Einheits- oder Spartengewerkschaft: Eine falsche Alternative


Am 14. August 2007 lud das Netzwerk Linke Opposition (NLO) zu einer Diskussionsveranstaltung in Köln ein. Das Thema: der Tarifkonflikt der Eisenbahner. Das Treffen fand statt, unmittelbar nachdem das Arbeitsgericht Nürnberg einen bundesweiten Streik der Eisenbahner verboten hatte. Daraufhin hatte die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer (GDL) eine Schlichtung des Tarifstreits durch die CDU-Politiker Biedenkopf und Geißler zugestimmt und sich verpflichtet, während der anberaumten Schlichtungsphase bis zum 27. August nicht zu streiken. Das Arbeitsgericht Nürnberg konnte daraufhin das Streikverbot aussetzen (aber nicht aufheben), da nunmehr die Gewerkschaft selbst die Verantwortung dafür übernommen hatte, den Streik zu verhindern.

Es traf sich gut, dass das NLO gerade zu diesem Zeitpunkt seine Veranstaltung einberufen hatte. Der Vorsitzende der GDL in Nordrhein-Westfalen, Schmidt, war gekommen, um über die Arbeit seiner Gewerkschaft zu berichten und um Rede und Antwort zu stehen. Angesichts der Aktualität des Themas und der erfreulich großen Kampfbereitschaft der Eisenbahner war es nicht überraschend, dass sich mehr TeilnehmerInnen als sonst zu dieser politischen Veranstaltung einfanden. Fast das ganze Spektrum der politischen Gruppen und Denkrichtungen des Kölner Raums war vertreten.

 

Die Erläuterungen der GDL

Die Darstellung des GDL-Vertreters begann mit einem historischen Überblick über die Entwicklung seiner Organisation. 1867 gegründet und als die älteste Gewerkschaft Deutschlands geltend, verblieb die GDL der Nachkriegszeit als Beamtenorganisation im Rahmen des Deutschen Beamtenbundes. Somit besaß sie lange Zeit wenig Gelegenheiten, um sich als Gewerkschaft zu profilieren, da die Beamten in der Regel kein Streikrecht besitzen. Erst durch die ersten Privatisierungsmaßnahmen der Bahn im Rahmen der staatliche Einigung Deutschlands errang die GDL einen größeren Aktionsradius. Ab 2003 orientierte sich die GDL hin zur DGB-Einheitsgewerkschaft. Als jedoch die Transnet (ehemalige Gewerkschaft der Eisenbahner im DBG) sog. Regio-Ergänzungsverträge mit der Unternehmerseite abschloss, die besonders stark die Lage der LokomotivführerInnen und der ZugbegleiterInnen verschlechterten, ging die GDL dazu über, auf eigene Faust zu handeln und einen eigenen Tarifvertrag der Lokführer einzufordern. Aufgrund der Unzufriedenheit vieler MitarbeiterInnen über die Transnet nahm die GDL dann auch viele ZugbegleiterInnen als Mitglieder auf. Das Landesgericht Hessen sprach der GDL 2004 auch das Recht zu, einen eigenen „Spartenvertrag“ auszuhandeln. Schmidt stellte die GDL in eine Reihe mit der Ärztevertretung Marburger Bund und der Spartengewerkschaft der Piloten, die Vereinigung Cockpit. Allerdings bilde die Berufsgruppe der Lokführer, anders als die der Ärzte oder Piloten, keine Elite, so Schmidt.

Was die jetzige Tarifauseinandersetzung betrifft, so gelte die Eroberung eines eigenen Tarifvertrages, so Schmidt, als nicht verhandelbare Forderung, als „Dogma“, wie er sagte. Alles andere sei verhandelbar, nur dies nicht. Die von Bahnchef Mehdorn und von den Medien behauptete Forderung von 31% mehr Lohn sei keine allgemeine Forderung seiner Gewerkschaft gewesen, so der GDL-Chef für NRW. Die GDL habe allerdings von Anfang an klargemacht, dass sie nicht bereit sei, Tarifverträge einfach mit zu unterschreiben, die von anderen ausgehandelt wurden.

Dann ging Schmidt dazu über, das Vorgehen der Gegner eines bundesweiten Streiks zu schildern. So erwähnte er die Verunglimpfung der Lokführer als Terroristen von Seiten der Boulevardpresse. Sein Hauptaugenmerk galt allerdings der Rolle der Gerichte. So wurden bisher 16 verschiedene Arbeitsgerichte von der Deutschen Bahn AG angerufen, um einen solchen Streik zu erschweren bzw. zu verunmöglichen. Dabei habe es die Konzernleitung vorgezogen, ihre Hauptklage in Nürnberg statt in Frankfurt einzureichen, weil sie dort mit einem für sie günstigeren Urteil rechnen konnte. So wurde ein bundesweiter Streik zunächst abgewendet, obwohl die Kampfkraft der Eisenbahner sehr hoch sei. Die GDL habe die Begründung des Streikverbots durch das Arbeitsgericht, demzufolge ein solcher Streik aufgrund der zu erwartenden volkswirtschaftlichen Schäden nicht statthaft sei, mit Kopfschütteln quittiert. Er sehe für die Zukunft der Arbeitskämpfe in Deutschland schwarz, wenn dieses Urteil Schule mache. „Das kann es nicht sein“, sagte Schmidt. Allerdings verteidigte er das deutsche Arbeitsrecht, das er zu den besten der Welt zählte.

Soweit der Vortrag der GDL.

 

Die Frage der Spartengewerkschaften

In der Diskussion trug zunächst ein Teilnehmer aus Aachen zwei Fragen vor, die dort in der Versammlung eines Arbeitskreises „Betrieb und Gewerkschaft“ formuliert worden waren. Zunächst wollte man wissen, ob es nicht die Absicht der Arbeitgeber und ihre Unterstützer sei, den Widerstand der Lokführer vor dem Börsengang der Bahn zu brechen. Schmidt stimmte dieser Auffassung zu. Des weiteren wollte man in Aachen wissen, ob die GDL – indem sie einen Streik vom Zaun zu brechen versuche, obwohl Transnet mit der Bahn bereits einen Tarifvertrag unterschrieben hat – nicht auch noch die Absicht verfolge, die anderen Eisenbahner vom Transnet-Abschluss sozusagen zu entbinden. Denn aufgrund einer Revisionsklausel dieses Vertrages gelte der Tarifabschluss der DGB- Gewerkschaften möglicherweise nicht mehr, wenn die GDL einen besseren Vertrag mit der Firma durchsetze.

Der GDL-Sprecher verneinte ausdrücklich, dass seine Gewerkschaft eine solche Absicht verfolge. Zum einen sei der Transnet-Abschluss mit 5.4% „ordentlich“. Zum anderen sei jeder Tarifvertrag rein arbeitsrechtlich mit einer solchen Revisionsklausel versehen. Im übrigen, so Schmidt, sei der Tarifvertrag der Transnetmitglieder nicht das Problem der GDL.

Ein studentischer Aktivist bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wie auch ein anderer Teilnehmer aus diesem Bereich schilderten die Lage der LehrerInnen und verglichen sie mit der der Eisenbahner. So wurde geschildert, wie neu eingestellte LehrerInnen mit bis zu 20% weniger Gehalt auskommen müssen. Diese wie auch andere TeilnehmerInnen der Veranstaltung schilderten, wie sie sich zunächst hin und her gerissen gefühlt haben angesichts der Tatsache, dass die GDL einen reinen Spartentarifvertrag für die eigene Klientel anstrebe. Eine Vertreterin des NLO sprach von ihrem anfänglichen Unbehagen, da die Solidarität aller Arbeiterinnen und Arbeiter über Berufs- und Industriegrenzen hinweg ihr immer als das höchste Gut erschienen sei. Nun habe sie aber eingesehen, dass das Vorgehen der GDL dennoch zu begrüßen und zu unterstützen sei, da nur sie eine echte Kampfbereitschaft zeige. Auch andere TeilnehmerInnen betonten ihre Solidarität mit der GDL angesichts der Hetze des DGB, der jegliche ernstzunehmenden Kampfmaßnahmen im Namen einer heuchlerischen „Einheit“ und „Solidarität“ aller Beschäftigten ablehne. Es wurde klar, dass die Rolle der GDL im Tarifkonflikt der Eisenbahner, sprich: die Radikalität dieser Gewerkschaft im Vergleich zum DBG, ein Nachdenken in den Reihen der traditionell linksorientierten Basis-Gewerkschaftsaktivisten ausgelöst hat. Nachdem viele dieser Aktivisten jahrelang das Prinzip der Einheitsgewerkschaft hochgehalten haben, die als das Aushängeschild des DGB galt, erleben sie nun, wie in immer mehr Fällen diese Ideologie offen und massiv eingesetzt wird, um gegen streikende Lohnabhängige zu hetzen. So erleben wir heute, wie nicht nur der DGB, sondern auch prominente Vertreter der Unternehmer wie die Deutsche Bahn sich als Verteidiger des Prinzips einheitlicher Tarifverträge outen und dies sogar mit der Notwendigkeit der Solidarität aller Berufsgruppen rechtfertigen! Bei der Veranstaltung des NLO war nun mit Händen zu greifen, wie diese Entwicklung viele ehemalige Oppositionelle innerhalb des DGB zunächst einmal ins Lager der „Spartengewerkschaft“ treibt. Es ist schwer zu sagen, wer über diese Entwicklung am meisten überrascht war: die Spartengewerkschaft über ihre neue und ungewohnte Beliebtheit oder ihre neuen Anhänger unter den Linken.

So sprach jemand aus dem Umfeld von Wildcat und des „Operaismus“ von seinen eigenen Erfahrungen als Unterstützer des Streiks bei der Firma „Gate Gourmet“ am Düsseldorfer Flughafen. Dort wurde auf schockierende Weise die gewerkschaftliche Einheitsideologie gegen die verzweifelt Streikenden eingesetzt. Dort habe nur eine kleine Spartengewerkschaft zu den Streikenden gehalten, sagte der Teilnehmer. Ihn interessiere nicht der Kampf der Gewerkschaften untereinander, sondern einzig und allein, was die Leute sagen.

Und was sagen die Leute? Der Genosse meinte, die Leute sagten: Die GDL macht das richtig. Wenigstens versucht sie zu kämpfen. Auch könne er dem Marburger Bund oder der Vereinigung Cockpit ein solches Bemühen nicht absprechen, wobei er darauf hinwies (zu Recht, wie wir meinen), dass das Gros der Klinikärzte wie der Piloten keineswegs einer privilegierten Elite angehört, sondern im Gegenteil unter ganz schrecklichen Umständen für wenig Geld schuften müsse.

Der GDL-Vertreter ging auf die in der Diskussion aufgekommenen Äußerungen über die Situation anderer Berufssparten so gut wie gar nicht ein. Statt dessen betonte er immer wieder das besondere Leid der Eisenbahner, das sich scheinbar mit keinem anderen vergleichen lasse. Er, der hauptamtliche Gewerkschaftsfunktionär, forderte zwei aktive Eisenbahner, die er zum Treffen mitgebracht hatte, dazu auf, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen zu schildern. Dies taten sie auch bereitwillig. Ja, sie redeten sich ihren Frust von der Seele. Dabei wurde die große Kampfbereitschaft sichtbar, die in diesem Bereich herrscht. So erfuhren die Anwesenden beispielsweise davon, dass Lokführer morgens zum Dienstantritt ihre Loks unter Umständen um 3.30h aus dem Depot herausholen müssen. Allerdings: als der GDL-Landesvorsitzende behauptete, jeden Freitag nachmittag trete „ganz Deutschland“ das freie Wochenende an, „nur die Eisenbahner nicht“, haben einige der VeranstaltungsteilnehmerInnen große Augen gemacht. Schließlich müssen nicht nur medizinisches Personal, Feuerwehrleute, die Beschäftigten im Hotel und Gastronomiewesen usw. zum Wochenenddienst antreten, sondern inzwischen auch das Personal solch „lebenswichtiger“ Einrichtungen wie die des Einzelhandels!

Auch die Rolle des Gerichts wurde in der Diskussion aufgegriffen. Ein Vertreter der Linkspartei (inzwischen „Die Linke“) im Rat der Stadt Köln, der sich auch als Mitglied der Gewerkschaft Ver.di zu erkennen gab, fand die Begründung des Streikverbots – die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Schäden –  lächerlich und nicht nachvollziehbar.

Eine Teilnehmerin aus der Umgebung der Zeitschrift „Gegenstandpunkt“ wollte wissen, wie die GDL dazu komme, von einem ordentlichen Streikrecht in Deutschland zu sprechen, schließlich sei der Streik der Eisenbahner gerichtlich verboten worden. Darauf erwiderte Schmidt, man sei bewusst nicht gegen den DGB, sondern einzig und allein gegen die GDL gerichtlich vorgegangen. Das Problem seien nicht die Gerichte, sondern der Bahnvorstand, der die Gerichte gegen seine Gewerkschaft instrumentalisiere. Dabei nutze man die Tatsache aus, dass fast überall, wo ein Bahnhof steht, auch ein Gericht in der Nähe zu finden sei, um die Streikenden mit Anklagen zu überhäufen.

Angesichts solcher gerichtlicher Zwangsjacken warfen manche TeilnehmerInnen die Frage auf, ob die Streikenden oder ihre Sympathisanten nicht zu Mitteln greifen sollten, die sich nicht unbedingt an die Legalität halten, wie z. B. Schienenblockaden oder der ermäßigte Verkauf von Fahrscheinen durch das Fahrkartenpersonal. Schmidt wandte sich allein schon aus Sicherheitsgründen (hier nicht zu Unrecht, wie wir meinen) gegen das unbedachte Betreten der Schienen. Was aber die Möglichkeit von Solidaritätsaktionen des Personals am Verkaufsschalter betrifft, wies Schmidt dieses Ansinnen von sich. Schließlich seien sie „nicht unsere Leute“. Das Anliegen der GDL sei ein eigener Tarifvertrag der Lokomotivführer. Denn nur ein solches Vertragswerk, auf die besondere Lage dieses Berufszweiges zugeschnitten, könne „voll flexibel einsetzbare Mitarbeiter im Führerhaus ermöglichen“, die die Bahn unbedingt brauche. In diesem Sinne habe die GDL nur notgedrungen und vorübergehend Zugpersonal als Mitglieder aufgenommen. Vielmehr sei man dafür, dass diese Mitarbeiter mittelfristig die GDL verlassen und eine eigene Gewerkschaft gründen. Denn die Lage anderer Berufszweige, aber auch die von BerufskollegInnen, die in anderen Gewerkschaften organisiert sind, sei nicht Sache der GDL. Seine Gewerkschaft sei aber darüber besorgt, dass auch andere DGB-Gewerkschaften wie Ver.di oder die IG Metall nun versucht sein könnten, unter den Eisenbahnern Fuß zu fassen. Auch sei die GDL in keiner Weise „radikal“. Die Parole seiner Gewerkschaft laute: Gerechtigkeit statt Gleichmacherei.

Einheits- oder Spartengewerkschaft? Pest oder Cholera

Die Wortmeldung der IKS auf dieser Veranstaltung begrüßte die Kampfbereitschaft der Eisenbahner und stellte sich hinter ihre Forderungen bezüglich der Entlohnung und Arbeitsbedingungen. Aber wie können diese Forderungen am besten durchgesetzt werden? In Zeiten der Massenarbeitslosigkeit und weltweiten Erpressbarkeit der Belegschaften und angesichts einer einheitlichen Front der Kapitalistenklasse kann sich keine Berufsgruppe allein wirksam verteidigen. Nur die wachsende Solidarität der ArbeiterInnen der verschiedenen Berufe und Branchen, wie auch die zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen kann einen wirksamen Widerstand zustande bringen. Auch wenn solche gemeinsamen Kämpfe nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können, so bleibt die Entwicklung der Idee und der Praxis dieser Solidarität das Gebot der Stunde. Die meisten Berufszweige besitzen ohnehin nicht genügend eigenes Gewicht, um allein auf sich gestellt ihre Forderungen durchzusetzen. Droht aber eine Berufssparte, die aufgrund ihrer Stellung durchaus in der Lage ist, die sog. Volkswirtschaft erheblich zu treffen, wie nun bei den Eisenbahnern, so wird dieser Streik schlichtweg verboten. Dieses Verbot, weit davon entfernt, „nicht nachvollziehbar“ zu sein, ist die logische Folge aus der Natur des bürgerlichen Staates als Verteidiger der Interessen des Kapitalismus insgesamt. So wird es mit der Zeit auch den Eisenbahnern aufgehen, dass sie sich nicht auf eigene Faust durchsetzen können, da sie nicht nur Mehrdorn und die Deutsche Bahn, sondern den Staat zum Gegner haben.

Was dieses Verbot verdeutlicht hat, ist, dass die Streiks der Zukunft, die bevorstehenden, mit großem Ernst vorgetragenen Arbeitskämpfe immer mehr illegal sein werden. Denn es wird sich herausstellen, dass alles, was die Sache der Lohnabhängigen wirklich voranbringt, im Rahmen der Gesetze nicht zugelassen ist. Allein deshalb werden diese Kämpfe keinen gewerkschaftlichen Charakter haben. Vielmehr werden die Betroffenen lernen müssen, ihre Kämpfe mittels Vollversammlungen und gewählten Streikkomitees selbst zu organisieren und auszudehnen.

Was die Rolle der Gewerkschaften betrifft, ist die Gegenüberstellung Einheitsgewerkschaften oder Spartengewerkschaften für die Arbeiterklasse eine falsche Alternative. Allein die Selbstorganisierung ermöglicht eine wirkliche Kampfeinheit, denn nur dort werden alle Betroffenen - gleichgültig, welcher Gewerkschaft sie angehören, egal, ob sie gewerkschaftlich organisiert sind oder nicht, ob beschäftigt oder arbeitslos - zusammengebracht. Sinnbildlich zum krisengeschüttelten Kapitalismus spitzt sich auch der Konkurrenzkampf zwischen den Gewerkschaften immer mehr zu. Diese Konkurrenz gefährdet aber keineswegs die Einheitsfront des Kapitals. Im Gegenteil, sie wird ausgenutzt, um die Lohnabhängigen untereinander zu spalten. Es wäre ein grober Fehler zu glauben, dass eine Gewerkschaft wie die GDL, nur weil sie sich plötzlich radikal gibt, tatsächlich die Interessen der eigenen Mitglieder zu wahren vorhat. Wie wenig dies der Fall ist, haben die Ausführungen der GDL selbst deutlich gemacht. Nicht umsonst hat die einleitende Ansprache ihres Vertreters unmissverständlich klargemacht, dass für die GDL alles verhandelbar ist, nur nicht das Erringen eines eigenen Tarifvertrages!

Auch die Fossilien der Geschichte werden gegen den Arbeiterkampf ausgegraben

Wir wollen unsere LeserInnen nicht darüber im Unklaren lassen, dass nicht diese Wortmeldung der IKS, sondern die Ausführungen der GDL der mehrheitlichen Stimmung an diesem Abend entsprach. Dennoch war dieses Treffen auch aus unserer Sicht sehr interessant und nützlich. Zum einem trug die Diskussionsführung von Seiten des NLO entscheidend zur Entwicklung der Diskussion bei. Hier konnte jeder seine eigene Meinung kundtun, ohne unterbrochen oder gar beschimpft zu werden. Auch wurde nicht wie bei manch anderen Veranstaltungen mit der Rednerliste geschummelt, um etwaige „unliebsame“ Wortmeldungen zu verhindern.

Schließlich hat die Einladung an die GDL manches dazu beigetragen, um die wirkliche Rolle dieser Gewerkschaft deutlich zu machen. Bekanntlich soll man die Katze nicht im Sack kaufen. Wir hoffen, dass diejenigen, die – von der Einheits- und Solidaritätsheuchelei des DGB zu Recht angewidert - momentan mit der Unterstützung der Spartengewerkschaften liebäugeln, sorgfältig über die Ausführungen ihres NRW-Vorsitzenden nachdenken werden. Diese Ausführungen zeigen mit aller Deutlichkeit die Borniertheit nicht nur der Spartengewerkschaften, sondern der gewerkschaftlichen Lebens- und Denkweise insgesamt. Sie zeigen deren Verstrickungen mit dem Staat und mit dem Konkurrenzsystem des Kapitalismus sowie ihre Gleichgültigkeit, ja Feindseligkeit gegenüber der Arbeitersolidarität. Sie zeigen auf, wie selbst aufrichtige und empörte Proletarier den Sinn für die Belange der Arbeiterinnen und Arbeiter als Klasse verlieren, sobald und solange sie im Labyrinth der Gewerkschaften gefangen gehalten werden. Und zwar v.a. deshalb, weil diese einstigen Kampfinstrumente der Arbeiterklasse untauglich geworden sind, ja nur noch von der Kapitalseite gegen der Arbeiterkampf zu gebrauchen sind.

Es ist die massive Unzufriedenheit der Lohnabhängigen mit den offiziellen Gewerkschaften – und hier in erster Linie mit dem DGB –, die der GDL unverhofft neues Leben eingehaucht hat. Diese Gewerkschaften haben den Abbau von Hunderttausenden Jobs bei der „wiedervereinigten“ Bahn abgesegnet. Genauso wie sie die diversen „Reformen“ im Gesundheitswesen, bei der Post oder in der Privatwirtschaft mit durchgesetzt haben. Scharenweise verließen daraufhin die Mitglieder diese Gewerkschaften. Da die Illusionen in die Gewerkschaften dennoch groß sind, da viele Arbeiterinnen und Arbeiter sich noch nicht trauen, auf eigene Faust etwas zu unternehmen, schaute sich manch einer zunächst nach einer gewerkschaftlichen Alternative um. So wurde die GDL, dieses erbärmliche Fossil aus grauer Vorzeit, dieses Überbleibsel längst überwunden geglaubten Standesdünkels „deutscher Lokomotivführer“ plötzlich zur Anlaufstation unzufriedener Lokführer und sogar des Zugpersonals. Die noch tastende, unsichere, von Selbstzweifel angenagte Abwendung der Klasse von den Gewerkschaften bot nun die Gelegenheit  für einer Totgeglaubten, die kurz zuvor selbst sich am DGB als Lebensretter geklammert hatte, durchzustarten. Ein neuer David wurde geboren, der den Goliath des DGB herauszufordern schien. Aber der Eindruck täuscht. Das Ansinnen der GDL, eine eigenständige Rolle zu spielen, erzeugte natürlich Unmut beim großen Rivalen, dem DGB und dessen Freunden im Vorstand der Deutschen Bahn. Aber sie werden erkennen – und die Umsichtigsten unter ihnen haben es längst erkannt –, dass die Spartengewerkschaften der Staatsordnung einen großen Dienst erweisen, indem sie die ArbeiterInnen in den Klauen der Gewerkschaften halten.

Aber auch die Arbeiterklasse wird dies erkennen. Die momentane Anziehungskraft der Spartengewerkschaften entspringt nicht einem wachsenden Berufsegoismus des Proletariats, sondern dessen noch unklare, aber zunehmende Unzufriedenheit mit den vorgeschriebenen gewerkschaftlichen Instrumenten. Auch die momentane Sympathie vieler Gewerkschaftslinke, die nach dem Fiasko des Stalinismus 1989 ihr bisheriges Weltbild infrage zu stellen begonnen haben, entspringt eher dem momentanen Stand ihrer Loslösung von den offiziellen Gewerkschaften als einer echten Hinwendung zur offen vorgetragenen Ablehnung der Klassensolidarität durch die Spartengewerkschaften.

 

                      24. August 2007