1933: Demokratie als Wegbereiter des Faschismus

 

Anlässlich des 80. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers im Januar 1933 veröffentlichen wir hier eine überarbeitete und gekürzte Fassung eines Artikels wieder, den wir erstmals in der WELTREVOLUTION Nr. 57 publiziert hatten.

Im Januar 1933 übernahmen die Nazis die Macht in Deutschland - demokratisch und frei gewählt im Reichstag. Programm und Ziel der Nazis: Deutschland aus der Krise von 1929 herauszuführen, was nur - dessen waren sich die Nazis von Anfang an bewusst - durch Krieg ging. Den bereiteten sie dann auch systematisch und planvoll vor. Was daraus geworden ist, wissen wir: der 2. Weltkrieg mit seinen weit über 50 Millionen Toten, die Vernichtungslager...

Heute rufen uns alle „guten Demokraten“ dazu auf, dass wir Farbe bekennen gegen Neonazis, gegen Rechts und uns dabei hinter die Demokratie stellen. Sie wollen uns weismachen, dass der Faschismus der Hauptfeind sei, gegen den es zu mobilisieren gelte. Tatsächlich sind Demokratie und Faschismus aber zwei Gesichter der gleichen kapitalistischen Barbarei. Es gibt keinen grundsätzlichen Gegensatz zwischen den beiden. Die Geschichte hat bewiesen, dass die Demokratie genauso blutrünstig und barbarisch wie der Faschismus oder Stalinismus sein kann, wenn es um die Verteidigung des Kapitalismus geht. Wir dürfen uns nicht von dieser falschen Polarisierung in Antifaschismus und Faschismus vereinnahmen lassen. Stattdessen müssen wir alle Formen der bürgerlichen Herrschaft bekämpfen, ob faschistisch oder demokratisch. Nachfolgend wollen wir uns damit auseinandersetzen, wie es dazu kommen konnte, dass der Faschismus in Deutschland Einzug hielt.

Die Niederlage der Arbeiterklasse in den 20er Jahren

1914 war die Welt, getrieben von den Hurrapatrioten der bürgerlichen Parteien, aber auch von den meisten sozialdemokratischen Parteien, in den I. Weltkrieg gestürzt worden. Erst die revolutionären Erhebungen in Russland 1917 und Deutschland 1918, denen ein wachsender Widerstand seitens der Arbeiterklasse in Form von Streiks, Massendemonstrationen, Meutereien und Fraternisierungen an der Front im Verlauf des Krieges vorausgingen, bereiteten dem I. Weltkrieg ein Ende. Um den Frieden durchzusetzen und um nicht zu verhungern, waren die ArbeiterInnen in Russland gezwungen, den Herrschenden die Macht abzujagen. Auch in Deutschland kam es, kaum ein Jahr später, zu mächtigen revolutionären Erschütterungen. Doch dank der SPD und Gewerkschaften, die sich schützend vor dem bürgerlichen Staat stellten, war dem revolutionären Anlauf der deutschen Arbeiterklasse kein Erfolg beschieden. So friedlich die Revolution in Deutschland war, so blutig wütete die Konterrevolution, angeführt vom „Bluthund“ Noske (SPD) und seinen Freikorps. Allein 1919 fielen ihr über 20.000 Arbeiter zum Opfer, darunter Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Die Folge der Niederschlagung der Bewegung in Deutschland: die Arbeiter in Russland blieben weitegehend isoliert. So mussten sie sich im Folgenden der Offensive einer imperialistischen Armee von 22 Staaten – an deren Spitze die großen Demokratien – erwehren. Zwar gingen sie – in militärischer Hinsicht - siegreich aus dem blutigen Bürgerkrieg hervor, doch zahlten sie dafür einen furchtbaren Preis – den Verlust der politischen Macht.

Anfang der 20er Jahre, spätestens 1923 war der revolutionären Bewegung die Spitze gebrochen. Die Arbeiterklasse war physisch zu Boden gestreckt, ihre Kampfmoral untergraben, vor allem war sie politisch desorientiert. In Russland hatte sich eine neue Herrscherclique eingenistet, die ihr Terrorregime gegen die Arbeiterklasse auszuüben begann. Der Stalinismus gab vor, die Fortsetzung der Oktoberrevolution zu sein, obwohl er tatsächlich der Totengräber derselben war. Die Kommunistische Internationale, vormals Weltpartei des Proletariats, unterwarf sich den Interessen des russischen nationalen Kapitals, kapitulierte vor dem Stalinismus und wurde zum Instrument der zunehmend imperialistischen Außenpolitik Russlands. In Deutschland war die SPD am Ruder, deren Apparat spätestens seit 1914, seit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten, in den Staat integriert war. Es war gerade die SPD gewesen, mit deren Hilfe das Kapital den Krieg hatte führen können. Und es waren vor allem die famose SPD und die Gewerkschaften gewesen, die die Gefahr der Ausdehnung der Revolution gebannt hatten. Diese lupenreinen Demokraten hatten die Arbeiter niedergestreckt, und nicht die Nazis, die erst viel später ihre Drecksarbeit ausführen konnten.

So steckte in den 20er Jahren der Arbeiterklasse ihre Niederlage tief in den Knochen. Alle ihre früheren Massenorganisationen waren in das Lager des Kapitals übergewechselt: SPD, Gewerkschaften, KPD. Und diese Niederlage der Arbeiter sollte dem Kapital freie Hand geben, stand ihm doch nunmehr kein ernstzunehmender Gegner mehr gegenüber. Nun konnte es seine barbarischen, kriegerischen Tendenzen voll ausleben.

Der Krieg wird zur Überlebensart der Bourgeoisie

Der 1. Weltkrieg hatte eine neue Periode eingeläutet. Der Kapitalismus trat endgültig in die Epoche seines historischen Niedergangs ein. Nur kurz währte die Phase des allgemeinen Aufschwungs nach den revolutionären Nachkriegswirren; 1929 stürzte die Weltwirtschaft in eine historisch beispiellose Krise. In Deutschland hatte bereits 1923 die Inflation für eine Enteignung des Mittelstandes und für ein Wegschmelzen der letzten Sparguthaben der Arbeiter gesorgt. Deutschland war der große Verlierer des 1. Weltkriegs gewesen. Stark angeschlagen und mit Reparationszahlungen belastet, fristete der deutsche Imperialismus in den 20er Jahren ein Paria-Dasein. Aus seiner Sicht bot sich ihm als einziger Ausweg aus dieser Misere ein neuer Krieg an, um seinen Konkurrenten Märkte, Rohstoff- und Einflussgebiete abzujagen. Doch die Krise von 1929 trieb alle Länder in diese Konfrontation - der fatalen imperialistischen Logik folgend, blieb keine andere Lösung als die Kriegsvorbereitung auf allen Seiten. Der Krieg war zur Überlebensform schlechthin geworden.

Vor diesem Hintergrund waren die Nazis die konsequenteste Kriegspartei. Auch wenn sie unter den verzweifelten Kleinbürgern den größten Anhang fanden, waren sie spätestens mit ihrem Machtantritt im Januar 33 faktisch zur Partei des Großkapitals geworden. Die Aufgabe, die die Nazi-Partei im Namen des Kapitals zu erfüllen hatte, hieß:

- Verstärkung des Staatskapitalismus, forcierte Militarisierung, kurzum: Mobilisierung aller Ressourcen für den Krieg;

- vollständige Unterwerfung der Arbeiterklasse, nachdem die SPD und die Gewerkschaften in den Kämpfen von 1918-23 schon die unabdingbare Vorarbeit geleistet hatten.

Erst als die Arbeiterklasse besiegt und damit der Weg frei war für die Logik des Kapitals, konnten die Nazis aufmarschieren. Das heißt, erst als die Arbeiterklasse trotz der ungeheuren Verarmung infolge der Großen Depression von 1929 keinen substanziellen Widerstand mehr leistete, brach die Nazi-Pest herein. Der Aufstieg der Nazis zur Macht war also erst möglich geworden, nachdem die politische Niederlage der Arbeiterklasse endgültig besiegelt worden war. 

Der Mythos des „verpassten Widerstandes“

Nun sagen viele, vor allem Linke, dass man den Faschismus hätte verhindern können, wenn sich alle antifaschistischen Kräfte zusammengeschlossen hätten. Ihr Leitgedanke ist die Dämonisierung des Faschismus. Indem sie ihn aus jeglichem historischen Zusammenhang reißen, ihn zu einer Singularität stilisieren, ignorieren sie nicht nur, dass insbesondere der deutsche Nationalsozialismus als ein notwendige Etappe zum Krieg und Militarisierung der Arbeiterklasse erst möglich wurde, nachdem die Demokratie die Arbeiter entwaffnet und enthauptet hatte. Sie verschweigen auch die gegenseitige Durchdringung von Demokratie und Faschismus; denn nur so können sie sich erdreisten, uns von einem prinzipiellen Gegensatz zwischen Demokratie und Faschismus zu überzeugen. Und sie verlangen Widerstand von Organisationen, die längst in den Staat integriert worden sind, an deren Fingern viel Blut klebte, und die sich alle durch ihre Feindschaft gegenüber der Arbeiterklasse in den revolutionären Kämpfen ausgezeichnet hatten.

Die SPD? Seit 1914 ging es nur darum, die Arbeiterklasse an den Staat zu binden, ob im 1. Weltkrieg, ob 1918/1919 oder in den 20er Jahren. Und jedes Mal wenn die SPD für ein Massaker an den Arbeitern verantwortlich war, rechtfertigte sie dies mit der Verteidigung der Demokratie (d.h. der Herrschaft des Kapitals).

Die Gewerkschaften? Sie verwandelten sich ab 1914 in eine betriebliche Polizei; sie beschlossen einen Burgfrieden (Streikverbot) mit den Kapitalisten, als der I. Weltkrieg ausbrach, und wirkten als Bollwerk der Herrschenden gegen die revolutionäre Erhebung 1918/19. In den 20er Jahren wurden sie vollends in den Staatsapparat integriert und sorgten dafür, dass kein größerer Widerstand in der Krise von 1929 aufkam. Zwar wurden im Januar 1933 Gewerkschaftsführer eine Zeitlang in Haft genommen, aber kurz danach wieder freigelassen. Der Apparat stellte sich den Nazis zur Verfügung. Auch wenn die Nazis publikumswirksam einige Gewerkschaftshäuser in Brand setzten, änderte dies nichts daran, dass der Gewerkschaftsapparat für die Nazis ein unverzichtbares Instrument war. Dieser Apparat ging nahezu unverändert in die Deutsche Arbeitsfront über, die Nazi-Gewerkschaft. Kein Zufall, dass die Gewerkschaften am 1. Mai 1933 unter Nazi-Fahnen mit marschierten.

Von diesen beiden Organisationen also Widerstand zu erwarten hieße, den Bock zum Gärtner zu machen. Für sie spielt es nämlich keine Rolle, welche Partei an der Regierung ist, ihre Aufgabe besteht darin, das System zu verteidigen.

Und die KPD? Während sie in den Kämpfen von 1918/19 noch an der Spitze der Bewegung gestanden und resolut die Interessen der Arbeiter verteidigt hatte, war sie in den 20er Jahren zum Vasallen Moskaus geworden. Sie schlug als erste den Kurs zur rückhaltlosen Unterwerfung unter die Interessen des russischen Kapitals ein, ihre Stalinisierung schritt am schnellsten voran. Auch stützte sie sich bei ihrer Arbeit auf die Gewerkschaften (z.B. revolutionäre Gewerkschaftsopposition) und den Parlamentarismus („Haltet Hitler auf, wählt Thälmann“), mithin auf die Waffen, mit Hilfe derer die Arbeiterklasse geschwächt, gefesselt und niedergestreckt worden war. Schlimmer noch: mit ihrem Schlachtruf der nationalen Befreiung des „unterdrückten Deutschlands“ trat sie auf nationalistischem Parkett in einen Wettlauf mit den Nazis, der die Arbeiter von ihren alles andere als nationalen Interessen abbrachte.

Historische Ereignisse: