Wulff-Affäre, NRW-Neuwahlen Hintergründe für das Großreinemachen in der politischen Klasse

Der Zapfenstreich ist verklungen, und mit Wulffs Abgang geht die
kürzeste Amtsperiode eines Bundespräsidenten in der Geschichte der
Bundesrepublik vorzeitig zu Ende. Was war geschehen? Losgetreten hatte die
Kampagne, die letztlich zum erzwungenen Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff
führte, die BILD, die ans Tageslicht brachte, dass sich Wulff in seiner Zeit
als niedersächsischer Ministerpräsident von einem „väterlichen“ Freund und
Unternehmer einen zinsgünstigen Kredit für den Bau seines neuen Zuhauses
spendieren und auf Anfrage falsche Angaben gegenüber dem niedersächsischen
Landtag verlautbaren ließ. Nun rissen die „Enthüllungen“ nicht ab: Mal war es
ein Urlaub von Wulff und Ehefrau im Feriendomizil eines berüchtigten
Finanzmaklers, mal ein geliehenes Handy (!) und eine Rechnung für ein
Hotelzimmer, die von einem Filmproduzenten angeblich nur vorgestreckt wurde,
mal ein besonders günstiges Flugticket. Alles in allem nichts Neues unter der
Sonne, nichts, was beim Normalsterblichen mehr als ein müdes Achselzucken
bewirken würde. Dennoch ließ die „Öffentlichkeit“, diese unheilvolle Melange
aus Medien, Politikeräußerungen und Meinungsumfragen, nicht locker und setzte die
Staatsanwaltschaft Hannover, die aufgrund von Anzeigen eingeschaltet worden
war, unter erheblichem Druck (incl. Morddrohungen und andere Drohbriefe gegen
die verantwortlichen Staatsanwälte), bis diese sich bereit erklärte,
Anfangsermittlungen gegen den Bundespräsidenten wegen „Verdachts auf
Vorteilsannahme bzw. –gewährung“ aufzunehmen. Dies war das Ende von Christian
Wulffs Präsidentschaft.

 

Der Vordergrund...

uf dem ersten Blick reiht sich diese Affäre in jene Kette von
„Skandalen“ ein, die mit schöner Regelmäßigkeit die Öffentlichkeit heimsuchen.
Zunächst sickern ganz „zufällig“ Details über angebliche oder tatsächliche
Verfehlungen an die  Öffentlichkeit, dem
zumeist Dementis der Betroffenen folgen. Dann folgen immer mehr Details, bis es
am Ende - ungeachtet aller Beschwichtigungsversuche und öffentlicher
Entschuldigungen des betreffenden Politikers bzw. Spitzenfunktionärs – zum
„freiwilligen“ Rücktritt des Letzteren kommt. Die Medien, in so gut wie allen
Fällen Auslöser dieser Affären, sonnen sich im Glanz der unerschrockenen
Aufklärer und preisen ihre Tugenden als „Wächter der Demokratie“; die
politische Klasse schreit „Igitt“ angesichts dieser Verderbtheit eines ihrer
Angehörigen, und die Regierung verspricht eiligst juristische Verbesserungen.
Und schließlich wird das hohe Lied von den „Selbstreinigungskräften der
Demokratie“ angestimmt.

Bundespräsident a.D. Wulff war in diesem Sinn ein idealer Sündenbock
auf dem Altar der „politischen Hygiene“, der sich die politische Klasse derzeit
mal wieder verschrieben hat. Sein Ungeschick im Umgang mit der Medienkampagne,
das in der Torheit kulminierte, ausgerechnet die BILD unter Druck zu setzen,
seine Dementis, denen stets zunächst Relativierungen, schließlich reuevolle
Schuldeingeständnisse folgten, sein Krisenmanagement per Anwalt boten den
Tugendwächtern der Republik die Gelegenheit, ein wenig Dampf aus dem Kessel
abzulassen. Denn ihnen war nicht entgangen, dass sich in den letzten eine  brisante Mischung aus Wut und Misstrauen
unter den Erwerbstätigen dieses Landes angestaut hat. Eine Wut, die sich – noch
– gegen die Raffzähne in der Finanzwirtschaft und nicht gegen die
kapitalistische Wirtschaftsweise als solches richtet, ein Misstrauen, das sich
gegen bürgerliche Politiker, aber – noch - nicht gegen die bürgerliche Politik
an sich wendet. Es ist das altbekannte Lied: Indem sie das altbekannte Märchen
vom schwarzen Schaf bemühen und das ganze Problem als „Fehlverhalten“ Einzelner
herunterspielen, indem sie ausgesuchte Mitglieder ihrer Klasse als
Blitzableiter für die Wut der Bevölkerung opfern (wobei im Falle Wulffs das
„Opfer“ mit 200.000 Euro jährlichem „Ehrensold“ versüßt wird), versuchen die
Herrschenden größeren Schaden vom System an sich abzuwenden.

Der tiefere Grund

Doch es scheint, als gäbe es hinter diesem eher banalen Motiv für die
Anti-Wulff-Kampagne noch eine zweite, tiefere Wahrheit, eine Wahrheit, die sich
dem Normalsterblichen nur indirekt, anhand von einigen wenigen Indizien
schemenhaft erschließt. War Wulff etwa nur vordergründig der Sündenbock für den
moralischen Furor, von dem die politische Klasse aktuell ergriffen ist, und in
Wahrheit ein Bauernkopf im unsichtbaren Krieg zwischen verschiedenen
Seilschaften innerhalb der herrschenden Klasse? Geht es im Kern dieser Affäre
nicht um den moralischen Kodex, wie vorgegeben wird, sondern auch etwa um
Macht, Interessen und Strategie? Es gibt rund um die Wulff-Affäre einige
Auffälligkeiten, die es durchaus möglich erscheinen lassen, dass es Sinn und
Zweck der ganzen Affäre war, einen bestimmten Teil der herrschenden Klasse zu
schwächen, indem seine Machenschaften ans Tageslicht gezerrt werden. Eine
Seilschaft, die in Niedersachsen beheimatet ist und in den letzten anderthalb
Jahrzehnten ziemlich erfolgreich dabei war, ihre Leute in wichtige Positionen
der Bundespolitik zu hieven. In  der Tat
waren und sind niedersächsische Politiker in Berlin überrepräsentiert:
angefangen mit dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder über die beiden
SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier und Gabriel bis hin zu Wirtschaftsminister
Rösler, Arbeitsministerin von der Leyen und eben dem – nunmehr – ehemaligen
Bundespräsidenten Wulff.

Diese Niedersachsen-Connection war offensichtlich parteienübergreifend
und entfaltete sich in der Grauzone zwischen Politik und Geschäft. Hier
tummelten sich einige schillernde Figuren wie jener Parvenü Carsten Maschmeyer,
der – Ex-Mitinhaber der AWD, einem Finanzvertrieb, der Tausende von
Kleinanleger um ihr Geld gebracht hat – sowohl zum ehemaligen niedersächsischen
Ministerpräsidenten Schröder als auch zu seinem Nachfolger Wulff enge Beziehungen
unterhielt und ihre Wahlkämpfe mit erheblichen Geldmitteln unterstützte. Oder
der Eventmanager und Strippenzieher Manfred Schmidt, der es verstand, mit
seinen prominent besetzten Partys und Events sowie mit seinen Einladungen in
seine Feriendomizile zahlreiche „Volksvertreter“ zu umgarnen. Man könnte diese
Liste fortsetzen, haben doch die bürgerlichen Medien in den letzten Wochen
detailliert über dieses Netzwerk berichtet. Sie haben dies so ausgiebig getan,
dass das eigentliche Kraftzentrum dieses Netzwerkes völlig außer Acht blieb:
der – nennen wir ihn einmal – „industriell-gewerkschaftliche Komplex“ des
VW-Konzerns. Er bildet die Schnittstelle und die Machtbasis etlicher
politischer und gewerkschaftlicher Karrieren; allein seine rechtliche Grundlage,
das „VW-Gesetz“, mit der Sperrminorität der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat
– eine Besonderheit, die von der EU schon vor langem ins Visier genommen worden
war, bis heute jedoch von der deutschen Politik hartnäckig verteidigt wird -,
verschaffte den Ambitionen dieser Kreise ein erhebliches bundespolitisches
Gewicht. Von hier ging der in der Geschichte der Bundesrepublik schlimmste
Angriff gegen die Arbeiterklasse aus: Hartz IV. Ihr Namensgeber und Erfinder
war Peter Hartz, lange Jahre Personalmanager bei VW mit kurzem Draht zur IG
Metall, bis er 2005 wegen einer Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit dem
Konzernbetriebsrat gehen musste.

Von hier gingen auch die Impulse für eine stärkere Akzentuierung der
„strategischen Partnerschaft“ mit Russland aus, wobei sich vor allem einer aus
dem Hannoveraner Stall hervortat, der schon bei der Einführung der „Agenda
2010“ eine federführende Rolle gespielt hatte: Ex-Bundeskanzler Gerhard
Schröder. Noch kurz vor der Abwahl der von ihm angeführten rot-grünen Bundesregierung
im November 2005 fädelte er jenen berüchtigten Deal mit der staatseigenen
russischen Gazprom ein, der eine direkte Erdgaspipeline zwischen Russland und
Deutschland durch die Ostsee unter Umgehung der baltischen und polnischen
Transitländer vorsah und sowohl im In- wie im Ausland vehement kritisiert
wurde. War es zunächst die Tatsache, dass Schröder unmittelbar nach seiner
Abwahl und ohne jegliche Schamfrist in den Vorstand der NorthStream AG
wechselte (dem eigens für die Betreibung der Ostseepipeline gegründeten
Gazprom-Ableger), die den Unmut der herrschenden Klassen hierzulande erregte,
so stellte sich bald ein grundsätzlicher Dissens zwischen dem Schröder-Clan und
anderen gewichtigen Kreisen in der herrschenden Klasse ein. Es ging dabei um
die Frage der Gewichtung der deutschen Außenpolitik: Sollte den
deutsch-russischen Beziehungen eine stärkere Bedeutung eingeräumt werden, oder
sollte die „deutsch-französische Freundschaft“ weiterhin Vorrang genießen?

Spätestens der Ausbruch der sog. Euro- oder Schuldenkrise beantwortete
diese Schlüsselfrage für die deutsche Bourgeoisie. Die Existenz der EU steht
auf Messers Schneide; Experten sprechen davon, dass das Jahr 2012 zum
Schicksalsjahr für die Europäische Union werden könnte. Kaum ist Griechenland
aus den Schlagzeilen verschwunden (was keinesfalls bedeutet, dass es über dem
Berg ist, im Gegenteil), lauert schon mit Portugal der nächste Wackelkandidat.
Ein Scheitern der EU bzw. der Euro-Zone hätte unabsehbare ökonomische und
soziale Folgen für Deutschland. Unter diesen Umständen ist die
deutsch-französische Achse überlebenswichtig für die deutsche Bourgeoisie.
Nicht dass sie die strategische Partnerschaft mit Russland aufzukündigen
beabsichtigen, aber die Ton angebenden Kreise in der deutschen Bourgeoisie haben
nicht vor, ihren französischen Partner durch einen allzu innigen Flirt mit dem
russischen Nebenbuhler noch einmal vor den Kopf zu stoßen. Nicht Putin, der
„lupenreine Demokrat“ (Schröder) genießt heute in der deutschen Außenpolitik
Priorität, sondern das deutsch-französische Tandem.

Affären  vom Zuschnitt der
Wulff-Affäre haben oftmals einen doppelten Boden; hinter der für die breite
Öffentlichkeit bestimmten Botschaft enthalten sie Absichten, die sich nur für
Eingeweihte erschließen – und erschließen sollen. Möglicherweise steckt hier
die eigentliche Botschaft hinter der Anti-Wulff-Kampagne: eine Warnung an jene
Kräfte in der deutschen Bourgeoisie, deren Bestrebungen den strategischen
Interessen der bürgerlichen Klasse in ihrer Gesamtheit zuwiderlaufen. Es fiel
in diesem Zusammenhang jedenfalls auf, wie vornehm sich die SPD-Führung,
insbesondere der ehemalige Schröder-Mann Steinmeier und Schröders einstiger
Nachfolger in das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel, in der
Wulff-Affäre zurückgehalten hatte. Steckte dahinter wirklich nur das Motiv,
„das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen“?

All dies geschah rechtzeitig, bevor die nächste Bombe platzte: die
Auflösung der rot-grünen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Die Begleitumstände
des „Sturzes“ der erst vor 20 Monaten gebildeten rot-grünen Landesregierung
unter Hannelore Kraft (SPD) waren recht merkwürdig: Während die Abgewählten,
SPD und Grüne, Mühe hatten, ihre Freude über ihre eigene Abwahl zu verbergen,
herrschten in der Opposition betretene Mienen vor. Besonders die FDP-Fraktion
im Düsseldorf erntete angesichts ihrer Rolle bei der Lesung des Haushalts der
rot-grünen Landesregierung im Düsseldorfer Landtag verständnisloses
Kopfschütteln. Schließlich hatte sie mit ihrem Nein in der zweiten Lesung nicht
nur dafür gesorgt, dass der Haushalt scheiterte und Ministerpräsident Kraft
umgehend die Auflösung ihrer Regierung erklärte, sondern auch politisches
Harakiri begangen angesichts von Umfragewerten, die seit Monaten um die zwei
Prozent pendeln. Es hat aber den Anschein, als sei die FDP in eine Falle
gelaufen; ihr Kalkül, in der zweiten Lesung die Einzelhaushalte abzulehnen, um
in der dritten Lesung schließlich dem Gesamthaushalt doch zuzustimmen, wurde
durch eine sehr umstrittene Auslegung der Rechtslage durch die Düsseldorfer
Landesverwaltung unterlaufen, nach der die Ablehnung der Einzelhaushalte in der
zweiten Lesung automatisch die Ablehnung des Gesamthaushaltes nach sich zöge
und damit eine dritte Lesung überflüssig sei. Es ist offensichtlich, dass
Rot-Grün die Gelegenheit nutzen will, via vorzeitiger Neuwahlen die kleineren
Parteien aus dem Landtag zu kegeln; denn neben der FDP krebst auch die Linke
unterhalb der Fünfprozenthürde herum.

Spätestens seit 2005, als die SPD zum ersten Mal seit einer gefühlten
Ewigkeit die Macht in NRW an die CDU und dem selbsternannten Arbeiterführer
Rüttgers abgeben musste, womit das vorzeitige Ende der rot-grünen
Bundesregierung unter Schröder eingeläutet wurde, gelten Wahlen in dem bevölkerungsreichsten
Bundesland als Wegweiser für wichtige Veränderungen auf Bundesebene. Vor diesem
Hintergrund findet derzeit eine regelrechte Heerschau der politischen Klasse in
NRW statt: Die FDP schickt ihr bestes Pferd ins Rennen, den ehemaligen Generalsekretär
Lindner, der mit seinem „mitfühlenden“ Liberalismus das Unmögliche wahr machen
und die FDP vor dem Schicksal einer Splitterpartei in NRW bewahren soll. Die
CDU setzt ihre Hoffnungen auf Bundesumweltminister Röttgen, der für die
schwarz-grüne Option steht. Währenddessen setzen die Grüne und die SPD auf ihre
bewährten Kräfte in NRW; Hannelore Kraft wird von manchen gar schon als die
kommende Kanzlerkandidatin der SPD gehandelt. Die Landtagswahlen in NRW werden
ein Probelauf für die Bundestagswahlen 2013 sein; hier wird die Antwort auf die
Frage vorweggenommen, welche Optionen in der politischen Farbenlehre auf
Bundesebene möglich sind. Werden die kleinen Parteien auch nach den Wahlen im
kommenden Mai im Düsseldorfer Landtag präsent sein, um weiterhin populistische
Tendenzen in der Bevölkerung zu kanalisieren? Und wenn nicht, wird es Röttgen
gelingen, die Grünen für ein gemeinsames Regierungsprojekt zu begeistern? Oder
kommt es zu einer rot-grünen Wiederauflage, diesmal aber nicht als
Minderheitsregierung, sondern mit einer satten Mehrheit ausgestattet? Letzteres
würde in Kombination mit dem Sturz der NRW-FDP unter die Fünfprozenthürde die
Merkel-Regierung in Berlin – vorsichtig ausgedrückt – in erhebliche Turbulenzen
bringen und die Wiederauflage einer rot-grünen Bundesregierung immer näher
rücken lassen.

Im Unterschied zu offenen Diktaturen wie die stalinistischen
Einparteiensysteme im früheren Ostblock bergen Wahlen in parlamentarischen
Demokratien viele Unwägbarkeiten in sich, die die Herrschenden trotz aller
Manipulationskünste nicht völlig beeinflussen können. Das Aufkommen
populistischer Parteien in den westlichen Demokratien in den letzten Jahren
zeigt, dass die herrschenden Kreise nicht vor unliebsamen Überraschungen gefeit
sind. Umso wichtiger ist es für sie, dass die Hauptprotagonisten der
politischen Klasse in ihrer strategischen Orientierung an einem Strang ziehen.
Ein sehr effektives Mittel zu ihrer Disziplinierung ist das Lancieren von
Affären in der Öffentlichkeit. Vom Grundsätzlichen ins Konkrete übersetzt:
möglicherweise waren – und da schließt sich der Kreis - die eigentlichen
Adressaten der Anti-Wulff-Kampagne die führenden SPD-Mitglieder und
potenziellen Kanzlerkandidaten Gabriel und Steinmeier. Vielleicht war die
Wulff-Affäre in Wirklichkeit ein verkappter Warnschuss gegen die
Niedersachsen-Connection, die sich erneut anschickt, nach der Macht zu greifen
– ein Warnschuss, mit dem die SPD-Führung für den Fall, dass sie im kommenden
Jahr zusammen mit den Grünen die Bundesregierung bildet, an die strategischen
Gesamtinteressen und Prioritäten des deutschen Imperialismus erinnert
wird.                                                             
B.                     24.3.2012