Der Zusammenbruch des Ostblocks und des dortigen stalinistischen Herrschaftssystems sowie die sich daraus für die gesamte Weltlage ergebenden Veränderungen haben natürlich auch weitgehende Folgen für die Arbeiterklassen nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Kurzfristig kommen damit viele Verwirrungen in der Arbeiterklasse auf, mit denen die Arbeiterklasse sich auseinanderzusetzen hat: die bislang bestehende Aufteilung der Welt zwischen zwei Machtzentren in Ost und West besteht nicht mehr, die Gefahr eines dritten Weltkriegs, die sich aus dem Zusammenstoß zwischen den beiden Blöcken ergab, ist vorerst zurückgegangen. Aber auch durch das im Osten entstandene Chaos, die Zunahme der nationalistischen Konflikte, die nationalistische und demokratische Propaganda im Westen, die ein ungeheures Ausmaß erreicht hat, stößt die Arbeiterklasse jetzt in ihrer Bewusstseinsentwicklung auf große Hindernisse.
Die Arbeiter in Osteuropa stehen jetzt vor einer seit dem 2. Weltkrieg nie dagewesenen Verschlechterung ihrer Lebenslage. Die Versorgung war noch nie so miserabel wie jetzt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis unrentable Betriebe geschlossen werden (nach Angaben von Solidarnosc-Experten würde das in Polen mehr als 1/3 der Arbeiter treffen, in der UdSSR müssten in den nächsten 5 Jahren 11-12 Mio. Arbeiter entlassen werden, um die Wirtschaft geringfügig zu entlasten), und die Massenarbeitslosigkeit auch dort ihren Einzug hält. Das Elend, wie wir es aus der 3. Welt kennen, wird sich in Osteuropa in den nächsten Jahren mit der gleichen Brutalität breit machen. All die Illusionen, die heute über die Marktwirtschaft und die Demokratie verbreitet werden, werden der bitteren Erkenntnis über die Ausweglosigkeit der wirtschaftlichen Lage im Osten weichen müssen. Denn der Osten ist unter dem Druck der tiefen weltweiten Wirtschaftskrise zusammengebrochen, der er infolge seiner besonders veralteten und unrentablen Wirtschaft nicht standhalten konnte. Aber durch die Einführung marktwirtschaftlicher Methoden, die Bestrebungen rentabler zu arbeiten, wird die jahrzehntelang verdeckte Wirtschaftskrise erst richtig zum Ausdruck kommen.
In diesem Zusammenfließen von Zusammenbruch und Chaos ist es für die Arbeiterklasse besonders schwer, ihre wirklichen Interessen zu erkennen und zu vertreten und sich nicht auf das Terrain des Nationalismus, der Demokratie, der Jagd nach Sündenböcken locken zu lassen. Wie die Streiks in der UdSSR im Sommer 1989 gezeigt haben, ist die Bereitschaft der Arbeiter, sich gegen die katastrophale Lage zu wehren, sehr groß, aber die extreme Verwirrung und die politische Unerfahrenheit der Arbeiter im Osten machen sie auch für alle Arten von bürgerlichen Giften besonders empfänglich: es streikten nämlich leider auch russische Arbeiter gegen baltische, Aserbaidschaner gegen Armenien usw. Hundertausende Arbeiter, die in der DDR, der CSSR oder anderswo im Ostblock für "Demokratie" auf die Straße gehen, ohne dass auch nur ein Funken proletarischer Forderungen dabei zu erkennen ist: diese traurigen Bilder der letzten Wochen zeigen, wie schwer es für die Arbeiterklasse im Osten sein wird, aus der Verwirrung herauszukommen. Aufgrund der sich weiter verschlimmernden Lebenslage werden sie zwangsläufig zum Kampf gezwungen, aber ihr Bewusstsein über ihre Lage, und dass auch in den sog. demokratischen Ländern die Lage der Arbeiter durch die "Demokratie" keinen Deut besser wird, dass immer die Arbeiter zur Kasse gebeten werden, dass der Westen kein Schlaraffenland, sondern eine kapitalistische Hölle ist, wird sich nur unter großen Schwierigkeiten entwickeln. Die Erkenntnis, dass die Arbeiter in allen Ländern der Erde für ihre eigenen Interessen zu kämpfen haben, egal in welchem Gewand die Herrschenden auftreten, wird nicht vom Himmel fallen. Man kann auch nicht ausschließen, dass sich in Zukunft Teile der Arbeiterklasse in Osteuropa für Ziele der Herrschenden, für Kämpfe zwischen Teilen der nationalen Cliquen einspannen, mobilisieren und gar massakrieren lassen.
Jetzt ist nicht irgendein Teil der Welt, nicht irgendeine Ideologie zusammengebrochen, sondern der Stalinismus, der sich jahrzehntelang als das Erbe der proletarischen Revolution von 1917 ausgegeben hat. Ein Stalinismus, der im Namen der Interessen der Arbeiter Millionen von ihnen gefoltert, eingesperrt und umgebracht hat, der ein Terrorregime über ganz Osteuropa ausgebreitet hatte, der aus Marx, Engels, Lenin neue Staatsikone machte, der Millionen Arbeiter in den 2. Weltkrieg zur Verteidigung des kommunistischen Vaterlandes (!) geschickt hat, der letztendlich bei den Arbeitern in Osteuropa einen abgrundtiefen Hass gegen alles erzeugt hat, was auch nur im entferntesten an Kommunismus und Klassenkampf erinnern könnte. Die Tatsache, dass die stalinistischen Regime jetzt von selbst zusammengebrochen sind, anstatt von den Arbeitern bewusst gestürzt zu werden, und dass die "Reformpolitiker" alle das "Scheitern des Sozialismus", die Unterlegenheit dieses "Sozialismus" gegenüber der westlichen Marktwirtschaft eingestehen, macht es für die Herrschenden hier umso leichter, die Marktwirtschaft als Gabe für die Menschheit darzustellen und den Kommunismus als gescheitert zu erklären. Die Arbeiter werden nach und nach erkennen müssen, dass nicht der Kommunismus gescheitert ist, den es in Osteuropa ebenso wenig wie in der UdSSR niemals gegeben hat, sondern dass jetzt ein Teil des Weltkapitalismus, nämlich der osteuropäische mit seiner stalinistischen Herrschaftsform Schiffbruch erlitten hat, an seinen inneren Widersprüchen zerbrochen ist. Nach dem Zusammenbruch der 3. Welt hat jetzt der Ostblock auch das Rennen verloren. Die jetzt verbreitete Euphorie über die Marktwirtschaft, den sog. "Wohlstand" im Westen (den die zig Millionen Obdachlosen und Sozialhilfeempfänger nur vom Namen her kennen), die "Freiheit", all das wird dem Druck der offenen Rezession nicht standhalten können, deren Anzeichen jetzt schon z.B. in England zu erkennen sind und auch in den nächsten Jahren hier ihren Einzug halten wird. Die Wirtschaftskrise ist und bleibt der wichtigste Verbündete der Arbeiterklasse, indem sie ihr die Augen über den wahren Zustand der Gesellschaft öffnet und sie zwingt, ihren Kampf gegen die Angriffe dieser Gesellschaft immer bewusster aufzunehmen.
Während in den letzten Jahren der Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat immer offensichtlicher wurde, versucht man jetzt eine Stimmung der "großen Gemeinsamkeit aller Westler" zu verbreiten. Die Tatsache, dass der Zusammenbruch des Ostens nach einer Periode des "kalten Krieges" zwischen Ost und Westen stattfindet, lässt diesen als den "Sieger" eines noch nicht ausgetragenen, aber doch schon gewonnenen Krieges erscheinen. Das kann bei Teilen der Bevölkerung des Westens zu einem Gefühl der Euphorie, der Überlegenheit und des Vertrauens gegenüber den Regierungen führen, das in einer bestimmten Hinsicht an die Stimmung unter der Bevölkerung der Siegermächte nach den zwei Weltkriegen erinnert, und das auch mitverantwortlich für die Niederlage der Revolution von 1918 in Deutschland war (die Arbeiter der Siegermächte spürten nicht mehr so stark die Notwendigkeit zu kämpfen). Gerade diese Euphorie, die nach der Öffnung der Berliner Mauer nicht zu übersehen war, bedeutet ein großes Hindernis für das Klassenbewusstsein: sie lässt in dem Moment alles in den Schatten rücken, was als wirkliche Probleme in den letzten Jahren erkannt und von den Arbeitern zunehmend bekämpft wurde. Der Klassenkampf läuft Gefahr in den Hintergrund gedrängt zu werden. Alle Parteien rücken zusammen, alles Vergangene wird vergessen Um diese Stimmung wirkungsvoll auszubreiten, setzen sich alle bürgerlichen Kräfte mit ihren Medien dafür kräftig ein.
Besonders gefährlich dabei ist die neue Jungfräulichkeit, mit welcher sich die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften schmücken. Vergessen, wie die SPD 13 Jahre lang an der Spitze des Ausbeuterstaates gestanden hat. Jetzt ist die SPD wieder die Partei der Demokratie, der Unbestechlichen, der Menschlichkeit - nicht zu nationalistisch, aber doch genug und besonnen.
Auch die Gewerkschaften versuchen, aus der momentanen Verwirrung innerhalb der Arbeiterklasse ihr angeschlagenes Image wieder aufzupolieren, um sich wieder neu geschminkt an die Spitze der Arbeiterkämpfe stellen zu können (was nach Rheinhausen schwieriger geworden war). Während die KP's ihren Rückhalt wegen des Zusammenbruchs des "großen Vorbilds" und ihren Apparat verlieren, bleiben die Sozialdemokraten die großen Gewinner, die ja angeblich "die Interessen der Arbeitnehmer vertreten", aber dies natürlich im Rahmen eines wohlgeordneten, funktionsfähigen und tüchtigen Kapitalismus. Die Ideologie der "sozialen Partnerschaft" statt des Klassenkampfes wird wieder hervorgezaubert werden.
Wir befinden uns am Anfang einer neuen historischen Periode. Es gilt jetzt für die Arbeiterklasse, kühlen Kopf zu bewahren, nicht in die Fallen der bürgerlichen Propaganda hereinzufallen und alle Lehren aus den Ereignissen im Osten zu ziehen, um den Kapitalismus insgesamt und dessen Perspektivlosigkeit besser zu verstehen. Die Bourgeoisie versucht die Arbeiter für ihre Ziele zu gewinnen und sie von ihrem Klassenterrain zu abzubringen: demgegenüber muss die Arbeiterklasse ihre Solidarität, ihr Bewusstsein, ihre Stärke und ihren Zusammenhalt behaupten. Der Kapitalismus geht zu Grunde, aber die Arbeiterklasse darf sich nicht in den Zerfall dieser Gesellschaft hineinziehen lassen. Gerade im Westen haben die Arbeiter die große Verantwortung, den Arbeitern der Welt und insbesondere des Ostens zu zeigen, dass auch und vor allem hier der Kampf Klasse gegen Klasse ausgetragen, die Zukunft der Menschheit entschieden werden wird, entweder Überwindung dieser Gesellschaft oder Verfall in die totale Barbarei. Die Arbeiter werden zweifelsohne gegen die Angriffe des Kapitals kämpfen. Aber es wird eine schwere Zeit auf sie zukommen, in der sie nicht unbedingt die Kraft und die Klarheit finden, sich gegen die Gewerkschaften wirklich zu behaupten und ihre eigenen Interessen zu verteidigen. Aber die Arbeiterklasse ist nicht niedergeschlagen wie in den 30er Jahren, auch wenn es einen empfindlichen Rückschlag in ihrem Bewusstsein geben wird. Aber durch den Druck der Rezession wird sie in mehr Zugzwang geraten.
Nathalie 16. 12. 1989