Während wir
schreiben, beginnt bei AEG in Nürnberg die dritte Streikwoche. Nach einem
Beschluss des schwedischen Mutterkonzerns Elektrolux vom 12.12.05 soll das Werk
in Nürnberg bis Ende 2007 geschlossen und die 1750 Beschäftigten entlassen
werden. Nach einer von der IG Metall am 18. Januar durchgeführten Urabstimmung
wurde drei Tage später am Eingangstor Muggenhoferstrasse mit einem
unbefristeten Streik begonnen. Über 96% der Wahlbeteiligten hatten für den
Streik gestimmt.
Eine beispielhafte Kampfbereitschaft
Der Kampf
bei AEG beweist, dass die Arbeiterklasse
angesichts von Massenentlassungen, der stets um sich greifenden
Arbeitslosigkeit und der unablässigen Angriffe auf unsere Lebens- und
Arbeitsbedingungen zum Kampf entschlossen ist. Die Entschlossenheit der
Beschäftigten, Entlassungen und Werksschließung nicht tatenlos, sozusagen als
unvermeidliches Naturereignis hinzunehmen, sondern als gesellschaftliche Frage,
als Gegenstand des Klassenkampfes aufzufassen, ist beispielhaft. Die
Arbeiterklasse ordnet sich der Logik des Kapitalismus nicht unter, weil diese
Logik mit den Lebensinteressen der Lohnabhängigen nicht vereinbar ist. Anders die
Konzernleistung und die Politiker, anders auch die IG Metall. Als die Verwalter
und Nutznießer der bürgerlichen Gesellschaft besteht die Rolle der Unternehmer,
der Staatsvertreter und der Gewerkschaften darin, diesen Gesetzmäßigkeiten den
Weg zu ebnen. So erklärt es sich, dass der offizielle Streik erst so spät
einsetzte. Keine der ordnungspolitischen Instanzen, welche jetzt so wohlfeil
ihre „Solidarität“ verkünden, dachte auch nur eine Sekunde daran, etwas zu
unternehmen, um der Durchführung des Schließungsbeschlusses aus Stockholm
Steine in den Weg zu legen. Ob IG Metall oder SPD, ob der Betriebsrat der AEG
oder der Oberbürgermeister von Nürnberg, alle gehen davon aus, dass die
Attraktivität des kapitalistischen „Standorts Deutschland“ entscheidend davon
abhängt, dass deutsche wie ausländische Investoren nach Belieben Werke gründen
können und auch jederzeit ohne
„Belästigungen“ wieder schließen können, wenn woanders höhere Dividenden
winken. Es waren die
Arbeiterinnen und Arbeiter selbst, welche dem Kapital den Kampf aufgezwungen haben.
Seit Mitte Dezember, als die Schließungsabsicht öffentlich wurde, herrscht im
AEG Werk in Nürnberg so etwas wie der Ausnahmezustand. Die Empörung der
Beschäftigten war schier grenzenlos. Schon Wochen vor dem Streik forderten die
Betroffenen Kampfmaßnahmen. Seitdem wird immer wieder die Arbeit unterbrochen,
um zu diskutieren und zu protestieren. Der Krankenstand schnellte auf 20% hoch.
Betriebsrat und IGM wollten den Kampf nicht
Betriebsrat
und IG Metall, an der Leitung des Konzerns mitbeteiligt, müssten lange vorher
von der Schließung gewusst oder es zumindest geahnt haben. Es heißt sogar, dass
von 20 Werken des Elektroluxkonzerns 13 als Kandidaten gelten, geschlossen zu werden. Trotzdem wurde nichts
unternommen, um die Betroffenen auf einen frühzeitigen Kampf einzustimmen. Das
Gegenteil war der Fall. Die Gewerkschaften stellten die Schließung des Werkes
zunächst als eine bereits feststehende Tatsache hin, an der nicht mehr zu
rütteln sei, und versuchten die Wut der Betroffenen wegzulenken auf die Frage
eines „Sozialplans“. Diese
Vorgehensweise der Gewerkschaften hat Methode. Sie wurde kurz zuvor schon bei Infineon in München
genauso praktiziert. Die Proletarier hingegen haben nie akzeptiert, dass das
Werk dichtgemacht wird. Sie dachten dabei nicht nur an sich, sondern an die
Millionen von Erwerbslosen, welche jetzt schon der Verarmung preisgegeben sind.
Und sie dachten an die kommende Generation, welche jetzt schon zum bedeutenden
Teil keine andere Zukunft sieht als Ausgrenzung und permanente Unsicherheit. Die
Hauptforderungen der Streikenden „ Einrichtung einer Beschäftigungsgesellschaft
bis Ende 2010 bei voller Lohnfortzahlung“ und – „Abfindungen in Höhe von 3
Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr“
sind Ausdruck dieses Willens. Sie zielen darauf ab (wie die Streikenden
selbst immer wieder beteuern), das Dichtmachen des Werkes kostspieliger zu machen als die
Aufrechterhaltung der Produktion.
Mercedes, Opel, AEG
Die
Auseinandersetzung in Nürnberg ist der dritte große Kampf des Proletariats in
Deutschland in weniger als zwei Jahren gegen Massenentlassungen und gegen die damit
verbundenen Erpressungen. Zwar hat es in
dieser Zeit viele andere Protestaktionen gegen Entlassungen und Schließungen
gegeben: so bei der Telekom, der Deutschen Bank, bei Continental in Hannover
oder eben bei Infineon. Dennoch fanden die Kämpfe bei Daimler, Opel und
bei AEG ein besonderes Echo innerhalb
der gesamten Arbeiterklasse – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern
international. Dies erklärt sich dadurch, dass es sich in diesen drei Fällen um
jeweils Tausende von Betroffenen handelt; um Großbetriebe mitten in städtischen
und industriellen Ballungsgebieten; sowie um international operierende
Konzerne. Die bedeutendste Gemeinsamkeit liegt jedoch darin, dass man mit
großer Entschlossenheit und unter Einsatz der Streikwaffe auf die Angriffe des
Kapitals antwortete. Wir
beobachten heute eine steigende Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, nicht nur
in Deutschland, sondern international. So hat es in den letzten Wochen z.B.
wilde Streiks gegen Entlassungen bei der
VW Tochter SEAT in Barcelona gegeben. Diese allmählich anlaufende Kampfeswelle
beendet eine sehr lange Phase der zurückgehenden Kampfkraft und des
zurückgehenden Klassenbewusstseins nach dem Fall der Berliner Mauer, als man
uns mit einigem Erfolg eintrichterte, dass Arbeiterklasse und Klassenkampf nur
noch Relikte der Geschichte seien. Jetzt, wo der Klassenkampf wieder auflebt,
müssen wir uns wieder daran gewöhnen, nicht nur entschlossen in den Kampf zu
treten, sondern auch das Handeln der Gegenseite zu untersuchen und dabei an die
Lehren aus den Kämpfen der 70er und 80er Jahre wieder anzuknüpfen. Es ist dabei
sehr wichtig, nicht nur die Gemeinsamkeiten zwischen den Kämpfe zu sehen – v.a.
die großartige Kampfbereitschaft –sondern auch die Unterschiede. Tun wir dies,
so fällt sofort auf, dass die Herrschenden gegenüber Daimler oder Opel sehr
darauf aus waren, die Kämpfe möglichst rasch zu beenden. Wovor die Bürgerlichen
Angst hatten, war die Solidarität der Arbeiterklasse. Diese Frage stand von
Anfang an im Mittelpunkt bei Mercedes im Juli 2004, weil die Beschäftigten in
Bremen aus Solidarität mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Stuttgart mit in
den Streik getreten waren.. Als dann im Oktober 2004 bei Opel Bochum gestreikt
wurde, und sowohl im gesamten Ruhrgebiet wie in ganz Europa unter den
Opel-Beschäftigten das Gefühl der Solidarität groß war, weigerte sich die IG
Metall, diesen Streik offiziell zu unterstützen. So stand diese spontane Arbeitsniederlegung und
Werksbesetzung von Anfang bis zum Ende als illegale Aktion unter der Drohung
der Repression. Denn die Herrschenden fürchteten ernsthaft, dass das Beispiel
der Solidarität bei Daimler hier Schule machen konnte. Auch gegenüber dem
U-Bahnstreik in New York Anfang des Jahres, wo die Jetzt-Beschäftigten
streikten, um die Pensionen der Neu-Einzustellenden zu verteidigen, ging man mit Hetztiraden, Geldstrafen und
Gewaltdrohungen vor, um eine möglichst schnelle Wiederaufnahme der Arbeit zu
erzwingen. Anders bei
der AEG in Nürnberg. Dort erleben wir, wie die IG Metall nicht nur die
Durchführung des Streiks in die eigenen Händen nahm, sondern sich von vorn
herein auf einen Arbeitskampf von mindestens einem Monat festlegte. Wir
erlebten, wie der bayerische Ministerpräsident Stoiber sofort nach Nürnberg
eilen wollte, um seine „Solidarität“ zu verkünden. Diese Geste eines der
mächtigsten Politiker Deutschlands machte sofort klar, dass die Herrschenden zu
dem Zeitpunkt nicht daran dachten, gewaltsam gegen die Betriebsbesetzung vorzugehen.
Es hat den Eindruck, als ob die Bourgeoisie es diesmal gar nicht so eilig hat,
die Flammen des Klassenkampfes auszutreten. Aber warum?
Wie die Herrschenden die Arbeitersolidarität bei der AEG
zu zerstören trachten
Des Rätsels
Lösung liegt unserer Ansicht nach in der Kombination zweier Faktoren. Einerseits handelt es sich bei AEG in Nürnberg, anders als bei Mercedes oder
Opel, nicht nur um Personalabbau, sondern um eine Werksschließung. Dort, wo das
Werk ohnehin dicht gemacht werden soll, ist es für die Beschäftigten
schwieriger, sich wirksam zur Wehr zu setzen. Das heißt nicht, dass es in solch einer Lage nicht möglich wäre, erfolgreich zu
kämpfen. Aber ein solcher Kampf würde einen höheren Grad an Bewusstsein und an Solidarität verlangen, als die
kämpfende Klasse im Durchschnitt in der heutigen Zeit schon erreicht hat. Es würde
insbesondere bedeuten, die Arbeitersolidarität als ein internationales Prinzip
aufzufassen, so dass die Beschäftigten beispielsweise in Polen, wohin die jetzt
in Nürnberg angesiedelte Produktion ausgelagert werden soll, nicht als Rivalen,
sondern als Kampfgenossen verstanden werden. Andererseits
handelt es sich bei AEG in Nürnberg
bekanntlich um ein Werk, das noch schwarze Zahlen schreibt. So können die
Besitzenden den „Fall AEG“ ausschlachten, um die vor millionenfacher
Arbeitslosigkeit und vor ohne Unterlass rollenden Entlassungswellen stehende
Arbeiterklasse daran zu hindern, den Kapitalismus als System dafür
verantwortlich zu machen. Man tut so, als ob es im Kapitalismus „pervers“ wäre,
sich nicht mit weniger Profit zufrieden zu geben. Es ist aber ein Gesetz des
Kapitalismus, dass der Profit, mit dem man sich zufrieden geben muss, vom Markt
bzw. von der Konkurrenzsituation diktiert wird. Konzerne nehmen manchmal Verluste
über längere Zeit in Kauf, um ihre Rivalen durch Dumpingspreise nieder zu konkurrieren.
Andererseits nehmen sie niemals magere Profite hin, wenn die Konkurrenten
fettere einstreichen. Wir haben
bereits darauf hingewiesen, dass die besitzende Klasse normalerweise kein
Interesse daran haben kann, Kampfmassnahmen gegen Entlassungen oder
Schließungen zuzulassen. Der Schaden für den kapitalistischen „Standort“
Deutschland, welcher durch die
Behinderung einer „ordnungsgemäßen Abwicklung“ eines Betriebes durch
Arbeiterkämpfe entsteht, kann dennoch manchmal aufgewogen werden durch ein
politisches Ergebnis, welches künftige Entlassungen auf breiter Front
leichter durchsetzbar macht. Im Klartext:
Die Kapitalistenklasse nutznießt die verzweifelte Lage der Lohnabhängigen von AEG,
um eine trügerische, bürgerliche Sichtweise des Klassenkampfes in der gesamten
Arbeiterklasse zu verbreiten. Sie profitiert dabei von der gegenwärtigen Isolation
der Betroffenen vom Rest ihrer Klasse. Es instrumentalisiert diesen Kampf, um
die längst bürgerlich gewordenen gewerkschaftlichen Methoden anzupreisen
und zu verbreiten. Am Beispiel der AEG
will die Kapitalistenklasse uns vorführen, dass der moderne Arbeiterkampf darin
besteht, in einem einzigen Betrieb so lange zu streiken, bis die Kapitalseite
nachgibt. Um die Beschäftigten bei AEG
bei der Stange zu halten, hat man beispielsweise am 13. Streiktag im Streikzelt
erzählt, dass unlängst bei Marseille eine Belegschaft erfolgreich die
Werkschließung verhindert habe durch
einen 21 Monate währenden Ausstand. Als diese Nachricht nicht durch Jubel,
sondern mit entsetztem Stöhnen quittiert wurde, holte man rasch etwas anderes
aus der Trickkiste. Man kündigte eine Anzeigenkampagne in der Bildzeitung an,
um Geld zu sammeln für einen langen Streik in Nürnberg. Die „AEGler“, so die
gewerkschaftliche Drohung, sollen sich „warm anziehen“. Abgesehen
davon, dass die Bildzeitung vermutlich der finanzielle Hauptnutznießer einer
solchen „Solidarität“ wäre, zeigte die Reaktion der Streikenden, dass manche
von ihnen erste Zweifel an der Wirksamkeit langer, isolierter Streiks bekommen.
Solche Mittel waren wirksam zu einer Zeit, als die Arbeiter einzelnen
Kapitalisten gegenüber standen, und nicht wie heute mächtigen
Unternehmerverbänden, dem Staatsapparat, ja dem kapitalistischen Weltsystem
insgesamt. Die Kehrseite
des isolierten Kampfes, der nichts
anderes bedeutet als eine sichere
Niederlage, ist die Verzweiflung und Perspektivlosigkeit der Betroffenen. Auf
der bereits erwähnten Betriebsversammlung lobten Betriebsrat und IGM das
Beispiel von Elektrolux in Spanien, wo im vorigen Jahr die Beschäftigten auf die
Werksschließung mit der Zerstörung von Firmeneigentum reagierten. Allein: Auch
diese scheinradikalen Aktionen haben das Aus nicht verhindern können.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Was den
Besitzenden Angst einjagen kann, ist einzig und allein die rasche und
selbstständige Ausdehnung des Kampfes, die Entwicklung der Arbeitersolidarität,
sowie die politische Infragestellung des Kapitalismus. Weil die Besitzenden
dies ganz genau wissen, versuchen sie bei
AEG, die Arbeiter gegen einander zu hetzen, sie zu einem Schulterschluss
mit ihren eigenen Ausbeutern zu bewegen. So verkünden die Gewerkschafter in
Nürnberg immer wieder, der eigentliche Erfolg des Kampfes bei AEG bestünde darin, die Beschäftigten und
„ihre Politiker“ zusammenzubringen gegen die international operierenden
Konzerne. So erweist sich die scheinradikale Ideologie der
„Globalisierungsgegner“ als nationalistische Hetze, welche jetzt dankbar von
den Gewerkschaften und der Sozialdemokratie gegen die kämpfenden Arbeiter
eingesetzt wird. Sie sehen den „Erfolg“ des Kampfes bei AEG darin, ein Stück weit die „nationale
Handlungsfähigkeit der Politik“ zurückerobert zu haben. Sie weisen darauf hin,
dass während Stoiber am ersten Streiktag sich anbot, um in
„Vermittlungsmission“ nach Stockholm zu reisen, die Elektroluxleitung
mittlerweile anfragt, ob sie in München bei der Regierung Hilfe bekommen könne.
Was das im Klartext bedeutet, ist folgendes: Man soll sich nicht als Arbeiter
gegen die Angriffe des Kapitals zur Wehr setzen, sondern als braver,
steuerzahlender Bürger, der sich darüber ereifert, dass „unsere“ Steuern von
der EU verwendet werden, um „unsere“ Arbeitsplatze zu vernichten bzw. nach
Polen auszulagern (wobei verschwiegen
wird, dass Unternehmer auch subventioniert werden, wenn sie Betriebe aus Polen
nach Deutschland verlagern, was oft genug vorkommt). Sie wollen nicht, dass wir
als Arbeiter an die großartigen Massenstreiks des polnischen Proletariats in
den 70er und 80er Jahren denken, und daran ein Beispiel nehmen. Sie wollen
nicht, dass die Kämpfenden bei AEG daran
denken, dass es andere von Entlassungen Bedrohte in ihrer unmittelbaren
Umgebung gibt, dass nicht ein Werk, sondern dreizehn Elektroluxwerke vor dem
Aus stehen, dass es 5 Millionen Erwerbslose allein in Deutschland gibt und kaum
weniger in Polen: lauter potentielle Mitstreiter gegen das Kapital Wie sehr
diese nationalistische Hetze die Atmosphäre bei
AEG bereits vergiftet hat, zeigte der 14. Streiktag am 22. Februar. Erst
einen Tag, nachdem er eine raschere Einführung der Heraufsetzung des
Rentenalters durchgesetzt hatte, kam der SPD Spitzenpolitiker und derzeitige
„Sozialminister“ Müntefering ins Nürnberger Streikzelt – und es wurde ihm zugejubelt.
Nicht die EU
Subventionen, nicht besonders raffgierige Einzelkapitalisten, und nicht die
internationalen Konzerne, sondern das unsinnig gewordene, zerstörerische
Konkurrenzsystem des Kapitalismus ist verantwortlich für der unerträgliche
Armut und Unsicherheit der Lohnabhängigen. Nicht der Staat mit seinen
Politikern und Gewerkschaften, sondern die anderen Arbeiter sind die Verbündeten
des kämpfenden Proletariats. Die Solidarität der Arbeiterklasse ist
international.
Internationale Kommunistische Strömung. 03.02.2006.
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