Wahlen in Deutschland - Die Bourgeoisie bereitet sich auf die kommenden Stürme vor

Die
Bourgeoisie bereitet sich auf die
kommenden
Stürme vor

Im Anschluss an die
Bundestagswahlen vom 22. September 2013 in Deutschland verhandelt nun
die Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihres Zeichens Vorsitzende der
Christdemokraten, mit den Sozialdemokraten über die Bildung einer
„Großen Koalition“. Die neue Regierung wird die dritte
hintereinander sein, in der Merkel Bundeskanzlerin ist. Die erste war
ebenfalls eine „Große Koalition“ mit der zweitgrößten Partei
im Bundestag, die SPD. Die zweite war eine Koalition mit dem kleinen
liberalen Partner, der FDP. Eines der Ergebnisse der jüngsten Wahlen
war, dass Merkel ihren Koalitionspartner verloren hat. Zum ersten Mal
seit der Gründung der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg
scheiterten die Liberalen an der Fünfprozenthürde und zogen nicht
in den Bundestag ein. Als diese Zeilen verfasst wurden, schien die
Bildung einer Koalition der CDU/CSU mit der SPD der weitaus
wahrscheinlichste Ausgang zu sein. Der Verlauf der Verhandlungen
zwischen diesen beiden Parteien deutet bereits an, dass, obwohl die
Christdemokraten einen viel größeren Anteil an den Parlamentssitzen
besitzt, die neue Koalition mit der SPD, so sie denn zu Stande kommt,
die „Handschrift der Sozialdemokraten“ tragen wird, wie die
Medien bereits erklärt haben. Mit anderen Worten: das Programm der
neuen Regierung wird nicht darin bestehen, die Arbeiterklasse
unmittelbar und frontal zu attackieren, obgleich massive Angriffe auf
die Dauer nicht ausbleiben werden.

Das
bemerkenswerteste Resultat der jüngsten Wahlen war jedoch die
Tatsache, dass die Kanzlerin und ihre Partei, die das Land bereits
zwei Legislaturperioden lang regiert haben, solch einen Wahltriumph
feiern konnten. In einem Land, das seit Kriegsende (bis auf eine
Ausnahme) stets von Koalitionsregierungen regiert wurde, kam Merkel
einer absoluten Mehrheit sehr nahe – für Deutschland eine
Sensation. Dies ist umso bemerkenswerter, als in den meisten anderen
Ländern Europas die wirtschaftliche Lage so ernst und die
Notwendigkeit, die Bevölkerung zu attackieren, so akut ist, dass
jede Regierung, ob links oder rechts, es riskiert, ihre Popularität
oder gar ihre Glaubwürdigkeit rapide einzubüßen und somit bei den
nächsten Wahlen prompt in die Opposition zurückgeschickt zu werden.
Dies ist zumindest die Form, die das soziale Sicherheitsventil der
kapitalistischen Demokratie gegenwärtig in Europa annimmt: Die Wut
der Bevölkerung wird in einer „Protestwahl“ kanalisiert und
neutralisiert, was für die „politische Klasse“ die Konsequenz
hat, dass eine längere Kontinuität der jeweiligen
Regierungsmannschaft immer unwahrscheinlicher wird. Ein dramatisches
Beispiel dieser Entwicklung ist Frankreich, wo die linke Regierung
von Francois Hollande, vor nicht allzu langer Zeit von den Medien als
die neue Hoffnung für die arbeitende Bevölkerung gefeiert, nach nur
einem Jahr im Amt ein Allzeit-Tief in der öffentlichen Gunst
erreicht hat. Doch was wir in Deutschland sehen, ist eine
entgegengesetzte Entwicklung, zumindest für den Moment. Die Frage
ist: Wie kann man dies erklären?

Merkel profitiert
von den Hinterlassenschaften der Schröder-Regierung

Das vielleicht
wichtigste „Erfolgsgeheimnis“ für die anhaltende Stärke Angela
Merkels an der Wahlurne liegt in der Tatsache begründet, dass es in
ihrer Kanzlerschaft noch nicht notwendig war, die Bevölkerung massiv
anzugreifen. Und einer der Gründe dafür ist, dass ihr Vorgänger,
Kanzler Gerhard Schröder, und seine linke Koalition von SPD und
Grünen dies bereits so erfolgreich taten, dass Merkel immer noch von
ihren Früchten zehrt. Schröders so genannte „Agenda 2010“, die
Anfang der Nuller Jahre in Gang gesetzt worden war, war ein riesiger
Erfolg aus der Sicht des Kapitals. Mithilfe dieser Agenda gelang es,
die allgemeinen Lohnkosten des Landes so radikal zu reduzieren, dass
seine Hauptrivalen in Europa, wie Frankreich, in aller Öffentlichkeit
gegen dieses „Lohndumping“ der führenden Wirtschaftsmacht des
Kontinents protestierten. Es gelang ebenfalls, eine ohnehin
beispiellose „Flexibilisierung“ der Arbeitskraft noch weiter zu
intensivieren, insbesondere durch einen atemberaubenden Ausbau der
„prekären Beschäftigungsverhältnisse“ nicht nur in den
traditionellen Niedriglohnsektoren, sondern auch im Herzen der
Industrie. Zum dritten (und dies war nicht die geringste Leistung
Schröders) wurde all dies durch einen Angriff erreicht, der äußerst
massiv, aber nicht allumfassend war. Mit anderen Worten, statt das
Proletariat in seiner Gesamtheit anzugreifen, waren die Maßnahmen
der Agenda dazu bestimmt, eine tiefe Spaltung innerhalb der Klasse zu
bewirken, eine Spaltung zwischen den beschäftigten und
unbeschäftigten Arbeiter/-Innen, zwischen Arbeiter/-Innen mit
regulären Arbeitsverträgen und jenen ohne solche Verträge. In den
Großbetrieben wurde ein wahrhaftiges Apartheidsystem zwischen den
festangestellten und den auf Zeit angestellten Arbeiter/-Innen
errichtet, die für denselben Job den halben oder gar nur ein Drittel
des Lohnes der Festangestellten erhalten und denen es in einigen
Fällen nicht einmal gestattet wird, die Firmenkantine aufzusuchen.
Infolgedessen befand sich Merkel, während in vielen anderen
europäischen Ländern solche massiven Angriffe ohne größere
Vorausplanung unter den Hammerschlägen der so genannten
Weltfinanzkrise ab 2008 durchgeführt werden mussten, in der
komfortablen Situation, dass in Deutschland diese Maßnahmen bereits
installiert sind und nun für das Kapital Früchte tragen.

Eine andere
Besonderheit auf dieser Ebene besteht darin, dass die Angriffe in
Deutschland nicht zum Beispiel von einer der berüchtigten
neo-liberalen „Denkfabriken“ ausgeheckt wurden, sondern
zuvorderst von den Gewerkschaften. Die „Agenda 2010“ wurde von
einer Kommission ausgearbeitet, die von Peter Hartz, einem Freund
Schröders im Volkswagen-Konzern, unter direkter Beteiligung des
Betriebsrates von Volkswagen und der IG Metall, der mächtigsten
Gewerkschaft in Europa, geleitet wurde, die (wie viele Arbeitgeber
öffentlich zugegeben haben) mehr über erfolgreiches Management als
die Manager verstehen. Kein Wunder, dass heute die Mehrheit der
deutschen Bourgeoisie, einschließlich der Unternehmerverbände,
darauf erpicht ist, dass die Sozialdemokraten (und mit ihnen die
Gewerkschaften) mit Merkel zusammen eine Koalitionsregierung bilden.
Und kein Wunder, dass sich Merkel nach dem Verlust ihres liberalen
Koalitionspartners derzeit immer mehr von der Ideologie des
Neo-Liberalismus distanziert und das Loblied auf das „gute alte“
deutsche Modell der angeblichen „sozialen Marktwirtschaft“ (wo
die Gewerkschaften direkt daran beteiligt sind, das Land zu leiten)
anstimmt und selbst die Ausweitung dieses „Modells“ auf den Rest
Europas befürwortet.

Die
Konkurrenzfähigkeit des deutschen Kapitals

Ein weiterer Grund
für diese „Erfolgsgeschichte“ Angela Merkels liegt in der
ausgesprochenen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Wenn
dieser Wettbewerbsvorsprung allein auf dem oben erwähnten
Lohndumping beruhte, würde er nun angesichts der drastischen
Angriffe anderswo in Europa in jüngster Zeit dahinschmelzen. Doch in
Wahrheit besitzt er eine viel breitere Grundlage in der ökonomischen
Struktur des Landes selbst. Es besteht die Gefahr, dass Marxisten,
konfrontiert mit der abstrakten Funktionsweise des Kapitals, sich von
diesem abstrakten Charakter fesseln lassen und so dem Eindruck
erliegen, dass die relative Stärke oder Schwäche eines nationalen
Kapitals allein von abstrakten Kriterien wie die Entwicklung der
organischen Zusammensetzung des Kapitals oder die Verschuldungsrate
im Verhältnis zum BSP etc. abhängt. Dies führt zu einer rein
schematischen Sichtweise der kapitalistischen Ökonomie, in der
politische, historische, kulturelle, geographische, militärische und
andere Faktoren aus dem Blickfeld verschwinden. Zum Beispiel, wenn
man auf die Wachstumsraten oder auf das Schuldenniveau der USA schaut
und es mit China vergleicht, kommt man unweigerlich zur
Schlussfolgerung, dass Amerika das Rennen gegen seinen asiatischen
Herausforderer bereits verloren hat und in einer Art Drittwelt-Status
enden wird. Doch wird dabei übersehen, dass die USA noch immer das
kapitalistische Paradies für innovative „Startups“ ist, dass es
kein Zufall ist, dass das Zentrum der neuen Medien die Vereinigten
Staaten sind und dass die politische Kultur eines Landes unter
stalinistischer Leitung, wie China, es daran hindert, seinem Rivalen
nachzueifern.

In ihrer Polemik
gegen den Revisionisten Bernstein erklärte Rosa Luxemburg (in ihrem
Buch „Reform oder Revolution“), dass die von Karl Marx entdeckten
„Gesetze“, die eine wachsende organische Zusammensetzung und
Zentralisierung des Kapitals betreffen, nicht das notwendige
Verschwinden der mittelständischen Unternehmen bedeuten. Im
Gegenteil, erklärt sie, bleiben solche kleineren Betriebe
notwendigerweise das Zentrum der technischen Erneuerung, die sich im
Mittelpunkt eines Wirtschaftssystems befinden, welches auf Konkurrenz
und der Verpflichtung zur Akkumulation basiert. Deutschland ist kein
Paradies für kapitalistische Startups wie die Vereinigten Staaten
(allein das Schwergewicht seiner bürokratischen Traditionen
verbietet dies). Doch es bleibt bis heute das Mekka des weltweiten
Ingenieurswesens und der Maschinenbauindustrie. Diese Stärke beruht
auf hoch spezialisierte, oftmals in Familienbesitz befindliche
Firmen, die ihre Fertigkeiten von Generation zu Generation
weiterreichen und – dank eines in der Welt einmaligen
Ausbildungssystems – auf ein Reservoir hochqualifizierter
Arbeitskräfte sowie auf Traditionen, die bis ins Mittelalter
zurückreichen. In den vergangenen 20 Jahren sind diese kleinen und
mittleren Maschinenbauunternehmen in einer koordinierten Operation
zwischen den Unternehmerverbänden, der Regierung, den Banken und den
Gewerkschaften in weltweit operierende Unternehmen umgewandelt
worden, ohne zwangsläufig ihre Größe zu steigern. Doch ihre
Operationsbasis bleibt Deutschland. Auch hier ist die Signatur der
Gewerkschaften unverkennbar. Während einem Arbeitgeber es
gleichgültig ist, ob die Profite aus einer Fabrik in Deutschland
oder im Ausland kommen, solange es Profite gibt, ist das Denken der
Gewerkschaften fast instinktiv nationalistisch, da es ihre vorrangige
Aufgabe ist, die Arbeitskraft in Deutschland selbst im Interesse des
Kapitals zu kontrollieren, und dies kann am besten getan werden,
indem die Industrie und die Jobs „zuhause“ gehalten werden. Die
IG Metall ist ein fanatischer Vertreter Deutschlands als
Industriestandort („Standort Deutschland“).

Staatskapitalismus
und der Unterschied zu 1929

All dies hilft bei
der Erklärung, warum Deutschland zumindest derzeit besser als die
meisten seiner Rivalen in der Lage ist, der fürchterlichen
Vertiefung der Wirtschaftskrise des Kapitalismus seit 2008 zu
widerstehen. Jedoch würde keiner dieser Vorteile viel helfen, wenn
sich die Struktur der kapitalistischen Ökonomie seit den Tagen der
fürchterlichen Depression, die 1929 begann und im Zweiten Weltkrieg
endete, nicht radikal verändert hätte. Damals waren die Herzländer
des Kapitalismus, die damals am höchsten entwickelten Länder
Deutschland und die Vereinigten Staaten, als erste getroffen und am
schlimmsten in Mitleidenschaft gezogen worden. Dies war kein Zufall.
Die Krisen des dekadenten Kapitalismus sind nicht mehr
Expansionskrisen, sie sind Krisen des Systems als solches, die sich
in seiner Mitte entwickeln und natürlich die Zentren direkt
heimsuchen. Doch im Gegensatz zu 1929 ist die Bourgeoisie heute nicht
nur viel erfahrener, sie hat vor allen Dingen einen gigantischen
staatskapitalistischen Apparat zur Verfügung, der Wirtschaftskrisen
zwar nicht verhindern kann, der jedoch vermeiden kann, dass die Krise
ihren natürlichen Verlauf nimmt. Hauptsächlich deshalb sind seit
der Wiederkehr der offenen Krise der kapitalistischen Dekadenz Ende
der 1960er Jahre die wirtschaftlich und politisch stärksten Staaten
am besten in der Lage gewesen, der Krise zu widerstehen. Nichts von
dem hindert die Krise sowohl daran, sich den historischen Zentren des
Kapitalismus immer weiter anzunähern, als auch daran, diese Zentren
viel ernster zu erfassen. Doch dies bedeutet nicht zwangsläufig,
dass es dort in naher Zukunft einen einseitigen ökonomischen
Zusammenbruch wie in Deutschland oder den USA 1929 geben wird.
Jedenfalls demonstriert das internationale und europäische
Krisenmanagement der „Euro-Krise“ in den letzten Jahren deutlich,
dass die staatskapitalistischen Mechanismen, die schlimmsten
Auswirkungen auf die schwächeren Rivalen abzuwälzen, immer noch
funktionieren. Sowohl die Immobilien- und Finanzkrise, die 2007/08
begann, als auch die Krise des Vertrauens in die gemeinsame
europäische Währung, die ihr folgte, bedrohten direkt die
Stabilität des deutschen und französischen Banken- und
Finanzsektors. Das Hauptergebnis der verschiedenen europäischen
Rettungsoperationen, all der Gelder, die so „generös“
Griechenland, Irland, Portugal, etc. geliehen wurden, war die
Stützung der deutschen und französischen Interessen auf Kosten der
schwächeren Rivalen, mit dem Nebeneffekt, dass die Arbeiter/-Innen
jener Länder die Hauptlast dieser Angriffe tragen mussten. Und
während die Gründe, die wir zu Beginn dieses Artikels angaben, um
den Wahlerfolg von Merkel zu erklären, nicht ihr zuzuschreiben sind,
waren es in dieser Frage sicherlich Merkel und ihr Finanzminister
Schäuble, die die deutschen Interessen mit Zähnen und Klauen
verteidigten, so dass die europäischen Partner häufig an den Rand
der Verzweiflung getrieben wurden. Und hier wird klar, dass es hinter
dem hohen Stimmenanteil für Merkel einen nationalistischen Impuls
gibt, der sehr gefährlich für die Arbeiterklasse ist.

Die deutsche
Bourgeoisie übernimmt Verantwortung

Es gibt objektive
Gründe, die den Wahltriumph von Angela Merkel zu erklären helfen:
der zumindest derzeit relativ erfolgreiche Widerstand Deutschlands
gegen die Vertiefung der historischen Krise und der relative Erfolg
Merkels jüngst bei der Verteidigung deutscher Interessen in Europa.
Doch der wichtigste Einzelgrund für ihren Erfolg war, dass die
gesamte deutsche Bourgeoisie ihren Erfolg wünschte und alles tat,
ihn zu fördern. Die Gründe hierfür liegen nicht in Deutschland
selbst, sondern in der Weltlage insgesamt, die immer bedrohlicher
wird. Auf der ökonomischen Ebene sind die Krise der europäischen
Ökonomie und das schwankende Vertrauen in den Euro alles andere als
vorbei – das Schlimmste steht erst bevor. Daher ist das Phänomen
von „Mutti Merkel“, der „weisen und fürsorglichen Mutter“
derzeit so wichtig. Laut einer beliebten Denkschule innerhalb der
modernen bürgerlichen Wirtschafts-„Theorie“ ist die Ökonomie in
hohem Grad eine Frage der „Psychologie“. Sie sagen „Ökonomie“
und meinen Kapitalismus. Sie sagen „Psychologie“ und meinen
Religion, oder sollten wir sagen: Aberglauben? Im ersten Band des
Kapital erklärt Marx, dass der Kapitalismus „bis zu einem
wichtigen Ausmaß“ auf den Glauben in die magische Kraft von
Personen und Objekten (Waren, Geld) basiert, denen rein eingebildete
Fähigkeiten zugesprochen werden. Heute beruht das Vertrauen der
internationalen Märkte in den Euro hauptsächlich auf den Glauben,
dass die Einbeziehung „der Deutschen“ irgendwie eine Garantie
dafür ist, dass alles gut werden wird. Mutti Merkel ist zu einem
weltweiten Fetisch geworden. Das Problem der gemeinsamen europäischen
Währung ist kein Randproblem, sondern absolut zentral, sowohl
ökonomisch als auch politisch. Im Kapitalismus beruht das Vertrauen
zwischen den Akteuren, ohne das eine Gesellschaft mit einem Minimum
an Stabilität unmöglich wird, nicht mehr auf das gegenseitige
Vertrauen zwischen den menschlichen Individuen, sondern nimmt die
abstrakte Form des Geldvertrauens, des Vertrauens in die herrschende
Währung an. Die deutsche Bourgeoisie weiß aus eigener Erfahrung mit
der Hyperinflation 1923, dass der Kollaps einer Währung die Basis
für Ausbrüche unkontrollierbarer Instabilität und des Irrsinns
legt. Aber es gibt auch eine politische Dimension. Hier ist Berlin
äußerst besorgt über die langfristige Entwicklung sozialer
Unzufriedenheit in Europa und über die unmittelbare Lage in
Frankreich. Sie ist alarmiert wegen der Unfähigkeit der
Bourgeoisie auf der anderen Seite des Rheins, mit ihren
wirtschaftlichen und politischen Problemen zu Rande zu kommen. Und
sie macht sich Sorgen wegen der Aussichten auf gesellschaftlicher
Unruhe in jenem Land, da die Arbeiterklasse in Deutschland in den
vergangenen Jahrzehnten einen besonderen Respekt gegenüber dem
französischen Proletariat entwickelt hat und dazu neigt, ihm die
Führung des Kampfes in den Schoß zu legen.

In vollem
Bewusstsein für ihre internationale Verantwortung hat die deutsche
Bourgeoisie heute, mit den Resultaten der jüngsten Wahlen im Rücken,
eine Regierung gewählt, die Stärke, Stabilität und Kontinuität
verkörpert und symbolisiert und mit der sie hofft, sich den
kommenden Stürmen erfolgreich zu stellen.

Weltrevolution
4. November 2013

Nationale Situationen: 

Geographisch: 

Aktuelles und Laufendes: 

Leute: