Schweiz/Wirtschaftskrise - Auch in sogenannt reichen Ländern weiss die Bourgeoisie keinen Ausweg

In den letzten
Monaten stand in der Schweiz ein Thema im Vordergrund: die Stärke des
Schweizerfrankens und ihre Auswirkungen auf die Lage der Wirtschaft.

Was passierte in
den letzten 12 Monaten?

Ende Oktober 2010
lag der Kurs für 1 € bei 1 Franken 37 Rappen. In mehreren Schüben
verschlechterte sich dieser Wechselkurs und erreichte in der ersten
Augusthälfte 2011 fast die Grenze von 1 Franken (1.03). Die Stärkung des
Frankens zeigte sich nicht nur gegenüber dem Euro, sondern auch gegenüber dem
US-Dollar: Im letzten Herbst war 1 $ etwa 1 Franken wert; im August 2011
bezahlte man aber dafür manchmal weniger als 0.75 Franken.

Obwohl die
Schweizer Industrie international wettbewerbsfähig ist, hat sie gerade im
weltweiten Warentausch mit einem Nachteil zu kämpfen: Weil die Waren aus der
Schweiz einen Preis in Franken haben, verteuern sich diese für die Käufer im
Euro- oder Dollarraum (die weit überwiegenden Destinationen schweizerischer
Exporte) um rund ein Viertel, also beträchtlich. Solche Preiserhöhungen kann
man nicht so leicht wettmachen - viele Schweizer Betriebe lassen aber
beispielsweise die Angestellten zwei Stunden pro Woche gratis länger arbeiten,
um den Stückpreis einer Ware zu senken.

Oder wie der
Südkurier aus Konstanz vom 03.08.11 schreibt: „Der starke Frankenkurs bringt
die Schweizer Exportwirtschaft immer mehr in Nöte. Die Auftragsbücher der
Industrie sind zwar voll, aber wegen des Wechselkurses werden die Gewinnmargen
immer kleiner. Unbezahlte Mehrarbeit reicht einigen Schweizer
Exportwirtschaftsbetrieben nicht mehr, die wegen des starken Frankens
schmelzenden Gewinnmargen zu stabilisieren. Einige wollen jetzt die Grenzgänger
bluten lassen. Laut Berichten Schweizer Medien will die
Metallverarbeitungsfirma Angenstein in Aesch im Kanton Basel Land
Grenzgängerlöhne an den Eurokurs koppeln. Die Betroffenen haben dadurch
Lohneinbußen von bis zu zehn Prozent zu befürchten. Laut Gewerkschaften tragen sich
andere Betriebe mit ähnlichen Gedanken.“
Oder die Tagesschau des Schweizer Fernsehen vom 18.08.11: „Die
Medizinaltechnik-Firma Storz Medical im thurgauischen Tägerwilen will ihren 130
Angestellten den Lohn um monatlich 10 % kürzen und sie erst noch zwei Stunden
pro Woche länger arbeiten lassen.“

Wie immer ist es
die Arbeiterklasse, die die Zeche bezahlt.

Insbesondere auch
die Tourismusindustrie in der Schweiz hat einen katastrophalen Sommer hinter
sich, weil nicht nur wegen des schlechten Wetters, sondern insbesondere wegen
des teuren Frankens die ausländischen Gäste einen weiten Bogen um die Schweiz
machten.

Die Schweizer
Bourgeoisie war sich im Laufe des Sommers 2011 insofern einig, als der Staat
etwas gegen die Frankenstärke und für die bedrängte Export- und
Tourismuswirtschaft tun müsse:

- Um die
Kapitalisten dieser Branchen etwas zu beruhigen, kündigt der Bundesrat (die
Exekutive des Staates Schweiz) Mitte August 2011 ein
Zwei-Milliarden-Franken-Hilfspaket für Exportindustrie und Tourismusgewerbe an.
Ob und wieweit dieses Hilfspaket des Staates für die Kapitalistenklasse
ausgepackt wird, ist noch offen. Einig ist man sich aber darin: „Es gehe um ein
Angebot an die betroffene Wirtschaft, das in erster Linie psychologische
Wirkung habe, betonte Bundesrat Johann Schneider-Ammann.“ (NZZ 15.9.11)

- Am 6. September
entscheidet die Nationalbank SNB, dass der €/CHF-Kurs bei 1.20 zu stabilisieren
sei und greift entsprechend mit massiven Verkäufen von Schweizerfranken in den
internationalen Währungstausch ein. Seither ist der Euro-Kurs nicht mehr unter
CHF 1.20 gefallen.

Die
Staatsverschuldung in der Schweiz ist relativ gering. Sie beträgt etwa 209 Mrd.
Franken (rund 177 Mrd. Euro). Da die Schweiz über 1.040 Tonnen Gold im Wert von
etwa 48 Mrd. Euro verfügt, ist die Schweizer Staatsverschuldung zu 27 Prozent
mit Gold gedeckt. Zum Vergleich: Die deutsche Staatsverschuldung ist zu etwa 7
Prozent durch den Goldpreis gedeckt.

Die
Staatsverschuldung betrug Ende 2010 (in % des BIP):

- USA  95%

- DE  
83 %

- EU  
80%

- CH  
55%

Trotz
vergleichsweise gutem Wirtschaftsgang im laufenden Jahr gibt es ständig weitere
Entlassungen. In allen Landesteilen werden Betriebe geschlossen oder
redimensioniert. Auch in der Bankenbranche geht man von anstehenden
Stellenverlusten von etwa 10'000 aus.

Fazit bis hierher:
Ob die Bourgeoisklasse in der Schweiz unter der Frankenstärke so stark leidet,
wie sie jammert, ist eine offene Frage, da sie ja ihr Vermögen mindestens zu
einem wesentlichen Teil in Schweizer Franken angelegt haben wird, welcher Teil
- dank der Verteuerung des Frankens - nun gemessen am Euro oder US-Dollar
10-20% mehr wert ist. Wer aber unter der aktuellen Entwicklung in der Schweiz
sicher leidet, ist das Proletariat: durch unbezahlte Mehrarbeit, Lohnkürzungen,
Arbeitslosigkeit, kürzere Bezugsdauer bei den Arbeitslosentaggeldern usw. -
dies betrifft alle Arbeiter und Arbeiterinnen unter schweizerischem
Kapitalkommando grundsätzlich gleich.

Welche
Triebkräfte hinter diesen Erscheinungen?

Die Frankenstärke
und umgekehrt die Euro- und Dollarschwäche haben etwas mit der Verschuldung der
jeweiligen Staaten zu tun, die hinter den Währungen stehen. Insofern ist es
naheliegend, dass in einer Situation, in welcher der Euro und der Dollar
aufgrund der Krisenentwicklungen in den entsprechenden Wirtschaften an Wert
verlieren, der Schweizer Franken diesen Absturz nicht mitmacht oder wenigstens
nicht im gleichen Tempo. Wenn die Zahlungsfähigkeit eines Staates oder einer
Staatengruppe, die eine Währung herausgibt, abnimmt, schwindet auch der Wert
dieser Währung, die ja einen anteilmässigen Anspruch auf den Reichtum des
Staates bzw. der Staatengruppe verbrieft.

Die Schweizer
Wirtschaft steht auch hinsichtlich der Produktivität und der Wachstumsraten
nicht schlecht da, wenigstens wenn man letztere mit denjenigen von anderen
alten Industrieländern vergleicht. Die Schweiz ist nicht nur ein Finanzplatz,
sondern verfügt auch über eine konkurrenzfähige Industrie von Produktions- und
Konsumgütern.

Unbestritten ist,
dass der Frankenkurs zusätzlich aufgrund der Währungsspekulation so stark
gestiegen ist. Angesichts der Probleme der Euro-Zone mit der drohenden
Staatspleite Griechenlands und angesichts der massiven Ausweitung der Geldmenge
in den USA suchen die Reichen dieser Welt, die bisher ihr Geld in Dollar oder
Euro angelegt hatten, nach neuen sicheren Häfen für ihre zusammengerauften
Vermögen. Bei solchen Fluchtbewegungen bieten sich die Schweizer Banken seit
langem an - der Franken ist eine Fluchtwährung. Dabei steigt der Preis des Frankens
über seinen eigentlichen Wert. Die Spekulanten sind bereit, selbst einen zu
hohen Preis zu bezahlen, weil sie damit rechnen, dass der Kurs morgen noch
höher sein werde. Ob er dies auch tatsächlich sein wird?

Was bewirken die
staatlichen Maßnahmen?

Die Schweiz ist
klein und stark exportabhängig. Das hier ansässige Kapital und sein Staat
(kurz: der schweizerische Staatskapitalismus) haben noch weniger
Entscheidungsfreiheit als ihre grösseren Konkurrenten. Kurz: Die Schweizer
Bourgeoisie muss sich anpassen, vor allem gegenüber denjenigen, welche die
stärksten Wirtschaftsverflechtungen mit den hiesigen Unternehmen haben - dem
EU-Raum und den USA. Diese Zwangslage der Schweizer Wirtschaft wird auch in den
ständig neu aufgelegten Steuerstreitigkeiten der USA und der EU mit den
schweizerischen Banken deutlich. Der Finanzplatz Schweiz hat bis jetzt zu einem
erheblichen Teil damit Geschäfte gemacht, dass sie reichen Ausländern half, ihr
Geld vor dem eigenen Finanzamt in Sicherheit zu bringen. Insbesondere die
grossen europäischen Staaten und die USA nehmen dies nicht mehr hin und üben
entsprechend Druck aus, teilweise mit Strafverfahren gegen die Grossbanken UBS
und CS. Und jedes Mal müssen diese Banken Federn lassen und Milliardenbeträge
bezahlen.   

Was den
überbewerteten Franken betrifft, gibt es als Variation auf das Dilemma der
Bourgeoisie in den anderen Industriestaaten folgende Alternative für den Staat
und seine Dirigenten:

- Lässt die
Nationalbank den Frankenkurs an den Euro binden, verliert sie die Herrschaft
über die Inflation. Die Konsequenz einer Inflation ist eine faktische
Enteignung der Geldbesitzer, auch der Proletarier, soweit ihr Lohn nicht gleich
schnell steigt, wie der Wert des Frankens fällt. Die Inflation endet meist in
einer offenen Rezession.

- Bleibt der Staat
untätig, wird der Franken so teuer, dass die Industrie die Konkurrenzfähigkeit
angesichts der Rivalen in den anderen starken Exportländern definitiv verliert.
Auch bei diesem Szenario sind also die Verwüstungen der Weltwirtschaftskrise
unvermeidlich, nur kommen sie hier durch die Hintertür ins Haus.

Die Bourgeoisie
versucht auch in der Schweiz Zeit zu gewinnen, damit die Auswirkungen der Krise
etwas verteilt werden können und nicht alle Angriffe und die zu erwartenden
Firmenpleiten gleichzeitig erfolgen.

Im internationalen
Geflecht der Beziehungen verfolgt die Regierung mindestens seit dem Zweiten
Weltkrieg die Politik, sich möglichst lange alle Optionen offen zu halten.
Bezogen auf die EU hat dies immer geheissen, dass man sich so wenig wie möglich
einbinden lässt, aber trotzdem nicht alle Türen verschliesst. Damit will die
Bourgeoisie den Kopf nicht in die Schlinge stecken, welche die EU für sie
darstellen würde. Sie will z.B. nicht für Länder wie Griechenland mit haften
müssen. Doch auch diese vorsichtige Strategie bewahrt die Schweizer
Kapitalisten nicht vor den Problemen der Weltwirtschaftskrise. Die
Verflechtungen des Marktes sind viel zu stark, um einen Teil des Kapitals vor
den negativen Auswirkungen der weltweit relativ abnehmenden zahlungskräftigen
Nachfrage zu verschonen.

Im Kapitalismus
keine Lösung

Es gibt keine
Lösung mehr, die auch nur die Herrschenden, geschweige denn die arbeitenden
Massen befriedigt. Kein Land und v.a. kein Teil der Arbeiterklasse wird von den
Auswirkungen der Krise verschont.

Immer offener ist
selbst in bürgerlichen Medien von der Sackgasse die Rede, in welcher die
kapitalistische Wirtschaft steckt - manchmal sogar unter Bezugnahme auf Karl
Marx. So schreibt Res Strehle im Tagesanzeiger vom 14.09.11: „Marx wies (…)
darauf hin, dass in der kapitalistischen Form der Marktwirtschaft ein
grundlegender Widerspruch steckt: Jeder Anbieter versucht in einem
funktionierenden Markt so billig wie möglich zu produzieren. Das Zaubermittel
dafür heisst bei existenzsichernden oder gar guten Löhnen Rationalisierung. Die
teure, in fortgeschrittenen Sozialstaaten durch staatliche Abgaben zusätzlich
belastete Arbeiterkraft wird nach Möglichkeit durch Maschinen, Software,
Technologie ersetzt. Dieses aus Sicht des einzelnen Anbieters rationale
Verhalten ist im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang irrational. Denn so geht
einer wachsenden Bevölkerung längerfristig die Arbeit aus, dem Unternehmer der
Gewinn (der sich laut Marx aus der Differenz zwischen Lohn und Wertschöpfung
ergibt) und der Volkswirtschaft die breite Schicht der zahlungskräftigen
Konsumenten. So kann auf Dauer keine Volkswirtschaft prosperieren.“

Was für den
Einzelkapitalisten rational ist, wird im gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang
irrational. Die Menschheit braucht eine neue Produktionsweise: Nicht für den
Profit, sondern für die Bedürfnisse der Menschen soll produziert und das
Produkt verteilt werden.

SRM, 22.09.11

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