In Prometeo Nr. 13 hat der Partito Comunista Internazionalista - Battaglia Comunista - PCInt, (nachfolgend als BC abgekürzt) die Dokumente veröffentlicht, die für seinen 6. Kongreß verfaßt worden waren.
Der Kongreß ist der wichtigste Moment im Leben einer revolutionären Organisation. Er ist das souveräne Organ, das gemeinsam Beschlüsse faßt über die Orientierungen, Analysen und programmatischen und organisatorischen Positionen. Als solches ist dies schon Grund genug, um zu den Beschlüssen von BC Stellung zu beziehen. Es gibt jedoch noch einen wichtigeren Grund, dies zu tun: Wir wollen die Gesamtstellungnahme des Kongresses hervorheben, die die Absicht zum Ausdruck bringt, Antworten auf die Fragen und Aufgaben zu liefern, vor denen die Arbeiterklasse und ihre Avantgarde aufgrund der Entwicklung der historischen Situation stehen: „Der Kongreß diente im wesentlichen dazu, im ‘historischen’ Vermächtnis der Partei das festzuschreiben und zu integrieren, was wir untersucht und unseren Kräften gemäß als Antwort gegenüber den ständigen Änderungen der Lage verfaßt haben; auf den Anfang dessen hinzuweisen, was wir als eine neue Phase im politischen Leben der Partei und allgemeiner der Kommunistischen Linken definieren.“ (Prometeo, Nr. 13)
Dieses Bewußtsein von einer ‘neuen Phase’ im politischen Leben von BC und der Kommunistischen Linken bewog BC dazu, einige Teile der programmatischen Plattform und der Umgruppierungskriterien des IBRP (1) zu ändern. Das ist an sich schon ein wesentlicher Fortschritt: wo doch vorher die beiden Organisationen (BC und CWO) (1), die das IBRP bilden, ihre je eigene Plattform hatten und das IBRP nochmals eine eigene. Jetzt dient einzig und allein die IBRP-Plattform als politische Grundlage. Wir begrüßen das als Beitrag zur Klärung und zum politischen Zusammenhalt der revolutionäre Bewegung als ganzes. In der revidierten Plattform von 1994 hat das IBRP schon gewisse Punkte und Kriterien für die Umgruppierung modifiziert. Diese Änderungen damals stellen schon einen Klärungsprozeß für das ganze Milieu dar. Die Tatsache, daß sie nun unzweideutig sowohl vom IBRP als auch von seinen beiden Mitgliedsgruppen angenommen worden sind, gibt ihrer Veröffentlichung 1997 eine zusätzliche Bedeutung. Deshalb meinen wir, daß der Kongreß eine Stärkung des Kampfes der gesamten Kommunistischen Linken für ihre Verteidigung und ihre Entwicklung bedeutet.
Natürlich bedeutet die Begrüßung und die Unterstützung der positiven Bestandteile des Kongresses keinesfalls, daß wir unsere Divergenzen und Kritiken der Dokumente des Kongresses, wenn wir ganz und gar nicht einverstanden sind, beiseite legen. In diesem Artikel wollen wir auf einige dieser Divergenzen hinweisen, aber wir möchten vor allem die Punkte hervorheben, die wir als einen Beitrag für die gesamte proletarische Avantgarde und als eine Stärkung der gemeinsamen Positionen der Kommunistischen Linken ansehen. Nur indem wir von diesem Rahmen ausgehen, können wir unsere Divergenzen und Kritiken ausarbeiten.
Die Geschichte der Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert hat deutlich gemacht, daß die sogenannte ‘Demokratie’ die Hauptwaffe der Bourgeoisie gegen das Proletariat ist. Das demokratische Schauspiel ermöglicht dem kapitalistischen Staat, die Arbeiter zu täuschen, sie zu spalten und von ihrem Klassenterrain wegzulocken, um dann anschließend eine unerbittliche Repression zu organisieren, die im allgemeinen der Repression in nichts nachsteht, die von den grausamsten Formen der Diktatur des Kapitals (Faschismus oder Stalinismus) ausgeübt wird.
In der gegenwärtigen Lage ist es auf dem Hintergrund der Desorientierung der Arbeiterklasse (die ihre Ursache im Zusammenbruch der fälschlicherweise als ‘kommunistisch’ bezeichneten Regime des ehemaligen Ostblocks hat und in der antikommunistischen Kampagne, die die Bourgeoisie seitdem organisiert hat) zu einer Verstärkung dieser Verschleierung gekommen. Diese Trommel wird ständig gerührt, um unter Einsatz aller staatlichen Mittel die Arbeiter auf das verrottete Terrain der Verteidigung der ‘Demokratie’ zu locken.
Hinsichtlich der Entschleierung der demokratischen Mystifizierungen enthielt die alte Plattform des IBRP von 1984 (2) Unklarheiten und Lücken. So schwieg das IBRP zu den Wahlen und zum Parlamentarismus. Weiter behauptete es, daß „die demokratische Revolution längst kein gangbarer Weg mehr ist. Man muß sie in den imperialistischen Hochburgen (seit langem) als endgültig abgeschlossen betrachten, und sie kann auch anderswo in der Dekadenz nicht mehr wiederholt werden.“ Wir sind voll damit einverstanden, aber während die ‘demokratische Revolution’ als „unmöglich“ verurteilt wurde, bezog BC keine klare Stellung, ob man einen „taktischen“ Kampf für die „Demokratie“ (3) führen könnte, denn in anderen Texten sprach man von „der Möglichkeit, gewisse demokratische Grundrechte bei der revolutionären politischen Propaganda aufzugreifen.“ In der neuen Fassung der Plattform ist eine wichtige Klärung vollzogen worden:
- Einerseits beschränkt sich das IBRP nicht darauf, die „demokratischen Revolutionen“ zu entblößen, es greift „auch den Kampf für die Demokratie“ an: „Der Zeitraum des demokratischen Kampfes ist seit langem abgeschlossen; er kann in der imperialistischen Ära nicht wiederholt werden.“
- Darüber hinaus hat das IBRP einen Absatz hinzugefügt, der eine ausdrückliche Verwerfung der Wahlen beinhaltet: „Die Taktik der revolutionären Partei richtet sich auf die Zerstörung des Staates und die Errichtung der Diktatur des Proletariats aus. Die Kommunisten machen sich keine Illusionen über die Möglichkeit der Eroberung der Freiheit für die Arbeiter, indem man eine Mehrheit im Parlament gewinnt.“
- Konkreter gesagt, hat das IBRP einen anderen Absatz hinzugefügt, wo es sagt, daß „die parlamentarische Demokratie das Feigenblatt darstellt, welches die Scham der bürgerlichen Diktatur bedeckt. Die wirklichen Machtorgane der kapitalistischen Gesellschaft befinden sich außerhalb des Parlamentes.“
Das IBRP hat die ‘Thesen zur Demokratie’ des 1. Kongresses der Komintern wieder aufgegriffen und sich an diese bei ihren Analysen und Perspektiven fest angelehnt. Unserer Meinung nach fehlt jedoch eine ausdrückliche Verurteilung der Wahlen. Zum Beispiel verwirft das IBRP nicht die Theorie des revolutionären Parlamentarismus, die von der Komintern vertreten wurde. Diese Theorie behauptete, daß das Parlament ein Deckmantel war für die Ausübung der bürgerlichen Herrschaft und daß man die Macht nicht durch den parlamentarischen Weg ergreifen konnte. Aber diese Theorie trat für die ‘revolutionäre’ Benutzung des Parlamentes als Agitationsbühne und als ein Mittel der Entblößung ein. Diese damals schon falsche Position ist heute konterrevolutionär; sie wird von den Trotzkisten benutzt, um die Arbeiter wieder zur Wahlbeteiligung zu bewegen.
Des weiteren hat das IBRP den Absatz aufrechterhalten, der sich auf die „Forderung bestimmter Grundfreiheiten (als ein Teil) der revolutionären Propaganda“ bezieht. Wovon spricht das IBRP? Meint es, wie es die Gruppe FOR (4) machte, daß - selbst wenn man die parlamentarische Demokratie und die Wahlen verwerfen müsse - es noch bestimmte ‘Grundfreiheiten’ gebe wie die Versammlungsfreiheit und die Freiheit des Zusammenschlusses usw., die die Arbeiterklasse versuchen sollte, als ersten Schritt in ihrem Kampf legal zu erkämpfen? Meint es, wie einige radikale trotzkistische Gruppen, daß diese ‘Mindestfreiheiten’ ein Bestandteil ihrer Agitation sein müssen, die, auch wenn sie im Kapitalismus nicht durchgesetzt werden können, ihrer Verteidigung dienen, ‘um das Bewußtsein voranzutreiben’? Es wäre gut, wenn das IBRP diese Frage klären könnte.
BC hatte schon eine ziemlich klare Position zur Gewerkschaftsfrage hinsichtlich der Verwerfung der traditionellen bürgerlichen Position bezogen, derzufolge die Gewerkschaften irgendwie ‘neutrale’ Organe seien, und deren Orientierung hin zur Arbeiterklasse oder zur Bourgeoisie von denjenigen abhänge, die an ihrer Spitze stünden. Diese Position wurde in der Plattform von 1984 klar verworfen: „Es ist unmöglich, die Gewerkschaften zu erobern oder sie zu verändern: Die proletarische Revolution muß notwendigerweise über deren Leichnam hinweggehen.“
In der 1997 verabschiedeten Plattform gibt es einige Änderungen, die auf den ersten Blick relativ geringfügig erscheinen. Das IBRP hat einen Absatz aus der Plattform von 1984 gestrichen, der in der Praxis die theoretisch formulierte Klarheit wieder untergrub: „Im Rahmen dieser Prinzipien [wie oben erwähnt, Verwerfung jeder Möglichkeit der Eroberung oder Änderung der Gewerkschaften] ist die Möglichkeit unterschiedlicher konkreter Aktionen hinsichtlich der Arbeit der Kommunisten in den Gewerkschaften eine Frage, die in den Bereich der taktischen Erwägungen der Partei fällt.“ Es scheint uns völlig richtig zu sein, diesen Absatz gestrichen zu haben, denn er bedeutete, daß man die Prinzipienfrage gegenüber den Gewerkschaften in den Bereich der ‘Strategie’ schob, um freie Hand gegenüber den elastisch auszulegenden ‘taktischen Notwendigkeiten’ der ‘Arbeit in den Gewerkschaften’ zu haben.
In der gleichen Richtung hat das IBRP folgenden Abschnitt der Plattform von 1984 geändert: „Die Gewerkschaft ist nicht und kann nicht das Massenorgan der kämpfenden Arbeiterklasse“ werden, indem man den Begriff ‘kämpfend’ fallenließ, was nahelegte, ohne es offen zu sagen, daß die Gewerkschaften Massenorgane der Arbeiterklasse sein könnten, wenn sie nicht kämpft. Diese Korrektur wird in dem 1997 verabschiedeten Dokument ‘Die Gewerkschaften heute und die Tätigkeiten der Kommunisten’ noch verstärkt, wo das IBRP schreibt: „Es ist für die Arbeiter unmöglich, auch nur ihre unmittelbaren Interessen zu verteidigen, wenn nicht außerhalb und gegen die Gewerkschaften.“ (7. These, Prometeo Nr. 13) Mit dieser Präzisierung verwirft das IBRP die trotzkistische Lüge vom ‘Doppelwesen’ der Gewerkschaften, die angeblich den Arbeitern positiv gegenüberstehen in Zeiträumen sozialen Friedens und sich reaktionär verhielten in Zeiten des Kampfes und revolutionärer Erhitzung. Die Auffassung der Trotzkisten läßt es zu, eine Rückkehr ins gewerkschaftliche Gefängnis zu rechtfertigen. Eine Gewerkschaftspolitik, zu der die bordigistische Strömung neigt. Wir meinen, daß die Streichung des Begriffs ‘kämpfend’ durch das IBRP diese Position verwirft, auch wenn dies noch klarer hätte gesagt werden können.
Auch grenzt sich das IBRP in dem erwähnten Dokument von der gewerkschaftlichen Basisarbeit ab, dieser radikalen Variante der Gewerkschaftsarbeit, wo man die großen Gewerkschaftszentralen und ihre Führer radikal angreift, um besser das sogenannte ‘Arbeiterwesen’ der Gewerkschaften zu verteidigen. Das IBRP sagt, daß „die verschiedenen Versuche des Aufbaus neuer Gewerkschaften in einem Wortschwall neuer basisgewerkschaftlicher Firmenschilder untergegangen sind, von denen viele auf der Suche nach institutionialisierten Befugnissen der Arbeitsvermittlung sind, genau wie es die offiziellen Gewerkschaften betreiben.“ (These 8)
Wir begrüßen ebenfalls, daß das IBRP den folgenden Absatz ersetzt hat: „Die Gewerkschaft ist das Vermittlungsorgan zwischen Arbeit und Kapital.“ Er wurde ersetzt durch eine viel klarere Formulierung: „Die Gewerkschaften wurden gegründet, um als Instrumente der Verhandlung über die Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft zu dienen.“ Die alte Formulierung war aus zwei Gründen gefährlich:
- Einerseits ließ sie die Gewerkschaften zeitlos als Vermittlungsorgane zwischen Kapital und Arbeit erscheinen, sowohl in der aufsteigenden wie auch in der Niedergangsphase des Kapitalismus, während jetzt zum Ausdruck gebracht wird, „die Gewerkschaften wurden gegründet, ...als Instrumente der Verhandlung“, womit sich die Position des IBRP abhebt von der typisch bordigistischen Auffassung, derzufolge die Gewerkschaften sich nie geändert hätten.
- Andererseits ist die Idee von „Vermittlungsorganen zwischen Kapital und Arbeit“ selber schon falsch, denn sie vertritt die Auffassung, daß die Gewerkschaften als Organe zwischen den beiden entgegengesetzten Klassen in der Gesellschaft tätig wären. In der aufsteigenden Phase des Kapitalismus waren die Gewerkschaften keine Vermittlungsorgane zwischen den Klassen, sondern Waffen des Arbeiterkampfes, die durch die Kämpfe der Arbeiter geschaffen und von der Bourgeoisie heftig verfolgt wurden. Deshalb ist es klarer, wenn man von Organen spricht, die „als Instrumente der Verhandlung über die Bedingungen des Verkaufs der Arbeitskraft“ gegründet wurden, denn dies war eine ihrer Funktionen in diesem historischen Zeitraum, die damals erfüllt werden konnten, weil es noch möglich war, Verbesserungen und Reformen zugunsten der Arbeiter zu erreichen. Das IBRP vergißt jedoch die andere Dimension der Rolle der Gewerkschaften, die von Marx, Engels und anderen Revolutionären hervorgehoben wurde, daß sie „Schulen des Kommunismus“ und Mittel der Organisierung waren, und in einem gewissen Ausmaß auch dem Klärungsprozeß großer Teile der Arbeiter dienten.
Schließlich hat das IBRP eine entscheidende Veränderung hinsichtlich der Intervention der Kommunisten im Klassenkampf vollzogen. Es geht um die ‘kommunistischen Fabrikgruppen’. Die Plattform von 1984 sagte hierzu, daß „die Möglichkeit zur Förderung der Entwicklung des Kampfes von der unmittelbaren Ebene, wo sie entstehen, bis hin zur allgemeinen Ebene, der des antikapitalistischen politischen Kampfes von der Präsenz und der Intervention der kommunistischen Fabrikgruppen abhängt“. Dagegen meint das IBRP dazu in der Fassung von 1997: „Die Möglichkeit, daß die Kämpfe von der Anfangsphase aus sich weiterentwickeln zum politischen, antikapitalistischen Kampf ist in Wirklichkeit abhängig von der Präsenz und dem Eingreifen der Kommunisten vor Ort in den Betrieben, an den Arbeitsplätzen, damit die Arbeiter entsprechende Anregungen erhalten und damit man ihnen die Perspektive aufzeigt.“ Wir teilen vollkommen die Sorge des IBRP hinsichtlich der Entwicklung der Interventionsmittel der Revolutionäre im konkreten Prozeß des Kampfes und der Politisierung der Klasse. Während das Anliegen richtig ist, scheint uns jedoch die vorgelegte Antwort darauf unzureichend.
Einerseits hat das IBRP die Idee zurecht fallengelassen, derzufolge die Politisierung des unmittelbaren Kampfes der Arbeiter „von der Präsenz und dem Eingreifen der kommunistischen Fabrikgruppen“ (5) abhängt, andererseits vertritt es weiterhin den Standpunkt, daß die antikapitalistische Politisierung der Arbeiterkämpfe „von der Präsenz und dem Eingreifen der Kommunisten vor Ort in den Betrieben, am Arbeitsplatz“ abhängig ist.
Die „Möglichkeit, daß die Kämpfe von der Anfangsphase aus sich weiterentwickeln zum politischen, antikapitalistischen Kampf“, hängt nicht nur von der Anwesenheit der Kommunisten „vor Ort, an den Arbeitsplätzen“ ab. Die Revolutionäre müssen in den Kämpfen, in den Streiks, Demonstrationen, in den Vollversammlungen usw., kurzum, überall wo diese Interventionen möglich sind, und nicht nur vor Ort in den Betrieben, an den Arbeitsplätzen, wo es - den Formulierungen des IBRP zufolge - schon revolutionäre Elemente gebe, politisch präsent sein mittels ihrer Intervention mit der Presse, mit Flugblättern, durch mündliche Redebeiträge.
Dem anderen Dokument, ‘Die Gewerkschaften heute und das Wirken der Kommunisten’, zufolge müßten die Kommunisten um sich herum „Organe zur Intervention in der Klasse“ schaffen, die „entweder auf Fabrikebene“ oder „territorial“ aufgebaut sein könnten.
Diese Formulierung erscheint uns auch als sehr undeutlich. Je nach den verschiedenen Augenblicken des Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen können verschiedene Organe innerhalb der Arbeiterklasse entstehen:
- In Phasen sich entwickelnder Kämpfe bildet sich das, was wir Kampfkomitees nennen, die Organe sind, in denen sich die kämpferischsten Teile zusammenfinden mit dem Ziel, zur Ausdehnung des Kampfes beizutragen und dass die Arbeiter den Kampf selber in die Hand nehmen durch die Abhaltung von Vollversammlungen und die Bildung von Komitees mit gewählten und abwählbaren Delegierten; sie fassen Arbeiter aus verschiedenen Branchen zusammen oder neigen zumindest dazu,
- in weniger entscheidenden Momenten oder in der Rückflußphase nach einem intensiven Kampf schaffen kleine Minderheiten Arbeitergruppen oder Diskussionszirkel, die mehr dem Bedürfnis entsprechen, die Lehren des Kampfes zu ziehen und sich mehr auf die allgemeineren Probleme des Arbeiterkampfes hin orientieren.
Gegenüber diesen Tendenzen der Klasse verwerfen die Revolutionäre den ‘Spontaneismus’, der darin besteht, „zu warten, bis sie die Klasse selber und in einer isolierten Weise schafft“. Die Revolutionäre intervenieren in diesen Organen und zögern nicht davor zurück, Vorschläge zu machen und deren Bildung zu begünstigen, wenn die Bedingungen für ihr Entstehen vorhanden sind. Aber diese Organe sind deshalb noch keine ‘Interventionsorgane der Kommunisten’; sie sind vielmehr Organe der Klasse und in der Klasse, deren Intervention sich unterscheidet von derjenigen der kommunistischen politischen Organisationen. Deshalb sind wir der Ansicht, daß die Formulierung des IBRP zweideutig bleibt und weiterhin die Tür einen Spalt offenläßt, um die Auffassung von Zwischenorganen zwischen der Arbeiterklasse und den Kommunistischen Organisationen zu verbreiten.
Die kommunistische Weltpartei ist ein unabdingbares Werkzeug der Arbeiterklasse. Wie die Erfahrung der Oktoberrevolution 1917 zeigt, kann das Proletariat den revolutionären Prozeß nicht zum Erfolg führen und die Macht ergreifen, wenn es dazu nicht die Partei bildet, die in der Klasse interveniert, sie politisch führt und ihrem revolutionären Handeln Impulse gibt.
Mit der Niederlage der revolutionären Welle von 1917-23 und der Entartung der kommunistischen Parteien haben die Gruppen der Kommunistischen Linken versucht, die konkreten Lehren aus diesen Erfahrungen hinsichtlich der Parteifrage zu ziehen:
- In erster Linie haben sie sich mit der Frage des Programms befaßt: die Kritik und Überwindung der Schwachpunkte des Programms der Komintern, die zu ihrer Entartung beitrugen, insbesondere hinsichtlich der Frage der Gewerkschaften, des Parlamentarismus und der angeblichen ‘nationalen Befreiung’ der Völker.
- In zweiter Linie haben sie die Auffassungen von der Massenpartei überwunden, die die Aufgabe erfüllen sollten, die in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus auf der Tagesordnung standen (Organisation und Bildung der Klasse in Anbetracht des Gewichtes ihrer Ursprünge unter den Handwerkern und Bauern, Beteiligung an den Parlamentswahlen, weil es noch möglich war, für Reformen und Verbesserungen zu kämpfen).
Diese alte Auffassung ließ die Idee entstehen, daß die Partei die Klasse repräsentiert und organisiert, und die Macht in ihrem Namen ergreift. Diese falsche Auffassung hat sich in der revolutionären Welle von 1917-23 als gefährlich und schädlich herausgestellt. Demgegenüber haben die, fortgeschrittensten Gruppen der Kommunistischen Linken klären können, daß die Partei für die Klasse nicht als Massenorgan unabdingbar ist, sondern als eine in der Minderheit befindliche Kraft, die sich auf die Aufgabe konzentriert, das Bewußtsein der Klasse und ihre politische Entschlossenheit und Zielstrebigkeit zu entwickeln (6). Auch hat die Partei nicht zur Aufgabe, die Macht im Namen der Klasse auszuüben, sondern als dynamischer und fortgeschrittenster Faktor durch ihre Intervention und ihre Klarheit dazu beizutragen, daß die Klasse kollektiv und durch eine massive Beteiligung die Macht durch die Arbeiterräte ausübt.
Die vom IBRP eingenommene Position seiner Plattform von 1984 brachte auch, obwohl sie eine Klärung der programmatischen Positionen (die, wie wir eingangs in diesem Artikel aufgezeigt haben, auf seinem Kongreß von 1997 ausführlicher entwickelt wurden) verdeutlichte, eine zweideutige Position zum Ausdruck, in der viele allgemeine und vage Behauptungen standen hinsichtlich der entscheidenden Frage der Partei, ihres Verhältnis zur Klasse, ihrer Organisationsform und des Prozesses ihres Aufbaus. Aber in den Dokumenten des Kongresses von 1997 werden diese Fragen präziser gefaßt; es gibt eine klarere Auffassung vom Prozeß des Aufbaus der Partei und der konkreten Schritte, die die kommunistischen Organisationen in der heutigen Phase machen müssen.
In der Plattform von 1984 meinte das IBRP: „Die Klassenpartei ist das besondere und unersetzbare Organ des revolutionären Kampfes, denn es ist das politische Organ der Klasse.“ Wir sind mit der Idee einverstanden, daß die Partei ein spezifisches Organ ist (sie darf nicht mit der gesamten Klasse verwechselt noch in ihr aufgelöst werden), und sie ist in der Tat unersetzbar (7). Die Formulierung „sie ist das politische Organ der Klasse“ kann jedoch zu verstehen geben, ohne daß es unbedingt offen gesagt wird (wie es die Bordigisten tun), daß die Partei das Organ der Machtergreifung im Namen der Arbeiterklasse ist.
Die Formulierung von 1997 liefert eine wichtige Präzisierung, die sich konsequenter auf die Positionen der Kommunistischen Linken zubewegt: „Die Klassenpartei oder die Organisationen, aus denen sie hervorgeht, umfassen den bewußtesten Teil des Proletariats, das sich organisiert, um das revolutionäre Programm zu verteidigen.“ Obwohl dieser Absatz es nur indirekt und implizit sagt (8), verwirft das IBRP die bordigistische Auffassung, derzufolge die Partei durch eine Minderheit ausgerufen wird, unabhängig von der historischen Lage und den Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen, um für immer zu der Partei zu werden. Zudem hat das IBRP die Formulierung „politisches Organ der Klasse“ gestrichen und durch eine viel klarere Formulierung ersetzt: „der bewußteste Teil, der sich organisiert, um das revolutionäre Programm zu verteidigen“.
Natürlich bedeutet das Streichen der Formulierung von 1984 keineswegs den politischen Charakter der Partei zu leugnen. Die politische Rolle der proletarischen Partei kann nicht die gleiche wie die der bürgerlichen Parteien sein, die darin besteht, die politische Macht im Namen derjenigen auszuüben, die sie repräsentieren. Als ausgebeutete Klasse, die keine ökonomische Macht besitzt, kann die Ausübung der politischen Macht keiner Minderheit übertragen werden, auch wenn diese noch so treu und klar ist.
Weiter hat das IBRP in seinen programmatischen Dokumenten Lehren der Russischen Revolution aufgenommen, zu denen im Dokument von 1984 nichts gesagt wurde: „Die Lehren der letzten revolutionären Welle bestehen nicht darin, daß die Klasse auf eine organisierte Führung verzichten kann, und auch nicht, daß die Partei in ihrer Gesamtheit die Klasse ist (wie es die Bordigisten in jüngster Zeit in einer metaphysisch abstrakten Art meinen), sondern daß die organisierte Führung in der Form der Partei die mächtigste Waffe ist, die die Klasse entwickeln kann. Ihr Ziel besteht im Kampf für eine sozialistische Perspektive mit dem Entstehen von Massenorganisationen, die vor der Revolution auftauchen (Sowjets oder Räte). Die Partei wird jedoch eine Minderheit in der Arbeiterklasse und kein Ersatz für diese sein. Das Ziel des Aufbaus des Sozialismus muß von der ganzen Klasse in Angriff genommen und kann nicht delegiert werden, selbst nicht an den bewußtesten Teil des Proletariats.“
Das IBRP hat diese wesentliche Lehre aus der Russischen Revolution ausdrücklich aufgenommen (die andererseits die Devise der I. Internationalen nur bestätigt hat, derzufolge „die Befreiung der Arbeiter das Werk der Arbeiter selber sein muß“) und gleichzeitig Überlegungen dazu angestellt, wie das Verhältnis zwischen den Revolutionären und der Klasse gestaltet sein soll, welche Rolle die Partei übernimmt und wie ihre Beziehung zur Klasse ist.
In der Plattform von 1997 steht: „die Erfahrung der Konterrevolution in Rußland zwingt die Revolutionäre dazu, die Probleme hinsichtlich des Verhältnisses zwischen Staat, Partei und Klasse zu vertiefen. Die Rolle der ursprünglich revolutionären Partei hat viele potentielle Revolutionäre dazu geführt, die Idee der Klassenpartei insgesamt zu verwerfen.“ Anstatt das Problem mit schwülstigen Phrasen über die ‘Wichtigkeit’ der Partei zu umgehen, war das IBRP in der Lage, das Problem historisch richtig zu stellen: „Während der Revolution wird die Partei danach streben, die politische Führung der Bewegung zu erobern, indem sie ihr Programm innerhalb der Massenorgane der Arbeiterklasse verbreitet und es verteidigt. Genauso wie es unmöglich ist, an einen Prozeß des anwachsenden Bewußtseins ohne eine revolutionäre Partei zu denken, ist es auch unmöglich zu glauben, daß der bewußteste Teil des Proletariats die Kontrolle in den Ereignissen unabhängig von den Sowjets ausüben könnte. Die Sowjets sind das Instrument zur Ausübung der Diktatur des Proletariats, und ihr Verfall und ihre Verdrängung aus der politischen Szene in Rußland haben zum Zusammenbruch des sowjetischen Staats und zum Sieg der Konterrevolution beigetragen. Als die bolschewistischen Kommissare gegenüber einer erschöpften und ausgehungerten Klasse isoliert blieben, waren sie gezwungen, die Macht in einem kapitalistischen Staat auszuüben, und sie haben so wie diejenigen gehandelt, die einen kapitalistischen Staat regieren.“
Das IBRP zieht eine Schlußfolgerung, mit der wir ebenso einverstanden sind: „In der zukünftigen Weltrevolution muß die revolutionäre Partei versuchen, die revolutionäre Bewegung nur durch ihre Massenorgane der Klasse zu führen, die auf ihr Entstehen drängen werden. Selbst wenn es kein Rezept gibt, das den Sieg garantiert, stellen weder die Partei noch die Sowjets als solche einen sicheren Schutz gegenüber der Konterrevolution dar; die einzige Garantie des Sieges ist das lebendige Klassenbewußtsein der Arbeitermassen.“
Diese Klärung fortsetzend hat das IBRP eine Reihe von Präzisierungen gegenüber dem Text von 1984 eingebracht hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den gegenwärtigen revolutionären Gruppen und den konkreten Schritten, wie man heute zum Prozeß der Bildung der revolutionären Partei beiträgt.
Gegenüber der gegenwärtigen Offensive der Bourgeoisie gegen die Kommunistische Linke, die zum Beispiel in der ‘anti-negationistischen’ Kampagne zum Ausdruck kommt, müssen die Revolutionäre eine gemeinsame Verteidigungslinie errichten. Anderseits verlangt das Aufblühen von kleinen Minderheiten der Klasse, die weltweit auf der Suche nach revolutionären Positionen sind, daß die kommunistischen Gruppen jedes Sektierertum und jede Isolierung aufgeben und im Gegenteil diesen Elementen einen kohärenten Rahmen anbieten, damit sie das gemeinsame Erbe der Kommunistischen Linken, aber auch die trennenden Divergenzen einschätzen können.
Dieser Sorge Rechnung tragend hat das IBRP den Kriterien der Internationalen Konferenzen (die in der Plattform von 1984 aufgeführt werden), ein weiteres hinzugefügt: „Wir halten das Büro für eine Kraft, die dem proletarischen politischen Lager angehört, welches die Kräfte umfaßt, die für die Unabhängigkeit des Proletariats gegenüber dem Kapital kämpfen, jegliche Art Nationalismus verwerfen, den Stalinismus und die ehemalige UdSSR nicht als sozialistisch betrachten und gleichzeitig den Oktober 1917 als den Ausgangspunkt einer weiteren europäischen Revolution sehen.“
BC erkennt, daß „zwischen den Organisationen, die dem erwähnten Lager angehören, es immer wichtige politische Divergenzen gegeben hat, so hinsichtlich dem Wesen und der Funktion der revolutionären Organisation“, und daß es notwendig sei, dazu eine Diskussion in Gang zu setzen. Dies ist die richtige Methode, und das stellt zweifelsohne eine wichtige Änderung der Haltung gegenüber der Position von BC auf der 3. Internationalen Konferenz dar, welche im Text von 1984 aufrechterhalten wurde. Erinnern wir uns daran, daß BC mit Unterstützung der CWO auf dem letzten Treffen dieser Konferenz ein zusätzliches Kriterium hinsichtlich der Rolle der ‘politischen Führung’ der Partei vorgeschlagen hatte, das aus unserer Sicht nur das Ziel verfolgte, die IKS aus den internationalen Konferenzen auszuschließen, wie wir es auch nachher geschrieben haben (9), da BC sich weigerte, den Gegenvorschlag zu diesem Kriterium, wie er von der IKS eingebracht wurde, zu diskutieren. Dieser Gegenvorschlag hob die Rolle der politischen Führung der Partei hervor, aber innerhalb des Rahmens der Machtausübung durch die Arbeiterräte. Diese Frage wurde, wie wir eben aufgezeigt haben, glücklicherweise vom IBRP viel klarer in der Plattform von 1997 formuliert. Darüber hinaus und vor allem verwarf BC seinerzeit ein Resolutionsprojekt, das eine erweiterte und vertiefte Diskussion über die Auffassung zur Partei, ihre Funktion, ihr Wesen und ihre Beziehungen zur gesamten Klasse forderte. Mit dieser Beilage schlägt heute das IBRP eine systematische Diskussion dieser Frage vor, was uns als eine eindeutige Öffnung zur programmatischen Klärung innerhalb der Kommunistischen Linken erscheint. Aus Platzgründen können wir hier im Rahmen dieses Artikels nicht näher auf die vom IBRP angekündigten Punkte eingehen. Jedoch wollen wir den 2. Punkt herausheben (mit dem wir genauso wie mit Punkt 6 vollkommen einverstanden sind): „Das IBRP wirkt auf die Bildung der Kommunistischen Weltpartei zu dem Zeitpunkt hin, wo ein politisches Programm und ausreichend Kräfte für ihre Bildung bestehen. Das Büro ist für die Partei, aber behauptet nicht, der einzige Ursprungskern zu sein. Die zukünftige Partei wird nicht einfach das Ergebnis des Wachstums einer einzigen Organisation sein.“ (10)
Aus dieser richtigen Auffassung leitet das IBRP den Punkt 3 ab, der aus unserer Sicht ebenfalls sehr richtig ist: „Vor der Gründung der revolutionären Partei müssen alle Einzelheiten ihres politischen Programms durch Diskussionen und Debatten zwischen allen sie gründenden Teilen geklärt werden.“ (10)
Aus dieser Aussage geht das Engagement des IBRP’s hervor für eine ernsthafte Diskussion unter den revolutionären Gruppen im Hinblick auf die Klärung der gesamten Kommunistischen Linken und gegenüber der neuen Generation der von der Klasse hervorgebrachten Elemente, die sich durch ihre Positionen angezogen fühlen. Wir begrüßen dieses Engagement, wir fordern das IBRP dazu auf, es zu konkretisieren und zu entwickeln durch eine entsprechende Haltung und durch praktische Schritte. Wir unsererseits werden mit all unseren Kräften zu dieser Entwicklung beitragen.
Adalen, 16. November 1997
(1) IBRP: Internationales Büro für die revolutionäre Partei, zusammengesetzt aus dem Partito Comunista Internazionalista (Battaglia Comunista - im folgenden abgekürzt als BC) und der Communist Workers Organisation (CWO).
(2) Der Kongreß von BC, an dem eine Delegation der CWO teilnahm, war Anlaß für eine Änderung der Plattform des IBRP, dem die beiden Organisationen angehören.
(3) Solch eine Präzisierung ist umso notwendiger, als die Linke des Kapitals und insbesondere die Trotzkisten und andere Vertreter der ‘extremen Linken’ anerkennen, daß der ‘Kampf für die Demokratie’ nicht ‘revolutionär’ ist, aber sie betrachten ihn aus ‘taktischen’ Gründen als ‘lebenswichtig’ oder als ersten Schritt auf dem ‘Weg zum Sozialismus’.
(4) FOR: Fomento Obrero Revolucionario, (revolutionäres Arbeiterferment), die Gruppe gehört dem proletarischen politischen Milieu an, leider ist sie heute verschwunden, sie wurde von G. Munis geleitet, der 1948 einen Bruch mit dem Trotzkismus vollzog.
(5) Diese Position hat Parallelen mit der der KAPD, die in den 20er Jahren die Bildung von Unionen vorschlug, welche Zwischenorgane zwischen der allgemeinen Organisation der Klasse und der politischen Organisation waren, über eine Plattform verfügten, die sowohl politische Positionen aufgriff als auch zufällig auftretende Punkte. Tatsächlich erwiesen sich diese Unionen als ein Handicap für die Arbeiterklasse aufgrund ihrer Zugeständnisse gegenüber gewerkschaftlichen Auffassungen.
(6) In seiner Polemik von 1903 und im ganzen Kampf der Bolschewiki seit Anfang 1917 hat Lenin einen klaren Bruch mit der Auffassung einer Massenpartei vollzogen, auch wenn er nicht alle Schlußfolgerungen bis zu ihrem logischen Ende daraus zog.
(7) Siehe unter anderem die Artikel: ‘Die Funktion der revolutionären Organisation’, (Internationale Revue Nr. 29, engl., franz. Ausgabe), ‘Die Partei und ihre Beziehungen zur Klasse’, ebenda, Nr. 35.
(8) Bei der Erklärung, die das IBRP den Kriterien der Internationalen Konferenzen hinzugefügt hat, ist es viel präziser: „Die Erklärung der revolutionären Partei oder ihres Ursprungskerns ausschließlich auf der Grundlage kleiner Gruppen von Aktivisten stellt keinen großen Schritt nach vorne dar für die revolutionäre Bewegung.“
(9) Unsere Position wird in den Protokollen der 3. Internationalen Konferenz dargelegt, erhältlich bei unseren Kontaktadressen. Siehe auch unsere Bilanz der Internationalen Konferenzen und eine Einschätzung der Haltung von Battaglia Comunista in der Internationalen Revue Nr. 22, engl./franz. Ausgabe, deutsch in Internationale Revue Nr. 5.
(10) Auch wenn diese global richtige Auffassung nicht zu einer schematischen Interpretation führen darf, derzufolge man die Gründung der Partei bis zur ‘Klärung aller Details’ verschieben darf. Zum Beispiel im März 1919 war die Gründung der Internationale (die schon verspätet war) dringend geboten; so wurde sie gegründet; der Auffassung Lenin folgend im Gegensatz zum Standpunkt des deutschen Delegierten, der das Argument einwarf, daß noch weitere Programmpunkte geklärt werden müßten, und der deshalb für eine spätere Gründung eintrat.
Während des Winters 97/98 gab es mehrmals in den beiden größten westeuropäischen Ländern Mobilisierungen zur Frage der Arbeitslosigkeit. In Frankreich fanden monatelang Straßendemonstrationen in den größten Städten des Landes und Besetzungen von öffentlichen Gebäuden (insbesondere der Institutionen, die mit der Auszahlung von Arbeitslosengeldern befaßt sind) statt. In Deutschland wurde am 5. Februar eine Reihe von Demonstrationen im ganzen Land abgehalten, zu denen Arbeitslosenorganisationen und Gewerkschaften aufgerufen hatten. Die Mobilisierung erreichte in Deutschland nicht das gleiche Ausmaß wie in Frankreich, aber von den Medien wurde sie sehr ausführlich aufgegriffen. Stellen diese Mobilisierungen einen wirklichen Ausdruck der Kampfbereitschaft der Arbeiter dar? Wir werden später sehen, daß dies nicht der Fall ist. Dennoch ist die Frage der Arbeitslosigkeit für die Arbeiterklasse von grundlegender Bedeutung, denn sie stellt seitens des krisengeschüttelten Kapitals einen der wichtigsten Angriffe gegen die Arbeiterklasse dar. Gleichzeitig liefert das Ansteigen und die mittlerweile permanent gewordene Arbeitslosigkeit einen der besten Beweise des Scheiterns des kapitalistischen Systems. Und gerade die Brisanz dieser Frage verbirgt sich hinter den gegenwärtigen Mobilisierungen.
Bevor wir die Bedeutung dieser Mobilisierungen untersuchen, müssen wir das Phänomen der Arbeitslosigkeit in seiner Bedeutung für die Weltarbeiterklasse und die Perspektiven dieses Phänomens erkennen.
Heute erfaßt die Arbeitslosigkeit große Teile der Arbeiterklasse in den meisten Ländern auf dieser Erde. In der 3. Welt schwankt der Anteil der erwerbslosen Bevölkerung zwischen 30 und 50%. Und selbst in einem Land wie China, das während der letzten Jahre von den ‘Experten’ als einer der großen Wachstumschampions gefeiert wurde, wird es in den nächsten Jahren 200 Millionen zusätzliche Arbeitslose geben (1). In Osteuropa hat der wirtschaftliche Zusammenbruch in den Ländern, die dem früheren Ostblock angehörten, Millionen von Arbeiter auf die Straße geworfen, und wenn in einigen seltenen Fällen wie Polen relativ hohe Wachstumsraten dank der Zahlung von Hungerlöhnen erzielt wurden und dadurch der Schaden eingedämmt werden konnte, stürzen in den meisten dieser Länder, insbesondere in Rußland, ungeheuer große Arbeitermassen in einen Bettlerzustand ab, die für ihr Überleben gezwungen sind, ‘minderwertige Arbeiten’ anzunehmen, wie z.B. den Verkauf von Plastiktüten in den Gängen der Metro (2).
In den höchst entwickelten Staaten ist die Arbeitslosigkeit, auch wenn die Lage nicht so tragisch ist wie in den oben erwähnten Ländern, zu einer wirklichen Geißel der Gesellschaft geworden. So beträgt der offizielle Prozentsatz der ‘Arbeitssuchenden’ im Verhältnis zur arbeitsfähigen Bevölkerung in der gesamten Europäischen Union 11%, wogegen er 1990 nur 8% ausmachte, d.h. zu einer Zeit, als der amerikanische Präsident Bush nach dem Zusammenbruch des russischen Blocks eine ‘Phase des Wohlstands’ verkündete.
Die folgenden Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der Geißel Arbeitslosigkeit:
Man muß zu diesen Zahlen jedoch folgendes bemerken.
Erstens handelt es sich um offizielle Zahlen, die auf der Grundlage von Kriterien ermittelt wurden, die einen Großteil der Arbeitslosigkeit verdecken. Unter vielen anderen Faktoren berücksichtigen sie nicht:
- die Jugendlichen, die ihre Schulausbildung fortsetzen, weil sie keine entsprechende Beschäftigung finden,
- die Arbeitslosen, die man zur Annahme von unterbezahlten Stellen verpflichtet, weil sie sonst ihre Arbeitslosenunterstützung verlieren würden,
- die Personen, die als Umgeschulte geführt werden, weil sie so angeblich bessere Beschäftigungschancen hätten, was aber nicht stimmt,
- die älteren Arbeitnehmer, die in die Frührente geschickt wurden.
Ebensowenig berücksichtigen diese Zahlen die Teilzeitarbeitslosen, d.h. all die Beschäftigten, die keine feste Vollzeitbeschäftigung finden (z.B. die ständig steigende Zahl von Beschäftigten bei Zeitarbeitsagenturen).
Übrigens sind diese Tatsachen den ‘Experten’ der OECD gut bekannt, die in ihren Fachzeitschriften zugeben müssen, daß „die klassische Arbeitslosenrate... nicht das volle Ausmaß der Unterbeschäftigung erfaßt“. (3)
Zweitens muß man die Bedeutung der Zahlen der sogenannten ‘Klassenbesten’ - der USA und Großbritannien - verstehen. Aus der Sicht vieler Experten seien diese Zahlen der Beweis der Überlegenheit des ‘angelsächsischen Modells’ gegenüber den anderen Modellen der Wirtschaftspolitik. So haut man uns die Ohren voll mit der Tatsache, daß in den USA die niedrigste Arbeitslosenrate seit 25 Jahren erreicht wurde. Es stimmt, daß in den USA gegenwärtig ein höheres Wachstum als in den anderen entwickelten Ländern erzielt wird, und daß während der letzten 5 Jahre 11 Millionen neue Stellen geschaffen wurden. Man muß jedoch präzisieren, daß die meisten dieser Stellen McDonald-Beschäftigungsverhältnisse sind, d.h. alle Art von kleinen, prekären, sehr schlecht bezahlten Jobs, so daß die Armut solche Ausmaße angenommen hat, wie man sie seit den 30er Jahren nicht mehr kannte, mit insbesondere Hunderttausenden Obdachlosen und Millionen von Menschen, die über gar keine Krankenversorgung verfügen.
All das wird von jemandem deutlich zugegeben, der nicht im Verdacht steht, die USA zu verleumden, da er Arbeitsminister während der ersten Amtszeit Bill Clintons war und seit langem dessen persönlicher Freund ist. „Seit 20 Jahren verzeichnet ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung eine Stagnation oder einen Rückgang der Reallöhne aufgrund der Inflation. Für die meisten Beschäftigten hat sich der Lohnverfall trotz des Wiederaufschwungs fortgesetzt. 1996 lag das mittlere Realeinkommen unter dem Niveau von 1989 oder unter dem Niveau der vorherigen Rezession. Zwischen Mitte 1996 und Mitte 1997 sind die Reallöhne nur um 0,3% gestiegen, während sich der Fall der Niedrigstlöhne weiter fortsetzte. Die Zahl der Amerikaner, die gemäß der Definition und den offiziellen Statistiken als arm angesehen wird, ist heute größer als 1989“. (4)
Die Lobredner des US-amerikanischen ‘Modells’ vergessen auch meist zu sagen, daß die 11 Millionen neu geschaffener Arbeitsplätze einem Anstieg von 9 Millionen zusätzlichen arbeitsfähigen Menschen entsprechen. So ist ein sehr großer Teil der ‘wunderbaren’ Erfolge der US-Wirtschaft im Bereich Arbeitslosigkeit auf den Einsatz von künstlichen Mitteln zurückzuführen, die die Wirklichkeit verdecken sollen. In den USA gesteht man übrigens diese Tatsache sowohl in den angesehensten Wirtschaftszeitungen ein als auch seitens der politischen Instanzen selber: „Die offizielle Arbeitslosenrate in den USA liefert immer weniger ein wirkliches Bild über die tatsächliche Situation auf dem Arbeitsmarkt.“ (5) Dieser Artikel zeigt, daß „unter der männlichen Bevölkerung von 16-55 Jahren die offizielle Arbeitslosenrate nur 37% der Beschäftigungslosen als ‘Arbeitslose’ überhaupt erfaßt; die verbleibenden 63%, die zwar weiterhin dem arbeitsfähigen Alter zugerechnet werden, werden jedoch als ‘nicht-beschäftigt’, als ‘außerhalb der aktiven Bevölkerung’ geführt.“ (6)
Die offizielle Zeitschrift des US-Arbeitsministeriums erklärte: „Die offizielle Arbeitslosenrate kommt uns zupaß und ist gut bekannt. Indem wir uns jedoch zu sehr auf diesen einzigen Maßstab richten, entwickelt sich ein entstelltes Bild der Wirtschaft der anderen Länder im Vergleich zu den USA (...). Andere Indikatoren sollten berücksichtigt werden, wenn man die jeweiligen Lagen auf den jeweiligen Arbeitsmärkten wirklich richtig interpretieren will.“ (7)
Tatsächlich kann man ausgehend von Untersuchungen, die nicht von schrecklichen ‘Subversiven’ verfaßt wurden, vermuten, daß in den USA eine Arbeitslosenrate von 13% der Wirklichkeit näher kommt als die von unter 5%, die überall als der Beweis für das ‘amerikanische Wunder’ vorgezeigt wird. Könnte das anders sein, wenn man nur diejenigen als Arbeitslose (gemäß den Kriterien des Internationalen Büros für Arbeit) aufführt, die -
- in der Bemessungswoche weniger als eine Stunde gearbeitet haben,
- die während dieser Woche aktiv eine Arbeit gesucht haben,
- die sofort für die Aufnahme einer Arbeit zur Verfügung stehen.
In den USA, wo die meisten Jugendlichen irgendeine sehr niedrig bezahlte Stelle haben, werden diejenigen nicht als Arbeitslose registriert, die für ein paar Dollar den Rasen des Nachbarn gemäht oder in der Woche zuvor dessen Kinder gehütet haben. Auch derjenige, der die Arbeitssuche nach Monaten und Jahren Bewerbungen bei möglichen Arbeitgebern aufgegeben hat, oder die Alleinerziehende Mutter, die nicht ‘sofort zur Verfügung’ steht, weil es praktisch keine Kindergärten gibt, wo sie ihr Kind unterbringen könnte.
Die ‘Erfolgsgeschichte’ der britischen Bourgeoisie ist von noch viel größeren Lügen geprägt als die der US-Bourgeoisie. Der naive Beobachter wird mit einem Paradox konfrontiert: zwischen 1990 und 1997 ist das Beschäftigungsniveau um 7% gesunken, und trotzdem ist die offizielle Arbeitslosenrate in derselben Zeit von 10 auf 5% gesunken. Wie es eine der ‘seriösesten’ internationalen Finanzinstitutionen formuliert: „der Rückgang der Arbeitslosigkeit in Großbritannien scheint vollkommen auf die Zunahme des Anteils der inaktiven, nicht mehr Beschäftigten zurückzuführen zu sein.“ (8)
Und um das Mysterium dieser Umwandlung der Arbeitslosen in ‘Inaktive’ zu begreifen, kann man sich auf die Aussage eines Journalisten vom ‘Guardian’ stützen, d.h. einer Zeitung, von der man schlecht behaupten kann, daß sie zur revolutionären Presse gehöre: „Als Frau Margaret Thatcher ihren ersten Wahlerfolg im Mai 1979 feierte, waren im Vereinigten Königreich seinerzeit 1.3 Mio. offiziell registrierte Arbeitslose erfaßt. Wenn man die Berechnungsmethode nicht geändert hätte, gäbe es heute ein wenig mehr als 3 Mio. Arbeitslose. Ein Bericht der Midlands Bank, der vor kurzem veröffentlicht wurde, ging gar von 4 Mio. Arbeitslosen aus, d.h. 14% der aktiven Bevölkerung und damit mehr als in Frankreich oder in Deutschland.
... die britische Regierung berücksichtigt nicht mehr die Arbeitslosen, sondern ausschließlich die Bezieher einer ohnehin immer mehr gekürzten Arbeitslosenunterstützung. Nachdem man mehr als 32mal die Grundlagen zur Feststellung der Arbeitslosenzahl geändert hat, hat sie beschlossen, Hunderttausende von ihnen dank der neuen Regelung der Zahlung von Arbeitslosenunterstützung aus der Statistik zu streichen, denn die Arbeitslosenunterstützung wird jetzt nach 6 anstatt wie früher nach 12 Monaten eingestellt... Die Mehrzahl der neu geschaffenen Stellen sind Teilzeitstellen. Den Angaben der Arbeitsinspektion zufolge waren 43% der zwischen Winter 1992-93 und Herbst 1996 geschaffenen neuen Stellen Teilzeitarbeitsplätze. Fast ein Viertel der 28 Mio. Beschäftigten haben ein Teilzeitbeschäftigungsverhältnis. In Frankreich und Deutschland sind das nur ca. 15%..“ (9)
Die im großen Maßstab betriebenen Mogeleien, die es der Bourgeoisie dieser beiden angelsächsischen ‘Beschäftigungschampions’ ermöglichen sich zu brüsten, erhalten in den anderen Ländern stillschweigende Unterstützung durch die zahlreichen ‘Wirtschaftsexperten’ und Politiker aller Couleur und insbesondere durch die Massenmedien (nur in den einigermaßen vertraulich gehaltenen Zeitschriften wird der Schleier ein wenig gelüftet). Der Grund dafür ist einfach: man muß die Idee verbreiten, daß die Politik, die im letzten Jahrzehnt mit einer besonderen Brutalität betrieben wurde und jeweils auf eine Kürzung der Löhne und des Sozialschutzes hinauslief und die ‘Flexibilität’ vorantrieb, ein wirksames Mittel zur Schadensbekämpfung der Massenarbeitslosigkeit sei. Mit anderen Worten, man muß die Arbeiter davon überzeugen, daß die Opfer sich ‘auszahlen’ und daß ihnen daran gelegen sein müßte, die Diktate des Kapitals zu akzeptieren.
Und weil die Bourgeoisie nicht alle Eier in einen Korb legt und sie noch mehr Verwirrung in den Köpfen der Arbeiter stiften will, geht sie so vor, daß sie ein wenig Trost spendet und behauptet, daß es einen ‘Kapitalismus mit menschlichen Antlitz’ geben könnte. Aus diesem Grunde wird immer das Beispiel der Niederlande aufgeführt (10). Deshalb kurz einige Worte zum Beispiel des ‘guten Schülers’ Westeuropas, den Niederlanden.
Auch in diesem Fall sind die Arbeitslosenzahlen nicht aussagekräftig. Wie in Großbritannien ist der Rückgang der Arbeitslosenzahlen mit einem Rückgang der Zahl der .... Beschäftigten verbunden gewesen. So ist die Beschäftigtenrate (Prozentsatz der arbeitsfähigen Bevölkerung, der tatsächlich arbeitet) von 60% 1970 auf 50.7% 1994 zurückgegangen.
Das Rätsel löst sich auf, wenn man feststellt, daß „der Anteil der Teilzeitarbeitsplätze an der Gesamtzahl der Arbeitsplätze innerhalb von 20 Jahren von 15 auf 36% angestiegen ist. Und das Phänomen beschleunigt sich, denn ... an 9/10 der in den letzten 10 Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen wird zwischen 12 und 36 Stunden pro Woche gearbeitet.“ (11) Des weiteren ist ein großer Prozentsatz der Arbeitslosen gestrichen und der zahlenmäßig noch größeren Gruppe der Berufsunfähigen zugeordnet worden. Dies stellt die OECD fest, wenn sie schreibt, daß „die Schätzungen dieses Anteils ‘verdeckter Arbeitsloser’ unter den Berufsunfähigen sehr stark schwankt, von ca. 10% bis ungefähr 50%“. (12)
Wie der Artikel in Le Monde Diplomatique, den wir vorhin zitierten, schrieb: „Es sei denn, man geht davon aus, daß die Menschen hier - und nur hier - von einer genetischen Schwäche erfaßt werden, wie kann man anders erklären, daß es im Land mehr Arbeitsunfähige als Arbeitslose gibt.“ Natürlich konnte solch eine Methode, die es den Arbeitgebern ermöglicht, ihre Unternehmen billig zu rationalisieren, indem ihr alterndes und wenig ‘anpassungsfähiges’ Personal hinausgeschmissen wird, nur dank eines der ‘großzügigsten’ Sozialsysteme auf der Welt angewandt werden. Aber in einer Phase, wo gerade dieses Sozialsystem radikal infrage gestellt wird (wie überall in den fortgeschrittenen Ländern) wird es der Bourgeoisie immer schwerer fallen, die Arbeitslosigkeit so zu übertünchen. Übrigens fordern die neuen Gesetze, daß die Unternehmen 5 Jahre Berufsunfähigkeitsrente zahlen, was sie davon abhalten wird, die Beschäftigten als berufsunfähig zu melden, die sie loswerden wollen. Jetzt schon wird der Mythos vom ‘Sozialparadies’, als das die Niederlande dargestellt werden, ernsthaft angekratzt, wenn man weiß, daß einer europäischen Untersuchung zufolge (sie wurde am 28. April 97 vom Guardian kommentiert), 16% der niederländischen Kinder in als ‘arm’ eingestuften Familien leben, wogegen der Prozentsatz in Frankreich 12% beträgt. Was das ‘Wunderland’ Großbritannien angeht, leben dort 32% der Kinder in armen Familien.
So gibt es keine Ausnahmen beim Ansteigen der massiven Arbeitslosigkeit in den höchst entwickelten Ländern. Jetzt schon erreicht die Arbeitslosenquote dort (wobei all die nicht gewollten Teilzeitbeschäftigungen und all diejenigen, die die Suche aufgegeben haben, mitgezählt werden müssen) ein Niveau von 13-30%. Diese Zahlen nähern sich immer mehr den Größenordnungen, die es in den 30er Jahren während der großen ‘Depression’ in den Industriestaaten gab. Damals kletterten die Arbeitslosenquoten auf 24% in den USA, 17,5% in Deutschland und 15% in Großbritannien. Abgesehen von den USA kann man feststellen, daß die anderen Länder schon auf diese traurigen ‘Rekorde’ zusteuern. In einigen Ländern hat die Arbeitslosigkeit schon das Niveau der 30er Jahre übertroffen. Insbesondere in Spanien, in Schweden (dort gab es 1933 8%), in Italien (1933=7%), Frankreich (1936=5%, und diese Zahl ist vermutlich tiefgestapelt). (13)
Schließlich darf man sich durch den geringfügigen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Jahre 1997 nicht täuschen lassen, auf den die Bourgeoisie heute verweist (und der in der Tabelle ersichtlich wird). Wie vorhin aufgezeigt, sagen die offiziellen Zahlen kaum etwas aus; dieser Rückgang, der zurückzuführen ist auf ‘den Wiederaufschwung’ der Weltproduktion während der letzten Jahre, wird sehr schnell wieder dahinschmelzen, sobald die Weltwirtschaft erneut in eine offene Rezession eingetreten sein wird wie 1974, 1978, Anfang der 80er und der 90er Jahre. Solch eine Rezession ist unvermeidlich, weil die kapitalistische Produktionsform völlig unfähig ist, die Ursache all der Erschütterungen, von denen sie während der letzten 30 Jahre erfaßt wurde, auszulöschen: die generalisierte Überproduktion, ihre historische Unfähigkeit, ausreichend Märkte für ihre Produkte zu finden. (14)
Der Freund Clintons, den wir vorhin zitierten, äußerst sich klar zu diesem Thema: „Der Wirtschaftsaufschwung ist vorübergehend. In den USA gibt es gegenwärtig eine sehr hohe Wachstumsrate, von der ein Großteil Europas Nutzen zieht. Aber die in Asien aufgetretenen Störungen sowie die wachsende Verschuldung der US-Verbraucher veranlassen uns zu glauben, daß die Vitalität dieser Phase des Zykluses nicht sehr lange dauern wird.“
Ohne natürlich zu wagen, bis zum logischen Ende der Argumentation zu kommen, hebt dieser ‘Spezialist’ genau die grundlegenden Eckpfeiler der gegenwärtigen Lage der Weltwirtschaft hervor:
- Der Kapitalismus konnte seinen ‘Aufschwung’ seit 30 Jahren nur fortsetzen, indem sich alle möglichen Käufer mehr und mehr astronomisch verschuldeten (vor allem die Haushalte und die Firmen, die unterentwickelten Länder während der 70er Jahre, die hochentwickelten Länder, allen voran die USA in den 80er Jahren, die ‘Schwellenländer’ Anfang der 90er Jahre...).
- Der Bankrott dieser Schwellenländer, der seit dem Sommer 1997 eingetreten ist, hat Auswirkungen weit über deren Grenzen hinaus. Er spiegelt den Bankrott des gesamten kapitalistischen Systems wider, der dadurch wiederum verstärkt wird.
Die Massenarbeitslosigkeit, die direkt auf die Unfähigkeit des Kapitalismus zurückzuführen ist, die in ihm verwurzelten Widersprüche zu überwinden, wird weder verschwinden noch zurückgehen. Sie wird sich unerbittlich weiter erhöhen, egal welche Kunstgriffe die Bourgeoisie vollziehen wird, um sie zu übertünchen. Immer mehr Massen von Arbeitern werden auf die Straße fliegen und in die unerträglichste Armut stürzen.
Die Arbeitslosigkeit ist eine Geißel für die gesamte Arbeiterklasse. Sie trifft nicht nur die Arbeiter, die jetzt ohne Arbeit dastehen, sondern alle Arbeiter sind von ihr betroffen. Einerseits führt sie zu einer radikalen Verarmung der Arbeiterfamilien - in einem immer größeren Ausmaß -, wo ein oder mehrere Familienmitglieder arbeitslos sind. Andererseits führt sie zu erhöhten Abgaben für die Arbeitslosenversicherung. Schließlich wird sie von den Kapitalisten dazu benutzt, die Arbeiter hinsichtlich des Lohns und der Arbeitsbedingungen zu erpressen. Während der letzten Jahre, seitdem die offene Krise dem illusorischen ‘Wohlstand’ des Kapitalismus ein Ende bereitet hat, hat die Bourgeoisie der höchst entwickelten Länder vor allem mittels der Arbeitslosigkeit die Arbeits- und Lebensbedingungen der Ausgebeuteten angegriffen. Sie wußte aufgrund der massiven Streiks, die Europa und die Welt von 1968 an erschütterten genau, daß offene Kürzungen des direkten Lohnes zu sehr gewalttätigen und massiven Reaktionen der Arbeiter führen würden. Deshalb hat sie ihre Angriffe auf den indirekten Lohn konzentriert, der vom ‘Wohlfahrtsstaat’ bezahlt wird, indem immer mehr alle Sozialleistungen gekürzt werden, insbesondere im Namen der ‘Solidarität mit den Arbeitslosen’, und die Lohnmasse ist stark gesenkt worden, indem Dutzende von Millionen Arbeiter auf die Straße gesetzt wurden.
Aber die Arbeitslosigkeit ist nicht nur die Speerspitze der Angriffe des krisengeschüttelten Kapitalismus gegen die Ausgebeuteten. Sobald die Arbeitslosigkeit dauerhaft und massenhaft wird, die unwiderruflich gewaltige Arbeitermassen aus der Lohnarbeit rausschmeißt, stellt sie den offensten Beweis des endgültigen Bankrotts, der Sackgasse einer Produktionsform dar, dessen historische Aufgabe gerade darin bestanden hatte, überall auf der Erde eine wachsende Masse von Menschen zu Lohnabhängigen zu machen. Obwohl die Arbeitslosigkeit für Millionen von Menschen eine wirkliche Tragödie bedeutet, wo die wirtschaftliche Not noch durch die moralische Not erschwert wird, kann die Arbeitslosigkeit in einer Welt, wo die Arbeit das Hauptintegrationsmittel in die Gesellschaft und das Hauptmittel gesellschaftlicher Anerkennung darstellt, ein mächtiger Faktor der Bewußtwerdung der Arbeiterklasse über die Notwendigkeit der Überwindung des Kapitalismus werden. Auch wenn die Arbeitslosigkeit den Arbeitern die Möglichkeit vorenthält, Streiks als Kampfmittel einzusetzen, sind sie damit noch nicht zur Hilflosigkeit verdammt. Der Klassenkampf des Proletariats gegen die Angriffe des krisengeschüttelten Kapitalismus bietet den Arbeitern das Hauptmittel, ihre Kräfte zusammenzuschweißen und ihr Bewußtsein über die Notwendigkeit der Überwindung dieses Systems zu entwickeln. Aber dieser Klassenkampf kann sehr wohl andere Kampfformen annehmen als Streiks. Die Straßendemonstrationen, wo Arbeiter zusammenkommen, ohne auf die Fabrikzugehörigkeit oder die Branchenspaltungen zu achten, sind eines der wichtigsten Instrumente, die auch in revolutionären Perioden umfassend eingesetzt wurden. Und bei diesen Demonstrationen können die Arbeitslosen ihren Platz einnehmen. Auch können die Arbeitslosen, wenn sie fähig sind, sich außerhalb der Kontrolle der bürgerlichen Überwachungs- und Kontrollorgane zu organisieren, auf der Straße zusammenkommen und ihre Kräfte mobilisieren, um Wohnungsräumungen und das Abschalten von Strom zu unterbinden, um Rathäuser zu besetzen oder andere öffentliche Plätze, um die Zahlung von Geldern zu erzwingen. Wie wir oft geschrieben haben, „wenn die Arbeitslosen die Fabrik verlieren, gewinnen sie die Straße“ (15), und sie können einfacher die Branchenspaltungen überwinden, die die Bourgeoisie innerhalb der Arbeiterklasse insbesondere dank der Gewerkschaften aufrechthält. Hier geht es keineswegs um abstrakte Hypothesen, sondern um konkrete Erfahrungen der Arbeiterklasse, insbesondere während der 30er Jahre in den USA, wo zahlreiche Arbeitslosenkomitees außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften gebildet worden waren.
Obgleich sich die Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren massiv zugespitzt hat, ist es nirgendwo zur Bildung von bedeutenden Arbeitslosenkomitees gekommen (sondern nur zu einigen ansatzweisen Versuchen, die von den Gruppierungen der Extremen Linken schnell unterwandert und damit abgewürgt wurden), und noch weniger zu massiven Mobilisierungen von Arbeitslosen. Dabei waren dies Jahre, in denen sich wichtige Arbeiterkämpfe entfaltet hatten, die es immer mehr schafften, sich aus dem Würgegriff der Gewerkschaften zu lösen. Wenn es bislang im Gegensatz zu den 30er Jahren noch nicht zu wirklichen Mobilisierungen der Arbeitslosen gekommen ist, dann gibt es dafür mehrere Gründe.
Der Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Beginn der 70er Jahre verlief eher stufenweise, anders als während der ‘großen Depression’. Damals gab es nach dem wilden Durcheinander in der Anfangsphase der Krise eine wahre Explosion der Arbeitslosigkeit (in den USA z.B. stieg die Arbeitslosenquote von 3% 1929 auf 24% 1932). Auch wenn in der gegenwärtigen zugespitzten Krise die Arbeitslosigkeit immer wieder hochschnellte (insbesondere Mitte der 80er Jahre und während der letzten Jahre), war die Bourgeoisie noch dazu in der Lage, den Rhythmus des Zusammenbruches der Wirtschaft zu verlangsamen und die Angriffe gegen die Arbeiterklasse zu strecken, insbesondere bei der Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus hat die Bourgeoisie in den fortgeschrittenen Ländern mittlerweile gelernt, dem Problem der Arbeitslosigkeit viel geschickter entgegenzutreten als in der Vergangenheit. Indem z.B. ‘plötzliche’ Entlassungen vermieden werden und statt dessen ‘sozial abgefederte’ Sozialpläne zum Zuge kommen, wo viele Arbeiter eine Zeitlang zu Umschulungen geschickt werden, bevor sie dann doch auf der Straße landen, indem sie zeitlich begrenzte Zahlungen erhalten, die ihnen eine Zeitlang ermöglichen zu überleben, hat die herrschende Klasse in einem beträchtlichen Maße die Bombe der Arbeitslosigkeit entschärft. In den meisten Industriestaaten steht der Arbeiter meist erst nach 6 Monaten oder einem Jahr völlig ohne Arbeitslosengeld da. Nachdem er zuvor schon isoliert und atomisiert wurde, ist es dann viel schwerer, sich mit seinen Klassenbrüdern zusammenzuschließen, um gemeinsam zu handeln. Schließlich ist die Unfähigkeit dieses zahlenmäßig großen Teils der Arbeiterklasse, nämlich der Arbeitslosen, sich zusammenzuschließen, auch durch die allgemeine Lage des Zerfalls der kapitalistischen Gesellschaft begründet, der die Tendenz des „jeder für sich“ und die Verzweiflung fördert.
‘Einer der verschlimmernden Faktoren dieser Lage ist natürlich die Tatsache, daß ein bedeutender Teil der jungen Arbeitergenerationen voll von der Geißel der Arbeitslosigkeit getroffen wird, bevor sie überhaupt die Gelegenheit gehabt haben, am Arbeitsplatz Erfahrungen mit einem gemeinsamen Klassenleben gesammelt zu haben. Während die Arbeitslosigkeit als direktes Ergebnis der Wirtschaftskrise als solche kein Ausdruck des Zerfalls ist, führt sie dennoch in dieser besonderen Phase der Dekadenz zu besonders schwerwiegenden Auswirkungen des Zerfalls. Während die Arbeitslosigkeit im allgemeinen die Unfähigkeit des Kapitalismus aufzeigen kann, den Arbeitern überhaupt eine Zukunft anbieten zu können, stellt sie ebenfalls heute einen wichtigen Faktor der Lumpenisierung bestimmter Teile der Klasse dar, insbesondere unter den jungen Arbeitern, wodurch die gegenwärtigen und zukünftigen politischen Fähigkeiten der Klasse geschwächt werden. Dies spiegelt sich darin wider, daß es zwar ein stetes Ansteigen der Arbeitslosigkeit in den 80er Jahren gab, aber gleichzeitig gab es keine bedeutenden Bewegungen oder wirkliche Organisationsversuche seitens der Arbeitslosen selber.’(16)
Aber die IKS ist nie davon ausgegangen, daß die Arbeitslosen sich nicht in den Kampf ihrer Klasse integrieren könnten. Wie wir schon 1993 schrieben: „Die massive Entwicklung von Arbeiterkämpfen wird als kraftvoller Gegenpol gegen die zerstörerischen Auswirkungen des Zerfalls auftreten, wodurch schrittweise durch die Klassensolidarität die Atomisierung, die Tendenz des ‘jeder für sich’ und all die Spaltungen überwunden werden können, unter denen das Proletariat zu leiden hat. Es ist nämlich in Kategorien, in Industriebranchen, in Immigranten und "Einheimische", in Arbeitslose und Beschäftigte, die noch eine Arbeit haben, gespalten. Aufgrund des Gewichtes des Zerfalls haben die Arbeitslosen während der letzten 10 Jahre im Gegensatz zu den 30er Jahren nicht in den Kampf treten können (wenn, dann nur sehr beschränkt), und sie werden auch keine den Soldaten in der Russischen Revolution von 1917 vergleichbare Rolle spielen, obwohl man das hätte glauben können. Aber die massive Entwicklung der Arbeiterkämpfe wird es ihnen ermöglichen, insbesondere bei den Straßendemos sich dem allgemeinen Kampf der Klasse anzuschließen. Dabei wird der Teil derjenigen, die schon eine Arbeit und damit Erfahrung in der assoziierten Arbeit und in Kämpfen gemacht haben, ansteigen. Allgemein kann man sagen, daß die Arbeitslosigkeit kein besonderes Problem der Arbeitslosen ist, sondern ein Problem, vor dem die ganze Arbeiterklasse steht, weil die Arbeitslosigkeit ein tragischer und offensichtlicher Ausdruck des historischen Bankrotts des Kapitalismus ist. Und gerade diese gleichen Kämpfe werden es in der Zukunft ermöglichen, daß dieser Punkt immer mehr verstanden wird.“ (Internationale Revue Nr. 14, Resolution zur Internationalen Situation, Punkt 21). Und gerade weil die Bourgeoisie diese Bedrohung verstanden hat, unterstützt sie heute die Mobilisierungen der Arbeitslosen.
Um die Bedeutung der Ereignisse der letzten Monate zu verstehen, müssen wir einen wichtigen Faktor hervorheben: diese ‘Bewegungen’ waren keineswegs ein Ausdruck einer wirklichen Mobilisierung der Arbeiterklasse auf ihrem Klassenterrain. Als Beweis genügt es festzustellen, daß die bürgerlichen Medien diese Mobilisierungen ungeheuer stark ins Rampenlicht gerückt haben, wobei sie manchmal deren Ausmaß völlig übertrieben haben. Und das trifft nicht nur auf die Länder zu, wo es diese ‘Mobilisierungen’ gab, sondern auch auf internationaler Ebene. Seit Anfang der 80er Jahre, insbesondere als es im Herbst 1983 mit dem Streik im öffentlichen Dienst in Belgien zu einem Wiedererstarken der Klassenkämpfe kam, hat die Erfahrung gezeigt, wenn die Arbeiterklasse ihre Kämpfe auf ihrem Klassenterrain aufnimmt, und diese Kämpfe dann tatsächlich die Interessen der Bourgeoisie bedrohen, verhängt die herrschende Klasse ein vollständiges Black-out in den Medien. Wenn die Fernsehnachrichten lange und ausführlich über die Arbeitslosenproteste berichten, wenn das deutsche Fernsehen demonstrierende französische Arbeitslose zeigt, und das französische Fernsehen kurze Zeit später mit großem Aufwand über die deutschen Arbeitslosen berichtet, kann man sicher sein, daß der Bourgeoisie sehr daran gelegen ist, diesen Ereignissen einen möglichst großen Medienaufwand zu widmen. Tatsächlich gab es diesen Winter eine kleine ‘Wiederauflage’ der Ereignisse vom Winter 1995 in Frankreich, als es im Dezember 95 im öffentlichen Dienst Streiks gab, die seinerzeit auch überall in der Welt in den Medien groß herausgeputzt wurden. Damals ging es darum, international ein Manöver zu inszenieren, bei dem das Ansehen der Gewerkschaften aufpoliert werden sollte, bevor diese schließlich als ‘soziale Brandlöscher’ tätig werden, wenn sich nämlich wieder neue massive Klassenkämpfe entfalten würden. Der wahre Charakter dieser Manöver stellte sich schnell heraus, als die Gewerkschaften in Belgien die Streiks im Dezember 1995 in Frankreich nachahmen wollten und bewußt vom ‘französischen Beispiel’ sprachen. Einige Monate später wurde im Mai und Juni 1996 das Manöver dann in Deutschland neu aufgelegt, als die Gewerkschaftsführer offen dazu aufriefen, als sie die ‘größte Demonstration in der Nachkriegsgeschichte’ am 15. Juni 1996 vorbereiteten und dazu aufforderten, ‘machen wir es so wie in Frankreich’ (17). Auch diesmal wieder haben sich die Gewerkschaften und die Arbeitslosenverbände in Deutschland ausdrücklich auf das ‘französische Beispiel’ berufen, und am 6. Februar wurden dann auch am Arbeitslosenprotesttag an vielen Orten blau-weiß-rote Fahnen getragen.
Die Frage lautet deshalb nicht, ob die Arbeitslosenbewegung in Frankreich und Deutschland eine wirkliche Klassenmobilisierung zum Ausdruck bringt, sondern welches Ziel die Bourgeoisie damit verfolgt, wenn sie diese organisiert und so ‘populär’ macht.
Denn es ist die Bourgeoisie, die hinter der Organisierung dieser Bewegung steckt. Ein Beweis? In Frankreich ist einer der Hauptorganisatoren der Proteste die CGT, die Gewerkschaftszentrale, die von der ‘Kommunistischen’ Partei gesteuert wird, welche drei Minister in der Regierung hat, und die für die Verwaltung und Verteidigung der Interessen des nationalen Kapitals tätig ist. In Deutschland waren auch die traditionellen Gewerkschaften, deren Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeberlager offensichtlich ist, mit von der Partie. An deren Seite wirkten ‘radikalere’ Organisationen mit wie z.B. in Frankreich die Bewegung AC (Action contre le Chomage /Aktion gegen die Arbeitslosigkeit), die hauptsächlich von der Ligue Communiste Révolutionnaire (einer trotzkistischen Organisation) ferngesteuert wird und sich als eine Art ‘loyale’ Opposition gegenüber der sozialistischen Regierung versteht.
Was war also das Ziel der herrschenden Klasse bei der Förderung dieser Bewegung? Ging es darum, einer unmittelbaren Gefahr einer wirklichen Mobilisierung der Arbeitslosen zuvorzukommen? In Wirklichkeit verfolgte die Bourgeoisie ein doppeltes Ziel.
Einerseits ging es gegenüber den Beschäftigten, deren Unzufriedenheit in Anbetracht der immer heftiger werdenden Angriffe nur zunehmen kann, darum, für eine Ablenkung zu sorgen, um insbesondere bei ihnen ein Schuldgefühl für die Lage derjenigen hervorzurufen, die ‘nicht das Glück haben, eine Arbeit zu haben’. Im Falle Frankreichs war dieses Aufbauschen der Frage der Arbeitslosigkeit ein ausgezeichnetes Mittel, um das Interesse der Arbeiter an den Regierungsprojekten der Einführung der 35-Stunden-Woche zu verstärken (denn die Arbeiter lassen sich nicht dafür begeistern), von der behauptet wird, sie würde angeblich viele Arbeitsplätze schaffen (wodurch aber vor allem die Löhne blockiert und die Arbeitsintensität erhöht werden).
Andererseits ging es der Bourgeoisie darum, genauso wie sie es schon 1995 gemacht hatte, einer Situation zuvorzukommen, der sie in der Zukunft wird entgegentreten müssen. Auch wenn es heute keine Mobilisierungen und Kämpfe seitens der Arbeitslosen wie in den 30er Jahren gibt, heißt dies nicht, daß die Kampfbedingungen heute ungünstiger sind als damals. Im Gegenteil. All die Kampfbereitschaft, die die Arbeiter in den 30er Jahren (z.B. im Mai und Juni 1936 in Frankreich, im Juli 1936 in Spanien) zeigten, vermochte die erstickende Last der Konterrevolution nicht zu überwinden, die auf das Weltproletariat niedergegangen war. Diese Kampfbereitschaft war dazu verurteilt, auf das Terrain des Antifaschismus und der ‘Verteidigung der Demokratie’ abgelenkt zu werden, wodurch der imperialistische 2. Weltkrieg vorbereitet werden konnte. Heute dagegen hat das Proletariat die Konterrevolution (18) überwunden, und auch wenn es nach dem Zusammenbruch der angeblich ‘kommunistischen’ Regime einen ernsthaften politischen Rückschlag erlitten hat, hat die Bourgeoisie es nicht geschafft, der Arbeiterklasse eine entscheidende Niederlage beizufügen, die den historischen Kurs hin zu Klassenzusammenstößen infragestellt.
Und dies weiß die herrschende Klasse sehr wohl. Sie weiß, daß sie auf neue Klassenkämpfe stoßen wird, die als Reaktion auf die immer brutaler werdenden Angriffe seitens des Kapitals gegen die Ausgebeuteten entstehen werden. Und sie weiß, daß diese zukünftigen Kämpfe, die von den Beschäftigten geführt werden werden, Gefahr laufen, immer mehr Arbeitslose in ihren Bannkreis zu ziehen und mit sich zu reißen. Aber bislang wird dieser Teil der Klasse erst sehr wenig von gewerkschaftlichen Organisationen kontrolliert. Die Bourgeoisie legt Wert darauf, dass diese Bereiche der Arbeiterklasse, wenn sie in den Kampf treten und sich dem Kampf der Beschäftigten anschließen, nicht den Kontrollorganen entweichen, die dazu da sind, die Arbeiterklasse zu kontrollieren und ihre Kämpfe zu sabotieren: die Gewerkschaften aller Couleur, die radikalsten unter ihnen eingeschlossen. Insbesondere geht es darum, daß das gewaltige Potential der Kampfbereitschaft, das in den Arbeitslosen steckt, die wenigen Illusionen, die sie über den Kapitalismus haben (die sich im Augenblick in der Gestalt von Hoffnungslosigkeit äußert), ‘infizierend’ auf die Beschäftigten wirkt, wenn diese ihre Kämpfe entfalten. Mit den Mobilisierungen in diesem Winter hat die Bourgeoisie diese Politik des Ausbaus ihrer Kontrolle über die Arbeitslosen mittels der Gewerkschaften und der jetzt bekannt gewordenen ‘Dachverbände’ begonnen.
Auch wenn diese Mobilisierungen bürgerliche Manöver sind, sind diese dennoch ein zusätzlicher Beweis für die Tatsache, daß die herrschende Klasse selber sich nicht nur keine Illusionen über ihre Fähigkeit macht, die Arbeitslosigkeit einzudämmen, geschweige denn die Krise zu überwinden, sondern daß sie immer heftigere Kämpfe seitens der Arbeiterklasse erwartet. Fabienne März 1998
(1) „Die überflüssigen Arbeitskräfte auf dem Lande schwanken zwischen 100 und 150 Millionen Menschen. In den Städten zählt man zwischen 30-40 Millionen Arbeitslose, ob zeitweilig oder ganz arbeitslos. Dabei sind natürlich die riesigen Massen Jugendlicher nicht mit gerechnet, die bald auf dem Arbeitsmarkt auftauchen werden.“ (Paradoxe Modernisierung Chinas, Le Monde Diplomatique, März 1997)
(2) Die Arbeitslosenstatistiken dieses Landes sind überhaupt nicht aussagekräftig. So betrug 1996 die offizielle Zahl 9.3%, während das BSP in Rußland zwischen 1986 und 1996 ungefähr um 45% gefallen ist. In Wirklichkeit halten sich zahlreiche Beschäftigte an den Arbeitsplätzen auf, ohne zu arbeiten (weil es keine Aufträge für die Betriebe gibt), gegen Bezahlung eines Hungerlohns (der im Vergleich zu den Arbeitslosenzahlungen der westlichen Staaten viel niedriger liegt), der sie zur Schwarzarbeit, zur Annahme einer zweiten Stelle, zwingt, um überleben zu können.
(3) Beschäftigungsperspektiven, Juli 1993
(4) Robert B. Reich, ‘Kann eine offene Wirtschaft den sozialen Zusammenhalt aufrechterhalten?’, Bilanz der Welt, Ausgabe 1998
(5) Unemployment and Non-employment, American Economic Review, Mai 1997
(6) ‘Die Beschäftigungslosen in den USA’, ‘Die Lage der Welt 1998’, Editions La Découverte, Paris,
(7) ‘International Comparisons of Unemployment Indicators’, Monthly Labor Review, Washington, März 1993
(8) Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Jahresbericht, Basel, Juni 1997
(9) Seumas Milne, „Wie London die Statistiken manipuliert“, Le Monde Diplomatique, Mai 97
(10) „Frankreich sollte sich durch das niederländische Wirtschaftsmodell inspirieren lassen“ (Jean-Claude Trichet, Gouverneur der Banque de France, zitiert in Le Monde Diplomatique, Sept. 97, „Die Beispiele Dänemarks und der Niederlande beweisen, daß es möglich ist, die Löhne zu reduzieren und relativ stabile Löhne zu behalten“ (Jahresbericht der Bank für internationalen Zahlungsausgleich, Basel, Juni 97)
(11) ‘Ein Wunder oder Trugbild in den Niederlanden’, Le Monde Diplomatique, Juli 97
(12) ‘Die Niederlande 1995-96’, Wirtschaftsberichte der OECD, Paris 1996
(13) Quelle: Enzyklopädie Universalis, Artikel über ‘Die Wirtschaftskrisen’, und Maddison ‘Economic Growth in the West’, 1981
(14) siehe „Bericht zur Wirtschaftskrise für den 12. Kongreß der IKS“, in dieser Nummer der Imternationalen Revue.
(15) siehe insbesondere unsere Beilage: ‘Der Kapitalismus hat für die Arbeitslosigkeit keine Lösung’, Mai 1994 franz.
(16) „Der Zerfall - letzte Phase der Dekadenz des Kapitalismus“, Internationale Revue Nr. 13
(17) siehe dazu unsere Artikel in der Revue Internationale Nr. 84, 85, 86 (frz., engl., span.)
(18) siehe dazu den Artikel zu Mai 1968 in der Revue Internationale Nr. 93 (frz., engl., span.
Im vorherigen Artikel haben wir gezeigt, wie die Revolutionäre in Deutschland mit der Frage des Aufbaus der Organisation gegenüber dem Verrat der Sozialdemokratie umgegangen sind: zunächst den Kampf innerhalb der alten Partei bis zum Ende fortsetzen, eine harte Fraktionsarbeit betreiben und, wenn diese Arbeit nicht mehr möglich ist, den Aufbau einer neuen Partei vorbereiten. Diese verantwortungsvolle Vorgehensweise wurde von den Spartakisten gegenüber der SPD eingeschlagen, und sie brachte sie schließlich dazu, im Gegensatz zu der Bremer Linken, die die unmittelbare Gründung einer eigenen Partei forderten, mehrheitlich der zentristischen USPD beizutreten. In diesem Artikel werden wir uns mit der Gründung der KPD und den organisatorischen Schwierigkeiten beim Aufbau dieser neuen Partei befassen.
Am 5. Mai 1917 warfen die Linksradikalen aus Bremen und Hamburg den Spartakisten vor, ihre organisatorische Selbständigkeit mit dem Eintritt in die USPD aufgegeben zu haben; deshalb meinten sie “die Zeit ist reif für die Gründung einer linksradikalen Organisation der Internationalen Sozialistischen Partei Deutschlands”.
Während des Sommers trafen die Linksradikalen aus Bremen und Hamburg Vorbereitungen für eine neue Parteigründung. Für den 26. August 1917 war eine Gründungskonferenz in Berlin geplant. 13 Delegierte waren eingetroffen, 5 aus Berlin, die anderen aus anderen Städten. Die Polizei war aber schneller; sie sprengte das Treffen! Es zeigte sich, der Wille allein genügt nicht, man muss auch die organisatorischen Fähigkeiten haben. “Es reicht eben nicht, das ‘reine Banner’ aufzupflanzen, die Aufgabe jedoch ist, es zu den Massen zu tragen, um sie zu gewinnen” hatte Rosa Luxemburg im Duisburger ‘Kampf’ ihre Herangehensweise bekundet.
Am 2. September 1917 wurde ein weiterer Versuch unternommen, diesmal hieß die Organisation “Internationaler Sozialistischer Arbeiterbund”. Die Statuten sahen vor, daß jeder Ortsverein Autonomie besitzen sollte. Sie meinten, die “Zweiteilung in politische und wirtschaftliche Organisationen sei geschichtlich überholt”. Ein weiteres Indiz für die große Heterogenität in Sachen Organisationsfrage. Es entspricht deshalb nicht der Wahrheit zu sagen, die Bremer Linken seien in der Organisationsfrage die politisch und praktisch klarste Gruppe in der revolutionären Bewegung in Deutschland gewesen.
Die Dresdner um O. Rühle und andere Mitglieder dieser Strömung fingen an, ihre organisationsfeindlichen Gedanken weiter zu entwickeln. Die Geburtsphase des späteren Rätekommunismus rückte weiter vor. Auch wenn es typisch für die Rätekommunisten ist, daß sie sich selber nicht in politischen Organisationsformen zusammenfassen, waren ihre Stimmen unüberhörbar.
Während die Spartakisten auf ein immer größeres Echo stießen, schafften es die Bremer Linke und die ISD nie, über einen kleinen Kreis hinauszukommen. Auch wenn die Bilanz der Arbeit der Spartakisten in der USPD über eineinhalb Jahre hinweg nicht die erwarteten Früchte trug, hatte der Spartakusbund entgegen den anfänglichen Behauptungen der ISD nie seine Selbständigkeit aufgegeben. Denn durch ihre Intervention in den Reihen der USPD ließen sich die Spartakisten keinen Maulkorb anlegen.
Sei es während der Auseinandersetzungen um die Verhandlungen in Brest-Litovsk ab Dezember 1917, während der riesigen Streikwelle im Januar 1918, als ca. 1 Mio. Arbeiter streikten und Arbeiterräte in Deutschland entstanden, immer wieder standen die Spartakisten an vorderster Stelle.
Gerade als das deutsche Kapital sich zum letzten Mal aufbäumte und bereit war, noch mehr Kanonenfutter ins Feuer zu schicken (1), hatte der Spartakusbund in der Zwischenzeit sein Organisationsnetz weiter ausgebaut. Er brachte 8 Publikationen in Auflagen von 25.000 - 100.000 Exemplaren heraus.
All dies zu einem Zeitpunkt, wo nahezu die gesamte Leitung der Spartakisten im Gefängnis saß (2).
Selbst nachdem die Bremer Linken die Gründung einer eigenständigen Partei angestrebt hatten, verhielt sich die Gruppe Spartakus nicht sektiererisch, sondern arbeitete weiter auf die Umgruppierung, die Bündelung der revolutionären Kräfte in Deutschland hin.
Am 7. Oktober 1918 lud die Spartakusgruppe zu einer Reichskonferenz, an der auch Abgesandte mehrerer Ortsgruppen von Linksradikalen teilnahmen. Eine organisatorische Zusammenarbeit zwischen Spartakisten und den anderen Linksradikalen wurde beschlossen, ohne daß die Linksradikalen in die USPD eintreten sollten. Gleichzeitig wurde jedoch auf dieser Konferenz - in Anbetracht der heraufziehenden revolutionären Entwicklung - noch nicht klar genug die Notwendigkeit der Gründung einer eigenen Partei hervorgehoben. Lenin hatte diese Notwendigkeit betont: “Das größte Unglück und die größte Gefahr für Europa bestehen darin, daß es dort keine revolutionäre Partei gibt... Gewiß, die mächtige revolutionäre Bewegung der Massen kann diesen Mangel beheben, er bleibt aber ... teine große Gefahr.”
Als die revolutionären Kämpfe im November 1918 ausbrachen, leisteten die Spartakisten auch eine heldenhafte Arbeit. Ihre Intervention in den Kämpfen war inhaltlich auf der Höhe. Sie traten dafür ein, die Brücke zur Arbeiterklasse in Rußland zu schlagen, entblößten ohne zu zögern die Manöver und Sabotagearbeit der Bourgeoisie, erkannten die Rolle der Arbeiterräte und die Notwendigkeit, nach Beendigung des Krieges die Bewegung auf eine neue Stufe zu stellen, in der die Bewegung durch den Druck aus den Fabriken verstärkt werden müßte.
Aus Platzgründen können wir nicht näher auf ihre Intervention zurückkommen.
Trotz ihrer inhaltlichen Stärke besaßen die Spartakisten jedoch in den Kämpfen noch nicht den ausschlaggebenden Einfluß innerhalb der Arbeiterklasse. Um eine wirkliche Partei zu sein, reicht es nicht aus, politisch inhaltlich richtige Positionen zu haben, sondern man muß auch einen entsprechenden Einfluß innerhalb der Arbeiterklasse haben. Man muß die Bewegung steuern können wie ein Steuermann sein Schiff, damit sich das Schiff in die richtige Richtung bewegt.
Während die Spartakisten im Krieg hervorragende Propagandaarbeit gegen den Krieg geleistet hatten, waren die Spartakisten bei Ausbruch der Kämpfe erst ein loser Zusammenschluß. Es fehlte das eng geflochtene organisatorische Netz.
Erschwerend kam hinzu, daß sie noch der USPD angehörten und viele Arbeiter deshalb den Unterschied zwischen den Zentristen und den Spartakisten noch nicht deutlich genug sahen. Das ermöglichte der SPD, daraus Gewinn zu schlagen, indem sie von der notwendigen ‘Einheit’ zwischen den Arbeiterparteien sprach.
Der organisatorische Ausbau der Spartakisten wurde erst nach dem Ausbruch der Kämpfe beschleunigt. Am 11. November wurde die Spartakusgruppe in den Spartakusbund umgewandelt. Gleichzeitig wurde eine Zentrale mit 12 Genossen gebildet.
Im Gegensatz zur SPD, die allein über ca. 100 Zeitungen verfügen und sich auf einen umfangreichen Funktionärsapparat und die Gewerkschaften bei ihren konterrevolutionären Aktivitäten stützen konnte, waren die Spartakisten bei Ausbruch der Kämpfe nicht einmal im Besitz einer Zeitung. In der entscheidenden Woche vom 11.-18. November waren die Spartakisten ohne Presse, die ‘Rote Fahne’ konnte nicht erscheinen. Die Spartakisten hatten eine bürgerliche Zeitung besetzt und die SPD setzte alle Hebel in Bewegung, um ein Drucken der ‘Roten Fahne’ in dem besetzten Betrieb unmöglich zu machen. Erst nachdem eine andere Druckerei besetzt worden war, konnte die Rote Fahne weiter erscheinen.
Nachdem die Forderung der Spartakisten nach Einberufung eines Parteitages der USPD auf keine Mehrheit stieß, beschlossen sie die Gründung einer eigenständigen Partei. Die ISD, die sich in der Zwischenzeit in IKD umbenannt hatten, hielten bereits am 24. Dezember eine Reichskonferenz in Berlin ab, an der Delegierte von der Wasserkante, dem Rheinland, Sachsen, Bayern, Württemberg und Berlin teilnahmen. Radek drängte auf der Konferenz auf die Verschmelzung der IKD mit den Spartakisten. Am 30/31. Dezember und 1. Januar 1919 wurde die KPD gegründet.
Die KPD war somit das Ergebnis einer Umgruppierung der beiden Gruppierungen IKD und Spartakisten.
Als erster Punkt auf der Tagesordnung stand die Bilanz der Arbeit in der USPD. Rosa Luxemburg hatte schon die Schlußfolgerung am 29. November 1918 gezogen, daß es in einer Zeit aufsteigenden Klassenkampfes “für eine Partei der Halbheit und Zweideutigkeit in der Revolution keinen Platz mehr” (Rosa Luxemburg, 29. November 1918) gibt. Zentristische Parteien wie die USPD müssen in revolutionären Situation auseinanderfliegen.
“Wir haben der USPD angehört, um aus der UPSD herauszuschlagen, was herausgeschlagen werden kann, um die wertvollen Elemente der UPSD voranzutreiben, um sie zu radikalisieren, um auf diese Weise schließlich bei einem Zersetzungsprozeß, bei weiterem Fortgang des Zersetzungsprozesses zu erreichen, daß möglichst starke revolutionäre Kräfte gewonnen werden könnten für die Zusammenfassung in einer geschlossenen, einheitlichen, revolutionären proletarischen Partei. .. Das, was erreicht wurde, war außerordentlich gering...(Mittlerweile dient die USPD) als Feigenblatt für die Ebert-Scheidemann,. Sie haben in den Massen das Gefühl für einen Unterschied zwischen der Politik der USPD und der Mehrheitssozialisten geradewegs verwischt.... Jetzt hat die Stunde geschlagen, in der alle proletarisch revolutionären Elemente der UPSD den Rücken kehren müssen, um eine neue, selbständige Partei mit klarem Programm, festem Ziel, einheitlicher Taktik, höchster revolutionärer Entschlossenheit und Tatkraft zu schaffen, als ein starkes Instrument zur Durchführung der beginnenden sozialen Revolution” (Liebknecht, S. 84,92 Protokoll des Gründungsparteitages).
Beiseiteräumen der zentristischen Hürde, klarste Abgrenzung von ihnen, Zusammenschluß aller Revolutionäre um die KPD - hieß die Aufgabe.
Bei der Einschätzung des Standes der revolutionären Kämpfe bewies Rosa Luxemburg in ihrem Referat zu ‘Unser Programm und die politische Situation’ den besten Überblick über die Lage. Sie sprach sich gegen eine Tendenz aus, vieles zu überstürzen und die Schwierigkeiten zu unterschätzen. Sie hatte erkannt, daß man sich “mit voller Klarheit alle Schwierigkeiten und Komplikationen dieser Revolution vor Augen führen” muß. “Wenn ich es so schildere, nimmt sich der Prozeß vielleicht etwas langwieriger aus, als man geneigt wäre, ihn sich im ersten Moment vorzustellen... ich hoffe, wie auf mich, so wirkt auch auf keinen von Euch die Schilderung der großen Schwierigkeiten, der sich auftürmenden Aufgaben dahin, daß ihr etwa in eurem Eifer oder eurer Energie erlahmt”.
Daß sie in dieser Situation gleichzeitig die Wichtigkeit der Rolle der Partei sah, beweist folgende Aussage:
“Die jetzige Revolution, die erst in ihrem Anfangsstadium steht, die gewaltige Perspektiven vor sich und weltgeschichtliche Probleme zu bewältigen hat, muß einen untrüglichen Kompaß haben, der in jedem Teilstadium des Kampfes, in jedem Siege und in jeder Niederlage unbeirrbar nach demselben großen Ziele weist: nach der sozialistischen Weltrevolution, nach dem rücksichtslosen Machtkampf des Proletariats um die Befreiung der Menschheit vom Joch des Kapitals. Dieser richtungsweisende Kompaß, dieser vorwärtstreibende Keil, der proletarisch-sozialistische Sauerteig (Hefe) der Revolution zu sein - das ist die spezifische Aufgabe des Spartakusbundes in der gegenwärtigen Auseinandersetzung zweier Welten” (29. Dez. 1918, Rosa Luxemburg).
“Wir müssen die Massen erst darin schulen, daß der Arbeiter- und Soldatenrat der Hebel der Staatsmaschinerie nach allen Richtungen sein soll, daß er jede Gewalt übernehmen muß und sie alle in dasselbe Fahrwasser der sozialistischen Umwälzung leiten muß. Davon sind auch noch diejenigen Arbeitermassen, die schon in den Arbeiter- und Soldatenräten organisiert sind, meilenweit entfernt, ausgenommen natürlich einzelne kleine Minderheiten von Proletariern, die sich ihrer Aufgabe klar bewußt sind” (Rosa Luxemburg, Unser Programm, die politische Situation, Bd. 4, S.511)
Lenin betrachtete das Programm der Spartakisten ‘Was will der Spartakusbund’, das er Ende Dezember erhielt, als Eckpfeiler für die Gründung der Kommunistischen Internationale. “Dazu muß man a) die Grundsätze für eine Plattform formulieren (ich denke, man kann (a die Theorie und Praxis des Bolschewismus nehmen.... (b) ferner ‘Was will der Spartakusbund?’ nehmen). Aus a + b gehen die Grundsätze für eine Plattform klar genug hervor”. (Lenin Briefe, Bd. 5, S. 221, Dez. 1918)
Die Zusammensetzung der Delegierten - aus 46 Orten waren 83 Delegierte geschickt worden, wobei ein Großteil von ihnen über kein richtiges Mandat verfügte - sollte die ganze Unreife der Organisation selber widerspiegeln. Neben dem alten Stamm revolutionärer Parteiarbeiter, die schon vor dem Kriege zur linksradikalen Opposition um R. Luxemburg gehört hatten, saßen jetzt junge Arbeiter, die im Kriege Träger der revolutionäreren Propaganda und Aktion gewesen waren, aber noch zu wenig politische Erfahrungen hatten, Soldaten, angefüllt mit der Erbitterung über alle Leiden und Entbehrungen des Krieges, Pazifisten, die wacker gegen den Krieg gekämpft hatten und durch die Verfolgungen nach links getrieben worden waren, die in der radikalen Arbeiterbewegung ein fruchtbares Feld für ihre Ideen sahen, Künstler und andere Intellektuelle, die vom Strom der Revolution hochgeschleudert worden waren, kurz Elemente, wie sie in jeder Revolution plötzlich in die Bewegung gerissen werden.
Der Kampf gegen den Krieg hatte verschiedene Kräfte sich in eine gemeinsame Front einreihen lassen. Gleichzeitig hatte die Repression viele Führer im Gefängnis landen lassen, viele erfahrene Parteiarbeiter starben gar, und junge radikalisierte Elemente, die kaum über Organisationserfahrung verfügten, waren ebenso präsent. Der Krieg selber liefert nicht notwendigerweise die besten Bedingungen für den Aufbau der Partei.
Wie sich herausstellen sollte, gab es einen marxistischen Flügel bei der Organisationsfrage - angeführt von Rosa Luxemburg, Leo Jogiches; einen organisationsfeindlichen Flügel, der später in die rätekommunistische Strömung münden sollte; einen aktionistischen, bei Organisationsfragen schwankenden Flügel, der durch Karl Liebknecht verkörpert wurde.
Der Kongreß sollte aufzeigen, daß eine große Kluft zwischen der programmatischen Klarheit (auch wenn es große Divergenzen gab), den Grundsatzpositionen, wie sie Rosa Luxemburg in ‘Unser Programm’ umrissen hatte, und den Auffassungen zur Organisationsfrage gab.
Zunächst nahm die Organisationsfrage auf dem Gründungskongreß nur einen zeitlich geringen Raum ein, zudem waren einige Delegierte schon abgereist. Der Bericht Eberleins auf dem Kongreß selber war schon ein Spiegelbild der Schwächen der KPD in dieser Frage. Zunächst zog Eberlein als Berichterstatter Bilanz der bisherigen Arbeit der Revolutionäre.
“Die alten Organisationen waren schon ihrem Namen und ihrer Tätigkeit nach Wahlvereine. Die neue Organisation soll nicht ein Wahlverein, sondern eine politische Kampforganisation werden... Die sozialdemokratischen Organisationen waren Wahlvereine. Ihre ganze Organisation beruhte darauf, die Vorarbeiten und die Agitation zu den Wahlen einzuleiten und durchzuführen, und es war faktisch so, daß ein bißchen Leben in den Organisationen auch nur dann vorhanden war, wenn man vor Wahlen oder mitten in den Wahlen stand. Die übrige Zeit war es in den Organisationen öde und ausgestorben” (Aus Bericht Eberleins zur Organisationsfrage, S. 260).
Diese Einschätzung des Lebens in der Vorkriegs-SPD spiegelt das absterbende Leben infolge der Verrottung durch den Reformismus wider. Die ausschließliche Orientierung auf die Parlamentswahlen saugte das Leben aus den Ortsvereinen aus. Durch diese Fixierung auf die parlamentarische Tätigkeit (parlamentarischer Kretinismus) sowie die damit einhergehende Bindung an die bürgerliche Demokratie konnte die gefährliche Illusion entstehen, Hauptachse des Kampfes der Partei sei die parlamentarische Tätigkeit. Es war erst bei Kriegsbeginn, nachdem die Parlamentsfraktion im Reichstag verraten hatte, daß es zu einem Aufbäumen in vielen Ortsvereinen kam.
Während des Krieges jedoch “mußten wir jahrelang eine illegale Tätigkeit ausüben, so daß aufgrund dieser illegalen Tätigkeit eine feste Organisationsform nicht möglich war”.
In der Tat war Liebknecht von Sommer 1915 bis Oktober 1918 entweder zur Armee eingezogen oder saß im Gefängnis, wodurch ihm die ‘freie Meinungsäußerung’ und der Kontakt zu den anderen Genossen genommen werden sollte, Rosa Luxemburg war 3 Jahre und 4 Monate im Gefängnis eingesperrt, Leo Jogiches von 1918 an, die Mehrzahl der Mitglieder der im Jahre 1916 gebildeten Zentrale war ab 1917 hinter Gittern, insbesondere im Jahre 1918 - kurz vor Ausbruch der entscheidenden Kämpfe, war ein Großteil der führenden Genossen immer noch im Gefängnis. Zwar konnte damit Spartakus nicht zum Schweigen gebracht, aber dem organisatorischen Aufbau konnte ein schwerer Schlag zugefügt werden, indem einer organisatorisch noch nicht ausgereiften Bewegung die Führung geraubt wurde.
Während die objektiven Bedingungen, Illegalität und Repression, eine große Fessel für den Aufbau eines Organisationsnetzes darstellten, darf das jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß es vielerorts eine schwerwiegende Unterschätzung der Notwendigkeit des Aufbaus einer neuen Organisation gab. Eberlein meinte :
“Sie alle wissen, daß wir in unserem Optimismus der Auffassung sind, daß die kommenden Wochen und Monate uns Dinge bringen werden, die alle diese Diskussionen überflüssig machen können. Deshalb will ich bei der vorgeschrittenen Zeit, die uns heute zur Verfügung steht, Sie nicht weiter aufhalten... wir stehen jetzt mitten drin im politischen Kampf, da ist zu Paragraphenfuchserei (Diskussion über Statuten) keine Zeit... wir dürfen und sollen in diesen Tagen unser Hauptgewicht nicht auf diese kleinen Dinge der Organisation legen. Wir wollen, soweit es möglich ist, in den nächsten Wochen und Monaten Ihnen in den Orten das alles selbst überlassen... (wenn wir mehr und überzeugte Mitglieder haben), die für die kommenden Tage der Aktion bereit sind, die ihre ganzen Gedanken auf die Aktion der nächsten Zeit lenken. Dann werden wir über die kleinen Schwierigkeiten der Organisierung und der Organisationsform leicht hinwegkommen” (S. 272).
Natürlich ist in der Stunde revolutionärer Entscheidungen Klarheit und Einheit zu revolutionären Aufgaben geboten, alles eilt, in der ‘Hitze des Feuers’ drängt alles, der Faktor Zeit spielt eine ausschlaggebende Rolle. Insofern liegt es auf der Hand, daß die Klärung der Organisationsfragen als eine vorherige Errungenschaft der Organisation wünschenswert wäre und gar notwendig ist. Bei der Beschleunigung der revolutionären Entwicklung, die ein Großteil der Delegierten für die nächsten Wochen erwartete, gab es jedoch bei dem Flügel, der der Organisation mißtrauisch gegenüber eingestellt war, sicherlich auch die Stimmung, die Partei werde durch die Entwicklung der Dinge selber überflüssig gemacht werden.
Die Aussagen Eberleins bringen nicht nur eine Ungeduld, sondern eine dramatische Unterschätzung der Organisationsfrage zum Ausdruck. “Wir hatten in diesen vier Jahren keine Zeit, um uns zu überlegen, wie wir uns organisieren wollten. Wir wurden in diesen vier Jahren einfach von Tag zu Tag vor Tatsachen gestellt und mußten aufgrund der feststehenden Tatsachen entscheiden, ohne zu fragen, ob dabei ein Organisationsstatut geschaffen werden kann” (S. 264).
Zwar trifft es zu, daß die Spartakisten, wie Lenin meinte, “unter den schwierigsten Umständen eine systematische revolutionäre Propaganda” betrieben haben, aber es wird dennoch deutlich, daß die Spartakisten eine Gefahr nicht haben vermeiden können. So heldenhaft und messerscharf die revolutionäre Propaganda der Spartakisten war, eine revolutionäre Organisation darf sich durch ihre Intervention in der Klasse nicht ‘aufsaugen’ lassen. D.h. die Intervention einer Organisation darf nie zu einer Lähmung der organisatorischen Aktivitäten selber einer Organisation führen. Eine Gruppe von Revolutionären kann gerade in einer so dramatischen Situation wie einem Krieg noch so intensiv und heldenhaft intervenieren, wenn bei einem Durchbruch der Kämpfe der Arbeiter kein festgefügtes, schlagkräftiges organisatorisches Gewebe da ist, keine Kampforganisation an der Seite des Proletariats steht, dann können Jahre vorheriger aufopferungsvollster Intervention sich als unzureichend erweisen. Der Aufbau eines Organisationsnetzes, die Klärung der Funktion und Funktionsweise einer Organisation, die Ausarbeitung von organisatorischen Regeln (Statuten) sind unerläßliche Bausteine für das Errichten, die Funktionsweise und die Intervention einer Organisation. Diese Aufbauarbeit darf durch die Intervention in der Klasse nicht behindert werden. Eine Intervention in der Klasse kann nur wirklich ihre Früchte tragen, wenn sie nicht auf Kosten des Aufbaus einer Organisation geschieht.
Die Verteidigung, der Aufbau der Organisation ist eine ständige Verantwortung der Revolutionäre - ob in der Stunde der tiefsten Ebben im Klassenkampf oder in der Phase heranbrausender Fluten des Klassenkampfes.
Gleichzeitig reagierte ein Flügel der KPD auf die Erfahrungen in der SPD wie ein gebranntes Kind. Es stimmt, daß der Parteivorstand, der Parteikörper einen ungeheuren bürokratischen Apparat hatte entstehen lassen, und gerade im Prozeß der opportunistischen Entartung hatte die Führung der Partei die Initiativen vor Ort immer mehr behindert. Aus Angst vor der Erstickung durch eine neue Zentrale machte sich ein Teil der KPD zum Fürsprecher eines Föderalismus. Eberlein stimmte in diesen Chor ein: “Es wäre notwendig, daß bei dieser Organisationsform den einzelnen Orten von seiten der Gesamtorganisation die weitmöglichste Freiheit gelassen wird, daß nicht von oben herunter schematisch verordnet wird... Wir sind weiter der Meinung, daß das alte System der Unterordnung der einzelnen Orte unter die Zentrale aufhören muß, daß die einzelnen örtlichen Organisationen, die einzelnen Betriebsorganisationen eine völlige Autonomie haben müssen. Sie müssen selbständig sein in ihrer Tätigkeit, ... sie müssen die Möglichkeit haben, selbst in die Aktion einzutreten, ohne daß die Zentrale immer das Recht hat zu sagen: “Das dürft Ihr tun, oder das dürft Ihr nicht tun”.”(S. 269)
Mit dieser Ausrichtung des zentralisierungsfeindlichen Flügels hatte die rätekommunistische Strömung einen Rückschritt in der Organisationsgeschichte der revolutionären Bewegung herbeigeführt. Das gleiche kam bei der Presse zum Ausdruck. “Wir sind weiter der Meinung, daß die Frage der Presse nicht zentral geregelt werden kann, daß die örtlichen Organisationen überall die Möglichkeit haben müssen, ihre eigene Zeitung zu gründen... Einige Genossen haben (die Zentrale) angegriffen und uns gesagt: Ihr gebt eine Zeitung heraus, was sollen wir damit machen, wir können sie nicht gebrauchen, wir geben selbst eine Zeitung heraus.” (S. 270)
Dieses mangelnde Vertrauen in die Organisation und vor allem das Mißtrauen gegenüber der Zentralisierung kam besonders stark bei den Vertretern der ehemaligen ‘Linksradikalen’ aus Bremen zum Vorschein (3). Aus der richtigen Erkenntnis heraus, daß die neue KPD keine nahtlose Fortsetzung der alten SPD sein konnte, gab es jedoch gleichzeitig Ansätze, in das andere Extrem zu verfallen, nämlich jegliche Kontinuität zu leugnen. “Das alte Organisationsstatut brauchen wir überhaupt nicht mehr zur Hand zu nehmen, um uns das herauszuklauben, was auf uns übertragen werden könnte.” (S. 263)
Aus den Ausführungen Eberleins geht hervor, wie stark die Heterogenität der frisch gegründeten KPD zur Organisationsfrage war.
Als resolut marxistischer Flügel trat auf dem Kongreß hauptsächlich die Gruppierung um Rosa Luxemburg und Leo Jogiches auf; er blieb jedoch in einer Minderheit. Als direkter Gegenpol wirkte der organisationsfeindliche Flügel, die Rätekommunisten, die die Rolle der politischen Organisation grundsätzlich unterschätzten und aus Mißtrauen gegenüber der Organisation vor allem die Zentralisierung ablehnten und auf Selbständigkeit der örtlichen Sektionen drängten. Rühle war der prominenteste Vertreter (4). Ein weiterer, jedoch mit keiner klaren Alternative auftretender Flügel war der um Karl Liebknecht. Dieser Flügel um Liebknecht ragte heraus durch seine beispiellose Kampfbereitschaft. Aber um als Partei zu wirken, reicht nicht der Wille zur Intervention, sondern programmatische Klarheit und ein fester Organisationskörper sind unerläßlich. Liebknechts Flügel richtete seine Aktivitäten nahezu ausschließlich auf die Intervention in der Klasse aus. Am deutlichsten wurde dies, als er am 23. Oktober 1918 aus dem Gefängnis entlassen wurde. Bei seiner Ankunft warteten ca. 20.000 Arbeiter am Anhalter-Bahnhof in Berlin auf ihn. Seine allerersten Aktivitäten waren, daß er sofort vor die Fabriktore ging und unter den Arbeitern agitierte. Während im Oktober 1918 die Temperatur in der Klasse weiter anstieg, wäre es vor allem die dringlichste Aufgabe der Revolutionäre gewesen, nicht nur zu intervenieren, sondern alle Kräfte für den Aufbau der Partei einzusetzen, zumal die Spartakisten erst eine lose Organisation waren, noch ohne feste Strukturen. Diese Haltung Liebknechts in der Organisationsfrage unterscheidet sich stark von der Lenins. Während Lenin im April 1917 in Petrograd am Bahnhof eintraf und triumphal empfangen wurde, verkündete er sofort seine Aprilthesen und tat alles, damit die Bolschewistische Partei auf einem Sonderparteitag aus der entstandenen Krise herauskam und ein klares Programm besaß. Liebknechts erste Sorge galt dagegen nicht so sehr der Organisation und ihrem Aufbau. Gleichzeitig hatte er scheinbar die Organisationsidee entwickelt, daß ein revolutionärer Militant unbedingt ein Held, ein herausragendes Individuum sein muß, anstatt zu sehen, daß eine proletarische Kampforganisation vor allem durch ihre kollektive Stärke lebt. Daß er dann später öfter zu Aktionen auf eigene Faust drängte, war nur eine Kontinuität seines Verhaltens und seines fehlerhaften Organisationsbildes. Rosa Luxemburg beklagte dann später oft, daß “Karl ständig unterwegs war, von einer Rede zu den Arbeitern zur anderen eilte, er kam oft nur zu Redaktionssitzungen der ‘Rote Fahne’, sonst war es schwer, ihn zu einer Sitzung der Organisation aufzutreiben.” Das Bild des Einzelkämpfers! Er verstand nicht, daß seine größte Hebelwirkung, sein größter Beitrag in der Zementierung der Organisation bestand.
Die SPD war jahrelang von der parlamentarischen Tradition angenagt worden. Die Illusionen infolge der Dominanz der parlamentarisch-reformistischen Tätigkeit hatten der Auffassung Auftrieb verliehen, die bürgerlich parlamentarische Demokratie sei die Hauptwaffe der Arbeiterklasse, anstatt sie nur als ein vorübergehendes Instrument zum Ausnutzen der Widersprüche zwischen den verschiedenen Fraktionen des Kapitals zu sehen und als eine Möglichkeit, dem Kapital vorübergehend Konzessionen abzugewinnen. Durch den Parlamentarismus ‘verwöhnt‘, hatte man dazu geneigt, die Kampfstärke anhand von Stimmen für die SPD im bürgerlichen Parlament zu messen. Hier liegt einer der Hauptunterschiede zwischen den Kampfbedingungen der Bolschewiki und dem linken Flügel in Deutschland. Während die Bolschewiki einerseits die Kampferfahrung von 1905 hatten und unter Repression und Illegalität zwar auch im russischen Parlament Duma mit einer viel kleineren Zahl von Abgeordneten auftraten, lag ihr Schwerpunkt keineswegs im parlamentarisch-gewerkschaftlichen Kampf. Während die SPD eine gewaltige, vom Opportunismus zernagte Massenpartei geworden war, waren die Bolschewiki eine relativ kleine, schlagkräftige Partei gewesen, die dem Opportunismus trotz der Krisen, die auch sie durchschritten hatte, besser widerstanden hatte. Es ist kein Zufall, daß der marxistische Flügel in Sachen Organisationsfragen, mit Rosa Luxemburg und Leo Jogiches an der Spitze, aus der polnisch-litauischen SDKPiL hervorgegangen war, d.h. einem Teil der revolutionären Bewegung, der direkte Kampferfahrung von 1905 besaß und nicht im parlamentarischen Sumpf abgesoffen war.
Schließlich brachte der Kongreß noch eine weitere Schwäche der revolutionären Bewegung zum Ausdruck. Während die Bourgeoisie in Deutschland sofort internationale Schützenhilfe von der Bourgeoisie auch der Länder erhielt, die sie vorher im Krieg bekämpft hatte, das Kapital also in seinem Kampf gegen die revolutionäre Arbeiterklasse international vereinigt vorging - gegen die Arbeitermacht in Rußland schlossen sich die Weißen Armeen aus 21 Ländern im Bürgerkrieg zusammen -, hinkten die Revolutionäre bei ihrem organisatorischen Zusammenschluß noch hinterher. Zum einen ist dies auf die Überreste der Auffassungen aus der Zeit der 2. Internationale zurückzuführen. Die Parteien der 2. Internationale waren föderalistisch aufgebaut. Die förderalistische Auffassung, derzufolge sozusagen ‘jeder bei sich’, in der Organisation wirken sollte, hatte die Revolutionäre damals noch davon abgehalten, die Organisationsfrage international zentralisiert zu stellen. Der linke Flügel hatte in den Parteien der 2. Internationale noch getrennt voneinander gekämpft.
“Diese Fraktionsarbeit Lenins fand nur innerhalb der russischen Partei statt, ohne zu versuchen, diese auf internationaler Ebene auszudehnen. Man muß nur seine verschiedenen Interventionen auf den verschiedenen Kongressen lesen, um sich davon zu überzeugen, und man kann sehen, daß diese Arbeit außerhalb der russischen Kreise vollkommen unbekannt blieb.” (Das Problem der Fraktion in der 3. Internationale, BILAN, Nr. 24, 1935).
So war Radek der einzige ausländische Delegierte, der auf dem Gründungskongreß anwesend war. Dabei hatte er nur mit großem Glück und Geschicklichkeit die Fangmaschen der Kontrollen durchdringen können, die die SPD-geführte Regierung aufgebaut hatte. Wieviel anders hätte der Kongreß ausgesehen, wenn nicht nur Radek, sondern auch mehr angesehene Führer der revolutionären Bewegung, Lenin, Trotzki aus Rußland, andere bekannte Führer wie Bordiga aus Italien oder Pannekoek und Gorter aus Holland beteiligt gewesen wären.
Wir können heute die Lehre daraus ziehen, daß es keinen Parteiaufbau in einem Land geben kann, wenn nicht gleichzeitig die Revolutionäre international - zentralisiert die gleiche Aufgabe angehen.
Die Parallele zur Aufgabe der Arbeiterklasse insgesamt ist offensichtlich: auch der Kommunismus kann in einem Land nicht isoliert aufgebaut werden. Die Konsequenzen für heute liegen auf der Hand: der Aufbau der Partei erfordert eine internationale Vorgehensweise.
Mit der KPD war eine neue Partei entstanden, die in ihrer Zusammensetzung sehr heterogen war, programmatisch gespalten, in der der marxistische Flügel in Organisationssachen in der Minderheit war, in der das Mißtrauen gegenüber der Organisation und insbesondere gegenüber der Zentralisierung unter vielen Delegierten schon weit verbreitet war, und die noch nicht genügend Ausstrahlung und Einfluß besaß, um der Bewegung ihren Stempel entscheidend aufzudrücken
Die Erfahrung der KPD zeigt, daß die Partei auf ein festes organisatorisches Gerüst aufgebaut werden muß. Die Ausarbeitung organisatorischer Prinzipien, das Funktionieren mit einem Parteigeist kann nicht durch einfache Proklamation erfolgen, auf ‘Anordnung/’Dekret’, sondern ist das Ergebnis eines langjährigen Funktionierens, Praktizierens nach diesen Prinzipien. Der Aufbau einer Organisation braucht lange Zeit und Ausdauer. Es liegt auf der Hand, daß die Revolutionäre heute die Lehren aus den Schwächen der Revolutionäre in Deutschland ziehen müssen. Dv
(1) Vom März bis Nov. 1918 verzeichnete Deutschland an der Westfront ca. 200.000 Tote, 450.000 Vermißte und Gefangene, 860.000 Verwundete.
(2) Nach der Verhaftung von Liebknecht im Sommer 1916 gab es am 4. Juni 1916 eine Besprechung des linken Flügels der Sozialdemokraten. Um die durch die Repression abgerissene Verbindung unter den revolutionären Gruppen wiederherzustellen, wurde ein 5 köpfiger Aktionsausschuß (dem u.a. Duncker, Meyer, Mehring angehörten) gebildet. Otto Rühle wurde zum Vorsitzenden bestimmt! Wie stark die Spartakisten in die Klemme gekommen sein müssen durch die Repression, wird dadurch ersichtlich, daß ein der Zentralisierung und dem Organisationsauffbau ablehnend gegenüberstehender Genosse wie Otto Rühle mit dem Vorsitz betraut wurde .
(3) P. Frölich, im Krieg Vertreter der Bremer Linken, auf dem Gründungsparteitag in die Zentrale aufgenommen, meinte: “Die Orte müssen deshalb bei allen Aktionen vollkommenes Selbstbestimmungsrecht haben, und daraus folgt auch das Selbstbestimmungsrecht im Rahmen des Programms und der Parteitagsbeschlüsse. für die übrige Parteiarbeit” (11. Jan. 1919, Der Kommunist). Knief, Repräsentant der Bremer Linken, vertrat die Auffassung: “Ohne die Notwendigkeit einer Zentrale zu leugnen, fordern die Kommunisten (der IKD) der gegenwärtigen revolutionären Situation entsprechend die größte Selbständigkeit und Beweglichkeit der örtlichen und provinziellen Organisationen”.
(4) Borchardt hatte schon 1917 verkündet: “Worauf es uns ankommt, ist die Beseitigung jeglichen Führertums in der Arbeiterbewegung. Was wir brauchen, um zum Sozialismus zu gelangen, ist reine Demokratie unter den Genossen, d.h. Gleichberechtigung und Selbständigkeit, Wille und Kraft zur eigenen Tat bei jedem Einzelnen. Nicht Führer dürfen wir haben, sondern nur ausführende Organe, die, anstatt ihren Willen den Genossen aufzuzwingen, umgekehrt nur als deren Beauftragte handeln.” (Arbeiterpolitik, 1917, Nr. 10)
Wenn es einen Kampf gibt, den marxistische Revolutionäre, die dieses Namens würdig sind, selbst unter den schwierigsten Bedingungen stets bis zum bitteren Ende ausgefochten haben, dann den um die Bewahrung ihrer Organisation - ob Partei oder Internationale - vor dem Griff des Opportunismus und um die Verhütung ihres Sturzes in die Degeneration oder, schlimmer noch, in den Verrat.
Die Krise in der kommunistischen Bewegung kam 1923 offen ans Tageslicht. Einige Ereignisse zeigen dies: nach dem Dritten Kongreß der KI, der das wachsende Gewicht des Opportunismus enthüllte, und nachdem die Repression in Rußland auf Kronstadt ausgeübt wurde, während sich besonders in Petrograd und Moskau Streiks entwickelten. Zur gleichen Zeit wurde die Arbeiteropposition innerhalb der russischen Kommunistischen Partei geschaffen.
Trotzki faßte das allgemeine Gefühl zusammen, als er erklärte, daß ''der Hauptgrund der Krise der Russischen Revolution in der Verspätung der Weltrevolution liegt'' (7). Und tatsächlich wog die Verzögerung der Weltrevolution schwer auf der gesamten Arbeiterbewegung. Letztere war auch durch die staatskapitalistischen Maßnahmen unter der NEP (Neue Ökonomische Politik) desorientiert. Die letzten Niederlagen, die das Proletariat in Deutschland erlitten hatte, machten zudem noch jede Hoffnung auf eine Ausweitung der Revolution in Europa zunichte. Revolutionäre, unter ihnen Lenin (8), begannen, am Erfolg zu zweifeln. 1923 wurde die Russische Revolution von einem Kapitalismus stranguliert, der den Planeten beherrschte. Unter dieser Voraussetzung war die Lage der UdSSR katastrophal, und das Problem, das sich der Führung stellte, war, ob die NEP in ihrer Gesamtheit aufrechterhalten oder durch Hilfen an die Industrie korrigiert werden soll.
Trotzki begann seinen Kampf (9) innerhalb des KPdSU-Politbüros, wo eine Mehrheit den Status quo aufrechterhalten wollte. Er versagte seine Zustimmung in der Frage der ökonomischen Situation in Rußland und der inneren Organisation der KPdSU. Über die Meinungsverschiedenheit innerhalb des Politbüros wurde kein Wort verlautbart, um den Bruch der Parteieinheit zu vermeiden. Sie wurde erst im Herbst 1923 öffentlich gemacht, in Trotzkis Buch "Der neue Kurs" (10).
Auch andere Ausdrücke der Opposition kamen zutage:
- ein Brief vom 15. Oktober 1923, adressiert an das Politbüro und von 46 wohlbekannten Persönlichkeiten unterzeichnet, einschließlich linker und oppositioneller Kommunisten (Pjatakow und Preobrashenski, aber auch Ossinski, Sapronow, Smirnow etc.). Sie riefen zur Einberufung einer Sonderkonferenz auf, die erforderliche Maßnahmen ergreifen soll, ohne auf den Kongreß zu warten;
- die Schaffung der Gruppe Demokratischer Zentralismus durch Sapronow, Smirnow und andere;
- die Reaktivierung der Arbeiteropposition mit Schljapnikow;
- die Bildung der Arbeitergruppe von Miasnikow, Kusnezow und anderen (siehe das ''Manifeste du groupe ouvrier du PCUS'', Februar 1923, veröffentlicht in Invariance, Nr. 6 1975).
Zur gleichen Zeit übte Bordiga aus dem Gefängnis heraus, in seinem ''Manifest an alle Genossen der KPI'', seine erste ernsthafte Kritik an der KI, insbesondere hinsichtlich der Frage der ''Einheitsfront''. Aufgrund dieser Ablehnung bat er darum, von all seinen Funktionen als ein Führer der Italienischen Kommunistischen Partei (KPI) entbunden zu werden, damit er nicht Positionen vertreten müsse, denen er nicht zustimme (11).
Wie Trotzki war auch Bordiga in seinem Verhalten behutsam, stets darauf bedacht, einen noch wirksameren politischen Kampf zu entwickeln. Zwei Jahre später erklärte er den Schlüssel zu dieser Methode in einem Brief an Korsch (26. Oktober 1926): ''Sinowjew und Trotzki sind Männer mit einem Sinn für die Realität; sie haben verstanden, daß wir immer noch Schläge einstecken müssen, ohne in die Offensive gehen zu können.'' So handeln Revolutionäre: mit Geduld. Sie sind imstande, einen langen Kampf zu führen, um ihr Ziel zu erreichen. Sie lernen, Schläge einzustecken, vorsichtig voranzuschreiten und vor allem sich die Lehren für die künftigen Kämpfe der Arbeiterklasse zu erarbeiten.
Dieses Verhalten ist meilenweit entfernt von jenem der ''Feiertagsrevolutionäre'', die gierig nach dem unmittelbaren Erfolg sind, oder jenem unserer ''Schreibtischrevolutionäre'', die nur daran interessiert sind, ''ihre eigenen Seelen zu retten'', wie ein gewisser RV, der vor seiner Verantwortung davongerannt ist und sich gleichzeitig darüber beschwert, daß die IKS während der letzten Debatten, an denen er teilnahm, ihn einem Los ausgeliefert habe, das schlimmer sei, als was Stalin der Linksopposition angetan hatte! Ganz abgesehen von ihrem verleumderischen Charakter wäre eine solche Beschuldigung lachhaft, ginge es nicht um eine ernste Sache. Und niemand, der etwas über die Linksopposition und ihr tragisches Ende weiß, wird solch einem Märchen auch nur einen Augenblick lang glauben.
Die Periode, die dem Fünften Kongreß der KI folgte, war charakterisiert durch:
- die fortgesetzte ''Bolschewisierung'' der KPs und den ''Ruck nach rechts'' der KI, wie es genannt wurde. Das Ziel von Stalin und seiner Gefolgsleute war es, insbesondere die Führung der französischen und deutschen Parteien zu eliminieren, mit anderen Worten, jene von Treint und Ruth Fischer, welche Sinowjews Speerspitze auf dem 5. Kongreß waren und die nicht bereit waren, den Schwenk nach rechts mitzumachen;
- die ''Stabilisierung'' des Kapitalismus, was für die Führung der KI bedeutete, daß eine ''Anpassung'' notwendig sei. Der Bericht über die politischen Aktivitäten des Zentralkomitees an den 14. Kongreß der KPdSU (Dezember 1925) stellt fest: ''Was wir seinerzeit als eine kurze Pause ansahen, hat sich in eine ganze Periode verwandelt.''
Abgesehen von den Debatten des Kongresses war das wichtigste Ereignis für die Arbeiterbewegung die Auflösung des Triumvirats von Stalin, Sinowjew und Kamenew Ende 1925, die die Internationale und die KPdSU angeführt hatten, nachdem Lenin gezwungen worden war, seine politischen Aktivitäten einzustellen. Warum passierte dies ? Tatsächlich war die Existenz des Triumvirats an dem Kampf gegen Trotzki gebunden. Nachdem letzterer und die erste oppositionelle Bewegung erst einmal zum Schweigen gebracht worden waren, benötigte Stalin die ''alten Bolschewiki'' um Sinowjew und Kamenew nicht mehr, um die Kontrolle über Partei und Staat in Rußland und über die Internationale zu übernehmen. Die Situation der ''Stabilisierung'' gab ihm die Gelegenheit, den Kurs zu ändern.
Obwohl er in der inneren Sowjetpolitik gegen Stalin opponierte, drückte Sinowjew dieselbe Sichtweise der Weltpolitik aus: ''Die erste Schwierigkeit liegt in der Vertagung der Weltrevolution. Zu Beginn der Oktoberrevolution waren wir davon überzeugt, daß die Arbeiter anderer Länder uns innerhalb einiger Monate, schlimmstenfalls Jahre zu Hilfe kommen. Heute ist die Vertagung der Weltrevolution traurigerweise eine unumstößliche Tatsache, es ist gewiß, daß die teilweise Stabilisierung des Kapitalismus eine ganze Epoche darstellt und daß diese uns eine neue, größere und komplexere Reihe von Schwierigkeiten präsentiert.''
Während die Führung der Partei und der KI diese ''Stabilisierung'' anerkannte, erklärte sie jedoch im gleichen Atemzug, daß die Vision und die Politik des Fünften Kongresses korrekt gewesen seien. Sie machte eine politische Kehrtwendung, ohne dies offen zu sagen.
Während Trotzki ruhig blieb, nahm die ''Italienische Linke'' eine politischere Haltung ein, indem sie den Kampf offen fortsetzte. Bordiga stellte die russische Frage und die ''Frage Trotzki'' in einem Artikel der Unita.
Die Linke der PCI schuf das ''Entente-Komitee'', um sich der ''Bolschewisierung'' der Partei zu widersetzen (März-April 1925). Bordiga trat dem Komitee nicht sofort bei, um zu vermeiden, von der Führung unter Gramsci aus der Partei ausgeschlossen zu werden. Erst im Juni bekannte er sich zu den Ansichten Damens, Fortichiaris und Repossis. Das Komitee war jedoch nur ein Organisationsmittel, nicht eine reale Fraktion. Am Ende wurde die ''Linke'' gezwungen, das Komitee aufzulösen, um den Ausschluß aus der Partei zu vermeiden, obwohl sie in ihr eine Mehrheit besaß.
In Rußland sah das Frühjahr 1926 die Bildung der Vereinten Opposition um die erste Opposition Trotzkis herum, der Sinowjew, Kamenew und Krupskaja mit Blick auf die Vorbereitung des 15. Kongresses der KPdSU beitraten.
Stalin steigerte die Repression, der sich in dieser Zeit die neue Opposition ausgesetzt sah:
- Serebriakow und Preobrashenski (12) wurden aus der Partei ausgeschlossen;
- andere (wie Miasnikow von der Arbeitergruppe) wurden ins Gefängnis geworfen oder waren mit einem Bein im Gefängnis (z.B. Fichelew, Direktor der nationalen Druckereien);
- einige der ersten Kämpfer des Bürgerkriegs wurden aus der Armee geworfen (wie Grünstein, Direktor der Luftfahrtschule, und der Ukrainer Okhotnikow);
- im ganzen Land, im Ural, in Moskau, Leningrad, enthauptete die GPU die lokalen Organisationen der Opposition, indem sie ihre Mitglieder aus der Partei ausschloß.
Dann, im Oktober 1927, wurden Trotzki und Sinowjew aus dem Zentralkomitee der KPdSU ausgeschlossen.
Die Kapitulation von Sinowjew und seinen Anhängern hinderte die russische Linke nicht daran, ihren Kampf fortzusetzen. Weder Verleumdungen noch Drohungen noch Parteiausschlüsse konnten diese wahren Militanten der Arbeiterklasse stoppen.
''Der Ausschluß aus der Partei beraubt uns unserer Rechte als Parteimitglieder, aber er kann uns nicht von den Verpflichtungen entbinden, die jeder von uns eingegangen ist, als wir der Kommunistischen Partei beitraten. Obgleich wir aus der Partei ausgeschlossen worden sind, werden wir nichtsdestotrotz ihrem Programm, ihren Traditionen, ihrem Banner treu bleiben. Wir werden fortfahren, an der Stärkung der Kommunistischen Partei und ihres Einflusses in der Arbeiterklasse zu arbeiten.''
Rakowski erteilt uns hier eine bemerkenswerte Lehre in revolutionärer Politik. Es handelt sich hier um die marxistische Methode, um unsere Methode. Revolutionäre verlassen niemals ihre Organisationen, es sei denn, sie werden ausgeschlossen, und selbst dann fahren sie fort, darum zu kämpfen, die Organisation wiederherzustellen.
Während der folgenden Jahre taten die Mitglieder der Opposition alles, was sie konnten, um in die Partei zurückzukehren. Sie waren tatsächlich davon überzeugt, daß ihr Auschluß nur vorläufig sei.
Im Januar 1928 begannen jedoch die Deportationen. Dies war äußerst schlimm, da den Deportierten keinerlei Überlebensmittel in den ihnen zugewiesenen Wohnsitzen gewährleistet wurde. Verleumdungen und Schlechtigkeiten ergossen sich über die Familien, die in Moskau blieben und oftmals ihr Anrecht auf eine Wohnung verloren. Trotzki reiste nach Alma Ata ab, 48 Stunden später erfolgte die Abfahrt Rakowskis nach Astrakhan. Und noch immer wurde der Kampf wie auch die im Exil organisierte Opposition fortgesetzt.
Trotz einer Reihe neuer Schläge, trotz der aufeinanderfolgenden Kapitulationen und des Rauswurfs Trotzkis aus der UdSSR, setzten die Mitglieder der Opposition und ihr beachtenswertester Repräsentant, Rakowski, ihren unermüdlichen Kampf fort.
In dieser Periode ließ die GPU listigerweise Gerüchte zirkulieren, daß Stalin zuguterletzt doch die Politik der Opposition ausführen würde. Damit setzte sofort die Auflösung der Opposition ein, ein Prozeß, in dem Radek die Rolle des Provokateurs gespielt zu haben scheint (13). Die Schwächsten gaben auf. Die an der Macht befindlichen Stalinisten waren in der Lage, die Zauderer ausfindig zu machen und den günstigsten Moment zu nutzen, um sie entweder niederzuschlagen oder zur Kapitulation zu veranlassen.
Angesichts dieser neuen Schwierigkeiten entwarf Rakowski im August 1929 eine Erklärung: ''Wir appellieren an das Zentralkomitee (...), indem wir es bitten, uns mit der Freilassung der Bolschewiki-Leninisten (...) und mit dem Aufruf an Trotzki, aus dem Exil zurückzukehren (...), bei der Rückkehr in die Partei zu helfen. Wir sind vollkommen bereit, die fraktionellen Kampfmethoden aufzugeben und uns den Statuten der Partei unterzuordnen, die jedem Mitglied das Recht gewährleisten, seine kommunistischen Auffassungen zu vertreten.''
Diese Erklärung hatte keine Chance, akz