Der Anspruch einer „apolitischen Haltung“ ist eine gefährliche Verschleierung

Bei der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die des „Apolitischen“.  So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen: nicht das Wort im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als einfache „Bürger“ (1). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

In der Bewegung der « Empörten » in Spanien und Frankreich wie auch in anderen Ländern hat das Kollektiv « Democracia Real Ya » (DRY) die berechtigte Abscheu der Jugend gegenüber den bürgerlichen politischen Parteien (und der Korruption der Politiker) ausgeschlachtet, um eine sehr gefährliche und heimtückische Ideologie zu verbreiten: die Ideologie des „Apolitischen“. So haben überall die Mentoren von DRY versucht, den „Empörten“ einzutrichtern, dass die Protestbewegungen gegen die Auswirkungen des Kapitalismus (insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit) eine „apolitische“ Bewegung sein solle, die außerhalb und gegen alle Parteien, Vereinigungen und Gewerkschaften zu handeln habe. Deshalb sollten alle politisierten Leute der Anweisung folgen, das Wort nicht im Namen der Gruppe zu ergreifen, der sie angehören, sondern nur als individuelle „Bürger“ zu sprechen (1). Alle diejenigen, die sich politisch engagieren, stehen somit unter dem Generalverdacht, die Bewegung spalten oder sie für ihre Zwecke vereinnahmen zu wollen.

Die grenzenlose Heuchelei von DRY gipfelt darin, dass sich hinter diesem angeblich „apolitischen“ Aushängeschild nicht nur eine ganze Palette von linken Parteien des Kapitals verbirgt (PS, PC, NPA, Front de gauche etc.), sondern ebenso rechte und rechtsradikale Parteien (denn deren Mitglieder können in den Versammlungen als „über jedem Verdacht erhabene Bürger“ das Wort ergreifen).

In Wirklichkeit handelt es sich um eine Heilige Allianz all der guten Seelen, die den kapitalistischen „Bürgerstatus“ respektieren, der von der demagogischen und populistischen DRY propagiert wird. In Wirklichkeit zielen die Führer von DRY darauf ab, die jugendlichen ArbeiterInnen an die kapitalistische Ordnung zu fesseln.

Wenn DRY dazu aufruft, man müsse eine Wahlreform in Spanien fordern, wenn DRY uns ermuntert, wählen zu gehen und somit „gute“ Bürger zu bleiben, wenn sie dafür plädiert, gegen die „Diktatur der Banken“ zu protestieren und uns glauben machen will, dass ein „sauberer, ethisch makelloser Kapitalismus“ mit menschlichem Antlitz möglich sei, dann betreibt DRY nichts anderes als … Politik! Und diese reformistische Politik der Verwaltung der Wirtschaftskrise entspricht genau der Politik der Parteien des linken Flügels des Kapitals, mit ihren „sauberen“ oder weniger korrupten Politikern (wie Dominique Strauss-Kahn, Zapatero, Papandreu und Konsorten).

Der Anspruch des „apolitischen“ Verhaltens ist eine reine Verschleierung und eine gefährliche Falle für die Ausgebeuteten. Diese Heuchelei zielt darauf ab, der Jugend ihre Mittel des Kampfes zu entreißen und sie zu einem Kampf für die bürgerliche „Demokratie“ zu bewegen. Denn die Linksparteien und die Gewerkschaften, die uns schon so oft hinters Licht geführt haben, stoßen auf immer mehr Schwierigkeiten, ihr Gift zu verbreiten: die branchenmäßigen Spaltungen, die Sabotage der Kämpfe und der Vollversammlungen und vor allem die reformistischen und parlamentarischen Illusionen. Die Ausgebeuteten werden immer misstrauischer gegenüber den Gewerkschaften und linken Parteien, ja lehnen sie gar immer mehr ab.

Sie haben gelernt, deren übelriechendes Gift zu erkennen. Der Anspruch des „Apolitischen“ der Globalisierungsgegner verfolgt das Ziel, dieses Gift weiterhin zu verbreiten – aber dieses Mal soll es „geruchlos“ sein. Es handelt sich um ein Täuschungsmanöver, das die Betroffenen wieder in die Arme jener Kräfte treiben soll, die sie ablehnen - die Linksparteien und die Gewerkschaften.

Die ausgebeutete Klasse darf nicht vergessen, dass der Faschismus im Namen des „Apolitischen“ in den 1930er Jahren an die Macht gekommen ist. Und unter dem Anspruch des „Apolitischen“ sind soziale Bewegungen immer wieder von den Globalisierungsgegnern im Stile DRY oder ATTAC abgewürgt worden. Dies geschah z.B. Im Frühjahr 2006, als in der Bewegung gegen den CPE in Frankreich viele Jugendliche von der neuen linken Organisation NPA vereinnahmt wurden, die sie dann für die Wahlen 2007 einspannte und für einen Wahlkampf gegen Sarkozy mobilisierte.

Um nicht von den Wölfen im Schafspelz vereinnahmt und geschluckt zu werden, muss die Jugend von heute sich an den Schlachtruf der Studenten vom Mai 1968 erinnern : „Wenn du dich nicht für die Politik interessierst, wird sich die Politik für dich interessieren“.

Ja, man muss sich für „Politik“ interessieren. Sich mit politischen Ideen in den Vollversammlungen auseinanderzusetzen ist der einzige Weg, die falschen Freunde zu entlarven, ihre Fallen zu erkennen und unsere Kämpfe nicht durch die „Polit-Spezialisten“, die auf Verhandlungen, Abmachungen und Manöver spezialisiert sind, abwürgen zu lassen. Durch die offene Auseinandersetzung, die politische Debatte, insbesondere in den souveränen Vollversammlungen können die Ausgebeuteten zwischen den politischen Gruppen unterscheiden, die wirklich ihre Interessen verteidigen und jenen, die die Rolle des Wachhundes für das Kapital spielen.

Der Kampf der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter ist immer ein politischer Kampf. Nur in diesem Kampf können die Ausgebeuteten durch die breitest mögliche Debatte ein Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten aufbauen, um dem schändlichen Treiben des Kapitals und all seiner Politiker entgegenzutreten. In diesem politischen Kampf, auf der Straße und in den Massenversammlungen können sie ihre Klassenidentität wiedererlangen, ihre Solidarität entfalten und Selbstvertrauen aufbauen.

Die ausgebeutete Klasse, ob beschäftigt oder arbeitslos, ist die einzige politische Kraft, die die Welt umwälzen, den Kapitalismus überwinden und eine neue, wirklich menschliche Gesellschaft, ohne Krisen, ohne Kriege, ohne Ausbeutung aufbauen kann.

Sofiane (29.6.2011)

1) Siehe unseren Artikel « Altercation entre Democracia Real et le CCI: notre indignation face aux méthodes “démocratiques” de DRY”.