Deutschland nach Fukushima - Die grüne Allzweckwaffe des deutschen Imperialismus

Die Katastrophe von
Fukushima im Anschluss an das verheerende Erdbeben in Japan im März dieses
Jahres hat weltweit Bestürzung hervorgerufen. Mit Entsetzen nahm die
Weltöffentlichkeit die Hilflosigkeit des japanischen Kapitalismus angesichts
dieser Katastrophe wahr, eines Hochtechnologielandes, dessen Ingenieure berühmt
sind für ihre Kreativität. Doch nirgendwo waren die Reaktionen auf die
Ereignisse in Japan so heftig wie in Deutschland: Fukushima war der endgültige
Todesstoß für die deutsche Atomenergie; ihre ohnehin geringe Akzeptanz in der
deutschen Bevölkerung fiel angesichts der Bilder von den explodierenden
Kraftwerksblöcken in Fukushima auf ein zu vernachlässigendes Maß. Die Folge:
Noch nie hatte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine
Bundesregierung ein von ihr selbst erlassenes Gesetz so schnell wieder kassiert
wie die Merkel-Regierung, die in Windeseile das Gesetz zur Verlängerung der
AKW-Laufzeiten, das sie gegen den heftigen Widerstand von erheblichen Teilen
der Öffentlichkeit im Herbst vergangenen Jahres durchgepaukt hatte, im Juni
dieses Jahres durch eine Novelle ersetzte, die das faktische Aus der
Kernenergie in Deutschland in gut einem Jahrzehnt (2022) bedeutet. Hinter
dieser ostentativen Abwendung von der Kernenergie, die sie noch Wochen zuvor
noch als „Brückentechnologie“ auf dem Weg zu einer „nachhaltigen“ Energiepolitik
gepriesen hatte, steckt zweifellos das Kalkül Merkels, ihre Regierung aus der
Schusslinie der nun überwältigenden Mehrheit der Atomkraftgegner in der
Bevölkerung zu bugsieren. Indem Merkel gegen innerparteiliche Widerstände und
gegen die sich sträubende FDP versuchte, die Grünen, die Anti-Atomkraft-Partei
schlechthin, links zu überholen (die nun verabschiedeten Restlaufzeiten der AKW
sind kürzer als die ursprünglich von der rot-grünen Bundesregierung
beschlossenen), bewies sie lediglich, dass ihr das eigene politische Überleben
allemal wichtiger ist als das wirtschaftliche Wohlergehen der Energiekonzerne.

Doch es wäre zu
kurz gegriffen, würde man diese überraschende Wende allein dem
opportunistischen Machterhalt bestimmter Teile der politischen Klasse
zuschreiben. Fukushima kam zwar unerwartet, aber durchaus nicht unwillkommen
für die herrschende Klasse Deutschlands. Die 1800-Wende der
Merkel-Regierung wurde von einer breiten Mehrheit nicht nur der Bevölkerung,
sondern auch des deutschen Kapitals getragen (sehen wir einmal von den
Energiekonzernen ab, denen jetzt natürlich ein äußerst lukratives Geschäft
durch die Lappen geht). Worauf ist dieser krasse Unterschied in der Wahrnehmung
dieser Katastrophe zwischen Deutschland und dem Rest der Welt (eingeschlossen
Japan) zurückzuführen? Was sind die tieferen Hintergründe für den deutschen
Alleingang in der Kernenergie-Frage? Und welche Folgen wird er innen- und
außenpolitisch haben?

Die Rolle des
Umweltschutzes in Deutschland

Die deutsche
Umweltschutzbewegung ist nicht nur mittlerweile Vorreiter der modernen
internationalen ökologischen Bewegung; sie ist bis heute auch ihre führende und
erfolgreichste Kraft geblieben. Ihr politischer Arm – die Grünen – hat es
bereits in etliche Landesregierungen und sogar den Sprung in die höchsten
Machtebenen der Bundespolitik geschafft (dazu später mehr). Der lange Arm der
privaten Naturschutzorganisationen und Umweltverbände wie auch der
Umweltbehörden reicht weit bis in jedes kleine und größere Infrastrukturvorhaben.
Kein größeres Unternehmen kann heute auf eine Umweltzertifizierung seiner
Produkte und Produktion mehr verzichten. Die deutsche Bourgeoisie hat – mit
einem Wort – die Ökologie für sich entdeckt. Dabei markierte Fukushima gewiss
nicht den Beginn ihres Lernprozesses in Sachen Umwelt, sondern beschleunigte
ihn bestenfalls.

Wie ist dieser
Erfolg der Umweltbewegung in Deutschland zu erklären? Und warum hat sie in den
anderen traditionellen Industrieländern nicht – oder zumindest nicht in einem
vergleichbaren Ausmaß - Fuß gefasst? Einen Teil der Antwort findet man
sicherlich in der Entstehungsgeschichte der Nachkriegs-Umweltbewegung in
Deutschland. Letztere hatte, nachdem ihre ersten Vorläufer bereits Anfang der
1970er Jahre aufgekommen waren, ihre eigentliche Initialzündung mit dem Kampf
gegen das geplante Atomkraftwerk Whyl, der 1973 begann und sich Mitte der
1970er, Anfang der 1980er Jahre zu einer Massenbewegung auswuchs. Auffällig
dabei sind der Ort ihrer Entstehung und der Zeitpunkt ihrer Ausbreitung. Whyl,
der Standort des geplanten (und dann doch nicht gebauten) AKW, befindet sich am
Kaiserstuhl im Südwesten von Baden-Württemberg, einem traditionellen
Weinanbaugebiet, fernab jeder Industrie. Ihren ersten Höhepunkt erlebte die
Umweltbewegung mit der Bauplatzbesetzung von Whyl 1975 und der ersten
Großdemonstration in Brokdorf 1976, Jahre nachdem Deutschland die letzten
großen Arbeiterkämpfe erlebt hat. Die Öko-Bewegung war mithin im Schatten der
Arbeiterkämpfe Ende der 1960er, Anfang der 1970er Jahre entstanden, ihren
Aufstieg zu einer Massenbewegung verdankte sie dem Abflauen derselben. Wie der
Terrorismus der RAF und die Massenblüte der erzstalinistischen K-Gruppen war
der massenhafte Zulauf zur Umweltbewegung in gewisser Hinsicht der aufkommenden
Resignation vieler junger, militanter ArbeiterInnen gegenüber ihrer Klasse
geschuldet, der es nicht gelang, ihre Kämpfe zu politisieren, sprich: in einen
antikapitalistischen Zusammenhang zu stellen.

Neben der Schwäche
der Arbeiterklasse in Deutschland gibt es aber auch historische Gründe für die
verhältnismäßig große Bedeutung des Natur- bzw. Umweltschutzes in Deutschland.
Schon in der Romantik eines Heinrich Heine u.a. und in den deutschen Mythen und
Märchen (Gebrüder Grimm) spiegelt sich das besondere Verhältnis der Deutschen
zum Wald als Symbol der unberührten Natur wider. „Entstanden sind die ersten
umweltrelevanten Organisationen um die Jahrhundertwende (zum 20. Jahrhundert)
im Kontext der Naturschutz-, Lebensreform- und Heimatbewegung. Prägend war für
sie vor allem die Kritik an der technischen Moderne und der Zersiedelung der
Landschaft infolge der Industrialisierung. Naturschutz- und Heimatbewegung
lassen sich durchaus als antimodernistische soziale Bewegung verstehen, die
überwiegend vom Bildungsbürgertum und dem städtischen Mittelstand getragen
wurden.“[1] Auch die
deutsche Arbeiterbewegung blieb nicht unberührt von dieser Frage. In
zahlreichen Texten setzten sich ihre Vordenker – Marx, Engels, aber auch Bebel
und andere – mit dem Verhältnis des Menschen zu seiner „äußeren Natur“ (Marx)
im Allgemeinen und mit den verheerenden Folgen der kapitalistischen
Produktionsweise für die natürliche Umwelt im Besonderen auseinander, wobei sie
allerdings zwischen der kapitalistischen Produktionsweise und ihren Produktivkräften
zu unterscheiden wussten und somit der Maschinenstürmerei des Kleinbürgertums
nicht auf den Leim gingen.[2]

Diese Affinität der
Deutschen zur Natur hat auch mit dem Umstand zu tun, dass Deutschland zurzeit
der Industrialisierung Europas der Entwicklung lange Zeit hinterhergehinkt war,
um dann das Versäumte umso schneller aufzuholen. Während Länder wie England,
Belgien, die Niederlande Jahrhunderte Zeit für ihre kapitalistische
Transformation gehabt hatten und sich die Intensität der Umwelteingriffe somit
auf einen verhältnismäßig langen Zeitraum verteilt hatte, erlebte Deutschland,
nachdem es gegen Mitte des 19. Jahrhunderts aus seinem Dornröschenschlaf
erwacht war, die Entwicklung zu einem Industrieland fast im Zeitraffer. Weniger
als zwei Generationen waren Zeuge und Opfer einer abrupten Veränderung ihrer
eigenen Lebensumstände und der natürlichen Umwelt. Dies wird besonders deutlich
in der Frage der Urbanisierung. Während sich in England, dem Vorreiter der
industriellen Revolution, die Urbanisierungsrate von 1500 bis 1800
kontinuierlich von drei auf zwanzig Prozent erhöhte, legte sie im
deutschsprachigen Raum im selben Zeitraum nur um etwas mehr als zwei Prozent zu
(von 3,2 auf 5,5 Prozent), um dann in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts
regelrecht zu explodieren. „Hatten bei der Gründung des Deutschen Reichs
1871 lediglich acht Städte mehr als 100.000 Einwohner, waren es 1910 bereits 48
Städte“.[3]
Es liegt nahe,
dass sich dieser plötzliche Einbruch der Moderne in die überwiegend agrarisch
geprägte Gesellschaft Deutschlands in weiten Teilen der Bevölkerung als eine
traumatische Erfahrung niederschlug. Eine Erfahrung, die bleibende Spuren
hinterließ: zunächst in Gestalt einer antimodernistischen kleinbürgerlichen
Naturschutz- und Heimatbewegung, die sich in der Idealisierung der Natur und
der bäuerlichen Kultur äußerte, und schließlich in Form der Umweltbewegung von
heute, der es mittlerweile gelungen ist, zum moralischen Imperativ von Politik
und Wirtschaft zu avancieren.

Die Hintergründe
der grünen Häutung der deutschen Bourgeoisie

Der Prozess der
„Ökologisierung“ der deutschen Bourgeoisie begann gegen Mitte der 1980er Jahre.
Die bürgerlichen Massenmedien begannen sich zunehmend des Themas des
Umweltschutzes zu bemächtigen. Daneben sorgten Umweltkatastrophen wie die von
Bhopal (1984) in Indien und Tschernobyl (1986) für eine weitere
Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Umweltfragen. Sichtbarster Ausdruck
dafür, dass die Umweltbewegung in der bürgerlichen Gesellschaft angekommen war,
war sicherlich die Ernennung von Joschka Fischer zum Umwelt- und
Energieminister in der hessischen Landesregierung 1985.

Der seitdem
beständig wachsende Stellenwert der Ökologie in Politik und Wirtschaft war
jedoch nicht in erster Linie das Ergebnis einer echten Einsicht und Umkehr der
Herrschenden. Wann immer ökologische Bedenken gegen infrastrukturelle Maßnahmen
(wie z.B. den Ausbau von Autobahnen durch Naturschutzgebiete) geäußert wurden,
wann immer heimischen Industrien Beeinträchtigungen von außen drohten (wie
beispielsweise die Sonderbesteuerung PS-starker Pkw durch Brüssel), verfuhren
die Herrschenden in Deutschland noch unter jeder Regierungskonstellation nach
dem Motto: ‚Was kümmert mich mein Öko-Geschwätz von gestern…‘ und ließen ihre
umweltpolitischen Vorsätze fallen. Dennoch erkannten Teile der Wirtschaft in
Deutschland schon recht früh, dass sich Teilbereiche der Ökologie durchaus mit
den Akkumulationsbedürfnissen des Kapitals vereinbaren lassen. Schließlich
kristallisierte sich im Rahmen der Umweltbewegung in Deutschland eine Schicht
von Menschen heraus – eine Schicht von sehr gut, oftmals akademisch
ausgebildeten Menschen, die fälschlicherweise von den bürgerlichen Soziologen
ausnahmslos dem Mittelstand zugerechnet werden, in Wahrheit aber mehrheitlich
„nur“ den höher gebildeten Teil der modernen Arbeiterklasse in Deutschland
verkörpern -, die sich durch zwei Eigenschaften auszeichnet: einen relativ
hohen Wohlstand und die Bereitschaft, für Bioprodukte und umweltverträgliche
Produktion tiefer in die Tasche zu greifen. Diese solvente Gesellschaftsgruppe
bildete die Grundlage für die Entstehung eines kleinen, aber lukrativen und vor
allem wachsenden Absatzmarktes für Öko-Produkte. Darüber hinaus erwies sich der
bundesdeutsche Staat, gleichgültig wer die Regierungsgeschäfte tätigte, mit
zunehmender Dauer als der wichtigste Impulsgeber für das grüne Wachstum. Heute
ist die Umweltindustrie in Deutschland auch und gerade dank staatlicher
Lenkungspolitik in Form des gesetzgeberischen Instrumentariums, von Subventionen,
Steuernachlässen und staatlichen Investitionen „für die deutsche Wirtschaft
zum großen Geschäft
(geworden). Mehr als 1,8 Millionen Beschäftigte
verdienen mittlerweile ihr Einkommen damit - mehr als je zuvor. Das geht aus
dem ersten ‚Umweltwirtschaftsbericht‘ des Bundesumweltministeriums hervor.
Demnach hängt jeder zwanzigste Job in Deutschland an Gütern und
Dienstleistungen rund um die Umwelt. Auch dient inzwischen jedes zwanzigste
deutsche Industrieprodukt in irgendeiner Form dem Umweltschutz, mit wachsender
Tendenz: Allein zwischen 2005 und 2007 wuchs die Produktion um 27 Prozent.“[4]

Die politische
Klasse Deutschlands hatte mit ihrer Umweltpolitik jedoch von Anfang an mehr im
Sinn als die Schaffung eines neuen Segments im Binnenmarkt, d.h. die Abschöpfung
der Kaufkraft der „Ökos“. Mit der staatlichen Förderung der „ökologischen
Modernisierung“ der deutschen Industrie bezweckte sie auch und vor allem eins:
Die deutsche Wirtschaft sollte fit gemacht werden für den „grünen Weltmarkt“.
Dank dieser – für bürgerliche Verhältnisse – weitsichtigen Politik gelang es
dem deutschen Kapital, sich eine starke Stellung in diesem Markt zu sichern.
Mittlerweile ist die deutsche Industrie mit 16 Prozent Weltmarktführer im
Umweltbereich. „Besondere Stärken weist Deutschland bei der nachhaltigen
Energiewirtschaft und bei der Abfall- und Kreislaufwirtschaft auf. Hier
entfällt mehr als ein Viertel des Weltmarktes auf deutsche Unternehmen.“
[5] Und
nachdem die regionalen Auswirkungen der Umweltverschmutzung (wie der saure
Regen und das Waldsterben in den 1980er Jahren) von der globalen Umweltkrise –
die Erderwärmung - abgelöst wurden, wittert die deutsche Bourgeoisie nun das
große Geschäft. Nichts Geringeres als einen „Green New Deal“ verspricht sie
sich von den internationalen Klimaschutzprogrammen, zu denen sich ein Großteil
der internationalen Staatengemeinschaft verpflichtet hat. Große deutsche
Unternehmen bauen derzeit ihre Konzernstrukturen um, indem sie sich von
Produktionssparten verabschieden, die im Verdacht stehen, die Umwelt zu
belasten, und neue, „grüne“ Geschäftsfelder gründen. Der Siemens-Konzern
beispielsweise plant per 1. Oktober dieses Jahres eine neue Produktionssparte
namens „infrastructure & cities“, die laut Siemens-Vorstand das ehrenwerte
Ziel verfolgt, die Megacities dieser Welt ökologisch umzubauen. „Idealismus?
Tatsächlich geht es um dicke Geschäfte, den Kampf um Umsätze und Renditen. Zu
einem erträglichen Leben gehören zum Beispiel U-Bahnen, leistungsfähige
Stromnetze und eine Gebäudetechnik, die viele Menschen sicher auf engem Raum
unterbringt. Siemens schätzt das Volumen dieses Marktes auf jährlich 300
Milliarden Euro, und will hier — wie überall — Marktführer sein. Auf 100
Milliarden Euro veranschlagt Siemens das Volumen allein von öffentlichen Auftraggebern.“
[6] Schätzungen
gehen davon aus, dass der Gesamtumsatz von Umwelttechnologien, der im 2005 noch
eine Billion Euro betrug, auf 2,2 Billionen Euro im Jahr 2020 steigen wird. „Davon
wird die deutsche Umweltindustrie kräftig profitieren"
, frohlockten
das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt in ihrem Bericht von 2009.

Neben den
ökonomischen Motiven spielen aber auch strategische Gründe eine wichtige Rolle
beim ökologischen Umbau von Teilen der deutschen Wirtschaft. Dies wird
besonders in der Energiepolitik der herrschenden Klasse in Deutschland
deutlich. Der deutsche Imperialismus hat in seiner Geschichte nie einen
direkten Zugriff auf fossile Energiequellen wie Erdöl oder Erdgas besessen, was
seine Großmachtambitionen von Anbeginn stark beeinträchtigte. Die
Erdölförderung befand sich stets in der Hand seiner anglo-amerikanischen und
niederländischen Kontrahenten; und auch heute, wo neue Tiefseeölfelder
erschlossen werden und die Gruppe der global player im Großen Spiel ums
Erdöl um neue Mitstreiter – von Norwegen über Venezuela bis Brasilien –
erweitert wurde, hat Deutschland das Nachsehen. Auch in Sachen Kernkraft ist
das deutsche Kapital schon längst aus dem Geschäft. Das letzte kommerzielle
Kernkraftwerk in Deutschland wurde vor über 22 Jahren fertiggestellt; der so
genannte Atomkonsens zwischen der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder und
der Energiewirtschaft im Jahr 2000 segnete den Ausstieg aus der Kernkraft auch
politisch ab, und 2001 beschloss Siemens indirekt den Ausstieg „aus dem
sogenannten heißen Teil der Nukleartechnik“
.[7]
Angesichts dieser Abhängigkeit Deutschlands von fremden Energiequellen war es
stets allgemeiner Konsens in der politischen Klasse der Bundesrepublik, die
nationale Energiewirtschaft besonders zu fördern. Hier ist der Grund dafür zu
suchen, dass die Strompreise in Deutschland die mit Abstand höchsten unter den
Industrieländern sind. Die Mondpreise auf dem deutschen Strommarkt sind nicht
ökonomisch bedingt, sondern politisch gewollt. Die vier Energieriesen E.on,
RWE, EnBW und Vattenfall[8] gehören
zu den strategisch relevanten Unternehmen des deutschen Staatskapitalismus. Ihr
staatlich begünstigter Extraprofit dient nicht nur als Kriegskasse für den
Erwerb ausländischer Energiekonzerne, sondern verfolgte auch stets den Zweck,
dem deutschen Imperialismus eine größere Unabhängigkeit in der
Energieversorgung zu ermöglichen – einst durch den milliardenschweren Ausbau
der Kernenergie, nun durch die Forcierung der Nutzung alternativer,
nicht-fossiler Energiequellen, insbesondere der Windenergie, aber auch anderer
alternativer Energiequellen. Schon liegen in den Schubläden deutscher
Stromkonzerne mehr oder minder konkrete Pläne zur Ausbeutung der Sonnenenergie
in Gestalt riesiger „Solarfarmen“ in Nordafrika („Desertec“) und Südeuropa vor.
Doch solange die alternative Energie noch nicht die fossile Energie vollständig
ersetzen kann, soll eine Diversifizierung der Energiequellen (der berühmte
„Energiemix“) einstweilen die einseitige Abhängigkeit des deutschen Imperialismus
vom Erdöl mindern: Neben dem Neubau von Kohlekraftwerken (!) soll dies
hauptsächlich durch Erdgaslieferungen aus Russland, ein Kernbestandteil der so
genannten strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland,
geschehen.

Der überstürzte
Ausstieg aus der Kernenergie, der nun von der Merkel-Regierung beschlossen
wurde, hat im Ausland viel Kopfschütteln ausgelöst. Für die imperialistischen
Rivalen fügt sich dieser Alleingang in der Energiepolitik in das Bild eines
Deutschlands, das sich allmählich von seiner Einbindung und Unterordnung in das
Gleichgewicht der Kräfte löst, das die alliierten Sieger des II. Weltkriegs
festgezurrt hatten. In der Tat versucht der deutsche Imperialismus schon seit
geraumer Zeit seinen Platz in einer Welt zu finden, in der – nach der Aufhebung
der alten Nachkriegsordnung des Kalten Krieges – die Karten neu gemischt
werden. Da kommt die Ökologie wie gerufen. Sollte vor hundert Jahren die Welt
noch am „deutschen Wesen“ genesen, so geriert sich die deutsche Bourgeoisie nun
als das grüne Gewissen der Welt. Ginge es nach ihr, sollen deutsche
Umweltstandards und –technologien die Welt vor der Umweltkatastrophe bewahren.
Geschickt setzt sie die Ökologie auch als Mittel ein, um ihre imperialistischen
Kontrahenten wie die USA (Kyoto) oder China (Kopenhagen) unter Druck zu setzen.
Damit nicht genug. Auch auf innenpolitischer Ebene, im ideologischen Kampf
gegen die Arbeiterklasse, erfindet sich der deutsche Nationalismus derzeit neu.

Der Umweltschutz
als neuer nationaler Leitgedanke

Eine der vielen
Hypotheken, die auf dem deutschen Imperialismus seit den unseligen Tagen des
Nationalsozialismus lasteten, war seine Schwierigkeit im Umgang mit dem
Nationalismus herkömmlicher Art. Die Monstrosität der Verbrechen im „III. Reich“
machten es den Herrschenden in Deutschland bis in die jüngste Zeit schwer, sich
jener patriotischen Symbolik zu bedienen, die für den Rest der Welt so
selbstverständlich ist. So mussten sie erst erhebliche Widerstände in der
westdeutschen Öffentlichkeit überwinden, ehe sie es wagten, das
Bundeswehrgelöbnis, den sog. Fahneneid der Wehrpflichtigen, außerhalb der
Kasernen in aller Öffentlichkeit zu veranstalten. Und es bedurfte erst der
Fußball-Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland, um die Deutschland-Fahne gewissermaßen
gesellschaftsfähig, zu einem selbstverständlichen Utensil für Jedermann zu
machen. Auch die Nationalhymne trägt wenig zur Identitätsstiftung bei. Zwar
wurde sie schamhaft bis auf eine einzige Strophe gekürzt, doch auch die
amputierte Version geht vielen Menschen hierzulande noch immer schwer über die
Lippen, verglichen mit der Inbrunst, mit der Franzosen, Amerikaner, Italiener,
etc. ihre Hymne singen.

Nicht
Schwarz-Rot-Gold oder Nationalflagge sorgten also für eine nationale Identität
in der Nachkriegszeit, sondern… die D-Mark. Die D-Mark galt als sog.
Hartwährung; im Vergleich zum Franc, zur Lira, zum Pfund oder zum Dollar schien
sie ihre ganze Existenz hindurch unbeirrt auf Stabilitätskurs zu bleiben. Die
„Deutschmark“ war überall auf der Welt angesehen, ja begehrt; wenigstens auf
sie konnte man als Deutscher stolz sein im Ausland. Unvergessen bleiben die
Szenen, als 1990, noch vor der offiziellen Wiedervereinigung, die D-Mark in die
DDR eingeführt wurde – Szenen, die an Hysterie grenzten, an einen ekstatischen
Tanz ums Goldene Kalb. So gehörte denn auch Deutschland zu den Ländern in der
EU, in denen sich Widerstand gegen die Einführung des Euro regte. Das Unbehagen
darüber, die „geliebte“ D-Mark aufzugeben, war bis weit in die Arbeiterklasse verbreitet
und konnte nur durch das Versprechen besänftigt werden, dass der Euro nach
denselben Stabilitätskriterien wie die D-Mark geführt werde, dass er quasi die
D-Mark auf europäisch sei.

Keine zehn Jahre
nach der pompösen Einführung des Euro ist von den guten Vorsätzen der Schöpfer
des Euro nicht mehr viel übrig geblieben; alle Stabilitätsversprechen haben
sich im Angesicht der aktuellen Schuldenkrise als Makulatur erwiesen. Zum
ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik macht sich in der Bevölkerung
so etwas wie Angst vor der Entwertung des Euro bemerkbar, was sich daran
ablesen lässt, dass die Sparguthaben der Bundesbürger insgesamt zurückgehen.
Das Ersparte ausgeben, ehe es von der Inflation aufgefressen wird, heißt
offenbar die Devise. Denn das Krisenmanagement der Regierenden erweckt kein
Vertrauen in der Bevölkerung, im Gegenteil. Je länger die „Euro-Krise“
andauert, desto deutlicher wird, dass die Merkel-Regierung und mit ihr die
gesamte politische Klasse Getriebene, Geisel der Märkte sind. All ihre
Bemühungen, den Bankrott Griechenlands durch Rettungspläne zu verhindern, sind
fehlgeschlagen, ja haben den Zustand des griechischen Patienten noch weiter
verschlechtert. Die Verschuldung Griechenlands steigt trotz (oder gerade wegen)
aller durch die EU aufgezwungenen Sparmaßnahmen im Staatshaushalt unaufhaltsam
an. Es gibt zwei Möglichkeiten: Man lässt Griechenland pleitegehen, was von
einer Minderheit in der CDU/CSU und FDP gefordert wird. Doch eine solche
staatliche Insolvenz hätte unabsehbare Folgen nicht zuletzt für die anderen
Wackelkandidaten Italien, Spanien, Portugal und damit auch für die EU selbst.
Oder man greift zum sog. haircut, d.h. man erlässt Griechenland einen
Großteil seiner Schulden, mit nicht minder heiklen Folgen. Denn auch wenn
Merkel vorgibt, die Großbanken für den Fall eines solchen Schuldenerlasses in
Regress zu nehmen, auch wenn sie zusammen mit dem französischen
Staatspräsidenten Sarkozy neulich ihre Liebe zur Finanztransaktionssteuer
entdeckt hat, so wird am Ende die Arbeiterklasse den Löwenanteil der aus einem
solchen haircut entstehenden Kosten tragen.

Diese Entwicklung
birgt brisante Perspektiven für die deutsche Bourgeoisie in sich. Zum einen ist
auch die politische Klasse in Deutschland nicht vor den Gefahren eines Populismus
gefeit. Nicht zuletzt der Wahlerfolg der „Wahren Finnen“ zeigt, dass
wirtschaftlicher Wohlstand allein nicht vor einem europafeindlichen
Rechtspopulismus schützt. Für das deutsche Kapital käme eine solche Entwicklung
sehr ungelegen; eine derart engstirnige, den globalen Interessen des nationalen
Kapitals zuwiderlaufende Bewegung, wie sie der Populismus auszeichnet, passt
auf die Bedürfnisse des aktuellen Exportvizeweltmeisters wie die Faust aufs
Auge. Zum anderen besteht, sollten die Lasten aus dem Griechenland-Abenteuer zu
ungleich verteilt werden, durchaus die Gefahr einer sprunghaften Entwicklung
des Bewusstseins in der Arbeiterklasse hierzulande. Überflüssig zu sagen, dass
eine solche Entwicklung den Herrschenden noch viel weniger gefallen kann.

Was die deutsche
Bourgeoisie in dieser Situation dringender denn je benötigt, ist ein nationales
Projekt, ein nationaler Leitgedanke, in dem die Beherrschten Trost finden
können, der sie dazu bringt, sich mit „höheren Interessen“ zu identifizieren
und bereitwillig ihre eigenen Ansprüche zu opfern. Hier kommt spätestens die
Frage der Ökologie ins Spiel, denn im Umweltschutz schlummert neben dem – wie
wir gesehen haben – ökonomischen, strategischen und imperialistischen auch ein
ideologisches Potenzial. Die grüne Ideologie bietet all das, was zu den
Ingredienzen einer nationalistischen Ideologie gehört. Sie ist nationaler
Konsens; ob Proletarier, Kapitalist, Kleinbürger oder Bauer, alle sind im
Prinzip damit einverstanden, dass die natürliche Umwelt in Gefahr ist und dass
man etwas dagegen unternehmen muss. Oder wie eine Autorin des Berliner Tagesspiegels
schreibt: „Die Naturzerstörung ist für meine Generation das, was der
Weltkrieg für die meines Vaters war. Die drohende Klimakatastrophe ist unsere
größte gemeinsame Angst und unser kleinster gemeinsamer Nenner, und längst ist
Sorge um die Umwelt kein parteiliches Alleinstellungsmerkmal mehr.“
[9] Mit
anderen Worten: der Umweltschutz ist zur Ersatzreligion geworden, zu der sich
mehr oder weniger jeder bekennt. Die Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe
macht sich aber auch gut als nationale Mission, mit der die deutsche
Bourgeoisie das eigene Volk für ihre imperialistischen Interessen gewinnen
kann. Sie verschafft der Nation ein moralisches Überlegenheitsgefühl gegenüber
dem Rest der Welt und trägt so zur Entfremdung gegenüber anderen Völkern bei.
Und nicht zuletzt eignet sich der Umweltschutz geradezu vorzüglich als Mittel
zur Auspressung der heimischen Arbeiterklasse. So kann es trotz gegenteiliger
Beteuerungen seitens der bürgerlichen Politik keinen Zweifel daran geben, dass
der Großteil der immensen Kosten, die der Ausbau der alternativen
Energiegewinnung erfordert, von den Verbrauchern getragen werden wird. Ähnlich
verhält es sich auf dem Wohnungssektor: Nicht genug damit, dass es durch die
derzeitige Verknappung von verfügbaren Mietwohnungen zu erheblichen
Mietsteigerungen gekommen ist, droht durch die staatlich geförderte Ausstattung
öffentlicher und privater Gebäude mit Wärmedämmung eine neue Lawine von
Mietsteigerungen. Unter dem Vorwand des Umweltschutzes können die Herrschenden
bei ihren künftigen Angriffen gegen die Lohn- und Gehaltsempfängern einen
erheblichen moralischen Druck ausüben. Wer sich dagegen zur Wehr setzt, gerät
schnell ins gesellschaftliche Abseits. Keiner will sich nachsagen lassen, ihm
sei der Schutz der Umwelt nicht ein paar Euro Mehrausgaben wert.

Es gibt kein
Zweifel: Grün ist derzeit en vogue in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, und
niemand profitiert politisch derzeit davon mehr als die Grünen – und mit ihnen
der deutsche Kapitalismus.

Grüne und FDP –
des einen Freud’ ist des andren Leid

Wir sind momentan
Zeugen einer Wachablösung im politischen Herrschaftsapparat der deutschen
Bourgeoisie. Um seine Bedeutung zu verstehen, ist es notwendig, einen kurzen
Blick auf die jüngste Vergangenheit der politischen Klasse Deutschlands zu
werfen. In den ersten fünf Jahrzehnten nach ihrer Gründung 1949 galt die
Bundesrepublik als ein Hort politischer Stabilität und Kontinuität. Ihre Regierungskonstellationen
überstanden oft mehr als zwei, drei Wahlperioden: Die CDU/CSU stellte von 1949
bis 1969 durchweg die stärkste Regierungspartei und errang in den
Bundestagswahlen von 1957 sogar die absolute Mehrheit. Die sozialliberale
Koalition, die nach einem dreijährigen Intermezzo einer Großen Koalition (von
1966 bis 1969) gebildet wurde, hielt immerhin dreizehn Jahre. Und die Ära Kohl,
die 1982 begann, endete erst nach mehr als sechzehn Jahren, mit ihrer Ablösung
durch Rot-Grün 1998. Es ist bezeichnend, dass bis zur Wahlniederlage der
christlich-liberalen Koalition unter Helmut Kohl 1998 keine dieser Koalitionen
durch den Wählerwillen zur Aufgabe gezwungen wurde. Weder die Ablösung der
christlich-liberalen Koalition unter Ludwig Erhard durch die Große Koalition
unter Kiesinger und Brandt noch das Ende Letzterer durch die Bildung der
sozialliberalen Koalition unter Brandt und Scheel 1969 wurde durch Wahlen
herbeigeführt. Auch der Wechsel von der sozialliberalen zur
christlich-liberalen Koalition 1982 war mitnichten das Ergebnis „demokratischer
Wahlen“, sondern das Resultat einer Hinterzimmer-Diplomatie.

Ein wesentlicher
Grund für diese Beständigkeit von Regierungskonstellationen und für die
Reibungslosigkeit beim Auswechseln von Regierungsmannschaften war die Existenz
eines Dreiparteiensystems, das bis in die 1980er Jahre die politische
Landschaft der Bundesrepublik beherrschte. Neben den beiden großen
Volksparteien SPD und CDU/CSU existierte eine dritte Kraft, die eine Rolle
spielte, welche weit über ihre eigentliche Größe hinausging: die FDP. Diese
Partei, die selten mehr als zehn Prozent Stimmenanteil bei Bundestagswahlen
errang, ist länger in der Regierungsverantwortung als jede andere Partei in
Deutschland. Lange Zeit war die FDP mit ihren rechts- bzw. linksliberalen
Flügeln das Zünglein an der Waage, das den Ausschlag für die eine oder andere
politische Richtung gab. So verhalf die FDP 1949 der von Adenauers CDU
betriebenen Westanbindung der noch jungen Bundesrepublik zum Erfolg und
verhinderte somit einen Neutralitätskurs, wie ihn die SPD unter Kurt Schumacher
vertrat. So sorgte sie aber auch zwanzig Jahre später mit ihrer Beteiligung an
der sozialliberalen Koalition unter Willy Brandt für die Durchsetzung der so
genannten Entspannungspolitik. Mit den Liberalen besaß die westdeutsche
Bourgeoisie ein Instrument, mit dem sie sich von dem Zwang befreite, ihr
politisches Schicksal allein den Wahlen zu überlassen, die bei allen
Manipulationskünsten der Herrschenden immer auch eine Portion Ungewissheit beinhalten.

Mit der Etablierung
der Grünen 1983 und der PDS/Linken 1990[10] als
Bundestagsparteien verlor das bewährte Dreiparteiensystem allerdings seine
Geschäftsgrundlage. Das nunmehr praktizierte Fünfparteiensystem war Ausdruck
sowohl der Schwäche als auch der Stärke der deutschen Bourgeoisie. Es war ein
Ausdruck von Schwäche insofern, als dass dies eine Zersplitterung der
politischen Landschaft bedeutete und die Unwägbarkeiten im parlamentarischen
Prozess vergrößerte. Das politische System war schwerfälliger geworden und
komplizierter für die herrschenden Kreise in Deutschland zu handhaben. Es war
aber ein Ausdruck von Stärke in dem Sinn, dass wichtige Bevölkerungsschichten,
die sich von den etablierten Parteien abgewandt hatten, durch die Grünen und die
Linke parlamentarisch gebunden wurden. Zudem wurde der Anschein eines
Pluralismus erweckt; in den Medien wurde über alle (theoretisch) möglichen
Parteienkonstellationen spekuliert: über Rot-Grün, Schwarz-Gelb, Rot-Rot-Grün
und Schwarz-Grün, über Jamaika und Ampelkoalition, sogar über die Wiederauflage
der sozialliberalen Koalition. Doch in der Praxis reduzierte sich diese
vermeintlich große Auswahl bisher auf die altbekannte Farbenlehre -
Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün - oder gar auf die unbeliebteste aller
Konstellationen - die Große Koalition von SPD und CDU/CSU.

Dies hatte zwei
Ursachen: Zum einen zeigte sich schnell, dass die PDS alias Die Linke in ihrer
bisherigen Zusammensetzung für eine Regierungsverantwortung auf Bundesebene
völlig untauglich ist. Innerlich zerrissen vom Gegensatz zwischen Reformern und
orthodoxen Stalinisten, zwischen alten SED-Kadern und westdeutschen
Gewerkschaftsaktivisten sowie Trotzkisten, erfüllt die Linke heute allenfalls
die Rolle des linken Populismus. Zum anderen ist der FDP unter Guido
Westerwelle endgültig ihre Fähigkeit abhanden gekommen, gegenüber beiden großen
politischen Lagern koalitionsfähig zu sein. Schlimmer noch: die dramatischen
Verluste in den letzten Landtagswahlen und die katastrophalen Umfragewerte auf
Bundesebene signalisieren auch das Ende der FDP als Mehrheitsbeschaffer für die
Christsozialen. Der Wirtschaftsliberalismus bzw. Neoliberalismus, der seit der
Eliminierung des linksliberalen Flügels uneingeschränkt in der FDP herrschte,
ist spätestens seit dem Ausbruch der Finanz- und Schuldenkrise unwiderruflich
diskreditiert. Die FDP hat somit ihre letzte Grundlage verloren; ihr droht der
Absturz in die politische Bedeutungslosigkeit. Panisch versucht die neue
Führung zu retten, was zu retten ist, und flüchtet sich dabei gar in
populistische Ausfälle gegen den Euro. So ist die FDP dabei, auch ihr letztes
Pfund zu verspielen, mit dem sie bisher wuchern konnte: das Vertrauen, das sie
in der deutschen Bourgeoisie genoss.

Diametral
entgegengesetzt zum Absturz der FDP verläuft derzeit die Leistungskurve der
Grünen. Seit Fukushima schwimmen sie auf einer Erfolgswelle, die Ihresgleichen
sucht. Die letzten Landtagswahlen waren für die Grünen geradezu ein Triumphzug:
in NRW als gleichberechtigte Regierungsfraktion auf Augenhöhe mit der SPD, im
Mecklenburg-Vorpommern zum ersten Mal in den Landtag gewählt, in Berlin
Rekordergebnis erzielt und potenzieller Regierungspartner der SPD. Doch der
Höhepunkt war zweifellos die Wahl des ersten grünen Ministerpräsidenten, und
dies nicht in irgendeinem Bundesland, sondern ausgerechnet in
Baden-Württemberg, der – neben Nordrhein-Westfalen und Bayern – wichtigsten
industriellen Hochburg des deutschen Kapitalismus. Kurz nach den Vorfällen in
Fukushima, die Grünen drohten in den Umfragen die SPD einzuholen, wurde in der
Öffentlichkeit gar die Möglichkeit eines grünen Bundeskanzlers ins Auge
gefasst. Die Grünen avancierten zum Darling der bürgerlichen Medien; nun wurden
sie nicht nur bei „grünen“ Themen um Stellungnahme gebeten, sondern auch zu
Fragen der Schulden- bzw. Eurokrise noch vor den SPD-Repräsentanten interviewt
– was einem medialen Ritterschlag zur Hauptoppositionspartei gleichkam.
Gerüchte gingen um, dass Joschka Fischer wieder zu joggen begonnen habe… Auch
Jürgen Trittin, der bad guy der ersten rot-grünen Bundesregierung, wurde
plötzlich als grüner Kanzlerkandidat gehandelt.

Nun, mittlerweile
hat sich der Medienrummel um die Grünen etwas gelegt. Renate Künast,
Spitzenkandidatin der Grünen für die Senatswahlen in Berlin, ist trotz
Rekordergebnis mit ihrem ehrgeizigen Unterfangen gescheitert, die CDU als
zweitstärkste Kraft, ja gar Wowereit als Regierenden Bürgermeister abzulösen.
Auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Kretschmann, hat im
Zusammenhang mit Stuttgart 21 schon den ersten Gegenwind zu verspüren bekommen.
Dennoch scheint sich ein Trend zu verfestigen: Aus dem Fünfparteiensystem, das
in den letzten zwei Dekaden dominierte, schält sich allmählich ein
Dreiparteiensystem light heraus, in dem die Linke und die FDP zu marginaler
Bedeutung, wenn nicht gar zur Bedeutungslosigkeit verdammt sind, während die
Grünen im Begriff sind, zum Königsmacher für die beiden Großparteien SPD und
CDU/CSU zu werden. Noch betrachtet die Führung der Grünen die SPD als
„natürlichen Partner“, was auch damit zu tun hat, dass ein großer Teil der
Gründergeneration der Grünen aus dem linksbürgerlichen Milieu – der sog.
Spontibewegung und den K-Gruppen – stammt, das eine gewisse Affinität zur SPD
besaß. Doch wie man so schön sagt: In der Politik gibt es keine Freundschaft,
sondern nur Interessen. Es spricht Einiges dafür, dass die Bindung der Grünen
an der SPD nur noch temporärer Natur ist. Eines der Haupthindernisse für eine
schwarz-grüne Regierungskoalition auf Bundesebene ist bereits aus dem Weg
geräumt: Auch die Konservativen, einst die eifrigsten Befürworter der
Kernkraft, haben sich von ihr verabschiedet. Die Ablehnung der Kernkraft im
Besonderen und der Schutz der Umwelt im Allgemeinen haben aufgehört,
„parteiliches Alleinstellungsmerkmal“ oder Unterscheidungskriterium zwischen
dem rechten und linken Lager der politischen Klasse in Deutschland zu sein. Sie
sind zum allgemeinen ideologischen Glaubensbekenntnis der deutschen Bourgeoisie
geworden.

20.09.2011 


[1] Aus: „Umweltgutachten
1996“, Rat der Sachverständigen für Umweltfragen.

[2] Siehe dazu den
Text „Der Marxismus und das Mensch-Natur-Verhältnis“, den wir Anfang August auf
unserer Homepage veröffentlicht haben.

[4] Süddeutsche
Zeitung, 16. Januar 2009.

[5] Aus einem
Bericht des Bundesumweltministeriums und des Umweltbundesamtes, Januar 2009.

[6] Nürnberger
Nachrichten, 31. März 2011.

[7] Aus einem
Interview mit dem Siemens-Vorstandsvorsitzenden Löscher in: Der Spiegel, Nr.
38, 19. Sept. 2011.

[8] Man könnte
einwenden, dass im Falle Vattenfalls, dem kleinsten unter den vier
Monopolisten, diese Politik keinen Sinn macht, handelt es sich doch bei
Vattenfall um einen schwedischen Energiekonzern. Dies ist sicherlich richtig.
Doch zeigt die Affäre um die Störfälle im AKW Krümmel im Jahr 2009, dass die
herrschende Klasse hierzulande durchaus in der Lage ist, sich auch einen
ausländischen Konzern gefügig zu machen, wenn es darauf ankommt.

[9] Der Tagesspiegel,
10. September 2011.

[10] Allerdings war
die PDS anfangs nur durch sog. Direktmandate im Bundestag vertreten. Erst bei
den Bundestagswahlen 1998 gelang es ihr erstmals, die Fünfprozenthürde zu
überspringen.

Aktuelles und Laufendes: