Syrien - Iran - zwei Brandherde des kapitalistischen Infernos

Die mittlerweile seit einem
Jahr fortdauernden Blutbäder in Syrien und die immer schärfer werdenden
Kriegsdrohungen um den Iran lassen deutlich werden, welches Schicksal die
Menschheit unter dem kapitalistischen System erwartet, wenn dieses seinen
zerstörerischen und repressiven Kräften freien Lauf lassen kann. Während die
Machthaber uns für die eine oder andere Seite an die Front dieser kriegerischen
Auseinandersetzungen schicken wollen, müssen die Ausgebeuteten und
Unterdrückten jede Beteiligung und Unterstützung dieser Zusammenstöße zwischen
rivalisierenden bürgerlichen Cliquen ablehnen. 

 

 

 

Wer ist für diesen Horror verantwortlich ? Wessen
mörderische Hand steckt hinter den Militärs und den Söldnern ?

Die Barbarei des
syrischen Regimes ist mittlerweile jedem bekannt. Die herrschende Clique wird
vor nichts zurückschrecken; sie hat keine Skrupel, Massaker zu verüben, um
weiter die Kontrolle im Land auszuüben und ihre Privilegien aufrechtzuerhalten.
Aber wer ist diese «Freie Syrische Armee », die behauptet, sich unter die Führung
der « Volksproteste » zu stellen? Nichts als eine neue Bande von
Mördern! Die FSA beansprucht für die Freiheit des Volkes zu kämpfen, aber in
Wirklichkeit ist sie nur der bewaffnete Arm einer anderen bürgerlichen Clique,
die mit Bashar al-Assad um die Macht kämpft. Dies ist eine wahre Tragödie für
die Demonstranten. Diejenigen, die gegen die unerträglichen Lebensbedingungen,
gegen Armut und Ausbeutung protestieren wollen, haben die Wahl zwischen Pest
und Cholera. So wird ihr Widerstand zermalmt, die Protestierenden gefoltert,
niedergeknüppelt und ermordet. 

In Syrien ist die
Protestbewegung zu schwach, um einen eigenständigen Kampf zu entfalten. So
konnte ihre Wut sofort kanalisiert und von den verschiedenen, sich bekämpfenden
rivalisierenden bürgerlichen Cliquen im Lande vereinnahmt werden. Die
Demonstranten sind zu Kanonenfutter geworden, gefangen in einem Krieg, den sie nicht
wollen, eingespannt in Machtkämpfe, die auf ihre Kosten ausgetragen werden. Wir
sehen eine Wiederauflage dessen, was in Libyen einige Monate zuvor geschah.

 

Die FSA braucht von dem
an der Macht befindlichen blutrünstigen al-Assad Regime in Syrien nichts Neues
zu lernen. Anfang Februar zum Beispiel drohte die FSA damit
, Damaskus und all die Hauptquartiere und Hochburgen des Regimes zu
beschießen. Die FSA rief die Bevölkerung Damaskus dazu auf, sich aus den
Gefechtsgebieten zu entfernen, obwohl dies unmöglich war. Die Einwohner von
Damaskus hatten keine andere Wahl als verzweifelt Schutz zu suchen in Kellern
und unterirdischen Löchern. Ihnen geht es ähnlich wie den vom Assad-Regime Verfolgten
und Bombardierten in Homs und anderen Städten.

 

Aber die sich
zerfleischenden Rivalen in Syrien sind nicht die einzigen Verantwortlichen für
diese Massaker. Die international Verantwortlichen haben alle einen Sitz in
UN-Gremien. Ammar al-Wai, einer der Befehlshaber der FSA, beschuldigte Russland
und einige Nachbarländer wie Libanon und den Iran direkt an der Repression
beteiligt zu sein, und auch die Arabische Liga und die ‚internationale
Gemeinschaft‘ wurden wegen ihrer Inaktivität angeprangert, weil dadurch das
al-Assad Regime noch mehr Spielraum für seine Massaker erhalten hätte. Welch
eine Erkenntnis ! Die neuen Anträge für die Verabschiedung einer
UN-Resolution, die Ende Februar vor der UNO eingebracht wurden, stießen aufgrund
der  imperialistischen
Interessensgegensätze der Staaten, die Syrien unterstützen, auf deren unerbittlichen
Widerstand: China und Russland stellen sich hinter das syrische Regime.
Russland und Iran liefern dem Regime Waffen. Und wahrscheinlich mischen auch
Soldaten aus diesen Ländern direkt oder indirekt vor Ort mit. Für Russland ist
Syrien ein vitaler Verbündeter, denn nur Syrien hat Russland einen Flottenstützpunkt
in Tartus am Mittelmeer überlassen.  Für den Iran ist Syrien ein wichtiger
Stützpfeiler seiner Machtbestrebungen im Mittleren Osten. Deshalb unterstützt
das iranische Regime das bestehende syrische Regime vorbehaltlos, auch mit
direkter militärischer Beteiligung. Und die « großen demokratischen
Nationen », die Krokodilstränen vergießen und erklären, die
Niederschlagung von Demonstranten durch das Regime Basha al-Assads sei nicht
hinnehmbar, scheren sich in Wirklichkeit einen Dreck um das Schicksal der Opfer,
stattdessen verfolgen auch sie nur ihre schmutzigen imperialistischen
Interessen.

 

Syrien am Rande des imperialistischen Krieges

 

In der Zwischenzeit
werden die Stimmen immer lauter, die auf ein militärisches Eingreifen in Syrien
drängen. Das russisch-chinesische Veto der UN-Resolution zur Verurteilung der
Repression durch das Assad-Regime beschleunigt diese Tendenz noch. All diese
imperialistischen Geier nehmen die Massaker des syrischen Regimes als Vorwand,
um ihre Kriegsvorbereitungen für Syrien zu treffen. So verbreiteten russische
Medien wie « Voice of Russia » und die iranischen Medien die
Nachricht, dass die Türkei mit US-Hilfe Truppen entlang der Grenze zu Syrien
zusammenziehe, um nach Syrien einmarschieren zu können. Seitdem wurde diese
Nachricht von allen westlichen Medien weiter zirkuliert. Gleichzeitig wurden in
Syrien in der Kamechi und Deir Ezzor-Region entlang der Grenzen zum Irak und der
Türkei Raketen installiert, die Syrien während der Zeit der UdSSR erworben
hatte. Diese Schritte wurden nach einem Treffen in Ankara im November 2011 beschlossen.
Der Gesandte Katars bot dem türkischen Premierminister Erdogan Geldmittel zur
Durchführung von militärischen Maßnahmen gegen Syrien von türkischem
Territorium aus an. Diese Treffen führten das syrische Regime und seine
Verbündeten dazu
, allen voran Iran und Russland, den Ton zu
verschärfen und kaum verhüllte Drohungen gegen die Türkei auszusprechen.
Bislang hat der syrische Nationalrat, in welchem westlichen Medien zufolge die
Mehrheit der Opposition des Landes zusammengeschlossen ist, noch keine
ausländische Militärhilfe angefordert. Sicherlich hat diese abwartende Haltung
des syrischen Nationalrates das türkische und auch das israelische Militär
bislang davon abgehalten, militärisch einzugreifen.  Auch in den USA
werden die Möglichkeiten eines militärischen
Eingreifens ermittelt. Aber der US-Generalstabschef, General Dempsey, warnte
davor, dass « die Kapazitäten der
syrischen Luftwaffe mehr als fünfmal so groß seien wie die der libyschen
Streitkräfte des gestürzten Gaddafi. Zudem befänden sich die meisten syrischen
Flugabwehrsysteme in dicht besiedelten Gebieten, so dass man bei Luftangriffen
auf diese mit zahlreichen Toten unter der Zivilbevölkerung rechnen müsse
. (FAZ, 8.3.2012) Er fügte hinzu, das syrische
Arsenal biologischer und chemischer Waffen
sei 100 mal größer als das libysche. Die Vernichtung der
syrischen Luftabwehr werde lange dauern und aufwendig sein, ohne die Führung
der USA würde dies nicht gelingen.
In Wirklichkeit ist natürlich kein einziger Staat, der sich an einer
Militäroperation gegen das Assad-Regime beteiligen würde, an dem Schicksal der
Menschen interessiert (1).

Zudem
treiben in Syrien und im benachbarten Libanon Terrorgruppen wie Hamas,
Hisbollah und vermutlich auch al
-Qaida
ihr Unwesen, von denen Hamas und Hisbollah Waffen aus dem Iran beziehen.
Mittlerweile sollen auch bewaffnete Kräfte aus Libyen in Syrien an der Seite
der FSA kämpfen.  Auch wenn es im
Vergleich zu Libyen keine Petro-Dollars zu gewinnen gibt,  ist das Land ein strategisches Drehkreuz im
Mittleren Osten, das keiner der imperialistischen Rivalen dem anderen ohne
erbitterten Widerstand überlassen würde. Eine militärische Intervention von
Außen in Syrien würde deshalb einen noch viel größeren Brand auslösen. Auch
wäre die Wahrscheinlichkeit groß, dass es zu einem weiteren Blutvergießen im
Libanon käme. Ein Sturz des Assad-Regimes, das bislang als Achilles-Ferse des
Irans gilt, würde darüberhinaus den Einfluss des Irans in der Region
entscheidend schwächen. Dies wäre sicherlich eines der Hauptanliegen der
westlichen Kräfte bei einer möglichen militärischen Intervention in Syrien. Die
Ausgebeuteten und Unterdrückten in Syrien laufen somit Gefahr,  zwischen der FSA und den Killerkommandos des
Assad-Regimes und den imperialistischen Ambitionen ausländischer Mächte aufgerieben
zu werden.

Der Brandherd Iran

Syrien ist
nicht der einzige Brandherd in der Region. Denn gleichzeitig nehmen  die Spannungen zwischen dem Iran und mehreren
imperialistischen Staaten, den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien,
Israel usw. jeden Tag zu.  Die
Kriegsgefahr wächst.

Wenn heute
ein Land wie der Iran die USA und die anderen imperialistischen Haie
herausfordern kann, spiegelt diese Entwicklung die Tendenz des wachsenden
imperialistischen Chaos wider, das mit dem Zusammenbruch des Schah-Regimes Anfang
1979 einsetzte und ein Jahrzehnt später mit dem Zusammenbruch des Ostblocks und
dem Ende der Konfrontation zwischen zwei Blöcken ein neues Kapitel im
Niedergang des Kapitalismus eröffnete. Seitdem sind die USA die noch einzig
übrig gebliebene Supermacht, die aber zunehmend von anderen Staaten
herausgefordert wird, während sich gleichzeitig ein wahres Chaos in den imperialistischen
Beziehungen gebildet hat, wo „Jeder gegen jeden
antritt. Bis 1979 war der
Iran ein strategisch wichtiges Bindeglied in der Abwehrkette des von den USA
angeführten westlichen Blocks gegen die Sowjetunion gewesen. Nach dem Zusammenbruch
des Schah-Regimes, der Übernahme der Macht durch die Mullahs und der danach einsetzenden
Amerika-feindlichen Politik versuchte einerseits seinerzeit die Sowjetunion durch
den Einmarsch in Afghanistan Ende 1979 Kapital aus der Schwächung der USA zu
schlagen.  Das russische Fiasko in
Afghanistan ist bekannt; es trug mit zum Zusammenbruch des stalinistischen
Regimes in der Sowjetunion bei.  Andererseits reagierten die USA mit dem
Anstacheln des Iran-Irak-Krieges 1980, der nahezu 10 Jahre Massaker zwischen
Iran-Irak brachte. Seit mehreren Jahrzehnten ist die ganze Region – von
Israel/Palästina über den Irak und Afghanistan - mit Kriegen übersät worden. Durch
ihre verzweifelten Versuche, ihre Vormachtstellung hauptsächlich mit
militärischen Mitteln aufrechtzuerhalten, haben die USA eine riesige Blutspur
in der Region hinterlassen. Und die USA selbst sind im Irak, in Afghanistan,
indirekt in Pakistan in einen riesigen Schlamassel geraten, wo sie keine
Beruhigung der Lage, sondern nur eine weitere Destabilisierung bewirkt haben.
Und gleichzeitig hat sich der Iran (neben der Türkei) auf Kosten der USA zu
einer neuen Regionalmacht im Mittleren Osten mausern können. Weil der Iran eigentlich
keine anderen Trümpfe als Öl- und Gasexporte einsetzen kann und über keine
industrielle Konkurrenzfähigkeit verfügt, kann das Regime nur „erpresserisch
und militärisch
destabilisierend wirken. Die Mullahs setzen dabei die Keule der religiösen
Spaltung ein. Jeder Schiit ist für das Regime Kanonenfutter im Kampf gegen die
rivalisierenden Regime – z.B. gegen Saudi-Arabien. Gegenüber Israel droht der
Iran seit langem mit dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen. Irans derzeit
hochambitioniertes Atomprogramm, angeblich nur friedlichen Zwecken dienend, ist
derzeit der Hauptkonfliktpunkt, welcher die Kriegsgefahr in der Region weiter
auf die Spitze treibt. Die Aussicht, dass das Regime in Teheran bald über
Kernwaffen verfügen könnte, ist für die israelische Regierung jetzt schon Grund
genug, militärisch gegen seinen östlichen Herausforderer vorgehen zu wollen.

Auch wenn
der Iran im Vergleich zu seinem Rivalen Saudi-Arabien nur ein Fünftel von dem
in die Rüstung steckt, was die Saudis dafür ausgeben, hat das Land einen
Großteil seiner Ressourcen in Rüstung gesteckt. Solch ein aufgeblähter
Militarismus ist eine klassische Erscheinungsform eines niedergehenden Systems.
 Auch wenn es schwierig ist, die
militärische Schlagkraft des Irans genau einzuschätzen, ist das Regime dazu in
der Lage, viel größere Verwerfungen hervorzurufen als Syrien selbst. Wenn sich
der Iran zur Blockade der Straße von Hormus entschließen sollte, wodurch der
Ölnachschub beeinträchtigt würde, würde dies die wirtschaftliche Lage weltweit
noch mehr destabilisieren. Jeder direkte Angriff auf den Iran würde ein noch
größeres, unkontrollierbares Chaos auslösen.

Gegenwärtig
rüstet sich Israel für einen Militärschlag gegen den Iran. Im Gegensatz zu
früheren Militärschlägen gegen den Irak 1981 oder Syrien 2007 würde ein Angriff
gegen den Iran die gegenwärtigen Kapazitäten des israelischen Militärs
überfordern (2). Israel wäre letzten Endes auf
die Unterstützung der USA angewiesen. Damit könnten die USA in einem Krieg
gegen den Iran ein neues militärisches Desaster erleben. Zudem haben die USA erst
jüngst ihre neuen militärischen Prioritäten für die nächsten Jahrzehnte bekannt
gegeben. Und da steht an erster Stelle die notwendige Anpassung an die zu
erwartende Intensivierung der Konflikte in Ostasien und der Zwang, China
ausreichend gerüstet entgegenzutreten. Wenn die USA im Mittleren Osten
militärisch angreifen würden, spiegelt das somit die ganze Unkontrollierbarkeit
der militaristischen Spirale wider, welche das kapitalistische System immer
weiter in den Abgrund treibt. Auch wenn wegen des bevorstehenden Wahlkampfes in
den USA zur Zeit viele Fragen hinsichtlich des Vorgehens der USA offen sind, müssten
die USA in den beiden Brandherden Syrien und Iran mit an vorderster Front
stehen.

Während
das Krebsgeschwür des Militarismus und das Terrorregime der Herrschenden immer
mehr Opfer hinterlässt, liegt der Schlüssel für den Ausweg aus dieser Barbarei
mehr denn je in den Händen der Arbeiterklasse – vor allem in den Händen der
Arbeiter der Industriestaaten, die am ehesten den Arm der Repression und des
Militarismus zurückhalten können.  

W/D Anfang
März 2010

(1)Nur
einige Beispiele der Heuchelei einiger Staaten, die an einer „humanitären
Intervention
in Syrien mitwirken
könnten:  Der türkische Ministerpräsident
verbrachte in den letzten Jahren seinen Urlaub mit dem Assad-Clan, um dadurch
die Beziehungen zu Syrien zu verbessern. Ohne jegliche Berührungsängste mit dem
blutrünstigen Assad-Regime verfolgt Ankara seit Jahren die Kurden. Oder Israel,
das behauptet,  der Genozid an den Juden im Holocaust
legitimiere jeglichen Gewalteinsatz (von der Vertreibung bis zur Bombardierung
usw. ) ist eher am Machterhalt des Israel feindlich gesonnenen, aber berechenbaren
Assad-Regimes interessiert als am möglichen Aufstieg eines eventuell stärker
muslimisch geprägten syrischen Regimes. Auch wenn die vom Assad-Regime
bombardierten Dörfer und Städte oft nur wenige Kilometer von Israel entfernt
sind, zeigt der israelische Staat keine Sorge um die Opfer der Repression in
Syrien
. Im Libanon werden viele
der ins Land geflüchteten Opfer der syrischen Repression von Polizeikräften
aufgegriffen und  - wenn sie nicht in
Libanon verfolgt werden – wieder nach Syrien abgeschoben. Der deutsche Staat
hat jahrelang mit den syrischen Geheimdiensten kooperiert und nie davor
gezögert, syrische Flüchtlinge den Henkern des Regimes auszuliefern.

(2 „Primäre Ziele wären alle Anlagen zur Herstellung von Spaltmaterial, das
für den Bau von Atomwaffen nötig ist. Dazu zählen die Urankonversionsanlage in
Isfahan und der noch nicht fertiggestellte Schwerwasserreaktor Arak, der einmal
Plutonium liefern könnte - vor allem aber die Urananreicherungsanlagen in
Natans und Fordow (die sich in Bunkern befinden). Sie bereiten den Israelis das
meiste Kopfzerbrechen: Beide Kavernen liegen unter 80 Meter Fels und sind laut
Experten mit konventionellen Waffen nicht zu knacken. Israel müsste aber
zugleich sicherstellen, dass die Atomfabrik nicht nach wenigen Monaten wieder
arbeitet. (
) Analysten in Israel
gehen davon aus, dass die Luftwaffe mehrere Angriffswellen fliegen müsste, auch
um Irans Luftabwehr auszuschalten und Sekundärziele zu attackieren, wie
Stützpunkte und Produktionsstätten für Raketen. 125 Kampfjets der Typen F-15
und F-16 hat Israel dafür mit Zusatztanks für Langstrecken ausgerüstet.
Marschflugkörper, Raketen und Drohnen dürften ebenso zum Einsatz kommen, wie
Kommandoeinheiten. Die Gelegenheit ist aus Sicht der Hardliner in Israel
günstig: Die Jets könnten unbehelligt über Irak fliegen, nachdem die Amerikaner
dort Ende 2011 abgezogen sind. Zudem dürfte es sich US-Präsident Obama kurz vor
der Wahl kaum leisten können, Israel die Unterstützung nach einem Angriff zu
entziehen, so sehr er sich gegen diesen stemmt
. http://www.sueddeutsche.de/politik/atomstreit-wie-israel-sich-fuer-einen-angriff-gegen-iran-ruestet-1.1290231

Aktuelles und Laufendes: