4. Die Massaker und die Verbrechen der ‚großen Demokratien’

Der Golfkrieg hat der Arbeiterklasse erneut deutlich vor Augen treten lassen, daß der Kapitalismus Krieg bedeutet, dieser Höhepunkt der Barbarei. Und dies muß sie zum Nachdenken zwingen. Deshalb hat die Bourgeoisie der demokratischen Länder" während des ganzen Kriegs über systematisch das Ausmaß der Zerstörungen und der Massaker vertuscht, und nach dem Krieg hat sie eine große Kampagne inszeniert, bei dem sie das Massaker an den Kurden m den Mittelpunkt rückte, damit die Arbeiter vergessen, welche Verbrechen die Herrschenden selber begangen haben und welche Verantwortung sie bei diesen Massaker tragen. Die Bourgeoisie der "großen Demokratien" verfügt über eine große Erfahrung in diesem Bereich, sowohl bei den Abschlachtungen wie bei den Lügen und dem Zynismus. Das Proletariat muß sich an die vielen Verbrechen erinnern, die die "demokratische" Bourgeoisie begangen hat, und auch an die direkte und indirekte Komplizenschaft bei den Massakern und Zerstörungen, die der Stalinismus und der Faschismus ausübten.

DIE LÜGEN UND DER ZYNISMUS DER BOURGEOISIE WÄHREND UND NACH DEM "GOLFKRIEG"

Während der Dauer des Krieges gab es fast keine Bilder über die Massaker und die Zerstörungen und Opfer, die unter der irakischen Bevölkerung angerichtet wurden. Vollständiges black-out und zahme, unterworfene Medien, das war der Regelfall. Selbst heute noch kriegt man keine genauen Zahlen über die Opfer, aber es steht fest, daß mehr als 200,000 Zivilisten und annähernd 250.000 irakische Soldaten getötet wurden, von den Verbundeten und den Kriegsinvaliden ganz zu schweigen. Während man schon auf dahezu obszöne Weise die "Präzision der churgischen Bombardierungen" pries, hat seitdem ein amerikanischer General, der an der Spitze der US Air Force stand, eingestanden, daß von den 88.500 Tonnen, die über dem Irak abgeworfen wurden, weniger als 7% von Laserstrahlen gelenkt worden waren 70% der Bomben hätten ihr Ziel verfehlt, und er gestand ein, daß die Piloten einfach drauflos gebombt hätten, ohne eine große Zielgenauigkeit zu erreichen, ganz nach der altbekannten Methode des Bombenteppichs. Man kann sich kaum das Ausmaß der Zerstörungen in den zivilen Wohngebieten vorstellen. Aber über all das ist kaum oder fast gar nichts bekannt geworden. Aber in allen Medien hat man auf makabere Art und Weise das Spektakel der hungernden und erfrierenden Kurden gezeigt, Frauen, Kinder, Alte, die krepieren, die wie Hunderaus Wasserpfützen trinken müssen, und die sich an LKWs untereinander prügeln, um ein Stück Brot oder eine Flasche Wasser zu ergattern. Der Zynismus und die unglaubliche Doppelzüngigkeit der amerikanischen, französischen und englischen Bourgeoisie sind noch mal in ihrer vollen Größe ans Licht getreten. Denn nicht nur benutzen sie diese Massaker, um ihre eigenen Kriegsverbrechen vergessen zu machen, sondern sie sind auch direkt verantwortlich für diese völkermordartigen Morde und die Zahl der Opfer, die nahezu eine Million zu erreichen scheint.

Sie haben nämlich die Schiiten und Kurden zur Revolte angetrieben, die bürgerliche kurdische Clique zur Rebellion angehetzt, sie glauben lassen, daß man ihnen helfen werde, wobei man tatsächlich nicht die geringste Hilfe zukommenließ, aber S. Hussein alle militärischen Kräfte behalten durfte, um die erfolgreiche Niederschlagung der Rebellion sicherzustellen. Indem diese Falle aufgestellt wurde, in der mindestens 250.000 Tote zu beklagen sind, konnten sie zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: ihre eigenen Massaker während des Krieges vergessen lassen, indem die Medien ihr Scheinwerferlicht auf die neuen Kriegstaten des Hitlers des Mittlerens Ostens" richteten, und durch die massive Repression verhindern, daß es zu einer Libanisierung im Irak kommt. Ja, daß die ganze Region im Falle einer erfolgreichen kurdischen und schiitischen Erhebung weiter auseinanderfiele. Dadurch konnten es sich die "großen Demokratien" ersparen, sich selbst die Hände dreckig zu machen, da der "teuflische S. Hussein" noch einmal die Rolle des Henkers spielen durfte. Während also die Repression durch Husseins Truppen sich vor den Augen der amerikanischen Armee vollzog, und nur nachdem diese erst erfolgreich durchgeführt worden war, fingen die "großen Demokratien" an, Krokodilstränen zu vergießen und ihre "humanitären Aktionen" in Gang zu setzen.

Der Machiavellismus der Bourgeoisie, ihre Kunst, dies in Szene zu setzen, ihre Fähigkeit, Hunderttausende Menschen in den Tod zu schicken, hat sie schon lange entwickelt. Die Schrecken des Golfskriegs sind aus dieser Sicht nur eine Fortsetzung einer langen, makaberen Reihe von Verbrechen. Während der ganzen Dekadenz des kapitalistischen Systems haben die "großen Demokratien" ausreichend diese "Szenarien" und ihren jeweils blutigen Abschluß praktiziert, ob dies nun am Ende einer gefährlichen Lage im Falle eines besiegten Landes nach einem Krieg war, oder um ihre eigenen Verbrechen vergessen zu machen, indem die ganze Aufmerksamkeit auf die Verbrechen der "anderen" gelenkt und diese zum "Teufel" gestempelt wurden.

DER ZWEITE WELTKRIEG: DIE VERBRECHEN UND MASSAKER DER "DEMOKRATIE" UND DES "ANTIFASCHISMUS"

Die Liste der Verbrechen und des Abschlachtens, die von diesen unbefleckten Aposteln des Rechts und der Moral, wie sich die bürgerliche Demokratie schimpft, ausgeübt wurde, ist so lang, daß eine ganze Artikelserie dazu kaum ausreichen würde. Erinnern wir uns nur kurz an den 1. Weltkrieg, als alle am Krieg beteiligten Mächte sich Demokratien nannten, das Rußland von 1917 mit der "sozialistischen und demokratischen" Regierung von Kerensky eingeschlossen, und an die Rolle der Sozialdemokratie, die bereitwillig dafür sorgte, daß das Kanonenfutter leichter an d.ie Front gelangte. Die Sozialdemokratie selber streifte problemlos die Uniform des Henkers über, als es darum ging, eine blutige Repression gegen die revolutionären Aufstände in Deutschland im Januar 1919 auszuüben, bei denen allein in Berlin Tausende von Arbeiter umgebracht wurden. Erinnern wir uns noch an die englischen, Französischen und amerikanischen Expeditionskorps, die aufgestellt wurden, um in Rußland einzufallen und dort ein Blutbad gegenüber den Kämpfern der Oktoberrevolution anzurichten. Erinnern wir uns an den Völkermord durch den türkischen Staat an den Armeniern mit der direkten Komplizenschaft des Französischen und britischen Staats. Die Vergasung von Kurden durch die englische Armee im Jahre 1925 usw. Je mehr das kapitalistische System in seine Dekadenz hineingeriet, desto mehr wurde seine einzige Stütze, sein einziges Überlebensmittel Krieg und der Terror - und das galt sowohl für die "demokratischen Staaten" wie auch für die "totalitären". Aber in dem notwendigerweise eng begrenzten Rahmen eines Artikels wollen wir zunächst das entblößen, was neben der schrecklichen Gleichstellung zwischen Kommunismus und Stalinismus die größte Lüge dieses Jahrhunderts darstellt: das Wesen des 2. Weltkriegs, des sog. "Krieges der Demokratie gegen den Faschismus, der Krieg des Rechts und der Moral gegen die Barbarei der Nazis", wie man es heute noch in allen Schulbüchern liest. Ein Krieg, bei dem angeblich die Barbarei nur auf einer Seite stattgefunden hat, nämlich auf der Seite der deutschen Achse, und wo der Krieg auf Seiten der tugendhaften Demokratien nur rein defensiver Natur und - um die Begriffe der bürgerlichen Propaganda selber zu verwenden - ganz "sauber" gewesen sei. Wenn man aber den 2. Weltkrieg genau untersucht, kann man nicht nur sehen, daß dies eine ungeheure Lüge ist, sondern daß die demokratische Bourgeoisie nach dem Krieg erschöpfend aus dieser Erfahrung gelernt hat, die sie sich in dieser entscheidenden historischen Phase angeeignet hatte.

DER TERROR DER BOMBARDIERUNG DER DEUTSCHEN BEVÖLKERUNG

Seit seiner Machtübernahme 1940 setzte Sir Winston Churchill, der Staatschef der ältesten Demokratie der Welt, England, und gleichzeitig der wirkliche politische Führer auf Seiten der Alliierten, das "Bomber Command" in die Welt, das das Zentrum für die schweren Bombardierungen werden sollte, welche die deutschen Städte terrorisieren sollten. Um diese Konzeption einer wahren Strategie des Terrors zu rechtfertigen, um einen ideologischen Schutzmantel dafür zu haben, berief sich Churchill auf die massiven Bombenangriffe der Deutschen auf London und Coventry im Herbst 1940 und auf Rotterdam, wobei er absichtlich die Auswirkungen der Angriffe auf Rotterdam hochspielte. Die britischamerikanischen Medien sprachen von 30.000 Opfern, während es tatsächlich nur ca. 1.000 gab. Indem so aber die ideologische Rechtfertigung gefunden war, machte Lindemann, ein Berater Churchills im März 1942 folgenden Vorschlag: "Eine Offensive mit breitgefächerten Bombardierungen könnte die Moral des Feindes untergraben, wenn diese gegen die Arbeiterviertel von 58 deutschen Städten gerichtet würde, welche jeweils mehr als 100.000 Einwohner haben..." Und sein Vorschlag endete damit, "zwischen März 1942 und Mitte 1943 müßte es möglich sein ein Drittel der Bevölkerung in Deutschland obdachlos zu machen ".

Die britische Bourgeoisie sprach sich für diese Strategie des Terrors aus, aber in all ihren offiziellen Erklärungen bestand die Regierung ihrer königlichen Majestät darauf, daß die "Bomber Command nur zu militärischen Zwecken eingesetzt würde und nur militärische Ziele auswählen dürfe, jede Anspietung auf Angriffe gegen Arbeiter oder andere zivite Stadtviertel wurde als absurd und als eine Beleidigung für die Ehre der Flieger verworfen, die ja schließlich ihr Leben für das Vaterland aufs Spiel setzten".

Dann wurde der Bombenangriff auf Hamburg im Juli 1943 die erste zynische Verdeutlichung dieser Strategie und klare Widerlegung dieser Lüge. Der massive Einsatz von Brandbomben ließ mehr als 50.000 Menschen in den Flammen umkommen, es gab mehr als 40.000 Verletzte und das hauptsächlich in den Wohnvierteln und vor allem in den Arbeitervierteln. Das Zentrum der Stadt wurde ganz zerstört, und innerhalb von zwei Tagen gab es in Hamburg ebensoviele Tote wie es Tote während des ganzen Krieges auf englischer Seite infolge der deutschen Bombardierungen gegeben hatte. In Kassel starben im Oktober 1943 nahezu 10.000 Zivilisten in einem gewaltigen Feuersturm. Gegenüber Fragen zum Ausmaß der Schäden, die unter den Zivilisten durch die Bombardierungen angerichtet worden waren, antwortete die englische Regierung unabänderlich: "daß es keinen Auftrag gegeben hätte, Wohnhäuser zu zerstören, und daß das Bomber Command immer nur militärische Ziele ins Visier nähm". Anfang 1944 hinterließen die Angriff auf Darmstadt, Königsberg, Heil bronn mehr als 24.000 Tote unter den Zivilisten. Nachdem die Bombardierungstechnik soweit vorangetrieben worden war, daß kein Quadratmeter in den Wohnvieteln mehr unberührt blieb von den Brandbomben, gerieten in Braunschweig mehr als 23.000 Menschen in diese Falle des gewaltigen Feuers und starben in den Flammen - entweder verbrannt oder Tod durch Ersticken. Aber das black-out war total, und ein amerikanischer General (die US-Streitkräfte fingen an, sich massiv an diesen "Flächenbombardierungen" zu beteiligen) erklärte damals: "Auf keinen Fall dürfen wir es den Historikern erlauben, daß sie uns anklagen, wir hätten diese strategischen Bombenangriffe gegen den Mann auf der Straße geflogen". Zwei Wochen vor dieser Erklärung starben bei einem US-Angriff auf Berlin 25.000 Zivilisten, worüber dieser General genau Bescheid wußte. Die Lügen und der Zynismus, die während des Golfkriegs vorherrschten, haben eine lange und feste Tradition bei unseren "großen Demokratien".

Diese von Churchill inspirierte und dirigierte Strategie des Terrors verfolgte drei Ziele: - den militärischen Sturz und die Niederlage Deutschlands beschleunigen, indem die Moral der Bevölkerung untergraben wurde, um damit jede Möglichkeit von Aufständen und mehr noch von proletarischen Erhebungen ausschließen. Es ist kein Zufall, daß diese Bombardierungen systematisch durchgeführt wurden, als in Deutschland Arbeiterstreiks ausbrachen, und als gegen Ende 1943 die Zahl der Desertierungen in der deutschen Armee stark zunahm. Churchill, der seine ersten Erfahrungen als Henker im Rußlandfeldzug gegen die Oktoberrevolution gesammelt hatte, war besonders gegen- über diese Gefahr sehr wachsam. Dann verfolgte diese Strategie schließlich kurz vor der Konferenz von Jalta im Februar das Ziel, eine Position der Stärke gegenüber dem Vordringen der russischen Armee einnehmen zu können, die aus der Sicht Churchills zu schnell westwärts vordrang.

Im Februar 1945 erreichten diese Luftangriffe und die Zahl der damit verbundenen Opfer, von denen die meisten Arbeiter und Flüchtlinge waren, in Dresden ihren Höhepunkt. In Dresden gab es keine bedeutende Industrie auch keine militärisch strategisch wichtige Einrichtung, und gerade deshalb war Dresden eine Gegend, in die Hunderttausende von Flüchtlinge gekommen waren, um vor den Bombenangriffen anderswo Schutz zu suchen und um vor der "roten Armee" zu fliehen. Viele hatten die Hoffnung, daß Dresden nicht bombardiert werden würde. Die deutschen Behörden ließen sich durch die Propaganda der Alliierten ebenso täuschen, denn sie verlegten viele Krankenhäuser für Zivilisten nach Dresden. All dies war der britischen Regierung genauestens bekannt, so daß einige militärische Chefs des Bomber Command ernsthafte Zweifel an der militärischen Richtigkeit solch einer Zielauswahl anmeldeten. Man antwortete ihnen, Dresden sei ein vorrangiges Ziel für den Premierminister und damit war die Sache geregelt.

Als dann am 13. und 14. Februar 1945 Dresden bombardiert wurde, wußte die englische und amerikanische Bourgeoisie genau, daß sich dort noch ca. 1.5 Mio. Menschen aufhielten, unter ihnen eine große Zahl geflüchteter Frauen und Kinder, Verletzte und auch Kriegsgefangene. 650.000 Brandbomben wurden auf die Stadt geworfen, wodurch die schlimmste Feuersbrunst des ganzen 2. Weltkriegs entfacht wurde. 8 Tage lang brannte Dresden, und der Brand war bis zu 250 km weit zu sehen. Einige Stadtviertel brannten so stark, daß man dort einige Wochen warten mußte, bis man in die Keller vordringen konnte. Von 35.000 Wohnhäusern blieben nur 7.000 stehen, das ganze Stadtzentrum war zerstört und die meisten Krankenhäuser zerbombt. Am 14. Februar lösten dann 450 amerikanische Festungsbomber die englischen Bomber ab und warfen nochmals 771 Tonnen Brandbomben ab. Bilanz eines der größten Kriegsverbrechen des 2. Weltkriegs: mehr als 250.000 Tote, von denen fast alle Zivilisten waren. Und zum Vergleich: dieses andere unglaubliche Verbrechen, Hiroshima, hinterließ 75.000 Tote auf der Stelle und die furchtbaren Bombardierungen Tokios durch die Amerikaner im März 1945 forderten nochmals 85.000 Tote.

Als dann der Befehl zur Bombardierung von Chemnitz für die folgenden Tage gegeben wurde, erklärte die Armeeführung gar unbeschwert gegenüber den Piloten: "Euer Auf trag nach Chemnitz zu fliegen, besteht darin, all die Flüchtlinge aus der Welt zu schaffen, die aus Dresden hatten flüchten können". Die Sprache des Henkers - und man kann darin die ganze Barbarei ermessen, die auch der antifaschistischen Koalition zu eigen war, die in dieser Hinsicht den Nazis in nichts nachstand. Am 1. Nov. 1944 waren nach 18 Monaten Bombardierung 45 der 60 größten deutschen Städte fast vollständig zerbombt worden. Mindestens 630.000 Zivilisten starben während dieser Bombenangriffe.

Gleichfalls stand diese antifaschistische Koalition an Zynismus und an Lügen einem Goebbels oder Stalin in nichts nach. Die durch die schrecklichen Massaker aufgeworfenen Fragen beantwortete die englisch-amerikanische Bourgeoisie durch eine Verdrehung der Tatsachen, daß es sich bei Dresden um ein Tndustriezentrum und gar um ein noch wichtigeres militärisches Zentrum handelte. Churchill fügte zunächst hinzu, daß die Russen solch eine Bombardierung verlangt hätten, was heute von allen Historikern verneint wird; dann versuchte er die Verantwortung auf die Militärs abzuwälzen, wonach das alles ein Ausrutscher gewesen sei. Der Labour-Partei Angehörige C. Attlee, der Churchill später ablösen sollte, erhielt folgende Antwort von dem militärischen Chef des Bomber Command: "Die Strategie der Heftigkeit der Bombardierungen, die von Lord Attlee kritisiert worden ist, war von der Regierung ihrer Majestät festgelegt worden (der Lord Attlee fast den Krieg über als einer der Chefs angehörte). Die Entscheidung der Bombardierung der Industriestädte war getroffen worden, und zwar ganz deutlich und mit klaren Stimmenverhältnissen, bevor ich zum Chef des Bomber Command ernannt worden war".

Die Strategie des Terrors war eine politische Entscheidung gewesen, die von der gesamten englischen Bourgeoisie getroffen worden war, und der sich der andere "große Demokrat" Roosevelt angeschlossen hatte. Dieser "große Demokrat" beschloß dann ja auch den Bau der Atombombe. Die demokratische Barbarei stand der faschistischen und stalinistischen Barbarei in nichts nach. Die Enkel von Churchill und Roosevelt - die Bush, Mitterand und Major haben während des Golfkriegs gut ihre Lehren angewandt, sei es bei den Massakern, dem black-out, den Lügen oder dem Zynismus, den sie an den Tag gelegt haben (1).

WIE DAS "DEMOKRATSICHE" LAGER DIE KZs DER NAZIS AUSNUTZTE

Ein anderes Beispiel dieser langen demokratischen Tradition, die darin besteht, die eigenen Verbrechen und Schandtaten zu verdecken und zu rechtfertigen, indem alle Scheinwerfer auf andere Verbrechen gerichtet werden, besteht in der Art und Weise, wie die KZs benutzt werden, um die Barbarei im imperialistischen Krieg auf Seiten der Alliierten zu rechtfertigen. Natürlich wollen wir überhaupt nicht die furchtbare und dreckige Wirklichkeit der KZs leugnen (2), aber die obszöne Werbung, die damit betrieben wird, hat überhaupt nichts zu tun mit den menschlichen Reaktionen und noch weniger mit dem legitimen Schrecken, der durch solch eine Barbarei hervorgerufen wird. Sowohl die englische als auch die amerikanische Bourgeoisie wußten sehr genau, was in den Lagern geschah. Aber - was auf den ersten Blick als seltsam erscheint - sie sprachen während des Krieges kaum davon und erst recht waren sie auch kein zentrales Thema ihrer Propaganda. Erst nach dem Krieg benutzten sie sie als eine Grundlage ihrer Rechtfertigung des 2. Weltkriegs und der Verteidigung der unantastbaren Demokratie. Tatsächlich fürchteten die Regierungen von Churchill und Roosevelt wie die Pest, daß die Nazis die Juden aus Deutschland massiv verjagen und die Lager leermachen würden. Schon bei dem britisch-amerikanischen Treffen auf den Bermudas 1943 hatte der englische Außenminister A. Eden solch eine Befürchtung geäußert. Damals wurde die Entscheidung getroffen, "daß kein Schiff der Vereinten Nationen Flüchtlinge aus Europa wegbefördern darf'. Mit klaren Worten: sie können ruhig in den KZs oder anderswo umkommen! Als Rumänien, das Deutschlands Verbündeter war, 60.000 Juden freilassen wollte, und als Bulgarien das Gleiche tun wollte, stießen sie auf eine entschlossene Ablehnung dieses "großen Freiheitskämpfers" Roosevelt, aus dessen Sicht "der Transport so vieler Flüchtlinge die Kriegsmaschinerie durcheinander bringen" würde. Das unangenehme Erlebnis eines Führers einer ungarischen jüdischen Organisation, Joel Brandt im April 1944, beweist ziemlich deutlich, daß die "großen Demokratien" England und der USA absolut nicht am Leiden der Juden in den KZs in Deutschland interessiert waren. Wenn die Bourgeoisie immer wieder die Menschenrechte zitiert, dann betreibt sie dies nur aus Propagandazwecken und um ihre Verbrechen hinter diesem Feigenblatt fortzusetzen. Eichmann, der Führer der SS in Judenfragen, teilte J. Brandt mit der Zustimmung von Himmler selber mit, daß die Naziregierung eine Million Juden im Austausch von 10.0ü0 LKW freilassen wolle, oder gar für noch weniger LKWs. Mit diesem Vorschlag im Gepäck suchte Brandt die Engländer und Amerikaner auf, überzeugt, daß diese den Vorschlag annehmen würden. Wie es in der Broschüre der IKP (Programme Communiste) "Auschwitz oder das große Alibi" zu lesen steht, "waren nicht nur die Juden, sondern auch die SS durch die humanitäre Propaganda der Allüerten aufs Kreuz gelegt worden. Die Alliierten wollten nicht diese Millionen Juden freibekommen. Nicht für 10.000 LKWs, auch nicht für 5.000, selbst kostenlos nicht". Brandt stieß auf eine Mauer der Ablehnung, die sowohl bei der Churchill- als auch bei der Roosevelt-Regierung komplett war. Selbst als die Nazis die bedingungslose Freilassung von 100.000 Juden vorgeschlagen hatten, um ihren guten Willen zu bekunden, ließen die Alliierten diese 1 Mio. Juden in den Kzs! Nach Kriegsende ließen die USA die meisten der jüdischen Gefangenen unter unglaublichen Bedingungen in den gleichen Kzs, in denen sie von den Deutschen gesteckt worden waren. Der amerikanische General Patton erklärte seinerzeit: "Die Juden sind selbst Tieren unterlegen". Wo liegt da der Unterschied zwischen den Verbrechen der Nazis und den Offizieren der Demokratie? Die Bourgeoisie der antifaschistischen Seite hat sich während des ganzen Krieges überhaupt nicht um die Juden und natürlich auch nicht um das Schicksal der Zivilbevölkerung im allgemeinen gekümmert. Dann hat sie im Anschluß den Mord an den Juden ausgenutzt, um ihre eigenen Verbrechen und Massaker zu verdecken und vergessen zumachen, damit so niemand sehen kann, daß der Kapitalismus als ein Ganzes insgesamt verantwortlich ist für das Abschlachten von 1939-45 und die damit verbundenen unbeschreiblichen Massaker (3).

DIE "DEMOKRATIE" GEGEN DIE ARBEITERSTREIKS IN ITALIEN (1943) UND DEN AUFSTAND IN WARSCHAU (Aug. 1944)

Die massive Repression der kurdischen und schiitischen Bevölkerung im Irak und die vollständige Komplizenschaft der "Beschützer der Menschenrechte" bei diesen Massakern kann in gewisser Hinsicht verglichen werden mit der Haltung der Alliierten während des 2. Weltkriegs. Wir wollen hier' keinen Vergleich anstellen zwischen den vollkommmen bürgerlichen Bewegungen, bei denen die Arbeiter keine Rolle spielen, außer eben als Kanonenfutter verbraten zu werden, wie z.B. bei dieser kurdischen Nationalistenbewegung, und den Ereignissen in Italien, als die Arbeiter 1943 versuchten, zumindest anfänglich auf einem Klassenboden zu bleiben. Aber wenn man einmal diesen grundlegenden Unterschied hervorgehoben hat, muß man dennoch sehen, welche Gemeinsamkeiten es bei der Haltung der demokratischen Bourgeoisie damals und heute gegeben hat.

In Italien brachen Ende 1942 und vor allem 1943 wenn auch zerstreut, so aber doch an vielen Orten Streiks in den Hauptindustriezentren des Nordens aus. Überall wurde eine bessere Versorgung mit Lebensmitteln gefordert, und einige Arbeiter riefen gar zur Einrichtung von Fabrikräten und Arbeiterräten auf. All das geschah gegen den Widerstand der Stalinisten der KP Togliattis. Die Bewegung war für die Bourgeoisie umso gefährlicher, als die italienischen Arbeiter, die in Deutschland arbeiteten, sich der Bewegung ebenfalls anschlossen und oft Unterstützung erhielten von ihren deutschen Klassenbrüdern. Gerade auf dem Hintergrund der Arbeiterstreiks wurde ' die Entscheidung des Sturzes Mussolinis gefaßt und ihn durch Badoglio zu ersetzen. Die Alliierten, die das italienische Volk zur Erhebung gegen den Faschismus aufgerufen hatten, landeten zum damaligen Zeitpunkt in Sizilien und besetzten im Herbst 1943 vollständig den Süden Italiens. Aber besorgt über diese potentiell revolutionäre Situation im Norden, brachen sie schnell nach dem Eingreifen Churchills ihren Vormarsch ab und verharrten weiter im Süden. Churchill, der über eine große Erfahrung aus der revolutionären Welle der Kämpfe von 1917-23 verfügte, welche damals den 1. Weltkrieg zu Ende gebracht hatte, fürchtete die Wiederholung solcher Ereignisse wie die Pest. Er überredete die USA, "Italien im Dreck schmoren zu lassen" und sorgte dafür, daß der Vormarsch der Alliierten in Richtung Norden verlangsamt wurde. Sein Ziel: es der deutschen Armee zu überlassen, die Arbeiterklasse im Norden niederzuschlagen, indem sie den Norden Italiens und damit die großen Arbeiterzentren militärisch besetzen konnten. So wurde zugelassen, daß die deutsche Armee ihre Positionen im Norden ausbaute, und die Armee der Alliierten streckte ihren Vormarsch zur Eroberung der Halbinsel auf 18 Monate. Während dieser Zeit wurden die italienischen Arbeiter von den deutschen Soldaten mit der objektiven Komplizenschaft der Stalinisten niedergemacht, die zur Heiligen Allianz um Badoglio aufriefen. Nachdem die Deutschen die Drecksarbeit verrichtet hatten, konnten die Truppen der Alliierten als die "Befreier Italiens" auftreten und ihre Figuren aufs Spielfeld bringen, indem sie die "christlich-demokratische Regierung" einsetzten.

In Griechenland, das England bei der Aufteilung zwischen den imperialistischen Haien in die Hände gefallen war übte Churchill ebenfalls sein Talent als "Champion der Freiheit und der Demokratie" aus. Ende 1944 brachen Arbeiterstreiks aus und es kam zu Demos. Diese Streiks wurden jedoch schnell von den Stalinisten, die den griechischen Widerstand gegen die Nazis mittels der ELAS kontrollierten, in den Griff bekommen und abgewürgt. Die ELAS sorgte dafür, daß die Bevölkerung Athens den britischen Panzern, die seinerzeit die Stadt besetzt hielten, nahezu unbewaffnet entgegentrat. Die demokratischen Panzer ihrer Majestät stellten schnell die Ordnung mit Blut her. Das ging sogar soweit, daß Athen, welches als historische Stadt mit vielen Monumenten noch nie bombardiert worden war, zur Hälfte in Schutt und Asche lag. Churchill sagte dem englischen General, der die Truppen kommandierte: "Sie sind verantwortlich für die Aufrechterhaltung der Ordnung in Athen, und sie müssen die Banden der ELAS, die sich auf die Stadt zubewegen, neutralisieren oder sie zerstören... Die ELAS wird natürlich versuchen, Frauen und Kinder dort in die ersten Reihen zu bringen, wo es zu offenen Feuergefechten kommen wird Zögert aber nicht, so zu handeln, als wärt ihr in einer eroberten Stadt, in der eine lokale Revolte ausgebrochen ist" (A. Stinas, Erinnerungen eines Revolutionärs). Ergebnis: aufgerieben zwischen der stalinistischen Sichel und dem demokratischen Hammer kamen Tausende Arbeiter um.

Was in Warschau passierte, kann noch deutlicher mit der zyischen Strategie der westlichen Bourgeoisie während des Golfkriegs verglichen werden. "Die rote Armee" stand am 30. Juli 1944 15 km vor den Toren Warschaus. Zu dem Zeitpunkt brach der Aufstand der Bevölkerung von Warschau gegen die deutsche Besatzung aus. Seit Monaten hatten die Alliierten und die UdSSR unaufhörlich die Bevölkerung zum Aufstand aufgerufen, man hatte ihnen alle mögliche Hilfe versprochen, und am Vorabend des Aufstands hatte Radio Moskau Warschau zum bewaffneten Aufstand aufgerufen, und die Rote Armee würde zu Hilfe eilen. Die ganze Bevölkerung erhob sich daraufhin, und eine Zeit lang schaffte es der Volksaufstand, bei dem die Arbeiter eine große Rolle spielten, obgleich das Gewicht der nationalistischen Kontrolle sehr groß war, die Stadt von einem Großteil der deutschen militärischen Besatzer zu befreien. Die Bevölkerung stürzte sich umso massiver in dieses Abenteuer, da sie davon überzeugt war, schnell Hilfe zu bekommen: "Die Hilfe der Alliierten für unsere Sache schien selbstverständlich zu sein. Wir haben gegen Hitler gekämpft, deshalb konnten wir davon ausgehen, daß uns alle in diesem Kampf zusammengeschlossenen Nationen eine wirksame Hilfe leisten würden... Wir hatten gehofft, daß die Hilfe ganz schnell eintreffen würde" (Z.Zaremba, Die Warschauer Kommune").

Während all dieser Zeit eroberten die deutschen Truppen ihr verloren gegangenes Terrain zurück; es gab kein Wasser und keinen Strom mehr, und auf Seiten der Alliierten wurde die Munition immer knapper. Die Aufständischen warteten immer noch auf Hilfe der russischen Armee. Aber nicht nur traf diese nicht ein, sondern Stalin verwarf die Aufständischen als "rebellische Faschisten".

Die Bevölkerung erwartete auch Hilfe von den britisch-amerikanischen Regierungen. Aber diese Hilfe äußerte sich neben einigen frommen Sprüchen über den "Enthusiasmus und die Solidarität gegenüber dem Auf stand" in der lächerlichen Form einige kleiner Abwürfe von Waffen über dem umkämpften Gebiet. All das war vollkommen unzureichend, um sich dem Vormarsch der deutschen Truppen wirkungsvoll entgegenzustellen. Tatsächlich stieg dadurch die Zahl der Toten und Verletzten nur noch, und das Leiden der Bevölkerung der polnischen Hauptstadt wurde dadurch nur verlängert. In Anbetracht des Ausmaßes des Aufstandes beschloß Stalin ähnlich wie Churchill in Italien "Warschau im eigenen Saft schmoren zu lassen", um später Polen einverleiben zu können, ohne auf den Widerstand der polnischen Bevölkerung zu stoßen. Wenn der Aufstand von Warschau erfolgreich gewesen wäre, hätte der Nationalismus mächtig an Aufwind gewonnen, und er wäre den imperialistischen Interessen Rußlands in die Quere gekommen. Gleichzeitig wurde dadurch die Gendarmenrolle des Stalinismus gegen die Arbeiterklasse eingeläutet, die dieser gegen eine potentielle Bedrohung durch die Arbeiter in Warschau spielen sollte. Schließlich erfüllte er ja diese Rolle am Ende des 2. Weltkriegs in ganz Osteuropa, Deutschland eingeschlossen. Indem er es der deutschen Armee überließ, den Aufstand niederzuschlagen, war klar, daß die russische Armee dann nur auf eine erschöpfte und dezimierte Bevölkerung stoßen würde, die also nicht mehr in der Lage sein würde, der russischen Besatzung Widerstand entgegenzusetzen. Dadurch waren die Stalinisten auch nicht gezwungen, sich selbst die Hände mit Blut zu beschmieren, denn die "barbarischen Horden der Nazis" übernahmen diese Aufgabe an ihrer Stelle.

Auf britisch-amerikanischer Seite, wo man sich völlig im Bild war über die Ereignisse, ließ man die Russen handeln, denn Roosevelt hatte Polen stillschweigend dem russischen Imperialismus überlassen. Die Bevölkerung Warschaus wurde so kaltblütig auf dem Altar der großen Schiebereien zwischen imperialistischen Haien geopfert. Die Bilanz dieser tödlichen, von Stalin und seinen demokratischen Komplizen gestellten Falle für die Bewohner Warschaus war besonders tragisch: S0.000 Tote, 350.000 nach Deutschland Verschleppte, eine Millionen Menschen in die Flucht getrieben und eine völlig zerstörte Stadt (4).

In Anbetracht dieser Ereignisse in Warschau erscheint der Zynismus der Bourgeoisie noch um so größer, wenn man sich in Erinnerung ruft, daß die Besetzung Polens durch die deutsche Armee 1939 der Anlaß für Frankreich und England für den Kriegseintritt war, um "die Freiheit und die Demokratie in Polen" zu retten. Wenn man die Lage im August 1944 in Warschau mit der Zeit nach dem Golfkrieg 1991 vergleicht, und wenn man die Polen mit den Kurden vergleicht, Hitler durch S. Hussein ersetzt und Stalin durch Bush, ergibt sich der gleiche gnadenlose Zynismus und die gleichen blutigen Fallen der Bourgeoisie. Wo für die gleichen imperialistischen Interessen gekämpft wird, und wo gleichzeitig mit den großen Worten der Freiheit, Demokratie und Menschenrechte rumgeschleudert wird, während man Tausende, Hunderttausende Menschenleben in Massakern verrecken läßt.

Der 2. Weltkrieg war für die Bourgeoisie eine große Erfahrung, um Millionen schutzloser Zivilisten umzubringen, aber auch um ihre eigenen abscheulichen Kriegsverbrechen zu vertuschen, zu übertünchen und zu rechtfertigen, indem die der feindlichen imperialistischen Seite als die "schlimmen" dargestellt wurden. Am Ende des 2. Weltkriegs erscheinen die "großen Demokratien" trotz all ihrer Versuche, sich als "respektabel" hinzustellen, mehr denn je als blutbefleckt, schuldig an sovielen Opfern.

"DEMOKRATIE" UND MASSAKFR IN DEN KOLONIEN

"Der Kapitalismus wurde in Blut und Dreck geboren" - wie Marx meinte, und die Verbrechen und Völkermorde, die er während der Kolonialzeit begangen hat, verdeutlichen diese Errichtung der Ausdehnung des Kapitalismus. Ganz Afrika wurde zu einem offenen Handelsrevier für die Jagd nach "Schwarzen", die Knochen der indischen Weber weißen die Ebenen Indiens, so hatte Marx das Ergebnis der britischen Kolonialisierung des indischen Kontinentes beschrieben. Die vollständige Liste all dieser Völkermorde wäre auch für diesen Artikel zu lang. Trotz alledem war der Kapitalismus ungeachtet der furchtbaren Leiden, die er der Menschheit aufzwang, während seiner aufsteigenden Phase noch ein Fortschritt für die Menschheit, denn durch die Entwicklung der Produktivkräfte entfaltete er gleichzeitig die revolutionäre Klasse, das Proletariat, und die materiell notwendigen Bedingungen für die Einführung des Kommunismus. Aber all das war vorbei mit dem "Zeitraum der Kriege und Revolutionen", der durch den Eintritt des Kapitalismus in seine Dekadenz eingeläutet wurde. Von da an war das System reaktionär. Die Massaker in den Kolonien waren nunmehr der schreckliche Blutzoll, den das Überleben dieses Moloch abverlangte, und das die Existenz der Menschheit selber bedroht. Deshalb sind die vielfältigen Verbrechen und kolonialen Massaker, die von den Ländern der Geburtsstätten der Menschenrechte begangen wurden, diesen alten bürgerlichen Demokratien, reine barbarische Handlungen (5).

Beim Ausgang des 2. Weltkriegs versprachen die Sieger und insbesondere die drei alten Demokratien USA, GB und Frankreich der Welt die Einführung der Demokratie und der Freiheit, denn "hatte man nicht für sie all diese Opfer gebracht?" Wir haben bislang viel von der Rolle der Briten und Amerikaner gesprochen, schauen wir uns nun an, wie dieser Dritte im Bunde der vielgepriesenen Demokraten vorgegangen ist, das "Vaterland der Menschenrechte", Frankreich.

1945 befahl am Tag der Kapitulation Deutschlands die sehr demokratische Regierung De Gaulle, der damals "kommunistische" Minister angehörten, der französischen Luftwaffe mittels des stalinistischen Minister Tillon, Sétif und Constantine in Algerien zu bombardieren, wo nationalistische Bewegungen die Kolonialherrschaft der reizenden französischen Demokratie infrage stellten. Die Zahl der Verletzten stieg in die Tausende, und einige Wohnviertel wurden vollständig in Schutt und Asche gelegt. 1947 organisierte der Überseeminister, Marius Moutet, "Sozialist" und Demokrat, die furchtbare Repression der Unabhängigkeitsbewegung Madagaskars. Damals wurde auch die Luftwaffe eingesetzt, die nachher von Panzern und der Artillerie abgelöst wurde. Viele Dörfer wurden zerstört, und damals wurde zum ersten Mal diese Taktik verwendet, Gefangene aus den Flugzeugen zu werfen, damit sie tot auf die Dörfer fielen. Es gab mehr als 80.000 Tote!

Ungefähr zur gleichen Zeit befahl der gleiche M. Moutet die Bombardierung Haiphongs in Indochina, ohne daß es vorher eine Kriegserklärung gegeben hatte. Während des Indochinakriegs bewies die französische Armee wie blutrünstig sie sein konnte, als sie systematisch folterte: Folterkammern, Badewannen, das ganze Arsenal an alten Foltermitteln wurde eingesetzt. Sie benutzte eine alte demokratische Regel, nach der pro getöteten französischen Soldaten 8 Dörfer verbrannt werden sollten! Ein Zeuge erzählte, daß in Indochina "die französische Armee sich so verhielt wie es die Deutschen bei uns gemacht hatten". Und er fügte hinzu, daß "man wie in Buchenwald, wo man im Büro des Lagerkommandanten einen abgeschnittenen Kopf fand, das gleiche in vielen französischen Lagerbüros vorfand, das als Briefbeschwerer diente". Offensichtlich stehen die "demokratischen Soldaten" den "Nazisoldaten" oder denen der Stalinisten in nichts nach. Und die Vietnamesen und ihre Greueltaten, die damals in der Presse die Schlagzeilen machten (nur vorübergehend wollen wir daran erinnern, daß Ho Tschi Minh 1945 den "ausländischen Imperialisten" half, die Arbeiterkommune von Saigon zu zerschlagen, siehe dazu unsere Broschüre Nation oder Klasse), oder später die FLN in Algerien, alle haben aus der Praxis der sehr demokratischen Armee Frankreichs gelernt.

Zu Beginn des Aufstands und der nationalistischen algerischen Rebellion waren die "Sozialisten" in Frankreich an der Regierung und der Regierung gehörten damals Guy Mollet, Mendès-France und der junge F. Mitterand als damaliger Innenminister an. Aber lange hielten die "echten Demokraten" die Zügel nicht in der Hand, denn bald wurde 1957 der Armee die Macht übertragen, um die "republikanische Ordnung" wiederherzustellen. Sehr schnell wurden alle möglichen Mittel eingesetzt. Als Vergeltung für ein Attentat gegen einen Siedler oder gegen die Armee wurden ganze Dörfer und Zeltlager vernichtet, die Luftwaffe beschoß systematisch Karawanen. Zwei Millionen Algerier, d.h. ein Viertel der Gesamtbevölkerung, wurde aus ihren Dörfern und Wohngegenden vertrieben, um der Armee in den "Sammellagern" vollständig ausgeliefert zu sein, in denen einem Bericht von M. Rocard zufolge (damals war er Finanzinspektor, mittlerweile war er auch schon Premierminister) "die Bedingungen unerträglich sind und wenigstens ein Kind pro Tag stirbt". Sehr schnell entdeckten der General Massu und sein Komplize Bigeard, der später Minister unter Giscard d'Estaing werden sollte, ihre Talente als Folterknechte. Die Folter wurde überall zu einer gängigen, systmatisch praktizierten Einrichtung, und in Algier wurde schnell ein Wort berühmt: "der Verschwundene" Ein großer Teil der Leute, die in die Hände der Armee fielen, tauchte nicht mehr auf. Wie eine an Mitterand im Laufe des Jahres 1957 gerichtete Notiz des Generalinspekteurs Wuilhaume vermerkte: "Schläge, Badewannen, Wasserrohre, Stromstöße - werden überall eingesetzt. In Boulemane wie in vieten anderen kleinen Städten des Aurès herrschte in der Folterkammer Tag und Nacht Hochbetrieb... und es war nicht selten, daß man in der Offiziersmesse Champagner aus den Schädeln der Fellagas (Kämpfer der FLN) trank." 1957 meinte der Generalsekretär der Präfektur von Algier P. Teitgen gegenüber dem Rechtsanwalt P. Vergès anläßlich der Folterungen: "... All das weiß ich schon und Sie verstehen wohl, daß ich als ehemaliger Kriegsverschleppter es nicht ertragen kann (er trat daraufhin eine kurze Zeit später zurück). Wir verhalten uns oft wie es die Deutschen taten", und er fügte hinzu, daß er alle Villen von Algier kennt, in denen gefoltert wird...

Diese Erklärung eines hohen Beamten ist besonders aufschlußreich, denn sie zeigt wieder einmal die unglaubliche Verlogenheit, Doppelzüngigkeit unserer Herrscher und insbesondere der Sozialdemokraten. So erklärte G. Mollet am 14. April 1957 gegenüber der sozialistischen Föderation der Marne: "Sicher sind sehr gewatttßtige Aktionen zu bedauem. Aber - ich möchte das unterstreichen - sie fanden nach den Kämpfen und Grausamkeiten der Terroristen statt. Was die geplanten und bewußt in kauf genommenen Folterungen angeht, sage ich, fatls diese stattgefunden haben, wäre das nicht hinnehmbar. Man hat in dieser Hinsicht das Verhalten der französischen Armee mit dem der Gestapo verglichen. Dieser Vergleich ist skandalös. Hitler gab Befehle, die diese Methoden befürworteten, während Lacoste und ich selber immer Befehle gegeben haben, die genau entgegengesetzt wirken sollten." Sie behaupten alles nicht gewußt zu haben, obgleich sie genau auf dem laufenden waren, und sie selber Befehle dazu erteilt haben. Wie in jeder Gangsterbande gibt es immer diejenigen, die das Verbrechen, die Tat befehlen, und diejenigen, die sie ausführen. Man zieht immer die Aufmerksamkeit auf die Schützen, die in diesem Fall Massu und Bigeard waren, um die wirklich Verantwortlichen weißzuwaschen, in diesem . Fall die sozialdemokratische Bande, die an der Macht war. Die französische Bourgeoisie, mit den "Sozialisten" an der Spitze, hat nachher die Massaker und Grausamkeiten, welche in Algerien verübt worden waren (z.B. von 1957 vom Machtantritt De Gaulles bis 1958 verschwanden jeden Monat 15.000 algerische Kinder!), immer als das Werk blutrünstiger Militärs dargestellt, die den Befehlen nicht gehorcht hätten, aber diese Befehle waren von der "sozialistischen" Regierung erteilt worden. Nochmal, wer ist am verbrecherischsten: derjenige, der ein Verbrechen ausübt, oder derjenigen der es befiehlt?

In ihrem demokratischem Gewand hat die Bourgeoisie immer versucht, ihre Verbrechen - sobald sie so offensichtlich wurden, daß man sie nicht mehr verschweigen konnte als einen Fehltritt, einen Unfall oder als das Werk wildgewordener Militärs darzustellen. So geschah es jedenfalls in Frankreich mit dem Algerienkrieg oder in den USA mit dem Vietnam-Krieg. Aber all das ist nur eine riesige Heuchelei, deren einziger Zweck darin besteht, die große Lüge von der Demokratie aufrechtzuerhalten.

Um ihre Herrschaft über die Arbeiterklasse aufrechtzuerhalten, ist es für die Bourgeoisie entscheidend, ihre Verschleierung der Demokratie zu bewahren, und sie nützt den Zusammenbruch des Stalinismus aus, um sich dieses Lügengebildes zu bedienen. Gegen diese Lüge eines angeblichen wesentlichen Unterschiedes zwischen "Demokratie und Totalitarismus" zeigt uns die ganze Geschichte des dekadenten Kapitalismus, daß die Demokratie ebenso mit Blut gewütet hat wie der Totalitarismus, und daß ihre Opfer in die Millionen gehen. Die Arbeiter müssen sich daran erinnern, daß die "demokratische" Bourgeoisie bei der Verteidigung ihrer Klasseninteressen oder beim Kampf um ihre imperialistischen Ambitionen nie gezögert hat, die schlimmsten Diktatoren zu unterstützen und ihnen zu schmeicheln. Erinnern wir uns an die Zeiten, als die Bleu, Churchill & Co. usw. Stalin "Herrn Stalin" nannten und ihn als den "Mann der Befreiung" priesen. Aber weniger lang zurück in der Vergangenheit erinnern wir uns an die Unterstützung, die S. Hussein oder auch Ceaucescu erhielt, die von De Gaulle und von Giscard d'Estaing dekoriert wurden.

Die Arbeiterklasse muß begreifen, daß die Demokratie früher, heute und mehr noch in der Zukunft niemals etwas anderes war und sein wird als die heuchlerische Maske, mit der die herrschende Klasse ihr scheußliches Gesicht ihrer Klassendiktatur verbirgt, um die Arbeiter besser in Ketten zu halten und ihr ausgeliefert zu sein.

RN

  • (1) Zitate aus "Die Bombardierung Dresdens" von David Irving "Der 2. Weltkrieg ; von Henri Michel,
  • (2) Seit einigen Jahren gibt es in Frankreich eine Kampagne, die von den Überresten einer "extrem-linken" Gruppe inszeniert wurde, die die Enthüllungen des Sieur Faurisson über die angebtich nicht vorhandenen Nazi-Kzs zum Mittelpunkt hat. Ein Teil der Extremen Rechten stützt sich auch auf diese Aussagen. Unsere Auffassung hat nichts mit dieser ziemlich verdächtigen Sache zu tun.
  • Die meisten Lager waren, bevor sie zu Todeslagem wurden, zunächst Arbeitslager. Während die ganze Aufmerksamkeit, die nach dem 2. Weltkrieg auf die Kzs und die Gaskammern gerichtet wurde, vor allem dazu dient, von den Verbrechen der "Demokratien" abzulenken, darf man natürlich nicht all diese Monstertaten, die in den Lagern verübt wurden, leugnen, wie es viele Nazi Anhänger heute tun möchten. Dieser Versuch ist in Wirklichkeit ein Teil der Bemühungen der Bourgeoisie, die Schrecken der Barbarei des dekadenten Kapitalismus als banal erscheinen zu lassen, von denen die Verbrechen und die Massaker seitens der Nazis ein Höhepunkt waren.
  • (3) Siehe auch das Buch von P. Hempel "Nieder mit dem Krieg ; 1990
  • (4) "Die Warschauer Kommune - verraten von Stalin, massakriert von Hilter'; Zygmunt Zaremba, Editions Spartacus, (S) Der Unterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie in der aufsteigenden und der dekadenten Phase des Kapitalismus wird in der Plattform der IKS und der Broschüre "Die Dekadenz des Kapitalismus" behandelt.
  • (6) "Die Verbrechen der französischen Armee ; Pierre Vidal Naquet, Editions Maspéro. Während die französische Bourgeoisie Algerien als die "letzte Kolonialsünde" darzustellen versucht (denn seitdem habe sie angeblich saubere Hände), wurden andere Massaker seit dem Algerienkrieg verübt, insbesondere im Kamerun, wo die französische Armee viele Erschießungen vornahm.
  • Internationale Revue Nr.13 (1991)