Welche Haltung gegenüber dem Krieg in Syrien?

So: „Die imperialistische Politik ist nicht das Werk irgendeines oder
einiger Staaten, sie ist das Produkt eines bestimmten Reifegrades in der
Weltentwicklung des Kapitals, eine von Hause aus internationale Erscheinung,
ein unteilbares Ganzes, das nur in allen seinen Wechselbeziehungen erkennbar
ist und dem sich kein einzelner Staat zu entziehen vermag.“
(R. Luxemburg,
Junius-Broschüre)?

Oder so: „Nach Libyen soll nun auch in Syrien ein imperialistisches Lakaienregime
errichtet werden. Auch hier gilt: die fortschrittlichen Kräfte stützen und den
Kampf gegen die imperialistischen Mächte führen.“
(aus Aufbau Nr. 68, März/April 2012)?

Weshalb
dieser Artikel?

Wenn wir in die linken Zeitungen oder
Internetpublikationen schauen, um uns über den blutigen Konflikt in Syrien zu
informieren, stellen wir fest, dass es kaum grundsätzliche Stellungnahmen zum
Charakter dieses Krieges gibt. Auf dem Diskussionsforum undergrounddogs.net
beispielsweise, wo täglich Beiträge zu allen Fragen in den Bereichen Politik,
Wirtschaftskrise, Klassenkampf etc. gepostet werden, steht der Thread „Syrien“
seit dem 24. Juni 2012 still. Die Diskussion wird nicht weiter geführt; schon
vorher ging es kaum um den Charakter dieses Krieges, geschweige denn um eine
internationalistische Haltung gegenüber diesem Krieg. 

Was die Situation in Syrien betrifft,
gibt es im Vergleich zu Konflikten während des Kalten Krieges, deren
Stellvertretercharakter meist offensichtlich war (z.B. Vietnam), das Problem, die
Hintergründe zu durchschauen. Doch auch in Syrien mischen andere Staaten mit
(siehe dazu: „Die imperialistischen Mächte fachen den Krieg in Syrien weiter
an“ in dieser Ausgabe). Im Vergleich zu früheren Konflikten ist es in Syrien
aber schwieriger vorauszusagen, was bei einem Sturz des aktuellen Regimes
geschehen wird. Die „Oppositionskräfte“ und ihre Mäzene vertreten z.T.
gegensätzliche Positionen, das Trennende überwiegt das Verbindende bei weitem.

Im Frühjahr 2011 schien es, als sei in
Syrien ein ähnlicher Prozess in Gang gekommen wie in Tunesien und Ägypten. Doch
bald darauf wurden die sozialen Proteste gegen die Unterdrückung und die
schlechten Lebensbedingungen in Syrien in einen blutigen Krieg zwischen
verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse gezogen.

Es ist nicht absehbar, dass sich so
etwas wie ein proletarischer Widerstand in Syrien noch äußern könnte. Jede
Regung des gesellschaftlichen Lebens ist von der Logik des Krieges bestimmt,
hinter dem die größeren und kleineren Mächte stehen. Der Krieg in Syrien ist
ein imperialistischer, in dem es um die Vorherrschaft in einem bürgerlichen
Nationalstaat bzw. um die Neuaufteilung des Territoriums zugunsten von neuen
Nationalstaaten geht.

Das Proletariat hat dabei nichts zu
gewinnen. Weder die Unterstützung des Assad-Regimes, noch diejenige des
Syrischen Nationalrats, der Freien Syrischen Armee oder sonst einer
Oppositionskraft bieten eine Perspektive.

Aber seien wir realistisch: Vor Ort
hat die Arbeiterklasse momentan keine Chance, sich auf ihrem eigenen Terrain,
mit Streiks und Massendemonstrationen zur Wehr zu setzen. Eine Umpolung der
bürgerlichen Kriegslogik in eine proletarische, revolutionäre Dynamik ist nur
unter einem veränderten internationalen Kräfteverhältnis zwischen der
Arbeiterklasse und dem Kapital  möglich.
Jeder Teil des Proletariats, der in nationalen Grenzen gefangen bleibt, kann
für sich allein nichts ausrichten (vgl. Griechenland).

Die
linken Freunde Assads

In der Schweiz berichtet der so
genannte Revolutionäre Aufbau ab und
zu über Syrien, teilweise mit Artikeln aus der deutschen Tageszeitung Junge Welt. In der Nr. 69 (Mai/Juni
2012) publizierte der Aufbau einen
Artikel unter dem Titel „Waffenhandel und Kriegshetze“, in dem etwas versteckt
das Assad-Regime als die bessere Seite dargestellt wird: „Für den französischen Präsidenten Sarkozy war der Tod von zwei
JournalistInnen Grund genug, um den Sturz des syrischen Präsidenten Assad zu
fordern (…) Mit Geldern aus den Golfstaaten werden Söldner angeheuert,
sicherlich nicht, um den von der UNO geforderten Waffenstillstand einzuhalten.
Für die Hardliner der Golfstaaten, Israel und die USA geht es einzig und allein
um den Sturz von Assad. Mit verstärkten militärischen Angriffen auf die
syrische Armee sabotieren daher die ‚Rebellen‘ mit allen Mitteln eine mögliche
Waffenruhe.“
Als ob das Assad-Regime dies anstrebt…

In demselben Geist stand schon in Nr.
68 unter dem Titel „Hände weg von Syrien“:
„Das syrische Regime antwortete auf die Demonstrationen keineswegs nur mit
Gewalt, sondern leitete zahlreiche Reformen ein. Gerade aus kommunistischer
Sicht kann man sich damit sicherlich nicht begnügen. Nur, die Antwort der
imperialistischen Mächte auf jeden Reformschritt war die Verschärfung der
Boykottmaßnahmen und der Kriegshetze gegen die syrische Regierung.“

Der Aufbau bleibt seiner „antiimperialistischen“ Logik treu, dass es in
der aktuellen Staatenwelt einerseits die imperialistischen und andererseits die
„fortschrittlichen“ Mächte gebe. Und er lässt keinen Zweifel, dass die
imperialistischen Mächte die USA, die EU-Staaten, die Türkei, Israel, die
reichen Golfstaaten sind, nicht aber Syrien.

Die
linken Freunde der syrischen „Opposition“

Schon vor einem Jahr schlugen sich
aber Linke auch auf die andere Seite des Krieges in Syrien. Indymedia
berichtete am 23.07.2011 über eine Solidaritätsdemo für den Aufstand in Syrien:
„In Berlin haben heute 300 Menschen an
einer Demonstration auf dem Kudamm teilgenommen. Aufgerufen hatte das Netzwerk
'Gemeinsam für ein freies Syrien‘.
Es
waren überwiegend in Deutschland lebende Menschen aus den arabischen Raum
vertreten, einige wenige deutsche Linke nahmen auch
teil, darunter mehrere Vertreter der Partei ‚Die Linke‘, die auch mit
Fahnen ihrer Partei auftraten.“

In der Schweiz versuchten Linke im
Sommer 2012, ebenfalls eine „Solidaritätsdemonstration mit dem syrischen Volk“
zu organisieren. Ob daraus etwas wird, ist zurzeit unklar. Aus den ersten
Verlautbarungen dazu ging hervor, dass sich die Demo gegen das Assad-Regime
richten und die „Selbstwehrgruppen“ unterstützen soll. Ähnliche „moralische“
Unterstützung für Teile der Opposition gegen Assad ist auch auf Blogs zu
finden, die sich als libertär verstehen. 

Welche Logik steckt hinter diesen
Positionen? Wahrscheinlich sind sie von der Hoffnung geleitet, dass die
„demokratischen“ Kräfte das geringere Übel seien. Dabei wird aber nicht
gefragt, ob diese Kräfte tatsächlich etwas mit unserem Ziel zu tun haben, den
Kapitalismus zu überwinden. Die Unterstützung der „Opposition“ in Syrien
bedeutet die Parteinahme für eine andere bürgerliche Fraktion im Krieg, die
unabhängig von ihrer Truppenstärke ein imperialistischer ist. So etwa waren die
Linken mit ihrer Kampagne des „geringeren Übels“ während des Libyenkrieges
2011die besten Helfer der französischen Bourgeoisie, um den Widerstand  im eigenen Land gegen den militärischen
Feldzug so klein wie möglich zu halten.

Was
ist das Prinzip des Internationalismus?

Die Rede von den „fortschrittlichen
Kräfte“, auf die man sich stützen müsse, erinnert stark an die alte Leier der
Trotzkisten, die unter dem gleichen Vorwand in jedem Krieg nach dem „geringeren
Übel“ suchen, um dieses zu unterstützen. Unsere politischen Vorfahren, die
Genossen von  Internationalisme, schrieben 1947 zur Haltung der Trotzkisten im
Zweiten Weltkrieg: „Ausgehend von dieser
ewigen Wahl zwischen dem ‚geringeren Übel‘ haben sich die Trotzkisten am
imperialistischen Krieg beteiligt. Die Notwendigkeit der Verteidigung der UdSSR
stand keineswegs im Vordergrund. Bevor diese verteidigt wurde, hatten sie sich
schon am Spanienkrieg (1936-1938) im Namen der Verteidigung des
republikanischen Spaniens gegen Franco beteiligt. Dann verteidigten
sie das
China Chiang Kai-Sheks gegen Japan.“

(http://de.internationalism.org/Rint45/isme)

Die konsequent proletarische Haltung
in einem Krieg zwischen verschiedenen Fraktionen der Bourgeoisie um die Macht
im kapitalistischen Nationalstaat ist der Internationalismus: Verbrüderung der
ProletarierInnen über die Schützengräben hinweg – Kampf auf dem Klassenterrain
weltweit gegen jede Bourgeoisie. Nur die Vereinigung der proletarischen Kämpfe
über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg kann mit der imperialistischen
Kriegslogik brechen.

Eine internationalistische Position zu
vertreten heißt nicht, sich der Illusion hinzugeben, dass die Arbeiterklasse in
einem Krieg zwangsläufig die Waffen niederlegen. Revolutionär zu sein bedeutet,
konsequent internationalistisch zu handeln – meist gegen den Strom. Dies
bedeutet heute angesichts der Situation in Syrien, sich über den wahren
Charakter dieses Krieges bewusst zu werden; ihn als Ausdruck der Barbarei des
Kapitalismus zu bekämpfen, indem wir unsere Stimme innerhalb der Arbeiterklasse
erheben. Vor allem dann, wenn die Kriegspropaganda von politischen Gruppen
verbreitet wird, die sich auf die Arbeiterklasse berufen. Eine Demonstration
gegen den Krieg auf der Grundlage des proletarischen Klassenkampfes wäre eine
gute Sache. Solche Demonstrationen gab es während des Ersten Weltkriegs z.B. in
Deutschland und Russland. Wenn aber die bürgerliche Linke zu Antikriegs-Demos
aufruft, geht es meist um die Unterstützung einer Kriegspartei, d.h. es ist
Kriegspropaganda im pazifistischen Schafspelz.

Die proletarischen Kämpfe brechen
spontan aus. Revolutionäre spielen dabei nur selten eine auslösende Rolle.
Hingegen hängt es von unserer Intervention ab, welche Inhalte in den Kämpfen
zum Ausdruck kommen und ob Strukturen der Selbstorganisierung entstehen.
Deshalb ist eine klare Haltung notwendig – auch zum Krieg in Syrien.

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