Die „Piraten“: Freibeuter des bürgerlichen Parlamentarismus

Der Siegeszug der „Piraten“ scheint unaufhaltsam zu sein. Nachdem sie
bereits aus dem Stand die Landesparlamente in Berlin, im Saarland, in
Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geentert haben, schicken
sie sich laut Umfragen nun auch an, bei den Ende nächsten Jahres
anstehenden Bundestagswahlen eine nicht unbedeutende Anzahl von
Sitzen zu kapern. Was ihnen in Schweden, dem Herkunftsland der
„Piraten“, wo sie nach einem ersten Achtungserfolg
bei den Europa-Wahlen wieder in der Versenkung verschwanden, versagt
blieb, scheint die deutsche Piratenpartei spielend zu erreichen: die
Etablierung einer neuen Kraft in den bürgerlichen Parlamenten. Einer
Kraft, die anders sein will als das politische Establishment, die
nichts Geringeres will als die totale Partizipation und Transparenz
und die selbst mit ihrem offenkundigen Dilettantismus erfolgreich für
sich wirbt. Eines ist diesem amorphen Konglomerat von Internet-Nerds,
Occupy-Beseelten und von durch den Hype um die „Piraten“
angelockten Karrieristen schon jetzt gelungen: Ihre Präsenz in den
o.g. Landtagen hat die politische Landschaft gehörig durcheinander
gewirbelt. Ihr Auftauchen hat das politische Spektrum der
herrschenden Klasse aber nur scheinbar erweitert; in Wahrheit sind
die Machtoptionen der politischen Klasse eingeschränkter denn je.
Vor allem die Chancen für ein rot-grünes Revival auf Bundesebene
haben sich eingetrübt, und da auch die Aussichten auf eine
Wiederholung der schwarz-gelben Koalition weiterhin gering sind,
rückt eine Neuauflage der unbeliebtesten aller Optionen, die sog.
Große Koalition, wieder in den Fokus. Dies hat damit zu tun, dass
die „Piraten“ nicht willens und – was noch schwerwiegender ist
– nicht fähig zu einer konstruktiven Regierungsarbeit sind. Bar
jeglichen Programms, mit Strukturen, die mehr einem losen Wahlverein
als einer Partei ähneln und mit einer schon entwaffnenden Unkenntnis
des politischen Tagesgeschäfts ausgestattet, sind die „Piraten“
schlicht überfordert, außerhalb ihrer Domäne verbindliche Aussagen
zu machen, die sie für die anderen Parteien satisfaktionsfähig
machen.

Angesichts
dessen stellen sich zwei Fragen, wovon die erste spekulativer Natur,
die zweite aber durchaus konkret ist: Handelt es sich bei den
„Piraten“ lediglich um eine politische Eintagsfliege, die sich
spätestens nach den nächsten Bundestagswahlen in ihre einzelnen
Bestandteile zerlegen wird, oder hat sie das Zeug zu einer
Protestpartei mit Zukunftspotenzial? Und: Welche Rolle spielen die
„Piraten“ heute, worin besteht ihre aktuelle Funktion?

Das
Internet im Fadenkreuz von Kommerz und staatlicher Kontrolle

Treibende
Kraft hinter dem Phänomen der „Piraten“ ist ein Konflikt
zwischen der sog. Internet-Community, also jener Heerschar von
Internet-Usern, Hackern, Bloggern, Spielern, etc., und staatlichen
Institutionen (Justiz, Geheimdienste, der Gesetzgeber) und Konzernen
um die Freiheit des World Wide Web. Dieser Konflikt schwelt bereits
seit geraumer Zeit und flammt immer wieder auf. Es war die Affäre
rund um Wikileaks und dessen Spiritus rector, Julian Assange, der der
breiten Öffentlichkeit erstmals einen Eindruck davon verschaffte,
wie verbissen die Auseinandersetzungen zwischen den Verfechtern der
uneingeschränkten Transparenz und den staatlichen Geheimniskrämern
inzwischen geführt werden. Seither ist dieser Konflikt zu einem mehr
oder minder offenen „Cyberkrieg“ eskaliert, in dem beide Seiten
immer größeres Geschütz auffahren. Auf der einen Seite drohen die
staatskapitalistischen Regimes überall mit immer drakonischeren
Strafen, hetzen ihre Geheimdienst- und Polizeiapparate auf zum Teil
minderjährige Hacker und drangsalieren die Internet-Community mit
immer neuen Einschränkungen. Auf der anderen Seite schrecken
Internet-Aktivisten wie die ominöse Gruppe „Anonymus“ immer
weniger davor zurück, Konzerne, staatliche Behörden und selbst
Privatpersonen mit immer ausgeklügelteren Methoden elektronisch
lahmzulegen, ihre Kundendateien bzw. persönlichen Daten zu hacken,
um sie anschließend zu veröffentlichen. Besonders heftig tobt der
Kampf in den USA; der US-amerikanische Staatskapitalismus hat den
Krieg gegen die sog. Cyberkriminalität auf sein Schild gehoben und
jagt Betreiber illegaler Dienste notfalls um den ganzen Globus.

Aber
auch das politische Regime in Deutschland hat die Zeichen der Zeit
erkannt. Während es einerseits darum bemüht ist, die „Auswüchse“
des Webs gesetzlich einzudämmen, weiß es andererseits auch um die
Vorteile, die die neuen Medien im Sinne der Aufrechterhaltung seiner
Herrschaft bieten. Im Grunde war es seine Umtriebigkeit, die die
Internet-Community erst sensibilisierte und politisierte.
Initialzündung für die Gründung der „Piraten“ in Deutschland
waren Pläne der damaligen Bundesfamilienministerin Ursula von der
Leyen („Zensursula“), unter dem Vorwand des Kampfes gegen die
Kinderpornographie die gesetzliche und infrastrukturelle Möglichkeit
zu schaffen, Internetseiten zu sperren – unter Verwendung von sog.
Sperrlisten des Bundeskriminalamtes und ohne Einbeziehung von
Gerichten. Und als sich die Bundesregierung Anfang des Jahres
anschickte, das auf völlig undurchsichtige Art und Weise zwischen
den USA, der EU und einigen anderen Ländern zustande gekommene sog.
Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen (Anti-Counterfeiting
Treat
Agreement,
kurz: ACTA) zu ratifizieren, schuf sie mit den anschließenden
Straßenprotesten erst die (wenn auch labile) Massenbasis für die
„Piraten“, mit der diese sich dann in die o.g. Landtage
katapultierte.

Der
gesamte Konflikt besteht in seinem Kern aus zwei Brandherden. Zum
einen laufen die Netzaktivisten Sturm gegen die zunehmende
Einschränkung kostenloser Downloads und die Kommerzialisierung des
Internets auf Kosten der Nutzer. Erst jüngst ließ das juristische
Vorgehen des Musikrechteverwerters Gema gegen die Musik- und
Filmplattform YouTube die Wellen im Netz hochschlagen; YouTube wurde
vom Landgericht Hamburg zu einer strikteren Kontrolle der
hochgeladenen Musikstücke verdonnert. Aber auch die
Internet-Anbieter selbst sinnen über Möglichkeiten des
elektronischen Abkassierens ihrer bisher für den Nutzer kostenlosen
Dienste nach. Zum anderen sieht sich die Netzgemeinde zunehmend mit
dem Griff des staatlichen Regimes nach der Kontrolle über das
Internet konfrontiert, muss sie erleben, wie sich der staatliche
Moloch die neuen elektronischen Medien zunutze macht, um seine
Überwachungsmethoden zu verfeinern und zu perfektionieren. Vor
einigen Jahren, im April 2007, wurde die Öffentlichkeit von einer
Nachricht des Chaos Computer Club (CCC) über die Existenz sog.
„Bundestrojaner“ aufgeschreckt, einer Spionagesoftware, die,
einmal im Computer, Laptop oder I-Phone installiert, eine lückenlose
Überwachung durch Geheimdienste ermöglicht; der CCC fand ferner
heraus, dass diese Spitzelsoftware in einem Programm mit dem
vielsagenden Titel ELSTER vorinstalliert war, mit dem künftig jeder
Bundesbürger seine Steuererklärung erstatten soll… Erst im
letzten Jahr wurde bekannt, dass die neue Handy-Generation, die
I-Phones, ein detailliertes Bewegungsprofil des stolzen Besitzers
eines solchen Gerätes erlaubt; in Kombination mit der sog.
Vorratsdatenspeicherung eröffnet dies den staatlichen
Überwachungsbehörden ganz neue Möglichkeiten.

All
dies ist ein schlagender Beweis für ein Phänomen, das den
niedergehenden Kapitalismus des 20. und 21. Jahrhunderts prägt. Der
Konflikt rund um das Internet ist nur ein weiteres Beispiel für die
Unfähigkeit und den Unwillen des „senilen Kapitalismus“, der
Entwicklung der von ihm selbst geschaffenen Produktivkräfte (das
Internet ist bekanntlich eine Erfindung des US-Militärs im Kalten
Krieg) freien Lauf zu lassen. Er veranschaulicht angesichts des
technisch möglichen freien, weltweiten Zugangs zum Internet und
seinen Produkten die ganze Perversion, die heute in der
Warenwirtschaft und im Privateigentum an Produktionsmitteln steckt.
Und er zeigt, dass bei aller Grenzenlosigkeit des World Wide Web die
staatskapitalistischen Regimes dieser Welt keineswegs geneigt sind,
auf ihr Primat gegenüber dem Internet zu verzichten, dass sie bereit
sind, mit allen Mitteln – angefangen von einer Überwachung
Orwellschen Ausmaßes über die Kriminalisierung blutjunger Teenager
bis hin zum Abschalten des Internets – ihre Vorherrschaft auch
gegenüber diesem gesellschaftlichen Segment zu verteidigen.


Die
„Piraten“ – unter vollen Segeln in die bürgerliche Demokratie

Mit
den „Piraten“ verhält es sich ähnlich wie einst mit den Grünen:
Sie geben falsche Antworten auf eine richtige Frage. So wie die
Grünen in ihren Anfängen üben sich die „Piraten“ in
urdemokratischen Praktiken und propagieren sie als politisches
Gegenmodell zu den etablierten Parteien; Erstere nannten dies
„Basisdemokratie“, die Piraten dagegen bevorzugen, angeregt von
der Occupy-Bewegung, die Begriffe „Teilhabe“ und „Transparenz“.
Doch anders als die Grünen, die die „Basisdemokratie“ in Gestalt
der seinerzeit wie Pilze aus dem Boden schießenden Bürgerinitiativen
nur als ein Mittel zum Zweck der Durchsetzung ökologischer Politik
betrachteten, scheinen die „Piraten“ die „liquid democracy“
selbst als den Hauptzweck ihrer Politik anzusehen. Es ist dieses
Versprechen, das die „Piraten“ derzeit insbesondere in der jungen
Generation so attraktiv macht: Weg mit der undurchsichtigen
Hinterzimmer-Diplomatie, den intriganten Manövern, der Politik nach
Gutsherrenart, für eine transparente Politik unter voller
Beteiligung der Bevölkerung! Dabei kommt den „Piraten“ der
Umstand zugute, dass die sozialen Proteste sich hierzulande noch
nicht der Straßen und Plätze bemächtigt haben, wie das
beispielsweise in Spanien der Fall ist. Nur so ist zu erklären, dass
eine „Partei“ wie die „Piraten“ in die Parlamente
katapultiert wird, obwohl sie bisher mit keiner einzigen Silbe auf
die brennenden sozialen Fragen eingegangen ist, sieht man einmal von
ihrer Forderung nach einem sog. Bürgergeld ab.

Im
Grunde rennen die „Piraten“ mit ihrer Forderung nach
Partizipation und Transparenz lediglich offene Türen ein. Die
Herrschenden in Deutschland haben schon längst begriffen, dass ihr
Herrschaftsmodell der „repräsentativen Demokratie“, sprich: der
Parteienherrschaft, ein neues Make-up nötig hat. Spätestens mit
den live im Fernsehen übertragenen Gesprächen zwischen Gegnern und
Befürwortern von „Stuttgart 21“ hat die so genannte
Bürgerbeteiligung eine neue Qualität gewonnen – mehr Transparenz
geht nicht. Allerorten suchen die etablierten Parteien den „Dialog
mit dem Bürger“: Kanzlerin Merkel geht mit ihren
„Townhall-Meetings“ hausieren, SPD-Vorsitzender Gabriel schlägt
vor, dass auch Nicht-Mitglieder den SPD-Kanzlerkandidaten nominieren
dürfen, und auch beim Ausbau des Stromnetzes im Zuge der sog.
Energiewende sollen die Betroffenen per „Dialog“ eingebunden
werden. Wohin das Auge blickt, „Partizipation“ ohne Ende. Für
die politische Klasse überwiegen die Vorteile einer solchen
„bürger-beteiligten“ Demokratie. Zwar ist das ganze Prozedere
der „Bürgerbeteiligung“ sehr Zeit raubend und sorgt für lange
Vorlaufzeiten bei infrastrukturellen Großvorhaben, doch am Ende
zählt der politische Gewinn, nämlich eine neue Politur für die
bürgerliche Demokratie und ein Zeichen gegen die grassierende
„Politikverdrossenheit“.

So
sind denn die „Piraten“, ohne es zu wollen, nichts anderes als
nützliche Idioten im Dienste der Bourgeoisie. Sie erwecken den
Glauben an das bürgerliche Parlament zu neuem Leben, was nirgendwo
sichtbarer wird als in der Tatsache, dass es ihnen wie keiner anderen
im Bundestag vertretenen Partei gelingt, bisherige Nichtwähler für
die Wahlen zu mobilisieren. Sie sind die reformistische Auflösung
des Widerspruchs, in dem sich große Teile gerade der jungen
Generation, ihre Hauptwähler, befinden: Einerseits mit einer
gehörigen Portion Negativität gegenüber dem Überwachungsstaat
ausgestattet, drückt sich in ihrem Sehnen nach einer „sauberen“,
„transparenten“ Politik andererseits auch eine prinzipiell
positive Erwartungshaltung gegenüber dem Parlament, eine
ungebrochene Demokratiegläubigkeit ihrer jungen Wähler aus. Ihre
Stimmen sind kein Votum für das Programm der „Piraten“, das in
seiner Dürftigkeit eh einem Nichts gleicht. Sie sind vielmehr ein
Denkzettel für die etablierten Politiker, was in letzter Konsequenz
ein – wenn auch negativer – Vertrauensbeweis gegenüber diesem
Establishment darstellt.

Noch
schwimmen die „Piraten“ auf einer Welle des Erfolges. Der von den
Medien erzeugte Hype um die „Piraten“ hat sich verselbstständigt,
so dass nicht mit ihrem baldigen Schiffbruch zu rechnen ist.
Nichtsdestotrotz stellt sich bereits der erste Gegenwind ein. Eine
erste Ahnung davon bekamen die „Piraten“, als in den Medien
Informationen über rechtsradikale Umtriebe und den Hitlerfaschismus
verharmlosende Äußerungen in ihren Reihen durchsickerten. Das
Wohlwollen, das ihnen auch deswegen von der Öffentlichkeit
entgegengebracht wurde, weil sie eben keinen rechts durchwirkten
Populismus repräsentieren (was für die deutsche Außenpolitik
unvorteilhaft wäre), drohte umzuschlagen. Doch dies war lediglich
ein Warnschuss vor dem Bug der „Piraten"; es gelang ihnen, die
aufbrandenden Wogen durch entsprechende Klarstellungen wieder zu
beruhigen. Komplizierter gestalten sich dagegen die immer heftigeren
Auseinandersetzungen rund um die Frage der Urheberrechte. Hier sind
es vor allem linksbürgerliche Intellektuelle, Autoren, Musiker und
andere Beschäftigte aus dem Kulturbetrieb, die Front gegen die
„Piraten“ machen. Eine Aussöhnung zwischen dem Interesse der
„Piraten“-typischen Klientel an kostenlosen Downloads und dem
Interesse der Künstler an Vergütung ihrer Leistungen ist nicht in
Sicht.

Die
größte Klippe wartet auf die „Piraten“ allerdings noch, der
Schritt von der reinen Protestpartei zu einem festen Bestandteil im
politischen Leben der Bourgeoisie. Dabei steht ihnen sozusagen ihr
eigener Erfolg im Weg: Während die Grünen sich im parlamentarischen
Alltagsleben schnell ihrer basisdemokratischen Folklore entledigt
hatten, ohne dabei ihre Identität zu verlieren, und mit ihrer
eigentlichen „Kernkompetenz“, der ökologischen Frage, einen
dauerhaften Platz im Parteienspektrum errangen, besteht das
Hauptanliegen der „Piraten“ in nichts Geringerem als der
Durchsetzung der „wahren Demokratie“ in Parlament und Politik.
Das heißt, dass sie künftig daran gemessen werden, ob sie ihren
hehren Anspruch der inner- wie außerparteilichen Demokratie, die
sog. liquid democracy, erfüllen, ob ihnen in den zahlreichen
parlamentarischen Ausschüssen der Spagat zwischen totaler
Transparenz und der vorgegebenen Geheimhaltungspflicht gelingt. Die
„Piraten“ stecken in einem Dilemma: Gelingt ihnen nicht der
Sprung aus der Fundamentalopposition, so wird es ihnen so ergehen wie
der „Linken“, die, was kein Zufall ist, just zu dem Zeitpunkt in
die Versenkung zu verschwinden droht, in dem die „Piraten“
reüssieren. Vollziehen sie aber die Metamorphose zu einer „normalen“
Partei, so verlieren sie alsbald ihren Reiz bei ihren Wählern und
drohen ebenfalls zu einer Episode in der Geschichte des bürgerlichen
Parlamentarismus zu werden.
18.5.2012

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