Bankrott des Kapitalismus im Osten: Nicht der Kommunismus, der Stalinismus ist gescheitert.

In the series Der Ostblock

DIE TÖDLICHEN ER­SCHÜTTERUNGEN DES STALINISMUS

Seit mehreren Monaten wird die internationale Si­tuation durch äußerst tief greifende Erschütterungen geprägt, die alle Länder des Ostblocks erfasst ha­ben: nationalistische Explosionen in der UdSSR, massiver Streik der Bergleute in Sibirien, Regie­rungsbeteiligung der Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, Massenflucht und massive Demonstrationen in der DDR, Umwandlung der ungarischen KP in sozialde­mokratische Partei... All diese Ereignisse haben sich mit solcher Überstürzung und Geschwindigkeit vollzogen, dass man glauben könnte, die Geschichte sei verrückt geworden. Aber es handelt sich um kein Strohfeuer: auf der anderen Seite des eisernen Vor­hangs ist ein ganzer Teil der kapitalistischen Welt dabei, in sich zusammenzubrechen. Das stali­nistische System, als ungeheuerliches Symbol der schrecklichsten Konterrevolution der Geschichte muss heute sein unwiderrufliches Scheitern eingestehen. Dadurch wird der ganze imperialistische Block, der um die kapitalistische UdSSR gebildet wurde, durch diesen Zusammenbruch erfasst. Natürlich verpasst die westliche Bourgeoisie keine Gelegenheit, ihre Freude über solch ein historisches Ereignis zum Ausdruck zu bringen und das auf ihre Art zu fei­ern. Überall werden die demokratischen Lügenge­schichten verkündet: "der Kommunismus ist tot", "es lebe die Demokratie", "der Kapitalismus ist das be­ste System der Welt".

Gegenüber dieser gigantischen Kampagne ideologi­scher Vergiftung darf die Arbeiterklasse nicht mit diesen Wölfen heulen. Gegen die von allen bürgerli­chen Fraktionen, von der extremen Rechte bis zur extremen Linke verbreiteten Lüge, muss das Proleta­riat laut und deutlich darauf bestehen: nicht der Kommunismus ist gestorben, sondern einer seiner   bl­utrünstigsten Feinde, der Stalinismus! Denn, man kann nur all die Ereignisse, welche heute die kapi­talistische Welt erschüttern, innerhalb eines glei­chen Ausbeutungssystems in Ost und West verstehen - ein System, das unter den Donnerschlägen einer aus­weglosen Weltwirtschaftskrise zusammenbricht.

Die wirtschaftliche und politische Krise, von der die Ostblockstaaten erfasst werden, kann nur auf dem historischen Hintergrund des Versinkens des Kapita­lismus in der Zeit seiner Dekadenz, seiner of­fenen Krise seit Ende der 60er Jahre und der bru­talen Be­schleunigung derselben während der 80er Jahre ver­standen werden. Sie ist vor allem ein Er­gebnis der historischen Sackgasse, des totalen Scheiterns der kapitalistischen Produktionsweise. Die am meisten unterentwickelten Länder sind in An­betracht der un­überwindbaren Erschütterungen des Systems offen­sichtlich die ersten Opfer dieses all­gemeinen Zu­sammenbruchs. Jedoch nehmen die Länder des Ost­blocks unter den unterentwickelten Ländern eine be­sondere Stellung ein. Die wirtschaftliche Rückstän­digkeit, insbesondere in dem blockführenden Land, der UdSSR, ist nicht der einzige Faktor, der das Ausmaß solcher Erschütterungen erklären kann, ins­besondere das große Tempo, mit der diese heute auf der Welt ausbrechen. Solch eine Situation kann nur durch die Besonderheiten erklärt werden, die cha­rakteristisch sind für die Wirtschaft dieser Regi­mes, insbesondere die spezifische Form des Staats­kapitalismus in diesen Ländern.

DER STAATSKAPITALISMUS IN DEN OST­BLOCKLÄNDERN: EINE ABSCHEULICHKEIT DER GESCHICHTE

"Die Kontrolle des Staates über die Wirtschaft, ist keine ausschließlich in den stalinistischen Regimes vorkommende Eigenschaft. Es handelt sich um ein Phänomen, das vor allem auf die Überlebensbedingun­gen der kapitalistischen Produktion in Zeiten der Dekadenz zurückzuführen ist.[1] Während die Ten­denz zum Staatskapitalismus eine universelle, ge­schichtliche Tendenz ist, wirkt sie jedoch nicht auf die gleiche Weise in allen Ländern." (Interna­tional Review 34, engl./franz./span. Ausgabe)

So ist in den Ostblockländern die besondere Form des Staatskapitalismus durch den hohen Grad an Ver­staatlichung gekennzeichnet. Auf diese Eigenschaft stützt sich übrigens der Mythos ihres "sozialisti­schen" Wesens, welches jahrzehntelang von der Welt­bourgeoisie, sei es von den Linken oder den Rech­ten, verbreitet wurde. Die Verstaatlichung der Wirt­schaft in den Ostblockländern ist im Gegensatz zu den Behauptungen der Stalinisten und Trotzkisten aller Art keine Errungenschaft der Oktoberrevolu­tion von 1917. Sie ist ein abscheuliches Ergebnis der stalinistischen Konterrevolution, die mit der Nie­derlage der russischen Revolution gesiegt hatte, und die ihren Ursprung in den historischen Bedin­gungen der Bildung der UdSSR findet. Denn im Gegen­satz zum Rest der Welt ist die Entwicklung des Staatskapita­lismus in der UdSSR kein direktes Er­gebnis der 'na­türlichen' Entwicklung des Kapitalis­mus in der De­kadenz. "Der kapitalistische Staat wurde auf den Ruinen der proletarischen Revolution errichtet. Die schwache Bourgeoisie der Epoche des Zars wurde durch die Revolution von 1917 vollstän­dig elimi­niert... Deswegen übernahmen weder sie, noch die tra­ditionellen Parteien die Organisierung der unaus­weichlichen Konterrevolution, die aus der Nieder­lage der Weltrevolution hervorging. Diese Aufgabe übernahm der Staat, der nach der Revolution ent­stand, und der die bolschewistische Partei schnell aufgesaugt hatte... Deshalb hatte sich die bürgerli­che Klasse nicht ausgehend von der alten Bour­geoisie gebildet,...ebenso wenig auf der Grund­lage eines individuellen Besitzes der Produktions­mittel, sondern ausgehend von der Bürokratie des Partei-Staat-Gebildes und dem staatlichen Eigentum der Produkti­onsmittel" (ebenda)[2].

Hierin liegen die besonderen Umstände dafür, dass die universelle Tendenz zum Staatskapitalismus in der UdSSR diese extreme, karikaturale Form angenom­men hat, wo die herrschende Klasse vollständig mit dem Staatsapparat verschmolzen ist. Diese Gegeben­heit des dekadenten Kapitalismus, in dem die wirtschaft­liche und politische Macht in den Händen einer pa­rasitären Bürokratie gebündelt sind, liegt an der Wurzel der gegenwärtigen Erschütterungen der stali­nistischen Regimes.

Im Gegensatz zur herr­schenden Klasse in den Ländern des westlichen Blocks ist die stalinistische Bürokratie eine Bourgeoisie, de­ren einzige Sorge nicht darin besteht, das Kapi­tal zu bereichern, indem man nach den Maßstäben der Wettbewerbsfähigkeit auf dem

Markt operiert, son­dern in die eigene Tasche auf Kosten der Interessen der Volksökonomie wirtschaf­tet. Diese irrsinnige Verwaltungsform, die auf ei­ner ständigen phänomena­len Verzerrung des Wertge­setzes beruht (deren Ur­sprung in der relativen Autarkie des russischen Ka­pitals vor seiner Betei­ligung am 2. Weltkrieg liegt), ist die Ursache für die völlige Anarchie der gesamten wirtschaftlichen Infrastruktur der UdSSR, welche dieses Land gegen­über der beträchtlichen Zu­spitzung der Krise während der 80er Jahre hat be­sonders anfällig werden las­sen. Die UdSSR hat diese Verwaltungsform in ihre Satellitenländer expor­tiert, wobei gleichzeitig de­ren Wirtschaft geplün­dert wurde und ihnen mit Waf­fengewalt die gleiche Art Herrschaftsregime nach dem 2. Weltkrieg aufge­zwungen wurde.

darüber hinaus wurde diese angeborene Schwäche, welche von der Struktur selber des Staatskapitalis­mus in den Ländern mit stalinistischem Regime her­rührt, noch durch das gewaltige Gewicht der Rü­stungsausgaben verstärkt, welche die UdSSR aufgrund des Drucks des westlichen Blocks seit Anfang dieses Jahrzehnts zu erhöhen gezwungen war. Indem die von dem amerikanischen Block nach dem Sturz des Schahs von Iran entfaltete militärische Offensive, deren Ziel in der Einkreisung und Zurückdrängung der UdSSR auf das Innere der Grenzen ihres direkten Machtbereichs bestand, das russische Kapital zwang, die Kriegsbemühungen zu verstärken, wirkte dies als beschleunigender Faktor des totalen Zusammenbruchs dieses Landes[3].

In Anbetracht dieser katastrophalen wirtschaftli­chen Lage, ist die Wiederherstellung der Marktme­chanismen, welche von den am wenigsten verantwor­tungslosen Bereichen der stalinistischen Bürokratie befürwortet wird, heute zu einer Lebensnotwendig­keit geworden, um die Wirtschaft einigermaßen über Wasser zu halten. Gegenüber dieser unabdingbaren Notwendigkeit, versucht das Programm der Pe­restroika in den Ostblockländern eine Antwort zu ge­ben.

DIE ERSCHÜTTERUNGEN DES IM TODES­KAMPF LIEGENDEN STALINISMUS

Jedoch stößt die Umsetzung solcher wirtschaftlichen Reformen auf praktisch unüberwindbare Hindernisse. Nicht nur weil die damit verbundene drakonische An­griffspolitik gegen die Arbeiter (Politik der 'Wahrheit der Preise' und das Schließen unrentabler Betriebe) soziale Explosionen hervorzurufen droht, wobei die massiven Streiks der sowjetischen Bergar­beiter in diesem Sommer nur eine Ankündigung noch größerer Kämpfe waren, stößt solch ein Programm un­weigerlich auf den erbitterten Widerstand der gan­zen Clique der Apparatschiks, die mit allen Mitteln versuchen werden, ihre Privilegien auf­rechtzuerhalten.

Deshalb kann dieser Übergang zur Wiederherstellung einer Marktwirtschaft nicht schrittweise, harmo­nisch erfolgen, weil die Identität selber des stali­nistischen Regimes, sein Daseinsgrund dadurch in ­Frage gestellt zu werden droht. Die Einführung ei­ner neuen Verwaltungsform der Wirtschaft, die bes­ser der weltweiten Konkurrenz entgegentreten kann, beinhaltet notwendigerweise das Verschwinden der Bourgeoisie in ihrer gegenwärtigen Form sowie gleichzeitig der Einheitspartei, mit der sie ver­schmolzen ist. In Anbetracht dessen, um was es da­bei geht, versteht man den Widerstand der konserva­tiven Fraktionen der stalinistischen Parteien. Die Partei als ein Körper, als soziales Ganzes und als herrschende Klasse, bringt hierdurch ihren Wider­stand zum Ausdruck. Denn während eine Partei Selbstmord begehen kann, bringt sich eine herr­schende Klasse dagegen nicht um. Deswegen gibt es keinen Versuch wirtschaftlicher Reformen ohne eine Infra­gestellung der gesamten politischen Struktur des Staatsapparates und der sie untermauernden Ideolo­gie. Deshalb wird die Perestroika (wirt­schaftliche Reformen) notwendigerweise von der 'Glasnost' (po­litische Reform) begleitet. Aus die­ser Sicht stellt die Demokratisierung dieser Regime nicht nur ein Verschleierungsmittel gegenüber dem Proletariat in Anbetracht der mit dem Programm der Perestroika verbundenen Angriffsmaßnahmen dar, son­dern sie ist auch und vor allem ein Hebel, auf dem sich die Re­former stützen, um die alte, konserva­tive, an der Aufrechterhaltung des Status Quo in­teressierten Garde abzusägen. Die Durchführung sol­cher wirt­schaftlichen Reformen kann deshalb nur zu einem of­fenen Konflikt zwischen den beiden Berei­chen der Bourgeoisie führen, der 'Staatsbour­geoisie' und der 'liberalen' Bourgeoisie (selbst wenn Letztgenannte ebenso aus dem Staatsapparat hervorgeht).

DER ZUSAMMENBRUCH EINES AUF DEM TERROR GESTÜTZTEN SYSTEMS

Die gewaltsamen Erschütterungen werden nicht nur auf den Konflikt zwischen den verschiedenen bürger­lichen Cliquen innerhalb des Staatsapparates be­schränkt blei­ben. Die gesamte Gesellschaft dieses Teils der Welt wird von dem Sog dieser Erschütterungen erfasst wer­den. Indem die unabdingbare Demo­kratisierung des Regimes es ermöglicht, dass eine Protestbewegung sich äußert, droht diese, die ge­waltige Unzufrieden­heit zu kristallisieren, welche innerhalb des Pro­letariats und einer seit Jahrzehn­ten der brutalsten Konterrevolution unterworfenen Bevölkerung vorhan­den sind. Wenn die Ketten des Terrors gelockert wer­den, wenn das Militär seine Glaubwürdigkeit ver­liert, droht der seit mehr als einem halben Jahrhundert ge­gen dieses Regime aufge­staute Hass mit einer Gewalt zu explodieren, die ein Spiegelbild der von der Be­völkerung erlittenen Un­terdrückung ist. Dies ver­deutlichen die nationali­stischen Bewegungen, welche seit Monaten die kauka­sischen, baltischen, moldau­ischen, ukrainischen Republiken erschüttern, sowie der spektakuläre Cha­rakter der Arbeiterkämpfe in diesem Sommer in der UdSSR.

Nachdem die UdSSR bislang ihren Block nur mit mili­tärischer Macht zusammenhalten konnte, bringt jetzt die Unfähigkeit des Blockführers, die Repression so wie früher einzusetzen, eine Dynamik des Auseinan­derbrechens des Blocks mit sich. Deshalb können heute die zentrifugalen Kräfte, die in den Satelli­ten nach einer Loslösung von der Zentralmacht in Moskau streben (so wie in Ungarn oder in einem ge­ringeren Maße in Polen), ihre Stimme äußern, ohne direkt gewalttätig, brutal und blutig  durch den Warschauer Pakt niedergeschlagen zu werden, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, insbesondere 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in der CSSR. Dies ist die wirkliche Bedeutung der "pazifisti­schen" Reden Gorbatschows über "Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder". So deckt die gegenwärtige Unfähigkeit der UDSSR, den Zusammenhalt ihres Blocks aufrechtzuerhalten, die Tatsache auf, dass ihr ganzes Reich dabei ist zu zerbröckeln. Dieses Phänomen der Auflösung, des in­neren Auseinanderbröckelns des Ostblocks hat seine Ursachen in den Erschütterungen, von denen die blockführende Macht erfasst wird.

Die Perestroika hat damit den Berg von Problemen nur noch vergrößert, wobei die Lage immer unkon­trollierbarer wird. Die zentristische Politik Gor­batschows ist in Wirklichkeit eine Gratwanderung, ein unstabiles Gleichgewicht zwischen den beiden Tendenzen, deren Zusammenprallen unvermeidbar ist. Das blutige Auf­einanderprallen dieser beiden Kräfte, wie es neu­lich in China stattfand, gibt uns eine Vorstellung von der Brutalität dieser Erschütterungen, die wie­derum die anderen Länder des Blocks erfassen wer­den. Und diese Zusammenstöße werden umso gewalttä­tiger sein, weil in der UdSSR sowie in ihren Satel­litenländern sich soviel Hass innerhalb der Bevölke­rung gegenüber den stalinisti­schen Cliquen aufge­staut hat, die  alle das Sinn­bild für Terror, Mas­saker, Folter, Hungersnot und eine unglaubliche zy­nische Arroganz sind.

So sind diese Länder in eine Zeit der Instabi­lität, der Erschütterungen, eines bislang nie dage­wesenen Chaos eingetreten, deren Auswirkungen weit über ihre Grenzen hinaus reichen werden. Insbeson­dere werden die Erschütterungen, welche noch an Tiefe zunehmen werden, die Stellung der UdSSR als Welt­macht untergraben und damit zu einer Destabi­lisierung der imperialistischen Machtverhältnisse beitragen, die nach dem 2. Weltkrieg mit dem Jalta-Abkommen entstanden waren.

DIE ZUKUNFT LIEGT IN DER HAND DER WELTARBEITER­KLASSE

Das Beben, das heute die kapitalistische Welt er­schüttert, bedeutet überhaupt nicht, dass die Ge­sellschaft sich unmittelbar auf einen neuen Weltkrieg hin be­wegt. Tatsächlich stellt der gegenwärtige Zusammen­bruch des Ostblocks eines der Hauptcharakteristiken  des allgemeinen Zerfalls des kapitalistischen Sy­stems dar, dessen Wurzel gerade in der Fähigkeit der Bourgeoisie liegt, dass sie aufgrund der Ent­wicklung der Klassenkämpfe seit Ende der 60er Jahre nicht ihre "Lösung" der Weltwirtschaftskrise, einen neuen WELTKRIEG[4], hat durchsetzen können. Des­halb liegt der Schlüssel der historischen Perspek­tive mehr denn je in den Händen des Proletariats.

Auf dem Hintergrund der unaufhaltsamen Vertiefung der Wirtschaftskrise ist es offensichtlich, dass die Arbeiterklasse in den Ostblockländern erneut auf ihrem Klassenterrain wird kämpfen müssen, um der unhaltbaren Misere und den Hungersnöten entgegenzu­treten. Jedoch stehen die Arbeiter bei solch einem generalisierten Chaos heute vor einer wirklichen Gefahr: sich auf die Seite einer bürgerlichen Frak­tion gegen eine andere zu stellen, um im Namen der Verteidigung der Demokratie gegen den Totalita­rismus zu kämpfen, was nur zu einem Massaker führen kann, wie das 1936 in Spanien der Fall war. Und diese Gefahr ist umso größer, weil die Arbeiter­klasse in diesen Ländern besonders anfällig ist gegenüber den demokratischen, nationalistischen, ge­werkschaftlichen und religiösen Mystifizierungen, welche das Ergebnis eines politischen Hinterherhin­kens infolge der mehr als 50 Jahre langen Unterwer­fung unter den stalinistischen Terror sind.

Das Proletariat der zentralen Länder des Kapitalis­mus muss den Ernst der gegenwärtigen historischen Lage erkennen und verstehen, dass eine ungeheure Verantwortung auf den Schultern der erfahrendsten Bataillone des Weltproletariats lastet. Nur die Entwicklung der Klassenkämpfe der großen Industrie­zentren Westeuropas kann den im Ostblock aufziehen­den Arbeiterkämpfen eine Perspektive bieten. Nur die Entblößung und Denunzierung all der Fallen und Mystifizierungen der Demokratie in den westlichen Ländern durch und im Kampf kann den Arbeitern im Ostblock eine Hilfe sein, um sich nicht von ihrem Klassenterrain wegführen zu lassen, und um selbst die Fallen zu umgehen, die die Bourgeoisie für sie errichten wird.

Um aber dieser ungeheuren Verantwortung gerecht zu werden, die heute auf die Arbeiterklasse der west­lichen Länder durch diese Beschleunigung der Ge­schichte zukommt, darf sich  die Arbeiterklasse im Westen auf keinen Fall hinter die  demokratischen Kampagnen stellen, die heute von der Bourgeoisie ent­faltet werden und nur ein Ziel verfolgen: aus dem Bewusstsein die einzige Perspektive auslöschen, die der Menschheit eine Zukunft bietet, die kommunisti­sche Revolution. Gegen diese ungeheure Propaganda über den angeblichen "Tod des Kommunis­mus" muss die Arbeiterklasse nicht nur ihren Kampf gegen die end­losen Angriffe des Kapitals fortset­zen, sondern sie muss sich auch ihre eigene Ge­schichte wieder an­eignen, die über mehr als ein halbes Jahrhundert langer Konterrevolution verbor­gen blieb. Es handelt sich dabei um eine Ge­schichte, die die ganze Welt­bourgeoisie, ob demo­kratisch oder totalitär, aus ihrem Gedächtnis aus­radieren will, um auf dem Hin­tergrund des Schei­terns der Revolution in Russland das abscheuliche Lügengebilde des Stalinismus vor die Nase zu hal­ten.

Die Erfahrungen des Oktober 1917 sind ein Teil des Proletariats, sie gehören ihm. Gegenüber der wach­senden Barbarei, in die der Kapitalismus die Menschheit mehr als zuvor stürzt, muss das Prole­tariat wieder den alten Schlachtruf der Kommunisti­schen Internationale aufgreifen "SOZIALISMUS ODER BARBAREI"! Mehr als je zuvor bleibt die Aussage des Kommunistischen Manifests gültig: "PROLETARIER AL­LER LÄNDER VEREINIGT EUCH!"

Internationale Kommunistische Strömung  15.10.89 


[1] siehe unsere Broschüre "Die Dekadenz des Kapitalismus"

[2] Der Zusammenbruch der Revolution in der UdSSR von Innen heraus während der 20er Jahre war ein gefundenes Fressen für die ganze Weltbourgeoisie. Einerseits stellte dieser Zusammenbruch das Ende der Bedrohung dar, die von der UDSSR in den ersten Jahren nach der Oktoberrevolution von 1917 ausging, und gegen die sich die gesamte Bourgeoisie zur Un­terstützung der weißen Armeen organisierte. Andererseits lieferte die von Innen her kommende Konterrevolution jahr­zehntelang der Lüge Nahrung, es handelte sich bei diesem stalinistischen Regime um ein "sozialistisches" Regime. Die Arbeiterkämpfe wurden dadurch in Sackgassen gelenkt, ge­lähmt und die Idee selber einer sozialistischen Revolution wirkte als Abschreckung. Die gleiche Lüge tischt uns die westliche Bourgeoisie heute auf, wenn sie beim Tod des Sta­linismus vom "Tod des Kommunismus" spricht.

[3] siehe International Review Nr. 44, 51, 52, 53

[4] siehe International Review Nr. 57, 59.