Bankrott des Kapitalismus im Osten: Nicht der Kommunismus, der Stalinismus ist gescheitert.

DIE TÖDLICHEN ER­SCHÜTTERUNGEN
DES STALINISMUS

Seit mehreren
Monaten wird die internationale Si­tuation durch äußerst tief greifende
Erschütterungen geprägt, die alle Länder des Ostblocks erfasst ha
­ben: nationalistische Explosionen in der UdSSR,
massiver Streik der Bergleute in Sibirien, Regie
­rungsbeteiligung der Gewerkschaft Solidarnosc in
Polen, Massenflucht und massive Demonstrationen in der DDR, Umwandlung der
ungarischen KP in sozialde­mokratische Partei... All diese Ereignisse haben
sich mit solcher Überstürzung und Geschwindigkeit vollzogen, dass man glauben
könnte, die Geschichte sei verrückt geworden. Aber es handelt sich um kein
Strohfeuer: auf der anderen Seite des eisernen Vor
­hangs ist ein ganzer Teil der kapitalistischen
Welt dabei, in sich zusammenzubrechen. Das stali
­nistische System, als ungeheuerliches Symbol der
schrecklichsten Konterrevolution der Geschichte muss heute sein
unwiderrufliches Scheitern eingestehen. Dadurch wird der ganze imperialistische
Block, der um die kapitalistische UdSSR gebildet wurde, durch diesen
Zusammenbruch erfasst. Natürlich verpasst die westliche Bourgeoisie keine
Gelegenheit, ihre Freude über solch ein historisches Ereignis zum Ausdruck zu
bringen und das auf ihre Art zu fei
­ern. Überall werden die demokratischen Lügenge­schichten verkündet: "der Kommunismus ist
tot", "es lebe die Demokratie", "der Kapitalismus ist das
be­ste System der Welt".

Gegenüber dieser
gigantischen Kampagne ideologi
­scher
Vergiftung darf die Arbeiterklasse nicht mit diesen Wölfen heulen. Gegen die
von allen bürgerli
­chen Fraktionen, von der
extremen Rechte bis zur extremen Linke verbreiteten Lüge, muss das Proleta
­riat laut und deutlich darauf bestehen: nicht der
Kommunismus ist gestorben, sondern einer seiner   bl
­utrünstigsten Feinde, der Stalinismus! Denn, man kann nur all die
Ereignisse, welche heute die kapi­talistische Welt erschüttern, innerhalb eines
glei
­chen Ausbeutungssystems in Ost und West
verstehen - ein System, das unter den Donnerschlägen einer aus
­weglosen Weltwirtschaftskrise zusammenbricht.

Die
wirtschaftliche und politische Krise, von der die Ostblockstaaten erfasst
werden, kann nur auf dem historischen Hintergrund des Versinkens des Kapita­lismus
in der Zeit seiner Dekadenz, seiner of­fenen Krise seit Ende der 60er Jahre und
der bru­talen Be­schleunigung derselben während der 80er Jahre ver­standen
werden. Sie ist vor allem ein Er­gebnis der historischen Sackgasse, des totalen
Scheiterns der kapitalistischen Produktionsweise. Die am meisten
unterentwickelten Länder sind in An
­betracht der un­überwindbaren
Erschütterungen des Systems offen­sichtlich die ersten Opfer dieses all­gemeinen
Zu­sammenbruchs. Jedoch nehmen die Länder des Ost
­blocks unter den unterentwickelten Ländern eine be­sondere Stellung ein. Die wirtschaftliche Rückstän­digkeit, insbesondere in dem blockführenden Land,
der UdSSR, ist nicht der einzige Faktor, der das Ausmaß solcher Erschütterungen
erklären kann, ins
­besondere das große
Tempo, mit der diese heute auf der Welt ausbrechen. Solch eine Situation kann
nur durch die Besonderheiten erklärt werden, die cha­rakteristisch sind für die
Wirtschaft dieser Regi
­mes,
insbesondere die spezifische Form des Staats
­kapitalismus in diesen Ländern.

DER STAATSKAPITALISMUS IN DEN OST­BLOCKLÄNDERN: EINE
ABSCHEULICHKEIT DER GESCHICHTE

"Die
Kontrolle des Staates über die Wirtschaft, ist keine ausschließlich in den
stalinistischen Regimes vorkommende Eigenschaft. Es handelt sich um ein
Phänomen, das vor allem auf die Überlebensbedingun
­gen der kapitalistischen Produktion in Zeiten der
Dekadenz zurückzuführen ist.

[1]


Während die Ten­denz zum Staatskapitalismus eine universelle, ge­schichtliche Tendenz
ist, wirkt sie jedoch nicht auf die gleiche Weise in allen Ländern."
(Interna­tional Review 34, engl./franz./span. Ausgabe)

So ist in den
Ostblockländern die besondere Form des Staatskapitalismus durch den hohen Grad
an Ver­staatlichung gekennzeichnet. Auf diese Eigenschaft stützt sich übrigens
der Mythos ihres "sozialisti
­schen"
Wesens, welches jahrzehntelang von der Welt
­bourgeoisie, sei es von den Linken oder den Rech­ten, verbreitet wurde. Die Verstaatlichung der
Wirt­schaft in den Ostblockländern ist im Gegensatz zu den Behauptungen der
Stalinisten und Trotzkisten aller Art keine Errungenschaft der Oktoberrevolu­tion
von 1917. Sie ist ein abscheuliches Ergebnis der stalinistischen
Konterrevolution, die mit der Nie­derlage der russischen Revolution gesiegt
hatte, und die ihren Ursprung in den historischen Bedin­gungen der Bildung der
UdSSR findet. Denn im Gegen­satz zum Rest der Welt ist die Entwicklung des
Staatskapita­lismus in der UdSSR kein direktes Er­gebnis der 'na­türlichen'
Entwicklung des Kapitalis
­mus in
der De
­kadenz. "Der kapitalistische Staat
wurde auf den Ruinen der proletarischen Revolution errichtet. Die schwache
Bourgeoisie der Epoche des Zars wurde durch die Revolution von 1917 vollstän
­dig elimi­niert... Deswegen übernahmen weder sie, noch die tra­ditionellen Parteien die Organisierung der unaus­weichlichen Konterrevolution, die aus der Nieder­lage der Weltrevolution hervorging. Diese Aufgabe
übernahm der Staat, der nach der Revolution ent­stand, und der die
bolschewistische Partei schnell aufgesaugt hatte... Deshalb hatte sich die
bürgerli
­che Klasse nicht ausgehend von der alten
Bour
­geoisie gebildet,...ebenso wenig auf der
Grund
­lage eines individuellen Besitzes der
Produktions­mittel, sondern ausgehend von der Bürokratie des Partei-Staat-Gebildes
und dem staatlichen Eigentum der Produkti
­onsmittel" (ebenda)

[2]

.

Hierin liegen die
besonderen Umstände dafür, dass die universelle Tendenz zum Staatskapitalismus
in der UdSSR diese extreme, karikaturale Form angenom­men hat, wo die herrschende
Klasse vollständig mit dem Staatsapparat verschmolzen ist. Diese Gegeben­heit
des dekadenten Kapitalismus, in dem die wirtschaft­liche und politische Macht
in den Händen einer pa­rasitären Bürokratie gebündelt sind, liegt an der Wurzel
der gegenwärtigen Erschütterungen der stali
­nistischen Regimes.

Im Gegensatz zur
herr­schenden Klasse in den Ländern des westlichen Blocks ist die
stalinistische Büro
kratie eine Bourgeoisie,
de­ren einzige Sorge nicht darin besteht, das Kapi­tal zu bereichern, indem man
nach den Maßstäben der Wettbewerbsfähigkeit auf dem

Markt operiert,
son­dern in die eigene Tasche auf Kosten der Interessen der Volksökonomie
wirtschaf­tet. Diese irrsinnige Verwaltungsform, die auf ei­ner ständigen
phänomena­len Verzerrung des Wertge­setzes beruht (deren Ur­sprung in der
relativen Autarkie des russischen Ka­pitals vor seiner Betei­ligung am 2.
Weltkrieg liegt), ist die Ursache für die völlige Anarchie der gesamten
wirtschaftlichen Infrastruktur der UdSSR, welche dieses Land gegen
­über der beträchtlichen Zu­spitzung der Krise während der 80er Jahre hat be­sonders anfällig werden
las
­sen. Die UdSSR hat diese Verwaltungsform
in ihre Satellitenländer expor
­tiert,
wobei gleichzeitig de
­ren Wirtschaft geplün­dert wurde und ihnen mit Waf­fengewalt die gleiche Art Herrschaftsregime nach
dem 2. Weltkrieg aufge­zwungen wurde.

darüber hinaus
wurde diese angeborene Schwäche, welche von der Struktur selber des
Staatskapitalis
­mus in den Ländern mit
stalinistischem Regime her
­rührt,
noch durch das gewaltige Gewicht der Rü
­stungsausgaben verstärkt, welche die UdSSR aufgrund des Drucks des
westlichen Blocks seit Anfang dieses Jahrzehnts zu erhöhen gezwungen war. Indem
die von dem amerikanischen Block nach dem Sturz des Schahs von Iran entfaltete
militärische Offensive, deren Ziel in der Einkreisung und Zurückdrängung der
UdSSR auf das Innere der Grenzen ihres direkten Machtbereichs bestand, das
russische Kapital zwang, die Kriegsbemühungen zu verstärken, wirkte dies als
beschleunigender Faktor des totalen Zusammenbruchs dieses Landes

[3]

.

In Anbetracht
dieser katastrophalen wirtschaftli­chen Lage, ist die Wiederherstellung der
Marktme­chanismen, welche von den am wenigsten verantwor­tungslosen Bereichen
der stalinistischen Bürokratie befürwortet wird, heute zu einer Lebensnotwendig
­keit geworden, um die Wirtschaft einigermaßen über
Wasser zu halten. Gegenüber dieser unabdingbaren Notwendigkeit, versucht das
Programm der Pe
­restroika in den
Ostblockländern eine Antwort zu ge
­ben.

DIE ERSCHÜTTERUNGEN DES IM TODES­KAMPF LIEGENDEN STALINISMUS

Jedoch stößt die
Umsetzung solcher wirtschaftlichen Reformen auf praktisch unüberwindbare
Hindernisse. Nicht nur weil die damit verbundene drakonische An
­griffspolitik gegen die Arbeiter (Politik der
'Wahrheit der Preise' und das Schließen unrentabler Betriebe) soziale
Explosionen hervorzurufen droht, wobei die massiven Streiks der sowjetischen
Bergar­beiter in diesem Sommer nur eine Ankündigung noch größerer Kämpfe waren,
stößt solch ein Programm un
­weigerlich
auf den erbitterten Widerstand der gan
­zen Clique der Apparatschiks, die mit allen Mitteln versuchen werden, ihre
Privilegien auf­rechtzuerhalten.

Deshalb kann
dieser Übergang zur Wiederherstellung einer Marktwirtschaft nicht schrittweise,
harmo­nisch erfolgen, weil die Identität selber des stali­nistischen Regimes,
sein Daseinsgrund dadurch in ­Frage gestellt zu werden droht. Die Einführung ei
­ner neuen Verwaltungsform der Wirtschaft, die bes­ser der weltweiten Konkurrenz entgegentreten kann,
beinhaltet notwendigerweise das Verschwinden der Bourgeoisie in ihrer
gegenwärtigen Form sowie gleichzeitig der Einheitspartei, mit der sie ver­schmolzen
ist. In Anbetracht dessen, um was es da­bei geht, versteht man den Widerstand
der konserva­tiven Fraktionen der stalinistischen Parteien. Die Partei als ein
Körper, als soziales Ganzes und als herrschende Klasse, bringt hierdurch ihren
Wider­stand zum Ausdruck. Denn während eine Partei Selbstmord begehen kann,
bringt sich eine herr­schende Klasse dagegen nicht um. Deswegen gibt es keinen
Versuch wirtschaftlicher Reformen ohne eine Infra­gestellung der gesamten
politischen Struktur des Staatsapparates und der sie untermauernden Ideolo­gie.
Deshalb wird die Perestroika (wirt­schaftliche Reformen) notwendigerweise von
der 'Glasnost' (po­litische Reform) begleitet. Aus die­ser Sicht stellt die
Demokratisierung dieser Regime nicht nur ein Verschleierungsmittel gegenüber
dem Proletariat in Anbetracht der mit dem Programm der Perestroika verbundenen
Angriffsmaßnahmen dar, son
­dern
sie ist auch und vor allem ein Hebel, auf dem sich die Re­former stützen, um
die alte, konserva
­tive, an der
Aufrechterhaltung des Status Quo in
­teressierten Garde abzusägen. Die Durchführung sol­cher wirt­schaftlichen Reformen kann deshalb nur zu einem of­fenen Konflikt zwischen den beiden Berei­chen der
Bourgeoisie führen, der 'Staatsbour
­geoisie' und der 'liberalen' Bourgeoisie (selbst wenn Letztgenannte ebenso
aus dem Staatsapparat hervorgeht).

DER ZUSAMMENBRUCH EINES AUF DEM TERROR GESTÜTZTEN SYSTEMS

Die gewaltsamen
Erschütterungen werden nicht nur auf den Konflikt zwischen den verschiedenen
bürger
­lichen Cliquen innerhalb des
Staatsapparates be
­schränkt blei­ben. Die gesamte Gesellschaft dieses Teils der
Welt wird von dem Sog dieser Erschütte
rungen erfasst wer­den. Indem die
unabdingbare Demo­kratisierung des Regimes es ermöglicht, dass eine
Protestbewegung sich äußert, droht diese, die ge­waltige Unzufrieden­heit zu
kristallisieren, welche innerhalb des Pro­letariats und einer seit Jahrzehn­ten
der brutalsten Konterrevolution unterworfenen Bevölkerung vorhan
­den sind. Wenn die Ketten des Terrors gelockert
wer
­den, wenn das Militär seine
Glaubwürdigkeit ver
­liert, droht der seit
mehr als einem halben Jahrhundert ge
­gen dieses Regime aufge­staute
Hass mit einer Gewalt zu explodieren, die ein Spiegelbild der von der Be­völkerung
erlittenen Un
­terdrückung ist. Dies
ver
­deutlichen die nationali­stischen Bewegungen, welche seit Monaten die kauka­sischen, baltischen, moldau­ischen, ukrainischen Republiken erschüttern, sowie
der spektakuläre Cha
­rakter der
Arbeiterkämpfe in diesem Sommer in der UdSSR.

Nachdem die UdSSR
bislang ihren Block nur mit mili­tärischer Macht zusammenhalten konnte, bringt
jetzt die Unfähigkeit des Blockführers, die Repression so wie früher einzusetzen,
eine Dynamik des Auseinan­derbrechens des Blocks mit sich. Deshalb können heute
die zentrifugalen Kräfte, die in den Satelli­ten nach einer Loslösung von der
Zentralmacht in Moskau streben (so wie in Ungarn oder in einem ge­ringeren Maße
in Polen), ihre Stimme äußern, ohne direkt gewalttätig, brutal und blutig  durch den Warschauer Pakt niedergeschlagen zu
werden, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, insbesondere 1953 in der
DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR. Dies ist die wirkliche Bedeutung der
"pazifisti­schen" Reden Gorbatschows über "Nicht-Einmischung in
die inneren Angelegenheiten anderer Länder". So deckt die gegenwärtige
Unfähigkeit der UDSSR, den Zusammenhalt ihres Blocks aufrechtzuerhalten, die
Tatsache auf, dass ihr ganzes Reich dabei ist zu zerbröckeln. Dieses Phänomen
der Auflösung, des in
­neren
Auseinanderbröckelns des Ostblocks hat seine Ursachen in den Erschütterungen,
von denen die blockführende Macht erfasst wird.

Die Perestroika
hat damit den Berg von Problemen nur noch vergrößert, wobei die Lage immer
unkon­trollierbarer wird. Die zentristische Politik Gor­batschows ist in
Wirklichkeit eine Gratwanderung, ein unstabiles Gleichgewicht zwischen den
beiden Tendenzen, deren Zusammenprallen unvermeidbar ist. Das blutige Auf­einanderprallen
dieser beiden Kräfte, wie es neu­lich in China stattfand, gibt uns eine
Vorstellung von der Brutalität dieser Erschüt
terungen, die wie­derum die anderen Länder des Blocks erfassen wer­den. Und diese Zusammenstöße werden umso gewalttä­tiger sein, weil in der UdSSR sowie in ihren Satel­litenländern
sich soviel Hass innerhalb der Bevölke
­rung gegenüber den stalinisti­schen
Cliquen aufge
­staut hat, die  alle das Sinn­bild für Terror, Mas­saker, Folter, Hungersnot und eine unglaubliche zy­nische Arroganz sind.

So sind diese
Länder in eine Zeit der Instabi­lität, der Erschütterungen, eines bislang nie
dage
­wesenen Chaos eingetreten, deren
Auswirkungen weit über ihre Grenzen hinaus reichen werden. Insbeson
­dere werden die Erschütterungen, welche noch an Tiefe
zunehmen werden, die Stellung der UdSSR als Welt­macht untergraben und damit zu
einer Destabi­lisierung der imperialistischen Machtverhältnisse beitragen, die
nach dem 2. Weltkrieg mit dem Jalta-Abkommen entstanden waren.

DIE ZUKUNFT LIEGT IN DER HAND DER WELTARBEITER­KLASSE

Das Beben, das
heute die kapitalistische Welt er­schüttert, bedeutet überhaupt nicht, dass
die Ge
­sellschaft sich unmittelbar auf einen
neuen Weltkrieg hin be
­wegt.
Tatsächlich stellt der gegenwärtige Zusammen
­bruch des Ostblocks eines der
Hauptcharakteristiken  des allgemeinen
Zerfalls des kapitalistischen Sy­stems dar, dessen Wurzel gerade in der
Fähigkeit der Bourgeoisie liegt, dass sie aufgrund der Ent­wicklung der
Klassenkämpfe seit Ende der 60er Jahre nicht ihre "Lösung" der
Weltwirtschaftskrise, einen neuen WELTKRIEG

[4]

,
hat durchsetzen können. Des­halb
liegt der Schlüssel der historischen Perspek
­tive mehr denn je in den Händen des Proletariats.

Auf dem
Hintergrund der unaufhaltsamen Vertiefung der Wirtschaftskrise ist es offensichtlich,
dass die Arbeiterklasse in den Ostblockländern erneut auf ihrem Klassenterrain
wird kämpfen müssen, um der unhaltbaren Misere und den Hungersnöten entgegenzu
­treten. Jedoch stehen die Arbeiter bei solch einem
generalisierten Chaos heute vor einer wirklichen Gefahr: sich auf die Seite
einer bürgerlichen Frak
­tion
gegen eine andere zu stellen, um im Namen der Verteidigung der Demokratie gegen
den Totalita
­rismus zu kämpfen, was
nur zu einem Massaker führen kann, wie das 1936 in Spanien der Fall war. Und
diese Gefahr ist umso größer, weil die Arbeiter
­klasse in diesen Ländern besonders anfällig ist gegenüber den demokratischen, nationalistischen, ge­werkschaftlichen und religiösen Mystifizierungen,
welche das Ergebnis eines politischen Hinterherhin
­kens infolge der mehr als 50 Jahre langen Unterwer­fung
unter den stalinistischen Terror sind.

Das Proletariat
der zentralen Länder des Kapitalis­mus muss den Ernst der gegenwärtigen
historischen Lage erkennen und verstehen, dass eine ungeheure Verantwortung auf
den Schultern der erfahrendsten Bataillone des Weltproletariats lastet. Nur die
Entwicklung der Klassenkämpfe der großen Industrie­zentren Westeuropas kann den
im Ostblock aufziehen­den Arbeiterkämpfen eine Perspektive bieten. Nur die
Entblößung und Denunzierung all der Fallen und Mystifizierungen der Demokratie
in den westlichen Ländern durch und im Kampf kann den Arbeitern im Ostblock
eine Hilfe sein, um sich nicht von ihrem Klassenterrain wegführen zu lassen,
und um selbst die Fallen zu umgehen, die die Bourgeoisie für sie errichten
wird.

Um aber dieser
ungeheuren Verantwortung gerecht zu werden, die heute auf die Arbeiterklasse
der west­lichen Länder durch diese Beschleunigung der Ge­schichte zukommt, darf
sich  die Arbeiterklasse im Westen auf
keinen Fall hinter die  demokratischen
Kampagnen stellen, die heute von der Bourgeoisie ent­faltet werden und nur ein
Ziel verfolgen: aus dem Bewusstsein die einzige Perspektive auslöschen, die der
Menschheit eine Zukunft bietet, die kommunisti­sche Revolution. Gegen diese
ungeheure Propaganda über den angeblichen "Tod des Kommunis
­mus" muss die Arbeiterklasse nicht nur ihren
Kampf gegen die end
­losen Angriffe des
Kapitals fortset
­zen, sondern sie muss
sich auch ihre eigene Ge
­schichte
wieder an
­eignen, die über mehr als ein halbes
Jahrhundert langer Konterrevolution verbor­gen blieb. Es handelt sich dabei um
eine Ge­schichte, die die ganze Welt­bourgeoisie, ob demo­kratisch oder
totalitär, aus ihrem Gedächtnis aus­radieren will, um auf dem Hin­tergrund des
Schei­terns der Revolution in Russland das abscheuliche Lügengebilde des
Stalinismus vor die Nase zu hal
­ten.

Die Erfahrungen
des Oktober 1917 sind ein Teil des Proletariats, sie gehören ihm. Gegenüber der
wach
­senden Barbarei, in die der Kapitalismus
die Menschheit mehr als zuvor stürzt, muss das Prole
­tariat wieder den alten Schlachtruf der Kommunisti­schen Internationale aufgreifen "SOZIALISMUS
ODER BARBAREI"! Mehr als je zuvor bleibt die Aussage des Kommunistischen
Manifests gültig: "PROLETARIER AL
­LER LÄNDER VEREINIGT EUCH!"

Internationale
Kommunistische Strömung  15.10.89 



[1]

siehe unsere Broschüre "Die Dekadenz des
Kapitalismus"

[2]

Der Zusammenbruch der Revolution in der UdSSR von
Innen heraus während der 20er Jahre war ein gefundenes Fressen für die ganze
Weltbourgeoisie. Einerseits stellte dieser Zusammenbruch das Ende der Bedrohung
dar, die von der UDSSR in den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution von 1917
ausging, und gegen die sich die gesamte Bourgeoisie zur Un­terstützung der
weißen Armeen organisierte. Andererseits lieferte die von Innen her kommende
Konterrevolution jahr­zehntelang der Lüge Nahrung, es handelte sich bei diesem
stalinistischen Regime um ein "sozialistisches" Regime. Die
Arbeiterkämpfe wurden dadurch in Sackgassen gelenkt, ge
­lähmt und die Idee selber einer sozialistischen
Revolution wirkte als Abschreckung. Die gleiche Lüge tischt uns die westliche
Bourgeoisie heute auf, wenn sie beim Tod des Sta
­linismus vom "Tod des Kommunismus"
spricht.

[3]

siehe International Review Nr. 44, 51, 52,
53

[4]

siehe International Review Nr. 57, 59.

Theorie und Praxis: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Erbe der kommunistischen Linke: