Die ersten zwei Artikel dieser Serie über die imperialistischen Konflikte im Nahen Osten (veröffentlicht in der Internationalen Revue Nr. 34, 35) verdeutlichten die Manipulation des arabischen und zionistischen Nationalismus durch die Großmächte, besonders durch Großbritannien, mit dem Zweck, die Region zu dominieren. Sie wurden ebenso benutzt als eine Waffe gegen die Drohung seitens der Arbeiterklasse zu einem Zeitpunkt, der direkt auf die Russische Revolution folgte. In diesem Artikel setzen wir die Studie der imperialistischen Rivalitäten in der Region im Vorfeld des Zweiten Weltkrieges und des Krieges selbst fort, um den blanken Zynismus der imperialistischen Politik jeder Fraktion der Bourgeoisie zu enthüllen.
Sowohl die palästinensischen Bauern und Arbeiter wie auch die jüdischen Arbeiter wurden mit der falschen Alternative, nämlich sich auf die Seite des einen oder anderen Flügels der Bourgeoisie (palästinensisch oder jüdisch) zu stellen, konfrontiert. Diese falsche Alternative bedeutete, dass die Arbeiter auf das Terrain der militärischen Konfrontation gezogen wurden für rein bürgerliche Forderungen. Während der 1920er Jahre gab es eine Reihe von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Juden und Arabern und zwischen Arabern und den britischen Besatzungstruppen.
Diese Zusammenstöße verstärkten sich nach der Weltwirtschaftskrise von 1929. Ein Faktor, der für diese Intensivierung verantwortlich war, war die zunehmende Einwanderung von jüdischen Flüchtlingen, die vor den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und der Unterdrückung flohen, die die Nazis begonnen hatten gegen die Juden in Szene zu setzen. Dazu kam noch die vom Stalinismus durchgeführte Repression. Zwischen 1920 und 1930 verdoppelte sich die Zahl der Einwanderer, zwischen 1933-39 erreichten einige 200’00 neue Einwanderer Palästina, so dass 1939 die Juden 30% der Bevölkerung ausmachten.
Der breitere historische und internationale Rahmen war die allgemeine, weltweite Verschärfung der imperialistischen Konflikte. Palästina und der Nahe Osten im Ganzen waren tiefgreifend betroffen von der weltweiten Neuausrichtung der imperialistischen Kräftekonstellation während der 1930er Jahre.
Einerseits machte es die katastrophale Niederlage des Proletariats (Sieg der stalinistischen Konterrevolution in Russland, des Faschismus und Nazismus in Italien und Deutschland, Einreihung der Arbeiter unter das Banner des “Antifaschismus” und der Volksfront in Frankreich und Spanien 1936) sowohl jüdischen als auch arabischen Arbeitern nahezu unmöglich, den zunehmend blutigen Kämpfen zwischen den jüdischen und arabischen Bourgeoisien eine internationalistische Klassenfront entgegenzustellen. Die weltweite Niederlage der Arbeiterklasse öffnete der Bourgeoisie den Spielraum, um den Weg für einen neuen generalisierten Weltkrieg frei zu machen. Zur gleichen Zeit entflohen immer mehr Juden der Unterdrückung und den Pogromen in Europa und verschärften so die Konflikte zwischen Arabern und Juden in Palästina.
Andererseits begannen die traditionellen imperialistischen Rivalitäten in der Gegend (zwischen den Franzosen und Briten) zu verschwinden, als neue und für die alten Banditen gefährlichere Rivalen die Gegend betraten. Italien, bereits in Libyen anwesend nach einem Krieg mit der Türkei 1911, begann 1936 eine Invasion Abessiniens (heute Äthiopien) und drohte damit, Ägypten und den strategischen Suez-Kanal einzukreisen. Deutschland, das mächtigste Mitglied der faschistischen Achse, arbeitete im Hintergrund, um seinen Einfluss auszubauen, indem es Unterstützung für örtliche nationalistische und imperialistische Ambitionen anbot, besonders in der Türkei, im Irak und Iran[1].
Der historische Kurs in Richtung generalisierter Krieg sollte den Nahen Osten verschlingen. Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges hatten die Zionisten die allgemeine Bewaffnung der Juden gefordert. In der Tat hatte man mit dieser Bewaffnung schon zuvor im Geheimen begonnen. Die zionistische “Selbstverteidigungs”organisation, Hagan, die während des Ersten Weltkrieges gegründet worden war, wurde in eine richtige militärische Einheit umgewandelt. 1935 wurde eine getrennte Terroristengruppe, Irgun Zwai Leumi - bekannt als Ezel – mit etwa 3-5000 Kämpfern gegründet. Die “allgemeine Wehrpflicht” wurde in der jüdischen Gemeinschaft eingeführt; alle jungen Männer und Frauen zwischen 17 und 18 Jahren mussten an diesem Militärdienst im Untergrund teilnehmen.
Die palästinensische Bourgeoisie ihrerseits erhielt bewaffnete Unterstützung von Nachbarländern. 1936 gab es eine weitere Eskalation von Zusammenstößen zwischen zionistischen und arabischen Nationalisten. Im April 1936 rief die palästinensische Bourgeoisie einen Generalstreik gegen die britischen Herrscher aus. Diese sollten gezwungen werden, ihren pro-zionistischen Standpunkt aufzugeben. Die arabischen Nationalisten mit Amin Hussein an der Spitze riefen die Bauern und Arbeiter auf, ihren Kampf gegen die Juden und Briten zu unterstützen. Der Generalstreik dauerte bis Oktober 1936 – und wurde erst abgeblasen nach einem Appell von Nachbarstaaten wie Transjordanien, Saudi-Arabien und Irak, die begonnen hatten, eine palästinensische Guerilla zu bewaffnen.
Die gewalttätigen Zusammenstöße dauerten bis 1938 an. Die britischen “Beschützer” mobilisierten Truppen von 25’000 Mann, um ihren strategischen palästinensischen Außenposten zu verteidigen.
Angesichts der allgemeinen Destabilisierung der Lage schlug die britische Bourgeoisie 1937 eine Teilung von Palästina in zwei Sektoren vor (Bericht der Peel Kommission). Die Juden sollten den fruchtbaren Nordteil Palästinas, die Palästinenser den weniger fruchtbaren Südosten bekommen, Jerusalem sollte unter internationales Mandat gestellt werden und mit dem Mittelmeer durch einen Korridor verbunden sein. Sowohl zionistische als auch palästinensische Nationalisten wiesen den Plan der Peel-Kommission zurück. Ein Flügel der Zionisten bestand auf völliger Unabhängigkeit von Großbritannien, sie bewaffneten sich weiterhin selbst und intensivierten ihre Guerillaaktionen gegen die britischen Besatzungskräfte.
Indem es einen Plan präsentierte, der Palästina in zwei Teile trennen sollte, hoffte Großbritannien seine Vorherrschaft in diesem strategisch lebenswichtigen Teil der Welt beizubehalten. Einem Teil der Welt, der zudem ein starkes Ansteigen imperialistischer Spannungen erlebte – besonders mit Deutschland und Italien, die versuchten in die Region einzudringen.
Während die Französische Volksfront Syrien 1936 die Unabhängigkeit gewährte, die jedoch erst drei Jahre später umgesetzt werden sollte, erklärte Frankreich 1939 Syrien erneut zu einem Französischen Protektorat.
Diese neue Ausrichtung der imperialistischen Kräfte war eine tatsächliche Quelle von Schwierigkeiten für die britische Bourgeoisie, die nun jedes Interesse daran hatte, die Situation in Palästina zu beruhigen und jede Konfliktpartei davon abzuhalten, Unterstützung bei einem von Großbritanniens Hauptrivalen zu suchen. Aber als der Konflikt zwischen jüdischen Einwanderern und Arabern immer bitterer wurde, begannen die Parteigänger der Politik nach dem alten Grundsatz “teile und herrsche” ihre Projekte einer Revision zu unterziehen.
Großbritannien musste versuchen, die arabischen Nationalisten zu “neutralisieren” und die Zionisten dazu zu zwingen, sich bei ihrer Forderung nach einer “nationalen Heimat” für die Juden etwas zurück zu halten.
Großbritannien verabschiedete ein Weißbuch, das die von Juden besetzten Territorien zu einer “Nationalen Heimstätte” der Juden erklärte und bestimmte, dass weiterhin nach einem Zeitraum von 5 Jahren, während dem die jährliche Einwanderung von Juden die Zahl von 75’000 nicht überschreiten sollte, die jüdische Einwanderung ganz aufhören sollte – und das zu einer Zeit, als die Massaker am jüdischen Volk in Europa in die Millionen gingen ... Gleichzeitig sollte der Landkauf durch Juden begrenzt werden.
Diese Erklärungen waren dazu gedacht, die zunehmenden arabischen Proteste zu zügeln und die Araber davon abzuhalten, sich gegen die Briten zu wenden.
Angesichts der steigenden Gewalt zwischen Zionisten und arabischen Nationalisten wurde eine weitere Eskalation des Konflikts nur dadurch vereitelt, weil ein übergeordneter Konflikt – die Konfrontation zwischen Deutschland, Italien und ihren Feinden, d.h. die Formation der Achse in Europa – diesen Konflikt für weitere 10 Jahre in den Hintergrund drängte.
Und der bedrohlich näher rückende Weltkrieg zwang die Nationalisten auf beiden Seiten – die arabische Bourgeoisie und die Zionisten – erneut, sich ihr imperialistisches Lager auszusuchen.
Mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges entschlossen sich die Zionisten, sich auf die Seite Großbritanniens zu begeben und Stellung gegen den deutschen Imperialismus zu beziehen. Sie stellten ihre Forderung nach einem eigenen jüdischen Staat zurück, solange Großbritannien von deutschen Angriffen bedroht war.
Innerhalb der arabischen Bourgeoisie führte der Krieg zu einer Spaltung – einige Fraktionen schlugen sich auf die britische Seite, andere auf die deutsche.
Sogar als die hauptsächlichen Schlachtfelder während des Zweiten Weltkrieges Europa und der Ferne Osten waren, spielte der Nahe und Mittlere Osten eine entscheidende Rolle für Großbritanniens und Deutschlands lang angelegte strategische Planung.
Für Großbritannien blieb die Verteidigung seiner Positionen im Nahen Osten eine Angelegenheit von Leben und Tod, um sein Kolonialreich zu bewahren, denn, sollte Ägypten verloren gehen, war Indien in Gefahr, in deutsche oder japanische Hände zu fallen. Am Vorabend der deutschen Versuche 1940 Großbritannien mit einer Invasion zu bedrohen, mobilisierte Großbritannien ca. 250’000 Mann zur Verteidigung des Suezkanals.
Die deutsche militärische Planung in Bezug auf den Nahen Osten sah mehrere Kehrtwendungen. Zu Beginn des Krieges, zumindest für eine gewisse Zeit, war es Deutschlands Strategie, mit Russland ein geheimes Abkommen über das östliche Anatolien zu treffen. Vergleichbar mit den Geheimabkommen zwischen Stalin und Hitler über Polen (Russland und Deutschland vereinbarten, Polen unter sich aufzuteilen), schlug der deutsche Außenminister Ribbentrop im November Stalin gegenüber vor, dass Russland und Deutschland ihre Interessensphären an der iranischen Grenze und entlang der nördlichen und südöstlichen anatolischen Flanke unter sich aufteilen sollten. (Die Palästinensische Frage 1917-1948, Palästina und die Nahostpolitik der europäischen Mächte und der USA, 1918-48, Seite 193) Aber die deutsche Invasion Russlands im Sommer 1941 beendete schließlich solche Pläne.
Eines der langfristigen militärischen Ziele Deutschlands, das 1941 vom Führungsstab der Reichswehr formuliert wurde, lautete, sobald Russland erfolgreich besiegt worden sei, solle Deutschland Großbritannien aus dem Nahen und Mittleren Osten und Indien vertreiben. Sofort nach der zu erwartenden Niederlage Russlands plante die Reichswehr eine globale Offensive, um den Irak zu besetzen, Zugang zu den irakischen Ölquellen zu finden und britische Positionen im Nahen und Mittleren Osten und im Indischen Ozean zu bedrohen. Deutschland allein war jedoch nicht in der Lage, eine solche Offensive zu starten. Um den Irak “erreichen” zu können, musste Deutschland noch einige Hindernisse aus dem Weg räumen: Es musste die Türkei auf seine Seite ziehen – die noch zwischen Großbritannien und Deutschland hin- und herschwankte. Deutsche Truppen mussten durch Syrien (das noch unter französischer Besatzung war) und den Libanon marschieren. Dies bedeutete, dass Deutschland das Vichy Regime um Erlaubnis fragen musste, bevor die Reichswehr Syrien und den Libanon passieren konnte. Und es musste auf die Hilfe schwächerer Teile seiner Allianz zählen – namentlich auf Italien, das unzureichende militärische Mittel besaß, um Großbritannien anzugreifen. Solange die deutsche Militärplanung sich in erster Linie auf die Mobilisierung seiner Truppen gegen Russland konzentrieren musste, war es unfähig, mehr Truppen im Mittelmeerraum aufmarschieren zu lassen. Sehr gegen seinen Willen, nachdem italienische Truppen von den britischen 1940-41 in Libyen besiegt worden waren, intervenierte 1942 das deutsche Afrika-Korps unter Rommel und versuchte die britische Armee aus Ägypten zu vertreiben und den Suezkanal zu erobern. Aber Deutschland hatte nicht die Mittel, um eine weitere Front in Afrika und dem Nahen Osten zu unterhalten, erst recht, nachdem seine Offensive gegen Russland zum Stehen gekommen war.
Zur gleichen Zeit wurde das deutsche Kapital mit seinen eigenen unüberwindlichen Widersprüchen konfrontiert. Einerseits zielte es auf die “Endlösung” ab (Holocaust, die Verschleppung und Vernichtung aller Juden), was bedeutete, dass das deutsche Kapital die Juden zur Flucht zwang, wovon folglich viele von ihnen nach Palästina vertrieben wurden. Nazipolitik war also zu einem großen Teil verantwortlich für die Zunahme jüdischer Flüchtlinge, die in Palästina ankamen – eine Situation, die das deutsche Kapital in Widerspruch brachte mit den Interessen der palästinensischen und arabischen Bourgeoisie.
Andererseits musste der deutsche Imperialismus Ausschau halten nach Alliierten unter den arabischen Bourgeoisien, um gegen die Briten zu kämpfen. Deshalb propagierten die Nazis den Ruf der arabischen Bourgeoisie nach nationaler Einheit und unterstützten deren Ablehnung einer nationalen Heimat für die Juden[2].
In verschiedenen Ländern gelang es dem deutschen Imperialismus, einige Fraktionen der arabischen Bourgeoisie auf seine Seite zu ziehen.
Im April 1941 stürzten Teile der Armee die Regierung des Irak und bildeten eine Regierung der nationalen Verteidigung unter Rachid Ali al-Kailani. Diese Regierung deportierte all diejenigen, die als pro-britisch betrachtet wurden. Die palästinensischen Nationalisten, die ins irakische Exil gegangen waren, bildeten Freiwilligenbrigaden unter der Führung von al-Hussein und diese Einheiten beteiligten sich am Kampf gegen die Briten.
Als die britische Armee gegen die pro-deutsche Regierung im Irak intervenierte, entsandte Deutschland zwei Luftwaffenverbände. Die deutsche Armee hatte jedoch keine ausreichenden logistischen Möglichkeiten zur Verfügung, um seine Truppen über eine solche Distanz zu unterstützen. Zur großen Enttäuschung der pro-deutschen irakischen Regierung musste Deutschland seine Verbände zurückziehen. Die britische Armee dagegen mobilisierte nicht nur ihre eigenen Truppen, sie benutzten auch eine zionistische Spezialeinheit gegen Deutschland. Großbritannien entließ den zionistischen Terroristen David Raziel, einen Führer der zionistischen Organisation Irgun Zvai Leumi aus britischer Internierung und betraute ihn mit einer Spezialmission. Seine Einheit sollte Ölfelder im Irak sprengen und Mitglieder der pro-deutschen Regierung ermorden.
In diesem Stadium gelang es jedoch der deutschen Jagdfliegerstaffel, den zionistischen Terroristen abzuschießen, der in einem britischen Flugzeug geflogen war. Dieser Vorfall – trotz seiner begrenzten militärischen Bedeutung – enthüllt, für welche fundamentalen Interessen Großbritannien, als die absteigende “Supermacht” und Deutschland als der “Herausforderer” kämpften, mit welchen Beschränkungen sie zu rechnen hatten, und auf welche Verbündete sie sich in der Region verließen.
Der Mufti von Jerusalem, Amin al-Hussein, war in den Irak geflohen und der Führer der pro-deutschen irakischen Regierung, Ali al-Keilani musste aus dem Irak fliehen. Über die Türkei und Italien gelang es ihnen nach Berlin zu entkommen, wo sie im Exil blieben. Palästinensische und irakische Nationalisten genossen den Schutz und das Exil, das ihnen von den Nazis angeboten wurde.
Zur selben Zeit neigten die pro-deutschen Teile der arabischen Bourgeoisie dazu, sich nur solange auf die Seite Deutschlands zu schlagen, wie der deutsche Imperialismus im Vorteil war. Nach dessen Niederlage bei el-Alamein 1942 und in Stalingrad 1943, als sich der Wind gegen den deutschen Imperialismus drehte, wechselten die pro-deutschen Teile der arabischen Bourgeoisie die Seiten oder wurden von den pro-britischen Teilen der örtlichen Bourgeoisie verdrängt.
Die Niederlage der Deutschen zwang auch die Zionisten dazu, ihre Taktik zu ändern. Während sie Großbritannien solange unterstützt hatten, wie die Kolonialmacht unter der Nazibedrohung lag, so nahmen sie jetzt ihre Terrorkampagne gegen die Briten in Palästina wieder auf. Diese sollte bis 1948 andauern. Eine führende Figur unter den zionistischen Terroristen war Menachem Begin (der später Premierminister von Israel wurde und der zusammen mit Yasser Arafat den Friedensnobelpreis verliehen bekam). Unter anderen ermordeten die Zionisten den englischen Minister Lord Moyne in Kairo.
Um arabische Sympathie zu gewinnen und die arabischen Nationalisten davon abzuhalten, sich näher in Richtung ihres deutschen imperialistischen Rivalen zu bewegen, errichtete Großbritannien eine Seeblockade vor Palästina, um den Zustrom jüdischer Flüchtlinge zu zügeln. Die westliche Demokratie war bereit, ihrer imperialistischen Interessen willen den Zustrom von Flüchtlingen zu regulieren. Die Juden mögen sich erleichtert gefühlt haben, dem Tod in den Nazikonzentrationslagern entkommen zu sein, aber die britische Bourgeoisie war nicht willens, dass sich die Juden in Palästina niederließen – denn die Ankunft der Juden in diesem Moment passte nicht in ihre imperialistischen Pläne[3].
Die Ähnlichkeit zwischen der Situation des Ersten und des Zweiten Weltkrieges ist auffallend. Alle örtlichen imperialistischen Fraktionen mussten zwischen dem einen und dem anderen imperialistischen Lager wählen. Das dominante imperialistische Lager, Großbritannien, herausgefordert durch Deutschland, verteidigte seine Macht mit Zähnen und Klauen.
Deutschland stand jedoch unüberwindlichen Hindernissen in dieser Region gegenüber: seinen schwächeren militärischen Fähigkeiten (über solch große Entfernungen intervenieren zu müssen, überforderte seine militärischen und logistischen Mittel) und sein Mangel an starken und verlässlichen Alliierten. Deutschland war nicht in der Lage, irgendeinem seiner Alliierten eine Belohnung anzubieten; weder hatte es die militärischen Mittel, ein Land in seinen Block zu zwingen noch Schutz gegen den anderen Block anzubieten.
So konnte es nur die Rolle eines “Herausforderers” spielen gegenüber der vorherrschenden Macht jener Zeit – Großbritannien. Es konnte niemals mehr tun als die britischen Positionen zu untergraben, und es war unfähig, selbst einen festen strategischen Außenposten einzurichten oder ein Land standhaft in seinem Machtbereich zu halten.
Zur selben Zeit änderte sich im Zweiten Weltkrieg zwischen den alliierten Mächten das Gleichgewicht der Kräfte.
Die USA stärkten ihre Position auf Kosten Großbritanniens. Großbritannien, das durch den Krieg ausgeblutet war und am Rand des Bankrotts stand, verschuldete sich gegenüber den USA. So wie in jedem Krieg veränderte sich die imperialistische Hackordnung.
Schließlich wandten sich die zionistischen Organisationen ab 1942 in Richtung der USA, um deren Unterstützung für die Schaffung einer jüdischen Heimat in Palästina zu gewinnen. Im November traf sich der Jewish Emergency Council in New York und wies das britische Weißbuch von 1939 zurück. Die Schlüsselforderung war die Umwandlung Palästinas in einen unabhängigen zionistischen Staat – eine Forderung, die den britischen Interessen widersprach.
Bis zum Zweiten Weltkrieg waren es hauptsächlich die westeuropäischen Mächte, die im Nahen und Mittleren Osten zusammenstießen (Großbritannien, Frankreich, Italien, Deutschland). Und während Frankreich und Großbritannien die Hauptnutznießer des Zusammenbruchs des Osmanischen Reiches nach dem Ersten Weltkrieg waren, so wurden diese beiden Länder nun vom amerikanischen und russischen Imperialismus übertrumpft, die beide danach strebten, den britischen und französischen kolonialen Einfluss auszubremsen.
Russland unternahm alles, um jede Macht zu unterstützen, die danach strebte, die britische Position zu schwächen. Über die Tschechoslowakei lieferte es Waffen an die zionistischen Guerillakräfte. Die USA lieferten ebenso Waffen und Geld an die Zionisten – obwohl letztere gegen ihren britischen Kriegsalliierten kämpften.
Nachdem der Ferne Osten ein zweites Zentrum der Kriegführung im Zweiten Weltkrieg geworden war, blieb der Nahe Osten am Rand der weltweiten imperialistischen Konfrontationen. Der Beginn des Kalten Krieges sollte jedoch den Nahen Osten in das Zentrum imperialistischer Rivalitäten ziehen. Während der Koreakrieg (1950-53) eine der ersten großen Konfrontationen zwischen dem Ost- und dem Westblock war, sollte die Gründung des Staates Israel am 15. Mai 1948 einen anderen Kriegsschauplatz eröffnen, der für Jahrzehnte im Zentrum der Ost-West-Konfrontationen bleiben sollte.
Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts im Nahen Osten zeigte, dass nationale Befreiung unmöglich geworden war und dass alle lokalen bürgerlichen Fraktionen in die globalen imperialistischen Konflikte zwischen den größeren imperialistischen Rivalen hineingezogen wurden. Mehr denn je hat das Proletariat keine imperialistische Seite, die es auswählen könnte.
Die Gründung des Staates Israel 1948 markierte die Eröffnung einer weiteren Runde von 50 Jahren blutiger Konfrontationen. Mehr als 100 Jahre von Konflikten im Nahen Osten haben unwiderlegbar illustriert, dass das verfallende kapitalistische System nichts anderes anzubieten hat als Krieg und Vernichtung.
DE (Herbst 2004)
[1] Der Schah des Iran (Vater des Schahs, der später von Khomeini gestürzt werden sollte) wurde 1941 von den Briten wegen seiner vermuteten pro-Nazi Sympathien abgesetzt.
[2] Im Ersten Weltkrieg hatte der deutsche Imperialismus aus strategischen Gründen bereits die Idee eines arabischen “Dschihad” gegen Großbritannien gepflegt, weil er so hoffte, die britische Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten schwächen zu können – sogar dann, wenn ein Widerspruch nicht zu überwinden war, nämlich dass ein arabischer “Dschihad” sich notwendigerweise gegen den türkischen Imperialismus richten würde, Deutschlands Alliiertem im Nahen Osten.
[3] Großbritannien zum Beispiel hinderte ein Schiff mit mehr als 5000 jüdischen Flüchtlingen an Bord daran, in palästinensische Häfen einzulaufen, weil dies gegen die britisch-imperialistischen Interessen gewesen wäre. Das Schiff wurde auf eine Odyssee zurück ins Schwarze Meer gesandt, wo es von der russischen Armee versenkt wurde – mehr als 5000 Juden ertranken. Im Mai 1939 reisten 930 jüdische Flüchtlinge an Bord des Hapag-Lloyd-Dampfers “St-Louis” nach Kuba. Sobald sie kubanische Gewässer erreicht hatten, wurde ihnen das Einlaufen verweigert. Das Schiff wurde von der US-Küstenwache davon abgehalten, in den Hafen von Miami einzulaufen – trotz wiederholter Appelle zahlreicher “Persönlichkeiten”. Schließlich wurde das Schiff zurück nach Europa gesandt – wo die meisten der jüdischen Flüchtlinge im Holocaust massakriert wurden. Sogar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, zur Zeit der Blockade der palästinensischen Küste durch britische Schiffe, versuchten 4’500 Flüchtlinge auf dem Schiff “Exodus” die Blockade zu durchbrechen. Die britischen Besatzungskräfte wollten nicht, dass das Schiff Haifa anlief, die jüdische Terrororganisation Haganah wollte das Schiff mit all den Flüchtlingen an Bord als ein Mittel benutzen, um die britische Blockade zu durchbrechen. Die Briten deportierten die Passagiere nach Hamburg.
Den Zynismus der westlichen Bourgeoisie in Bezug auf das Schicksal der Juden entlarvte der PCI Le Prolétaire in seinem Text Auschwitz – das große Alibi).
wir kennen Euch als revolutionäre Organisation teilweise schon über Jahre hinweg.
Die Veranstaltungen, die wir besucht und manchmal mit Euch gemeinsam zu vielen wichtigen Fragen der internationalen Arbeiterbewegung gemacht haben, wurden stets in einem offenen und wertschätzenden Klima gehalten. Gerade auch politische Differenzen wurden selbst- kritisch solidarisch und lebendig diskutiert. Neuen Teilnehmern, die zögerten, sich zu Wort zu melden oder jenen, die kontroverse Positionen zu bestimmten Fragen vertreten haben, wurde Mut gemacht, sich rege an den Diskussionen zu beteiligen.
All dies entlarvt den gegen Euch auf der IBRP (Internationales Büro für die Revolutionäre Partei) Website durch den argentinischen „Circulo de Comunistas Internationalistas“ (Zirkel internationalistischer Kommunisten) erhobenen Vorwurf, Ihr würdet „stalinistisch“ arbeiten und auftreten als pure Verleumdung mit dem Ziel der Diskreditierung einer in vielen Ländern der Welt tätigen revolutionären Organisation.
Wir schätzen Eure offene Art und begrüßen Euren Schritt, die gegen Euch -und letztlich auch gegen uns- inszenierte Kampagne ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.
Diese Haltung hat eine lange Tradition im Kampf der Arbeiterklasse.
Leider auch die Versuche von Elementen oder Staatsorganen, den Kampf der Arbeiterklasse und ihrer revolutionären Organisationen durch Verunglimpfungen, erfundene Beschuldigungen und Beschmutzungen zu torpedieren oder zumindest zu schwächen nach
dem Motto: Auch wenn die Verleumdungen erlogen oder erfunden sind, irgendwas vom Dreck und Güllegeruch wird schon hängen bleiben.
Um so beschämender empfinden wir es, dass sich das IBRP, ohne jede Rücksprache mit Euch und ohne den Inhalt der Verunglimpfung zu prüfen, vor einen solchen reaktionären Kampagnekarren spannen lässt und seine Presse, seine Website, seinen Namen und seinen Ruf hierfür zur Verfügung stellt.
Lasst nicht nach, wir unterstützen Euren Kampf!
Wir bitten Euch, die Briefe an Euch und an das IBRP international zu veröffentlichen.
Mit revolutionären Grüßen
Einige Genossen und Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung vom November 2004 in Köln.
Mit revolutionären Grüßen
Genossen und Teilnehmer der öffentlichen Veranstaltung vom November 2004 in Köln.
Anbei unser Brief an die Adresse des IBRP (Resolution der öffentlichen Veranstaltung der IKS in Köln, im November 04)
In seiner “Antwort auf die dummen Anschuldigungen einer in Auflösung begriffenen Organisation”, veröffentlicht auf seiner Internetsite, legt das IBRP1 einen zusätzlichen schwerwiegenden Schritt in seiner opportunistischen Abgleitung zurück, die wir bereits in unserem Artikel “Das IBRP als Geisel von Dieben“ offengelegt haben: Es rechtfertigt nun die antiproletarischen Sitten einer parasitären Gruppe, die sich selbst “Interne Fraktion der IKS” nennt.
Diese “Antwort” des IBRP beginnt mit einer Kritik an dem “extrem tiefen Niveau” unseres Artikels, in dem wir die angebliche “Interne Fraktion der IKS” (FICCI) als eine Bande von “Dieben” denunziert haben.
Wenn das IBRP eine aufgeschreckte Jungfrau2 spielt, so tut es dies keineswegs, weil es etwa selbst distinguiertere, mehr gentleman-like Verhaltensweisen hätte, sondern einzig weil es die Methoden der FICCI gutheißt. Und gerade deshalb hat das IBRP auch nichts weder auf das tiefe Niveau des Textes der FICCI mit dem Titel “Die Schande hat keine Grenze” noch auf das „extrem tiefe Niveau“ der Methoden dieser kleinen Diebe erwidert, die mit einem Aufruf zum Pogrom gegen unsere angeblichen „Schweinereien“ und gegen unsere als “gemeine Kerle” bezeichneten Militanten nicht den geringsten Skrupel kennen.3
So zielt also die “Antwort” des IBRP auf die “dummen Anschuldigungen” der IKS in erster Linie darauf ab, den Diebstahl unserer Adresskartei durch ein Mitglied der FICCI mit folgenden Argumenten reinzuwaschen: “Wenn führende Genossen der IKS – die als solche auch über die Adresskartei ihrer Organisation verfügten - mit der Organisation brechen und des weiteren erklären, dass sie die Genossen wieder für den ‚rechten Weg’ gewinnen wollen, die Adresskartei behalten, so handelt es sich nicht um Diebstahl. Der falsche Moralismus der IKS stinkt vor Heuchelei, wenn sie alle nur möglichen Anschuldigungen gegen Abtrünnige richtet.”
Das Komplizentum des IBRP beim Diebstahl von Material der IKS Dieser Rechtfertigungsversuch der Gangstersitten der FICCI zwingt uns zu einigen Bemerkungen:
1) Unsere Adresskartei gehört ebenso wie das Geld und alles andere politische Material der Organisation als Ganzes und nicht den einzelnen Individuen, aus denen sie zusammengesetzt ist. Das ist ein elementares Funktionsprinzip aller revolutionären Organisationen. Und das IBRP weiß dies sehr wohl! Aus diesem Grund lehnt es eine Antwort auf unseren Brief vom 1.10.2004 ab, in dem wir u.a. folgende Fragen stellen:
- Wie gelangte die Einladung des IBRP zu seiner öffentlichen Veranstaltung vom 2. Oktober in Paris in die Briefkästen unserer Abonnenten, die ihre Adresse nur der IKS gegeben hatten?
- “Wie hätte das IBRP reagiert, wenn die IKS die gleiche Haltung eingenommen hätte, wenn sie also ein ehemaliges Mitglied des IBRP beim Diebstahl der Adresskartei unterstützt hätte” dadurch, dass sie den Gebrauch “für die Einladung seiner Abonnenten für unsere öffentliche Veranstaltung” akzeptiert hätte? (Aus dem Brief der IKS an das IBRP)
2) Im Fall dass das IBRP mit dem Prinzip, dass dieses Material der Organisation und nicht einzelnen Individuen gehört, nicht einverstanden wäre, würde das also heißen, dass ein mit der Kasse betrauter Militanter unter dem Vorwand, die politische Arbeit fortzusetzen, ruhig mit dem Geld von dannen ziehen könnte, wenn er ausgeschlossen oder er mit der Organisation brechen würde. Das ist eine anarchistische oder eine lumpenproletarische Sichtweise, aber keine einer proletarischen Organisation.
Wir erinnern das IBRP daran, dass die Diebesbande der FICCI sich nicht damit zufrieden gab, unsere Adresskartei zu stehlen. Sie hat auch Geld der IKS gestohlen. Sie hat Gelder der IKS unterschlagen, indem sie sich weigerte, die Kosten für Flugtickets der zwei Delegierten unserer mexikanischen Sektion für die Reise nach Paris rückzuerstatten: Die beiden Delegierten sind auf dem Flughafen Roissy von den Dieben der FICCI gekidnappt und daran gehindert worden, an unserer ausserordentlichen Konferenz im April 2002 teilzunehmen (siehe unseren Artikel in Révolution Internationale 323, Mai 2002).
Nach der Lektüre der Argumente des IBRP zur Rechtfertigung des Diebstahls unseres politischen Materials nehmen wir das Recht in Anspruch, eine Frage zu stellen: Hat das IBRP auch die Miete für den Raum der öffentlichen Veranstaltung vom 2. Oktober in Paris mit dem der IKS gestohlenen Geld bezahlt (da ja das IBRP diese Versammlung mit der materiellen Unterstützung der FICCI organisiert hat)?
3) Die Konzeption des IBRP, wonach die “führenden Genossen” alles ihnen anvertraute Material mitnehmen dürfen, weil es ihnen nicht gelungen sei, die Militanten von der Gültigkeit ihrer Positionen zu überzeugen, ist der Arbeiterbewegung vollständig fremd. Diese Politik trägt einen Namen: es handelt sich um die zerstörerische Politik der verbrannten Erde. Weil es einem nicht gelingt, seine Positionen durchzusetzen, plündert man die Organisation; man eignet sich ihr politisches Material an, um ihre Aktivitäten zu sabotieren.4
Diese Diebessitten hat die IKS schon anlässlich der “Affaire Chénier” im Jahr 1981 öffentlich verurteilt. Damals wiesen die beiden Organisationen, die dann das IBRP bilden sollten (Battaglia Comunista und Communist Workers’ Organisation) noch ein Mindestmass an Würde auf: Sie haben damals weder mit der Hilfe des Bürgers Chénier noch mit derjenigen der parasitären Gruppe CBG gestohlen. Damals haben sie nicht lauthals über das “extrem tiefe Niveau” der IKS gelästert, als wir die Sitten dieser kleinen Diebe mit folgenden Worten verurteilt hatten: “Diese Genossen (von der ehemaligen Sektion der IKS in Aberdeen) hatten während Monaten Kenntnis von den Manövern Chéniers und sie haben den Diebstahl als, im Fall einer Spaltung „normal“ bezeichnet. Unsere Verurteilung dieser Praktiken wurde als ‚Reaktion von besitzenden Kleinbürgern’ bezeichnet (...) In den ersten Nummern von ‚The Bulletin’ übernahm die CBG die Verantwortung für dieses Verhalten, indem sie sich wälzte im Verbreiten von dummem Geschwätz gegen die IKS (...). Wenn man sich abspaltet, darf man stehlen, was man will, wenn man jedoch endlich eine eigene Gruppe hat, der eigene Herr ist, bringt die Thronbesteigung des Besitzes die kleinen Gangster zur Vernunft (...). Welche Positionen hat die CBG? Wir haben es mit einer neuen parasitären Gruppe zu tun. Was stellt sie für das Proletariat dar? Eine provinzielle Version der Plattform der IKS mit weniger Kohärenz und mehr Diebstahl.” (Revue Internationale Nr. 36, Antwort auf die Antworten).Was wir also vor 20 Jahren über die Diebesmethoden des CBG schrieben, lässt sich perfekt auf die FICCI anwenden.
Es dürfte klar sein, dass die IKS nicht auf die Wiederaneignung des durch die FICCI gestohlenen Geldes verzichtet.5 Sie wird in einem geeigneten Augenblick dieselbe Politik anwenden wie vor 20 Jahren, als wir das von einigen Elementen der Tendenz Chénier, hauptsächlich von solchen die die CBG bildeten, gestohlene Geld zurückholten.6
4) Gerade weil es sich um eine elementare Funktionsregel der proletarischen Organisationen handelt, schreiben unsere Statuten auch vor, dass jeder Militante, der die Organisation verlässt (sei es aus eigenem Antrieb oder wegen eines Ausschlusses), alles Material, das ihm zur Ausführung seiner Aufgaben anvertraut worden ist, der IKS zurückerstatten muss: “Der Militante nimmt keine persönliche ‚Investition’ in die Organisation vor , von der er Dividenden erwarten oder die er bei einem Austritt wieder zurück ziehen könnte. All diese Praktiken der Aneignung von Material oder Ersparnissen der Organisation müssen als dem Proletariat vollständig fremd geächtet werden, auch wenn damit eine andere politische Gruppe gegründet werden sollte.” (Bericht über die Struktur und Funktionsweise der revolutionären Organisation, in: Revue Internationale, Nr. 33, franz., engl., span.). Die Mitglieder der FICCI wissen ganz genau, dass sie mit der Aneignung unserer Adresskartei (und mit dem Diebstahl von Geld der Organisation) solche “dem Proletariat vollständig fremde” Praktiken angewendet haben. Sie haben unsere Statuten verhöhnt und haben so mit der IKS gebrochen, indem sie sich selbst außerhalb der Organisation stellten, bevor sie überhaupt ausgeschlossen wurden.
Deshalb haben sie sich u.a. geweigert, sich an eine Ehrenjury zu wenden, wie es ihnen die IKS zweimal vorgeschlagen hatte. Sie erklärten schlicht, dass unsere Anschuldigungen gegen ihr Verhalten Lügen seien (siehe unseren Artikel dazu auf der französischen Website: Le jury d’honneur: arme de défense des militants et des organisations communistes).
5) Das IBRP gibt noch ein anderes Argument zur Rechtfertigung des Diebstahls: Weil sie “führende Genossen” gewesen seien, sei es ihnen “als solche” erlaubt, das der Organisation gehörende Material mit sich zu nehmen. Die “Führer” hätten also Rechte und Privilegien, die den “Militanten an der Basis” vorenthalten seien! Diese elitäre und bürokratische Konzeption findet man in bürgerlichen (und hauptsächlich stalinistischen) Organisationen, aber nicht in Organisationen der Arbeiterklasse!
Wir bringen hier klar zum Ausdruck, dass die IKS die Auffassung des IBRP nicht teilt, dass die Organisation eine Pyramidenstruktur mit “Führern” besitzt, sondern dass sie Mitglieder der “Zentralorgane” hat. Und die IKS hat einem gegenwärtigen Mitglied der FICCI die Adresskartei nicht “als solchem” (d.h. als “führendem” Mitglied) anvertraut, sondern als einer mit der Aufgabe der Versendung unserer Publikationen an unsere Abonnenten betrauten Militanten. Wenn wir diesem vom IBRP so bezeichneten “führenden Genossen” (was bei den Militanten der IKS einen Lacher auslöste!) die bedeutende Verantwortung für diese Aufgabe anvertrauten, so einzig weil sie sie sehr gut wahrnahm.7
Hinter den in dieser “Antwort” enthaltenen Argumenten gegen “unsere dummen Anschuldigungen” entdecken wir die Komplizenschaft des IBRP bei diesem Diebstahl. Das IBRP sagt uns eigentlich, dass die FICCI das Recht hatte, die Adresskartei zu behalten, um “die Genossen für den richtigen Weg zu gewinnen”.8 Dieses Argument zielt nicht nur darauf ab, das unwürdige Verhalten der FICCI reinzuwaschen, sondern auch darauf, die hinterrücks seit zwei Jahren begangenen Sabotage- und Destabilisierungsversuche des IBRP gegenüber der IKS zu rechtfertigen.
Im Bulletin Nr. 9 der FICCI können unsere Leser die Manöver des IBRP entdecken, die daraus bestehen, diese Diebesbande zu ermutigen, die Angriffe gegen unsere Zentralorgane und gegen unsere Militanten fortzusetzen, um ein Maximum an Genossen für ... “den richtigen Weg” zu gewinnen! Wir fordern unsere Leser dazu auf, die “Zusammenfassung der Sitzung vom 17/03/02 zwischen der FICCI und dem BIPR” (im Bulletin Nr. 9 auf der Website der FICCI) zu konsultieren. Man findet hier die den Diebstahl unserer Adresskartei rechtfertigenden “Argumente”: Es hätte sich darum gehandelt, dass die FICCI (mit dem Segen des IBRP) mit ihrer Ekel erregenden Prosa an die IKS “den Militanten der IKS, die sich, wie wir meinen, in einer Dynamik des unhinterfragten hinter den ZO`s (Zentralorgane) Nachfolgens befinden, die Augen öffnet ... Das IBRP hat diese Orientierung in folgenden Worten gutgeheißen: “Ihr müsst Euren Kampf gegen das gegenwärtige Abdriften und für die Wiederaufrichtung der organisatorischen und politischen Errungenschaften der IKS fortsetzen.”
So erfahren wir auch, dass das IBRP die FICCI nicht nur zu ihrer dreckigen Arbeit ermutigte (daraus bestehend, die Briefkästen unserer Militanten und Abonnenten mit Verleumdungen zu füllen), sondern sie darüber hinaus auch noch “für die Wiederherstellung der organisatorischen und politischen Errungenschaften der IKS” unterstützte! Unsere Leser können sich selbst eine Vorstellung von der Hinterhältigkeit und von der unglaublichen (aber wahren!) Doppelzüngigkeit des IBRP machen: Einerseits gibt es scheinheilig vor, die “politischen und organisatorischen Errungenschaften” der IKS zu verteidigen, anderseits unterstreicht es (in seiner “Antwort” auf unsere “dummen Beschuldigungen”), dass es die FICCI “überzeugen” wolle, dass die “eigentlichen Schwächen” der IKS “in den methodologischen Grundfragen, die uns (das IBRP) schon immer von der IKS trennt”, liegen würden.
Und diese Scheinheiligkeit erreichte einen Höhepunkt, als das IBRP zur gleichen Zeit, als es die FICCI in ihrem Kampf gegen unsere angebliche “liquidatorische Führung” (so die FICCI) unterstützte, schrieb: “Es ist nicht an uns, bezüglich der organisatorischen/disziplinarischen Streitereien der IKS Recht oder Unrecht zu sprechen”! (siehe den Text des IBRP vom Februar 2002 veröffentlicht in verschiedenen Sprachen auf ihrer Homepage: Reflexionen über die Krisen in der IKS).
Man versteht viel besser, weshalb das IBRP den Diebstahl unserer Adresskartei nicht verurteilen konnte. Es war ganz einfach daran interessiert, die FICCI (und ihre hinterhältigen Methoden) nicht nur zur Rekrutierung für das eigene Geschäft, sondern auch zur Aussaat von Schwierigkeiten in der IKS zu benutzen.
Es ist klar, dass es nicht (wie das IBRP vorgibt) der “falsche Moralismus der IKS” ist, sondern die Abwendung des IBRP von jeder proletarischen Moral, die “vor Scheinheiligkeit stinkt”!
Und wir wiederholen gegenüber dem IBRP einmal mehr (auch wenn wir ihr Schamgefühl eines Erstkommunikanten nochmals schocken): wenn man es mit einer Hure treibt, muss man sich nicht wundern, wenn man den Tripper einfängt.
Im Punkt 2 ihrer “Antwort” auf unsere “dummen Anschuldigungen” unterstreicht das IBRP immer noch in Bezug auf den Diebstahl unserer Adresskartei, die zur Versendung der Einladung zu seiner öffentlichen Veranstaltung vom 2. Oktober diente: “Wir müssen weder gegenüber der IKS noch gegenüber sonst jemandem Rechenschaft über unsere politische Handlungsweise ablegen”, und das IBRP stigmatisiert “den Anspruch der IKS, die angeblichen Traditionen der Kommunistischen Linken wieder zu beleben” als “pathetisch”.
Was uns “pathetisch” erscheint, das ist viel eher, dass das IBRP, dadurch dass es sich zum Komplizen der FICCI machte, sein Recht als Ältester für einen Teller Linsen verkaufte. Deshalb ist es dabei, nicht nur die Tradition der Kommunistischen Linken, sondern auch die elementaren Prinzipien der Arbeiterbewegung zum Fenster hinaus zu werfen und das Gesetz des Dschungels einzuführen!
Auf die von unseren Abonnenten gestellte Frage, wie das IBRP in den Besitz ihrer Adressen gekommen sei, antwortete es folgendermaßen: Man solle Leine ziehen, das IBRP muss niemandem über seine “politische Verhaltensweise” Rechenschaft ablegen!
Meinen die “Führer” des IBRP, dass sie auch nicht den Militanten der eigenen Organisation Rechenschaft ablegen müssten (die nicht an dieser öffentlichen Veranstaltung teilgenommen haben oder die davon überrascht waren, dass die Einladung des IBRP an Personen verschickt worden ist, von denen sie die Adressen gar nicht besaßen)? Ist diese “politische Verhaltensweise” im Einklang mit den Statuten des IBRP oder folgen die Militanten der (vollständig unverantwortlichen) Politik ihrer “Führer” blind ... “ohne sich Fragen zu stellen”?
Das IBRP und die FICCI: Vereint durch dick und dünn! Im ersten Punkt seiner „Antwort“ auf unsere „dummen Anschuldigungen“ beginnt das IBRP mit der Feststellung dass seine Kontakte mit der FICCI „existieren und andauern“. Dies mit folgendem Argument: „Wir wollen verhindern, dass die rätselhafte Spaltung der IKS mit dem Austritt der Führer der „alten Garde“ nicht zur Geburt einer neuen abtrünnigen Gruppe der IKS führt, welche sich als orthodox bezeichnet“.
Dies ist eine wahrhaft gute Absicht des IBRP (und wir sind wirklich berührt von dieser Fürsorge!). Doch wir wissen, dass der weg zur Hölle mit vielen guten Vorsätzen gepflastert ist. Das IBRP will uns also glauben machen, sich gegen das Auftauchen einer neuen parasitären Gruppe einzusetzen (auch wenn sie dies so nicht anerkennen muss man die Dinge beim Namen nennen!), wenn es versucht, die Mitglieder der FICCI von den programmatischen Positionen der IKS abzubringen.9 In Wirklichkeit diskutieren sie mit den Mitgliedern der FICCI um sie zu rekrutieren.
Wir sehen nicht ein, weshalb es notwendig wäre solche Verrenkungen zu machen um sich von seiner „guten Seite“ zu zeigen. Das IBRP verfügt nicht mehr über die geringste Würde: es beschränkt sich heute darauf... den Müllhaufen der IKS zu spielen!
Unsererseits können wir das IBRP nur beruhigen: unser Ziel ist mit Nichten seine Anstrengungen für eine „Umgruppierung“ zu sabotieren (wie es die FICCI und ihr Zwillingsbruder, der „Circulo“ in Argentinien in die Welt hinausschreien). Würden wir einen „Krämergeist“ vertreten, so würde es uns sogar von grossem Nutzen sein, wenn das IBRP die Mitglieder der FICCI in ihre Reihen aufnehmen würde. Es würde unserer Organisation einen grossen Dienst erweisen indem es uns von diesem parasitären Grüppchen erlöst, welches lediglich den Namen der IKS beschmutz wenn sie sich auf unsere Plattform beziehen.
Der alleinige Grund weshalb wir das IBRP auf die Verführungsspiele der FICCI aufmerksam gemacht haben ist folgender: Wir wollten verhindern (doch es ist schon zu spät), dass eine Organisation der Kommunistischen Linken die proletarischen Prinzipien verhöhnt und die Methoden dieser Lumpenbande übernimmt. Doch wenn sich das IBRP diskreditieren will indem es sich mit solchen Elementen zusammenschliesst, so kann dies niemand verhindern. Wie sagt doch das Sprichwort: „Man kann einen Esel der keinen Durst hat nicht zum trinken zwingen“!
Nochmals: Je schneller das IBRP die FICCI davon „überzeugt“ die Hände von uns zu lassen desto besser für uns! Leider weist das IBRP unsere Analyse des Parasitismus (welche auf diejenige von Marx gegenüber der Allianz von Bakunin innerhalb der Ersten Internationale zurückgeht) von sich und beraubt sich damit einer Waffe welche verhindern könnte, dass es alle Federn in diesem schmutzigen Abenteuer lassen muss. Das IBRP rennt weiterhin hinter der FICCI her, in der Hoffnung das Zuckerstückchen das ihr von der FICCI hingehalten wird zu erhalten: Die Perspektive einer zukünftigen Sektion des IBRP in Paris und Mexiko!
Sicherlich haben die Mitglieder der FICCI keineswegs die Absicht sich vom IBRP „überzeugen“ zu lassen und noch weniger in ihre Reihen einzutreten. Und genau deshalb wiederholen diese Parasiten mit einer krankhaften Besessenheit, dass sie „nicht mit der IKS gebrochen hätten“. In ihrem letzten Bulletin (Nr. 28) unterstreicht die FICCI eine Differenz mit dem IBRP: Im Gegensatz zu dem was das IBRP in ihrer „Antwort“ auf die „dummen Anschuldigungen“ der IKS behauptet, schien es der FICCI wichtig „eine Präzisierung zur Aussage des IBRP zu machen: Wir haben nicht (mit der IKS) gebrochen, wir wurden ausgeschlossen“. Es tut uns wahrlich leid für das IBRP und hoffen, dass es sich von dieser grossen Enttäuschung erholt. Wir können nur dazu aufrufen seine Illusionen zu überwinden: Die Mitglieder der FICCI können nicht in die Reihen des IBRP eintreten, weil, wie sie in ihrem Bulletin Nr. 28 schreiben „die Fraktion die IKS ist“!: „Wir, die Fraktion, sind die IKS!“
Man kann das IBRP nicht darum bitten einen Verrückten der sich für Napoleon hält wieder auf den Boden der Realität zurückzubringen wenn dies seine ganze Existenzberechtigung ist. Dennoch sind wir konsterniert, wenn das IBRP, zerrüttet vom eigenen Opportunismus, nicht mehr fähig ist den total irren und grössenwahnsinnigen Charakter des mentalen Universums der angeblichen „Fraktion“ wahrzunehmen.
Bezüglich unserer „Thesen über den Parasitismus“ schreibt das IBRP auch noch folgendes: „wenn solche Dinge auf der Welt noch häufiger vorkommen wird die IKS wohl nichts besseres zu tun wissen als „Thesen“ über die internen Querelen zu schreiben“.
Es ist empfehlenswert wenn der aufmerksame Leser die Bilanz der öffentlichen Diskussion vom 2. Oktober welche von der IKS publiziert wurde mit derjenigen des IBRP (auf der Internetseite des IBRP) vergleicht. Dort sieht man, dass das IBRP weder fähig war auf die Fragen über die Wurzeln des Krieges im Irak zu antworten die an der Veranstaltung gestellt wurden, noch die Analyse zurückzuweisen, welche von der IKS vertreten wurde (siehe Revolution Internationale Nr. 351, „Die inhaltslose Politik und die mangelnde Methode des IBRP“)! Angesichts der Entfesselung der kriegerischen Barbarei und des blutigen Chaos im Irak, im Nahen Osten und in Afrika weiss das IBRP heute nichts besseres zu tun als die Analyse der Dekadenz des Kapitalismus in Frage zu stellen (welche durch die Kommunistische Internationale entwickelt wurde). Es weiss nichts besseres zu tun als sich der Propaganda der bürgerlichen Ökonomen anzuschliessen um damit das Proletariat zu vertrösten (und zu mystifizieren), indem man ihm glauben macht, der Kapitalismus habe noch goldene Tage der Zukunft zu bieten!
Bezüglich der Kritik an unseren „Thesen“ über unsere „internen Querelen“ sollte sich das IBRP zuerst einmal an Marx wenden: Als sich auf der Erde ein Ereignis von grösster Wichtigkeit abspielte, die Pariser Kommune 1871, hatte Marx „nichts besseres“ zu tun als eine Konferenz in London einzuberufen, welche sich vornehmlich organisatorischen Fragen widmete und den Fall von Bakunin und seiner parasitären Gruppe „Allianz der sozialistischen Demokratie“ untersuchte! Auch der einzige Kongress der AIT auf dem Marx anwesend war, Den Haag 1872, widmete sich vornehmlich, und dies vor allem auf Bestreben von Marx und Engels, Fragen der Organisation und der Funktionsweise. Auch im darauf folgenden Jahr widmeten Marx, Engels und Lafargue enorme Energien einer bedeutenden Schrift über die geheimen Machenschaften des Bürgers Bakunin und seiner Komplizen („Ein Komplott gegen die Internationale Arbeiterassoziation“). Was sagt das IBRP wohl zu Lenin, der nach den 2. Kongress der SDAPR „nichts besseres“ zu tun wusste, als nicht nur einige „Thesen“, sondern gar ein ganzes Buch („Ein Schritt vorwärts, zwei Schritte zurück“) über die „internen Querelen“ der SDAPR zu verfassen?
Das IBRP hat nie begriffen (wegen seiner Unfähigkeit, sich die Lehren aus der Geschichte der Arbeiterbewegung anzueignen), dass die Frage der politischen Verhaltensweise kommunistischer Militanter eine Frage des Prinzips ist. Und genau deshalb ist es das IBRP (und nicht die IKS!) welches von der „Zersetzung“ bedroht ist.10 Indem es gemeinsame Sache macht mit den Elementen die nichts besseres zu tun haben als Seitenweise Verleumdungen gegen die IKS und ihre Genossen zu schreiben (siehe dazu unter anderem den Polizeiroman der FICCI „Geschichte der IKS“), hat das IBRP sich heute eine „politische Verhaltensweise“ angeeignet, welche der Arbeiterklasse total fremd ist und nicht nur auf dem Diebstahl, sondern auch auf Lügen und Verleumdungen beruht.
Das IBRP benützt Lügen und Verleumdungen
Im Punkt 5 seiner „Antwort“ auf unsere „dummen Anschuldigungen“ sagt das IBRP, dass es nie über die Vorwürfe des Stalinismus von Seiten der FICCI gegen die IKS „spekuliert“ habe: „Wir weisen die „Behauptungen“ einer Organisation als lächerlich zurück, welche (...) immer der Anschuldigung des Opportunismus und des Stalinismus bezichtigt, über welche wir nie spekuliert haben“.
Diese Behauptung ist eine absolute Lüge. Wir möchten unseren Lesern Einblick in das Bulletin Nr. 9 der FICCI geben, in dem das IBRP die „These“ der FICCI, nach der die IKS in einen Prozess der stalinistischen Degenerierung eingetreten sei, mit eigenen Worten unterstützt: „Es ist für uns (das IBRP) offensichtlich, dass ein Prozess der Eliminierung von Militanten stattfindet. Eine Eliminierung der alten Garde von der einzig Peter übrigbleibt (...) dies geht schnell vor sich, die Tendenz zu Ausschlüssen ist immer unwiederbringlich“.11
Damit ist das IBRP nicht nur einer Lüge überführt bei den heutigen Behauptungen „nie über die Anschuldigungen des Stalinismus“ gegen die IKS spekuliert zu haben, sondern macht sich, Hand aufs Herz, zum Sprachrohr von Verleumdungen gegen einen unserer Genossen, den „Chef der Liquidatoren“ (um einen von der FICCI geliebten Ausdruck zu verwenden), welcher, wie Stalin, „die alte Garde eliminiere“!
Es ist diese „Ekelerregende Methode“, basierend auf Lügen und Verleumdungen, welche das IBRP dazu geführt hat, kürzlich auf ihrer Internetseite (in drei Sprachen!) den Lügentext des „Circulo de Comunistas Internacionalistas“ aus Argentinien zu veröffentlichen (von dem wir aufgezeigt haben, dass es sich um nichts anderes als einen gigantischen Schwindel handelt)
Trotz unserer Veröffentlichung der Erklärung des NCI vom 27. Oktober (siehe unsere Internetseite), fährt das IBRP weiter fort die Lüge zu verbreiten, dass der NCI, gleich wie die FICCI, „mit der IKS gebrochen habe“ (siehe die Internetseite von Battaglia Comunista). Auch hier hält das IBRP seine Träume für Wirklichkeit.
Auch wenn der NCI ihm seine Erklärung zugeschickt hat (in welcher er schreibt, dass die Texte des „Circulo“ „Lügen und beschämende Verleumdungen gegen die IKS sind“), hat es das IBRP nie für notwendig befunden den Text des „Circulo“, der die angeblich „stalinistischen Methoden“ der IKS anprangert, von seiner Internetseite zu löschen. Dies zeigt klar sein Festhalten am Gebrauch von Lügen und Verleumdungen auf.
Die Beweggründe einer solchen Politik bürgerlicher Natur kann man im Bulletin Nr. 9 finden. Der Leser entdeckt dort, dass im März 2002 das IBRP und die FICCI begonnen haben, orchestriert eine politische Strategie zur Zerstörung der IKS zu entwickeln.
Dies hört man auch aus dem Munde des IBRP mit der Aussage: „Wenn wir zum Schluss gekommen sind, dass die IKS eine Organisation ohne „Berechtigung“ geworden ist, so ist unser Ziel alles zu tun um deren Verschwinden voranzutreiben.“ (hervorgehoben durch uns)
Zu welchem Ziel und mit welchem „politischen Projekt“ „existieren und bestehen“ also die Kontakte zwischen dem IBRP und der FICCI!
Es ist mit diesem klar ausgesprochenen Ziel „alles zu tun um deren Verschwinden voranzutreiben“ (dasjenige der IKS), mit dem sich das IBRP (wie auch die FICCI) auf den Lügentext eines Schwindlers (den angeblichen „Circulo de Comunistas Internacionalistas“) gestürzt hat, gleich wie die Misere auf die Armen dieser Welt!
Das IBRP ist wahrlich nicht geeignet um uns Lehren über die „wahre Moral“ beizubringen. Seine Kritik an unserem „falschen Moralismus“ dient nur zur Maskierung der beschämenden Realität: das IBRP hat sich die antiproletarische „Moral“ der Jesuiten angeeignet, nach welcher der Zweck die Mittel heiligt!
Um die IKS zu zerstören und das Urteil welches es gegenüber uns ausgesprochen hat (hinter unserem Rücken!) zu vollziehen, ist das IBRP heute bereit (und dies hat es schon bewiesen) die schmutzigsten Methoden der bürgerlichen Propaganda anzuwenden.
Um zu seinem Ziel zu kommen hat es nicht nur Allianz mit den Strolchen der FICCI und dem Hochstapler des „Circulo“ in Argentinien gemacht, sondern geht mehr und mehr dazu über sich die ekelerregenden Methoden dieser Welt anzueignen!
Wenn man dem IBRP einen Rat geben kann, dann denjenigen, zuerst vor der eigenen Türe zu wischen: Es sind seit dem 11. September 2001 „genug Dinge geschehen in dieser Welt“, doch das IBRP hat nichts besseres zu tun gewusst als Händel mit der FICCI über die Eliminierung der „alten Garde“ der IKS zu treiben. Es hat nichts besseres zu tun gewusst als sich den Kopf zu zerbrechen um zum Schluss zu kommen dass „die IKS heute todkrank sei“ (Brief des IBRP an die Fraktion, im Bulletin Nr. 19 der FICCI). Es hat nichts interessanter gefunden als die Polizeiromane der FICCI zu lesen die gespickt sind mit kleinen „pikanten“ Details über den „Lebensstil“ oder das Privatleben von diesem oder jenem Genossen der IKS!
Und heute wo noch mehr „Dinge geschehen in dieser Welt“, welche die letzten Seitensprünge dieser Gruppe sind, die die Hochstapelei und Dreistigkeit besitzt sich der ganzen Welt als... den einzig „seriösen Pol“ der Kommunistischen Linken zu präsentieren? Heute hat das IBRP nichts besseres zu tun gewusst als auf seiner Internetseite in drei Sprachen die Hirngespinste eines Psychopathen (dessen Lügen genauso imposant wie skrupellos sind) zur „Diskussion“ zu stellen. Und dies alles um zu erfahren...dass unsere Telefonanrufe (deren Inhalt das IBRP gar nicht kennt!) an die Militanten des NCI in Argentinien ein erneuter Beweis für die „stalinistische Degeneration“ der IKS seien!
Indem es sich heute mit der FICCI eingelassen hat, hat das IBRP eine Bombe ins eigene Haus gesetzt. Wir können der FICCI nur Danke sagen, uns via ihre Bulletins über die Absichten des IBRP „alles zu tun um das Verschwinden (unserer Organisation) voranzutreiben“ aufgeklärt zu haben. Für einmal hat ihr Denunziantentum der IKS einen Dienst erwiesen!
Wenn es sich nicht selbst versenken will, so ist höchste Zeit für das IBRP seine „Reflexionen (und dummen Spekulationen) über die Krisen der IKS“ einzustellen um erst einmal eine Reflexion über die Gründe seines eigenen organisatorischen Kummers und seine heutige Entwicklung zu beginnen.
Dies ist die einzige „Methode“ welche das IBRP (vielleicht?) aus dieser Dynamik, zu der es sein genetischer Opportunismus verdammt hat, entrinnen lässt.
Es ist höchste Zeit für das IBRP einzusehen, dass trotz seiner diplomatischen und „taktischen“ Allianz mit der FICCI es nicht die Mittel in die Hände bekommt um „das Verschwinden der IKS voranzutreiben“ und der „einzige Pol der Umgruppierung“ der Kommunistischen Linken zu sein. Je mehr das IBRP mit dieser Bande von Schurken (und ihrem kleinen degenerierten Klon in Argentinien) Intrigen spinnt, desto weniger begibt es sich auf den Weg einer „langsamen und sicheren Zusammenführung der revolutionären Kräfte“ (wie es in seiner „Antwort“ auf unsere „dummen Anschuldigungen“ behauptet), sondern vielmehr auf den tragischen und grotesken... einer Mücke die grösser sein will als ein Elefant!
IKS
18. 11. 2004
Fußnoten:
1 Internationales Büro für die revolutionäre Partei: Diese Organisation beruft sich auf die Tradition der Kommunistischen Linken Italiens. Es setzt sich hauptsächlich aus der Communist Workers’ Organisation (CWO) in England und aus Battaglia Comunista in Italien zusammen.<<
2 In den ersten Zeilen seiner “Antwort” auf unsere “dummen Anschuldigungen” ist das IBRP richtig gehend lächerlich: Es ist darüber empört, dass die IKS (in dem Artikel ...) so vulgäre Wörter wie “Diebe”, “Hure” und “Tripper” hat verwenden können. Offensichtlich beherrscht der Verfasser der “Antwort” an die IKS das Französisch nicht so gut, da kein einziger dieser Ausdrücke “vulgär” ist.<<
3 Siehe den auf der Homepage der FICCI publizierten Text “Die Schande hat keine Grenze”, der die Erklärung des “Circulo” vom 2. Oktober einleitet. Eigenartigerweise ist dieser Text von der Homepage FICCI entfernt worden. Glücklicherweise haben wir Kopien anfertigen können, die wir dem Leser auf Anfrage auch zustellen. Übrigens haben die Pogromaufrufe dieser Diebe ein gewisses Echo gefunden, wie ein anonymer Drohbrief bezeugt, der Anfang November an unsere E-Mail-Adresse in Spanien geschickt wurde. Die Leser können diesen (dummen und Ekel erregenden) Brief begleitet von unserer Antwort auf unserer spanischen Homepage lesen: Antwort auf ein anonymes Schreiben.<<
4 So behandelt die FICCI die IKS als ihr Privateigentum, da sie in ihrem Bulletin 28 unterstreicht, dass die IKS “UNSERE Organisation” sei. Die gleiche Sichtweise hat den Ex-Militanten Michel dazu verleitet, an einer geheimen Zusammenkunft, von der wir das Protokoll entdeckt haben, zu unterstreichen: “Man muss die Funktionsmittel zurück bekommen”. Man muss hier auch sagen, dass wenn Michel es vorzog, sich zurückzuziehen statt der FICCI beizutreten, so gerade deshalb, weil er eingesehen hat, dass (wie er es ganz klar gegenüber einer Delegation der IKS ausrückte) “das was man (hinter dem Rücken der IKS) getan hat, schmutzig gewesen sei”. Und im Gegensatz zu seinen Freunden der FICCI hat er einen “ehrenhafteren” Abgang vollzogen, indem er seine Schulden an die IKS vollständig beglich. Das war auch bei einem anderen Ex-Militanten (Stanley) der Fall, der sich, obwohl er mit den Mitglieder der FICCI an allen Aktivitäten hinter dem Rücken der IKS teilgenommen hatte, mit diesen desolidarisierte und ebenfalls alle Schulden mit der IKS beglich.<<
5 Und wir sehen auch kein Hindernis in der “Solidarität” des IBRP mit der FICCI, dadurch dass es ihr eine Anleihe eröffnete, um die Schulden an die IKS zurück zu bezahlen!<<
6 Mit der gleichen Unnachgiebigkeit und Entschlossenheit hat die IKS im Herbst 2002 in einem Zweitwohnsitz eines Mitglieds der FICCI zwischengelagerten Archive zurück geholt, als dieser kleine Dieb sie gerade umlagern wollte. Diese Wiederaneignung hat sich in aller größter Ruhe abgespielt: Der Bürger Olivier, “führendes” Mitglied der FICCI, hat sie uns widerstandslos und ohne Protest ausgehändigt. <<
7 Dies mindestens bis zum 14. Kongress. Danach begann sie Angesichts der wachsenden Ablehnung in der Organisation gegen ihr Verhalten diese Arbeit zu sabotieren, weshalb wir ihr diese Arbeit wegnahmen. Sie hat dennoch ohne unser Wissen (und mit Vorsatz) für sich eine Kopie unserer Abonnentenliste gemacht, und dies noch bevor die angebliche „Fraktion“ gegründet wurde.<<
8 Nebenbei: Es muss gesagt sein, dass die Mitglieder der FICCI zu keinem Zeitpunkt die Anstrengung unternommen haben den Rest der IKS von ihrem „richtigen Weg“ zu überzeugen. Ganz im Gegenteil: Es war ihre offen destruktive Haltung der „verbrannten Erde“, ihre systematische Verwendung von Lügen und Verleumdungen, und ihre heimlichen und schmutzigen Manöver, welche sie von allen anderen Militanten der IKS isoliert haben, eingenommen von denen, die anfänglich sehr offen für ihre Argumente gewesen waren. Auch wenn sie von der IKS aufgefordert wurden ihre Differenzen offen in unseren internen Bulletins und regelmässigen Sitzungen darzulegen, so haben sie es bevorzug unter „Eingeweihten“ Texte zirkulieren zu lassen welche sie vor dem Rest der Organisation zurückhielten und sie haben heimliche Sitzungen abgehalten, mit dem Ziel gegen die Organisation ein Komplott zu schmieden und sie (nach den Worten eines ihre Anführer) zu „destabilisieren“. Als wir ihnen vorgeschlagen hatten für unsere Internationale Revue eine Antwort auf den Artikel über die Bedeutung einer Fraktion, der auf der Erfahrung der Geschichte der Fraktionen der Vergangenheit die Konzeption verwirft mit welcher die „FICCI“ gegründet wurde (erschienen in derselben Nummer 108) zu schreiben, so haben sie dieses Mittel den Leser von ihrem „richtigen Weg“ zu überzeugen zurückgewiesen.<<
9 In seiner „Antwort“ auf unsere „dummen Anschuldigungen“ beginnt das IBRP zuerst einmal mit einem kleinen Versuch das Phänomen des Parasitismus zu analysieren. Es behauptet mit Recht, dass „die Gründung einer neuen dissidenten Gruppe der IKS“ einen „Geist auf gewisse Sympathisanten ausstrahlen würde, das Recht zu haben seine eigene kleine Gruppe zu gründen, hier und dort einige Ideen und Positionen zusammenzuklauen, und eine grosse Unfähigkeit mit Genossen zusammenzuarbeiten“. Durch den Verrat an unseren organisatorischen Prinzipien, durch das Verbreiten von Verleumdungen gegen unsere Zentralorgane und unsere Genossen haben die Elemente der FICCI mit der IKS gebrochen (und wir sind ganz und gar einig mit dem IBRP über diesen Punkt!): Sie haben ihre „grosse Unfähigkeit mit Genossen zusammenzuarbeiten“ bewiesen, durch das „Zusammenklauen“ von Geld und Material der IKS, durch das „hier und dort (von der IKS oder dem IBRP) Zusammenklauen von einigen Ideen und Positionen“. Diese Hochstapler haben nicht das „Recht“ sich auf die Kommunistische Linke zu beziehen. Wir können das IBRP nur ermutigen nochmals einen Anlauf zu nehmen um seine Überlegungen zu Ende zu denken: Dieses selbsternannte Grüppchen „Interne Fraktion der IKS“ ist nicht ein historisches Produkt der Arbeiterklasse. Es hat keinerlei Berechtigung und ist nichts anderes als eine parasitäre Gruppe. Bei der Karikierung unserer Analyse über den Parasitismus und der Lächerlichmachung der „dummen“ Anschuldigungen der IKS, welche „von einem Komplott der Bourgeoisie schreie!“, vergisst das IBRP eine Sache: seine Ignoranz gegenüber dem was schon Marx gegenüber seinen Verleumdern denunziert hatte, als er sagte (als Beweis seiner „Dummheit“?), dass der Kampf des Generalrats der Ersten Internationalen gegen Bakunin ein „Komplott der Sonne gegen den Schatten“ war!<<
10 Im Juni 1897 hatte der amerikanische Schriftsteller Mark Twain auf Gerüchte über seinen Tod geantwortet: „Die Neuigkeiten über meinen Tod waren stark übertrieben“ („The reports of my death have been grately exaggerated“). Wir sind in der Lage dem IBRP zu sagen, dass die Neuigkeit über unsere „Zersetzung“ ebenfalls „stark übertrieben“ ist. Es wäre ein für alle Mal an der Zeit, dass die Genossen des IBRP den Horrorgeschichten (sowie auch den Märchen) der FICCI Glauben schenken. Dafür ist es zu alt.<<
11 Wir möchten hier in einigen Zeilen die Wahrheit wieder herstellen:
a) Die vom IBRP verbreitete Idee, nach welcher nur noch ein „Gründungsmitglied“ der IKS (Peter) übrigbleibe ist eine Lüge. Wir raten dem IBRP die Informationen die es von der FICCI erhält in Zukunft zu überprüfen. Wie schon Lenin sagte: „Wer aufs Wort glaubt ist ein unverbesserlicher Idiot“.
b) Gründungsmitglied zu sein bedeutet keinesfalls immun zu sein gegen Verrat. Muss man das IBRP an die sechs Gründungsmitglieder der Iskra erinnern (welche ein anderes Format hatten als die Diebesbande der FICCI)? Vier davon hatten verraten und sind während des Ersten Weltkrieges ins Lager der Bourgeoisie übergelaufen. Lenin ist das einzige Mitglied der Iskra welches bis zum Schluss der revolutionären Sache treu blieb.
Zum Schluss müssen wir eine andere Wahrheit wieder herstellen: Die Mitglieder der FICCI sind nicht „Führer der alten Garde“ wie das IBRP behauptet. Keiner war „Gründungsmitglied von Révolution Internationale“ (die Vorfahren der IKS zusammen mit unserer Sektion in Venezuela) wie sie es überall erzählt haben um sich mit einer unglaublichen Behauptung zu brüsten. Selbst der Älteste von ihnen, der unsichtbare Mann im Hintergrund (und „Ziehvater“ der FICCI), der Bürger Jonas: Er hatte die Organisation unmittelbar nach dem Rückfluss der Bewegung vom Mai 1968 verlassen und ist erst einige Jahre später, Mitte der 70er Jahre, in die Organisation zurückgekehrt.
Um eine Klarheit über ihre Machenschaften innerhalb der IKS zu verhindern verneinen die Mitglieder der FICCI ein Ehrentribunal. Die Helden dieser illustren Bande die sich für Superman oder Supergirl halten fahren weiter damit fort alle an der Nase herum zu führen welche, wie das IBRP, an ihre Kindergeschichten glauben. Weil sie während vielen Jahren Mitglieder der Organisation und in die Zentralorgane gewählt waren, sind sie keine „Führer der alten Garde“.
Die FICCI und das IBRP schmieren sich gegenseitig Honig um den Mund: Das IBRP schickt Blumen an die FICCI indem es sie als „die Führer der alten Garde der IKS“ nennt und die FICCI erwidert damit das IBRP als „den einzigen seriösen Pol der Umgruppierung der Kommunistischen Linken“ zu bezeichnen. So sieht der diplomatische Tauschhandel zwischen dem IBRP und der FICCI aus!<<
Paris, 26.10.04
Vor vier Tagen, am 22. Oktober, haben wir euch einen Brief geschickt, dessen Kernaussage wir hier wiederholen:
Seit mehr als einer Woche findet man auf der französischen und englischen Webseite des IBRP eine „Erklärung des Zirkels internationalistischer Kommunisten (Circulo Comunistas Internacionalistas) (Argentinien)“ mit Datum vom 12. Oktober und der Überschrift „Gegen die ekelerregende Methode der IKS“. Der Titel allein spiegelt schon die Reihe von Verleumdungen wider, den der „Zirkel“ über uns verbreitet und auf die wir hier nicht näher eingehen wollen. Wie wir schon in unserer Stellungnahme mit der Überschrift „Der Zirkel internationalistischer Kommunisten (Circulo Comunistas Internacionalistas – Argentinien) – Eine neue, seltsame Erscheinung“ schrieben: „Hinsichtlich dieser Erklärung (vom 12. Oktober), sagt die IKS, dass es sich um ein Netz von Lügen und Verleumdungen handelt“. Bislang waren die Angriffe und Verleumdungen des Stils, wie sie nun vom „Zirkel“ gegen uns gerichtet werden, das Markenzeichen der „IFIKS“ (oder sie wurden von dieser auf ihrer Webseite gegen uns weiterverbreitet), d.h. einer Gruppe, deren einziger Daseinsgrund darin besteht, die IKS zu diskreditieren, was natürlich die Tragweite dieser Angriffe abschwächte. Die Tatsache, dass Angriffe dieser Art heute von dem IBRP übernommen und weiterverbreitet werden (zusätzlich zu deren Verbreitungen durch die IFIKS), ohne auch nur einen Kommentar, mit dem man sich von den Beschuldigungen distanziert (was umgekehrt bedeutet, dass das IBRP diese Beschuldigungen unterstützt), ist natürlich von einer ganz anderen Tragweite. Euch steht es natürlich frei, die von dem ‚Zirkel‘ verbreiteten Gerüchte ohne irgendwelche Überprüfungen für bare Münze zu nehmen. Aber unter dem Titel eines „Rechts auf Gegendarstellung“ bitten wir euch, nach der Erklärung des „Zirkels“ auf eurer Webseite und in der jeweiligen Sprache die folgende Stellungnahme zu veröffentlichen:
„Die IKS erklärt, dass die in der Erklärung des „Zirkels internationalistischer Kommunisten“ vom 12. Oktober enthaltenen Beschuldigungen, denen zufolge die IKS „Praktiken benutzt, die nicht dem Erbe des Linkskommunismus entsprechen, sondern eher den Methoden, die typisch sind für die bürgerliche Linke und den Stalinismus,“ damit „unser kleiner Kern (der aus der NCI hervorgegangen ist) oder ihre Mitglieder jeweils einzeln zerstört werden“, eine totale Lüge sind. Die IKS empfiehlt den Lesern, die Webseite der IKS (http://www.internationalism.org/french/ri350_sup_circulo2.html) aufzusuchen, um dort mehr Informationen zum selbigen Thema zu finden. Die IKS ruft zur Durchführung einer unabhängigen Untersuchung auf, die von einer Mannschaft durchgeführt werden kann, die aus Leuten zusammengesetzt ist, die linkskommunistischen Organisationen angehören oder ihnen nahe stehen, damit die gegen sie gerichteten Beschuldigungen aufgeklärt werden. Zu diesem Zweck hat die IKS angefangen, mit Personen und Organisationen Kontakt aufzunehmen, die für die Beteiligung an einer solchen Untersuchungskommission infrage kämen.“
Wir bitten euch, diese Stellungnahme so schnell wie möglich zu veröffentlichen.
Bis dato haben wir auf keiner Webseite des IBRP diese Stellungnahme gefunden. Handelt es sich um eine technische Verspätung oder handelt es sich um eine Weigerung, unseren kurzen Text zu veröffentlichen?
Wenn es sich um eine technische Verspätung handelt, bitten wir euch die Schritte zu unternehmen, damit die Stellungnahme so schnell wie möglich veröffentlicht wird. Jeden Tag können neue Besucher euer Webseite die verlogene Erklärung des “Zirkels” lesen, ohne die Möglichkeit erfahren zu können, dass die IKS die gegen sie gerichteten Beschuldigungen verwirft.
Wenn ihr euch hingegen weigert, die Stellungnahme zu veröffentlichen, ist das noch schwerwiegender und wir fordern euch dazu auf, über die Bedeutung solch einer Haltung nachzudenken: Nicht nur, dass ihr euch an der Verbreitung solcher infamen Verleumdungen gegen eine Organisation des proletarischen Lagers beteiligt, sondern ihr übernehmt dafür sogar noch die Verantwortung.
Welche Gründe es für die Nichtveröffentlichung unserer Stellungnahme auch geben mag, wir fordern euch auf, dies uns so schnell wie möglich mitzuteilen.
Hinsichtlich der anderen Punkte, die wir in dem Brief vom 22. Oktober aufgeworfen haben, erwarten wir ebenso eine Antwort, auch wenn wir verstehen, dass ihr mehr Zeit zum Nachdenken haben möchtet.
Kommunistische Grüße
Die IKS
Die IKS an das IBRP Paris, 30.10.04
Genossen,
Am 22. und 26. Oktober haben wir an die E-Mail-Adresse eurer beiden Sektionen zwei Briefe mit der Bitte geschickt, auf eurer jeweiligen Webseite eine Stellungnahme der IKS zu der „Erklärung des Zirkels Internationalistischer Kommunisten (Argentinien) gegen die ekelerregenden Methoden der IKS“ vom 12. Oktober, welche auf eurer Webseite verbreitet wurde, zu veröffentlichen. Bis heute seid ihr auf unsere Bitte nicht eingegangen, noch habt ihr es für nötig befunden, auch nur auf unsere Post zu antworten. Während diese Erklärung nur auf französisch und englisch auf eurer Webseite verbreitet wurde, als wir euch unseren ersten Brief schickten, wird sie mittlerweile von euch auch auf spanisch verbreitet.
In Anbetracht eures Schweigens und eurer Haltung, die darauf hinweist, dass ihr euch weigert, unsere Stellungnahme zu verbreiten, sehen wir uns gezwungen, unsere früheren Briefe an euch auf unserer Webseite zu veröffentlichen.
Genossen, wir möchten noch einmal unterstreichen, dass euer fortgesetztes Schweigen gleichbedeutend ist mit der Unterstützung für die infamen Verleumdungen des ‚Zirkels‘ gegen unsere Organisation.
Kommunistische Grüße
Die IKS
Bis jetzt unveröffentlichte Dokumente wurden ausgegraben, um erneut die von den Deportierten erlittenen Gräuel und die unvorstellbare Grausamkeit der Folterungen und Morde der Nazis zu zeigen. Aber es ist bestimmt kein Zufall, dass die Suche nach Wahrheit und Authentizität sofort aufhört, sobald die Realität das „demokratische Lager“ zu kompromittieren beginnt. Die Alliierten, die völlig im Bilde waren über die Realität des Holocausts, taten nichts, um die Ausführung des makabren Plans der Nazis zu verhindern. Es ist an den Revolutionären, dies ans Tageslicht zu bringen, wie wir es nun mit der erneuten Publikation von Ausschnitten aus einem Artikel tun, der seinerzeit in der International Review Nr. 89 (engl./frz./span. Ausgabe) unter dem Titel „Die Alliierten und die Nazis sind gemeinsam für den Holocaust verantwortlich“ veröffentlicht wurde.
Zudem befand sich das demokratischen Lager während des 2. Weltkrieges, was den Horror und Zynismus betrifft, mit dem sie ihre Verbrechen begingen, im Einklang mit dem faschistischen Lager: Die Bombardierung Dresdens und Hamburgs, oder die nukleare Zerstörung des bereits geschlagenen Japans. Deswegen sagen wir, zusammen mit den Genossen der Gauche Communiste de France (in ihrem Flugblatt vom Juni 1945, das wir unten publiziert haben: „Buchenwald, Maidaneck: Eine makabre Demagogie“), dass nicht der deutsche, amerikanische oder britische Arbeiter verantwortlich war für einen Krieg, den er nie wollte, sondern die Bourgeoisie und der Kapitalismus.
Von 1945 bis heute stellt die Bourgeoisie ständig die obszönen Bilder von den angehäuften Leichen aus, die in den Vernichtungslagern der Nazis gefunden wurden, oder von den ausgehungerten Körpern derjenigen, die diese Hölle überlebten. Demgegenüber waren die Alliierten während des Krieges sehr zurückhaltend in Bezug auf die Lager, ja diese wurden eigentlich in der Kriegspropaganda des „demokratischen Lagers“ gänzlich ausgeblendet.
Die Alliierten verheimlichen die Existenz der Lager
Ist dies nicht durch die Unwissenheit der Alliierten zu erklären? Sie wussten zwar vielleicht von der Existenz der Lager, aber von deren Einsatz für die systematische Austrottung ab 1942-43? Spionagesatelliten gab es zu jener Zeit ja noch nicht ... Diese Märchen können auch der oberflächlichsten historischen Faktenlage nicht standhalten. Die Geheimdienste existierten zu dieser Zeit bereits und waren schon sehr aktiv und effizient, wie wir dies an gewissen Episoden des Krieges erkennen können, wo sie eine entscheidende Rolle spielten, und die Existenz der Todeslager konnte der Aufmerksamkeit der Geheimdienste nicht entgangen sein. Dies ist in den Werken von vielen Historikern des 2. Weltkrieges belegt.
So lesen wir denn auch in der französischen Zeitung Le Monde vom 27. September 1996: „Ein Massaker, welches im Lager verübt wurde, dessen weitläufige und systematische Natur in einem Bericht der jüdischen sozialdemokratischen Partei, des Polnischen Bundes, beschrieben wurde, bestätigten die amerikanischen Behörden offiziell durch das bekannte Telegramm vom 8. August 1942, das G. Riegner abschickte, ein Vertreter des Jüdischen Weltkongresses in Genf, der sich auf Informationen eines deutschen Industriellen aus Leipzig namens Eduard Scholte stützte. Wir wissen, dass zu jenem Zeitpunkt die meisten der dem Tode geweihten europäischen Juden noch am Leben waren.“ Folglich ist es klar, dass die alliierten Regierungen spätestens ab 1942 über den sich vorbereitenden Genozid genau Bescheid wussten, und zwar aus verschiedenen Quellen, und weiterhin taten die Führer des demokratischen Lagers Roosevelt, Churchill und deren Kumpane alles, um diese Tatsachen zu verheimlichen, indem sie diese Informationen nicht in die Öffentlichkeit trugen, sondern vielmehr der Presse klare Anordnungen gaben, diesbezüglich eine extreme Diskretion zu wahren. Tatsächlich rührten sie nicht einen Finger, um Millionen von zum Tode Verurteilten zu retten. Dies wird durch denselben Artikel von Le Monde bestätigt, wo geschrieben steht: „... in den 80er Jahren wies der amerikanische Autor D. Wyman in seinem Buch The Desertion of the Jews nach, dass mehrere Hunderttausend Leben hätten gerettet werden können, wenn da nicht die Apathie oder sogar aktive Behinderung durch gewisse Organe der US-Verwaltung (wie des State-Depatments) und der Alliierten im Allgemeinen gewesen wären.“ Dieser Auszug des klar bürgerlichen und demokratischen Le Monde bestätigt nur, was die kommunistische Linke schon immer sagte. Trotz all dem lauten und virtuosen Geschrei nach 1945 um die Menschenrechte und um den Horror des Holocausts zeigt das Schweigen der Alliierten während des Krieges, wie viel ihnen diese Rechte eigentlich wert sind.
Ist dieses Schweigen mit einem latenten Antisemitismus gewisser Führer der Alliierten zu erklären, wie gewisse jüdische Nachkiegs-Historiker behaupten? Der Antisemitismus ist gewiss kein Monopol faschistischer Regierungen, aber er ist nicht der wahre Grund für das Schweigen der Alliierten, von denen einige Führungspersonen ja selbst jüdisch waren oder einer jüdischen Organisation nahe standen (z.B. Roosevelt). Nein, der wahre Grund hinter dieser bemerkenswerten Diskretion liegt in den Gesetzen des kapitalistischen Systems, ob sich diese nun unter demokratischem oder totalitärem Deckmantel durchsetzen. Wie auch im feindlichen Lager wurden auch alle alliierten Ressourcen für den Krieg mobilisiert. Kein unnützer Esser, alle müssen beschäftigt sein, ob an der Front oder in der Waffenproduktion. Eine Immigration von Massen aus den Lagern, von Kinder und alten Leuten, die weder an die Front noch in die Kriegsproduktion geschickt werden können, von kranken und erschöpften Männern und Frauen, die nicht in die Kriegsanstrengungen integriert werden können, hätte nur die Organisation der Letzteren beeinträchtigt. Deshalb wurden die Grenzen geschlossen und die Einwanderung mit allen Mitteln verhindert. 1943 - mit anderen Worten zu einer Zeit, in der die angelsächsische Bourgeoisie bestens Bescheid wusste über die Realität der Lager - entschied Anthony Eden, Minister seiner gnädigen und demokratischen britischen Majestät auf Bitte Churchills, dass kein Schiff der Vereinten Nationen benutzt werden dürfe für den Transport der Flüchtlinge Europas, während Roosevelt anfügte, dass der Transport so vieler Menschen die Kriegsanstrengungen stören würde (Churchill, Memoiren, Band 10). Dies sind die wahren und elenden Gründe dieser akkreditierten Antifaschisten und Demokraten, weshalb sie schwiegen zu den Vorgängen in Dachau, Buchenwald und anderen Orten der schrecklichen Erinnerung. Die humanitären Bestrebungen, die eigentlich die Alliierten hätten antreiben müssen, gemeinsam gegen die Faschisten zu kämpfen, hatten keinen Platz im Rahmen ihrer elenden kapitalistischen Interessen und der Kriegsmaschinerie.
Aber das demokratische Lager war nicht bloß Komplize des Holocausts wegen „Böswilligkeit“ oder der Faulheit der Bürokratie, wie es das bürgerliche Blatt behauptet. Wie wir sehen werden, war diese Komplizenschaft eine völlig bewusste. Zu Beginn waren die Deportationslager hauptsächlich Arbeitslager, wo die deutsche Bourgeoisie Nutzen aus der billigen Arbeitskraft ziehen konnte, die gänzlich ihrer Bereicherung diente und in die Kriegsproduktion floss. Obwohl die Vernichtungslager bereits bestanden, bildeten sie zu dieser Zeit eher die Ausnahme als die Regel. Aber nach den ersten ernsthaften militärischen Rückschlägen, v.a. gegen die fürchterliche Kriegsmaschine der USA, konnte der deutsche Imperialismus seine eigenen Truppen und die Bevölkerung nicht mehr richtig ernähren. Die Grausamkeit der Mörder, die sorgsam alle Zähne, Haare und Fingernägel ihrer Opfer sammelten, um die deutsche Kriegsmaschine zu füttern, war der Reflex des auf Grund gelaufenen deutschen Imperialismus, der an jeder Front zurückgeworfen wurde und in die Irrationalität des imperialistischen Krieges abstürzte. Aber obwohl das Naziregime und seine Untergebenen den Holocaust ohne Skrupel durchsetzten, brachte er dem deutschen Kapital nur wenig Nutzen, welches verzweifelt versuchte, die erforderlichen Mittel zusammen zu kratzen, um dem unerbittlichen Vorsprung der Alliierten Stand zu halten. In diesem Kontext gab es mehrere Versuche, meist direkt von der SS ausgeführt, um einen Profit aus diesen Hundertausenden, gar Millionen Gefangenen zu schlagen, indem sie sie den Alliierten verkaufen oder gegen etwas anderes austauschen wollten.
Die bekannteste Episode dieses grausigen Handels war der Annäherungsversuch gegenüber Joel Brand, einem Führer einer halb-klandestinen Organisation der ungarischen Juden, über welche Geschichte im Buch von A. Weissberg berichtet worden ist und worauf auch in der Broschüre Auschwitz oder das große Alibi Bezug genommen wird. Er wurde nach Budapest gebracht, um den für die Judenfrage verantwortlichen SS-Offizier, Adolf Eichmann, zu treffen, der ihn anwies, mit den britischen und amerikanischen Regierungen die Befreiung von einer Million Juden gegen 10.000 LKWs auszuhandeln, wobei klargestellt wurde, dass es einen Verhandlungsspielraum dahingehend gab, dass man auch weniger oder andere Güter akzeptieren würde. Um den guten Willen und die Ernsthaftigkeit des Angebots zu unterstreichen, schlug die SS sogar vor, 100.000 Juden zu befreien, sobald Brand eine grundsätzliche Einigung erzielt gehabt hätte, auch ohne dass es bereits zum Austausch gekommen wäre. Während seiner langen Reise machte Brand sogar Bekanntschaft mit den britischen Gefängnissen im Nahen Osten, und die alliierten Regierung setzten alles daran, ein offizielles Treffen mit ihm zunächst zu verhindern und dann zu verzögern, bis er doch den Antrag Lord Moyne, dem Repräsentanten der britischen Regierung, vortragen konnte. Dass dieser das Angebot Eichmanns ablehnte, lag keineswegs an Moynes Charakter, vielmehr folgte er schlicht und einfach den Anweisungen der britischen Regierung. Ebenso wenig war die Ablehnung ein moralischer Protest gegen eine Erpressung, die als widerlich empfunden worden wäre. Wenn wir den Bericht Brands lesen, bleibt kein Raum für Zweifel: "Er bat ihn, ihm mindestens eine Vereinbarung zu unterschreiben, selbst wenn er sie nicht einhalten würde, damit wenigstens 100.000 Leben gerettet werden könnten. Moyne fragte dann, was die Gesamtzahl sein würde. Brand antwortete, dass Eichmann von einer Million gesprochen hatte. ‚Aber wie stellen Sie sich dies vor, Herr Brand? Was würde ich mit einer Million Juden anfangen? Wo würde ich sie unterbringen? Wer würde sie aufnehmen?’ Verzweifelt beschwor Brand ihn: ‚Wenn auf der Erde für uns kein Platz mehr ist, so werden wir schlicht ausgerottet’“. Wie Auschwitz oder das große Alibi in Bezug auf diese glorreiche Episode des Zweiten Weltkrieges richtig feststellt: "Leider gab es zwar ein Angebot, aber keine Nachfrage! Nicht nur die Juden, sondern sogar die SS gingen der humanitären Propaganda der Alliierten auf den Leim! Die Alliierten wollten diese Million Juden nicht! Weder für 10.000 LKWs, noch für 5.000, nicht einmal umsonst ".
Demokratische Propaganda um das Proletariat zu verwirren
Eine gewisse neuere Geschichtsschreibung hat versucht aufzuzeigen, dass diese Ablehnung vor allem auf das Veto Stalins zurückzuführen gewesen sei. Dies ist ein weiterer Versuch, die direkte Mitverantwortung der "großen Demokratien" am Holocaust zu verschleiern und zu mindern, was durch das Missgeschick des naiven Brand aufgedeckt wurde, dessen Ehrlichkeit niemand ernsthaft in Frage stellen kann. Abgesehen davon kann man darauf verweisen, dass sich während des Krieges weder Churchill noch Roosevelt von Stalin irgendetwas vorschreiben ließen. Vielmehr waren sie in diesem bestimmten Punkt auf der gleichen Wellenlänge wie das "Väterchen der Völker" und legten die gleichen Brutalitäten und denselben Zynismus während des Krieges an den Tag. Der sehr „humanistische“ Roosevelt lehnte übrigens einen weiteren ähnlichen Vorschlag der Nazis ab, als diese Ende 1944 versuchten, Juden an die "Organisation der amerikanischen Juden" zu verkaufen und ihren guten Willen damit bewiesen, dass sie 2000 Juden in die Schweiz überführten, wie dies Y. Bauer in seinen Buch Juden zu verkaufen in allen Einzelheiten geschildert hat (Juifs à vendre, veröffentlicht von Liana Levi).
Diese Tatsachen sind nicht ein zufälliges Ereignis, ebenso wenig sind sie auf die Verwirrung gewisser Regierungen zurück zu führen, die durch die schrecklichen Opfer, die der Krieg gegen die wilde faschistische Diktatur erforderte, gefühllos geworden wären, wie dies uns die Bourgeoisie glauben machen will. Der Antifaschismus drückte nie einen realen Antagonismus zwischen einem demokratischen Lager und seinen Werten einerseits und einem totalitären Lager andererseits aus. Er war nie etwas anderes als ein "roter Lappen", mit dem vor den Augen der Arbeiter gewedelt wurde, um den kommenden Krieg zu rechtfertigen, indem sein klassisch imperialistischer Charakter als Krieg verschleiert wurde, bei dem es wie immer nur darum ging, die Welt unter den großen imperialistischen Haifischen neu aufzuteilen. Die Kommunistische Internationale hatte bereits zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Versailler Vertrages darauf hingewiesen, dass dieser Krieg unvermeidlich sein würde; es galt, diese Warnung aus dem Gedächtnis der Arbeiter zu löschen. Der Antifaschismus war vor allem das Mittel, um die Arbeiter auf das größte Gemetzel in der Geschichte vorzubereiten und sie dafür zu mobilisieren. Während es in den Kriegsjahren notwendig war, die Grenzen dicht zu halten gegenüber all jenen, die versuchten, der Hölle der Nazis zu entfliehen, um die Krieganstrengungen nicht durcheinander zu bringen, so war dies nach dem Krieg plötzlich ganz anders. Die große Aufmerksamkeit, die nun nach 1945 den Todeslagern gegeben wurde, war Wasser auf die Mühlen der alliierten Propagandamaschine. Indem der Scheinwerfer auf diese schreckliche Wirklichkeit der KZs gelenkte wurde, konnten die Alliierten von ihren eigenen unzähligen Verbrechen ablenken und das Proletariat an die Verteidigung einer Demokratie binden, die von allen bürgerlichen Parteien, von den Rechten bis zu den Stalinisten, als fester und unbestreitbarer Wert aller Bourgeois und Arbeiter gefeiert wurde, den es unbedingt zu verteidigen gelte, um neue Holocausts zu verhindern.
Buchenwald, Maidaneck: Makabre Demagogie
L'Etincelle (Der Funke) Nr. 6, Juni 1945
Die Rolle der SS, der Nazis und ihrer industriellen Todeslagers bestand darin, allgemein all diejenigen auszurotten, die sich gegen das faschistische Regime wehrten, und insbesondere die revolutionären Militantanten, die immer an der Spitze des Kampfes gegen die kapitalistische Bourgeoisie standen, unabhängig davon, welche Form diese annahm: ob autokratisch, monarchistisch oder "demokratisch", und unabhängig davon, wer ihr Chef war: ob Hitler, Mussolini, Stalin, Leopold III., Georg V., Vittorio Emmanuele, Churchill, Roosevelt, Daladier oder De Gaulle.
Als die Russische Revolution im Oktober 1917 ausbrach, versuchte die internationale Bourgeoisie sie mit allen möglichen und erdenklichen Mitteln zu zerschlagen; 1919 warf sie die Deutsche Revolution mit einer noch nie da gewesenen Brutalität nieder; und im Blut ertrank sie den Aufstand des chinesischen Proletariats. Die gleiche Bourgeoisie finanzierte die faschistische Propaganda in Italien, dann diejenige von Hitler in Deutschland; die gleiche Bourgeoisie setzte in Deutschland denjenigen Mann an die Macht, den sie zum Gendarmen von Europa auserkoren hatte. Und heute schließlich gibt die gleiche Bourgeoisie Millionen aus, "um eine Ausstellung über die Verbrechen Hitlers zu veranstalten", mit Fotos und Filmen über die "deutschen Gräueltaten", während die Opfer dieser Gräueltaten immer noch sterben, oft ohne irgendeine ärztliche Behandlung, und diejenigen, die ihnen entfliehen konnten, ohne irgendwelche Mittel zum Überleben nach Hause zurückkehren.
Es ist die gleiche Bourgeoisie, die einerseits die Wiederaufrüstung Deutschlands bezahlte, andererseits das Proletariat vergewaltigte und mit der antifaschistischen Ideologie in den Krieg zerrte; es war diese Bourgeoisie, die Hitler zur Macht verhalf und sich seiner bediente, um das deutsche Proletariat zu schlagen und es in den blutigsten Krieg, die niederträchtigste Schlächterei zu ziehen, die man sich überhaupt vorstellen kann.
Es ist die gleiche Bourgeoisie, die heute ihre Vertreter mit Blumensträußen heuchlerisch zu den Gräbern der Toten schickt, damit sie sich verbeugten, während sie selber diese Toten verursacht hat, da sie unfähig ist, diese Gesellschaft noch zu regieren, und weil der Krieg ihre Lebensform geworden ist.
Diese Bourgeoisie klagen wir an!
Wir klagen sie an für die Millionen von Toten, die sie verursacht hat und die leider nur die ohnehin schon viel zu lange Liste der Märtyrer "der Zivilisation" verlängern, einer im Zerfall begriffenen kapitalistischen Gesellschaft.
Es sind nicht die Deutschen, die für die Verbrechen Hitlers verantwortlich sind. Sie waren die ersten, die 1934 für die bürgerliche Repression Hitlers mit 450.000 Menschenleben bezahlten und weiter diese gnadenlose Unterdrückung zu erleiden hatten, während sie schon ins Ausland exportiert wurde. Ebenso wenig sind die Franzosen, die Briten, die Amerikaner, die Russen oder die Chinesen für die Grausamkeiten eines Krieges verantwortlich, den sie nicht wünschten, sondern ihnen von ihrer Bourgeoisie aufgezwungen wurde.
Millionen von Männer und Frauen starben langsam in den Konzentrationslagern der Nazis; sie wurden entsetzlich gequält, und jetzt verrotten ihre Körper irgendwo. Millionen starben in den Kämpfen des Krieges oder verbrannten im Bombenhagel der „Befreier“. Diese Millionen von Leichen - verstümmelt, amputiert, zerfetzt, entstellt, im Boden begraben oder auf dem Feld verrottend - diese Millionen von Toten, Soldaten, Frauen, alter Leute, Kinder, alle schreien nach Rache. Und sie schreien nach Rache nicht an den Deutschen, die immer noch bezahlen, sondern an dieser abscheulichen, heuchlerischen und skrupellosen Bourgeoisie, die für den Krieg nicht bezahlte, sondern im Gegenteil davon profitierte. Mit ihren fetten Schweinsgesichtern provozieren sie ihre immer noch hungrigen Sklaven.
Die einzige proletarische Position besteht nicht darin, den demagogischen Aufrufen zu folgen, die darauf abzielen, den Chauvinismus mittels antifaschistischer Komitees fortzusetzen und zu steigern, sondern den direkten Klassenkampf zur Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse, ihres Rechts zum Leben aufzunehmen: den alltäglichen und andauernden Kampf bis zur Zerstörung dieses ungeheuren Regimes, des Kapitalismus.
Wir veröffentlichen nachfolgend eine Erklärung des ‚Nucleo Comunista Internacional‘ (NCI – Kern internationaler Kommunisten) aus Argentinien, in der dieser gegenüber den drei Erklärungen des ‚Circulo de Comunistas Internacionalistas‘ (Zirkel internationalistischer Kommunisten) Stellung bezieht, die einen Frontalangriff auf die IKS sind (1). Wie der Text zeigt, „Der NCI erklärt förmlich, dass der Inhalt dieser Erklärungen (des ‚Zirkels‘) eine Reihe von Lügen und schändlichen Verleumdungen gegen die IKS ist“.
Da der ‚Zirkel‘ sich auf seiner Webseite als der ‚Nachfolger der NCI‘ vorstellt, wollen wir kurz untersuchen, welche Verbindung tatsächlich zwischen den beiden besteht.
Welche Verbindung gibt es zwischen dem ‚Zirkel‘ und dem NCI?
Der NCI ist eine Gruppe von suchenden Leuten, die mit dem Trotzkismus gebrochen hatten und im Internet 2002 Organisationen der Kommunistischen Linken entdeckt haben. Im Oktober 2003 hat er Kontakt mit der IKS aufgenommen. In dieser Zeit haben sie Diskussionen über die Positionen der IKS geführt und schliesslich eine Plattform ausgearbeitet (die sich in groben Zügen auf die der IKS stützt) und den NCI gebildet.
Im April 2004 hat eine erste Delegation der IKS den NCI in Buenos Aires getroffen. Gemeinsam entscheiden der NCI und die IKS, dass die Presse der IKS (auf spanisch und in anderen Sprachen) von dem NCI verfasste Artikel zu verschiedenen Aspekten der Lage in Argentinien oder zu internationalen Fragen (insbesondere zur Bewegung der ‚piqueteros‘) veröffentlichen wird.
Im Mai 2004 hat der NCI von den Bulletins der selbsternannten ‚Internen Fraktion der IKS’ (IFIKS) erfahren. Er beschließt einstimmig, der IKS eine ‚Stellungnahme‘ zu schicken (Datum 22. Mai), in der er unterstreicht, dass er „die IFIKS als außerhalb der Arbeiterklasse stehende Organisation bezeichnet, deren Ausschluss und Herausschmiss aus den Reihen des Proletariats wir aufgrund ihres bürgerlichen Verhaltens befürworten.“ Auf unserer Website und in unserer französischen und spanischen Presse haben wir auszugsweise diese ‚Stellungnahme‘ veröffentlicht.
Im August 2004 fand ein zweites Treffen zwischen der IKS und dem NCI in Argentinien statt. Am 27. August wurde die erste öffentliche Diskussionsveranstaltung der IKS in Buenos Aires durchgeführt (über die wir in unserer territorialen Presse auf französisch und spanisch berichteten).
Unmittelbar nach der Ankunft der Delegation der IKS drängt ein Mitglied der NCI, B., auf Biegen und Brechen, dass die IKS sofort in einem Kommuniqué mitteilt, dass der NCI in die IKS eintreten werde.
Die anderen Genossen der NCI waren jedoch der Auffassung (und wir haben uns dieser Auffassung angeschlossen), dass solch ein Integrationsprozess nicht überstürzt stattfinden sollte.
In der ganzen Zeit, als sich unsere Delegation vor Ort aufhielt, hat B. zu keinem Zeitpunkt die geringste Divergenz gegenüber den Positionen der IKS geäußert.
Im Laufe des Monats September schickt B. der IKS mehrere provozierende E-mails mit dem Ziel, dass die IKS dazu verleitet wird, mit ihm und dem NCI zu brechen (in dessen Namen er spricht, während die anderen Genossen der NCI nicht einmal über die Korrespondenz zwischen B. und der IKS informiert sind).
Erst am Vorabend der Diskussionsveranstaltung des IBRP in Paris am 2. Oktober hat die IKS zufällig anhand eines Links auf der Webseite des IBRP von der Existenz eines ‚Kollektiv Internationalistischer Kommunisten‘ erfahren, bei dem es sich um unseren berühmten ‚Zirkel‘ handelt.
Ein Schwindler – unter dringendem Verdacht
Während unsere Delegation sich Ende August noch in Buenos Aires aufhielt, war der Bürger B. schon umgeschwenkt, aber er hatte weder den Mut noch die Ehrlichkeit, uns über die ‚Änderung‘ seiner Meinung zu informieren. Darüber hinaus ist es sehr wahrscheinlich, dass er bereits seit einiger Zeit heimlich mit der IFIKS Kontakt aufgenommen hatte, während er uns gleichzeitig hinters Licht führte und gar überstürzt die Integration des ganzen Kerns der NCI in die IKS anstrebte. Das Doppel- (oder dreifache?) Spiel dieses Individuums (und seine unglaubliche Dreistigkeit) wurden von der IKS erst Anfang Oktober entdeckt. Nachdem die IFIKS die erste Erklärung des Zirkels veröffentlicht hat, die im Namen des NCI abgegeben worden war, hat die IKS angefangen, das undurchsichtige Verhalten des Treibens dieses angeblichen ‚Zirkels‘ öffentlich zu machen (2).
Es hat sich herausgestellt, dass:
– dieser ‚Zirkel‘ nur aus einer einzigen Person besteht, dem Element B, der Mitglied des NCI war und mit der IKS gebrochen (ohne jedoch irgendeine Divergenz zum Ausdruck gebracht zu haben), sich der IFIKS und dem IBRP genähert hat;
– die anderen Mitglieder der NCI haben nicht mit der IKS gebrochen, wie das die IFIKS und das IBRP auf ihren Websites behaupten.
Deshalb haben wir diesen Schwindler entlarven können. Durch unsere Telefonanrufe (die Herrn B. zufolge „die ekelerregenden Methoden der IKS“ offenbaren) haben wir erfahren, dass die anderen Genossen der NCI überhaupt nicht informiert waren über die Existenz dieses „Zirkels“, der sie angeblich repräsentieren sollte! Sie wussten nicht einmal etwas von dessen ekelerregenden „Erklärungen“ gegen die IKS, welche – so wird in den ‚Erklärungen‘ immer mit Nachdruck wiederholt – „kollektiv“, „einstimmig“ und nach „Befragung“ aller Mitglieder der NCI gefällt wurden. Es handelt sich um eine reine Lüge.
Das Element B. hatte ganz allein (mit einstimmigen Votum der Abwesenden!) diese verleumderischen ‚Erklärungen‘ gegen die IKS verfasst.
Wie konnte er so hinter dem Rücken der NCI handeln?
Dieses Element besaß als einziger das Passwort für die Informatikwerkzeuge des NCI (E-Mail Adresse, Website), was ihm ermöglichte, hinter dem Rücken der Genossen des NCI eine „fiktive Gruppe“ (den berühmten ‚Zirkel‘) zu proklamieren, der im Namen und an Stelle des NCI sprach (siehe unseren Artikel im Internet auf französisch und spanisch „Schwindel oder Wirklichkeit“?). Die Militanten des NCI, die über keine Möglichkeiten des Zugangs zum Internet verfügten, konnten diese Manöver nicht aufdecken.
Sie haben von den in ihrem Namen veröffentlichten Texten sowie von der Korrespondenz zwischen der IKS und dem NCI (in Wirklichkeit nur B., da er die E-Mails für sich behielt) erst erfahren, nachdem die IKS ihnen diese Dokumente per Briefpost geschickt hat.
Welche Bedeutung haben diese ‚ekelerregenden Methoden‘ dieses Schwindlers?
Offensichtlich handelt es sich bei dessen undurchsichtigen Handeln um die Aktvitäten eines Manipulators, der keine wirkliche politische Überzeugung besitzt und der genauso wenig wie die IFIKS etwas im proletarischen Lager zu suchen hat. Seine plumpen Lügen sowie sein fieberhaftes Treiben im Internet hatten uns dazu bewogen ,noch bevor der NCI seine ‚Erklärung‘ abgab, zu sagen, dass „nur diejenigen, die keinen Verstand im Kopf haben“ diesen Unfug glauben könnten (siehe unsere französische oder spanische Website – „Circulo de Comunistas Internacionlistas – eine neue, seltsame Erscheinung“).
Genau das ist mit der IFIKS und dem IBRP geschehen, die den Lügen des ‚Zirkels‘ Glauben geschenkt haben, indem sie öffentlich ankündigten, dass der NCI mit der IKS gebrochen habe, und vor allem indem sie auf ihren Websites (in mehreren Sprachen) dessen ‚Erklärung‘ vom 12. Oktober veröffentlichten, die angeblich die „ekelerregenden Methoden“ der IKS „aufdeckt“.
Mit Hilfe seiner Computertricks hat dieser Webmaster (und große Lügner!) es geschafft, einen Preis als internationaler Superstar einzuheimsen, indem er nicht nur von der IFIKS sondern auch vom IBRP groß ins Rampenlicht gestellt wurde.
Dass die IFIKS solch eine enthusiastische Allianz mit dem Bürger B. eingegangen ist, überrascht nicht. Wer sich ähnelt, schließt sich zusammen. Aber viel schwererwiegend ist die Tatsache, dass eine Organisation der Kommunistischen Linken, das IBRP, dem Element B. einen nützlichen Dienst erwiesen hat und seine ‚ekelerregenden Methoden‘ unterstützt.(3)
Dieser ‚Zirkel kommunistischer Internationalisten‘ (Mehrzahl!) ist nichts anderes als ein gewaltiger Schwindel.
Es ist unsere Verantwortung, ihn als solchen zu entblößen und das gesamte proletarische politische Milieu vor dem Treiben dieses besonders heimtückischen ‚Zirkels‘ zu warnen!
IKS, 3. November 2004
(1)Die Erklärungen vom<<
– 2. Okt., in der der ‚Zirkel‘ sich mit der IFIKS solidarisiert (die auf der Website der IFIKS veröffentlicht wurde)
– 12. Oktober „gegen die ekelerregende Methode der IKS“ (die auf der Websites der IFIKS und des IBRP veröffentlicht wurde)
– 21. Oktober „Antwort auf die Beilage von Révolution Internationale aus Frankreich“, die bis dato nur auf spanisch auf der Website des ‚Zirkels‘ existiert.
(2) Siehe unsere drei Artikel im Internet auf französisch und spanisch über den „Zirkel Internationalistischer Kommunisten“ (Circulo de Comunistas Internacionalistas)
– „Eine seltsame Erscheinung“
– „Eine neue, seltsame Erscheinung“
– „Schwindel oder Wirklichkeit?<<“
(3) Andere Leute und Gruppen in Lateinamerika (insbesondere in Mexiko und Brasilien) wurden ebenfalls durch den „Circulo“ kontaktiert, der vorgab, Nachfolger des NCI zu sein, und Verleumdungen über die IKS verbreitete. Doch die Haltung dieser kontaktierten Leute und Gruppen war eine ganz andere: Sie informierten umgehend die IKS, einige brachten auch ihre Zweifel an der Zugehörigkeit dieses „Zirkels“ zum Lager der Kommunistischen Linken zum Ausdruck.<<
Erklärung des Nucleo Comunista Internacional (Kern internationaler Kommunisten) zu den Erklärungen des “Circulo de Comunistas Internacionalistas” (Zirkel internationalistischer Kommunisten)
1) Der NCI hat die drei ‘Erklärungen’ des ‘Circulo de Comunistas Internacionalistas’ vom 2., 12. und 21. Oktober gelesen. Der NCI erklärt förmlich, dass der Inhalt dieser Erklärungen eine Reihe von Lügen und schändlichen Verleumdungen gegen die IKS ist.
2) Der NCI erklärt sich mit diesen Erklärungen des sog. ‘Zirkels’ nicht einverstanden, welche hinter dem Rücken und ohne Absprache mit dem NCI von einer Einzelperson gemacht wurden, die der NCI angehörte, aber die der Kern heute nicht mehr als Mitglied akzeptiert.
3) Der NCI hält seine Erklärung vom Mai 2004 aufrecht, in der er die IFIKS und ihr Verhalten verurteilt. Er steht weiterhin zu seinen Analysen, insbesondere zu den Ereignissen in Argentinien 2001 und hinsichtlich der Frage der Dekadenz des Kapitalismus.
4) Der NCI setzt die Diskussionen mit dem Ziel der politischen Klärung mit Unterstützung der IKS fort.
5) Lügen, Verleumdungen sind unwürdige Verhaltensweisen, die die Arbeiterklasse verwerfen muss.
6) Der NCI verpflichtet sich, eine Zusammenfassung seines Werdegangs von seiner Entstehung bis heute zu verfassen.
Beschlossen von dem NCI auf seinem Treffen am 27. Okt. 2004.
Achtung: Die alte E-Mail-Adresse des NCI ist für diesen nicht mehr zugänglich. Er wird so bald wie möglich eine neue Kontaktadresse mitteilen.
Als Bundeskanzler Schröder im Februar 2003 zu “Konsultationen” mit seinem Amtskollegen und bekannten Befürworter einer harten, kriegerischen Gangart gegen Irak, José Maria Aznar anreiste, wurde er am Flughafen von spanischen “Friedensaktivisten” begeistert empfangen. Dieser Jubel für den zu Hause zuletzt so verschmähten Kanzler sollte keine Ausnahme bleiben. Ob von Hollywoodstar Dustin Hoffman oder vom britischen Sänger Sir Elton John: von überall her erhielt Schröders “Friedenspolitik” Zuspruch aus der Welt der “Promis”. Und als am 15. Februar Millionen von Menschen weltweit für eine “friedliche Beilegung” des Irakkonfliktes demonstrierten, wurde auf zahllosen Transparenten und Rednerbühnen an die deutsche Regierung appelliert, dem Druck Amerikas und Großbritanniens nicht nachzugeben und weiterhin gegenüber einem Krieg am Golf Stellung zu beziehen.
Und tatsächlich: allen Befürchtungen der selbsternannten Friedensbewegung zum Trotz ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bis heute in ihrer Ablehnung eines amerikanischen Krieges gegen den Irak standhaft geblieben. Seit Jahresanfang hat Berlin emsig daran gearbeitet, eine internationale Koalition gegen diesen Krieg zu schmieden. Es hat zu diesem Zweck die Achse Deutschland-Frankreich wiederbelebt und zwei weitere “Vetomächte” des UN Sicherheitsrates – Rußland und China – auf seine Seite gezogen. Jede neue diplomatische Initiative der USA in Richtung Krieg wurde durch Schröder und den französischen Präsidenten Chirac sofort mit einer Gegeninitiative beantwortet, welche eine Legitimierung dieses Krieges durch die Vereinten Nationen verhindern und immer mehr Zeit und Spielraum für die berühmten Waffeninspektoren vor Ort im Irak herausschlagen sollten. In der NATO legten Deutschland, Frankreich und Belgien zeitweilig ein erstes Veto ein, um eine Aktivierung des Bündnisses zugunsten der Türkei als Nachbarland des Iraks wenigstens einige Tage lang aufzuhalten.
Auch die aggressivsten politischen Verbalattacken aus Washington können die deutsche Führung nicht mehr einschüchtern und von ihrer Frontstellung gegenüber Amerika abbringen. Schon auf der Wehrkundetagung der NATO Anfang Februar in München rief Joschka Fischer dem mit versteinerter Miene dasitzenden amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld zu: “Sorry, I am not convinced.” Dessen Ausspruch, dass Deutschland wie Frankreich nun nicht mehr zum relevanten “alten Europa” gehören, wurde von der CSU mit der Forderung nach Rumsfelds Entlassung quittiert, während Schröder den Spieß umdrehte und das “alte Europa” dafür lobte, dass es den Schrecken des Krieges am eigenen Leibe kennengelernt und daraus seine friedlichen Konsequenzen gezogen habe. Auch die Erwähnung Deutschlands in einem Atemzug mit den “Schurkenstaaten” Libyen und Kuba wurde an der Spree v.a. mit Spott und Hohn kommentiert. Auch die Isolierung Deutschlands innerhalb der EU und gegenüber den EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa brachte die Regierung in Berlin von ihrem “Friedenskurs” nicht ab.
Läßt sich die herrschende Klasse Deutschlands in der Definition ihrer Politik inzwischen durch hehre Ideale leiten?
Deutschlands Widerstand hat offenbar andere Kräfte der Weltpolitik ermutigt, sich ebenfalls gegen die amerikanische Weltmacht aufzulehnen. In der Sendung “Berlin Direkt” des ZDF vom 2. März erklärte der CSU Politiker Göppel die Ablehnung des amerikanischen Begehrens nach Bereitstellung von Militärbasen gegen Irak durch das türkische Parlament damit, dass die deutsche Haltung auch schwächere Mächte ermutigen würde, in die gleiche Kerbe zu schlagen. Nicht nur Ankara fühlt sich auf diese Weise durch das Beispiel aus Berlin und Paris angespornt. Anfang März hat die sonst notorisch zerstrittene Arabische Liga einstimmig verlangt, dass der Irak nicht einer amerikanischen Besatzungsmacht, sondern einer UN Verwaltung nach Saddam unterworfen werden soll. Berlin jedenfalls hat seinen Beitrag dazu geleistet, dass heute nicht Saddam, sondern Bush weltweit als die größere Bedrohung des “Weltfriedens” empfunden wird. Um ihre angebliche Friedenspolitik zu untermauern, hat die Bundesregierung eine Reihe von Argumenten vorgetragen, welche den Diskurs der Bush Administration widerlegen sollen. Dabei soll es Deutschland im Kern darum gehen, die Souveränität der Vereinten Nationen als oberste Instanz des internationalen Rechts zu verteidigen, welche allein über Krieg und Frieden zu entscheiden habe. Zudem führt Deutschland an, dass selbst ein blutiger Diktator wie Saddam Hussein, der Teile der eigenen Bevölkerung abschlachte, einen “Befreiungskrieg” gegen den Irak nicht rechtfertige, da Militäraktionen unweigerlich nur noch mehr Unglück über das ohnehin leidgeprüfte irakische Volk brächten. Außerdem sei es möglich, mittels Abrüstungsinspektionen “Schurkenstaaten” auch mit friedlichen Mittel zu entwaffnen. Es sei die Sorge des “alten Europas”, eine Destabilisierung des benachbarten Nahen Ostens zu vermeiden, welche ein Krieg am Golf auszulösen droht. Schließlich gibt sich Berlin als verständnisvoller Kenner der islamischen Welt, das eine Demütigung der arabischen Nation verhindern will, da diese wiederum den fundamentalistischen Terrorismus anfachen würde.
Während die von CDU/CSU angeführte innenpolitische Opposition Schröder vorwirft, einen deutschen Sonderweg zu begehen, bescheinigen Teile der Massenmedien dem Kanzler ein neues Sendungsbewusstsein. Der einst als machtbesessen verdammte “Genosse der Bosse” soll nunmehr zu einer Art schimmerndem David mutiert sein, der gegen den amerikanischen Goliath heldenhaft ringt und um des Friedens willen bereit sein soll, seine Kanzlerschaft aufs Spiel zu setzen.
Viele Altachtundsechziger, welche sich angesichts des Kosovokrieges von dem einstigen Jusochef und Vietnamkriegsgegner Schröder und dem berühmten autonomen Street-fighter Fischer noch verraten fühlen, begeistern sich jedenfalls jetzt wieder für die rot-grüne Opposition gegen die amerikanische Führungsmacht. Was steckt wirklich hinter der so plötzlich entdeckten “Friedensliebe” des wichtigsten Staats Europas? Wie erklärt sich die bisher nie dagewesene offene Frontstellung gegenüber den Vereinigten Staaten? Und was ist von den politischen Argumenten zu halten, welche linke deutsche Politiker täglich gegen die Kriegspropaganda aus Washington vortragen?
Wie immer setzt die Propaganda der Bourgeoisie auch hier auf das kurze Gedächtnis der eigenen Bevölkerung. Denn als es vor vier Jahren darum ging, den Kosovokrieg zu führen, stand die Regierung Schröder-Fischer vorne an, um ein militärisches Eingreifen an der Seite der USA zu befürworten. Auch damals gab es keine Legitimierung des Krieges durch die UN, weil insbesondere die Vetomacht Russland als traditioneller Verbündeter Serbiens ein erklärter Gegner eines Angriffs gegen Rest-Jugoslawien war. Die Argumente, mit denen sich Rot-Grün über die fehlende völkerrechtliche Absegnung des Krieges hinwegsetzte – die Brutalität des Diktators Milosevic, seine Massaker an den eigenen Staatsbürgern, die nationale Unterdrückung der Kosovo-Albaner durch Belgrad – sind den Argumenten nicht unähnlich, welche Washington auch heute einsetzt, um den Einwänden aus Berlin und Frankreich zu begegnen. Denn damals zeigten sich der Kanzler und sein Außenminister völlig unbeeindruckt gegenüber damals aus Moskau oder Peking kommenden Einwänden, dass ein neuer Krieg den Balkan destabilisieren, den Terrorismus schüren und Leid über die Bevölkerung vor Ort bringen würde.
Die Erklärung, weshalb Deutschland damals zu den entschiedensten Kriegsbefürwortern und heute zu den entschiedensten “Kriegsgegnern” gehört, ist ebenso naheliegend wie einleuchtend. Die Ausbeuterstaaten werden in ihrem Handeln nicht durch Ideale und eine “freie Meinungsbildung” geleitet, sondern durch materielle Interessen. Berlin beteiligte sich damals an dem Krieg gegen Belgrad, weil die kosovoalbanischen Terrorgruppen wie die UCK seine Verbündete waren, und weil die Schwächung Serbiens eine wesentliche Voraussetzung der deutschen imperialistischen Expansion auf dem Balkan darstellt. Berlin und Paris laufen heute Sturm gegen einen Irakkrieg, weil die Regierung Saddam Husseins ein Verbündeter dieser Länder ist, und weil die USA das herrschende pro-deutsche und pro-französische Regime in Bagdad durch eine von den Gnaden Amerikas abhängige Administration gewaltsam ersetzen wollen.
Unabhängig von den wechselnden Bündnissen und Machtkonstellationen, welche im Laufe der Geschichte entstehen und wieder vergehen, gibt es Konstanten der Außenpolitik imperialistischer Staaten, welche sich nicht ohne weiteres ändern, weil sie nicht nur in der Geschichte, sondern darüber hinaus auch noch in der Geographie begründet sind. Solches trifft für die Verfechtung deutscher Interessen auf dem Balkan, in der Türkei und im Vorderen Orient zu. Ob unter Kaiser Wilhelm II, Hitler, Adenauer oder Willy Brandt waren deutsche Regierungen stets bestrebt, über die “Landbrücke” des Balkans und Kleinasiens Einfluss auf die Weltpolitik über Europa hinaus zu gewinnen. Selbst in der Zeit des Ost-Westkonfliktes, als die alte Bundesrepublik ihre eigenen Interessen denen des von den USA angeführten westlichen Blockes anpassen musste, wurde ein besonderes Augenmerk auf diesen Weltteil gerichtet. Nicht zufällig bezog Nachkriegsdeutschland seine “Gastarbeiter” vornehmlich aus Jugoslawien und der Türkei, nicht zufällig wurden vor allem an Ankara deutsche Waffen zielstrebig geliefert und deutsche Kredite vergeben. Darüber hinaus war Bonn stets bestrebt gewesen, gute Beziehungen zum Irak und Iran zu unterhalten.
Der Unterschied zu heute war aber, dass diese Verfolgung deutscher Eigeninteressen damals nicht auf die Missbilligung, sondern auf das Wohlwollen Washingtons stieß. Denn die traditionellen Verbindungen der deutschen Bourgeoisie in dieser Region nutzten der “freien Welt” insgesamt, um den Einfluss des gegnerischen, von der UdSSR angeführten imperialistischen Blocks in dieser lebenswichtigen Gegend zurückzudrängen. Als dann Ende der 70er Jahre mit dem Sturz des prowestlichen Schah-Regimes ein Prozess der Destabilisierung des Irans einsetzte, ermutigte Washington Saddam Hussein dazu, Iran anzugreifen. Es ging darum, einerseits Iran in Schach zu halten und davon abzuhalten, sich dem Ostblock anzunähern, und andererseits darum zu verhindern, dass der Irak auf Kosten des Irans zu mächtig würde und damit das imperialistische Gleichgewicht in der Region über den Haufen werfe. Die “westliche Welt” war somit an einem langen, zermürbenden Waffengang zwischen dem Iran und dem Irak interessiert, welcher beide Seiten in Schach und in einem gewissen Gleichgewicht zueinander halten sollte. Zu diesem Zwecke erhielt die damalige Bundesrepublik von Washington grünes Licht, um ihr traditionell enges Verhältnis zu beiden Ländern spielen zu lassen und zu vertiefen, um dem Einfluss der UdSSR in der Region entgegenzutreten. So kam es, dass ab diesem Zeitpunkt v.a. im Irak kaum eine Industrieanlage, eine Munitions- und Giftgasfabrik oder ein Regierungsbunker gebaut wurde ohne die führende Beteiligung deutscher Firmen. Als dann 1989 der Ostblock auseinanderbrach und Deutschland wiedervereinigt wurde, änderten sich die politischen Rahmenbedingungen natürlich von Grund auf. Nicht mehr die UdSSR, die bald darauf selbst auseinanderbrach, sondern das wiedererstarkte Deutschland – der Hauptherausforderer Amerikas und Großbritanniens in zwei Weltkriegen – stellte nun die potenzielle erste Bedrohung für die amerikanische Führungsmacht dar. Doch gleichzeitig hatte der Untergang des Moskauer Imperiums dazu geführt, dass Deutschland nunmehr sowohl in Teheran als auch in Bagdad als einflußreichste ausländische Macht galt.
Bereits der erste Golfkrieg Anfang der 90er Jahre bildete die erste massive Antwort Washingtons auf diese neue Weltlage. Nicht zuletzt damit sollte die relative Ohnmacht Deutschlands vorgeführt werden, indem die Bundesrepublik gezwungen wurde, einem Krieg gegen ihre eigenen Verbündeten nicht nur tatenlos zuzuschauen, sondern auch noch zu finanzieren. Doch damals wurde Saddam durch die USA stark geschwächt aber noch nicht gestürzt. Der erste Golfkrieg diente somit als Warnung an alle potenzielle Herausforderer der USA, trotz des Verschwindens des gemeinsamen Gegners in Form des Warschauer Paktes sich weiterhin der amerikanischen Führungsmacht zu unterordnen. Doch die anderen Mächte ordneten sich nicht unter. Gerade Deutschland forderte Amerika heraus, indem es die Auflösung Jugoslawiens betrieb und seine Beziehungen zu Irak (und zu Iran) weiterhin emsig pflegte. Jetzt, ein Jahrzehnt danach, geht es um weitaus mehr. Mit dem angedrohten Regimewechsel in Bagdad, mit der Einreihung auch Irans in eine von Washington definierte “Achse des Bösen” geht es den USA nunmehr u.a. darum, den deutschen wie auch den französischen und den russischen Einfluss in einer der strategisch wichtigsten Regionen der Welt radikal zurückzudrängen. Der Ruf nach Waffeninspektoren und einer friedlichen Beilegung der Irakkrise, nach der Eindämmung und Mäßigung der gegenwärtigen amerikanischen Politik ist der Schlachtruf des französischen, des russischen und natürlich auch des deutschen Imperialismus. Nicht um den Frieden geht es hier, sondern um die blutige imperialistische Neuaufteilung der Welt.
Wenn sich dieser Konkurrenzkampf gegen den amerikanischen Rivalen heute der Sprache des “Friedens” bedient, dann in erster Linie wegen der militärischen Schwäche des Herausforderers und in erster Linie Deutschlands im Vergleich zu den USA. Doch diese militärische Schwäche wird zu einer politischen Stärke, wenn es darum geht, die Interessen des deutschen Imperialismus propagandistisch zu fördern. Gerade die deutsche Bourgeoisie, die die Welt in zwei Weltkriege im letzten Jahrhundert mit hineinstürzte, die die Welt mit unaussprechlichen Verbrechen überzog, und die dafür immer wieder von ihren Rivalen angeprangert wird, hat es nötig, gegenüber der Welt, gegenüber der eigenen Arbeiterklasse, ihre Außenpolitik in einem Licht der Friedfertigkeit darzustellen. Es ist politisch von großem Vorteil für die deutsche Großmacht, wenn ihre erste offene, der Welt zur Schau getragene Gegnerschaft zur USA – womit sie ihre eigene Anwärterschaft als künftiger Blockführer anmeldet – im Namen des Friedens, des Völkerrechts und anderer heuchlerischer Phrasen vorgetragen wird. V