Einige Gedanken zur Demokratie nach der Abstimmung über die Ausschaffungsinitiative

In
verschiedenen Artikeln berichteten wir in letzter Zeit über Rassismus und
Ausbeutung als eine sich seit langem verschärfende Tendenz, auch und vor allem
in den Vorzeigestaaten Europas.
In Griechenland, Italien und Spanien werden Flüchtlinge aus dem Maghreb
oder Anatolien, die es mit Schleppbooten ans Festland schaffen, in
menschenunwürdigen Lagern eingesperrt. In Frankreich lässt Sarkozy Romas als
kriminalisierte Ethnie nach Rumänien deportieren. In Deutschland lanciert Sarrazin
rassistische Thesen gegen muslimische Migranten und mobilisiert als
SPD-Politiker nun auch so genannt linke Stimmen. Die Liste der Kampagnen und
Gesetzesänderungen könnte man beliebig erweitern, vor allem auch mit Beispielen
aus der Schweiz.

In der Weltrevolution 162 haben wir im Artikel
„Welche Kraft kann Rassismus und Ausbeutung überwinden“ auch über die Empörung
berichtet, die zeigt, dass viele Leute die Ausgrenzung und den versteckten und
offenen Rassismus nicht mehr akzeptieren. Wie im beschriebenen Beispiel von
Stockholm wurde auch in der Schweiz nach der Bekanntgabe des
Abstimmungsresultats für eine Annahme der Ausschaffungsinitiative zu
öffentlichen Demonstrationen aufgerufen und dies in mehreren Städten
gleichzeitig, was sonst nur am 1. Mai üblich ist. Tausende gingen an diesem
Abend auf die Strasse, um der Empörung Ausdruck zu geben. Die Mobilisierungen,
aber auch laute Aktionen im Vorfeld der Abstimmung haben gezeigt, dass die
Frage polarisiert hat – es war und ist noch heute eine deutliche Empörung zu
spüren. Die Empörung richtet sich hauptsächlich gegen die Schweizerische
Volkspartei (SVP), welche die Initiative lanciert hat. Sie steht heute als
verantwortliche Kraft – auch für die gesamte Entwicklung der „Gesellschaft“ in
Richtung rechtem Gedankengut.

Die Empörung richtete sich vor allem dagegen, dass
einfach aufgrund der Staatszugehörigkeit entschieden wird, ob ein Mensch noch
länger in der Schweiz bleiben kann oder nicht - unabhängig davon, ob er hier
aufgewachsen ist, ob er hier Kinder oder andere Angehörige hat, ob er etwas
Schlimmes verbrochen oder nur einen Ladendiebstahl begangen hat.

Wo es Lohnarbeit gibt, gibt es Migration. Viele von uns
sind Kinder von „Ausländern“. Wir selber arbeiten vielleicht heute in einem
Land, wo nicht dieselbe Sprache gesprochen wird wie an unserem Geburtsort. Die
Arbeiterklasse ist eine Klasse von Aus- und Einwanderern. Der Rassismus war mit
dem internationalen Charakter der Arbeiterklasse noch nie vereinbar, wird aber
heute für viele ganz handgreiflich absurd. Hinzu kommt, dass die
Fremdenfeindlichkeit eine Sündenbockhaltung ausdrückt: Die „Fremden“ sollen
schuld sein an den gegenwärtigen gesellschaftlichen Problemen.

Die Empörung gerade bei vielen Jungen ist also nicht nur
verständlich, sondern muss Ausgangspunkt sein für eine Veränderung in der
Gesellschaft, im Umgang von Menschen mit anderen Menschen.
Aber wie?

Nach
einer langen Kampagne, die die Befürworter wie in der Schweiz üblich mit einer
riesigen bildhaften Medienkampagne mit dem schwarzen Schaf und dem kriminellen
Osteuropäer führten, wurde die Initiative bei überdurchschnittlicher
Stimmbeteiligung (52.6%) mit 52.9% Ja-Stimmen angenommen. Man könnte sich nun
über vieles unterhalten und sich darüber äussern, weil es z.B. eine unendliche
Polemik der Bilder war, man könnte sich in die unzähligen rein juristischen,
aber auch moralischen Diskurse einschalten oder die schlussendliche Relevanz
der Gesetzesänderung genau betrachten. Interessant ist aus unserer Sicht, und
darauf möchten wir hier genauer eingehen, wie es die herrschende Klasse in der Schweiz
schafft, ihr System der so genannt direkten Demokratie zu gebrauchen, dass die
Arbeiterklasse immer wieder gegen sich selber stimmt und sich mit dem Staat und
der Herrschaftsform der Demokratie identifiziert.

Heuchlerische
Methode der Demokratie und ihre integrativen Fähigkeiten

Wie bereits erwähnt, ist eine Wut und Empörung auch noch
zwei Monate nach der Abstimmung zu spüren. Dass es diese Wut gibt und diese
auch offen geäußert wird, ist gut. Die Wut zeigt eine richtige Haltung in
Situationen, wo die Bourgeoisie versucht, die Klasse zu spalten.

Bedauernswert ist dabei, dass die Wut auch politisierte
Leute dazu bringt, die Stimme gegen die Initiative auch auf dem demokratischen
Weg der Wahl zu äussern. Anscheinend haben Einige an der Urne ihre Nein-Stimme
abgegeben, und das obwohl die Demokratie als Herrschaftsform der Bourgeoisie
von denselben abgelehnt wird. Warum also geht man stimmen, wenn damit das
Instrument der demokratischen Abstimmung im bürgerlichen Staat akzeptiert wird?
Wahrscheinlich ist es die Ohnmacht gegenüber dem politischen Apparat, wobei man
trotz Bedenken mit der Möglichkeit rechnet, der SVP-Kampagne etwas entgegen zu
setzen. Der Frage nach der Demokratie im Kapitalismus, die sich als politisches
System bis heute am besten bewährt hat, möchten wir an diesem Beispiel
nachgehen.

Hätte das Abstimmungsresultat bei der
Ausschaffungsinitiative anders ausgesehen, wenn alle AusländerInnen in der
Schweiz auch hätten abstimmen können statt nur die volljährigen Schweizer
BürgerInnen? – Vielleicht. Sollten wir also dafür kämpfen, dass das
Abstimmungs- und Wahlrecht ausgedehnt wird auf AusländerInnen?

Sobald man solche Fragen stellt, begibt man sich in die
nationalstaatliche Logik. Wer definiert, wer wo AusländerIn ist? – Die Geburt.
Der Ort deiner Geburt und die Staatsangehörigkeit deiner Eltern bestimmen, ob
du in diesem oder jenem Land AusländerIn bist. Ob du bei einer Abstimmung in
der Schweiz an die Urne gehen darfst oder nicht.

Dieses System der demokratischen Abstimmungen und Wahlen,
wie es angeblich in der Schweiz in vorbildlicher Weise funktioniert, ist
unauflöslich mit dem Nationalstaat verknüpft. Mit dem bürgerlichen Staat, der
bestimmte Grenzen hat. Kann ein solches demokratisches System von uns dazu
benutzt werden, den Rassismus einzudämmen? – Dies scheint ein Widerspruch in
sich zu sein: Der Nationalstaat definiert, wer einheimischer Staatsbürger und
wer Ausländer ist. Nur auf dieser Grundlage kann auch Ausländerfeindlichkeit
entstehen, denn wo keine Ausländer sind, kann man sie auch nicht als solche zu
Sündenböcken machen. Man muss also zuerst den Nationalstaat mit seinen Grenzen
anerkennen, dieses System, das die Menschen in In- und Ausländer unterteilt,
akzeptieren, bevor man innerhalb dieser Logik zwischen mehr oder weniger rassistischen
Lösungen wählen darf.

Wenn wir uns also an den Abstimmungen beteiligen, haben
wir schon eine erste Konzession gemacht. Wir bejahen dieses System der
parlamentarischen oder direkten Demokratie im schweizerischen Nationalstaat. Es
geht aber noch weiter: Indem wir konkret sowohl gegen die
Ausschaffungsinitiative als auch gegen den Gegenvorschlag der Regierung
votieren, bejahen wir – ob wir wollen oder nicht – die geltende
Gesetzesordnung, das heisst das Ausländergesetz, das seit dem 1. Januar 2008
gilt und bereits eine Verschärfung des früheren Gesetzes bedeutet hat. Dieses
neue Gesetz teilt die Menschen in drei Kategorien ein: Schweizer, EU-Bürger,
übrige Ausländer - wehe dem, der zur dritten Kategorie gehört…. Wenn wir also
gegen die beiden „schlimmeren“ Varianten zur Urne gehen, sind wir dem System
schon doppelt auf den Leim gekrochen: indem wir es generell bejahen und indem
wir Ja zum scheinbar geringeren Übel sagen.

Offensichtlich passt das bestehende demokratische System
gut zur herrschenden Ordnung. Es ist flexibel und kann ständig an die sich
ändernden Bedürfnisse angepasst werden. Diejenigen, die in diesem System zu den
Verlierern (zu den Unterdrückten) gehören (die grosse Mehrheit), sind
aufgeteilt in In- und Ausländer und meinen, dass sie ja mitbestimmen können –
die Inländer, indem sie wählen und abstimmen, die Ausländer, indem sie die
„Wahl“ haben, hier zu bleiben oder „nach Hause“ zu gehen und sich dort am
demokratischen Spiel zu beteiligen. Gerade diese „Freiheiten“ führen dazu, dass
das demokratische System immer wieder selbst von den Verlierern akzeptiert oder
mindestens nicht aktiv in Frage gestellt wird. Und dort, wo es keine Demokratie
gibt – in den Diktaturen – soll man angeblich für sie kämpfen.

Die Beteiligung an den Abstimmungen im demokratischen
Staat bejaht aber nicht nur immer von Neuem das bestehende System, sondern
zersetzt umgekehrt auch das Gefühl der Klassenzugehörigkeit im Proletariat. An
die Urne geht man einzeln als Individuum, und nicht als kämpfende Klasse. Und
man geht hin als StaatsbürgerIn, und nicht als ArbeiterIn. Was im Altertum das
Joch für die Versklavten war, ist heute die Wahlurne für die ProletarierInnen.

Wollen wir denn in einer klassenlosen Gesellschaft, wo es
keine Privilegien der Geburt und keine Ausbeutung mehr gibt, keine
Mitbestimmung wie in der Demokratie? – Sicher schon, aber irgendwie doch
anders. Was die bürgerliche Demokratie ausmacht, ist die Repräsentation: Es
gibt eine in Klassen und Individuen gespaltene Gesellschaft, die zusammen
gehalten werden muss. Die Parlamentarier, die Regierung werden gewählt und
repräsentieren das „Gemeinwohl“. Das vermeintliche Gesamtinteresse in dieser
Klassengesellschaft wird im Staat verkörpert. Dieser ist aber der Garant der
herrschenden Ordnung, also ein Instrument der Herrschenden. Die Repräsentanten
dieser Ordnung sind bevollmächtigt, während einer gewissen Zeit, z.B. vier
Jahren, die Macht innerhalb des Nationalstaats auszuüben und ihn nach aussen zu
vertreten.

In einer Gesellschaft umgekehrt, die nicht aus
egoistischen Individuen besteht und keine Ausbeutung kennt, besteht das
allgemeine Interesse darin, dass sich möglichst alle ständig mit ihren Ideen
und ihrer Kreativität beteiligen. Es soll nicht bloss alle vier Jahre Wahlen
geben, sondern ständig Diskussionen darüber, welchen Weg die Gesellschaft
weiter verfolgen soll. Dabei wird es vermutlich auch zu Abstimmungen kommen,
wenn es keine Einigkeit gibt. Aber die Betroffenen sollen sich aktiv
beteiligen, die Entscheide sollen auch wieder in Frage gestellt, die Gewählten
jederzeit abgewählt werden können. Das ist nicht mehr ein System der
Repräsentation, sondern die Selbsttätigkeit der revolutionären Massen wie sie
in den Arbeiterräten in der Russischen Revolution 1917 oder während kurzer Zeit
in Deutschland und Ungarn 1918/19 existiert hat.

Eine Abstimmung wie vor einem Jahr gegen die Minarette
oder jetzt für die „Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist von einem
emanzipatorischen Standpunkt aus (oder was für uns dasselbe ist: von einem
proletarischen Standpunkt aus) von Anfang an eine Farce – eine falsche Frage im
falschen Rahmen gestellt. Nationalstaat, bürgerliche Demokratie, Repräsentation
sind die Mittel der Bourgeoisie zur Aufrechterhaltung ihrer kapitalistischen
Ordnung – Weltgemeinschaft aller Unterdrückten, offene Debatte, Selbsttätigkeit
und -organisation der Massen sind die entsprechenden Werkzeuge unserer
Befreiung.

Dies setzt voraus, dass wir uns für unsere wirklichen
Interessen wehren und uns in diesem Kampf zusammentun, über die Grenzen der
Nationalstaaten, der Berufsbranchen, des Geschlechts, der Herkunft, der
Beschäftigung – unabhängig davon, ob arbeitslos oder angestellt, ob fest oder
prekär angestellt oder noch in Ausbildung. Unsere KlassengenossInnen in
Frankreich, England, Italien haben es uns in den letzten Monaten
vorgemacht. Schliessen wir uns ihnen an.

22.01.11, K und H

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