Die Arbeiterklasse vor einer schwierigen Lage

Der Zusammenbruch
des Ostblocks und des dorti­gen stalinistischen Herrschaftssystems sowie die
sich daraus für die gesamte Weltlage erge
­benden Veränderungen haben natürlich auch weit­gehende Folgen für die Arbeiterklassen nicht nur
im Osten, sondern auch im Westen. Kurzfri
­stig kommen damit viele Verwirrungen in der Ar­beiterklasse auf, mit denen
die Arbeiterklasse sich auseinanderzusetzen hat: die bislang be­stehende Aufteilung
der Welt zwischen zwei Machtzentren in Ost und West besteht nicht mehr, die
Gefahr eines dritten Weltkriegs, die sich aus dem Zusammenstoß zwischen den
beiden Blöcken ergab, ist vorerst zurückgegangen. Aber auch durch das im Osten
entstandene Chaos, die Zunahme der nationalistischen Konflikte, die
nationalistische und demokratische Propaganda im Westen, die ein ungeheures
Ausmaß erreicht hat, stößt die Arbeiterklasse jetzt in ihrer
Bewusstseinsentwicklung auf große Hindernisse.

DIE BESONDEREN SCHWIERIG­KEITEN DER ARBEITERKLASSE IN
OSTEUROPA

Die Arbeiter in
Osteuropa stehen jetzt vor ei­ner seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesenen Ver­schlechterung
ihrer Lebenslage. Die Versorgung war noch nie so miserabel wie jetzt. Es ist
nur eine Frage der Zeit, bis unrentable Betriebe geschlossen werden (nach
Angaben von Solidar­nosc-Experten würde das in Polen mehr als 1/3 der Arbeiter
treffen, in der UdSSR müssten in den nächsten 5 Jahren 11-12 Mio. Arbeiter ent
­lassen werden, um die Wirtschaft geringfügig zu
entlasten), und die Massenarbeitslosigkeit auch dort ihren Einzug hält. Das
Elend, wie wir es aus der 3. Welt kennen, wird sich in Osteuropa in den
nächsten Jahren mit der gleichen Bruta
­lität breit machen. All die Illusionen, die heute über die Marktwirtschaft
und die Demokra
­tie verbreitet werden,
werden der bitteren Er­kenntnis über die Ausweglosigkeit der wirt
­schaftlichen Lage im Osten weichen müssen. Denn
der Osten ist unter dem Druck der tiefen welt
­weiten Wirtschaftskrise zusammengebrochen, der er
infolge seiner besonders veralteten und un
­rentablen Wirtschaft nicht standhalten konnte.
Aber durch die Einführung marktwirtschaftlicher Methoden, die Bestrebungen
rentabler zu arbei
­ten, wird die
jahrzehntelang verdeckte Wirt
­schaftskrise
erst richtig zum Ausdruck kommen.

In diesem
Zusammenfließen von Zusammenbruch und Chaos ist es für die Arbeiterklasse
besonders schwer, ihre wirklichen Interessen zu erkennen und zu vertreten und
sich nicht auf das Terrain des Nationalismus, der Demokratie, der Jagd nach
Sündenböcken locken zu lassen. Wie die Streiks in der UdSSR im Sommer 1989
gezeigt ha­ben, ist die Bereitschaft der Arbeiter, sich gegen die katastrophale
Lage zu wehren, sehr groß, aber die extreme Verwirrung und die poli
­tische Unerfahrenheit der Arbeiter im Osten ma­chen sie auch für alle Arten von bürgerlichen
Giften besonders empfänglich: es streikten näm
­lich leider auch russische Arbeiter gegen bal­tische, Aserbaidschaner gegen Armenien usw.
Hundertausende Arbeiter, die in der DDR, der CSSR  oder anderswo im Ostblock für "Demokra
­tie" auf die Straße gehen, ohne dass auch nur
ein Funken proletarischer Forderungen dabei zu erkennen ist: diese traurigen
Bilder der letz
­ten Wochen zeigen, wie
schwer es für die Arbei
­terklasse
im Osten sein wird, aus der Verwir
­rung
herauszukommen. Aufgrund der sich weiter verschlimmernden Lebenslage werden sie
zwangs­läufig zum Kampf gezwungen, aber ihr Bewusstsein über ihre Lage, und
dass auch in den sog. demo
­kratischen
Ländern die Lage der Arbeiter durch die "Demokratie" keinen Deut
besser wird, dass immer die Arbeiter zur Kasse gebeten werden, dass der Westen
kein Schlaraffenland, sondern eine kapitalistische Hölle ist, wird sich nur
unter großen Schwierigkeiten entwickeln. Die Erkenntnis, dass die Arbeiter in
allen Ländern der Erde für ihre eigenen Interessen zu kämpfen haben, egal in
welchem Gewand die Herrschenden auftreten, wird nicht vom Himmel fallen. Man
kann auch nicht ausschließen, dass sich in Zu
­kunft Teile der Arbeiterklasse in Osteuropa für
Ziele der Herrschenden, für Kämpfe zwischen Teilen der nationalen Cliquen
einspannen, mobi­lisieren und gar massakrieren lassen.

DER STALINISMUS: TERROR IM NAMEN DER ARBEITERKLASSE

Jetzt ist nicht
irgendein Teil der Welt, nicht irgendeine Ideologie zusammengebrochen, sondern
der Stalinismus, der sich jahrzehntelang als das Erbe der proletarischen
Revolution von 1917 ausgegeben hat. Ein Stalinismus, der im Namen der
Interessen der Arbeiter Millionen von ihnen gefoltert, eingesperrt und
umgebracht hat, der ein Terrorregime über ganz Osteuropa ausgebrei
­tet hatte, der aus Marx, Engels, Lenin neue
Staatsikone machte, der Millionen Arbeiter in den 2. Weltkrieg zur Verteidigung
des kommuni­stischen Vaterlandes (!) geschickt hat, der letztendlich bei den
Arbeitern in Osteuropa einen abgrundtiefen Hass gegen alles erzeugt hat, was
auch nur im entferntesten an Kommunis­mus und Klassenkampf erinnern könnte. Die
Tat
­sache, dass die stalinistischen Regime
jetzt von selbst zusammengebrochen sind, anstatt von den Arbeitern bewusst
gestürzt zu werden, und dass die "Reformpolitiker" alle das
"Scheitern des Sozialismus", die Unterlegenheit dieses "Sozia­lismus"
gegenüber der westlichen Marktwirt
­schaft
eingestehen, macht es für die Herrschen
­den hier umso leichter, die Marktwirtschaft als Gabe für die Menschheit
darzustellen und den Kommunismus als gescheitert zu erklären. Die Arbeiter
werden nach und nach erkennen müssen, dass nicht der Kommunismus gescheitert
ist, den es in Osteuropa ebenso wenig wie in der UdSSR niemals  gegeben hat, sondern dass jetzt ein Teil des
Weltkapitalismus, nämlich der osteuro­päische mit seiner stalinistischen
Herrschafts
­form Schiffbruch
erlitten hat, an seinen inne
­ren
Widersprüchen zerbrochen ist. Nach dem Zu
­sammenbruch der 3. Welt hat jetzt der Ostblock auch das Rennen verloren.
Die jetzt verbreitete Euphorie über die Marktwirtschaft, den sog.
"Wohlstand" im Westen (den die zig Millionen Obdachlosen und
Sozialhilfeempfänger nur vom Namen her kennen), die "Freiheit", all
das wird dem Druck der offenen Rezession nicht standhal­ten können, deren
Anzeichen jetzt schon z.B. in England zu erkennen sind und auch in den näch
­sten Jahren hier ihren Einzug halten wird. Die
Wirtschaftskrise ist und bleibt der wichtigste Verbündete der Arbeiterklasse,
indem sie ihr die Augen über den wahren Zustand der Gesell
­schaft öffnet und sie zwingt, ihren Kampf gegen
die Angriffe dieser Gesellschaft immer bewusster aufzunehmen.

SOZIALDEMOKRATIE UND GE­WERKSCHAFTEN: DIE GROSSEN GEWINNER

Während in den
letzten Jahren der Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat immer of­fensichtlicher
wurde, versucht man jetzt eine Stimmung der "großen Gemeinsamkeit aller
West­ler" zu verbreiten. Die Tatsache, dass der Zusammenbruch des Ostens
nach einer Periode des "kalten Krieges" zwi­schen Ost und Westen
stattfindet, lässt diesen als den "Sieger" eines noch nicht
ausgetrage­nen, aber doch schon gewonnenen Krieges er­scheinen. Das kann bei
Teilen der Bevölkerung des Westens zu einem Gefühl der Euphorie, der
Überlegenheit und des Vertrauens gegenüber den Regierungen führen, das in einer
bestimmten Hinsicht an die Stimmung unter der Bevölkerung der Siegermächte nach
den zwei Weltkriegen erinnert,  und das
auch mitverantwortlich für die Niederlage der Revolution von 1918 in
Deutschland war (die Ar
­beiter
der Siegermächte spürten nicht mehr so stark die Notwendigkeit zu kämpfen).
Gerade diese Euphorie, die nach der Öffnung der Berli
­ner Mauer nicht zu übersehen war, bedeutet ein
großes Hindernis für das Klassenbewusstsein: sie lässt in dem Moment alles in
den Schatten rü
cken, was als wirkliche
Probleme in den letzten Jahren erkannt und von den Arbeitern zunehmend bekämpft
wurde. Der Klassenkampf läuft Gefahr in den Hintergrund gedrängt zu werden.
Alle Parteien rücken zusammen, alles Vergangene wird vergessen Um diese
Stimmung wir
­kungsvoll auszubreiten,
setzen sich alle bür
­gerlichen Kräfte mit
ihren Medien dafür kräftig ein.

Besonders
gefährlich dabei ist die neue Jung
­fräulichkeit,
mit welcher sich die Sozialdemo
­kratie
und die Gewerkschaften schmücken. Ver
­gessen, wie die SPD 13 Jahre lang an der Spitze des Ausbeuterstaates
gestanden hat. Jetzt ist die SPD wieder die Partei der Demokratie, der
Unbestechlichen, der Menschlichkeit - nicht zu na­tionalistisch, aber doch
genug und besonnen.

Auch die
Gewerkschaften versuchen, aus der mo­mentanen Verwirrung innerhalb der Arbeiter­klasse
ihr angeschlagenes Image wieder aufzupo­lieren, um sich wieder neu geschminkt
an die Spitze der Arbeiterkämpfe stellen zu können (was nach Rheinhausen
schwieriger geworden war). Während die KP's ihren Rückhalt wegen des
Zusammenbruchs des "großen Vorbilds" und ihren Apparat verlieren,
bleiben die Sozialdemokraten die großen Gewinner, die ja angeblich "die In
­teressen der Arbeitnehmer vertreten", aber
dies natürlich im Rahmen eines wohlgeordneten, funk
­tionsfähigen und tüchtigen Kapitalismus. Die
Ideologie der "sozialen Partnerschaft" statt des Klassenkampfes wird
wieder hervorgezaubert werden.

DIE ZUKUNFT LIEGT IN DER HAND DER ARBEITER­KLASSE DES WESTENS

Wir befinden uns
am Anfang einer neuen histori­schen Periode. Es gilt jetzt für die Arbeiter­klasse,
kühlen Kopf zu bewahren, nicht in die Fallen der bürgerlichen Propaganda
hereinzufal
­len und alle Lehren aus
den Ereignissen im Osten zu ziehen, um den Kapitalismus insgesamt und dessen
Perspektivlosigkeit besser zu ver
­stehen.
Die Bourgeoisie versucht die Arbeiter für ihre Ziele zu gewinnen und sie von
ihrem Klassenterrain zu abzubringen: demgegenüber muss die Arbeiterklasse ihre
Solidarität, ihr Be
­wusstsein, ihre Stärke
und ihren Zusammenhalt behaupten. Der Kapitalismus geht zu Grunde, aber die
Arbeiterklasse darf sich nicht in den Zerfall dieser Gesellschaft hineinziehen
las­sen. Gerade im Westen haben die Arbeiter die große Verantwortung, den
Arbeitern der Welt und insbesondere des Ostens zu zeigen, dass auch und vor
allem hier der Kampf Klasse gegen Klasse ausgetragen, die Zukunft der
Menschheit ent­schieden werden wird, entweder Überwindung die­ser Gesellschaft
oder Verfall in die totale Barbarei. Die Arbeiter werden zweifelsohne gegen die
An­griffe des Kapitals kämpfen. Aber es wird eine schwere Zeit auf sie
zukommen, in der sie nicht unbedingt die Kraft und die Klarheit finden, sich
gegen die Gewerkschaften wirklich zu be­haupten und ihre eigenen Interessen zu
vertei­digen. Aber die Arbeiterklasse ist nicht nie­dergeschlagen wie in den
30er Jahren, auch wenn es einen empfindlichen Rückschlag in ihrem Be
wusstsein geben wird. Aber durch den Druck der
Rezession wird sie in mehr Zugzwang geraten. 

Nathalie          16. 12. 1989

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