Anti AKW: von der „japanischen Dämmerung“ zum „arabischen Frühling“

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Die Bourgeoisie verspricht den Atomausstieg

Die politischen Manöver der Bourgeoisie während der letzten Wochen rund um den Atom-Ausstieg sind einigermassen präsent, haben aber die Berichte über die eigentliche Tragödie, die sich auch noch Monate nach der Katastrophe rund um Fukushima abspielt, schon fast verdrängt.

Obwohl nur wenige Staaten, die auch selber Kernkraftwerke betreiben, über den Atom-Ausstieg diskutieren oder diesen beschlossen haben, ist das Thema fest in den Händen der Bourgeoise. Momentan wird in sechs europäischen Ländern über einen Ausstieg diskutiert bzw. wurde er bereits beschlossen (Belgien, Deutschland, Italien, Schweden, Schweiz, Spanien). In Deutschland ist es zwar im Rückblick ein wirkliches Manöver, das die Regierung veranstaltet. Die Vorgängerregierung Schröder hatte (SPD) zeitgleich mit seinem harten Angriff gegen die Sozialwerke (Harz IV) den langfristigen Ausstieg bzw. das Moratorium beschossen. Die Koalitionsregierung unter Führung von Merkel hat das Moratorium dann wieder fallengelassen und eine Laufzeitenverlängerung beschlossen. Der jetzige Atomausstieg bis 2022 wirkt unter diesen Umständen unglaubwürdig. In der Schweiz dasselbe: Die letzte Initiative für eine schrittweise Stilllegung wurde 2003 nach einer massiven Gegenkampagne abgelehnt. Die jetzigen Parolen mit den sehr konkret wirkenden Versprechen, deuten darauf hin, dass man versucht  hat, das Heft in die eigenen Hände zu nehmen, wenn auch einige Korrekturen in der politischen Landschaft vorgenommen wurden.

Anders als noch während der Tschernobyl-Katastrophe von 1986 bleibt der herrschenden Klasse nicht mehr die Möglichkeit, die Schuld auf einen Sündenbock - den damaligen Ostblock als imperialistischen Konkurrenten - abzuschieben. Es ist heute klar, dass die Katastrophe im japanischen Kapitalismus von heute dieselbe Auswirkung hat wie die Katastrophe im Stalinismus von damals. Dass sich die herrschende Klasse unterschiedlich dazu äussert, ist darauf zurückzuführen, dass heute jeder selber für sein eigenes Überleben schauen muss. Die perfide Brutalität macht schlussendlich aber nicht vor den Grenzen halt, und die Bourgeoisie schlachtet heute diesen Umstand aus, indem sie dem imperialistischen Rivalen die Schuld zuschiebt. Mit den Versprechen über einen wirklichen Atom-Ausstieg wird dann zusätzlich die Parole Geld oder Leben verknüpft. Ein Atomausstieg käme teuer zu stehen und müsse auch bezahlt werden. Eine Drohung an die Adresse der Arbeiterklasse: Entweder ihr bezahlt den Ausstieg mit eurem Lebensstandard, oder wir tun was wir wollen und produzieren zu unseren Bedingungen. Und so scheint es heute, dass der Atomausstieg keine wirkliche Alternative ist, weil es nicht um ein wirkliches Interesse an der Menschheit geht, sondern um die strategischen und ökonomischen Interessen eines jeden Staates.

Soziale Proteste und die veränderte Haltung

Diese aber auch andere Fragen beschäftigen die Menschen weltweit. Neben den jüngsten Revolten in Nordafrika gibt es auch seit längerer Zeit Proteste in den westlichen Metropolen im Zusammenhang mit den unmittelbaren Lebensbedingungen - Proteste, die nicht direkt aus Arbeitskämpfen hervorgehen:  wenn sich der Weltklimarat in Kopenhagen trifft, ohne zu einer Entscheidung zu gelangen; wenn ganze Quartiere einer neuen Überbauung mit höherer Rendite weichen müssen; wenn ein Bahnhof ein ganzes Stadtgebiet und dessen Wasserversorgung bedroht und sich eine ganze Bevölkerung wehrt; wenn Familien, die ihre Hypothek nicht mehr bezahlen können, vor die Türe gestellt werden. Es sind soziale Kämpfe, die sich zwar meistens auf einem klassenübergreifenden Boden bewegen, aber trotzdem proletarische Interessen betreffen und artikulieren. Die Lebensbedingungen, die täglich und weltweit verschärft werden, einerseits - und die Arbeiterinnen und Arbeiter, die die Folgen am härtesten spüren, andererseits.

Solche Proteste gab es auch nach der Katastrophe von Fukushima in Japan. Unmittelbar im März und in den danach folgenden Wochen gab es in der Schweiz massive Mobilisierungen gegen die Produktion von Atomstrom und für die Forderung nach einem Atom-Ausstieg. Im Mai 2011 gab es die grössten Demonstrationen seit längerer Zeit. Z.B. beim Atomkraftwerk Beznau an der deutsch-schweizerischen Grenze nahmen rund 20'000 Menschen an einer Demonstration teil. Auffallend war: Es waren Teilnehmer über alle Generationen hinweg, mit aussergewöhnlich vielen Frauen und es herrschte eine politisierte Stimmung. Viel Presse und Flugblätter wurden verteilt bzw. verkauft. Man war interessiert an einer politischen Stimme.

Beim Zeitungsverkauf anlässlich dieser letzten grossen Mobilisierungen wie der oben erwähnten in Beznau sind uns verschiedene Flugblätter aufgefallen. Diese stellen nicht nur die Atomenergie, sondern das kapitalistische System als solches in Frage. Es sind Diskussionsbeiträge auf einer - aus unserer Sicht - proletarischen Grundlage, was für den Anlass auf den ersten Blick erstaunt. Denn die Anti-AKW-Bewegung mobilisiert die Leute unabhängig von ihrer Klassenzugehörigkeit. Gerade deshalb sind solche Flugblätter, die das System insgesamt in Frage stellen, bemerkenswert. Wir möchten hier auf zwei dieser Flugblätter eingehen. Das eine argumentiert auf einer eher anarchistischen, das andere auf einer eher marxistischen Grundlage - kommen aber unseres Erachtens in den wesentlichen Fragen zu ähnlichen oder den gleichen Schlüssen.

Das erste Flugblatt

Eines der Flugblätter trug den Titel „Atomkraft? Nein danke!“ genügt nicht. Darin steht unter anderem:

„Wenn wir aber entschlossen sind, die mit dem Atom spielenden Zauberlehrlinge aufzuhalten, wenn wir beabsichtigen, dem Heer der Atomverfechter ein Hindernis zu sein, dann müssen wir uns bewusst sein, was das bedeutet: Die Zurückweisung der Industrie- und Warengesellschaft, ihrer Organisation, ihrer Werte und ihrer Lebensweise.“ (nicht unterschriebenes Flugblatt, vgl. http://andiewaisendesexistierenden.noblogs.org/)

Warum müssen wir die ganze gegenwärtige Gesellschaftsordnung zurückweisen, wenn wir gegen Atomstrom sind? - Dieses Flugblatt argumentiert, dass die Verwendung der Atomkraft nicht eine Energiefrage, sondern eine politische Frage sei. Aufgrund des nötigen Expertenwissens, das nur die von der Atomindustrie bezahlten Sachverständigen hätten, seien wir - der Rest der Menschheit - zu Geiseln dieser Industrie geworden, was sich v.a. bei Katastrophen wie denjenigen von Tschernobyl oder Fukushima zeige. Wesentlich ist dabei die Rolle, die die GenossInnen dem Staat zuschreiben: „Die Atomkraft, mit ihren Produktionsstätten und Abfalllagerplätzen einmal aufgezwungen, bleibt der Staat die einzige Instanz, die Fähigkeit und Mittel besitzt, um ihre Risiken und Schäden - wenn nicht zu verhindern - so zumindest zu senken und einzugrenzen. Ihm kommt die Rolle zu, über die Sicherheit dieser Orte zu wachen, ohne dass irgendwer auch nur im Geringsten die getroffenen Entscheidungen in Frage stellen könnte.

So kann der nukleare Staat, nachdem er die Menschheit an den Rand des Abgrunds gedrängt hat, von sich behaupten, der einzige Zufluchtsort zu sein, der einzige, der fähig ist, den Gefahren entgegenzutreten, von denen er selbst die Ursache ist.“

Das Flugblatt geht in einem zweiten Abschnitt aus dem aktuellen Anlass der Katastrophe von Fukushima auf die Entwicklung der japanischen Industrie und insbesondere des städtischen Ballungszentrums von Tokio ein. Es zeigt auf, wie abhängig Japans Industrie und damit das ganze Land von Energie geworden ist. 55 Atomreaktoren stehen in einem der am dichtesten bevölkerten Länder der Welt - und dies ausgerechnet dort, wo drei Kontinentalplatten aufeinanderstossen und zu ständigen Erdbeben und oft zu Tsunamis führen. Bezogen auf Fukushima sagt das Flugblatt: „Dieser Unfall hat nicht nur die mit der Atomkraft verbundenen Risiken ans Licht gebracht, sondern auch das Scheitern eines urbanistischen Entwicklungsmodells, dessen Paradigma Tokio war. Eine zum Scheitern verurteilte Urbanistik, die an ihren Explosionspunkt kam. Eine Lebenshypothese, die sich von den durch die kapitalistische Industrie herbeigeführten, ökologischen Katastrophen befreien will, wird dieses urbanistischen Modelle zurückweisen müssen.“

Und: „Ein System in stetigem Wachstum trifft früher oder später auf eine Grenze, jenseits derer der Kollaps eintritt: das System ist nicht mehr haltbar! (…) Das Entwicklungsmodell, das Japan und den Rest der westlichen Länder reguliert, baut nicht auf den Konzepten von Harmonie und Ausgeglichenheit auf, sondern auf jenen von Disharmonie und Wachstum ohne Grenzen. Am Gipfel dieses Wachstums kann sich nur der Zusammenbruch des Systems ereignen.“

Das Flugblatt endet mit den Parolen:

„Der „arabische Frühling” und die „japanische Dämmerung” bringen für uns nichts anderes als die Möglichkeit und die Notwendigkeit einer alten Sache wieder auf den Tisch: jene der sozialen Revolution.

Wir wollen nicht nur das Ende der Diktaturen - Wir wollen das Ende aller Staaten, denn die Logik von Autorität, sei sie faschistisch, sozialistisch oder demokratisch, hält uns schon seit jeher von der Erfahrung wirklicher Freiheit ab.

Wir wollen nicht nur die Abschaltung der AKWs - Wir wollen die Abschaltung dieses Systems, denn es sind unsere Lebensweisen, unsere Werte, unsere Gewohnheiten und unsere Gleichgültigkeit, die solche Monströsitäten hervorbringen.“

Das zweite Flugblatt

Etwas anders greift ein weiteres Flugblatt die Frage der AKWs auf. Das Flugblatt ist unterschrieben von einer „Antikapitalistischen ökologischen Vernetzung“ (http://switzerland.indymedia.org/de/2011/05/81890.shtml).

Es stellt die Frage, wer eigentlich ein Interesse an der atomaren Energieproduktion habe, und stellt fest, dass beispielsweise das AKW Beznau der Axpo Holding gehört, einem kapitalistischen Unternehmen, das möglichst viel Profit erwirtschaften will. „Der Kapitalismus zwingt Unternehmen und Menschen zur grösstmöglichen Konkurrenz, wer auf Mensch und Umwelt Rücksicht nimmt, ist weniger rentabel und somit nicht konkurrenz- und überlebensfähig.“

Und: „Zudem ist die globale Marktwirtschaft auf stetiges Wirtschaftswachstum angewiesen. Um das kapitalistische System aufrechtzuerhalten, müssen ständig neue Bedürfnisse geschaffen und neue Märkte eröffnet werden. Der Klimawandel, die atomaren Gefahren, die Übernutzung der natürlichen Ressourcen und das Artensterben sind also nicht die Folge der angeblichen zerstörerischen Natur der Menschen, sondern diejenige des Kapitalismus.“

Dieses Flugblatt kommt zum Schluss, dass die ökologischen Probleme der Menschheit nicht im Kapitalismus gelöst werden können. Die grundlegenden Funktionsweisen unserer Gesellschaft müssten geändert werden. Es brauche einen Kampf für eine andere Gesellschaft, „in welcher die Bedürfnisse der Menschen und nicht die Profite im Mittelpunkt stehen. Wir können ein besseres Leben für alle erreichen, wenn wir die kapitalistische Sackgasse verlassen und den Mut haben, eine neue Gesellschaftsform zu schaffen!“

Grundsätzlich sind sich die beiden Flugblätter einig in folgenden Punkten:

- die Menschheit soll auf Atomkraft verzichten;

- die Abschaffung der Atomenergie heisst: das kapitalistische System muss abgeschafft werden;

- der Staat ist Teil dieses Systems, also nicht ein Hilfsmittel im Kampf gegen die Probleme, sondern im Gegenteil selbst wesentlicher Faktor des Problems.

Die Flugblätter sprechen zwar nicht direkt von einer proletarischen Revolution oder von der Arbeiterklasse, die Träger der gesellschaftlichen Umwälzung sei. Aber mit der Bezugnahme auf die Revolten in den arabischen Ländern und auf eine Produktion, die nicht auf den Profit der Besitzenden, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtet ist, sprechen die GenossInnen das gleiche Ziel an, für das wir uns einsetzen: eine klassenlose Gesellschaft ohne Geld und Staat, wo nicht mehr getauscht, sondern gemeinsam produziert und verteilt wird.

Im ersten (eher anarchistischen) Flugblatt ist eine Kritik an der Zivilisation überhaupt herauszulesen. Dabei handelt es sich aber vielleicht nur um unsere Interpretation. Doch nach der Lektüre dieser Flugblätter bleiben letztlich die Fragen offen: Nach welchen Grundsätzen soll eine zukünftige Produktionsweise funktionieren? Zentralisiert oder föderalistisch?  Gibt es noch Warentausch? Wie wollen wir wohnen (urbanistisches Modell)? - Dies sind wichtige Fragen, die es verdienen, ebenfalls diskutiert zu werden. Aber wir wollen hier nicht über nicht ausdrücklich geäusserte Auffassungen der AutorInnen spekulieren.

Deshalb möchten wir abschliessend etwas anderes als solche allfälligen Meinungsverschiedenheiten hervorheben, nämlich den Zusammenhang zwischen der „japanischen Dämmerung“ und dem „arabischen Frühling“: Uns scheint bedeutsam, dass an verschiedenen Orten ähnliche Diskussionen geführt werden - auf den Plätzen in Spanien und Griechenland, in Ägypten und an Anti-AKW-Bewegungen in der Schweiz gibt es Minderheiten, welche aufgrund von konkreten Katastrophen und dem übrigen Elend die fehlenden Perspektiven in diesem kapitalistischen System thematisieren und über die Bedingungen einer revolutionären Überwindung dieser Gesellschaftsordnung diskutieren. Dass dies heute gleichzeitig an verschiedenen Orten auf der Welt geschieht, ist kein Zufall. Es weht ein neuer Wind.

20.07.11, B & K