchten.

Die
Rundreise

Die
Stationen der Rundreise zwischen Mitte Juni und Anfang Juli 2010 waren
Hannover, Berlin, Braunschweig, Hamburg, Duisburg, Köln, Dortmund, Frankfurt,
Nürnberg und Zürich. Vor allem die IKS hat die Reise nach Europa ermöglicht. Organisiert
waren die meisten Treffen von der Freien ArbeiterInnen Union (FAU), in Berlin
vom Sozialrevolutionären Diskussionszirkel und die Versammlung in Zürich von
der Gruppe Karakök Autonome. Mit gemeinsamen Kräften riefen diese und auch noch
weitere Gruppen zu den Veranstaltungen auf. Die Zahl der TeilnehmerInnen
bewegte sich zwischen 10 und etwa 40, wobei berücksichtigt werden muss, dass
gleichzeitig die Fussball-Weltmeisterschaft in Südafrika stattfand und die
Spiele oft zu der Zeit übertragen wurden, wo die Veranstaltungen stattfanden.
Das Publikum war überwiegend jung, aber keineswegs ausschließlich; gerade in
den Städten, wo viele türkische und kurdische ArbeiterInnen teilnahmen, war
auch die Generation der Eltern der 20- bis 30-jährigen anwesend.

Ein
Arbeiter von TEKEL hielt ein Einführungsreferat, das auf die Geschichte des
Kampfes zwischen Dezember 2009 und Mai 2010 einging. Lebendig vermittelte er die
Erfahrung der Kämpfenden, wie sie vergeblich versuchten, die Gewerkschaften
dazu zu bewegen, einen Generalstreik der staatlich Beschäftigten auszurufen,
von der kurzfristigen Besetzung der Gewerkschaftszentrale Türk-Is in Ankara,
wie die Polizei die Gewerkschaft schützte, vom Zeltlager in Ankara und der
Solidarität der lokalen Bevölkerung. Er berichtete, wie im Kampf der
TEKEL-ArbeiterInnen die Spaltungen zwischen KurdInnen und TürkInnen oder
Männern und Frauen oder WählerInnen dieser oder jener Partei überwunden wurden.
So hatte zwar die Polizei die Busse der 8'000 ArbeiterInnen vor den Toren
Ankaras gestoppt und erklärt, dass sie nur diejenigen in die Stadt lassen
würde, die nicht aus kurdischen TEKEL-Werken stammen würden; darauf stiegen
aber alle Streikenden gemeinsam aus den Bussen und marschierten zu Fuß an der
verdutzten Polizei vorbei den weiten Weg ins Stadtzentrum. Eine Aufspaltung in
kurdische und türkische ArbeiterInnen kam für sie nicht in Frage.

Die
Diskussionen

Die
Diskussionen nach dem Referat drückten ein lebhaftes Interesse der Anwesenden
am Kampf in der Türkei aus. Die Stimmung war brüderlich, solidarisch,
mitfühlend - auch Tränen flossen. Die meisten der Teilnehmenden identifizierten
sich mit den Zielen der TEKEL-ArbeiterInnen. Diejenigen, die noch nicht viel
über den Kampf wussten, stellten konkrete Fragen, die erkennen ließen, dass man
auch hier in Deutschland oder der Schweiz sich mit Kämpfen beschäftigt.

Gerade die
Einheit der Arbeiter und Arbeiterinnen über die verschiedenen sichtbaren oder
unsichtbaren Grenzen hinaus wurde in fast allen Diskussionen als wichtiges
Anliegen unterstrichen. Der türkische Staat versuchte, die Kämpfenden zu
spalten; diese aber ließen solche Pläne ins Leere laufen und suchten die
größtmögliche Solidarität in anderen Teilen der Klasse. Nur so kann ein Gefühl
der Stärke entstehen, aber auch ein reales Kräfteverhältnis zu unseren Gunsten
geschaffen werden. Der Kampf in der Türkei hat zwar die gesteckten Ziele nicht
erreicht, doch der eingeschlagene Weg war der richtige. Gerade in einem Land,
in dem seit Jahrzehnten von allen möglichen Gruppierungen und dem Staat der
türkische und kurdische (oder auch der armenische) Nationalismus geschürt
werden, ist eine solche Entwicklung hin zur Einheit bemerkenswert.

Für viele
stand die Gewerkschaftsfrage im Zentrum des Interesses. Auf der Ebene der
unmittelbar gemachten Erfahrungen war man sich einig: Die Türk-Is verrichtete
in diesem Kampf eine ähnliche Aufgabe, wie sie von den bestehenden
Gewerkschaften auch in anderen Ländern sattsam bekannt ist. Sie versuchen die
Arbeiter passiv zu halten, mobilisieren höchstens unter dem Druck der
kämpfenden ArbeiterInnen und auch dies möglichst so, dass die Energie der
Kämpfenden ohne Resultate verpufft. Gleichzeitig im Frühjahr fanden ja die
Kämpfe in Griechenland statt, wo die großen Gewerkschaftsverbände eine ähnliche
Rolle spielten und sich im Zweifelsfall immer als Verteidiger der herrschenden
Ordnung und des Staates herausstellten. Auch in Deutschland und der Schweiz
kennt man die Gewerkschaften in dieser Rolle. Das Publikum war beeindruckt
davon, wie sich die TEKEL-ArbeiterInnen und diejenigen, die sich ihrem Kampf
anschlossen, den Gewerkschaften entgegen stellten und sie offen bekämpften.

Aber hätte
man nicht eine "eigene" Gewerkschaft haben sollen? Ist der Kampf bei
TEKEL nicht daran gescheitert? Bei fast allen Diskussionen, die von der FAU
organisiert worden waren, wurde die Frage aufgeworfen, ob man nicht neue,
"revolutionäre" oder "anarchistische" Gewerkschaften
gründen sollte. In einigen Städten wie z.B. in Duisburg wurde von Genoss/Innen
aus dem Umkreis der FAU die Tatsache thematisiert, dass es sich bei TEKEL
weniger um eine Streikbewegung als um einen Demonstrations- und Protestkampf
handelte. Läge dieser Tatbestand nicht daran, dass es an einer proletarischen Gewerkschaft fehlte? Der
TEKEL-Arbeiter, der das Einführungsreferat hielt, teilte diese Auffassung
nicht. Er argumentierte anhand seiner Erfahrung, dass die Gewerkschaften
aufgrund ihrer Rolle sich letztlich immer auf die Seite des Staates stellen
werden, selbst wenn kämpfende Arbeiter oder Revolutionäre sie gründen und
zunächst für die unmittelbaren Zwecke des Kampfes benützen können. Was haben
wir für andere Möglichkeiten? Wie sollen wir uns im Kampf organisieren? - Die
Antwort des TEKEL-Arbeiters war: in Kampf- oder Streikkomitees. Solange ein
Kampf anhält, sollen sich die ArbeiterInnen selbständig mit jederzeit
abwählbaren Delegierten organisieren. Die Vollversammlung wählt ein
Kampfkomitee, das gegenüber der Vollversammlung rechenschaftspflichtig ist.
Jede ständige Repräsentation umgekehrt, die unabhängig ist von der
Mobilisierung der Kämpfenden, ist dazu verurteilt, zu einer
"normalen", bürokratischen Gewerkschaft zu werden. Diese Diskussion
wurde nicht überall in der gleichen Deutlichkeit und Tiefe geführt, aber
beispielsweise in Braunschweig stellten sich die Alternativen auf diese Weise,
und ein Großteil der Anwesenden schien recht überzeugt von der Auffassung der
Genossen aus der Türkei, d.h. eine Mehrheit neigte dazu, die Möglichkeit der
Gründung "revolutionärer" Gewerkschaften abzulehnen. Diese Diskussion
über die Gewerkschaftsfrage, von der konkreten Erfahrung des TEKEL-Kampfes
ausgehend, scheint uns umso wichtiger und aktueller zu sein, da wir wissen, dass
innerhalb des anarcho-syndikalistischen Milieus in Deutschland derzeit
teilweise kontrovers darüber diskutiert wird, ob man wie zuletzt von Seiten des
Berliner Syndikats der FAU geschehen, um die Anerkennung des Staates als
offizielle Gewerkschaft ringen darf (in Berlin geschah dies sogar vor dem
bürgerlichen Gericht)? Nicht nur aus marxistisch linkskommunistischer Sicht,
sondern auch noch vom Standpunkt des Anarcho-Syndikalismus erscheint dies als
Widerspruch in sich.

Eine
andere Frage, die an verschiedenen Orten aufgeworfen wurde, war diejenige der
Fabrikbesetzung. Weshalb habt ihr nicht die Fabriken besetzt? Warum habt ihr
nicht den Betrieb selber übernommen und ohne Chefs weiterproduziert? - Diese
Fragen wurden auf dem Hintergrund von gewissen Kämpfen der letzten Jahre in
Deutschland, Italien und der Schweiz gestellt, bei denen die Belegschaften vor
Betriebsschließungen standen. Bei TEKEL verhielt es sich aber anders, da ja die
Fabriken zum Teil nicht geschlossen, sondern privatisiert wurden. Die Produktion
wurde in solchen Fällen also unter anderen Chefs weitergeführt. Trotzdem
unterstrich der Delegierte der TEKEL-ArbeiterInnen, dass die Stärke des Kampfes
gerade darin bestand, dass man sich nicht auf die einzelnen im Land verstreuten
TEKEL-Betriebe zurückzog, sondern gemeinsam in Ankara zusammenkam. Nur so mit
Tausenden von versammelten ArbeiterInnen konnte das Gefühl der Stärke
entstehen, das für diesen Kampf (auch wenn er nicht mit einem materiellen Sieg
endete) charakteristisch war.

Was
bleibt?

Stehen wir
nach dieser Veranstaltungsreihe am gleichen Ort wie vorher? - Wir meinen, in
verschiedener Hinsicht Veränderungen festzustellen, die wir hier - ohne
Anspruch auf Vollständigkeit - benennen möchten.

Zunächst
einmal verdient die Tatsache erwähnt zu werden, dass für die Rundreise
verschiedene Gruppen zum ersten Mal öffentlich zusammengearbeitet haben,
insbesondere die anarchosyndikalistische FAU und die linkskommunistische IKS.
In unserer Tradition ist die Zusammenarbeit mit internationalistischen Anarchisten
zwar schon lange verwurzelt , aber sie ist hier bei einer Gelegenheit neu
konkretisiert worden, die für uns nicht zufällig ist. Die hier gemeinsam
geleistete Arbeit ist ein Zeichen dafür, dass das Bedürfnis nach Einheit auf
proletarischer Grundlage erwacht, ein Bedürfnis in der Arbeiterklasse nach
Überwindung eines gewissen
Gruppenegoismus. Wir haben uns zwar schon vorher gegenseitig zur Kenntnis
genommen und auch bei gewissen Gelegenheiten zusammen diskutiert. Aber eine
Zusammenarbeit, wie sie hier im Frühsommer aus konkretem Anlass entstand, ist
etwas Neues.

Die Suche
nach Einheit in der Arbeiterklasse, nach Überwindung der Spaltungen lag ja von
Anfang an der Initiative für die TEKEL-Rundreise zugrunde. Diese Reise hatte
den Zweck, die Erfahrungen und Lehren eines Kampfes weit über die lokalen oder
nationalen Verhältnisse hinauszutragen. Dabei stand die internationale
Dimension im Zentrum. Es ging nicht darum, eine türkische Besonderheit als
etwas Exotisches in die Welt hinauszutragen, sondern darum nach Gemeinsamkeiten
im internationalen Maßstab zu suchen und darüber zu diskutieren. Dabei hat sich
herausgestellt, dass die Erfahrungen der TEKEL-ArbeiterInnen mit den
Gewerkschaften und ihre Reaktionen darauf nicht etwas Isoliertes gewesen sind,
sondern eine Tendenz angekündigt haben, die seither immer wieder zum Ausdruck
kommt. Während den Kämpfen im Frühjahr in Griechenland stießen die
ArbeiterInnen ebenfalls auf die Gewerkschaften und begannen, sich gegen sie zur
Wehr zu setzen. In Frankreich bei den Mobilisierungen gegen die Rentenreform
schlossen sich in verschiedenen Städten vor allem Junge zusammen, die zu
Vollversammlungen nach den Demos aufriefen, wo gemeinsam darüber diskutiert
wurde: Wie können wir unabhängig von den Gewerkschaften kämpfen? Wie können wir
die Grenzen in der Arbeiterklasse zwischen den verschiedenen Berufssparten,
zwischen Pensionierten und noch Erwerbstätigen, zwischen Arbeitslosen und
denjenigen, die noch eine Stelle haben, zwischen fest und prekär Angestellten
etc. überwinden? Wofür kämpfen wir? Wie kommen wir dem Ziel einer klassenlosen
Gesellschaft näher?

In Italien
gab es im Juni und Oktober dieses Jahres zwei Versammlungen von kämpferischen
ArbeiterInnen aus ganz Italien in Mailand, so genannte Autoconvocazioni. Daran
nahmen gut 100 Leute teil und diskutierten ganz ähnliche Fragen: Wie können die
Spaltungen innerhalb der Arbeiterklasse überwunden werden? Wie gegen die
Sabotage der Gewerkschaften kämpfen? Wie dieses krisengeschüttelte
kapitalistische System überwinden?

Türkei,
Griechenland, Frankreich, Italien - vier Beispiele, die zeigen, dass die
Arbeiterklasse in Europa seit dem Frühjahr 2010 beginnt, die Schockstarre nach
der Finanzkrise von 2008 zu überwinden. Die Klasse insgesamt traut sich noch
nicht, den Kampf selber in die Hand zu nehmen, aber Minderheiten in der Klasse
stellen sich die genannten Fragen und versuchen voranzugehen. Dass solche
Diskussionen gleichzeitig an verschiedenen Orten geführt werden, zeigt, dass es
sich um ein grenzüberschreitendes Bedürfnis handelt. Die TEKEL-Rundreise war
eine Antwort auf dieses Bedürfnis. Die TEKEL-Delegation hatte das Ziel, die
internationale Dimension unserer erst lokalen Kämpfe und Diskussionen
aufzuzeigen. Die Solidarität ist das Gefühl, das die Einheit der Arbeiterklasse
ausdrückt. Verschiedentlich ist an den Veranstaltungen gefragt worden:
"Wie kann der Kampf aus dem Ausland unterstützt werden?" Der
TEKEL-Arbeite antwortete: "Indem ihr selber den Kampf aufnehmt".

Die
politisierten Minderheiten der ArbeiterInnen beginnen zu spüren, dass der Kampf
weltweit ist und als solcher bewusst geführt werden muss. Die Berichte über die
Solidarität gegenüber dem TEKEL-Kampf waren eine Inspiration für die
Teilnehmenden an den Veranstaltungen, und wir werden die Botschaft auf die eine
oder andere Art weitertragen. Die politisierten und kämpferischen Minderheiten
in der Klasse sind Katalysatoren für die zukünftigen Kämpfe. Der Kampf bei
TEKEL war nicht umsonst, auch wenn die Entlassungen nicht aufgehalten werden
konnten.

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