Der Wettlauf gegen die Zeit: Eine neue Gesellschaft oder Barbarei

In den letzten Wochen haben uns mehrere  historisch wichtige Ereignissen in Atem gehalten:  

die Revolten in den nordafrikanischen Ländern und im Nahen & Mittleren Osten, welche mittlerweile nahezu alle Länder in der Region erfasst haben und quasi alle Regimes erzittern lassen (Saudi-Arabien, Syrien, Jemen, Bahrain usw.);  

die tragische Entwicklung in Libyen, wo die sozialen Proteste zu Beginn der Bewegung umschlugen und durch Machtbestrebungen der lokalen, bürgerlichen Cliquen verdrängt wurden. Dadurch wurden die imperialistischen Hyänen der Nato- und anderer Staaten angelockt (siehe dazu den Artikel in dieser Zeitung);   

die dramatischen Ereignisse in Japan rund um das Erdbeben, den Tsunami und die Nuklearkatastrophe (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe);

all das vor dem Hintergrund einer weiteren Zuspitzung der Wirtschaftskrise, wo der Euro-Rettungsschirm immer weiter ausgedehnt werden muss und die Schuldenkrise trotzdem immer verheerendere Ausmaße annimmt. In den USA und Europa wird ein Sparprogramm nach dem anderen verabschiedet; massivste Kürzungen stehen in vielen US-Bundesstaaten an.

Die Details der Ereignisse wurden von den Medien in zahllosen Sondersendungen ausführlich dargestellt. Wir wollen deshalb darauf verzichten, im Einzelnen näher auf sie einzugehen.  

Ereignisse, die Hoffnung oder Angst und Schrecken auslösen…

Stattdessen müssen wir versuchen, die Entwicklung in ihrem Gesamtzusammenhang zu begreifen und nach den Konsequenzen fragen.

Zunächst werfen diese Ereignisse ein Licht auf das ungeheure Potenzial sozialen Widerstands, das jetzt zum ersten Mal in diesem Maße in den arabisch-sprachigen Ländern deutlich geworden ist. Überall tauchte eine neue Generation auf, die sich nicht den Zwangsgesetzen des Kapitalismus unterwerfen will und gegen die ökonomischen und politischen Verhältnisse protestiert. Diese – mit Ausnahme von Libyen - bislang nicht niedergeworfene Protestbewegung hat sich auf der arabischen Halbinsel fortgepflanzt; niemand kann zurzeit ihren weiteren Verlauf vorhersagen.

Gleichzeitig werfen die jüngsten Ereignisse ein grelles Licht auf die ungeheuren Gefahren und Bedrohungen, vor denen die Menschheit steht. Zum einen die Gefahr, die vor allem durch die Nuklearkatastrophe in Japan vor Augen geführt hat, dass die waghalsige, völlig unverantwortliche Politik des Kapitals in punkto Atomkraft die Menschheit direkt in die Vernichtung führen kann. Hinzu kommt: allein im Jahr 2010 registrierte man eine  Reihe von verheerenden Umweltkatastrophen – die Ölverschmutzung im Golf von Mexiko nach der Explosion von Deepwater Horizon, Hitzewelle und Brände  in Russland, Überschwemmungen in Pakistan und Australien, usw., die erahnen ließen, wie verheerend die durch das System verursachte Umweltzerstörung und die Folgen der Klimakatastrophe sein können. Und nun hat die jüngste Nuklearkatastrophe in Japan nach Three Mile Island und Tschernobyl erneut die Gefahr aufgezeigt, dass nicht nur das unmittelbare Umfeld eines AKWs durch solche Unfälle bedroht wird, sondern ganze Landstriche und große Teile des Planeten bedroht sind, ja gar unbewohnbar werden können. Wenn nun zum ersten Mal eine der größten Bevölkerungskonzentrationen in der Welt, der Großraum Tokio mit 38 Millionen Menschen, radioaktiv verseuchtes Wasser trinken muss, kann man sich vorstellen, was passiert, wenn die kapitalistischen Mechanismen der Umweltzerstörung ungehindert weiter wirken: Das Überleben der Menschen auf diesem Planeten insgesamt wird gefährdet.

Aber neben der Umweltzerstörung wird die Menschheit auch durch die Gefahr bedroht, in endlose Kriege zu versinken. Die jüngste Entwicklung in Libyen verdeutlicht dieses Drama. Den anfänglichen Sozialprotesten gelang es nicht, sich ausreichend aufs ganze Land auszudehnen, stattdessen gewannen rivalisierende bürgerliche Cliquen aller Art die Oberhand und waren bereit, die Bevölkerung in einer grausamen Konfrontation mit Gaddafis Killerkommandos aufzureiben. Zudem forderten sie die militärische Unterstützung der Staaten an, die vorher jahrelang Gaddafi unterstützt und hochgerüstet hatten. Mittlerweile ist der Konflikt in einen regelrechten Krieg ausgeartet (siehe dazu den Artikel in unserer Zeitung). Der Klassenkampf ist im Augenblick in diesem Land zu Grabe getragen! Und in vielen anderen Ländern der Erde eskalieren  Gewalt und Kriminalität immer mehr. Allein im Nachbarland der USA, in Mexiko, wurden letztes Jahr über 15.000 Menschen im Drogenkrieg ermordet. Ein mörderischer Alltag, in dem man jeden Tag um sein Leben fürchten muss.

Wie eng beieinander diese beiden Tendenzen miteinander ringen, kann man anhand der Lage in der Region um Israel sehen. Auf der einen Seite beschießen sich die israelische Armee und die Nationalisten von Hamas und Hisbollah, auf der anderen Seite rebellieren in den Nachbarländern wie Syrien oder Jordanien die Ausgebeuteten und Unterdrückten gegen die diktatorischen Regimes. So traten die beiden Richtungen, in die sich diese Gesellschaft bewegen kann – die Intensivierung der sozialen Proteste, die Verschärfung des Klassenkampfes, mit der langfristigen Perspektive der Überwindung des Kapitalismus auf der einen Seite und das Versinken im Krieg und die Vernichtung der Menschheit, der Natur insgesamt infolge der kapitalistischen Produktionsweise -,  innerhalb weniger Wochen deutlich erkennbar zu Tage.

Die Notwendigkeit, die Lage mit Abstand und Weitblick einzuschätzen

Angesichts solch einer rasanten Beschleunigung der Geschichte kann man leicht den Kopf verlieren; vor allem, wenn man an den Ereignissen unmittelbar haften bleibt und ihnen hinterherläuft, statt sie mit Abstand, mit Überblick, in ihrem Zusammenhang zu betrachten. Deshalb ist es wichtig, die jüngste Entwicklung historisch einzuordnen, sie vertieft, mit Weitblick, zu analysieren. Leicht gesagt! Denn diese Analyse fällt nicht vom Himmel, sie muss das Werk kollektiver Anstrengungen sein und sich auf eine Methode der Vertiefung stützen.  Wir haben deshalb einige Eckpunkte in dieser Zeitung zur Lage im Nahen Osten veröffentlicht, die wir als Beitrag zur Diskussion stellen wollen.

Gerade in Anbetracht der Gleichzeitigkeit zweier unterschiedlicher Dynamiken, die der zunehmenden Bedrohung der Lebensgrundlagen durch den Zerstörungsdrang der kapitalistischen  Produktionsweise (die durch Japan und Libyen verkörpert wird) und die der Intensivierung des Klassenkampfes auf mehreren Kontinenten, ist es wichtig, nicht nur bei einer „Seite“ der Wirklichkeit stehenzubleiben, sondern  beide Dynamiken zu erfassen und den Zusammenhang zwischen ihnen zu erkennen. Wir müssen die verschiedenen Teile des Mosaiks zusammenbringen und die Verkettung untereinander herausarbeiten. Lediglich einen Aspekt zu beachten kann nur in die Irre führen. Deshalb darf man sich nicht ausschließlich gegen einen Aspekt der kapitalistischen Wirklichkeit richten, z.B. die Atomkraft oder die Flüchtlingsfrage, sondern man muss deren Verwurzelung im kapitalistischen System sehen. Während es in den 1980er und 1990er Jahren viele „Ein-Punkt-Bewegungen“ gab (Atomkraft, Wohnungsnot, Nachrüstungen usw.), die den Blick jeweils auf eine Frage beschränkten, geht es heute mehr denn je darum, den globalen Bankrott, die Sackgasse des Systems weltweit aufzuzeigen. Zugegeben, die Verbindungen zwischen den  verschiedenen Ebenen sind nur schwer zu durchleuchten, aber wenn man diesen Zusammenhang nicht berücksichtigt, landet man in einer Sackgasse, glaubt, dass man innerhalb des Systems etwas „reformieren“, „ausmerzen“ könnte. Letztendlich wird man dann durch das System unschädlich gemacht.

Diese Zusammenhänge muss man kollektiv erarbeiten. Dies wird zudem noch dadurch erschwert, dass die Kraft, welches dieses System überwinden kann, die Arbeiterklasse, noch nicht überzeugend in Erscheinung getreten ist. 

Eine neue Generation auf dem Vormarsch?

Die jüngsten Kämpfe in Nordafrika zeigen  sowohl eine Kontinuität mit den Arbeiterkämpfen und Protesten der letzten Zeit in Griechenland, China, Bangladesch, Frankreich, Italien, Großbritannien usw. Gleichzeitig haben sie eine neue Dimension zum Vorschein gebracht. Auch wenn es mit dem Kampf gegen den CPE in Frankreich 2006, den Studentenprotesten in Italien, Spanien, Deutschland usw. schon erste Anzeichen des Erwachens einer neuen Generation gab, brachte das Auftreten einer neuen Generation von Protestierenden in Nordafrika und im  Nahen & Mittleren Osten einen neuen Schub mit sich.

Die jüngsten Kämpfe in Nordafrika haben gezeigt, dass  sich in die Arbeiterstreiks gegen die Preissteigerungen, die Wohnungsnot und die zunehmende Verarmung soziale mit politische Forderungen gemischt haben. Am deutlichsten wurde dies in Ägypten (siehe dazu den Artikel in dieser Ausgabe), wo die pulsierenden Aktivitäten auf dem Tahrir-Platz am deutlichsten die Tendenz zum Zusammenkommen und den Willen, die Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen, zum Ausdruck brachten. Die Bewegung beschränkte sich nicht auf einen Protest gegen bestehende Machtstrukturen, sondern man spürt ein Rütteln an etwas tiefer Liegendem, ein Aufbegehren nicht nur gegen Ungerechtigkeit sondern gegen die Ausweglosigkeit und die Mechanismen dieses Systems.

An vorderster Front standen dabei Jugendliche, überwiegend aus ärmeren Schichten, aber auch aus dem Mittelstand, mit einer tiefen Sehnsucht nach einer anderen Welt, auch wenn sie sich noch nicht in der Formulierung der Suche nach einer ausbeutungs- und unterdrückungsfreien Welt äußerte und insgesamt mit vielen Illusionen über die bürgerliche Demokratie belastet ist, was von der herrschenden Klasse ausgenutzt wird, wie die jüngsten Wahlen in Ägypten belegen.  

Dennoch gibt es so etwas wie einen Aufbruch, der nicht zuletzt verkörpert wird durch die massive Beteiligung und das Verhalten der Frauen, die – in der arabischen Welt von besonderer Bedeutung – sehr engagiert waren und insbesondere bei der Frage der Gewalt in Ägypten eine ausgesprochen kluge Vorgehensweise gegenüber den Rekruten einschlugen, diese nämlich zu „umgarnen“ und so zu destabilisieren.  Im Gegensatz zu den Hoffnungen der Fundamentalisten liefen die Frauen diesen nicht scharenweise in die Arme, sondern zeigten sich radikal, kämpferisch und nicht bereit, sich „neue Schleier“ überzustreifen.

Überhaupt scheint sich diese neue Generation nicht so leicht für den Nationalismus oder den islamischen Fundamentalismus einspannen zu lassen; stattdessen spürt man eher weltoffene Tendenzen und eine Abneigung, sich hinter Religionen zu verschanzen.

Eine Stärke der Bewegung liegt auch darin, dass in ihr mehrere Generationen zusammenkommen, Alt und Jung haben gemeinsame Forderungen; im Gegensatz zu 1968 gibt es keinen Graben zwischen den Generationen.

Bislang wurde durch den Elan der Bewegung nur die alte, führende diktatorische Clique in einigen Ländern verjagt; damit ist noch kein System gestürzt. Auch wenn dadurch einerseits ein Gefühl der Stärke und der eigenen Macht aufkeimte, besteht andererseits die Gefahr, dass man sich durch Illusionen über die Demokratie, durch die Unerfahrenheit mit den Bollwerken der kapitalistischen Macht hinters Licht führen lässt. Zudem gibt es die Besonderheit, dass die Bewegung sich über die eigenen Perspektiven, die eigene soziale Identität, die eigene Rolle nicht so bewusst ist.

Ihre weitere Entwicklung hängt zweifellos ab von der Rolle, die die Arbeiterklasse dort vor Ort, aber vor allem in den westlichen Industriestaaten einnehmen wird. Eine wesentliche Verschärfung des Klassenkampfes in den Industriezentren hätte eine enorme Ausstrahlung auf den Rest der Welt.  Wenn z.B. die Arbeiter in den westlichen Industriezentren an den Pfeilern der Demokratie rüttelten und sich selbständig, außerhalb der gewerkschaftlichen Kontrollorgane in Bewegung setzen, würde das den sozialen Protestbewegungen weltweit einen gewaltigen Schub geben. Welche Rolle dabei kämpferische und entschlossene Minderheiten spielen können, möchten wir anhand eines Artikels zu einem Treffen in Alicante zeigen (siehe dazu den Artikel in dieser Zeitung).

Ein Wettlauf gegen die Zeit hat eingesetzt. Entweder vernichtet der Kapitalismus den ganzen Planeten, treibt die Menschheit in immer mehr Kriege – oder den Ausgebeuteten und Unterdrückten, mit der Arbeiterklasse an ihrer Spitze, gelingt es, das System zu überwinden. Einen anderen Weg gibt es nicht.     26.03.11

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