Arbeitslosigkeit

Die Bourgeoisie handelt
vorbeugend gegenüber der steigenden Wut der Arbeiter


Während des Winters 97/98 gab
es mehrmals  in den beiden größten
westeuropäischen Ländern Mobilisierungen zur Frage der Arbeitslosigkeit. In
Frankreich fanden monatelang Straßendemonstrationen in den größten Städten des
Landes und Besetzungen von öffentlichen Gebäuden (insbesondere der
Institutionen, die mit der Auszahlung von Arbeitslosengeldern befaßt sind)
statt. In Deutschland wurde am 5. Februar eine Reihe von Demonstrationen im
ganzen Land abgehalten, zu denen Arbeitslosenorganisationen und Gewerkschaften
aufgerufen hatten. Die Mobilisierung erreichte in Deutschland nicht das gleiche
Ausmaß wie in Frankreich, aber von den Medien wurde sie sehr ausführlich aufgegriffen.
Stellen diese Mobilisierungen einen wirklichen Ausdruck der Kampfbereitschaft
der Arbeiter dar? Wir werden später sehen, daß dies nicht der Fall ist. Dennoch
ist die Frage der Arbeitslosigkeit für die Arbeiterklasse von grundlegender
Bedeutung, denn sie stellt seitens des krisengeschüttelten Kapitals einen der
wichtigsten Angriffe gegen  die
Arbeiterklasse dar. Gleichzeitig liefert das Ansteigen und die mittlerweile
permanent gewordene Arbeitslosigkeit einen der besten Beweise des Scheiterns des
kapitalistischen Systems. Und gerade die Brisanz dieser Frage verbirgt sich
hinter den gegenwärtigen Mobilisierungen.

Bevor wir die Bedeutung
dieser Mobilisierungen untersuchen, müssen wir das Phänomen der
Arbeitslosigkeit in seiner Bedeutung für die Weltarbeiterklasse und die
Perspektiven dieses Phänomens erkennen.

Die Arbeitslosigkeit heute und ihre Perspektiven

Heute erfaßt die
Arbeitslosigkeit große Teile der Arbeiterklasse in den meisten Ländern auf
dieser Erde. In der 3. Welt schwankt der Anteil der erwerbslosen Bevölkerung
zwischen 30 und 50%. Und selbst in einem Land wie China, das während der
letzten Jahre von den ‘Experten’ als einer der großen Wachstumschampions
gefeiert wurde, wird es in den nächsten Jahren 200 Millionen zusätzliche
Arbeitslose geben (1). In Osteuropa hat der wirtschaftliche Zusammenbruch in
den Ländern, die dem früheren Ostblock angehörten, Millionen von Arbeiter auf
die Straße geworfen, und wenn in einigen seltenen Fällen wie Polen relativ hohe
Wachstumsraten dank der Zahlung von Hungerlöhnen erzielt wurden und dadurch der
Schaden eingedämmt werden konnte, stürzen in den meisten dieser Länder,
insbesondere in Rußland, ungeheuer große Arbeitermassen in einen Bettlerzustand
ab, die für ihr Überleben gezwungen sind, 
‘minderwertige Arbeiten’ anzunehmen, wie z.B. den Verkauf von
Plastiktüten in den Gängen der Metro (2).

In den höchst entwickelten
Staaten ist die Arbeitslosigkeit, auch wenn die Lage nicht so tragisch ist wie
in den oben erwähnten Ländern, zu einer wirklichen Geißel der Gesellschaft
geworden. So beträgt der offizielle Prozentsatz der ‘Arbeitssuchenden’ im
Verhältnis zur arbeitsfähigen Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union
11%, wogegen er 1990 nur 8% ausmachte, d.h. zu einer Zeit, als der
amerikanische Präsident Bush nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks eine
‘Phase des Wohlstands’ verkündete.

Die folgenden Zahlen
verdeutlichen die Bedeutung der Geißel Arbeitslosigkeit:

Man muß zu diesen Zahlen
jedoch folgendes bemerken.

Erstens handelt es sich um offizielle
Zahlen, die auf der Grundlage von Kriterien ermittelt wurden, die einen
Großteil der Arbeitslosigkeit verdecken. Unter vielen anderen Faktoren
berücksichtigen sie nicht:

- die Jugendlichen, die ihre
Schulausbildung fortsetzen, weil sie keine entsprechende Beschäftigung finden,

- die Arbeitslosen, die man
zur Annahme von unterbezahlten Stellen verpflichtet, weil sie sonst ihre
Arbeitslosenunterstützung verlieren würden,

- die Personen, die als
Umgeschulte geführt werden, weil sie so angeblich bessere Beschäftigungschancen
hätten, was aber nicht stimmt,

- die älteren Arbeitnehmer,
die in die Frührente geschickt wurden.

Ebensowenig berücksichtigen
diese Zahlen die Teilzeitarbeitslosen, d.h. all die Beschäftigten, die keine
feste Vollzeitbeschäftigung finden (z.B. die ständig steigende Zahl von
Beschäftigten bei Zeitarbeitsagenturen).

Übrigens sind diese Tatsachen
den ‘Experten’ der OECD gut bekannt, die in ihren Fachzeitschriften zugeben
müssen, daß „die klassische Arbeitslosenrate...
nicht das volle Ausmaß der Unterbeschäftigung erfaßt“.
(3)

Zweitens muß man die
Bedeutung der Zahlen der sogenannten ‘Klassenbesten’ - der USA und
Großbritannien - verstehen. Aus der Sicht vieler Experten seien diese Zahlen
der Beweis der Überlegenheit des ‘angelsächsischen Modells’ gegenüber den
anderen Modellen der Wirtschaftspolitik. So haut man uns die Ohren voll mit der
Tatsache, daß in den USA die niedrigste Arbeitslosenrate seit 25 Jahren erreicht
wurde. Es stimmt, daß in den USA gegenwärtig ein höheres Wachstum als in den
anderen entwickelten Ländern erzielt wird, und daß während der letzten 5 Jahre
11 Millionen neue Stellen geschaffen wurden. Man muß jedoch präzisieren, daß
die meisten dieser Stellen McDonald-Beschäftigungsverhältnisse sind, d.h. alle
Art von kleinen, prekären, sehr schlecht bezahlten Jobs, so daß die Armut
solche Ausmaße angenommen hat, wie man sie seit den 30er Jahren nicht mehr
kannte, mit insbesondere Hunderttausenden Obdachlosen und Millionen von
Menschen, die über gar keine Krankenversorgung verfügen.

All das wird von jemandem
deutlich zugegeben, der nicht im Verdacht steht, die USA zu verleumden, da er
Arbeitsminister während der ersten Amtszeit Bill Clintons war und seit langem
dessen persönlicher Freund ist. „Seit 20
Jahren verzeichnet ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung eine Stagnation
oder einen Rückgang der Reallöhne aufgrund der Inflation. Für die meisten
Beschäftigten hat sich der Lohnverfall trotz des Wiederaufschwungs fortgesetzt.
1996 lag das mittlere Realeinkommen unter dem Niveau von 1989 oder unter dem
Niveau der vorherigen Rezession. Zwischen Mitte 1996 und Mitte 1997 sind die
Reallöhne nur um 0,3% gestiegen, während sich der Fall der Niedrigstlöhne
weiter fortsetzte. Die Zahl der Amerikaner, die gemäß der Definition und den
offiziellen Statistiken als arm angesehen wird, ist heute größer als 1989“.
(4)

Die Lobredner des
US-amerikanischen ‘Modells’ vergessen auch meist zu sagen, daß die 11 Millionen
neu geschaffener Arbeitsplätze einem Anstieg von 9 Millionen zusätzlichen
arbeitsfähigen Menschen entsprechen. So ist ein sehr großer Teil der
‘wunderbaren’ Erfolge der US-Wirtschaft im Bereich Arbeitslosigkeit auf den
Einsatz von künstlichen Mitteln zurückzuführen, die die Wirklichkeit verdecken
sollen. In den USA gesteht man übrigens diese Tatsache sowohl in den
angesehensten Wirtschaftszeitungen ein als auch seitens der politischen
Instanzen selber: „Die offizielle
Arbeitslosenrate in den USA liefert immer weniger ein wirkliches Bild über die
tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt
.“ (5) Dieser Artikel zeigt, daß
„unter der männlichen Bevölkerung von
16-55 Jahren die offizielle Arbeitslosenrate nur 37% der Beschäftigungslosen
als ‘Arbeitslose’ überhaupt erfaßt; die verbleibenden 63%, die zwar weiterhin
dem arbeitsfähigen Alter zugerechnet werden, werden jedoch als ‘nicht-beschäftigt’,
als ‘außerhalb der aktiven Bevölkerung’ geführt
.“ (6)

Die offizielle Zeitschrift
des US-Arbeitsministeriums erklärte: „Die
offizielle Arbeitslosenrate kommt uns zupaß und ist gut bekannt. Indem wir uns
jedoch zu sehr auf diesen einzigen Maßstab richten, entwickelt sich ein
entstelltes Bild der Wirtschaft der anderen Länder im Vergleich zu den USA
(...). Andere Indikatoren sollten berücksichtigt werden, wenn man die
jeweiligen Lagen auf den jeweiligen Arbeitsmärkten wirklich richtig interpretieren
will.“
(7)

Tatsächlich kann man
ausgehend von Untersuchungen, die nicht von schrecklichen ‘Subversiven’ verfaßt
wurden, vermuten, daß in den USA eine Arbeitslosenrate von 13% der Wirklichkeit
näher kommt als die von unter 5%, die überall als der Beweis für das
‘amerikanische Wunder’ vorgezeigt wird. Könnte das anders sein, wenn man nur
diejenigen als Arbeitslose (gemäß den Kriterien des Internationalen Büros für
Arbeit) aufführt, die -

- in der Bemessungswoche
weniger als eine Stunde gearbeitet haben,

- die während dieser Woche
aktiv eine Arbeit gesucht haben,

- die sofort für die Aufnahme
einer Arbeit zur Verfügung stehen.

In den USA, wo die meisten
Jugendlichen irgendeine sehr niedrig bezahlte Stelle haben, werden diejenigen
nicht als Arbeitslose registriert, die für ein paar Dollar den Rasen des
Nachbarn gemäht oder in der Woche zuvor dessen Kinder gehütet haben. Auch
derjenige, der die Arbeitssuche nach Monaten und Jahren Bewerbungen bei
möglichen Arbeitgebern aufgegeben hat, oder die Alleinerziehende Mutter, die
nicht ‘sofort zur Verfügung’ steht, weil es praktisch keine Kindergärten gibt,
wo sie ihr Kind unterbringen könnte.

Die ‘Erfolgsgeschichte’ der
britischen Bourgeoisie ist von noch viel größeren Lügen geprägt als die der
US-Bourgeoisie. Der naive Beobachter wird mit einem Paradox konfrontiert:
zwischen 1990 und 1997 ist das Beschäftigungsniveau um 7% gesunken, und
trotzdem ist die offizielle Arbeitslosenrate in derselben Zeit von 10 auf 5%
gesunken. Wie es eine der ‘seriösesten’ internationalen Finanzinstitutionen
formuliert: „der Rückgang der Arbeitslosigkeit
in Großbritannien scheint vollkommen auf die Zunahme des Anteils der inaktiven,
nicht mehr Beschäftigten zurückzuführen zu sein.
“ (8)

Und um das Mysterium dieser
Umwandlung der Arbeitslosen in ‘Inaktive’ zu begreifen, kann man sich auf die
Aussage eines Journalisten vom ‘Guardian’ stützen, d.h. einer Zeitung, von der
man schlecht behaupten kann, daß sie zur revolutionären Presse gehöre: „Als Frau Margaret Thatcher ihren ersten
Wahlerfolg im Mai 1979 feierte, waren im Vereinigten Königreich seinerzeit 1.3
Mio. offiziell registrierte Arbeitslose erfaßt. Wenn man die Berechnungsmethode
nicht geändert hätte, gäbe es heute ein wenig mehr als 3 Mio. Arbeitslose. Ein
Bericht der Midlands Bank, der vor kurzem veröffentlicht wurde, ging gar von 4
Mio. Arbeitslosen aus, d.h. 14% der aktiven Bevölkerung und damit mehr als in
Frankreich oder in Deutschland.

... die britische Regierung berücksichtigt nicht mehr die Arbeitslosen,
sondern ausschließlich die Bezieher einer ohnehin immer mehr gekürzten  Arbeitslosenunterstützung. Nachdem man mehr
als 32mal die Grundlagen zur Feststellung der Arbeitslosenzahl geändert hat,
hat sie beschlossen, Hunderttausende von ihnen dank der neuen Regelung der
Zahlung von Arbeitslosenunterstützung aus der Statistik zu streichen, denn die
Arbeitslosenunterstützung wird jetzt nach 6 anstatt wie früher nach 12 Monaten
eingestellt... Die Mehrzahl der neu geschaffenen Stellen sind Teilzeitstellen.
Den Angaben der Arbeitsinspektion zufolge waren 43% der zwischen Winter 1992-93
und Herbst 1996 geschaffenen neuen Stellen Teilzeitarbeitsplätze. Fast ein
Viertel der 28 Mio. Beschäftigten haben ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis. In
Frankreich und Deutschland sind das nur ca. 15%..
“ (9)

Die im großen Maßstab
betriebenen Mogeleien, die es der Bourgeoisie dieser beiden angelsächsischen
‘Beschäftigungschampions’ ermöglichen sich zu brüsten, erhalten in den anderen
Ländern stillschweigende Unterstützung durch die zahlreichen ‘Wirtschaftsexperten’
und Politiker aller Couleur und insbesondere durch die Massenmedien (nur in den
einigermaßen vertraulich gehaltenen Zeitschriften wird der Schleier ein wenig
gelüftet). Der Grund dafür ist einfach: man muß die Idee verbreiten, daß die
Politik, die im letzten Jahrzehnt mit einer besonderen Brutalität betrieben
wurde und jeweils auf eine Kürzung der Löhne und des Sozialschutzes hinauslief
und die ‘Flexibilität’ vorantrieb, ein wirksames Mittel zur Schadensbekämpfung
der Massenarbeitslosigkeit sei. Mit anderen Worten, man muß die Arbeiter davon
überzeugen, daß die Opfer sich ‘auszahlen’ und daß ihnen daran gelegen sein
müßte, die Diktate des Kapitals zu akzeptieren.

Und weil die Bourgeoisie
nicht alle Eier in einen Korb legt und sie noch mehr Verwirrung in den Köpfen
der Arbeiter stiften will, geht sie so vor, daß sie ein wenig Trost spendet und
behauptet, daß es einen ‘Kapitalismus mit menschlichen Antlitz’ geben könnte.
Aus diesem Grunde wird immer das Beispiel der Niederlande aufgeführt (10).
Deshalb kurz einige Worte zum Beispiel des ‘guten Schülers’ Westeuropas, den
Niederlanden.

Auch in diesem Fall sind die
Arbeitslosenzahlen nicht aussagekräftig. Wie in Großbritannien ist der Rückgang
der Arbeitslosenzahlen mit einem Rückgang der Zahl der .... Beschäftigten
verbunden gewesen. So ist die Beschäftigtenrate (Prozentsatz der arbeitsfähigen
Bevölkerung, der tatsächlich arbeitet) von 60% 1970 auf 50.7% 1994
zurückgegangen.

Das Rätsel löst sich auf,
wenn man feststellt, daß „der Anteil der
Teilzeitarbeitsplätze an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze innerhalb von 20
Jahren von 15 auf 36% angestiegen ist. Und das Phänomen beschleunigt sich, denn
... an 9/10 der in den letzten 10 Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen wird
zwischen 12 und 36 Stunden pro Woche gearbeitet.“
(11) Des weiteren ist ein
großer Prozentsatz der Arbeitslosen gestrichen und der zahlenmäßig noch
größeren Gruppe der Berufsunfähigen zugeordnet worden. Dies stellt die OECD
fest, wenn sie schreibt, daß „die
Schätzungen dieses Anteils ‘verdeckter Arbeitsloser’ unter den Berufsunfähigen
sehr stark schwankt, von ca. 10% bis ungefähr 50%“. (12)

Wie der Artikel in Le Monde
Diplomatique, den wir vorhin zitierten, schrieb: „Es sei denn, man geht davon aus, daß die Menschen hier - und nur hier -
von einer genetischen Schwäche erfaßt werden, wie kann man anders erklären, daß
es im Land mehr Arbeitsunfähige als Arbeitslose gibt
.“ Natürlich konnte
solch eine Methode, die es den Arbeitgebern ermöglicht, ihre Unternehmen billig
zu rationalisieren, indem ihr alterndes und wenig ‘anpassungsfähiges’ Personal
hinausgeschmissen wird, nur dank eines der ‘großzügigsten’ Sozialsysteme auf
der Welt angewandt werden. Aber in einer Phase, wo gerade dieses Sozialsystem
radikal infrage gestellt wird (wie überall in den fortgeschrittenen Ländern)
wird es der Bourgeoisie immer schwerer fallen, die Arbeitslosigkeit so zu
übertünchen. Übrigens fordern die neuen Gesetze, daß die Unternehmen 5 Jahre
Berufsunfähigkeitsrente zahlen, was sie davon abhalten wird, die Beschäftigten
als berufsunfähig zu melden, die sie loswerden wollen. Jetzt schon wird der
Mythos vom ‘Sozialparadies’, als das die Niederlande dargestellt werden,
ernsthaft angekratzt, wenn man weiß, daß einer europäischen Untersuchung
zufolge (sie wurde am 28. April 97 vom Guardian kommentiert), 16% der
niederländischen Kinder in als ‘arm’ eingestuften Familien leben, wogegen der
Prozentsatz in Frankreich 12% beträgt. Was das ‘Wunderland’ Großbritannien
angeht, leben dort 32% der Kinder in armen Familien.

So gibt es keine Ausnahmen
beim Ansteigen der massiven Arbeitslosigkeit in den höchst entwickelten
Ländern. Jetzt schon erreicht die Arbeitslosenquote dort (wobei all die nicht
gewollten Teilzeitbeschäftigungen und all diejenigen, die die Suche aufgegeben
haben, mitgezählt werden müssen) ein Niveau von 13-30%. Diese Zahlen nähern
sich immer mehr den Größenordnungen, die es in den 30er Jahren während der
großen ‘Depression’ in den Industriestaaten gab. Damals kletterten die
Arbeitslosenquoten auf 24% in den USA, 17,5% in Deutschland und 15% in
Großbritannien. Abgesehen von den USA kann man feststellen, daß die anderen
Länder schon auf diese traurigen ‘Rekorde’ zusteuern. In einigen Ländern hat
die Arbeitslosigkeit schon das Niveau der 30er Jahre übertroffen. Insbesondere
in Spanien, in Schweden (dort gab es 1933 8%), in Italien (1933=7%), Frankreich
(1936=5%, und diese Zahl ist vermutlich tiefgestapelt). (13)

Schließlich darf man sich
durch den geringfügigen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Jahre 1997 nicht
täuschen lassen, auf den die Bourgeoisie heute verweist (und der in der Tabelle
ersichtlich wird). Wie vorhin aufgezeigt, sagen die offiziellen Zahlen kaum
etwas aus; dieser Rückgang, der zurückzuführen ist auf ‘den Wiederaufschwung’
der Weltproduktion während der letzten Jahre, wird sehr schnell wieder
dahinschmelzen, sobald die Weltwirtschaft erneut in eine offene Rezession
eingetreten sein wird wie 1974, 1978, Anfang der 80er und der 90er Jahre. Solch
eine Rezession ist unvermeidlich, weil die kapitalistische Produktionsform
völlig unfähig ist, die Ursache all der Erschütterungen, von denen sie während
der letzten 30 Jahre erfaßt wurde, auszulöschen: die generalisierte
Überproduktion, ihre historische Unfähigkeit, ausreichend Märkte für ihre
Produkte zu finden. (14)

Der Freund Clintons, den wir
vorhin zitierten, äußerst sich klar zu diesem Thema: „Der Wirtschaftsaufschwung ist vorübergehend. In den USA gibt es gegenwärtig eine sehr hohe
Wachstumsrate, von der ein Großteil Europas Nutzen zieht. Aber die in Asien
aufgetretenen Störungen sowie die wachsende Verschuldung der US-Verbraucher
veranlassen uns zu glauben, daß die Vitalität dieser Phase des Zykluses nicht
sehr lange dauern wird
.“

Ohne natürlich zu wagen, bis
zum logischen Ende der Argumentation zu kommen, hebt dieser ‘Spezialist’ genau
die grundlegenden Eckpfeiler der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft hervor:

- Der Kapitalismus konnte
seinen ‘Aufschwung’ seit 30 Jahren nur fortsetzen, indem sich alle möglichen
Käufer mehr und mehr astronomisch verschuldeten (vor allem die Haushalte und
die Firmen, die unterentwickelten Länder während der 70er Jahre, die
hochentwickelten Länder, allen voran die USA in den 80er Jahren, die
‘Schwellenländer’ Anfang der 90er Jahre...).

- Der Bankrott dieser
Schwellenländer, der seit dem Sommer 1997 eingetreten ist, hat Auswirkungen
weit über deren Grenzen hinaus. Er spiegelt den Bankrott des gesamten
kapitalistischen Systems wider, der dadurch wiederum verstärkt wird.

Die Massenarbeitslosigkeit,
die direkt auf die Unfähigkeit des Kapitalismus zurückzuführen ist, die in ihm
verwurzelten Widersprüche zu überwinden, wird weder verschwinden noch
zurückgehen. Sie wird sich unerbittlich weiter erhöhen, egal welche Kunstgriffe
die Bourgeoisie vollziehen wird, um sie zu übertünchen. Immer mehr Massen von
Arbeitern werden auf die Straße fliegen und in die unerträglichste Armut
stürzen.

Die Arbeiterklasse und die Frage der Arbeitslosigkeit

Die Arbeitslosigkeit ist eine
Geißel für die gesamte Arbeiterklasse. Sie trifft nicht nur die Arbeiter, die
jetzt ohne Arbeit dastehen, sondern alle Arbeiter sind von ihr betroffen.
Einerseits führt sie zu einer radikalen Verarmung der Arbeiterfamilien - in
einem immer größeren Ausmaß -, wo ein oder mehrere Familienmitglieder
arbeitslos sind. Andererseits führt sie zu erhöhten Abgaben für die
Arbeitslosenversicherung. Schließlich wird sie von den Kapitalisten dazu
benutzt, die Arbeiter hinsichtlich des Lohns und der Arbeitsbedingungen zu
erpressen. Während der letzten Jahre, seitdem die offene Krise dem
illusorischen ‘Wohlstand’ des Kapitalismus ein Ende bereitet hat, hat die
Bourgeoisie der höchst entwickelten Länder vor allem mittels der
Arbeitslosigkeit die Arbeits- und Lebensbedingungen der Ausgebeuteten
angegriffen. Sie wußte aufgrund der massiven Streiks,  die Europa und die Welt von 1968 an erschütterten genau,  daß offene Kürzungen des direkten Lohnes zu
sehr gewalttätigen und massiven Reaktionen der Arbeiter führen würden. Deshalb
hat sie ihre Angriffe auf den indirekten Lohn konzentriert, der vom
‘Wohlfahrtsstaat’ bezahlt wird, indem immer mehr alle Sozialleistungen gekürzt
werden, insbesondere im Namen der ‘Solidarität mit den Arbeitslosen’, und die
Lohnmasse ist stark gesenkt worden, indem Dutzende von Millionen Arbeiter auf
die Straße gesetzt wurden.

Aber die Arbeitslosigkeit ist
nicht nur die Speerspitze der Angriffe des krisengeschüttelten Kapitalismus
gegen die Ausgebeuteten. Sobald die Arbeitslosigkeit dauerhaft und massenhaft
wird, die unwiderruflich gewaltige Arbeitermassen aus der Lohnarbeit
rausschmeißt, stellt sie den offensten Beweis des endgültigen Bankrotts, der
Sackgasse einer Produktionsform dar, dessen historische Aufgabe gerade darin
bestanden hatte, überall auf der Erde eine wachsende Masse von Menschen zu
Lohnabhängigen zu machen. Obwohl die Arbeitslosigkeit für Millionen von
Menschen eine wirkliche Tragödie bedeutet, wo die wirtschaftliche Not noch
durch die moralische Not erschwert wird, kann die Arbeitslosigkeit in einer
Welt, wo die Arbeit das Hauptintegrationsmittel in die Gesellschaft und das
Hauptmittel gesellschaftlicher Anerkennung darstellt, ein mächtiger Faktor der
Bewußtwerdung der Arbeiterklasse über die Notwendigkeit der Überwindung des
Kapitalismus werden. Auch wenn die Arbeitslosigkeit den Arbeitern die
Möglichkeit vorenthält, Streiks als Kampfmittel einzusetzen, sind sie damit
noch nicht zur Hilflosigkeit verdammt. Der Klassenkampf des Proletariats gegen
die Angriffe des krisengeschüttelten Kapitalismus bietet den Arbeitern das
Hauptmittel, ihre Kräfte zusammenzuschweißen und ihr Bewußtsein über die
Notwendigkeit der Überwindung dieses Systems zu entwickeln. Aber dieser
Klassenkampf kann sehr wohl andere Kampfformen annehmen als Streiks. Die
Straßendemonstrationen, wo Arbeiter zusammenkommen, ohne auf die
Fabrikzugehörigkeit oder die Branchenspaltungen zu achten, sind eines der
wichtigsten Instrumente, die auch in revolutionären Perioden umfassend
eingesetzt wurden. Und bei diesen Demonstrationen können die Arbeitslosen ihren
Platz einnehmen. Auch können die Arbeitslosen, wenn sie fähig sind, sich
außerhalb der Kontrolle der bürgerlichen Überwachungs- und Kontrollorgane zu
organisieren, auf der Straße zusammenkommen und ihre Kräfte mobilisieren, um
Wohnungsräumungen und das Abschalten von Strom zu unterbinden, um Rathäuser zu
besetzen oder andere öffentliche Plätze, um die Zahlung von Geldern zu
erzwingen. Wie wir oft geschrieben haben, „wenn
die Arbeitslosen die Fabrik verlieren, gewinnen sie die Straße“
(15),  und sie können einfacher die
Branchenspaltungen überwinden, die die Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse
insbesondere dank der Gewerkschaften aufrechthält. Hier geht es keineswegs um
abstrakte Hypothesen, sondern um konkrete Erfahrungen der Arbeiterklasse, insbesondere
während der 30er Jahre in den USA, wo zahlreiche Arbeitslosenkomitees außerhalb
der Kontrolle der Gewerkschaften gebildet worden waren.

Obgleich sich die
Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren massiv zugespitzt hat, ist es nirgendwo zur
Bildung von bedeutenden Arbeitslosenkomitees gekommen (sondern nur zu einigen
ansatzweisen Versuchen, die von den Gruppierungen der Extremen Linken schnell
unterwandert und damit abgewürgt wurden), und noch weniger zu massiven
Mobilisierungen von Arbeitslosen. Dabei waren dies Jahre, in denen sich
wichtige Arbeiterkämpfe entfaltet hatten, die es immer mehr schafften, sich aus
dem Würgegriff der Gewerkschaften zu lösen. Wenn es bislang im Gegensatz zu den
30er Jahren noch nicht zu wirklichen Mobilisierungen der Arbeitslosen gekommen
ist, dann gibt es dafür mehrere Gründe.

Der Anstieg der
Arbeitslosigkeit seit Beginn der 70er Jahre verlief eher stufenweise, anders
als während der ‘großen Depression’. Damals gab es nach dem wilden
Durcheinander in der Anfangsphase der Krise eine wahre Explosion der
Arbeitslosigkeit (in den USA z.B. stieg die Arbeitslosenquote von 3% 1929 auf
24% 1932). Auch wenn in der gegenwärtigen zugespitzten Krise die
Arbeitslosigkeit immer wieder hochschnellte (insbesondere Mitte der 80er Jahre
und während der letzten Jahre), war die Bourgeoisie noch dazu in der Lage, den
Rhythmus des Zusammenbruches der Wirtschaft zu verlangsamen und die Angriffe
gegen die Arbeiterklasse zu strecken, insbesondere bei der Arbeitslosigkeit.
Darüber hinaus hat die Bourgeoisie in den fortgeschrittenen Ländern
mittlerweile gelernt, dem Problem der Arbeitslosigkeit viel geschickter
entgegenzutreten als in der Vergangenheit. Indem z.B. ‘plötzliche’ Entlassungen
vermieden werden und statt dessen ‘sozial abgefederte’ Sozialpläne zum Zuge
kommen, wo viele Arbeiter eine Zeitlang zu Umschulungen geschickt werden, bevor
sie dann doch auf der Straße landen, indem sie zeitlich begrenzte Zahlungen
erhalten, die ihnen eine Zeitlang ermöglichen zu überleben, hat die herrschende
Klasse in einem beträchtlichen Maße die Bombe der Arbeitslosigkeit entschärft.
In den meisten Industriestaaten steht der Arbeiter meist erst nach 6 Monaten
oder einem Jahr völlig ohne Arbeitslosengeld da. Nachdem er zuvor schon
isoliert und atomisiert wurde, ist es dann viel schwerer, sich mit seinen
Klassenbrüdern zusammenzuschließen, um gemeinsam zu handeln. Schließlich ist
die Unfähigkeit dieses zahlenmäßig großen Teils der Arbeiterklasse,
nämlich  der Arbeitslosen, sich
zusammenzuschließen, auch durch die allgemeine Lage des Zerfalls der
kapitalistischen Gesellschaft begründet, der die Tendenz des „jeder für sich“
und die Verzweiflung fördert.

‘Einer der verschlimmernden Faktoren dieser Lage ist natürlich die
Tatsache, daß ein bedeutender Teil der jungen Arbeitergenerationen voll von der
Geißel der Arbeitslosigkeit getroffen wird, bevor sie überhaupt die Gelegenheit
gehabt haben, am Arbeitsplatz Erfahrungen mit einem gemeinsamen Klassenleben
gesammelt zu haben. Während die Arbeitslosigkeit als direktes Ergebnis der
Wirtschaftskrise als solche kein Ausdruck des Zerfalls ist, führt sie dennoch
in dieser besonderen Phase der Dekadenz zu besonders schwerwiegenden
Auswirkungen des Zerfalls. Während die Arbeitslosigkeit im allgemeinen die
Unfähigkeit des Kapitalismus aufzeigen kann, den Arbeitern überhaupt eine
Zukunft anbieten zu können, stellt sie ebenfalls heute einen wichtigen Faktor
der Lumpenisierung bestimmter Teile der Klasse dar, insbesondere unter den
jungen Arbeitern, wodurch die gegenwärtigen und zukünftigen politischen
Fähigkeiten der Klasse geschwächt werden. Dies spiegelt sich darin wider, daß
es zwar ein stetes Ansteigen der Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren gab, aber
gleichzeitig gab es keine bedeutenden Bewegungen oder wirkliche
Organisationsversuche seitens der Arbeitslosen selber.’(16)

Aber die IKS ist nie davon
ausgegangen, daß die Arbeitslosen sich nicht in den Kampf ihrer Klasse
integrieren könnten. Wie wir schon 1993 schrieben: „Die massive Entwicklung von Arbeiterkämpfen wird als kraftvoller Gegenpol
gegen die zerstörerischen Auswirkungen des Zerfalls auftreten, wodurch
schrittweise durch die Klassensolidarität die Atomisierung, die Tendenz des
‘jeder für sich’ und all die Spaltungen überwunden werden können, unter denen
das Proletariat zu leiden hat. Es ist näm­lich in Kategorien, in Indu­striebranchen,
in Immigranten und "Einheimische", in Arbeitslose und Be­schäftigte,
die noch eine Arbeit ha­ben, gespalten. Aufgrund des Ge­wichtes des Zerfalls
haben die Ar­beitslosen während der letzten 10 Jahre im Gegensatz zu den 30er
Jahren nicht in den Kampf treten können (wenn, dann nur sehr beschränkt), und
sie werden auch keine den Soldaten in der Russischen Revolution von 1917 ver­gleichbare
Rolle spielen, obwohl man das hätte glauben können. Aber die massive
Entwicklung der  Arbeiter­kämpfe wird es
ihnen ermöglichen, insbesondere bei den Straßendemos sich dem allgemeinen Kampf
der Klasse anzuschließen. Dabei wird der Teil derjenigen, die schon eine Arbeit
und damit Erfahrung in der asso­ziierten Arbeit und in Kämpfen ge­macht
haben,  ansteigen. Allgemein kann man
sagen, daß die Arbeitslosig­keit kein be­sonderes Problem der Ar­beitslosen
ist, sondern ein Problem, vor dem die ganze Arbeiterklasse steht, weil die
Arbeitslo­sigkeit ein tra­gischer und offensichtlicher Ausdruck des
historischen Bankrotts des Kapita­lismus ist. Und gerade diese glei­chen Kämpfe
werden es in der Zukunft er­möglichen, daß dieser Punkt immer mehr verstanden
wird.“
(Internationale Revue Nr. 14,
Resolution zur Internationalen Situation,
Punkt 21). Und gerade weil die Bourgeoisie diese Bedrohung verstanden hat,
unterstützt sie heute die Mobilisierungen der Arbeitslosen.

Die wahre Bedeutung der ‘Arbeitslosenbewegungen’

Um die Bedeutung der
Ereignisse der letzten Monate zu verstehen, müssen wir einen wichtigen Faktor
hervorheben: diese ‘Bewegungen’ waren keineswegs ein Ausdruck einer wirklichen
Mobilisierung der Arbeiterklasse auf ihrem Klassenterrain. Als Beweis genügt es
festzustellen, daß die bürgerlichen Medien diese Mobilisierungen ungeheuer
stark ins Rampenlicht gerückt haben, wobei sie manchmal deren Ausmaß völlig
übertrieben haben. Und das trifft nicht nur auf die Länder zu, wo es diese
‘Mobilisierungen’ gab, sondern auch auf internationaler Ebene. Seit Anfang der
80er Jahre, insbesondere als es im Herbst 1983 mit dem Streik im öffentlichen
Dienst in Belgien zu einem Wiedererstarken der Klassenkämpfe kam, hat die Erfahrung
gezeigt, wenn die Arbeiterklasse ihre Kämpfe auf ihrem Klassenterrain aufnimmt,
und diese Kämpfe dann tatsächlich die Interessen der Bourgeoisie bedrohen,
verhängt die herrschende Klasse ein vollständiges Black-out in den Medien. Wenn
die Fernsehnachrichten lange und ausführlich über die Arbeitslosenproteste
berichten, wenn das deutsche Fernsehen demonstrierende französische Arbeitslose
zeigt, und das französische Fernsehen kurze Zeit später mit großem Aufwand über
die deutschen Arbeitslosen berichtet, kann man sicher sein, daß der Bourgeoisie
sehr daran gelegen ist, diesen Ereignissen einen möglichst großen Medienaufwand
zu widmen. Tatsächlich gab es diesen Winter eine kleine ‘Wiederauflage’ der
Ereignisse vom Winter 1995 in Frankreich, als es im Dezember 95 im öffentlichen
Dienst Streiks gab, die seinerzeit auch überall in der Welt in den Medien groß
herausgeputzt wurden. Damals ging es darum, international ein Manöver zu
inszenieren, bei dem das Ansehen der Gewerkschaften aufpoliert werden sollte,
bevor diese schließlich als ‘soziale Brandlöscher’ tätig werden, wenn sich
nämlich wieder neue massive Klassenkämpfe entfalten würden. Der wahre Charakter
dieser Manöver stellte sich schnell heraus, als die Gewerkschaften in Belgien
die Streiks im Dezember 1995 in Frankreich nachahmen wollten und bewußt vom
‘französischen Beispiel’ sprachen. Einige Monate später wurde im Mai und Juni
1996 das Manöver dann in Deutschland neu aufgelegt, als die Gewerkschaftsführer
offen dazu aufriefen, als sie die ‘größte Demonstration in der Nachkriegsgeschichte’
am 15. Juni 1996 vorbereiteten und dazu aufforderten, ‘machen wir es so wie in
Frankreich’ (17). Auch diesmal wieder haben sich die Gewerkschaften und die
Arbeitslosenverbände in Deutschland ausdrücklich auf das ‘französische
Beispiel’ berufen, und am 6. Februar wurden dann auch am Arbeitslosenprotesttag
an vielen Orten blau-weiß-rote Fahnen getragen.

Die Frage lautet deshalb
nicht, ob die Arbeitslosenbewegung in Frankreich und Deutschland eine wirkliche
Klassenmobilisierung zum Ausdruck bringt, sondern welches Ziel die Bourgeoisie
damit verfolgt, wenn sie diese organisiert und so ‘populär’ macht.

Denn es ist die Bourgeoisie,
die hinter der Organisierung dieser Bewegung steckt. Ein Beweis? In Frankreich
ist einer der Hauptorganisatoren der Proteste die CGT, die
Gewerkschaftszentrale, die von der ‘Kommunistischen’ Partei gesteuert wird,
welche drei Minister in der Regierung hat, und die für die Verwaltung und
Verteidigung der Interessen des nationalen Kapitals tätig ist. In Deutschland
waren auch die traditionellen Gewerkschaften, deren Zusammenarbeit mit dem
Arbeitgeberlager offensichtlich ist, mit von der Partie. An deren Seite wirkten
‘radikalere’ Organisationen mit wie z.B. in Frankreich die Bewegung AC (Action
contre le Chomage /Aktion gegen die Arbeitslosigkeit), die hauptsächlich von
der Ligue Communiste Révolutionnaire (einer trotzkistischen Organisation)
ferngesteuert wird und sich als eine Art ‘loyale’ Opposition gegenüber der
sozialistischen Regierung versteht.

Was war also das Ziel der
herrschenden Klasse bei der Förderung dieser Bewegung? Ging es darum, einer
unmittelbaren Gefahr einer wirklichen Mobilisierung der Arbeitslosen
zuvorzukommen? In Wirklichkeit verfolgte die Bourgeoisie ein doppeltes Ziel.

Einerseits ging es gegenüber
den Beschäftigten, deren Unzufriedenheit in Anbetracht der immer heftiger
werdenden Angriffe nur zunehmen kann, darum, für eine Ablenkung zu sorgen, um
insbesondere bei ihnen ein Schuldgefühl für die Lage derjenigen hervorzurufen,
die ‘nicht das Glück haben, eine Arbeit zu haben’. Im Falle Frankreichs war
dieses Aufbauschen der Frage der Arbeitslosigkeit ein ausgezeichnetes Mittel,
um das Interesse der Arbeiter an den Regierungsprojekten der Einführung der
35-Stunden-Woche zu verstärken (denn die Arbeiter lassen sich nicht dafür
begeistern), von der behauptet wird, sie würde angeblich viele Arbeitsplätze
schaffen (wodurch aber vor allem die Löhne blockiert und die Arbeitsintensität
erhöht werden).

Andererseits ging es der
Bourgeoisie darum, genauso wie sie es schon 1995 gemacht hatte, einer Situation
zuvorzukommen, der sie in der Zukunft wird entgegentreten müssen. Auch wenn es
heute keine Mobilisierungen und Kämpfe seitens der Arbeitslosen wie in den 30er
Jahren gibt, heißt dies nicht, daß die Kampfbedingungen heute ungünstiger sind
als damals. Im Gegenteil. All die Kampfbereitschaft, die die Arbeiter in den
30er Jahren (z.B. im Mai und Juni 1936 in Frankreich, im Juli 1936 in Spanien)
zeigten, vermochte die erstickende Last der Konterrevolution nicht zu
überwinden, die auf das Weltproletariat niedergegangen war. Diese
Kampfbereitschaft war dazu verurteilt, auf das Terrain des Antifaschismus und
der ‘Verteidigung der Demokratie’ abgelenkt zu werden, wodurch der
imperialistische 2. Weltkrieg vorbereitet werden konnte. Heute dagegen hat das
Proletariat die Konterrevolution (18) überwunden, und auch wenn es nach dem
Zusammenbruch der angeblich ‘kommunistischen’ Regime einen ernsthaften
politischen Rückschlag erlitten hat, hat die Bourgeoisie es nicht geschafft,
der Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage beizufügen, die den
historischen Kurs hin zu Klassenzusammenstößen infragestellt.

Und dies weiß die herrschende
Klasse sehr wohl. Sie weiß, daß sie auf neue Klassenkämpfe stoßen wird, die als
Reaktion auf die immer brutaler werdenden Angriffe seitens des Kapitals gegen
die Ausgebeuteten entstehen werden. Und sie weiß, daß diese zukünftigen Kämpfe,
die von den Beschäftigten geführt werden werden, Gefahr laufen, immer mehr
Arbeitslose in ihren Bannkreis zu ziehen und mit sich zu reißen. Aber bislang
wird dieser Teil der Klasse erst sehr wenig von gewerkschaftlichen
Organisationen kontrolliert. Die Bourgeoisie legt Wert darauf, dass diese
Bereiche der Arbeiterklasse, wenn sie in den Kampf treten und sich dem Kampf
der Beschäftigten anschließen, nicht den Kontrollorganen entweichen, die dazu
da sind, die Arbeiterklasse zu kontrollieren und ihre Kämpfe zu sabotieren: die
Gewerkschaften aller Couleur, die radikalsten unter ihnen eingeschlossen.
Insbesondere geht es darum, daß das gewaltige Potential der Kampfbereitschaft,
das in den Arbeitslosen steckt, die wenigen Illusionen, die sie über den
Kapitalismus haben (die sich im Augenblick in der Gestalt von
Hoffnungslosigkeit äußert), ‘infizierend’ auf die Beschäftigten wirkt, wenn
diese ihre Kämpfe entfalten. Mit den Mobilisierungen in diesem Winter hat die
Bourgeoisie diese Politik des Ausbaus ihrer Kontrolle über die Arbeitslosen
mittels der Gewerkschaften und der jetzt bekannt gewordenen ‘Dachverbände’
begonnen.

Auch wenn diese
Mobilisierungen bürgerliche Manöver sind, sind diese dennoch ein zusätzlicher Beweis
für die Tatsache, daß die herrschende Klasse selber sich nicht nur keine
Illusionen über ihre Fähigkeit macht, die Arbeitslosigkeit einzudämmen,
geschweige denn die Krise zu überwinden, sondern daß sie immer heftigere Kämpfe
seitens der Arbeiterklasse erwartet.      
Fabienne  März 1998

(1) „Die überflüssigen Arbeitskräfte auf dem Lande schwanken zwischen 100
und 150 Millionen Menschen. In den Städten zählt man zwischen 30-40 Millionen
Arbeitslose, ob zeitweilig oder ganz arbeitslos. Dabei sind natürlich die
riesigen Massen Jugendlicher nicht mit gerechnet, die bald auf dem Arbeitsmarkt
auftauchen werden.“
(Paradoxe Modernisierung Chinas, Le Monde
Diplomatique, März 1997)

(2) Die
Arbeitslosenstatistiken dieses Landes sind überhaupt nicht aussagekräftig. So
betrug 1996 die offizielle Zahl 9.3%, während das BSP in Rußland zwischen 1986
und 1996 ungefähr um 45% gefallen ist. In Wirklichkeit halten sich zahlreiche
Beschäftigte an den Arbeitsplätzen auf, ohne zu arbeiten (weil es keine
Aufträge für die Betriebe gibt), gegen Bezahlung eines Hungerlohns (der im
Vergleich zu den Arbeitslosenzahlungen der westlichen Staaten viel niedriger
liegt), der sie zur Schwarzarbeit, zur Annahme einer zweiten Stelle, zwingt, um
überleben zu können.

(3)
Beschäftigungsperspektiven, Juli 1993

(4) Robert B. Reich, ‘Kann
eine offene Wirtschaft den sozialen Zusammenhalt aufrechterhalten?’, Bilanz der
Welt, Ausgabe 1998

(5) Unemployment and Non-employment, American Economic Review, Mai 1997

(6) ‘Die Beschäftigungslosen
in den USA’, ‘Die Lage der Welt 1998’, Editions La Découverte, Paris,

(7) ‘International Comparisons of Unemployment Indicators’, Monthly
Labor Review, Washington, März 1993

(8) Bank für internationalen
Zahlungsausgleich, Jahresbericht, Basel, Juni 1997

(9) Seumas Milne, „Wie London die Statistiken manipuliert“,
Le Monde Diplomatique, Mai 97

(10) „Frankreich sollte sich durch das niederländische Wirtschaftsmodell
inspirieren lassen“
(Jean-Claude Trichet, Gouverneur der Banque de France,
zitiert in Le Monde Diplomatique, Sept. 97, „Die
Beispiele Dänemarks und der Niederlande beweisen, daß es möglich ist, die Löhne
zu reduzieren und relativ stabile Löhne zu behalten“
(Jahresbericht der
Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Basel, Juni 97)

(11) ‘Ein Wunder oder
Trugbild in den Niederlanden’, Le Monde Diplomatique, Juli 97

(12) ‘Die Niederlande
1995-96’, Wirtschaftsberichte der OECD, Paris 1996

(13) Quelle: Enzyklopädie
Universalis, Artikel über ‘Die Wirtschaftskrisen’, und Maddison ‘Economic
Growth in the West’, 1981

(14) siehe „Bericht zur
Wirtschaftskrise für den 12. Kongreß der IKS“, in dieser Nummer der
Imternationalen Revue.

(15) siehe insbesondere
unsere Beilage: ‘Der Kapitalismus hat für die Arbeitslosigkeit keine Lösung’,
Mai 1994 franz.

(16) „Der Zerfall - letzte
Phase der Dekadenz des Kapitalismus“, Internationale Revue Nr. 13

(17) siehe dazu unsere
Artikel in der Revue Internationale Nr. 84, 85, 86 (frz., engl., span.)

(18) siehe dazu den Artikel
zu Mai 1968 in der Revue Internationale Nr. 93 (frz., engl., span.

Theoretische Fragen: