Wo wird das enden? Wie können wir antworten?

Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Löhne der
Staatsangestellten, Streichung von Arbeitslosenunterstützungen,
Massenentlassungen im öffentlichen Dienst …

Wo wird das enden? Wie können wir antworten?

1984 setzte die damalige Regierung der PSOE
(Sozialistische Partei) die erste Arbeitsmarkt-Reform durch. Vor kaum drei
Monaten hat die jetzige PP-Regierung (des rechten Partido Popular) mit der
Umsetzung der schwersten Arbeits-Reformen begonnen, die es bisher je gegeben
hat. 1985 setzte die PSOE-Regierung die erste Renten-Reform durch; im Jahr 2011
kam es zu einer weiteren. Wann wird die nächste folgen? In den letzten 30
Jahren haben sich die Lebensbedingungen für die Arbeiter allmählich verschlechtert,
aber seit 2010 hat sich der Rhythmus der Verschlechterungen gewaltig
beschleunigt, und mit den neuen Maßnahmen der PP-Regierung werden Stufen
erreicht, die leider noch nichts sind im Vergleich zu den Angriffen, die uns
erwarten. Es gab aber zudem eine Verschärfung der Polizeirepression: Gewalt
gegen die Studenten in Valencia im vergangenen Februar; Knüppel gegen die Bergarbeiter;
der Einsatz von Gummischrot, der unter anderem bei einem Mädchen zu einem
riesigen Bluterguss am Rücken führte; die Schließung des Kongresses durch die
Polizei angesichts der spontanen Demonstrationen, die in der ersten Juli-Hälfte
ausgebrochen sind ...
Wir, die UNGEHEURE MEHRHEIT, nicht nur ausgebeutet und unterdrückt, sondern
auch empört, wir Arbeiter_innen des
öffentlichen und des privaten Sektors, Arbeitslose, Student_innen, Rentner_innen,
Einwanderer_innen... wir haben eine Menge Fragen zu allem, was da passiert.

Wir müssen diese Fragen gemeinsam auf den Straßen und
Plätzen stellen, an den Arbeitsplätzen, um zusammen Antworten zu finden – um
eine massenhafte, überzeugende und
nachhaltige Antwort
zu geben.

Der Zusammenbruch des
Kapitalismus

Die Regierungen wechseln
sich ab, aber die Krise wird immer schlimmer, und wir werden je länger je
härter getroffen. Jedes Gipfeltreffen der EU, der G20 usw. wird dargestellt als
die „endgültige Lösung“... und schon am Tag darauf entpuppt sie sich als Totalausfall.
Sie sagen uns, dass die Einschnitte
nötig seien, um die Risiken für die bedrohte Wirtschaft zu verringern, und am Tag
darauf sehen wir, dass das genaue
Gegenteil
wahr ist. Nach so vielen Einschnitten in unseren Lebensstandard
bekennt der IMF, dass wir bis 2025 (!) warten müssen, um wieder den Lebensstandard von
2007 zu erreichen. Die Krise rückt
unerbittlich und unaufhaltsam vor und lässt in ihrem Kielwasser Millionen von
zerstörten Existenzen zurück.

Natürlich sind
einige Länder besser dran als andere, aber wir
müssen die Welt als Ganzes betrachten
. Das Problem ist nicht begrenzt auf Spanien,
Griechenland oder Italien, noch kann es reduziert werden auf eine „Euro-Krise“.
Deutschland ist am Rande der Rezession und hat 7 Millionen Mini-Jobs (mit
Löhnen von 400 Euro pro Monat). In den USA steigt die Arbeitslosigkeit mit der
gleichen Geschwindigkeit wie die Zahl der Wohnungsräumungen. In China hat sich
das Wirtschaftswachstum während nun schon 7 Monaten verlangsamt trotz der
wahnsinnigen Immobilien-Blase, die dazu geführt hat, dass allein in Peking 2
Millionen Wohnungen leer stehen.

Wir erleben am eigenen Leib
die weltweite und historische Krise des kapitalistischen Systems, zu dem alle
Staaten gehören – unabhängig von deren offizieller Ideologie, ob sie sich „kommunistisch“
nennen wie China oder Kuba, „sozialistisch“ wie Frankreich, „demokratisch“ wie
die USA, „liberal“ wie Spanien und Deutschland oder ob sie sich auf den
„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ berufen wie Ecuador oder Venezuela.

Der Kapitalismus
hat den Weltmarkt geschaffen, aber vor bald 100 Jahren hat er sich in ein reaktionäres System verwandelt, das
die Menschheit in die schlimmste Barbarei geführt hat: zwei Weltkriege,
unzählige regionale Kriege, die Zerstörung der Umwelt ... und während es Momente
eines künstlichen Wirtschaftswachstums gegeben hat, auf der Grundlage von
Spekulation und Blasen aller Art, stürzt es heute und seit 2007 in die
schlimmste Krise seiner Geschichte mit der Pleite von Staaten, Firmen und
Banken, die sich vor einer ausweglosen Insolvenz befinden. Das Ergebnis eines solchen
Debakels ist eine gigantische menschliche
Katastrophe
. Während sich die Hungersnot und die Armut in Afrika, Asien und
Lateinamerika ausbreiten, verlieren in den sogenannten reichen Ländern
Millionen von Menschen ihre Jobs, Hunderttausende werden aus ihren Häusern
vertrieben und die Mehrheit der
Lohnarbeitenden weiß nicht, wie sie es bis zum Monatsende schaffen soll mit den
steigenden Kosten und der geringeren Verfügbarkeit von sozialen
Dienstleistungen, so dass das Leben je länger je prekärer wird, und dazu kommt
schließlich das erdrückende Gewicht der direkten und indirekten Steuern.

Der demokratische Staat ist
die Diktatur der kapitalistischen Klasse

Der Kapitalismus teilt
die Gesellschaft in zwei Pole: den Minderheitspol
der kapitalistischen Klasse, die alles besitzt und nichts produziert; und den Mehrheitspol der ausgebeuteten Klassen,
die alles produzieren und immer weniger davon erhalten.

Die
kapitalistischen Klasse, dieses 1% der Bevölkerung, wie die Occupy-Bewegung in
den USA gesagt hat, tritt immer korrupter, arroganter und beleidigender auf. Sie
häuft schamlos Reichtum an; sie zeigt sich ganz gefühllos gegen das Leiden der
Mehrheit; und überall, wo es nötig zu sein scheint, lässt sie ihr politisches
Personal Kürzungen und Sparmaßnahmen umsetzen. Warum denn kann sie trotz der
großen Bewegungen der sozialen Empörung, die sich 2011 entfaltet haben (in Spanien,
Griechenland, den USA, Ägypten, Chile, etc.), immer noch eine Politik gegen die
Interessen der Mehrheit durchziehen? Warum ist unser Kampf trotz der wertvollen
Erfahrungen, die er uns gebracht hat, bei Weitem ungenügend gemessen an dem,
was erforderlich wäre?

Eine erste Antwort
liegt im Betrug des demokratischen
Staates
. Dieser stellt sich dar als „Ausdruck aller Bürger“, aber in
Wirklichkeit ist er das ausschließliche und ausschließende Organ der kapitalistischen
Klasse. Er dient völlig deren Interessen und kann sich auf zwei Hände
verlassen: die Rechte bestehend aus
Polizei, Gefängnissen, Gerichten, Gesetzen, Bürokratie, die es in Bewegung
setzt, um uns zu unterdrücken und jeden Versuch des Aufstands niederzuschlagen.
Und die Linke bestehend aus den
politischen Parteien mit allen möglichen Ideologien, den scheinbar unabhängigen
Gewerkschaften und verschiedensten Institutionen, die angeblich den sozialen
Zusammenhalt zu unserem Wohl schützen sollen ... – eine ganzes Arsenal, das uns
Luftschlösser malt, damit wir uns täuschen, spalten und demoralisieren lassen.

Was haben uns all
die Wahlen alle vier Jahre gebracht? Haben die Regierungen je ihre
Wahlversprechen gehalten? Welches immer auch ihre Ideologie war: Auf wessen
Seite standen sie? Auf derjenigen ihrer Wähler_innen oder auf derjenigen des
Kapitals? Was haben all die Reformen und Änderungen gebracht, die bei der Bildung,
der sozialen Sicherheit, in der Wirtschaft, der Politik, etc. umgesetzt wurden?
Waren sie nicht ein großer Betrug im Stile: „Alles muss sich ändern, damit
alles beim Alten bleibt“? Wie die Bewegung des 15. Mai (15M) seinerzeit sagte: „Sie
nennen es Demokratie, und sie ist es nicht – es ist eine Diktatur, und wir
sehen sie nicht“.

Angesichts der weltweiten
Elends: Weltrevolution gegen das Elend!

Der Kapitalismus
führt zum verallgemeinerten Elend. Aber wir sollten im Elend nicht nur das
Elend sehen! In diesem System befindet sich die wichtigste ausgebeutete Klasse,
das Proletariat, die mit ihrer assoziierten Arbeit – die nicht beschränkt ist auf
Industrie und Landwirtschaft, sondern die Arbeit in der Bildung, Gesundheit, im
öffentlichen Dienst usw. mitumfasst – das Funktionieren der ganzen Gesellschaft
gewährleistet. Deshalb hat diese Klasse die Fähigkeit, die kapitalistische
Maschine zu lähmen und öffnet die Tür zur Schaffung einer Gesellschaft, wo das Leben
nicht auf dem Altar des kapitalistischen Profits geopfert wird, wo die
Wirtschaft der Konkurrenz durch eine Produktion ersetzt wird, die auf
Solidarität beruht und der Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse dient. Kurz,
eine Gesellschaft, welche die Widersprüche, in die der Kapitalismus die
Menschheit verwickelt, aufhebt.

Dies ist nicht
bloß ein Wunschtraum, sondern die historische und weltweite Erfahrung von 200
Jahren des Kampfes der Arbeiterbewegung, aber das Ziel erscheint noch als weit
entfernt und schwierig zu erreichen. Einen Grund dafür haben wir schon erwähnt:
Man betrügt uns ständig mit der Illusion des demokratischen Staates. Aber es
gibt tieferliegende Gründe: Die Mehrheit der Arbeiter_innen verstehen sich
nicht als solche. Wir haben nicht das nötige Selbstvertrauen, um uns als
selbständige gesellschaftliche Kraft zu begreifen. Und vor allem die
Lebensweise dieser Gesellschaft, die auf der Konkurrenz, auf dem Kampf eines
Jeden gegen Jeden beruht, führt uns in die Vereinzelung, jeder für sich, zur
Trennung voneinander und zur Konfrontation gegeneinander, statt miteinander.

Das Bewusstsein
über diese Probleme, die offene und brüderliche Debatte über sie, die kritische
Wiederaneignung der Erfahrung von mehr als zwei Jahrhunderten des Kampfes sind
die Mittel, um diese Situation zu überwinden und auf die Angriffe zu reagieren.
Am gleichen Tag, als Premierminister Rajoy die neuen Maßnahmen ankündigte (11.
Juli), begannen schon Antworten aufzutauchen. Viele Menschen gingen nach
Madrid, um ihre Solidarität mit den Bergarbeitern zum Ausdruck zu bringen.
Diese Erfahrung der Einheit und Solidarität wurde in den darauf folgenden Tagen
konkretisiert mit spontanen Demonstrationen, zu denen über die sozialen
Netzwerke aufgerufen wurde. Es war eine Initiative von Beschäftigten im
öffentlichen Dienst, außerhalb der Gewerkschaften. Die Frage ist, wie wir
weitermachen, wohl wissend, dass der Kampf lang und schwierig sein wird? Hier einige
Vorschläge:

Vereinter Kampf: Arbeitslose, Beschäftigte im öffentlichen und
privaten Sektor, Lehrlinge und Ausgebildete, Rentner_innen, Student_innen,
Einwanderer_innen: Zusammen schaffen wir
es
. Kein Sektor darf isoliert und abseits stehen bleiben. Angesichts einer
Gesellschaft der Spaltung und der Vereinzelung müssen wir die Kraft der
Solidarität zeigen.

Offene Vollversammlungen: Das Kapital wird stark bleiben, solange wir
alles in den Händen von Berufspolitikern und Spezialisten der gewerkschaftlichen
Vertretung lassen, die uns ständig verraten. Vollversammlungen zum kollektiven
Nachdenken, für die Diskussion und zum gemeinsamen Entscheid. Damit wir alle
Verantwortung übernehmen für die Umsetzung dessen, was wir beschlossen haben;
damit wir Freude daran haben, zusammen zu sein; damit wir die Barrieren der
Einsamkeit und Isolation durchbrechen und Einfühlungsvermögen und Vertrauen
kultivieren können.

Suchen wir die internationale
Solidarität
: Die Verteidigung
der Nation macht aus uns Kanonenfutter für den Krieg, schafft
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, trennt uns und stellt uns gegeneinander.
Doch die Arbeiter_innen der ganzen Welt sind die einzigen, denen wir vertrauen
können, um die Kraft zu schaffen, die es braucht, um die Angriffe des Kapitals zurück
zu schlagen.

Kommen wir zusammen an den Arbeitsplätzen, in den Vierteln, im
Internet, in Kollektiven, um über alles nachzudenken, das vor sich geht;
organisieren wir Treffen und Debatten, welche die kommenden Kämpfe befruchten
und vorbereiten. Es genügt nicht, bloß zu kämpfen! Wir müssen mit dem klarst
möglichen Bewusstsein darüber, was passiert, was unsere echten Waffen sind, wer
unsere Freunde und wer unsere Feinde sind, kämpfen!

Jede gesellschaftliche
Veränderung ist unausweichlich auch eine individuelle Veränderung
. Unser Kampf kann sich nicht auf eine einfache
Änderung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen beschränken. Vielmehr
geht es um eine radikale Änderung des gesellschaftlichen Systems und somit
unseres eigenen Lebens, unserer Sicht der Dinge, unserer Wünsche. Nur so können
wir die nötige Kraft entwickeln, um den unzähligen Fallen zu widerstehen, die
man uns in den Weg stellen wird, den physischen und moralische Schlägen, die auf
uns niedergehen werden. Es braucht eine Änderung in der Mentalität hin zur
Solidarität, zum kollektiven Bewusstsein, die nicht nur der Kitt unsere Einheit
sind, sondern das Fundament einer zukünftigen Gesellschaft jenseits der wilden Konkurrenz
und der alles durchdringenden Kommerzialisierung in der kapitalistischen
Gesellschaft.

Internationale
Kommunistische Strömung, 16.07.12

 

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