Zusammenfassung des Treffens von Alicante

Das Red de Encuentro y Solidaridad (Netz Zusammenkommen und Solidarität) und Ateneo Libertario L'Escletxa (Libertäre Athenäum L’Escletxa), beide in Alicante ansässig. Wir bedanken uns für die sehr solidarische Aufnahme und die ausgezeichnete Unterkunft, in der wir uns sehr wohlgefühlt haben, sowie für die ständige Aufmerksamkeit der GenossInnen. All das drückt die proletarische Haltung der Gastfreundschaft und Kameradschaft aus.

Wer waren die Teilnehmer?

Abgesehen von den organisierenden Kollektiven waren Delegierte anwesend aus der Asamblea de Barcelona(Versammlung aus Barcelona), Círculo Obrero de Debate de Barcelona (Proletarischer Diskussionszirkel aus Barcelona), Colectivo de Trabajadores de Valencia(Arbeiterkollektiv aus Valencia), Asamblea de Trabajadores y Trabajadoras por la huelga general(ArbeiterInnerversammlung für den Generalstreik) aus Alicante und  Asamblea Interprofesional de Toulouse(Berufsübergreifende Versammlung Toulouse,Frankreich). Die GenossInnen von Ruptura Asambleade Trabajadores del Sur de Madrid (Bruch und Arbeiterversammlung aus dem Süden Madrids) sowieAsamblea Autónoma (Autonome Versammlung aus Granada) konnten nicht teilnehmen, aber sie haben ihr Interesse bekundet, in Kontakt zu bleiben. Im eigenen Namen haben auch GenossInnen aus Burgos, Murcia und Alicante teilgenommen.

Welche Aktivitäten fanden statt?

Am Freitag wurde die Erfahrung der Asamblea Barcelona vorgestellt und debattiert. Samstagmorgen wurden die Kämpfe in Frankreich im letzten November sowie die Erfahrung der Versammlung von Toulouse behandelt und debattiert. Samstagnachmittag fand eine Generaldebatte statt, die wir hierzusammenfassen.

Am Samstagabend gab es einen geselligen Abend mit einem Essen in einem Restaurant. Samstagmittag stand Paella auf dem Menü in einem Restaurant, das durch die Immobilienspekulation heruntergewirtschaftet war und in einen Garten umgewandelt wurde, wo wir uns dank der GenossInnen von Ateneo Libertario L’Escletxa versammeln konnten. Eine ältere Nachbarin, die Unterstützung und menschliche Beistand durch diese GenossInnen erhält, nahm am Essen teil.

Debatten und aufgeworfene Fragen

Das Treffen zeichnete sich durch eine rege Beteiligung in einer Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens und Respekts aus. Zu keinem Zeitpunkt boten die unterschiedlichen Meinungen Anlass zu Spannungen. Stattdessen wurde mit den Differenzen im Verlauf der Debatte verantwortlich umgegangen, da Letztere von dem Anliegen geprägt war, das uns Einende über das Trennende zu stellen. Wir wollen auf die aufgeworfenen Fragen in chronologischer Reihenfolge eingehen.

Gewerkschaften

Ein Genosse meinte, die Gewerkschaften verteidigen die ArbeiterInnen nicht, sie seien sogar gegen diese. Es wurde nachgefragt, ob dies auf alle Gewerkschaften zuträfe oder nur auf die CCOO-UGT. Obgleich auch Zweifel geäußert wurden, war die Mehrheit der Auffassung, dass dies auf alle Gewerkschaften zuträfe und der Grund hierfür in dem eigentlichen Wesen der Gewerkschaften liege. Aber es ist wichtig hervorzuheben, dass man nicht gegen die einfachen Gewerkschaftsmitglieder war, mit denen man im Gegenteil zusammenarbeiten möchte.

Die Versammlungen

Gegenüber den Gewerkschaften stellen die Versammlungen eine Alternative dar. Sie sind vor einem Jahrhundert aufgetaucht. Gegenüber einer Idee, der zufolge „vor uns die Wüste bestand, jetzt aber die Oase anfängt“, meinten andere GenossInnen, dass es eine Kontinuität in den Kämpfen und im Bewusstsein der verschiedenen Arbeitergenerationen gibt. Wir fangen nicht bei null an, wir setzen die Erfahrung der Versammlungen und Kämpfe, die in den letzten 100 Jahren in Spanien wie anderswo auf der Welt ausgetragen wurden, fort und eignen uns diese an. Doch die Versammlungen sind kein  unfehlbares Rezept, sondern eine lebendige Erfahrung. Die ArbeiterInnen können sich irren, Fehler machen, betrogen werden, aber sie können ebenso lernen, korrigieren, einen anderen Kurs einschlagen.

Die Versammlungen erfüllen verschiedene Funktionen: Sie sind Entscheidungszentrum, Ort der Debatte, Treffpunkt und Weg zur Vereinigung, Mittel der Geselligkeit  und zur Überwindung des Individualismus und der Atomisierung, Zentrum der Selbsterziehung, ein Mittel, mit dem jeder seine Verantwortung für gemeinsame Anliegen übernehmen und den Zusammenhang zwischen den individuellen und kollektiven Interessen als Klasse erkennen kann.

Wann entstehen Versammlungen?

Die Versammlungen entstehen nicht durch den Beschluss einer Minderheit, sondern sie werden durch ArbeiterInnen kollektiv geschaffen, die den Kampf vorbereiten und ihn weitertragen. Dies bedeutet nicht, dass Kollektive wie wir keine besondere Rolle zu übernehmen hätten, ihre Aufgabe besteht jedoch nicht darin, anstelle der Mehrheit zu handeln, sondern Propaganda zu betreiben, Erfahrungen bekannt zu machen und auszutauschen, Orientierungen vorzuschlagen, sich am Kampf zu beteiligen, indem man alle Möglichkeiten unterstützt und die Bedingungen für die Entwicklung des Bewusstseins, für die Solidarität, die durch die Kämpfe und die Versammlungen hervorgebracht werden, vorbereitet.

Ein Genosse meinte, dass die Versammlungen aus einem Bruch mit der Normalität hervorgehen. Die Alltagsnormalität bedeutet, dass wir uns als passive, abwartende, von den Unternehmern, Gewerkschaften oder Politikern abhängige Menschen verhalten, in Konkurrenzzueinander stehen, den anderen nicht trauen, und stattdessen auf uns selbst bezogen leben, den Blick ausschließlich auf die „eigenen Angelegenheiten“ gerichtet.  Der Bruch mit der Normalität ermuntert uns, aktiver, offener für Debatten und gemeinsames Handeln zu werden, die Suche nach der Einheit voranzutreiben, Kameradschaft, das gemeinsame Nachdenken, die Übernahme von Verantwortung. Die Versammlungen sind mit dem Kampf, seiner Vorbereitung und Entfaltung verbunden. 

Die Versammlung von Alicante (AFEMA) verstand sich als eine offene Versammlung, die die Solidarität mit anderen Beschäftigten und die Ausdehnung des Kampfes anstrebt. In Frankreich verstehen sich die Versammlungen als ein branchenübergreifender Zusammenschluss, d.h. als eine Zusammenfassung von Beschäftigten aus verschiedenen Branchen, Arbeitslosen, RentnerInnen, StudentenInnen usw., deren Ziel die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage ist, damit der Kampf gegen die gewerkschaftliche Sabotage wirkungsvoll geführt werden kann.

In Spanien entstehen gegenwärtig Initiativen, die auf die Überwindung der Passivität und der von den Gewerkschaften organisierten demobilisierenden Demonstrationen und Kundgebungen hinarbeiten. Denn bei Letzteren sollen wir nur ein kleines Häuflein Teilnehmer sein, die lediglich vorgegebene Parolen rufen, Pfeifkonzerte veranstalten und wegen der lauten Musik ansonsten schweigen. So kommt kein Bruch mit der kapitalistischen Normalität zustande, im Gegenteil, diese wird dadurch nur aufrechterhalten. Es kommt zu keiner Debatte, zu keiner Initiative der Teilnehmer und zu keiner Kontaktaufnahme untereinander.

Wenn wir zusammenkommen und protestieren, dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese Gelegenheiten genutzt werden, um wirkliche Versammlungen abzuhalten, auf denen Maßnahmen und Initiativen zum Kampf beschlossen, Kontakte hergestellt, über Kriterien diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Wie die GenossInnen erklärten, organisierten sich in Frankreich Demonstranten, um am Ende jeder Demonstration Versammlungen auf der Straße abzuhalten, Versammlungen, an denen sich bis zu 400 Personen beteiligten.

Halten wir uns die Erfahrung Ägyptens vor Augen. Auf dem Tahir-Platz versammelten sich die Leute täglich, um sich Gehör zu verschaffen, verschiedene Forderungen vorzutragen, gemeinsam vorzugehen, alle Fragen gemeinsam zu diskutieren, Konzerte zu feiern und zu singen… Man muss sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Plätze in den Stadtvierteln zu einem Ort des Treffens, des Austausches und des Zusammenschlusses umgewandelt werden, wo Beschäftigte, Arbeitslose, StudentenInnen, Nachbarn, RentnerInnen ihre Forderungen vortragen und diese mit anderen Forderungen zu einem Ganzen bündeln. Wenn die Kraft dazu vorhanden ist, sollten diese Versammlungen zu ständigen Versammlungen werden, die sich nicht auflösen, bevor die Forderungen durchgesetzt sind.

Die Notwendigkeit einer Alternative

Ein Genosse warf das folgende Problem auf: Es ist sehr gut, wenn man Forderungen aufstellt, es ist sehr gut, wenn man für unmittelbare Ziele kämpft. Aber wie steht es um das Endziel? Welche gesellschaftlichen Wünsche haben wir? Welche gesellschaftliche Alternative bieten wir? Besteht nicht die Gefahr der Ermüdung, Erschöpfung und Demobilisierung, wenn man den Blick und die Aktivitäten auf den rein lokalen und unmittelbaren Rahmen beschränkt?

Dies stieß eine große Diskussion an. In den Wortmeldungen herrschte Übereinstimmung darüber, dass der Genosse den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass man auf späteren Treffen über das Thema diskutieren muss: Welche Gesellschaft wünschen wir, wie können wir diese aufbauen?

Einige Ideen wurden angesprochen: Gibt es eine Alternative zum Kapitalismus? Die Gesellschaften, die sich „kommunistisch“ nannten, wie Russland, China, Kuba, haben nichts mit Kommunismus zu tun, sondern waren rein staatskapitalistische Gebilde. Ein anderer Redebeitrag warf die Frage auf: Warum ist die russische Revolution von 1917 gescheitert und warum ist daraufhin der bürokratische Kapitalismus entstanden? Ein weiterer Redebeitrag stellte die Frage: Beweist Russland die Unmöglichkeit des Kommunismus? Welche Lehren muss man aus dieser Erfahrung ziehen, um nicht die gleichen Fehler zu begehen?

All diese Fragen konnten nicht beantwortet werden, da dies über die Ziele des Treffens hinausging. Daneben gab es einen zweiten Fragenkomplex: Gibt es eine Einheit zwischen den gegenwärtigen, unmittelbaren Kämpfen und dem Endkampf sowie der Gesellschaft, auf die wir hinarbeiten wollen? Die Frage weitergeführt: Entwickeln wir, wenn wir in den gegenwärtigen Kämpfen Kreativität und Initiative erleben, damit nicht sozusagen embryonenhaft die Grundlage für eine zukünftige Gesellschaft, deren Stützpfeiler die aktive und massive Beteiligung der Mehrheit sein wird? Errichten wir, wenn die Solidarität in den gegenwärtigen Kämpfen siegt und sich ausdehnt, damit auch den anderen Stützpfeiler der zukünftigen Gesellschaft, die sich auf die Gemeinschaft aller stützen wird?

Der Bruch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen

Es wurde darauf hingewiesen, dass sich in der gegenwärtigen Gesellschaft eine große Empörung und tiefgreifende Wut aufstauen. Es wurde gesagt, dass Tunesien und Ägypten eine Explosion der Empörung und gesellschaftlichen Wut über die enorme Armut und vor allem über die Ausweglosigkeit des Kapitalismus sowie die fehlende Zukunft darstellen.

Eine Genossin meinte, die Reichen werden immer reicher, die Politiker und Banker immer arroganter bei der Zurschaustellung ihres Reichtums, während gleichzeitig Verzweiflung, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung um sich greifen… Aber warum reagieren die Leute nicht? Warum kommt es hier zu keiner Explosion der Empörung?

Ein Genosse antwortete: In der sich demokratisch gebärenden Gesellschaft gibt es eine Art unsichtbarer gesellschaftlicher Vertrag, demzufolge diejenigen, die unten stehen, jene tolerieren, die sich ständig bereichern und oben stehen, solange sie ein Minimum zum Überleben und Konsumieren haben und ihnen eine gewisse Zukunft geboten wird. Doch wenn all dies immer mehr bedroht wird, wenn nur noch die Aussicht auf Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung besteht, dann wird dieser „gesellschaftliche Vertrag“ gebrochen. Dann fangen die da unten an zu begreifen, dass ihre Armut die Folge des Reichtums der Minderheit ist und diese auf Kosten des Leids der Mehrheit lebt. Dem fügte ein anderer Genosse hinzu: Der „Wohlfahrtstaat“ ist längst begraben und durch einen „Armutsstaat“ ersetzt worden.

Die Entwicklung des Vertrauens

Aber die Genossin bohrte weiter und fragte: Warum passiert in Spanien nicht das Gleiche wie in Frankreich oder in Ägypten?

In Frankreich waren die Kampfbereitschaft und der Frust über die Lage sehr groß. Die Gewerkschaften versuchten diese mittels Versammlungen mit massiver Beteiligung zu kanalisieren und kontrollieren, aber sie taten dies nicht aus freien Stücken, sondern aufgrund des Drucks in der Klasse. In dieser Dynamik entstanden und entfalteten sich branchenübergreifende Vollversammlungen.

In Spanien hat die CCOO-UGT pantomimische „Streiks“ organisiert, jetzt wurde auch ein Sozialpakt aufgezwungen. Sie wollen jede Möglichkeit verhindern, dass es zu Initiativen der ArbeiterInnen kommt. Diese können sich nämlich nur aufgrund der Mobilisierung von unten entfalten, durch den Beitrag von kollektiven Anstrengungen wie unseren Versammlungen, durch den Ausbruch von spontanen Kämpfen. Der Weg ist sehr schwierig und lang.

Es fehlt im Augenblick noch etwas, das ein Genosse folgendermaßen umschrieb: Die Leute haben heute kein Vertrauen mehr in Politiker, aber sie haben noch weniger Vertrauen in sich selbst.

Die Entwicklung des Vertrauens ist ungeheuer wichtig. Dies ist die tiefergehende Bedeutung unseres Treffens: zur Entwicklung des Selbstvertrauens der ArbeiterInnen beitragen. Es ist sehr einfach, alles Vorgegebene zu schlucken; das ist ja das, was die Gewerkschaft betreiben: eine von ihnen für uns vorbereitete Mobilisierung, von ihnen für uns vorbereitete Proteste usw. Doch all das untergräbt faktisch nur das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen, lässt sie noch passiver werden und auf ihre eigene Verantwortung verzichten.

Blockade von Raffinerien

Zum Schluss kamen wir auf ein Thema zu sprechen, das zwar nicht weiter ausführlich behandelt werden konnte, aber wieder aufgegriffen werden soll. Ein Genosse meinte, die Blockade von Raffinerien, Flughäfen, Transportmitteln usw. hätten eine Schlüsselrolle in den Kämpfen in Frankreich gespielt. Sie lähmten den Kapitalismus, weil sie die Mobilität einschränkten, den Warenverkehr lahm legten usw. Auf diese Weise würde das Herz des Systems – die Reproduktion – getroffen.  

Ein anderer Genosse stimmte damit nicht überein. Er meinte, die Regierung verfüge über ausreichend Treibstoffreserven. Stattdessen hätten die Regierung und die Gewerkschaften für eine Art Hysterie gesorgt, mit dem Ziel, die Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken, damit sie als gegen die Mehrheit der Bevölkerung und auch gegen viele Beschäftigte gerichtet erscheint. 

Er hob hervor, was dem Kapital und dem Staat wirklich zusetzt, sei die massive Ausdehnung und Vereinigung der Bewegung. Dies würde zu ihrer politischen und gesellschaftlichen Isolierung beitragen. Sicherlich habe es aber auch Fälle gegeben, in denen die Blockade einer Fabrik oder einer Universität ein Mittel gewesen sei, die Kämpfenden zusammenzuschweißen. In solchen Fällen seien Blockaden eine wirksame Waffe.

[1] Dies stützt sich auf die Notizen, die von den Teilnehmern des “Colectivo de Trabajadores“ aus Valencia gemacht wurden. Es mag Fehler geben, deshalb bitten wir die anderen TeilnehmerInnen, auf Ungenauigkeiten usw., sofern vorhanden, hinzuweisen.Am 11./12.Februar fand in Alicante ein Treffen statt. Einige Schlussfolgerungen ausdiesem Treffen werden in kürze veröffentlicht. In der Zwischenzeit wollen wireine Zusammenfassung der Diskussionen veröffentlichen  [1].

Wer waren dieOrganisatoren?

Das Red de Encuentro y Solidaridad (NetzZusammenkommen und Solidarität) und Ateneo Libertario L'Escletxa (LibertäreAthenäum L’Escletxa) , beide in Alicante ansässig. Wir bedanken uns für diesehr brüderliche Aufnahme und die ausgezeichnete Unterkunft, wodurch wir unssehr wohlgefühlt haben, und die ständige Aufmerksamkeit der GenossInnen. Alldas drückt die proletarische Haltung der Gastfreundschaft und Kameradschaftaus.

Das Red de Encuentro y Solidaridad (Netz Zusammenkommen und Solidarität) und Ateneo Libertario L'Escletxa (Libertäre Athenäum L’Escletxa), beide in Alicante ansässig. Wir bedanken uns für die sehr solidarische Aufnahme und die ausgezeichnete Unterkunft, in der wir uns sehr wohlgefühlt haben, sowie für die ständige Aufmerksamkeit der GenossInnen. All das drückt die proletarische Haltung der Gastfreundschaft und Kameradschaft aus.

Wer waren die Teilnehmer?

Abgesehen von den organisierenden Kollektiven waren Delegierte anwesend aus der Asamblea de Barcelona (Versammlung aus Barcelona), Círculo Obrero de Debate de Barcelona (Proletarischer Diskussionszirkel aus Barcelona), Colectivo de Trabajadores de Valencia (Arbeiterkollektiv aus Valencia), Asamblea de Trabajadores y Trabajadoras por la huelga general (ArbeiterInnerversammlung für den Generalstreik) aus Alicante und  Asamblea Interprofesional de Toulouse (Berufsübergreifende Versammlung Toulouse, Frankreich). Die GenossInnen von Ruptura y Asambleade Trabajadores del Sur de Madrid (Bruch und Arbeiterversammlung aus dem Süden Madrids) sowie Asamblea Autónoma (Autonome Versammlung aus Granada) konnten nicht teilnehmen, aber sie haben ihr Interesse bekundet, in Kontakt zu bleiben. Im eigenen Namen haben auch GenossInnen aus Burgos, Murcia und Alicante teilgenommen.

Welche Aktivitäten fanden statt?

Am Freitag wurde die Erfahrung der Asamblea Barcelona vorgestellt und debattiert. Samstagmorgen wurden die Kämpfe in Frankreich im letzten November sowie die Erfahrung der Versammlung von Toulouse behandelt und debattiert. Samstagnachmittag fand eine Generaldebatte statt, die wir hierzusammenfassen.

Am Samstagabend gab es einen geselligen Abend mit einem Essen in einem Restaurant. Samstagmittag stand Paella auf dem Menü in einem Restaurant, das durch die Immobilienspekulation heruntergewirtschaftet war und in einen Garten umgewandelt wurde, wo wir uns dank der GenossInnen von Ateneo Libertario L’Escletxa versammeln konnten. Eine ältere Nachbarin, die Unterstützung und menschliche Beistand durch diese GenossInnen erhält, nahm am Essen teil.

Debatten und aufgeworfene Fragen

Das Treffen zeichnete sich durch eine rege Beteiligung in einer Atmosphäre des gegenseitigen Zuhörens und Respekts aus. Zu keinem Zeitpunkt boten die unterschiedlichen Meinungen Anlass zu Spannungen. Stattdessen wurde mit den Differenzen im Verlauf der Debatte verantwortlich umgegangen, da Letztere von dem Anliegen geprägt war, das uns Einende über das Trennende zu stellen. Wir wollen auf die aufgeworfenen Fragen in chronologischer Reihenfolge eingehen.

Gewerkschaften

Ein Genosse meinte, die Gewerkschaften verteidigen die ArbeiterInnen nicht, sie seien sogar gegen diese. Es wurde nachgefragt, ob dies auf alle Gewerkschaften zuträfe oder nur auf die CCOO-UGT. Obgleich auch Zweifel geäußert wurden, war die Mehrheit der Auffassung, dass dies auf alle Gewerkschaften zuträfe und der Grund hierfür in dem eigentlichen Wesen der Gewerkschaften liege. Aber es ist wichtig hervorzuheben, dass man nicht gegen die einfachen Gewerkschaftsmitglieder war, mit denen man im Gegenteil zusammenarbeiten möchte.

Die Versammlungen

Gegenüber den Gewerkschaften stellen die Versammlungen eine Alternative dar. Sie sind vor einem Jahrhundert aufgetaucht. Gegenüber einer Idee, der zufolge „vor uns die Wüste bestand, jetzt aber die Oase anfängt“, meinten andere GenossInnen, dass es eine Kontinuität in den Kämpfen und im Bewusstsein der verschiedenen Arbeitergenerationen gibt. Wir fangen nicht bei null an, wir setzen die Erfahrung der Versammlungen und Kämpfe, die in den letzten 100 Jahren in Spanien wie anderswo auf der Welt ausgetragen wurden, fort und eignen uns diese an. Doch die Versammlungen sind kein  unfehlbares Rezept, sondern eine lebendige Erfahrung. Die ArbeiterInnen können sich irren, Fehler machen, betrogen werden, aber sie können ebenso lernen, korrigieren, einen anderen Kurs einschlagen.

Die Versammlungen erfüllen verschiedene Funktionen: Sie sind Entscheidungszentrum, Ort der Debatte, Treffpunkt und Weg zur Vereinigung, Mittel der Geselligkeit  und zur Überwindung des Individualismus und der Atomisierung, Zentrum der Selbsterziehung, ein Mittel, mit dem jeder seine Verantwortung für gemeinsame Anliegen übernehmen und den Zusammenhang zwischen den individuellen und kollektiven Interessen als Klasse erkennen kann.

Wann entstehen Versammlungen?

Die Versammlungen entstehen nicht durch den Beschluss einer Minderheit, sondern sie werden durch ArbeiterInnen kollektiv geschaffen, die den Kampf vorbereiten und ihn weitertragen. Dies bedeutet nicht, dass Kollektive wie wir keine besondere Rolle zu übernehmen hätten, ihre Aufgabe besteht jedoch nicht darin, anstelle der Mehrheit zu handeln, sondern Propaganda zu betreiben, Erfahrungen bekannt zu machen und auszutauschen, Orientierungen vorzuschlagen, sich am Kampf zu beteiligen, indem man alle Möglichkeiten unterstützt und die Bedingungen für die Entwicklung des Bewusstseins, für die Solidarität, die durch die Kämpfe und die Versammlungen hervorgebracht werden, vorbereitet.

Ein Genosse meinte, dass die Versammlungen aus einem Bruch mit der Normalität hervorgehen. Die Alltagsnormalität bedeutet, dass wir uns als passive, abwartende, von den Unternehmern, Gewerkschaften oder Politikern abhängige Menschen verhalten, in Konkurrenzzueinander stehen, den anderen nicht trauen, und stattdessen auf uns selbst bezogen leben, den Blick ausschließlich auf die „eigenen Angelegenheiten“ gerichtet.  Der Bruch mit der Normalität ermuntert uns, aktiver, offener für Debatten und gemeinsames Handeln zu werden, die Suche nach der Einheit voranzutreiben, Kameradschaft, das gemeinsame Nachdenken, die Übernahme von Verantwortung. Die Versammlungen sind mit dem Kampf, seiner Vorbereitung und Entfaltung verbunden. 

Die Versammlung von Alicante (AFEMA) verstand sich als eine offene Versammlung, die die Solidarität mit anderen Beschäftigten und die Ausdehnung des Kampfes anstrebt. In Frankreich verstehen sich die Versammlungen als ein branchenübergreifender Zusammenschluss, d.h. als eine Zusammenfassung von Beschäftigten aus verschiedenen Branchen, Arbeitslosen, RentnerInnen, StudentenInnen usw., deren Ziel die Schaffung einer gemeinsamen Grundlage ist, damit der Kampf gegen die gewerkschaftliche Sabotage wirkungsvoll geführt werden kann.

In Spanien entstehen gegenwärtig Initiativen, die auf die Überwindung der Passivität und der von den Gewerkschaften organisierten demobilisierenden Demonstrationen und Kundgebungen hinarbeiten. Denn bei Letzteren sollen wir nur ein kleines Häuflein Teilnehmer sein, die lediglich vorgegebene Parolen rufen, Pfeifkonzerte veranstalten und wegen der lauten Musik ansonsten schweigen. So kommt kein Bruch mit der kapitalistischen Normalität zustande, im Gegenteil, diese wird dadurch nur aufrechterhalten. Es kommt zu keiner Debatte, zu keiner Initiative der Teilnehmer und zu keiner Kontaktaufnahme untereinander.

Wenn wir zusammenkommen und protestieren, dann müssen wir uns dafür einsetzen, dass diese Gelegenheiten genutzt werden, um wirkliche Versammlungen abzuhalten, auf denen Maßnahmen und Initiativen zum Kampf beschlossen, Kontakte hergestellt, über Kriterien diskutiert und Erfahrungen ausgetauscht werden. Wie die GenossInnen erklärten, organisierten sich in Frankreich Demonstranten, um am Ende jeder Demonstration Versammlungen auf der Straße abzuhalten, Versammlungen, an denen sich bis zu 400 Personen beteiligten.

Halten wir uns die Erfahrung Ägyptens vor Augen. Auf dem Tahir-Platz versammelten sich die Leute täglich, um sich Gehör zu verschaffen, verschiedene Forderungen vorzutragen, gemeinsam vorzugehen, alle Fragen gemeinsam zu diskutieren, Konzerte zu feiern und zu singen… Man muss sich dafür einsetzen, dass die öffentlichen Plätze in den Stadtvierteln zu einem Ort des Treffens, des Austausches und des Zusammenschlusses umgewandelt werden, wo Beschäftigte, Arbeitslose, StudentenInnen, Nachbarn, RentnerInnen ihre Forderungen vortragen und diese mit anderen Forderungen zu einem Ganzen bündeln. Wenn die Kraft dazu vorhanden ist, sollten diese Versammlungen zu ständigen Versammlungen werden, die sich nicht auflösen, bevor die Forderungen durchgesetzt sind.

Die Notwendigkeit einer Alternative

Ein Genosse warf das folgende Problem auf: Es ist sehr gut, wenn man Forderungen aufstellt, es ist sehr gut, wenn man für unmittelbare Ziele kämpft. Aber wie steht es um das Endziel? Welche gesellschaftlichen Wünsche haben wir? Welche gesellschaftliche Alternative bieten wir? Besteht nicht die Gefahr der Ermüdung, Erschöpfung und Demobilisierung, wenn man den Blick und die Aktivitäten auf den rein lokalen und unmittelbaren Rahmen beschränkt?

Dies stieß eine große Diskussion an. In den Wortmeldungen herrschte Übereinstimmung darüber, dass der Genosse den Nagel auf den Kopf getroffen hatte. Gleichzeitig wurde deutlich, dass man auf späteren Treffen über das Thema diskutieren muss: Welche Gesellschaft wünschen wir, wie können wir diese aufbauen?

Einige Ideen wurden angesprochen: Gibt es eine Alternative zum Kapitalismus? Die Gesellschaften, die sich „kommunistisch“ nannten, wie Russland, China, Kuba, haben nichts mit Kommunismus zu tun, sondern waren rein staatskapitalistische Gebilde. Ein anderer Redebeitrag warf die Frage auf: Warum ist die russische Revolution von 1917 gescheitert und warum ist daraufhin der bürokratische Kapitalismus entstanden? Ein weiterer Redebeitrag stellte die Frage: Beweist Russland die Unmöglichkeit des Kommunismus? Welche Lehren muss man aus dieser Erfahrung ziehen, um nicht die gleichen Fehler zu begehen?

All diese Fragen konnten nicht beantwortet werden, da dies über die Ziele des Treffens hinausging. Daneben gab es einen zweiten Fragenkomplex: Gibt es eine Einheit zwischen den gegenwärtigen, unmittelbaren Kämpfen und dem Endkampf sowie der Gesellschaft, auf die wir hinarbeiten wollen? Die Frage weitergeführt: Entwickeln wir, wenn wir in den gegenwärtigen Kämpfen Kreativität und Initiative erleben, damit nicht sozusagen embryonenhaft die Grundlage für eine zukünftige Gesellschaft, deren Stützpfeiler die aktive und massive Beteiligung der Mehrheit sein wird? Errichten wir, wenn die Solidarität in den gegenwärtigen Kämpfen siegt und sich ausdehnt, damit auch den anderen Stützpfeiler der zukünftigen Gesellschaft, die sich auf die Gemeinschaft aller stützen wird?

Der Bruch mit den gesellschaftlichen Verhältnissen

Es wurde darauf hingewiesen, dass sich in der gegenwärtigen Gesellschaft eine große Empörung und tiefgreifende Wut aufstauen. Es wurde gesagt, dass Tunesien und Ägypten eine Explosion der Empörung und gesellschaftlichen Wut über die enorme Armut und vor allem über die Ausweglosigkeit des Kapitalismus sowie die fehlende Zukunft darstellen.

Eine Genossin meinte, die Reichen werden immer reicher, die Politiker und Banker immer arroganter bei der Zurschaustellung ihres Reichtums, während gleichzeitig Verzweiflung, Arbeitslosigkeit, Marginalisierung um sich greifen… Aber warum reagieren die Leute nicht? Warum kommt es hier zu keiner Explosion der Empörung?

Ein Genosse antwortete: In der sich demokratisch gebärenden Gesellschaft gibt es eine Art unsichtbarer gesellschaftlicher Vertrag, demzufolge diejenigen, die unten stehen, jene tolerieren, die sich ständig bereichern und oben stehen, solange sie ein Minimum zum Überleben und Konsumieren haben und ihnen eine gewisse Zukunft geboten wird. Doch wenn all dies immer mehr bedroht wird, wenn nur noch die Aussicht auf Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung besteht, dann wird dieser „gesellschaftliche Vertrag“ gebrochen. Dann fangen die da unten an zu begreifen, dass ihre Armut die Folge des Reichtums der Minderheit ist und diese auf Kosten des Leids der Mehrheit lebt. Dem fügte ein anderer Genosse hinzu: Der „Wohlfahrtstaat“ ist längst begraben und durch einen „Armutsstaat“ ersetzt worden.

Die Entwicklung des Vertrauens

Aber die Genossin bohrte weiter und fragte: Warum passiert in Spanien nicht das Gleiche wie in Frankreich oder in Ägypten?

In Frankreich waren die Kampfbereitschaft und der Frust über die Lage sehr groß. Die Gewerkschaften versuchten diese mittels Versammlungen mit massiver Beteiligung zu kanalisieren und kontrollieren, aber sie taten dies nicht aus freien Stücken, sondern aufgrund des Drucks in der Klasse. In dieser Dynamik entstanden und entfalteten sich branchenübergreifende Vollversammlungen.

In Spanien hat die CCOO-UGT pantomimische „Streiks“ organisiert, jetzt wurde auch ein Sozialpakt aufgezwungen. Sie wollen jede Möglichkeit verhindern, dass es zu Initiativen der ArbeiterInnen kommt. Diese können sich nämlich nur aufgrund der Mobilisierung von unten entfalten, durch den Beitrag von kollektiven Anstrengungen wie unseren Versammlungen, durch den Ausbruch von spontanen Kämpfen. Der Weg ist sehr schwierig und lang.

Es fehlt im Augenblick noch etwas, das ein Genosse folgendermaßen umschrieb: Die Leute haben heute kein Vertrauen mehr in Politiker, aber sie haben noch weniger Vertrauen in sich selbst.

Die Entwicklung des Vertrauens ist ungeheuer wichtig. Dies ist die tiefergehende Bedeutung unseres Treffens: zur Entwicklung des Selbstvertrauens der ArbeiterInnen beitragen. Es ist sehr einfach, alles Vorgegebene zu schlucken; das ist ja das, was die Gewerkschaft betreiben: eine von ihnen für uns vorbereitete Mobilisierung, von ihnen für uns vorbereitete Proteste usw. Doch all das untergräbt faktisch nur das Selbstvertrauen der ArbeiterInnen, lässt sie noch passiver werden und auf ihre eigene Verantwortung verzichten.

Blockade von Raffinerien

Zum Schluss kamen wir auf ein Thema zu sprechen, das zwar nicht weiter ausführlich behandelt werden konnte, aber wieder aufgegriffen werden soll. Ein Genosse meinte, die Blockade von Raffinerien, Flughäfen, Transportmitteln usw. hätten eine Schlüsselrolle in den Kämpfen in Frankreich gespielt. Sie lähmten den Kapitalismus, weil sie die Mobilität einschränkten, den Warenverkehr lahm legten usw. Auf diese Weise würde das Herz des Systems – die Reproduktion – getroffen.  

Ein anderer Genosse stimmte damit nicht überein. Er meinte, die Regierung verfüge über ausreichend Treibstoffreserven. Stattdessen hätten die Regierung und die Gewerkschaften für eine Art Hysterie gesorgt, mit dem Ziel, die Bewegung in ein schlechtes Licht zu rücken, damit sie als gegen die Mehrheit der Bevölkerung und auch gegen viele Beschäftigte gerichtet erscheint. 

Er hob hervor, was dem Kapital und dem Staat wirklich zusetzt, sei die massive Ausdehnung und Vereinigung der Bewegung. Dies würde zu ihrer politischen und gesellschaftlichen Isolierung beitragen. Sicherlich habe es aber auch Fälle gegeben, in denen die Blockade einer Fabrik oder einer Universität ein Mittel gewesen sei, die Kämpfenden zusammenzuschweißen. In solchen Fällen seien Blockaden eine wirksame Waffe.

 

[1] Dies stützt sich auf die Notizen, die von den Teilnehmern des “Colectivo de Trabajadores“ aus Valencia gemacht wurden. Es mag Fehler geben, deshalb bitten wir die anderen TeilnehmerInnen, auf Ungenauigkeiten usw., sofern vorhanden, hinzuweisen. -->