Die Wiederwahl von Präsident Obama: Die Bourgeoisie bereitet die Sparpolitik vor

Die Präsidentschaftswahlen von 2012 haben sich
als positiv für die Hauptfraktionen der US-Bourgeoisie erwiesen.
Präsident Obama hat die Wiederwahl erreicht und den Republikaner
Mitt Romney in die Schranken gewiesen, was bedeutet, dass die
Demokratische Partei auch die nächsten vier Jahre die Geschicke des
Staates lenken wird.

Die Reaktion der Medien nach den Wahlen war
ohrenbetäubend. Obama habe einen Erdrutschsieg errungen, erzählten
sie uns, habe er doch 332 Wahlmännerstimmen gegenüber 206 für
Romney für sich gewonnen und mit mehr als drei Millionen Stimmen
Mehrheit an den Urnen seinen Rivalen geschlagen. Obama besitzt nun
ein nationales Mandat zum Regieren. Die
Republikaner, die sich nach der Wahlschlappe, die sie auch im Senat
Sitze einbüßen ließ, noch immer die Wunden lecken, werden mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ihre Rhetorik ändern und an
den Verhandlungstisch zurückkehren müssen, um ein allgemeines
Übereinkommen über die Defizitreduzierung auszuhandeln, dem die
US-Bourgeoisie während der ersten Amtszeit Obamas ausgewichen war.

Die eher optimistischen Experten erwarten, dass
diese Wahlen das Ende des Aufstandes der Tea Party innerhalb der
Republikanischen Partei einläuten werden. Sie meinen, dass die
vernünftigeren Elemente in der Grand Old Party (GOP) nun in der Lage sein werden, die
Kontrolle über die Partei wiederzuerlangen. Andere Experten sagen
dagegen einen Bürgerkrieg in der GOP voraus, da diese darum kämpft,
mit der neuen demographischen Realität zu Rande zu kommen, erlaubte
doch eine Beibehaltung des alten Kurses mit seinem latenten
Rassismus, seiner rückwärtsgewandten Sexualpolitik, den
anti-wissenschaftlichen Verschwörungstheorien und ihr Niedermachen
der Einwanderer ihr niemals mehr, einen Präsidenten zu stellen.

Das Wahlergebnis und die vorherige Kampagne
haben die Analyse bestätigt, die eine galoppierende „politische
Krise“ der US-amerikanischen Bourgeoisie ausgemacht hat:

- Die Auswirkungen des gesellschaftlichen
Zerfalls haben Zentrifugalkräfte in der Bourgeoisie freigesetzt, die
zur wachsenden Unfähigkeit bestimmter Fraktionen in ihrer Mitte
führen, im allgemeinen Interesse des nationalen Kapitals zu handeln.
Jedoch hat dieser Prozess nicht alle Fraktionen der Bourgeoisie
gleichermaßen in Mitleidenschaft gezogen. So hat die Republikanische
Partei eine unverhältnismäßig starke ideologische Degeneration
erlitten, die ihre Regierungsfähigkeit in Frage stellt.

- Die Unfähigkeit der Bourgeoisie, irgendeine
Lösung für die anhaltende Wirtschaftskrise zu finden, hat die
Tendenzen zu heftigen fraktionellen Gerangel innerhalb der
Bourgeoisie weiter gestärkt. Der ideologische Zerfall der
Republikanischen Partei bedeutet, dass sie auf völlig diskreditierte
konservative Wirtschaftsdogmen zurückfällt und eine aggressive
Anti-Gewerkschaftspolitik verfolgt, die Gefahr läuft, den Staat
seines besten Bollwerks gegen die Arbeiterklasse zu berauben.

- Angesichts dessen ist es für die
Hauptfraktionen der Bourgeoisie zu riskant, die Republikanische
Partei mit der nationalen Regierung zu betrauen. Dies trotz der
Tatsache, dass die anhaltende Wirtschaftskrise und die sich daraus
ergebende Notwendigkeit, eine Sparpolitik zu verordnen, eigentlich
nahelegt, dass die Bourgeoisie die Linke ihres politischen Apparats
lieber in der Opposition sehen würde, wo diese den Zorn der
Arbeiterklasse in Sackgassen lenken könnte, die für die
kapitalistische Gesellschaftsordnung ungefährlich sind.

- Infolge der Degeneration der Republikanischen
Partei bleibt es den Demokraten überlassen, die notwendige
Sparpolitik durchzuführen. Dies droht die traditionelle ideologische
Arbeitsteilung innerhalb der Bourgeoisie durcheinanderzubringen,
sodass die Demokraten für die schmerzhaften Einschnitte in
Sozialprogramme verantwortlich sind und die Republikaner gegen die
Rhetorik des Wirtschaftsaufschwungs Sturm laufen.

- Nachdem sie anfangs für eine Revitalisierung
des Wahlmythos in einer Bevölkerung gesorgt hat, die sich nach acht
Jahren Bush-Präsidentschaft abgewendet hatte, hat Obamas
Präsidentschaft lediglich eine noch intensivere und dauerhaftere
rechte Gegenreaktion entzündet. Der ideologische Zerfall der
Republikanischen Partei wird von einer ideologischen Verhärtung der
Gesellschaft als Ganzes begleitet. Die Nation spaltet sich immer mehr
in zwei – im Großen und Ganzen gleichgroße – politische Blöcke
auf. Angesichts der Verschwörungstheorien und rassistischen
Stereotypen, mit denen der erste schwarze Präsident in der
Geschichte der USA belegt wurde, sah sich seine Präsidentschaft von
Anbeginn Zweifeln an seiner Legitimation ausgesetzt.

Bedeutet Obamas Wiederwahl das Ende der
politischen Krise? Haben die Hauptfraktionen der Bourgeoisie recht,
wenn sie glauben, dass dies die Rückkehr zur politischen Normalität
markieren werde? Welche Rolle spielte die Arbeiterklasse in dieser
Wahl? War die Bourgeoisie fähig, den Schwung von 2008 mitzunehmen
und die Bevölkerung im Glauben zu lassen, dass die Wahldemokratie
der beste Weg ist, um ihre Interessen zu schützen? Was bedeutet
Obamas Sieg für die Arbeiterklasse?

Die Bedeutung von Obamas Sieg für die
Arbeiterklasse

Wir sollten uns keine Illusionen darüber
machen, was Obamas zweite Amtszeit für die Arbeiterklasse bedeuten
wird. Wir können es in einem Wort zusammenfassen: Austerität. Trotz
all der Rhetorik, die vom Obama-Team, unterstützt von seinen
gewerkschaftlichen und „fortschrittlichen“ Verbündeten, über
den Schutz der Sozialversicherung und von Medicare gegen den „bösen
Geist“ Paul Ryan ausgespuckt wurden, ist es klar, dass Einschnitte
in beide Programme stets auf der Tagesordnung für Obamas zweite
Amtszeit gestanden hatten. Die einzige Frage ist, wie tief die
Einschnitte sein werden und wie schnell sie umgesetzt werden.

Die US-Bourgeoisie ist sich einig darin, dass
der finanzpolitische Kurs der Nation einfach untragbar ist, dass
„Reformen“ bei den Sozialausgaben unabdingbar sind, um zu
versuchen, das Defizit unter Kontrolle zu bekommen. Es ist richtig,
dass die Politik, die von Romneys Vizepräsidentschafts-Kandidaten
Ryan befürwortet wurde, schlicht zu drakonisch war, um sie
gegenwärtig zu verordnen. Es ist auch richtig, dass die
Hauptfraktionen der Bourgeoisie das rechte Mantra ablehnen, wonach
die sozialen Sicherungssysteme privatisiert werden müssten, um sie
zu „retten“. Dennoch heißt all dies nicht, dass sie darum bemüht
sind, diese Programme so, wie sie derzeit sind, zu erhalten. Im
Gegenteil, schmerzhafte Kürzungen sind im Anzug.

Präsident Obama hat bereits seine Bereitschaft
signalisiert, diese Programme drastisch zu kürzen. Dies war ein
Hauptbestandteil des so genannten grand bargain (etwa: große
Übereinkunft), den er mit dem republikanischen Sprechers des
Repräsentantenhauses John Boehner an der Spitze auszuhandeln im
Begriff war, um der Krise der Schuldenobergrenze im Sommer 2011
beizukommen. Der einzige wirkliche Unterschied zwischen beiden
Kontrahenten in dieser Angelegenheit war das Begehren des
Präsidenten, die Kürzungen mit einigen Steuererhöhungen für die
Wohlhabenden zu bündeln, damit er der Bevölkerung den Deal als
„gemeinsames Opfer“ verkaufen konnte. Erst die Unnachgiebigkeit
der Tea Party hinderte Boehner daran, dem grand bargain
zuzustimmen, was letztendlich die Gefahr des so genannten fiscal
cliff
heraufbeschwor: automatische Steuererhöhungen und
drakonische Ausgabenkürzungen, die zu Beginn des neuen Jahres
wirksam werden.

Tatsächlich haben die politischen Experten
bereits geäußert, dass dies der wahre Sinn der Wahlen gewesen sei.
Obama hat nun das politische Kapital, das er benötigt, um die
Republikaner zu einem allgemeinen Übereinkommen zu zwingen, das
wenigstens einige Steuererhöhungen für die Wohlhabenden beinhaltet.
Die Linke in der Demokratischen Partei kann schreien, was sie will,
aber am Ende wird sie uns die fixe Idee einreden, dass alles noch
viel schlimmer gekommen wäre, wenn die Republikaner das Weiße Haus
übernommen hätten und dass so zumindest auch die Milliardäre zur
Kasse gebeten werden.

Jene ArbeiterInnen, die noch immer Illusionen
in Obamas Präsidentschaft haben und glauben, dass er den Mittelstand
wiederbeleben kann oder dass er irgendeine Art von Sachwalter der
„Arbeiterrechte“ ist, müssen sich nur die Ereignisse rund um den
Chicagoer LehrerInnenstreik vergegenwärtigen, um eine Ahnung zu
bekommen, wo der Präsident in diesen Fragen steht. Es waren die
Chicagoer Kumpane des Präsidenten, die diese Angriffe gegen die
LehrerInnen durchführten. Kann es irgendeinen Zweifel darüber
geben, dass dieser Blick auf den Bildungssektor – ja sogar auf die
gesamte Arbeiterklasse – letztendlich vom Präsidenten selbst
geteilt wird? Der ursprüngliche Architekt für den Plan von
Bürgermeister Emanuel, das Chicagoer Schulsystem zu reformieren, war
kein anderer als der frühere Chicagoer Schulrat (School
Chancellor
) Arne Duncan – Obamas aktueller Bildungssekretär!

Entgegen aller möglichen Wahlspekulationen
sagen wir, dass die einzige Perspektive der Arbeiterklasse in ihren
autonomen Kämpfen zur Verteidigung ihrer Arbeits- und
Lebensbedingungen besteht. Es ist verständlich, dass ArbeiterInnen
die drakonischen Angriffe der Republikaner fürchten. Doch sollen wir
deshalb bei den Demokraten Zuspruch suchen? Der einzige wirkliche
Unterschied zwischen den Parteien in diesem Punkt besteht in der
Frage, wie schnell und wie dramatisch die Kürzungen ausfallen
werden. Im Endeffekt führen beide Wege zum gleichen Ziel. Wenn wir
für die Demokraten stimmen, sind wir Arbeiter es, die das Problem
vor sich herschieben.

Das Ende der politischen Krise?

Wird Obamas Wiederwahl all den Rankünen
innerhalb der herrschenden Klasse ein Ende bereiten, wie die
bürgerlichen Medien uns mitteilen? Wird die „Wahlschlappe“ der
Republikaner ihre rationaleren Fraktionen dazu veranlassen, die
Partei den Irren der Tea Party zu entreißen? Bahnt sich eine neue
Ära der Kooperation an, in der beide Parteien ihre Aufmerksamkeit
den Interessen der Nation zuwenden?

Um diese Fragen zu beantworten, ist es
notwendig, sich mit der Frage der angeblichen „Wahlschlappe“ zu
beschäftigen. Es trifft zu, dass Obama mit großem Vorsprung bei den
Wahlmännern gewann, doch nur im Kontext der jüngsten amerikanischen
Politik kann ein 51 zu 48%-Vorsprung bei der Volksabstimmung als
„Erdrutschsieg“ bezeichnet werden. Die Wahlergebnisse scheinen
lediglich die Realität zu bestätigen, dass die USA ein tief
gespaltenes Land sind. Die Bevölkerung ist so tief gespalten, dass
selbst monatelange, schonungslose Propagandakampagnen, die Romney als
einen gierigen Aasgeier-Kapitalisten und Obama als einen
un-amerikanischen Sozialisten zeichneten, kaum etwas an den
Mehrheitsverhältnissen änderten. So verhärtet sind die
ideologischen Fronten in der Gesellschaft, dass die Aufgabe, ein
nationales Narrativ schaffen, so schwierig ist wie noch nie zuvor.

Es ist wahrscheinlich richtig, dass die
aufkommenden demographischen Trends innerhalb des Stimmvolkes
ernsthafte Probleme für die GOP bedeuten. Doch wird die GOP in der
Lage sein, ihren Kurs zu berichtigen, wie es die Medien vorhersagen?
Dies erscheint unwahrscheinlich. Nachdem sie die Flammen der weißen,
männlichen Gegenreaktion geschürt hatte, ist kaum zu erwarten, dass
diese Elemente nun widerstandslos in der Versenkung verschwinden.
Sollte die republikanische Führung einen Kompromiss mit Obama über
eine umfassende Einwanderungsreform erzielen, kann es durchaus zu
einer Spaltung der Republikanischen Partei kommen – mit
beträchtlichen Schäden am Zwei-Parteien-System in den USA. Zwar
können wir nicht mit Sicherheit sagen, dass dies passieren wird,
doch die Bruchstellen innerhalb der GOP sind klar. Sie wird noch eine
geraume Zeit zerrissen sein in einen Parteiflügel, der ihr Image
wieder aufmöbeln möchte, um die Erfolgsaussichten bei Wahlen zu
bessern, und einen anderen Flügel, der die Absicht verfolgt, die
ideologische Reinheit zu bewahren.

Jedoch sind die Republikaner nicht die
einzigen, die ein demographisches Problem haben. Obama verlor
bedeutend bei den weißen Wählern. Zwar konnte er unter den
Schwarzen, Latinos, alleinstehenden Frauen und den jungen Wählern
punkten, doch hatte er dafür erhebliche Defizite unter den weißen
Fabrikarbeitern (besonders Männern) zu verzeichnen. Während eine
hohe Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen die Demokraten
begünstigt, bleibt es ungewiss, ob dies auch auf die Gouverneurs-
und lokalen Wahlen mit ihrer geringen Wahlbeteiligung übersetzt
werden kann. Die GOP wird auf dieser Ebene wahrscheinlich weiterhin
eine Macht darstellen. Tatsächlich war die GOP selbst im Jahr der
Präsidentschaftswahlen – größtenteils aufgrund von korrupten
Wahlkreisschiebungen – in der Lage, die Kontrolle über das
Repräsentantenhaus zu behalten.

Auf einer anderen Ebene wird die US-Bourgeoisie
auch weiterhin von der praktischen „Umkehrung“ ihrer
traditionellen ideologischen Arbeitsteilung gepeinigt werden. Wenn
sie gezwungen werden würde, die Demokraten auf unbestimmte Zeit an
der Macht zu halten, bis hin zur Auflösung der Republikanischen
Partei, würde dies ernste Probleme für die Legitimation der
Demokratischen Partei selbst bedeuten. Was für ein seltsamer Anblick
war es, den demokratischen Kandidaten dabei zuzuschauen, wie er
inmitten einer fürchterlichen Rezession die Illusion nährte, dass
der Zustand der Wirtschaft sich bessere, während der republikanische
Kandidat als Stimme der Langzeit-Arbeitslosen auflief, denen der
Präsident seine Hilfe versagt habe! Wie lange kann diese Situation
anhalten? Die einzige Antwort der Demokraten darauf besteht lediglich
in dem Argument, dass unversöhnliche GOP-Kräfte sie zu dieser
Politik zwängen. Auch wenn sie mit dieser Taktik bis jetzt einigen
Erfolg hatten, stellt sich die Frage, wie lange sie sie noch
beibehalten können, ehe die Demokraten als Partei der Austerität
betrachtet werden.

Wir sollten ebenfalls bedenken, dass Obamas
erste Amtszeit vom Auftauchen einer waschechten
außer-parlamentarischen Bewegung gekennzeichnet war, die in Gestalt
der Occupy-Bewegung im Herbst und Winter 2011 die öffentliche
Aufmerksamkeit fesselte. Es scheint, als sei die US-Bourgeoisie in
der Lage gewesen, im Rahmen derselben Logik des „kleineren Übels“,
die viele ArbeiterInnen dazu veranlasste, die Demokraten zu wählen,
viel von der Energie dieser Bewegung in Obamas Wiederwahl-Kampagne
einzuverleiben. Doch falls die Demokraten erst einmal als Partei der
Austerität betrachtet werden, werden sie dann weiterhin imstande
sein, die Energie künftiger außer-parlamentarischer
Gesellschaftsbewegungen in die Sackgasse der Wahlen zu lenken?

Im Bereich der Außenpolitik ist klar, dass die
Obama-Administration auch weiterhin wachsenden Bedrohungen der
US-Hegemonie ausgesetzt ist, deren Abwendung ihr immer größere
Schwierigkeiten bereitet. Obgleich die Außenpolitik kein Hauptthema
in den Kampagnen der Präsidentschaftswahlen war, bedeutet dies
nicht, dass es keine Spannungen in der US-Bourgeoisie in diesen
Fragen gibt. Schon eine Woche nach den Wahlen musste sich Präsident
Obama mit dem großen PR-Debakel bezüglich der sexuellen
Indiskretionen des CIA-Direktors Petraeus befassen.

Auch wenn noch nicht klar ist, welche Tragweite
diese Krise haben wird, scheint es, als witterten die Republikaner
Morgenluft und benutzten diesen Skandal, um ihre Untersuchungen über
die falsche Handhabung des Angriffs auf das Konsulat in Bengasi, der
den Tod des US-Botschafters in Libyen nach sich zog, zu
intensivieren. Wie immer dies ausgeht, die US-Bourgeoisie wird sich
auch weiterhin ernsten Herausforderungen ihrer imperialistischen
Hegemonie ausgesetzt sehen, einschließlich der Möglichkeit eines
breiteren Krieges infolge der Syrien-Krise, der fortdauernden
Spannungen mit dem Iran, wachsender Schwierigkeiten, Israel auf Linie
zu bringen, und der wachsenden Bedrohung ihrer Hegemonie durch einen
immer aggressiveren chinesischen Imperialismus.

Auch wenn die Hauptfraktionen der
US-Bourgeoisie mit Obamas Wiederwahl einen Sieg errungen hat,
bedeutet dies nicht die völlige Abwendung der politischen Krise, die
die US-Bourgeoisie seit über einem Jahrzehnt im Griff hält. Es ist
aufschlussreich, dass einige politische Experten, die die US-Politik
begutachten, davon ausgehen, dass wir kurz vor einer Neuordnung der
Parteienlandschaft stehen. Die Realität des Zerfalls erschwert es,
vorauszusagen, welche Gestalt sie annehmen wird.

Für die Arbeiterklasse liegt die
Schlussfolgerung auf der Hand: Es gibt keine Erlösung aus diesem
Chaos der bürgerlichen Wahlpolitik. Wir können unsere eigenen
Interessen nur auf einem grundsätzlich unterschiedlichen Terrain
verfolgen – auf jenem unserer autonomen Kämpfe.

Henk 14.11.2012

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