Bericht und Präsentation über die nationale Lage Deutschlands

Die gemeinsame Konferenz der Sektionen der IKS in Deutschland und der Schweiz, die im März 2016 stattfand, verabschiedete neben anderen Dokumenten einen Bericht über die nationale Lage in Deutschland, den wir hier veröffentlichen. Dieser Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Stattdessen konzentriert er sich auf Punkte, die wir für besonders wichtig halten, um einen Denk- und Diskussionsprozess anzustoßen. Da diese Aspekte im Allgemeinen die dramatischen Ereignisse der gegenwärtigen Lage als Ausgangspunkt haben, fügen wir diesem Bericht die Präsentation hinzu, die auf der Konferenz vorgestellt wurde und die teilweise dazu diente, den Bericht zu aktualisieren. Kritische Kommentare zum Bericht und zur Präsentation, die im Verlauf der sich anschließenden Debatte gemacht wurden, sind als Fußnoten der Präsentation beigefügt. Angesichts der Bedeutung der Entwicklungen im zentralsten Land des europäischen Kapitalismus heute hoffen wir, dass diese Texte ein vom Standpunkt des Proletariats positiver Beitrag zum notwendigen Denkprozess über die gegenwärtige Weltlage sind.

Bericht über die nationale Lage in Deutschland (Februar 2016)

Die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Kapitals von heute

Da der deutsche Nationalstaat erst 1870 konstituiert wurde und spät an der imperialistischen Aufteilung der Welt teilnahm, hatte er sich nie als eine führende Finanz- und Kolonialmacht etablieren können. Die Hauptgrundlage seiner Wirtschaftsmacht war und blieb seine hocheffiziente Industrie und Arbeitskraft. Während die östlichen Teile (DDR) als Teil des Ostblocks ökonomisch zurückfielen, war Westdeutschland (BRD) in der Lage, diese Grundlage zu konsolidieren und sogar noch weiter auszubauen. Bis 1989 wurde die BRD zur weltweit führenden Exportnation, mit dem niedrigsten Staatsdefizit unter sämtlichen Führungsmächten. Trotz vergleichsweise hoher Löhne war ihre Wirtschaft äußerst wettbewerbsfähig. Sie profitierte wirtschaftlich auch von den neuen weltweiten Handelsmöglichkeiten, die durch den westlichen Block eröffnet wurden, und vom eingeschränkten Rüstungsetat, den sie als Hauptverlierer der beiden Weltkriege hatte.

Auf politischer und territorialer Ebenen nutznießte die BRD 1989 am meisten vom Zusammenbruch des Ostblocks, indem sie die frühere DDR schluckte. Doch wirtschaftlich stellte die plötzliche Einnahme dieser Zone, die hoffnungslos hinter den internationalen Standards zurückgefallen war, auch eine beträchtliche Last dar, vor allem finanziell. Eine Bürde, die die Wettbewerbsfähigkeit des neuen, größeren Deutschland beeinträchtigte. In den 1990er Jahren verlor Deutschland auf dem Weltmarkt an Boden, während das Niveau des Staatsdefizits sich jenen der anderen führenden Mächte anzunähern begann.

Heute, ein Vierteljahrhundert später, hat Deutschland mehr als nur verlorenen Boden gutgemacht. Knapp hinter China ist Deutschland der zweitgrößte Exporteur der Welt. Letztes Jahr wies der Staatshaushalt ein Plus von 26 Milliarden Euro auf. Das Wachstum war mit 1,7 Prozent bescheiden, doch für ein hochentwickeltes Land dennoch eine Leistung. Die offizielle Arbeitslosenquote ist auf ihren niedrigsten Stand seit der „Wiedervereinigung“ gedrückt worden. Die Politik, eine hochentwickelte Industrieproduktion in Deutschland zu erhalten, war bisher eine Erfolgsgeschichte gewesen.

Natürlich ist die Voraussetzung dieses Erfolges eine hohe organische Zusammensetzung des Kapitals, das Produkt eines alten Industrielandes mit mindestens zwei Jahrhunderten der Akkumulation auf dem Rücken. Doch in diesem Zusammenhang sind die hohen Fertigkeiten und Qualifikationen seiner Bevölkerung entscheidend für seinen Wettbewerbsvorteil. Vor dem I. Weltkrieg war Deutschland zum Hauptzentrum der wissenschaftlichen Entwicklung und Anwendung in der Produktion geworden. Mit der Katastrophe des Nationalsozialismus und des II. Weltkrieges verlor es diesen Vorteil, und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass es sich davon erholt hat. Was jedoch geblieben ist, ist sein Know-how im eigentlichen Produktionsprozess. Seit dem Niedergang der Hanse war Deutschland nie mehr eine führende, langlebige maritime Macht gewesen. Obwohl sein Boden im Durchschnitt weniger fruchtbar ist als die französische Erde, war Deutschland lange Zeit eine im Kern bäuerliche Ökonomie. Seine natürlichen Vorteile lagen in seiner geographischen Lage im Herzen Europas und in den wertvollen Metallen, die bereits im Mittelalter abgebaut wurden. Heraus kam ein großes Geschick für handwerkliche und industrielle Arbeit sowie Kooperation und ein Know-how, das weiterentwickelt wurde und von einer Generation zur nächsten überging. Zwar hatte seine industrielle Revolution enorm von den großen Kohlevorkommen profitiert, doch machte der Niedergang der Schwerindustrien ab den 1970er Jahren deutlich, dass das Herz des wirtschaftlichen Aufstiegs Deutschlands nicht die Schwerindustrie war, sondern seine Effizienz in der Produktion von Produktionsmitteln und, etwas allgemeiner, in der Umwandlung von lebendiger in tote Arbeit. Heute ist Deutschland weltweit der Hauptproduzent von komplexen Maschinen. Weit über die Autoindustrie hinausgehend, ist dieser Sektor das Rückgrat seiner Wirtschaft. Hinter dieser Stärke steckt auch das Know-how der deutschen Bourgeoisie, die sich bereits während des kapitalistischen Aufstiegs im Wesentlichen auf ihre ökonomischen und geschäftlichen Aktivitäten konzentrierte, da sie durch die preußischen Junker mehr oder weniger von den politischen und militärischen Machtstellen ausgeschlossen wurde. Die Ingenieurs-Leidenschaft, die diese Bourgeoisie entwickelte, drückt sich zudem nicht nur im Maschinenbausektor aus, der sich häufig auf mittelgroße Familienunternehmen stützt,  sondern auch in der besonderen Fähigkeit der herrschenden Klasse in ihrer Gänze, die gesamte deutsche Industrie zu betreiben, als sei sie eine einzige Maschine. Die komplexe und hocheffektive Verknüpfung all der unterschiedlichen Produktions- und Verteilungseinheiten ist einer der Hauptvorteile des deutschen Nationalkapitals.

Während das deutsche Kapital in den 1990er Jahren noch unter dem toten Gewichts der kollabierenden DDR-Wirtschaft litt, schaffte es in den Nuller Jahren die Wende zu einer Erholung seiner Wettbewerbsfähigkeit. Zwei Faktoren waren dabei entscheidend. Auf der organisatorischen Ebene begannen alle großen Konzerne, einschließlich der mittelgroßen Maschinenbauer, auf Weltebene zu produzieren und zu operieren, indem sie Produktionsnetzwerke schufen, die alle um Deutschland herum zentriert sind. Auf der politischen Ebene waren die Angriffe gegen die Löhne und Sozialleistungen unter der Führung der SPD (Agenda 2010) so radikal, dass die französische Regierung Deutschland des Lohndumpings bezichtigte.

Diese Wende wurde von drei wichtigen Entwicklungen im Kontext der globalen Wirtschaft begünstigt, die sich als sehr vorteilhaft für Deutschland erwiesen.

Erstens der Übergang vom Keynesianismus zum so genannten neoliberalen Modell des Staatskapitalismus, der mehr exportorientierte Ökonomien begünstigt. Auch wenn das westdeutsche „Modell“ sich nach 1945 stark an der keynesianischen Wirtschaftsordnung orientierte, die den westlichen Block dominierte, war es von Anbeginn von den „ordo-liberalen“ Ideen von Ludwig Erhard, der Freiburger Schule, beeinflusst, die nie die Art von „Etatismus“ pflegte, der noch heute die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs beeinträchtigt. Zweitens die Konsolidierung der europäischen Wirtschaftskooperation nach dem Fall der Berliner Mauer (Europäische Union, Euro). Obwohl teilweise von politischen, im Kern imperialistischen Motiven (die „Kontrolle“ Deutschlands durch seine Nachbarn) angetrieben, war auf der ökonomischen Ebene Deutschland als stärkster Wettbewerber der Hauptnutznießer der EU und der gemeinsamen Währung. Die Finanzkrise und die Euro-Krise nach 2008 bestätigten, dass die führenden kapitalistischen Länder immer noch die Fähigkeit besitzen, die schlimmsten Auswirkungen der Krise auf ihre schwächeren Rivalen abzuwälzen. Die verschiedenen internationalen und europäischen Rettungspakete, wie jene für Griechenland, dienten im Wesentlichen dazu, deutsche (und französische) Banken auf Kosten der „geretteten“ Ökonomien finanziell zu stützen.

Drittens half die geographische und historische Nähe zu Osteuropa dabei, Deutschland zum Profiteur der dortigen Umwandlung zu machen und Märkte zu erobern, die früher außer Reichweite waren, einschließlich der außerkapitalistischen Überbleibsel[1].

Das Verhältnis zwischen der wirtschaftlichen und militärischen Macht des deutschen Imperialismus

Um die Bedeutung der Konsequenzen aus dieser Wettbewerbsstärke auf andere Ebenen zu veranschaulichen, möchten wir nun die Verknüpfung zur imperialistischen Position untersuchen. Nach 1989 konnte Deutschland seine imperialistischen Interessen mit größerer Entschlossenheit und Unabhängigkeit geltend machen. Beispiele hierfür waren die deutsche Initiative unter Helmut Kohl, den Anstoß zur Zerschlagung Jugoslawiens (angefangen mit der diplomatischen Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens) zu geben und die Weigerung unter Gerhard Schröder, den zweiten Irakkrieg zu unterstützen. In den vergangenen 25 Jahren hat Deutschland sicherlich Fortschritte auf der imperialistischen Ebene erzielt. Vor allem hat sich sowohl die „internationale Gemeinschaft“ als auch die Bevölkerung „zuhause“ an deutsche Militärinterventionen im Ausland gewöhnen können. Der Übergang von einer wehrpflichtigen Armee zu einer Berufsarmee ist gemacht worden. Die deutsche Rüstungsindustrie hat ihren Anteil auf dem Weltmarkt gesteigert. Dennoch ist Deutschland auf der imperialistischen Ebene nicht in der Lage gewesen, ähnlich wie in der Wirtschaft an Boden dazuzugewinnen. Das Problem, ausreichend Freiwillige für die Bundeswehr zu gewinnen, bleibt ungelöst. Vor allem ist das Ziel, die Streitkräfte technisch auf den neuesten Stand zu bringen und ihre Mobilität sowie Feuerkraft zu erhöhen, in keinster Weise erreicht worden.

Im Grunde war es im gesamten Zeitraum nach 1989 nie das Ziel der deutschen Bourgeoisie gewesen, kurz- oder mittelfristig zu versuchen, als potenzieller Blockführer gegen die USA „ihren Hut in den Ring zu werfen“. Auf der militärischen Ebene wäre dies auch unmöglich, angesichts der überwältigenden Militärmacht der Vereinigten Staaten und des gegenwärtigen Status Deutschlands als „ökonomischer Riese, aber militärischer Zwerg“. Jeglicher Versuch in diese Richtung würde auch dazu führen, dass seine europäischen Hauptrivalen sich gegen Deutschland zusammentun würden. Auf ökonomischer Ebene würde die Last des notwendigen, enormen Wiederaufrüstungsprogramms die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft ruinieren, die bereits mit der finanziellen Bürde der „Wiedervereinigung“ zu kämpfen hat – und auch Konfrontationen mit der Arbeiterklasse riskieren.

Doch all dies bedeutet nicht, dass Berlin seine Ambitionen, seinen Status als führende europäische Militärmacht wiederzuerlangen, aufgegeben hätte. Im Gegenteil, spätestens seit den 1990ern verfolgt es eine langfristige Strategie, die darauf abzielt, seine Wirtschaftskraft als Basis für eine künftige militärische Renaissance zu steigern. Während die frühere UdSSR eine Mahnung ist, dass eine Militärmacht langfristig nicht ohne eine äquivalente ökonomische Grundlage bestehen kann, bestätigt in jüngerer Zeit China die andere Seite dieser Medaille: wie wirtschaftlicher Aufstieg einen späteren militärischen Aufstieg vorbereiten kann.

Einer der Schlüssel solch einer langfristigen Strategie ist Russland, aber auch die Ukraine. Auf militärischer Ebene sind es die USA und nicht Deutschland, die am meisten von einer Ausweitung der NATO nach Osten profitieren (in der Tat versuchte Deutschland einige der Schritte zu verhindern, die darauf abzielten, Russland zurückzudrängen). Im Gegenteil, vor allem auf ökonomischer Ebene hofft Deutschland gegenwärtig von dieser ganzen Zone zu profitieren. Anders als China ist Russland aus historischen Gründen nicht in der Lage, seine eigene ökonomische Modernisierung zu organisieren. Bevor der Ukraine-Konflikt begann, hatte der Kreml bereits entschieden, diese Modernisierung in Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie anzugehen. Im Grunde besteht einer der Hauptvorteile dieses Konflikts für die USA darin, dass er (mittels des Embargos gegen Russland) diese wirtschaftliche Zusammenarbeit blockiert. Hier liegt also eines der Hauptmotive für die deutsche Bundeskanzlerin (und für den französischen Staatspräsidenten Hollande als ihr Juniorpartner in dieser Angelegenheit), zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Trotz des derzeit desolaten Zustandes der russischen Wirtschaft ist die deutsche Bourgeoisie immer noch davon überzeugt, dass Russland in der Lage wäre, solch eine Modernisierung selbst zu finanzieren. Der Ölpreis wird nicht für immer so niedrig sein wie gegenwärtig, und Russland hat eine Menge kostbarer Metalle zu bieten. Hinzu kommt, dass die russische Landwirtschaft erst noch auf eine moderne kapitalistische Basis gestellt werden muss (dies trifft umso mehr auf die Ukraine zu, die – trotz der Tschernobyl-Katastrophe – immer noch mit die fruchtbarsten Böden auf der Welt besitzt). In der mittelfristigen Perspektive von Nahrungsmittelkürzungen und steigender Preise für landwirtschaftliche Produkte können solche landwirtschaftlichen Gebiete eine beträchtliche ökonomische und gar imperialistische Bedeutung erlangen. Die Befürchtung der USA, dass Deutschland von Osteuropa profitieren könnte, um sein relativ großes ökonomisches und politisches Gewicht in der Welt zu steigern und das Gewicht Amerikas in Europa ein Stück weit zu reduzieren, ist also nicht unbegründet.

Ein Beispiel, wie Deutschland erfolgreich seine Wirtschaftsmacht für imperialistische Zwecke einsetzt, sind die syrischen Flüchtlinge. Selbst wenn es wollte, wäre es Deutschland auf Grund seiner militärischen Schwäche sehr schwierig, sich direkt an den gegenwärtigen Luftschlägen in Syrien zu beteiligen. Doch da es auf Grund seiner verhältnismäßig geringen Arbeitslosigkeit Teile der syrischen Bevölkerung in Gestalt der gegenwärtigen Flüchtlingswelle aufnehmen kann, erlangt Deutschland ein alternatives Mittel, um die Nachkriegsperiode dort eines Tages zu beeinflussen.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass insbesondere die USA gegenwärtig versuchen, juristische Mittel zu benutzen, um die Wirtschaftsmacht ihres deutschen Konkurrenten einzudämmen, z.B. indem sie Volkswagen oder die Deutsche Bank vor Gericht laden und ihnen mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe drohen.

Die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse

Das Jahr 2015 erlebte eine Reihe von Streiks vor allem im Transportwesen (Deutsche Bahn, Lufthansa) und unter den Kita-Angestellten. Es gab zudem eher lokale, aber bedeutsame Bewegungen wie die in der Charité in Berlin, wo es eine Solidarisierung zwischen Patienten und Pflegepersonal gab. All diese Bewegungen waren allzu sehr auf einzelne Bereiche beschränkt und isoliert, manchmal sich auf die falsche Alternative zwischen großen und kleinen korporatistischen Gewerkschaften fokussierend, die die Notwendigkeit einer autonomen Selbstorganisation durch die ArbeiterInnen verschleierte. Obwohl alle Gewerkschaften die Streiks so organisierten, dass sie ein Maximum an Beeinträchtigungen verursachten, gelang der Versuch, die Solidarität, zumindest in Form von öffentlicher Sympathie mit den Streikenden, auszuhöhlen, nur teilweise. Das Argument z.B., das die Forderungen im Kita-Bereich begleitete, wonach das System der besonders niedrigen Löhne in traditionell weiblichen Berufen endlich beendet werden müsse, stieß innerhalb der Klasse in ihrer Gesamtheit auf offene Ohren, schien diese doch zu erkennen, dass diese „Diskriminierung“ vor allem ein Mittel zur Spaltung der ArbeiterInnen ist.

Es ist durchaus unüblich, dass Streiks in Deutschland solch eine prominente Rolle in den Medien spielen wie jene im Verlauf von 2015. Diese Streiks sind, auch wenn sie den Nachweis einer immer noch existierenden Kampflust und Solidarität liefern, kein Beleg für eine immer noch existente Welle oder Phase eines proletarischen Kampfes. Sie sollten zumindest als Manifestation der besonderen ökonomischen, oben geschilderten Lage in Deutschland verstanden werden. Vor dem Hintergrund einer relativ niedrigen Arbeitslosigkeit und eines Mangels an qualifizierter Arbeit stellt die Bourgeoisie die Idee in den Vordergrund, dass nach Jahren sinkender Reallöhne, eingeleitet unter Schröder (sie sanken radikaler als fast überall in Westeuropa), die Beschäftigten endlich für ihren „Realitätssinn“ „belohnt“ werden sollen. Die neue Große Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten setzte selbst den Trend, als sie endlich (als einer der letzten Staaten Europas) den gesetzlichen Mindestlohn beschloss und die Sozialleistungen anhob. In der Automobilindustrie zahlten die großen Konzerne 2016 beispielsweise Boni (die sie „Gewinnbeteiligung“ nannten) von bis zu 9.000 Euro pro Beschäftigten. Dies war umso mehr möglich, als die Modernisierung des Produktionsapparates so erfolgreich war, dass – zumindest im Moment – die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands viel weniger von niedrigen Löhnen abhängt als eine Dekade zuvor.

2003 analysierte die IKS den internationalen Klassenkampf, der mit den Protesten gegen die Angriffe auf die Renten in Frankreich und Österreich begann, als eine (unspektakuläre, fast unmerkliche) Wende  zum Besseren, im Wesentlichen weil in ihnen die heutige ArbeiterInnengeneration (zum ersten Mal seit dem letzten Weltkrieg) zu erkennen begann, dass ihre Kinder nicht bessere, sondern schlechtere Bedingungen haben werden als sie selbst. Dies führte zu ersten bedeutsamen Ausdrücken der Solidarität zwischen den Generationen in den Arbeiterkämpfen. Aufgrund der Einschüchterung von Streikbewegungen durch wachsende Arbeitslosigkeit und immer prekärere Arbeitsbedingungen drückte sich diese Entwicklung „am Arbeitsplatz“ mehr auf der Ebene des Bewusstseins denn des Kampfgeistes aus – es wurde zunehmend schwieriger und entmutigender, zu streiken. In Deutschland verlor die anfängliche Antwort der Arbeitslosen auf die Agenda 2010 (die Montagsdemonstrationen) ebenfalls an Schwung. Doch dafür begann eine neue Generation auf die Straßen zu gehen; sie profitierte dabei von dem Umstand, dass sie noch nicht direkt unter dem Joch der Lohnarbeit stand, und brachte ihre Wut und Sorge nicht nur über die eigene Zukunft, sondern auch (mehr oder weniger bewusst) über die der gesamten Klasse zum Ausdruck. Ihr schlossen sich häufig prekär Beschäftigte an. Diese Proteste, die sich auf Länder wie die Türkei, Israel und Brasilien ausweiteten, aber ihren Höhepunkt mit der „Anti-CPE“-Bewegung in Frankreich und den Indignados in Spanien erreichten, stießen auch auf kleines, aber bedeutsames Echo in der Schüler- und Studentenbewegung in Deutschland. Und sie wurden begleitet von der Herauskristallisierung wenn nicht einer neuen Generation von Revolutionären, so doch ihrer potenziellen Vorläufer.

In Deutschland drückte sich dies in einer kleinen, aber kämpferischen „Occupy“-Bewegung aus, die gegenüber internationalistischen Ideen offener denn je war. Der Schlachtruf der ersten Occupy-Demonstrationen hieß: „Nieder mit Kapital, Staat und Nation!“ Zum ersten Mal seit Jahrzehnten setzte in Deutschland eine Politisierung ein, die nicht von der antifaschistischen Ideologie und der Ideologie der nationalen Befreiungsbewegungen überschattet zu sein schien. Dies fand als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 statt, auf die die Euro-Krise folgte. Einige dieser kleinen Minderheiten begannen darüber nachzudenken, ob der Kapitalismus sich am Rande des Zusammenbruchs befindet. Es begann sich die Vorstellung zu verbreiten, dass, wenn sich Marx mit seinen Aussagen zur Krise des Kapitalismus als richtig erwiesen hat, er auch in der Frage des revolutionären Wesens des Proletariats bestätigt werden könnte. Die Erwartung wuchs, dass die massiven, internationalen Angriffe bald auf ähnlich massive, internationale Kämpfe der Klasse stoßen würden. „Heute Athen – morgen Berlin – internationale Solidarität gegen das Kapital“ wurde zum neuen Schlachtruf.

Was folgte, war zwar keine historische Niederlage, aber eine momentane Ruhigstellung der 2003 begonnenen politischen Öffnung durch die Bourgeoisie; sie brachte diese Phase des Klassenkampfes zu einem Ende. Denn was als US-Hypothekenkrise begann, stellte sich bald als sehr reale Bedrohung der Stabilität der internationalen Finanzarchitektur dar. Die Gefahr war akut. Es gab keine Zeit für langatmige Verhandlungen zwischen den Regierungen darüber, wie damit zu verfahren ist. Der Bankrott von Lehman Brothers hatte den Vorteil, dass er die Regierungen aller Industrieländer zwang, sofortige und radikale Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu beruhigen (wie die HERALD TRIBUNE später schrieb: „Wenn es ihn nicht gegeben hätte, dann hätte der Lehman-Zusammenbruch erfunden werden müssen.“). Doch er hatte noch andere Vorteile: gegen die Arbeiterklasse. Vielleicht zum ersten Mal antwortete die Weltbourgeoisie auf eine große, akute Krise ihres Systems nicht, indem sie sie herunterspielte, sondern indem sie ihre Bedeutung übertrieb. Den ArbeiterInnen der Welt wurde erzählt, dass, wenn sie nicht sofort die massiven Angriffe akzeptierten, ganze Staaten und mit ihnen die Renten und Krankenkassen Bankrott gehen, ihre Ersparnisse sich in Luft auflösen würden. Diese ideologische Terroroffensive erinnerte an die militärische Schockstrategie (shock and awe), die von den USA im zweiten Irakkrieg angewendet wurde und die die Lähmung, Traumatisierung sowie Entwaffnung ihres Gegners bezweckte. Und sie funktionierte. Gleichzeitig gab es eine objektive Grundlage dafür, nicht alle zentralen Bereiche des Weltproletariats gleichzeitig anzugreifen, da große Sektoren der Klasse in den USA, in Großbritannien, in Irland und in Südeuropa viel stärker litten als in Deutschland, Frankreich und im restlichen Nordwesteuropa.

Das zweite Kapitel dieser Offensive des Terrors und der Spaltung war schließlich die Euro-Krise, in der das europäische Proletariat erfolgreich zwischen dem Norden und dem Süden gespalten wurde, zwischen den „faulen Griechen“ und den „arroganten Nazideutschen“. In diesem Kontext hatte die Bourgeoisie noch einen weiteren Trumpf im Ärmel: den ökonomischen Erfolg der Deutschen. Selbst die Streiks von 2015 und, allgemeiner, die jüngsten Erhöhungen der Löhne und der Sozialleistungen wurden allesamt genutzt, dem europäischen Proletariat die Botschaft einzubläuen, dass es sich letztlich lohne, Opfer angesichts der Krise zu bringen.

Diese Botschaft, dass Kämpfe sich nicht auszahlen, wurde zusätzlich durch die Tatsache unterstrichen, dass in den Ländern, in denen die politische und wirtschaftliche Stabilität besonders fragil und die Arbeiterklasse schwächer ist, die Protestbewegungen der jungen Generationen („Arabischer Frühling“) nur zur Auslösung von mörderischen Bürger- und imperialistische Kriegen und/oder neuen Repressionswellen führten. All dies verstärkte das Gefühl der Machtlosigkeit und den Mangel an Perspektive in der gesamten Klasse.

Der ausbleibende Zusammenbruch des Kapitalismus und das Versagen des europäischen Proletariats, sich den massiven Angriffen zu widersetzen, schränkte auch das Aufkommen von Vorläufern einer neuen revolutionären Generation ein. Die Zunahme von öffentlichen Versammlungen und Demonstrationen, die diese Phase in Deutschland kennzeichnete, wich einer Phase wirklicher Demoralisierung. Seither haben weitere Demonstrationen stattgefunden – gegen „Pegida“, TTIP, Gentechnologie oder die Überwachung des Internet -, die jedoch bar jeglicher grundsätzlicheren Kritik am Kapitalismus an sich sind.

Und jetzt, seit dem Sommer 2015, folgte den Schlägen der Finanz- und Eurokrise ein weiterer: die gegenwärtige Flüchtlingskrise. Auch sie wird von der herrschenden Klasse bis zum Äußersten gegen das Nachdenken des Proletariats benutzt. Doch mehr noch als die bürgerliche Propaganda stellt die Flüchtlingswelle selbst einen Schlag gegen die ersten Keime eines Klassenbewusstseins dar, das sich gerade vom Schlag 1989 („Tod des Kommunismus“) erholt hatte. Die Tatsache, dass Millionen aus der „Peripherie“ des Kapitalismus ihr Leben aufs Spiel setzen, um nach Europa, Nordamerika und in andere „Festungen“ zu gelangen, kann für den Moment nur den Eindruck verstärken, dass es ein Privileg sei, in den entwickelteren Teilen der Welt zu leben, und dass die Arbeiterklasse im Herzen des Systems mangels Alternative also doch etwas im Kapitalismus zu verteidigen habe. Darüber hinaus neigt die Klasse, zurzeit ihres eigenen politischen, theoretischen und kulturellen Vermächtnisses entkleidet, insgesamt dazu, die Ursachen dieser verzweifelten Migration nicht innerhalb des Kapitalismus, nicht verknüpft mit den in den demokratischen Ländern angesiedelten Widersprüchen zu sehen, sondern in einer Abwesenheit von Kapitalismus und Demokratie in den Konfliktzonen.

All dies hat zu einem neuerlichen Rückgang sowohl des Kampfgeistes als auch des Bewusstseins in der Klasse geführt.

Das Problem des politischen Populismus

Obwohl das Phänomen des rechten Terrors gegen Fremde und Flüchtlinge nicht neu ist in Deutschland, besonders seit der „Wiedervereinigung“ und namentlich (obgleich nicht nur) in seinen neuen, östlichen Provinzen, war bis jetzt der Aufstieg einer stabilen populistischen Bewegung in Deutschland erfolgreich von der herrschenden Klasse verhindert worden. Doch im Kontext der Euro-Krise, der akuten Phase, die bis zum Sommer 2015 andauerte, und der „Flüchtlingskrise“, die ihr folgte, erlebte der politische Populismus einen Aufschwung. Dieser hat sich hauptsächlich auf drei Ebenen manifestiert: mit dem Aufstieg der AfD (Alternative für Deutschland) in der Wählergunst, die sich ursprünglich in Opposition zum griechischen Hilfspaket und auf der Grundlage einer vagen Opposition gegen eine gemeinsame europäische Währung konstituiert hatte; einer rechtspopulistischen Bewegung, die sich um die „Montagsspaziergänge“ in Dresden konzentriert (Pegida); einem neuerlichen Wiederaufleben des Rechtsterrorismus gegen Flüchtlinge und Fremde, wie der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU).

Solche Phänomene sind nicht neu auf der politischen Bühne Deutschlands. Doch bis jetzt ist es der Bourgeoisie noch stets gelungen, diese Erscheinungen daran zu hindern, zu irgendeiner Art von stabiler und parlamentarischer Präsenz zu gelangen. Bis zum Sommer 2015 schien es, als gelänge es den herrschenden Sektoren auch diesmal. Die AfD war um ihr Thema (die „griechische“ Krise) und um einige ihrer finanziellen Quellen gebracht worden und erlitt ihre erste Spaltung. Doch dann gelang diesem Populismus ein Comeback; dank der neuen Immigrantenwelle wurde er stärker denn je. Und da die Immigrantenfrage auf absehbare Zeit eine mehr oder weniger dominante Rolle zu spielen droht, sind die Chancen für die AfD gewachsen, sich selbst als eine neue, dauerhaftere Komponente des parteipolitischen Apparates zu etablieren.

Die herrschende Klasse ist imstande, all dies zu nutzen, um ihren Wahlzirkus interessanter zu gestalten, der Ideologie der Demokratie und des Antifaschismus neuen Schub zu verleihen und auch Spaltung sowie Fremdenfeindlichkeit zu verbreiten. Doch weder entspricht der ganze Prozess direkt ihren Interessen, noch ist sie in der Lage, ihn vollständig zu kontrollieren.

Dass es eine enge Verbindung zwischen der Verschärfung der globalen Krise des Kapitalismus und dem Vormarsch des Populismus gibt, wird von der Euro-Krise und ihren Auswirkungen auf die politische Szenerie in Deutschland illustriert. Die Wirtschaftskrise verstärkt nicht nur Unsicherheit und Furcht, indem sie den Überlebenskampf intensiviert. Sie speist auch die Flamme der Irrationalität. Deutschland hätte ökonomisch am meisten zu verlieren, wenn der Zusammenhalt der EU und der Euro weiter geschwächt werden würden. Millionen von Arbeitsplätzen hängen direkt oder indirekt vom Export und von der Rolle der EU ab, die sie für Deutschland in diesem Zusammenhang spielt. In solch einem Land ist es umso irrationaler, die EU, den Euro, die ganze Ausrichtung auf den Weltmarkt in Frage zu stellen. In dieser Hinsicht ist es kein Zufall, dass das jüngste Aufkommen solch fremdenfeindlicher Bewegungen von den Sorgen über die Stabilität der neuen europäischen Währung ausgelöst worden ist.

Rationalität ist ein unerlässliches, aber nicht das einzige Moment in der menschlichen Vernunft. Rationalität konzentriert sich rund um das Element des berechnenden Denkens. Da dies die Fähigkeit beinhaltet, seine eigenen objektiven Interessen zu kalkulieren, ist dies ein unerlässliches Element nicht nur der bürgerlichen Gesellschaft, sondern auch des proletarischen Befreiungskampfes. Historisch erschien und entwickelte es sich überwiegend unter dem Impuls des Äquivalententausches. Da unter dem Kapitalismus das Geld seine Rolle als universelles Äquivalent voll entwickelt, spielen die Währung und das Vertrauen, das sie bewirkt, eine Hauptrolle bei der „Formatierung“ der Rationalität in der bürgerlichen Gesellschaft. Ein Verlust von Vertrauen in das universelle Äquivalent ist daher eine der Hauptquellen der Irrationalität in der bürgerlichen Gesellschaft. Daher sind Währungskrisen und Zeiten der Hyperinflation besonders gefährlich für die Stabilität dieser Gesellschaft. So war die Inflation in Deutschland 1923 einer der wichtigsten Faktoren bei der Wegbereitung des nationalsozialistischen Triumphes zehn Jahre später.

Andererseits betont und illustriert die aktuelle Flüchtlings- und Immigrationswelle einen weiteren Aspekt des Populismus: die Verschärfung der Konkurrenz zwischen den Opfern des Kapitalismus und die Tendenz zum Ausschluss, zur Xenophobie und zur Suche nach einem Sündenbock. Das Elend unter der kapitalistischen Herrschaft erweckt eine Triade der Zerstörung zum Leben: erstens die Anhäufung von Aggressionen, Hass, Heimtücke und das Verlangen nach Zerstörung und Selbstzerstörung; zweitens die Projektion dieser anti-sozialen Impulse auf Andere (moralische Heuchelei); drittens das Richten dieser Impulse nicht gegen die herrschende Klasse, die als zu mächtig erscheint, sondern gegen offensichtlich Schwächere. Dieser dreigleisige „Komplex“ blüht daher vor allem in Abwesenheit des kollektiven Kampfes des Proletariats, wenn sich die individuellen Subjekte gegenüber dem Kapital machtlos fühlen. Der Kulminationspunkt dieser Triade an der Wurzel des Populismus ist das Pogrom. Obgleich sich die populistische Aggression auch gegen die herrschende Klasse ausdrückt, fordert sie lautstark von ihr, beschützt und begünstigt zu werden. Was der Populismus begehrt, ist, dass die Bourgeoisie alles eliminiert, was nach bedrohlichen Rivalen aussieht, oder zulässt, dass er die Dinge selbst in die Hand nimmt. Diese „konformistische Revolte“, eine permanente Erscheinung im Kapitalismus, wird akut im Angesicht der Krise, des Krieges, des Chaos, der Instabilität. In den 1930er Jahren war der Rahmen seiner Ausbreitung die weltgeschichtliche Niederlage des Proletariats gewesen. Heute ist dieser Rahmen die Abwesenheit jeglicher Perspektive: die Epoche des Zerfalls.

Wie bereits in den Thesen der IKS zum Zerfall entwickelt, ist eine der sozialen und materiellen Grundlagen des Populismus der Prozess der Deklassierung. Trotz der wirtschaftlichen Robustheit und des Mangels an qualifizierter Arbeitskraft gibt es einen wichtigen Teil der Bevölkerung des deutschen Nationalkapitals heute, der, obgleich arbeitslos, nicht wirklich ein aktiver Faktor der industriellen Reservearmee ist (bereit, den Job Anderer zu übernehmen, und daher einen Druck auf die Löhne ausübend), sondern eher zu dem zählt, was Marx die Lazarusschicht der Arbeiterklasse nannte. Aufgrund gesundheitlicher Probleme, der Unfähigkeit, den Stress der modernen kapitalistischen Arbeitskraft und des Existenzkampfes auszuhalten, oder zu niedriger Qualifikation ist dieser Sektor, vom kapitalistischen Standpunkt aus betrachtet, „nicht beschäftigungsfähig“. Statt Druck auf das Lohnniveau auszuüben, steigern diese Schichten die Gesamtlohnkosten durch die Leistungen, die sie beziehen. Es ist dieser Sektor, der die Flüchtlinge heute am meisten als potenzielle Rivalen betrachtet.

Innerhalb dieses Sektors gibt es zwei wichtige Gruppen der proletarischen Jugend, von denen Teile anfällig für die Mobilisierung als Kanonenfutter für bürgerliche Cliquen, aber auch als aktive Protagonisten von Pogromen sein können. Die erste Gruppe setzt sich aus Kindern der ersten oder zweiten Generation der „Gastarbeiter“ zusammen. Die ursprüngliche Vorstellung war, dass diese „Gastarbeiter“ nicht bleiben werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden, und vor allem dass sie nicht ihre Familien mitbringen oder Familien in Deutschland gründen. Das Gegenteil trat ein, und die Bourgeoisie unternahm keine besonderen Anstrengungen, um die Kinder solcher Familien auszubilden. Das Resultat heute ist, dass, weil die ungelernten Jobs zu einem großen Teil in die so genannten „Drittweltländer“ exportiert wurden, ein Teil dieses Segments der proletarischen Jugend zu einer von staatlichen Leistungen finanzierten Existenz verdammt und niemals in assoziierte Arbeit integriert worden ist. Die andere Gruppe sind die Kinder der traumatischen Massenentlassungen in Ostdeutschland nach der „Wiedervereinigung“. Teile dieses Segments, eher Deutsche als Immigranten, die nicht aufgezogen wurden, um mit der hoch kompetitiven „westlichen“ Form des Kapitalismus mithalten zu können, und die es sich nicht zutrauten, nach 1989 nach „Westdeutschland“ zu ziehen, wie es die Unerschrockeneren taten, haben sich der Armee der von Sozialleistungen lebenden Menschen angeschlossen. Diese Sektoren sind besonders anfällig gegenüber der Verlumpung, Kriminalisierung und den dekadenten, fremdenfeindlichen Formen der Politisierung. Obschon der Populismus das Produkt ihres Systems ist, kann die Bourgeoisie dieses Phänomen weder beliebig produzieren noch verschwinden lassen kann. Doch sie kann ihn nicht nur für ihre Zwecke manipulieren, sondern auch seine Entwicklung mehr oder weniger er- oder entmutigen. Im Allgemeinen tut sie beides. Aber auch dies ist nicht leicht zu beherrschen. Selbst im Kontext des totalitären Staatskapitalismus ist es für die herrschende Klasse schwierig, ihm gegenüber eine Kohärenz zu erreichen und zu erhalten. Der Populismus selbst ist tief in den Widersprüchen des Kapitalismus verwurzelt. Die Aufnahme von Flüchtlingen heute zum Beispiel liegt im objektiven Interesse der wichtigen Sektoren des deutschen Kapitalismus. Die ökonomischen Vorteile sind noch offenkundiger als die imperialistischen. Aus diesem Grund sind die Industrieführer und die Geschäftswelt zurzeit die enthusiastischsten Anhänger der „Willkommenskultur“. Sie rechnen damit, dass Deutschland einen Zustrom von einer Million pro Jahr in der kommenden Periode angesichts des prognostizierten Mangels an qualifizierten Arbeitskräften und vor allem der demographischen Krise (die beständig niedrige Geburtsrate) benötigen wird. Darüber hinaus erweisen sich Flüchtlinge aus Kriegs- und Katastrophengebieten häufig als besonders emsige und disziplinierte ArbeiterInnen, bereit, für einen niedrigen Lohn zu arbeiten, aber auch die Initiative zu ergreifen und Risiken in Kauf zu nehmen. Auch ist die Integration von Newcomern von „Außen“ und die kulturelle Offenheit, die dies erfordert, an sich schon eine Produktivkraft (potenziell natürlich auch für das Proletariat). Ein Erfolg Deutschlands auf dieser Ebene könnte ihm einen zusätzlichen Vorteil gegenüber seinen europäischen Konkurrenten geben. Jedoch ist die Exklusion die Kehrseite der Merkelschen Inklusionspolitik. Die Immigration bedarf heute nicht mehr der unqualifizierten Arbeitskraft der „Gastarbeiter“-Generationen, jetzt, wo die ungelernten Jobs sich in der Peripherie des Kapitalismus konzentriert haben. Die neuen Migranten sollten hohe Qualifikationen mitbringen oder zumindest den Willen haben, sie zu erlangen. Die jetzige Lage erfordert eine viel organisiertere und schonungslosere Selektion als in der Vergangenheit. Wegen diesen widersprüchlichen Bedürfnissen von Inklusion und Exklusion ermutigt die Bourgeoisie zu Offenheit und Fremdenfeindlichkeit in einem Atemzug. Sie antwortet heute auf dieses Bedürfnis mit einer Arbeitsteilung zwischen der Linken und der Rechten, einschließlich der Arbeitsteilung in der Koalition zwischen Merkels Christdemokraten sowie den Christsozialen auf der einen und der SPD auf der anderen Seite. Doch hinter den jüngsten Dissonanzen zwischen den unterschiedlichen politischen Gruppierungen über die Flüchtlingsfrage stecken nicht nur eine Arbeitsteilung, sondern auch unterschiedliche Anliegen und Interessen. Die Bourgeoisie ist kein homogener Block. Während jene Teile der herrschenden Klasse des Staatsapparats, die der Wirtschaft nahestehen, auf Integration drängen, ist der gesamte Sicherheitsapparat über Merkels Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 und über die Massen, die seither kamen, entsetzt, führte dies doch zeitweilig zu einem Verlust der Kontrolle darüber, wer das Staatsterritorium betritt. Ferner gibt es innerhalb des Repressions- und Rechtsapparates natürlich auch jene, die, weil sie deren Besessenheit von Law & Order, Nationalismus, etc. teilen, mit den Rechtsextremisten sympathisieren und sie schützen.

Was die politische Kaste angeht, gibt es nicht nur jene, die (abhängig von der Stimmung in ihrem Wahlkreis) aus Opportunismus mit dem Populismus flirten. Es gibt auch viele, die ihre Mentalität teilen. Zu alledem können wir noch die Widersprüche des Nationalismus selbst hinzufügen. Wie alle modernen, bürgerlichen Staaten wurde Deutschland auf der Grundlage von Mythen über gemeinsame Geschichte, Kultur, ja, über gemeinsames Blut gegründet. Vor diesem Hintergrund kann selbst die mächtigste Bourgeoisie nicht beliebig unterschiedliche Definitionen der Nation erfinden und wiederauflegen, um sie ihren wechselnden Interessen anzupassen. Sie hat zwangsläufig auch kein Interesse daran, da die alten nationalistischen Mythen immer noch ein wichtiges und mächtiges Druckmittel des „Teile und herrsche“ nach innen und für die Mobilisierung der Unterstützung imperialistischer Aggressionen nach außen sind. Somit ist es heute immer noch keineswegs selbstverständlich, ein schwarzer oder muslimischer „Deutscher“ zu sein.

Die deutsche Bourgeoisie im Angesicht der „Flüchtlingskrise“

Im Kontext des Zerfalls und der Wirtschaftskrise war der hauptsächliche Motor des Populismus in Europa in den letzten Jahrzehnten das Problem der Immigration gewesen. Heute hat sich dieses Problem durch den größten Exodus seit dem II. Weltkrieg verschärft. Warum ist dieser Zustrom in Europa ein weitaus größeres politisches Problem als in Ländern wie der Türkei, Jordanien oder gar Libanon, die weitaus größere Kontingente erhalten? In den älteren kapitalistischen Ländern sind die vorkapitalistischen Gebräuche der Gastfreundschaft sowie die mit ihr einhergehende Subsistenzwirtschaft und Gesellschaftsstruktur viel radikaler verkümmert. Da ist auch die Tatsache, dass diese Migranten aus einer anderen Kultur kommen. Dies ist selbstverständlich kein Problem an sich, im Gegenteil. Doch insbesondere der moderne Kapitalismus macht ein Problem daraus. Namentlich in Westeuropa ist der Wohlfahrtsstaat der Hauptorganisator von Sozialunterstützung und Zusammenhalt. Es ist dieser Staat, der die Flüchtlinge unterbringen soll. Schon dies setzt Letztere in Konkurrenz zu den „einheimischen“ Armen um Jobs, Wohnungen und Sozialleistungen.

Bis jetzt haben die Immigration und – mit ihr – der Populismus aufgrund der verhältnismäßigen wirtschaftlichen, politischen und sozialen Stabilität weniger Probleme in Deutschland verursacht als anderswo in Westeuropa. Doch angesichts der gegenwärtigen Lage wird die deutsche Bourgeoisie zunehmend nicht nur zuhause, sondern auch im Zusammenhang mit der Europäischen Union mit diesem Problem konfrontiert.

In Deutschland selbst stört der Aufstieg des rechten Populismus ihr Projekt, Teile der Immigranten zu integrieren. Ein wirkliches Problem, da bis jetzt alle Versuche, die Geburtenrate „zuhause“ zu steigern, gescheitert sind. Der rechte Terror beschädigt auch ihre Reputation im Ausland – ein sehr empfindlicher Punkt angesichts der Verbrechen der deutschen Bourgeoisie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Etablierung der AfD als stabile parlamentarische Kraft könnte die Bildung künftiger Regierung verkomplizieren. Auf der Ebene der Wahlen ist es vor allem ein Problem für die gegenwärtige CDU/CSU, der führenden Regierungspartei, die bis jetzt unter Merkel in der Lage gewesen ist, sowohl sozialdemokratische als auch „konservative“ Wähler anzuziehen und so ihre führende Position gegenüber der SPD zu zementieren.

Doch vor allem auf europäischer Ebene bedroht der Populismus deutsche Interessen. Der Status Deutschlands als ökonomischer und, in einem geringeren Umfang, politischer global player hängt zu einem bedeutenden Teil von der Existenz und dem Zusammenhalt der EU ab. Wenn populistische, mehr oder weniger anti-europäische Parteien im Osten (in Ungarn und Polen bereits der Fall) und vor allem im Westen Europas an die Regierung kommen, würde dies den Zusammenhalt beeinträchtigen. Dies ist der Hauptgrund dafür, dass Merkel die Flüchtlingsfrage zu einem Thema erklärt hat, das „über das Schicksal entscheiden wird“. Die Strategie der deutschen Bourgeoisie gegenüber dieser Frage ist es, die mehr oder weniger chaotische Einwanderung der Nachkriegs-Gastarbeiter und der Periode der De-Kolonisierung in eine leistungsorientierte, höchst selektive Immigration mehr nach kanadischem oder australischem Modell umzuwandeln. Die effektivere Abschottung der Außengrenzen der EU ist eine der Voraussetzungen für die vorgeschlagene Umwandlung der illegalen in legale Einwanderung. Dies würde auch die Etablierung von jährlichen Einwanderungsquoten zur Folge haben. Statt horrende Summen zu zahlen, um sich in die EU einzuschmuggeln zu lassen, würden Migranten ermutigt werden, in die Verbesserung ihrer eigenen Qualifikationen zu „investieren“, um die Chancen zum legalen Zutritt zu erhöhen. Statt auf eigene Faust sich auf den Weg nach Europa zu machen, würden jene Flüchtlinge, die akzeptiert werden, herein transportiert werden, in eigene Wohnungen und bereits mit für sie ausersehenen Jobs. Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass die unerwünschten Einwanderer an den Grenzen gestoppt werden oder schnell und brutal hinausgeworfen werden, falls sie es bereits geschafft haben, nach Europa zu gelangen. Diese Umwandlung der europäischen Grenzen in Selektionsrampen (bereits im Gange) wird als humanistisches Projekt dargestellt, das darauf abziele, die Zahl der Todesopfer im Mittelmeer, die trotz aller Medienmanipulationen zu einer Quelle der moralischen Schande für die europäischen Bourgeoisien geworden ist, zu reduzieren. Indem Deutschland auf eine europäische statt nationale Lösung beharrt, nimmt es seine Verantwortung gegenüber dem kapitalistischen Europa wahr und untermauert gleichzeitig seinen Anspruch auf die politische Führung des alten Kontinents. Sein Ziel ist nichts Geringeres als der Versuch, die Zeitbombe der Immigration zu entschärfen und mit ihr den politischen Populismus in der EU.

In diesem Kontext öffnete die Merkel-Regierung im Sommer 2015 die deutschen Grenzen für die Flüchtlinge. Zu jenem Zeitpunkt hatten die syrischen Flüchtlinge, die bis dahin bereit gewesen waren, in der Osttürkei zu bleiben, begonnen, die Hoffnung auf eine Rückkehr in die Heimat zu verlieren, und machten sich in Massen auf den Weg nach Europa. Zur gleichen Zeit beschloss die türkische Regierung, um die EU zu erpressen, die Ankaras Kandidatur für einen „Eintritt in Europa“ blockiert, die Flüchtlinge nicht daran zu hindern, die Türkei zu verlassen. In dieser Situation hätte ein Schließen der deutschen Grenzen ein Stau von Hunderttausenden von Flüchtlingen auf dem Balkan bewirkt, eine chaotische, nahezu unkontrollierbare Situation. Doch durch die zeitweilige Aufhebung jeglicher Grenzkontrollen löste Berlin eine neue Flut von verzweifelten Flüchtlingen aus, die nun (miss)verstanden, dass sie von Deutschland eingeladen worden seien. All dies zeigt die Realität eines drohenden Verlustes der Kontrolle über die Situation. So radikal, wie Merkel sich selbst mit „ihrem“ Projekt identifiziert, würden sich die Erfolgsaussichten ihrer vorgeschlagenen „europäischen Lösung“ beträchtlich verschlechtern, falls der/die neue KanzlerIn nach den Wahlen von 2017 nicht die alte ist. Einer der Bausteine der Wiederwahlkampagne Merkels scheint wirtschaftlicher Natur zu sein. Angesichts der gegenwärtigen Verlangsamung der Wachstumsraten in China, aber auch in den USA stünde der exportorientierten deutschen Wirtschaft normalerweise eine Rezession bevor. Eine Steigerung der Staatsausgaben und des Wohnungsbaus „für die Flüchtlinge“ könnte solch ein Szenario im Vorfeld der Wahlen verhindern.

Anders als in den 1970er Jahren (als in vielen führenden westlichen Ländern linksbürgerliche Parteien an die Regierung kamen: „die Linke an der Macht“) oder in 1980er Jahren („die Linke in der Opposition“) wird die aktuelle Regierungsstrategie und der „Wahlzirkus“ in Deutschland viel weniger von einer unmittelbaren Bedrohung durch den Klassenkampf und weitaus mehr als in der Vergangenheit von den Problemen der Immigration und des Populismus bestimmt.

Die Flüchtlinge und die Arbeiterklasse

Die Solidarität mit den Flüchtlingen, die von einem bedeutenden Teil der Bevölkerung in Deutschland zum Ausdruck gebracht worden war, war, obgleich vom Staat bis zum Geht-nicht-mehr ausgebeutet, um das Bild eines humanen, weltoffenen deutschen Nationalismus zu promoten, spontan und zu Beginn „selbstorganisiert“. Und noch heute, mehr als ein halbes Jahr nach dem Beginn der aktuellen Krise, würde das staatliche Management des Zustroms ohne die Initiativen der Bevölkerung kollabieren. Es gibt nichts Proletarisches an diesen Aktivitäten. Im Gegenteil, diese Menschen verrichten teilweise die Arbeit, die der Staat nicht gewillt oder unfähig ist zu tun, oftmals ohne jegliche Bezahlung. Für die Arbeiterklasse besteht das zentrale Problem darin, dass diese Solidarität gegenwärtig nicht auf dem Klassenterrain stattfinden kann. Für den Augenblick nimmt sie einen sehr unpolitischen Charakter an, losgelöst von jeglicher ausdrücklichen Opposition gegen den imperialistischen Krieg in Syrien zum Beispiel. Wie die „NGOs“ und all die verschiedenen „kritischen“ Organisationen der (in Wahrheit nicht existenten) „Bürgergesellschaft“ sind diese Strukturen mehr oder weniger direkt in Anhängsel des totalitären Staates umgewandelt worden.

Doch gleichzeitig wäre es falsch, diese Solidarität nur als karitativ abzuqualifizieren. Dies umso mehr, als sich diese Solidarität gegenüber einem Zustrom potenzieller Rivalen auf dem Arbeits- und anderen Märkten äußert. In Abwesenheit vorkapitalistischer Traditionen der Gastfreundschaft in den alten kapitalistischen Ländern ist die assoziierte Arbeit und Solidarität des Proletariats die hauptsächliche soziale, materielle Basis solcher allgemein gefühlten Solidarität. Ihr ganzer Geist entspricht nicht der „Hilfe für die Armen“, sondern der Kooperation und kollektiven Kreativität. Wenn die Klasse langfristig ihre Identität, ihr Bewusstsein und ihr Erbe zu entdecken beginnt, kann diese gegenwärtige Erfahrung der Solidarität in die Erfahrung der Klasse und in ihre Suche nach einer revolutionären Perspektive integriert werden. Unter den ArbeiterInnen in Deutschland heute drückt der Impuls der Solidarität zumindest potenziell gewissermaßen den Zündwürfel eines Klassengedächtnisses und -bewusstseins aus, daran erinnernd, dass auch in Europa Krieg und Vertreibung keine sehr weit zurückliegende Erfahrung sind und dass die De-Solidarisierung in der Zeit der Konterrevolution (vor, während und nach dem II. Weltkrieg) sich heute nicht wiederholen darf. Das Gegenteil zum Populismus im Kapitalismus ist nicht die Demokratie und der Humanismus, sondern die assoziierte Arbeit – das Hauptgegengewicht zur Fremdenfeindlichkeit und zum Pogromismus. Der Widerstand gegen Ausschluss und Sündenbocksuche war stets ein permanentes und wichtiges Moment im täglichen Klassenkampf des Proletariats. Es kann heute der Beginn einer sehr unklaren und tastenden Erkenntnis sein, dass die Kriege und andere Katastrophen, die Menschen zur Flucht zwingen, Teil eines gewaltsamen Trennungsprozesses sind, durch den das Proletariat sich permanent konstituiert. Und dass die Weigerung jener, die alles verloren haben, gehorsam dort zu bleiben, wo die herrschende Klasse sie hin wünscht, ihre Weigerung, das Streben nach einem besseren Leben aufzugeben, konstituierende Momente des proletarischen Kampfgeistes sind. Der Kampf für ihre Mobilität, gegen das Regime der kapitalistischen Disziplinierung ist einer der ältesten Momente im Leben der „freien“ Lohnarbeit.

„Globalisierung“ und das Erfordernis eines internationalen Kampfes

Im Kapitel über die Bilanz des Klassenkampfes argumentierten wir, dass die Streiks in Deutschland 2015 eher ein Ausdruck der momentanen nationalen Wirtschaftslage waren denn ein Anzeichen eines breiteren europäischen oder internationalen Kampfgeistes. Es bleibt daher richtig, dass es zunehmend schwieriger wird für die Arbeiterklasse, ihre unmittelbaren Interessen durch Streikaktionen und andere Kampfmittel zu vertreten. Dies bedeutet nicht, dass ökonomische Kämpfe nicht mehr möglich sind oder ihre Relevanz verloren haben (wie die sog. Essener Tendenz der KAPD irrtümlicherweise in den 1920er Jahren meinte). Im Gegenteil, es bedeutet, dass die ökonomische Dimension des Klassenkampfes heute eine weitaus direktere politische Dimension als in der Vergangenheit enthält – eine Dimension, die äußerst schwierig einzuschätzen ist. In den letzten Jahren haben Kongressresolutionen der IKS richtigerweise einen der objektiven Faktoren ausgemacht, die die Entwicklung der Kämpfe für die Verteidigung der unmittelbaren, ökonomischen Interessen hemmen: das einschüchternde Gewicht der Massenarbeitslosigkeit. Doch dies ist nicht die einzige, nicht einmal die wichtigste ökonomische Ursache dieser Blockierung. Eine grundlegendere Ursache liegt in dem, was „Globalisierung“ genannt wird – die gegenwärtige Phase des totalitären Staatskapitalismus -, und im Rahmen begründet, den sie für die Weltwirtschaft vorgibt.

Die „Globalisierung“ des Weltkapitalismus ist an sich kein neues Phänomen. Wir finden sie an der Schwelle des ersten hoch mechanisierten Sektors der kapitalistischen Produktion: der Textilindustrie in Großbritannien, des Zentrums in einem Dreieckshandel, der mit dem Raub von Sklaven in Afrika und ihrer Arbeit in den Baumwollplantagen in den Vereinigten Staaten verknüpft war. Was den Welthandel angeht, wurde das Ausmaß der vor dem I. Weltkrieg erreichten „Globalisierung“ erst Ende des 20. Jahrhunderts wieder erreicht. Jedoch hatte diese „Globalisierung“ in den letzten drei Jahrzehnten vor allem auf zwei Ebenen eine neue Qualität erreicht: in der Produktion und in der Finanzwelt. Die Peripherie des Weltkapitalismus als Lieferant billiger Arbeitskraft, landwirtschaftlicher Plantagenfrüchte und von Rohstoffen – diese Muster ist zwar nicht ersetzt worden, aber sicherlich durch das globale Produktionsnetz erweitert worden, dessen Zentrum immer noch in den dominanten Ländern liegt, während die industriellen und Dienstleistungsaktivitäten jedoch überall auf der Welt stattfinden. In diesem „ordo-liberalen“ Korsett kann sich, zumindest tendenziell, kein nationales Kapital, keine Industrie, kein Bereich und Geschäft aus dieser internationalen Konkurrenz befreien. Es wird nahezu nichts irgendwo auf der Welt produziert, das nicht auch anderswo produziert werden könnte. Jeder Nationalstaat, jede Region, jede Stadt, jeder Stadtteil, jeder Wirtschaftssektor ist dazu verurteilt, mit all den anderen um die globalen Investitionsfonds zu konkurrieren. Die ganze Welt ist in den Bann gezogen, so als sei sie dazu verdammt, auf die Erlösung durch die Ankunft des Kapitals in der Form von Investitionen zu warten. Diese Phase des Kapitalismus ist keinesfalls ein spontanes Produkt, sondern eine Staatsordnung, die vor allem von den führenden, alten bürgerlichen Nationalstaaten eingeführt und durchgesetzt worden ist. Eines der Ziele dieser Wirtschaftspolitik ist es, die Arbeiterklasse der gesamten Welt in ein monströses disziplinarisches System einzusperren.

Auf dieser Ebene können wir vielleicht die Geschichte der objektiven Bedingungen des Klassenkampfes sehr schematisch in drei Phasen unterteilen. Im Aufstieg des Kapitalismus sahen sich die ArbeiterInnen an erster Stelle einzelnen Kapitalisten gegenüber und konnten sich somit mehr oder weniger wirksam in Gewerkschaften organisieren. Mit der Konzentration von Kapital in den Händen großer Unternehmen und des Staates verloren die etablierten Kampfmittel ihre Wirksamkeit. Jeder Streik sah sich direkt mit der gesamten Bourgeoisie, zentralisiert im Staat, konfrontiert. Es dauerte eine Zeitlang, bis das Proletariat eine wirksame Antwort auf diese neue Situation fand: den Massenstreik des gesamten Proletariats auf der Ebene eines ganzen Landes (Russland 1905), der in sich bereits das Potenzial der Machtübernahme und der Verbreitung auf andere Länder enthielt (die erste revolutionäre Welle, die im Roten Oktober ihren Ausgang nahm). Mit der heutigen „Globalisierung“ erreicht eine objektive, historische Tendenz des dekadenten Kapitalismus ihre volle Entwicklung: Jeder Streik, jeder Akt des „wirtschaftlichen“ Widerstandes durch ArbeiterInnen irgendwo auf der Welt sieht sich sofort mit dem gesamten Weltkapital konfrontiert, das jederzeit bereit ist, Produktion und Investitionen zurückzuziehen und irgendwo anders zu produzieren. Zurzeit erweist sich das internationale Proletariat als ziemlich außerstande, eine adäquate Antwort oder auch nur eine Ahnung davon zu finden. Wir wissen nicht, ob es ihm letztendlich gelingen wird. Doch es scheint klar zu sein, dass die Entwicklung in diese Richtung viel länger dauern wird als der Übergang vom Gewerkschaftswesen zum Massenstreik. Denn einerseits muss die Lage des Proletariats in den alten, zentralen Ländern des Kapitalismus – in jenen, die wie Deutschland an der Spitze der ökonomischen Hierarchie stehen – weitaus dramatischer sein, als dies heute der Fall ist. Andererseits ist der Schritt, den die objektive Realität erfordert - ein bewusster internationaler Klassenkampf, der „internationale Massenstreik“ – weitaus anspruchsvoller, als der Massenstreik in einem Land. Denn er erfordert die Infragestellung nicht nur des Korporatismus und Partikularismus, sondern auch der wichtigsten, oftmals Jahrhunderte oder Jahrtausende alten Spaltungen der Klassengesellschaft wie die nach Nationalität, ethnischer Kultur, Rasse, Religion, Geschlecht, etc. Ein weitaus profunderer und politischerer Schritt. Wenn wir über diese Frage nachdenken, sollten wir berücksichtigen, dass die Faktoren, die die Entwicklung einer revolutionären Perspektive durch das Proletariat, nicht nur in der Vergangenheit liegen, sondern auch in der Gegenwart, dass sie nicht nur politische Ursachen haben, sondern auch „ökonomische“ (korrekter: wirtschaftspolitische).

Präsentation über die nationale Lage in Deutschland (März 2016)

Zurzeit der „Finanzkrise“ 2008 gab es eine Tendenz in der IKS zu einer Art von „Katastrophismus“, eine der Manifestationen der von einigen Genossen vorgestellten Idee, dass der Zusammenbruch der zentralen Ländern des Kapitalismus wie Deutschland nun auf der Tagesordnung stünde. Einer der Gründe, die relative wirtschaftliche Stärke und Konkurrenzfähigkeit Deutschlands zu einer Achse dieses Berichts zu machen, ist die Hoffnung, dazu beizutragen, solche Schwächen zu überwinden. Doch wir wollen auch den Geist der Nuancierung gegen das schematische Denken stärken. Weil der Kapitalismus selbst eine abstrakte Funktionsweise (gestützt auf dem Austausch von Äquivalenten) hat, gibt es die verständliche, aber ungesunde Tendenz, die ökonomischen Fragen zu abstrakt zu betrachten, indem man zum Beispiel die relative wirtschaftliche Stärke der nationalen Kapitale nur in sehr allgemeinen Begriffen beurteilt (wie dem Grad der organischen Zusammensetzung des Kapitals, der arbeitsintensiven Produktion, der Mechanisierung, wie im Bericht erwähnt) und vergisst, dass der Kapitalismus ein soziales Verhältnis zwischen menschlichen Wesen, vor allem zwischen sozialen Klassen ist.

Zur Klarstellung: Als im Bericht darauf hingewiesen wurde, dass die US-Bourgeoisie juristische Mittel (Geldstrafen gegen Volkswagen und andere) als ein Mittel einsetzt, um der deutschen Konkurrenzfähigkeit zu begegnen, sollte nicht der Eindruck erweckt werden, dass die Vereinigten Staaten keine eigene Wirtschaftskraft besitzen, die sie in die Waagschale werfen könnten. Zum Beispiel liegen die USA zurzeit vor Deutschland in der Entwicklung von elektrisch angetriebenen und selbstfahrenden Autos, und eine der Vermutungen, die in den „sozialen Medien“ über den sog. Volkswagenskandal die Runde machen (dass es Kreise der deutschen Bourgeoisie waren, die die Information über die Manipulation der Messverfahren durch den Konzern an die US-amerikanischen Behörden durchsickern ließen, um so die deutsche Autoindustrie zu zwingen, auf dieser Ebene aufzuschließen) ist nicht bar jeglicher Plausibilität.

Über die Weise, wie die Flüchtlingskrise für imperialistische Zwecke benutzt wird, ist es notwendig, den Bericht auf den neuesten Stand zu bringen. Gegenwärtig machen sowohl die Türkei als auch Russland massiven Gebrauch von der Notlage der Flüchtlinge, um das deutsche Kapital zu erpressen und das, was von Europas Zusammenhalt übriggeblieben ist, zu schwächen. Wie Ankara die Flüchtlinge westwärts hat ziehen lassen, ist im Bericht bereits erwähnt. Der Preis für die türkische Kooperation in dieser Frage wird sich nicht auf einige Milliarden Euro beschränken. Was Russland anbelangt, so ist es kürzlich von einer Reihe von NGOs und Flüchtlingshilfeorganisationen beschuldigt worden, absichtlich Krankenhäuser und Wohnviertel in syrischen Städten zu bombardieren, um neue Flüchtlingsströme auszulösen. Allgemeiner gesagt, hat die russische Propaganda die Flüchtlingsfrage systematisch benutzt, um die Flammen des politischen Populismus in Europa weiter anzufachen.

Was die Türkei anbetrifft, so fordert sie nicht nur Geld, sondern auch die Beschleunigung des visafreien Zugangs ihrer Bürger nach Europa und der Verhandlungen über den Beitritt der Türkei zur EU. Von Deutschland fordert sie auch die Einstellung der militärischen Hilfe für die kurdischen Einheiten im Irak und in Syrien.

Für Bundeskanzlerin Merkel, die prominenteste Exponentin einer engeren Zusammenarbeit mit Ankara in der Flüchtlingsfrage und eine mehr oder weniger entschiedenen „Atlantikerin“ (für sie ist die Nähe zu den USA das kleinere Übel, verglichen mit der Nähe zu Moskau), ist dies weniger ein Problem als für andere Mitglieder ihrer eigenen Partei. Wie der Bericht bereits erwähnte, hatte Putin die Modernisierung der russischen Wirtschaft in enger Zusammenarbeit mit der deutschen Industrie geplant, insbesondere mit ihrem Maschinenbausektor, der seit Ende des II. Weltkrieges hauptsächlich im Süden Deutschlands angesiedelt ist (einschließlich Siemens, einst in Berlin gegründet und nun in München, das anscheinend dazu bestimmt ist, eine zentrale Rolle in dieser „russischen Operation“ zu spielen). In diesem Kontext können wir die Verbindung zwischen der anhaltenden Kritik der bayrischen CSU an Merkels „europäischer“ (und „türkischer“) „Lösung“ der Flüchtlingskrise und dem spektakulären Besuch des bayrischen Parteiführers in Moskau zum Höhepunkt dieser Kontroverse nachvollziehen.[2] Diese Fraktion zieht es vor, mit Moskau statt mit Ankara zu kollaborieren. Paradoxerweise kommt die größte Unterstützung der Kanzlerin in dieser Frage nicht aus den Reihen ihrer Partei, sondern von ihrem Koalitionspartner, der SPD, und der parlamentarischen Opposition. Dies lässt sich zum Teil mit einer Arbeitsteilung innerhalb der regierenden Union erklären, bei der ihr rechter Flügel (im Augenblick nicht sehr erfolgreich) versucht, ihre „konservativen“ WählerInnen davon abzuhalten, abtrünnig zu werden und zur AfD überzulaufen. Doch es gibt auch regionale Spannungen (nach dem II. Weltkrieg war das „kulturelle“ Leben der deutschen Bourgeoisie, obwohl die Regierung in Bonn saß und das Finanzkapital in Frankfurt am Main, hauptsächlich in München konzentriert; erst in jüngster Zeit beginnt es sich wieder in Berlin anzusiedeln). In Bezug auf die jüngsten Flüchtlingswellen gibt es nicht nur Gegensätze, sondern auch Zusammenarbeit und Arbeitsteilung, beispielsweise zwischen der deutschen und österreichischen Bourgeoisie. Indem Österreich den Anfang bei der „Schließung der Balkan-Route“ machte, macht es Berlin weniger abhängig von der Türkei, um die Flüchtlinge auszuhalten, und stärkt damit teilweise Berlins Verhandlungsposition gegenüber Ankara.[3]

Wenn ein wichtiger Teil der Geschäftswelt Merkels „Willkommenspolitik“ gegenüber den Flüchtlingen im letzten Sommer unterstützte, so war dies bei den staatlichen Sicherheitsorganen alles andere als der Fall; sie waren angesichts des mehr oder weniger unkontrollierten und unregistrierten Zustroms ins Land absolut entsetzt. Sie haben das ihr noch immer nicht verziehen. Die französische und andere europäische Regierungen waren nicht weniger skeptisch. Sie sind alle davon überzeugt, dass imperialistische Opponenten aus der islamischen Welt die Flüchtlingskrise benutzen, um Dschihadisten nach Deutschland hineinzuschmuggeln, von wo aus sie nach Frankreich, Belgien, etc. ziehen können. Im Grunde bestätigten die kriminellen Übergriffe in Köln in der Silvesternacht bereits, dass selbst kriminelle Banden das Asylverfahren nutzen, um ihre Mitglieder in den großen europäischen Städten zu positionieren. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass eines der hauptsächlichen Resultate der jüngsten Entwicklungen eine weitere Ausdehnung in Umfang und Bedeutung von Polizei und Geheimdiensten in Europa sein wird.[4]

Der Bericht zog eine Verbindung zwischen Wirtschaftskrise, Immigration und politischem Populismus. Wenn wir die wachsende Rolle des Antisemitismus hinzufügen, dann fallen die Parallelen zu den 1930er Jahren besonders ins Auge. Doch es ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich, auch einen Blick auf die historischen Unterschiede zu werfen. Die Tatsache, dass es zurzeit keinen überzeugenden Nachweis gibt, dass die zentralen Sektionen des Proletariats geschlagen, desorientiert und demoralisiert sind wie 80 Jahre zuvor, ist der wichtigste, aber nicht der einzige Unterschied. Die Wirtschaftspolitik, die von der Weltbourgeoisie heute bevorzugt wird, ist die „Globalisierung“, nicht die Autarkie und auch nicht der von den „moderaten“ Populisten befürwortete Protektionismus. Dies berührt einen anderen Aspekt des zeitgenössischen Populismus, der im Bericht noch nicht richtig entwickelt war: seine Opposition gegen die Europäische Union. Letztere ist auf ökonomischer Ebene eines der Instrumente der heutigen „Globalisierung“. In Europa ist sie zu ihrem Hauptsymbol geworden. Teil des Hintergrundes der Bildung von populistischen Regierungen in Mitteleuropa in jüngster Zeit sind zum Beispiel die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen zwischen Nordamerika und Europa, das der Großindustrie und dem Agrar-Business Vorteile verschafft, auf Kosten von Kleinbauern und -produzenten in Gebieten, wie den so genannten Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei). Was die Situation des Proletariats anbetrifft, so wird am Ende des Berichts die Mahnung ausgedrückt, dass wir nicht nur auf die Ursachen schauen dürfen, die aus der Vergangenheit herrühren (wie die Konterrevolution, die der Niederlage der Russischen und Weltrevolution Ende des I. Weltkrieges folgte), um die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse zu erklären, nach 1968 ihren Kampf politisch in eine revolutionäre Richtung zu lenken. All diese Faktoren aus der Vergangenheit, die zutiefst richtige Erklärungen sind, verhinderten dennoch weder Mai ’68 noch den Heißen Herbst 1969 in Italien. Auch sollten wir nicht davon ausgehen, dass das revolutionäre Potenzial, das sich damals auf embryonale Weise artikulierte, von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen sei. Erklärungen, die sich einseitig auf die Vergangenheit berufen, führen zu einer Art von deterministischen Fatalismus. Auf der ökonomischen Ebene war die sog. Globalisierung ein wirtschaftliches und politisches Instrument des Staatskapitalismus, das die Bourgeoisie entdeckte, um ihr System zu stabilisieren und der proletarischen Bedrohung zu begegnen, ein Instrument, auf das das Proletariat umgekehrt eine Antwort finden muss. Daher sind die Schwierigkeiten der Arbeiterklasse in den vergangenen 30 Jahren bei der Entwicklung einer revolutionären Alternative aufs Engste mit der polit-ökonomischen Strategie der Bourgeoisie verknüpft, einschließlich ihrer Fähigkeit, einen ökonomischen Kladderadatsch für die Arbeiterklasse – und somit die Gefahr eines Klassenkrieges – in den alten Zentren des Weltkapitalismus hinauszuschieben.

[1] Laut Rosa Luxemburg zentrieren sich außerkapitalistische Zonen um die noch nicht auf der Ausbeutung von Lohnarbeit basierenden Produktion, ob als Subsistenzwirtschaft oder als Produktion für den Markt durch individuelle Produzenten. Die Kaufkraft solcher Produzenten hilft die Kapitalakkumulation in Gang zu setzen. Der Kapitalismus mobilisiert und beutet die Arbeitskraft und die „Rohstoffe“ (d.h. den natürlichen Reichtum) aus, die aus diesen Zonen kommen.

[2] Die Diskussion auf der Konferenz hob richtigerweise hervor, dass die Formulierung im Bericht, wonach die Geschäftswelt in Deutschland die Flüchtlingspolitik von Merkel unterstützt, als sei sie ein einziger Block, sehr schematisch und als solche nicht richtig ist. Selbst der Bedarf an frischer Arbeitskraft für die Arbeitgeber variiert stark von einem Sektor zum anderen.

[3] Obwohl diese Annäherung der Interessen zwischen Wien und Berlin, wie in der Diskussion hervorgehoben wurde, nur vorübergehend und zerbrechlich ist.

[4] Diese dschihadistische Infiltration und die zunehmende Wahrscheinlichkeit terroristischer Attacken ist eine Realität. Aber es ist auch eine Realität, dass die herrschende Klasse diese und andere Mittel benutzt, um eine Atmosphäre von permanenter Angst, Panik und von Misstrauen zu schaffen, ein Gegengift gegen kritische Reflexion und Solidarität innerhalb der arbeitenden Bevölkerung.