DDR: Der Musterknabe des Ostblocks bricht zusammen.

Die Flucht von ca. 50.000 DDR-Bürgern in den Westen, die blutigen Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der ost-deutschen Polizei, sowie die offene politische Krise des stalinistischen Regimes in Ost-Berlin sind neue Momente in der sich zuspitzenden geschichtlichen Todeskrise des Stalinismus und des ”östlichen imperialistischen Blocks. Mit den Ereignissen in der DDR erreicht diese Krise jetzt das Herz Europas.

Durch die atemberaubende Beschleunigung der Geschichte stellt sich jetzt die DDR, die vor ein paar Monaten noch wirtschaftlich und politisch das stabilste Land des Ostens zu sein schien, als der Staat in Osteuropa dar, dessen nackte Existenz am meisten gefährdet ist.

Im Rahmen der jetzigen Destabilisierung und des Niedergangs der stalinistischen Regimes im Osten wollen wir an dieser Stelle sowohl die Ursachen der jetzigen Krise in der DDR als auch ihre dramatischen Folgen untersuchen.

DIE DDR - EIN KÜNSTLICHES, JETZT ZUM NIEDERGANG VERURTEILTES GEBILDE

Die enorme Geschwindigkeit, mit der der Zusammenbruch des stalinistischen Ostens unter den Hammerschlägen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise sich jetzt vollzieht, hängt aufs Engste damit zusammen, dass diese Regimes kein "normales" oder "natürliches" Produkt des Kapitalismus sind, sondern als monströses Ergebnis der stalinistischen Konterrevolution gegen die proletarische Oktoberrevolution in Russland sowie als Export des Stalinismus nach Osteuropa infolge des 2. Weltkrieges entstanden sind (siehe Artikel dazu in dieser WR).

Dies gilt ganz besonders für die DDR. Während in anderen Ostblockländern die stalinistischen Regimes nur durch die sowjetische Besetzung an die Macht gekommen sind, ist in der DDR nicht nur das Regime, sondern DER STAAT SELBST nur durch die Aufteilung Europas zwischen der UdSSR und den Westmächten durch den 2. Weltkrieg entstanden. Es ist also kein historisch "gewachsenes", sondern ein völlig künstliches Gebilde, das zudem im Gegensatz zu der ebenfalls "künstlichen" Bundesrepublik, viel zu klein ist, um eine Überlebenschance ohne den totalen Schutz ihres Lehrmeisters in Moskau zu haben. Es sind die Ergebnisse dieses historisch unhaltbaren Wesens, die heute so dramatisch an die Oberfläche treten.

Auf inter-imperialistischer Ebene hängt die Existenz der DDR davon ab, dass der Ost-West-Konflikt weltweit der bestimmende Konflikt ist und bleibt. Und diese Existenz der DDR hängt damit von der Fähigkeit Moskaus ab, in diesem Kampf dem Westen entgegentreten zu können. Ideologisch kann Ost-Berlin die Existenz von 2 deutschen Staaten nur solange rechtfertigen, als es "glaubhaft" machen kann, dass auf deutschem Boden zwei verschiedene Gesellschaftsordnungen bestehen (m. a. W. die alte stalinistische Lüge). Das ist der Grund, weshalb das ganze Gerede im Osten (UdSSR, Polen, Ungarn) über das Scheitern der stalinistischen Kommando-Wirtschaft und über die Notwendigkeit, von dem Westen zu lernen, jetzt eine direkt destabilisierende Wirkung auf die DDR ausübt.

Diese ideologische Schwäche findet ihren Ausdruck auch darin, dass im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten auf dieser Welt Ostdeutschland nicht ohne weiteres die Waffe des Nationalismus einsetzen kann, um die Bevölkerung zu verleiten, sich mit dem Staat zu identifizieren. Für die DDR ist der deutsche Nationalismus ein zweischneidiges Schwert, da er dazu tendiert, die Identifizierung der ostdeutschen Bevölkerung mit dem größeren und reicheren deutschen Staat im Westen zu verstärken.

Das künstliche Wesen dieses Staates, der zudem auf einem winzig kleinen Territorium Platz finden muss, führt dazu, dass er nicht nur seit neulich, sondern von Anfang an durch Instabilität bedroht war. Bereits seit 1961 konnte dieser Staat, nachdem er bis dahin bereits fast drei Millionen Menschen an den Westen verloren hatte, nur noch Überleben, indem er sich hinter einem Stacheldraht verschanzte (Berliner Mauer).

WARUM DER OSTDEUTSCHE STAATSKAPITALISMUS SEINE ARBEITER NICHT AUSWANDERN LÄSST

Es gibt Länder wie z.B. Irland oder Polen, die seit Jahrzehnten zumindest zum Teil davon gelebt haben, ihre Bevölkerung zu exportieren. Andere Staaten, etwa Saudi-Arabien oder Libyen besitzen ausreichende Rohstoffvorkommen (Erdöl), um sich trotz einer geringen Bevölkerung am Leben erhalten zu können.

Für die kleine, rohstoffarme, aber hoch industrialisierte DDR ist ihre hochqualifizierte, disziplinierte, seit Generationen an die Industriegesellschaft gewöhnte Arbeiterschaft quasi der einzige große Wirtschaftsvorteil, den die DDR-Staatsbourgeoisie besitzt. Wenn die DDR trotz der Ausplünderung des Landes durch die Sowjetunion nach dem Krieg und trotz der stalinistischen Misswirtschaft heute noch in manchen Industriebereichen dennoch Weltniveau erreicht, dann nur dank der Qualität dieses Menschenmaterials.

Und das ist der Grund, weshalb die DDR das derzeitige Ausbluten durch den Massenexodus von Fachkräften für den Fall, dass dieser sich fortsetzt, wirtschaftlich nicht Überleben kann.

DIE DESTABILISIERUNG DER DDR

Im Rahmen der seit 20 Jahren andauernden kapitalistischen Weltwirtschaftskrise waren es vor allem drei Faktoren, die in den letzten Jahren die gegenwärtige Destabilisierung der DDR sozusagen unterirdisch vorbereitet haben.

1) Auf inter-imperialistischer Ebene ist es vor allem der Niedergang der Sowjetunion als imperialistische Weltmacht, der jetzt die Existenzgrundlage der ostdeutschen Stacheldrahtrepublik bedroht. Bereits am 17. Juni 1953 war es die sowjetische Besatzungsmacht, die das Ulbricht-Regime vor einer Arbeiterrevolte und vor einer nationalistischen, zum Teil offenen pro-westlichen Welle rettete. Jetzt aber ist Moskau zu schwach, um dieselbe Polizeirolle überhaupt noch mal spielen zu wollen, da es vor allem damit beschäftigt ist, ein Auseinanderbrechen der Sowjetunion selbst zu verhindern zu versuchen.

Dies ist eine entscheidende Schwächung des ostdeutschen Staats, welcher über 4 Jahrzehnte auf die Sowjetunion angewiesen war, um ihn sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu schützen.

2) Obwohl die wirtschaftliche Situation der DDR weit davon entfernt ist, so schlecht zu sein wie die der anderen Länder im Osten, verstehen insbesondere die qualifizierten Arbeiter und die Spezialisten mehr und mehr, dass die DDR wirtschaftlich keine Zukunft mehr haben kann angesichts des Bankrotts ihrer wichtigsten ”westlichen Wirtschaftspartner, insbesondere der UdSSR und Polen selber.

3) Die Bevölkerung dieses hoch-industrialisierten Landes ist 36 Jahre nach dem Tod Stalins und 20 Jahre nach der internationalen Wiederaufnahme des Klassenkampfes nicht mehr bereit, weiterhin eingesperrt hinter einer Mauer zu leben. Die erstaunliche Tatsache, dass die Arbeiterklasse der DDR über ein Vierteljahrhundert hindurch sich mit dieser barbarischen Einrichtung im Herzen Europas überhaupt abfinden konnte, erklärt sich nur durch die besondere Brutalität der Konterrevolution in dieser Region infolge der revolutionären Welle am Ende des 1. Weltkriegs. Zuerst kam die schreckliche sozial-demokratische Konterrevolution 1918-1923, welche abgesehen vom Ruhrgebiet am schrecklichsten in Berlin, Sachsen und in Thüringen wütete. Es folgte die Zeit des Hitler-Terrors. Die Tatsache spricht für sich, dass zwei der wichtigsten KZs, die insbesondere für die Aufnahme von rebellischen deutschen Arbeitern gebaut wurden, heute auf ost-deutschem Boden stehen (Sachsenhausen bei Berlin sowie Buchenwald in der Nähe des mitteldeutschen Industriegebiets).

Zum Schluss kam die stalinistische Konterrevolution, dessen schlimmsten Folgen die totale Diskreditierung der Perspektive des Kommunismus in den Augen der Arbeiter war, durch die Herausgabe des stalinistischen Terrors unter Etiketten wie "Marxismus" und "Sozialismus".

DIE LAGE GERÄT AUSSER KONTROLLE

Das Honecker-Regime wusste wohl von der Untergrabung seines Staates durch die Bewegung der Geschichte.

Es versuchte, diese gefährlichen Spannungen zu entschärfen, indem es Millionen Besuchsreisen in den Westen gestattete und eine kontrollierte Auswanderung zuließ (100.000 waren allein für 1989 vorgesehen). Aber diese Maßnahmen waren unzureichend angesichts der gigantischen historischen Krise des stalinistischen Regimes, die jetzt ausbrach.

In den letzten Wochen kamen 2 zusätzliche Faktoren hinzu, welche eine Explosion auslösten - der Tropfen, der das Fass zum überlaufen brachte. Der erste war die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und der erlaubte freie Grenzübertritt für Ostdeutsche in den Westen. Dieser Schritt bildet zugleich einen Teil der Orientierung der ungarischen Bourgeoisie hin zum Westen, sowie einen weiteren Schritt Bonns, um Ost-Berlin unter Druck zu setzen als Teil seiner Politik, von der Krise der Sowjetunion zu profitieren, um einer deutschen Wiedervereinigung n„her zu kommen. Und sofort belohnte die Bundesrepublik Budapest für seinen "mutigen und menschlichen" Schritt mit neuen Krediten (in Höhe von einer halben Milliarde DM). Der 2. Faktor, der zu einer unkontrollierten Entwicklung und zu dem Flüchtlingsstrom führte, ist die wirtschaftliche Lage in der BRD. Es ist ein typischer Ausdruck der Anarchie des Kapitalismus, dass es zwar um die 4 Mio. Arbeitslose in der BRD gibt, die Mehrheit davon aber entweder unqualifiziert ist, die "falsche" Qualifikation besitzt, zu alt ist für die Hektik der modernen Produktion (heute fallen bereits 40-jährige Arbeiter in diese Kategorie), oder zu verschlissen durch den kapitalistischen Zerfall (Drogenabhängige, Analphabeten usw.), um ein wirklich produktives Potential darzustellen. Und gleichzeitig leidet die Wirtschaft unter akutem Facharbeitermangel.

Angesichts dieser absurden Situation drehten die westdeutschen Unternehmen vor Aufregung fast durch, sobald die ungarische Grenze zu Österreich geöffnet wurde. Sie traten in Radiosendern auf, die in der DDR viel gehört werden, um bescheid zu geben, welche Berufe "rüberkommen" sollen und welche nicht. Es war, als ob sie Waren aus einem Katalog bestellten. Sie flogen nach Budapest oder eilten nach Passau, ihren Traumarbeitern aus der DDR hinterher. Solche hochqualifizierte, disziplinierte und motivierte Arbeiter, die an einen niedrigeren Lebensstandard gewöhnt sind, nichts mehr bei sich haben, als ihr Hemd am Körper, aber mit der Absicht, binnen 2 Jahren ein neues West-Auto zu kaufen, die keine Drogen nehmen, und möglicherweise in den nächsten 5 Jahren nicht streiken werden - solche Arbeiter können die westdeutschen Ausbeuter in der ganzen Welt nur in der DDR finden.

Diese zwei Faktoren öffneten die Schleusen von DDRlern in den Westen, eine Flut, die sich bereits lange vorher angestaut hatte. Aber sobald die Massenflucht ein solches Ausmaß annahm, wusste jeder in der DDR, dass diese Bewegung, falls sie sich fortsetzte, bald die DDR-Wirtschaft ausbluten musste, und dass folglich die Regierung früher oder später mit Sicherheit mit drastischen Reiseeinschränkungen reagieren musste, die jetzt in der Tat eingeführt worden sind. Diese allgemeine Gewissheit führte plötzlich zu einem allgemeinen Gefühl, dass sich jetzt die letzte Chance bot, abzuhauen - jetzt oder nie. Eine Art kollektive Massenhysterie, pure Panik brach vom Zaun. Leute, die vorher nicht einmal daran gedacht hatten, auszuwandern, ließen plötzlich alles liegen und machten sich auf nach Ungarn oder zur nächsten west-deutschen Botschaft. Diese Flut und die darauf folgenden staatlichen Zwangsmaßnahmen dagegen führten eine unvorhersehbare Situation herbei, die zurzeit von niemandem wirklich kontrolliert wird - weder in Ost-Berlin noch in Moskau und nicht mal in Bonn. Da nicht nur die Stellung der Regierung, und nicht mal die Privilegien der Nomenklatura, sondern die nackte Existenz des Staates selbst sowie von allen davon Profitierenden jetzt auf dem Spiel steht, besteht die wirkliche Gefahr von Panik-Reaktionen auf der Seite der herrschenden Klasse. Es ist kein Zufall, dass die SED als einzige wichtige Gruppe der Bourgeoisie in Europa, demonstrativ die blutige Repression in Peking in diesem Frühling öffentlich unterstützt hat. Die Gefahr eines solchen Massakers auch hier ist wirklich gegeben, obwohl ein solches Ereignis im Herzen Europas wahrscheinlich den Selbstmord des Regimes selber bedeuten würde.

Auf der anderen Seite können wirtschaftliche und politische Reformen im Sinne einer Verwestlichung der kapitalistischen Strukturen und eine größere Integration in den Weltmarkt das Ende hinausschieben, werden aber umso sicherer die DDR umso fester unter west-deutsche Kontrolle bringen.

DIE LAGE DER ARBEITERKLASSE

Die jetzige Lage stellt eine Tragödie für die Arbeiterklasse dieses Landes dar. Nachdem 1961 unzählige Familien und Nachbarschaften durch den Mauerbau getrennt wurden, werden heute unzählige neue, wiederum, und so paradox es auch erscheinen mag, durch die plötzliche Durchlässigkeit derselben Mauer erneut getrennt. Tausende, die bei ihrer Ankunft im Westen im Fernsehen weinend zu sehen waren, weinen auch aufgrund der unmöglichen Situation, die sie hinter sich lassen mussten - z.B. Ärzte und Krankenschwestern, die Krankenhäuser in solchen Massen verlassen haben, dass man wirklich um das Überleben der Alten und Kranken fürchten muss. Viele, die jetzt in den Westen kommen, wissen außerdem, dass sie möglicherweise nie wieder denselben Lebensstandard erreichen werden, den sie jetzt hinterlassen haben.

Insgesamt hat die wirtschaftliche und politische Krise im Osten ein solches Ausmaß erreicht, dass für den Fall, wenn ein entsprechendes Ausmaß des Zusammenbruchs in den führenden Industriestaaten des Westens erreicht wäre, eine revolutionäre Situation wahrscheinlich entstehen würde. Jedoch ist die Arbeiterklasse im Osten, allen Revolten, Explosionen, und sogar Massenstreiks zum Trotz nicht in der Lage, auf entsprechende Weise auf diese Situation zu reagieren. Sie ist nicht dazu in der Lage, zur Offensive überzugehen, und ihre eigene revolutionäre Lösung klar aufzuzeigen. Dies ist vor allem das Ergebnis der stalinistischen Konterrevolution (die Diskreditierung des "Kommunismus", der "Revolution" und des "Marxismus") sowie der schwerwiegenden Illusionen über die erhofften traumhaften Bedingungen im Westen. Die Arbeiterklasse ist nicht imstande, sich als Klasse zu behaupten, und ihre eigenen autonomen Klassenziele und Forderungen zu bewahren angesichts einer Situation, die sie nicht beherrscht und nicht mal versteht. Die Arbeiter sind verwirrt und haben das Gefühl, als ob sie - ähnlich wie durch eine Welle - durch die riesige Bewegung der Geschichte hinweggeschwemmt werden - was mit den Flüchtlingen aus dem Osten auch wirklich geschieht. In der BRD, wo wie in den anderen führenden westlichen Ländern auch, die Arbeiter viel weniger Illusionen haben über die Vorteile des westlichen Kapitalismus, ruft jetzt die mächtige Beschleunigung der Lage im Osten Diskussionen in der gesamten Arbeiterklasse hervor. Obwohl die ganze Lage im Osten in den letzten beiden Jahren einen echten Prozess des Nachdenkens und der Diskussion unter den Arbeitern ausgelöst hat, bedeutet die jetzige Explosion von Ereignissen, dass die Entwicklung sowohl des Klassenkampfes als auch des Klassenbewusstseins innerhalb der Arbeiterklasse im Westen in nächster Zeit schwieriger wird. Die Ereignisse im Osten stellen eine ganze Reihe "neuer" Probleme. Die jetzigen unerfahrenen Generationen der Arbeiterklasse müssen lernen, diese Probleme zu verstehen und ihnen entgegenzutreten. Zu diesen Problemen gehören die Frage des Krieges und die Gefahr von pazifistischen Illusionen (in Zusammenhang mit der drastischen Schwächung und dem Rückzug der Sowjetunion auf militärischer Ebene und der Propaganda Gorbatschows), sowie die Flut von möglicherweise Millionen Menschen aus dem Osten, welche neue Ängste aufkommen lassen, angesichts der damit verbundenen Verschärfung der Bedingungen auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten. Außerdem wird die bürgerliche Propaganda über den Bankrott des Kommunismus und über die behauptete Tatsache, dass es zum Kapitalismus westlicher Art keine Alternative gebe, auch in den Gehirnen der Arbeiter des Westens schwer wiegen.

Angesichts der Situation in der DDR, welche zumindest momentan sehr ungünstig für einen Kampf auf einem Klassenterrain ist, ist das Beste, was die Arbeiter dort zurzeit tun können, Ruhe zu bewahren. Sie sollen sich weder provozieren und in Massaker durch die Repressionskräfte locken lassen, noch sich mobilisieren lassen, um sog. "demokratische Oppositionskräfte" zu unterstützen. Dies gilt sowohl gegenüber den wahren DDR-Patrioten, z.B. dem "Neuen Forum", welche Reformen einsetzen wollen, um den DDR-Staat zu retten, genauso wie gegenüber den offenen Agenten des Westens, insbesondere des westdeutschen Imperialismus.

Gegenüber den Arbeitern im Westen müssen Revolutionäre die sog. "Demokratie" in all ihren Formen sowie die Gleichstellung des Kommunismus mit dem Stalinismus denunzieren. Alle klassenbewussten Arbeiter müssen dem Versuch entgegentreten, die Sorge der Arbeiter hierzulande über die Krise in eine fremdenfeindliche Kampagne gegen Einwanderer aus dem Osten (nach dem Motto "Die Höhe der Berliner Mauer verdoppeln") umzufunktionieren. Revolutionäre müssen geduldig und möglichst klar die Bedeutung und Wichtigkeit der Ereignisse im Osten erklären. Die Arbeiterklasse im Westen muss ihre Verantwortung begreifen und wahrnehmen, gerade hier im Herzen des Kapitalismus durch unsere Kämpfe die Illusionen über den Westen zu durchbrechen, die im Osten und sonst wo in der Welt noch bestehen, und somit die Perspektive eines Kampfes gegen den Kapitalismus als Weltsystem zu eröffnen.