Die Arbeiterklasse vor einer schwierigen Lage

In the series Der Ostblock

Der Zusammenbruch des Ostblocks und des dorti­gen stalinistischen Herrschaftssystems sowie die sich daraus für die gesamte Weltlage erge­benden Veränderungen haben natürlich auch weit­gehende Folgen für die Arbeiterklassen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Kurzfri­stig kommen damit viele Verwirrungen in der Ar­beiterklasse auf, mit denen die Arbeiterklasse sich auseinanderzusetzen hat: die bislang be­stehende Aufteilung der Welt zwischen zwei Machtzentren in Ost und West besteht nicht mehr, die Gefahr eines dritten Weltkriegs, die sich aus dem Zusammenstoß zwischen den beiden Blöcken ergab, ist vorerst zurückgegangen. Aber auch durch das im Osten entstandene Chaos, die Zunahme der nationalistischen Konflikte, die nationalistische und demokratische Propaganda im Westen, die ein ungeheures Ausmaß erreicht hat, stößt die Arbeiterklasse jetzt in ihrer Bewusstseinsentwicklung auf große Hindernisse.

DIE BESONDEREN SCHWIERIG­KEITEN DER ARBEITERKLASSE IN OSTEUROPA

Die Arbeiter in Osteuropa stehen jetzt vor ei­ner seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesenen Ver­schlechterung ihrer Lebenslage. Die Versorgung war noch nie so miserabel wie jetzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unrentable Betriebe geschlossen werden (nach Angaben von Solidar­nosc-Experten würde das in Polen mehr als 1/3 der Arbeiter treffen, in der UdSSR müssten in den nächsten 5 Jahren 11-12 Mio. Arbeiter ent­lassen werden, um die Wirtschaft geringfügig zu entlasten), und die Massenarbeitslosigkeit auch dort ihren Einzug hält. Das Elend, wie wir es aus der 3. Welt kennen, wird sich in Osteuropa in den nächsten Jahren mit der gleichen Bruta­lität breit machen. All die Illusionen, die heute über die Marktwirtschaft und die Demokra­tie verbreitet werden, werden der bitteren Er­kenntnis über die Ausweglosigkeit der wirt­schaftlichen Lage im Osten weichen müssen. Denn der Osten ist unter dem Druck der tiefen welt­weiten Wirtschaftskrise zusammengebrochen, der er infolge seiner besonders veralteten und un­rentablen Wirtschaft nicht standhalten konnte. Aber durch die Einführung marktwirtschaftlicher Methoden, die Bestrebungen rentabler zu arbei­ten, wird die jahrzehntelang verdeckte Wirt­schaftskrise erst richtig zum Ausdruck kommen.

In diesem Zusammenfließen von Zusammenbruch und Chaos ist es für die Arbeiterklasse besonders schwer, ihre wirklichen Interessen zu erkennen und zu vertreten und sich nicht auf das Terrain des Nationalismus, der Demokratie, der Jagd nach Sündenböcken locken zu lassen. Wie die Streiks in der UdSSR im Sommer 1989 gezeigt ha­ben, ist die Bereitschaft der Arbeiter, sich gegen die katastrophale Lage zu wehren, sehr groß, aber die extreme Verwirrung und die poli­tische Unerfahrenheit der Arbeiter im Osten ma­chen sie auch für alle Arten von bürgerlichen Giften besonders empfänglich: es streikten näm­lich leider auch russische Arbeiter gegen bal­tische, Aserbaidschaner gegen Armenien usw. Hundertausende Arbeiter, die in der DDR, der CSSR  oder anderswo im Ostblock für "Demokra­tie" auf die Straße gehen, ohne dass auch nur ein Funken proletarischer Forderungen dabei zu erkennen ist: diese traurigen Bilder der letz­ten Wochen zeigen, wie schwer es für die Arbei­terklasse im Osten sein wird, aus der Verwir­rung herauszukommen. Aufgrund der sich weiter verschlimmernden Lebenslage werden sie zwangs­läufig zum Kampf gezwungen, aber ihr Bewusstsein über ihre Lage, und dass auch in den sog. demo­kratischen Ländern die Lage der Arbeiter durch die "Demokratie" keinen Deut besser wird, dass immer die Arbeiter zur Kasse gebeten werden, dass der Westen kein Schlaraffenland, sondern eine kapitalistische Hölle ist, wird sich nur unter großen Schwierigkeiten entwickeln. Die Erkenntnis, dass die Arbeiter in allen Ländern der Erde für ihre eigenen Interessen zu kämpfen haben, egal in welchem Gewand die Herrschenden auftreten, wird nicht vom Himmel fallen. Man kann auch nicht ausschließen, dass sich in Zu­kunft Teile der Arbeiterklasse in Osteuropa für Ziele der Herrschenden, für Kämpfe zwischen Teilen der nationalen Cliquen einspannen, mobi­lisieren und gar massakrieren lassen.

DER STALINISMUS: TERROR IM NAMEN DER ARBEITERKLASSE

Jetzt ist nicht irgendein Teil der Welt, nicht irgendeine Ideologie zusammengebrochen, sondern der Stalinismus, der sich jahrzehntelang als das Erbe der proletarischen Revolution von 1917 ausgegeben hat. Ein Stalinismus, der im Namen der Interessen der Arbeiter Millionen von ihnen gefoltert, eingesperrt und umgebracht hat, der ein Terrorregime über ganz Osteuropa ausgebrei­tet hatte, der aus Marx, Engels, Lenin neue Staatsikone machte, der Millionen Arbeiter in den 2. Weltkrieg zur Verteidigung des kommuni­stischen Vaterlandes (!) geschickt hat, der letztendlich bei den Arbeitern in Osteuropa einen abgrundtiefen Hass gegen alles erzeugt hat, was auch nur im entferntesten an Kommunis­mus und Klassenkampf erinnern könnte. Die Tat­sache, dass die stalinistischen Regime jetzt von selbst zusammengebrochen sind, anstatt von den Arbeitern bewusst gestürzt zu werden, und dass die "Reformpolitiker" alle das "Scheitern des Sozialismus", die Unterlegenheit dieses "Sozia­lismus" gegenüber der westlichen Marktwirt­schaft eingestehen, macht es für die Herrschen­den hier umso leichter, die Marktwirtschaft als Gabe für die Menschheit darzustellen und den Kommunismus als gescheitert zu erklären. Die Arbeiter werden nach und nach erkennen müssen, dass nicht der Kommunismus gescheitert ist, den es in Osteuropa ebenso wenig wie in der UdSSR niemals  gegeben hat, sondern dass jetzt ein Teil des Weltkapitalismus, nämlich der osteuro­päische mit seiner stalinistischen Herrschafts­form Schiffbruch erlitten hat, an seinen inne­ren Widersprüchen zerbrochen ist. Nach dem Zu­sammenbruch der 3. Welt hat jetzt der Ostblock auch das Rennen verloren. Die jetzt verbreitete Euphorie über die Marktwirtschaft, den sog. "Wohlstand" im Westen (den die zig Millionen Obdachlosen und Sozialhilfeempfänger nur vom Namen her kennen), die "Freiheit", all das wird dem Druck der offenen Rezession nicht standhal­ten können, deren Anzeichen jetzt schon z.B. in England zu erkennen sind und auch in den näch­sten Jahren hier ihren Einzug halten wird. Die Wirtschaftskrise ist und bleibt der wichtigste Verbündete der Arbeiterklasse, indem sie ihr die Augen über den wahren Zustand der Gesell­schaft öffnet und sie zwingt, ihren Kampf gegen die Angriffe dieser Gesellschaft immer bewusster aufzunehmen.

SOZIALDEMOKRATIE UND GE­WERKSCHAFTEN: DIE GROSSEN GEWINNER

Während in den letzten Jahren der Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat immer of­fensichtlicher wurde, versucht man jetzt eine Stimmung der "großen Gemeinsamkeit aller West­ler" zu verbreiten. Die Tatsache, dass der Zusammenbruch des Ostens nach einer Periode des "kalten Krieges" zwi­schen Ost und Westen stattfindet, lässt diesen als den "Sieger" eines noch nicht ausgetrage­nen, aber doch schon gewonnenen Krieges er­scheinen. Das kann bei Teilen der Bevölkerung des Westens zu einem Gefühl der Euphorie, der Überlegenheit und des Vertrauens gegenüber den Regierungen führen, das in einer bestimmten Hinsicht an die Stimmung unter der Bevölkerung der Siegermächte nach den zwei Weltkriegen erinnert,  und das auch mitverantwortlich für die Niederlage der Revolution von 1918 in Deutschland war (die Ar­beiter der Siegermächte spürten nicht mehr so stark die Notwendigkeit zu kämpfen). Gerade diese Euphorie, die nach der Öffnung der Berli­ner Mauer nicht zu übersehen war, bedeutet ein großes Hindernis für das Klassenbewusstsein: sie lässt in dem Moment alles in den Schatten rücken, was als wirkliche Probleme in den letzten Jahren erkannt und von den Arbeitern zunehmend bekämpft wurde. Der Klassenkampf läuft Gefahr in den Hintergrund gedrängt zu werden. Alle Parteien rücken zusammen, alles Vergangene wird vergessen Um diese Stimmung wir­kungsvoll auszubreiten, setzen sich alle bür­gerlichen Kräfte mit ihren Medien dafür kräftig ein.

Besonders gefährlich dabei ist die neue Jung­fräulichkeit, mit welcher sich die Sozialdemo­kratie und die Gewerkschaften schmücken. Ver­gessen, wie die SPD 13 Jahre lang an der Spitze des Ausbeuterstaates gestanden hat. Jetzt ist die SPD wieder die Partei der Demokratie, der Unbestechlichen, der Menschlichkeit - nicht zu na­tionalistisch, aber doch genug und besonnen.

Auch die Gewerkschaften versuchen, aus der mo­mentanen Verwirrung innerhalb der Arbeiter­klasse ihr angeschlagenes Image wieder aufzupo­lieren, um sich wieder neu geschminkt an die Spitze der Arbeiterkämpfe stellen zu können (was nach Rheinhausen schwieriger geworden war). Während die KP's ihren Rückhalt wegen des Zusammenbruchs des "großen Vorbilds" und ihren Apparat verlieren, bleiben die Sozialdemokraten die großen Gewinner, die ja angeblich "die In­teressen der Arbeitnehmer vertreten", aber dies natürlich im Rahmen eines wohlgeordneten, funk­tionsfähigen und tüchtigen Kapitalismus. Die Ideologie der "sozialen Partnerschaft" statt des Klassenkampfes wird wieder hervorgezaubert werden.

DIE ZUKUNFT LIEGT IN DER HAND DER ARBEITER­KLASSE DES WESTENS

Wir befinden uns am Anfang einer neuen histori­schen Periode. Es gilt jetzt für die Arbeiter­klasse, kühlen Kopf zu bewahren, nicht in die Fallen der bürgerlichen Propaganda hereinzufal­len und alle Lehren aus den Ereignissen im Osten zu ziehen, um den Kapitalismus insgesamt und dessen Perspektivlosigkeit besser zu ver­stehen. Die Bourgeoisie versucht die Arbeiter für ihre Ziele zu gewinnen und sie von ihrem Klassenterrain zu abzubringen: demgegenüber muss die Arbeiterklasse ihre Solidarität, ihr Be­wusstsein, ihre Stärke und ihren Zusammenhalt behaupten. Der Kapitalismus geht zu Grunde, aber die Arbeiterklasse darf sich nicht in den Zerfall dieser Gesellschaft hineinziehen las­sen. Gerade im Westen haben die Arbeiter die große Verantwortung, den Arbeitern der Welt und insbesondere des Ostens zu zeigen, dass auch und vor allem hier der Kampf Klasse gegen Klasse ausgetragen, die Zukunft der Menschheit ent­schieden werden wird, entweder Überwindung die­ser Gesellschaft oder Verfall in die totale Barbarei. Die Arbeiter werden zweifelsohne gegen die An­griffe des Kapitals kämpfen. Aber es wird eine schwere Zeit auf sie zukommen, in der sie nicht unbedingt die Kraft und die Klarheit finden, sich gegen die Gewerkschaften wirklich zu be­haupten und ihre eigenen Interessen zu vertei­digen. Aber die Arbeiterklasse ist nicht nie­dergeschlagen wie in den 30er Jahren, auch wenn es einen empfindlichen Rückschlag in ihrem Bewusstsein geben wird. Aber durch den Druck der Rezession wird sie in mehr Zugzwang geraten. 

Nathalie          16. 12. 1989