Schweiz: Diskussionsveranstaltung in der Schweiz

Krieg oder Revolution - die Zeit läuft ab

Aus
Anlass des Krieges im Libanon führte die IKS in der Schweiz Ende August 2006
eine öffentliche Veranstaltung durch zum Thema "Naher Osten: Der
Klassenkampf - einziges Mittel gegen das Versinken im Krieg". Bei dieser
Diskussion in Zürich tauchten verschiedene für die Arbeiterklasse existentielle
Fragen auf, die eng miteinander verflochten sind und auf die es sich lohnt, in
diesen Spalten noch einmal zurückzukommen:

Rationalität der Kriegszerstörungen?

Die
IKS unterstreicht immer wieder den irrationalen Charakter der Kriege und tat
dies auch in der Einleitung zur Diskussion über den jüngsten Libanonkrieg.
Darauf warf ein Teilnehmer die Frage auf, ob nicht in wirtschaftlicher Hinsicht
eine gewisse Rationalität hinter den Kriegen stecke, also eine Logik, die
wenigstens einen wirtschaftlichen Sinn habe. Einmal würden sicher die
Rüstungsproduzenten von den Kriegen profitieren. Aber auch für das
kapitalistische System insgesamt sei der Wiederaufbau nach einem Krieg unter
Umständen ökonomisch von Vorteil, da das Grundproblem des Kapitalismus doch die
Überproduktion sei. Es würden zu viele Waren produziert, die schliesslich
unverkäuflich seien. Mit den Kriegen würden zahlreiche Einrichtungen, Fabriken
usw. zerstört, so dass ein Bedarf nach Ersatz entstehe. Insofern werde doch der
Kapitalismus einen Teil seiner überflüssigen Waren los und könne wieder neue
produzieren, für die auch eine Nachfrage bestehe, argumentierte der Genosse
sinngemäss.

Dass
die Rüstungsproduzenten von kriegerischen Auseinandersetzungen profitieren,
kann nicht bestritten werden. Die Nachfrage nach Waffen steigt, und es handelt sich
dabei meist auch um eine zahlungskräftige Nachfrage. Staaten oder
Organisationen, die mit dem Anspruch auftreten, ähnliche Funktionen wie Staaten
wahrzunehmen, kaufen Rüstungsgüter und verfügen zu diesem Zweck über das nötige
Geld.

Wenn
aber die Frage der wirtschaftlichen Vernünftigkeit von Kriegszerstörungen im
Raum steht, kann man nicht bloss einen einzelnen Sektor der Wirtschaft (hier
den Rüstungssektor) betrachten, sondern muss den Gesamtprozess der
Kapitalakkumulation im Auge behalten. Was der Waffenproduzent einnimmt, wird
von den Waffenkäufern ausgegeben. Diese haben ihre Mittel meist aus Steuern im
weitesten Sinn. Wenn also infolge eines Krieges zusätzliche Waffen gekauft
werden müssen, sind die Steuern zu erhöhen, was für die Wirtschaft kein Vorteil
ist - im Gegenteil: das betreffende Land wird für alle, die Steuern bezahlen
müssen, unattraktiv, z.B. auch für zukünftige Investoren. Ein anderes Mittel
zur Finanzierung der Waffen besteht darin, dass der betreffende Staat mehr Geld
druckt, was aber nur dann funktioniert, wenn die Waffen in der eigenen Währung
bezahlt werden können, und was zwangsläufig zu einer Geldentwertung, also zu
einer Verteuerung der Importe führt. Eine solche Inflation ist zwar regelmässig
die Folge von Kriegen, aber eine von den betreffenden Staaten keineswegs
erwünschte Erscheinung. 

Hinzu
kommt ein weiteres Problem, das mit dem spezifischen Gebrauchswert von Waffen
im gesamten Produktions- und Zirkulationsprozess zu tun hat: Marx unterschied
für die Reproduktion und Zirkulation des Gesamtkapitals zwei Abteilungen,
nämlich die Produktion von Produktionsmitteln einerseits und diejenige von
Konsumtionsmitteln andererseits. In der ersten Abteilung werden diejenigen
Waren produziert, die dann als konstantes Kapital benutzt werden; in der
zweiten Abteilung werden die Güter und Dienstleistungen hergestellt, die sowohl
von den Arbeitern als auch von allen anderen Klassen zu ihrer Reproduktion
benötigt werden, wobei hier auch Luxuskonsumgüter eingeschlossen sind, die nur
von der Kapitalistenklasse gekauft werden. Somit werden in beiden Abteilungen
grundsätzlich Waren produziert, die von ihrem Gebrauchswert her im nächsten
Produktionszyklus Verwendung finden können, sei es als Produktionsmittel
(konstantes Kapital), sei es als Konsumtionsmittel (zur Reproduktion der Ware
Arbeitskraft, des variablen Kapitals), oder die von den Kapitalisten als
Luxusgüter verbraucht werden. Aber was passiert mit den Waffen? - Sie können
aufgrund ihres Gebrauchswerts, ihrer Zweckbestimmung, weder als konstantes noch
als variables Kapital verwendet werden. Sie sind dazu bestimmt, früher oder
später in Kriegen zu dienen. Ein Teil der Waffen (z.B. Raketen, Bomben,
Munition) wird notwendigerweise beim ersten Einsatz zerstört; der andere Teil
(Gewehre, Kanonen, Flugzeuge, Tanks etc.) bleibt im kriegerischen Einsatz bis
zur Zerstörung durch den Gegner oder den Rost. In jedem Fall sind Rüstungsgüter
unter dem Gesichtspunkt der Akkumulation des Gesamtkapitals eine Verschwendung.
Sie erfordern Ausgaben, ohne dass sie auf der rein ökonomischen Ebene eine
notwendige, geschweige denn gewinnbringende Funktion hätten. (Eine andere Frage
ist, ob sie aus politisch-militärischen Gründen notwendig sind - doch dazu
weiter unten.)

Es
bleibt das Argument mit dem Wiederaufbau. Es ist klar, dass zerstörte Häuser,
Produktionsanlagen und Infrastruktur nach einem Krieg soweit möglich wieder
aufgebaut werden. Doch fragt sich auch hier, mit welchen Mitteln dies geschieht
und ob es eine für das Gesamtsystem produktive Entwicklung ist. Dem Genossen,
der die Frage aufgeworfen hat, ist sicher zuzustimmen, dass der Kapitalismus
unter einer Überproduktion leidet. Es fehlt also an einer genügenden Nachfrage
nach Waren, die bereits produziert worden sind oder mit den bestehenden
Kapazitäten hergestellt werden könnten. Doch was heisst genügende Nachfrage? Im
Kapitalismus bedeutet Nachfrage nie allein den Wunsch zur Konsumption, ein zu
deckendes Bedürfnis, sondern auch die entsprechende Zahlungsfähigkeit des
Konsumenten. "Andre Konsumarten als zahlende kennt das kapitalistische
System nicht (…). Dass Waren unverkäuflich sind, heisst nichts, als dass sich
keine zahlungsfähigen Käufer für sie fanden, also Konsumenten (sei es nun, dass
die Waren in letzter Instanz zum Behuf produktiver oder individueller
Konsumtion gekauft werden)." (1) Dieses Grundproblem des Kapitalismus
lösen die Kriegszerstörungen nicht, im Gegenteil. Sie schaffen keine
zusätzliche Kaufkraft, sondern vernichten einen Teil der bestehenden. Ein
Beispiel: Tausende von libanesischen Familien haben zwischen dem 13. Juli und
dem 14. August 2006 ihre Häuser und einen Grossteil ihres sonstigen Eigentums
verloren. Die Hisbollah rühmen sich, dass sie unter den Bedürftigen auf
unbürokratische Weise Geld für den Wiederaufbau verteilen. Dieses Geld stammt
offenbar zum überwiegenden Teil aus dem Iran (es würde keinen wesentlichen
Unterschied machen, wenn es woanders herkäme). Selbst wenn der iranische Staat
dieses Geld nicht aus den Steuereinnahmen, sondern aus dem  Erdölverkauf hat, fehlt es ihm doch
anderswo. Er kann zwar das Geld aus politischen Gründen zur Einflussnahme unter
die Armen verteilen; dadurch wird im Libanon eine zahlungsfähige Nachfrage
geschaffen. Das gleiche Geld fehlt aber potenziellen Konsumenten im Iran. Mit
den Kriegszerstörungen sind zwar neue Bedürfnisse entstanden, die Zahlungskraft
ist aber insgesamt um keinen Cent gewachsen. Damit ist der Kapitalismus aber
auch der Überwindung der Überproduktionskrise nicht näher gekommen. (2)

Gibt es einen Zerfall des Kapitalismus?

Zwei
andere Teilnehmer warfen Fragen auf, die mit der vorangehenden zusammenhingen:
Was meint die IKS mit Zerfall? Gibt es im gegenwärtigen Kapitalismus
tatsächlich eine Tendenz zum Zerfall? Und was bedeutet dies? Zerfall heisst ja
noch nicht Zusammenbruch.

Wir
können hier aus Platzgründen nicht auf die Ursachen des kapitalistischen
Zerfalls eingehen, wie dies an der Diskussionsveranstaltung der Fall war. Da es
darüber aber schon mehrere Artikel gibt, ist es hier auch nicht unbedingt
nötig, in schriftlicher Form die Argumente zu wiederholen (3). Vielmehr möchten
wir uns an dieser Stelle auf zwei Fragen konzentrieren, die aktualitätsbezogen
sind und das Wesen des Zerfalls veranschaulichen:

-
Wie drücken sich die für den Zerfall typischen Tendenzen heute, z.B. im
Libanonkrieg, aus?

-
Heisst Zerfall, dass der Kapitalismus von selber zugrunde geht?

Die
im vorherigen Abschnitt angesprochene Irrationalität des Krieges drückt sich
nicht nur darin aus, dass das kapitalistische System insgesamt der Lösung der
z.B. wirtschaftlichen Probleme nicht näher kommt, sondern auch darin, dass
selbst die stärksten Grossmächte ihre Kriegsziele nicht mehr erreichen. Dies
trifft namentlich auf die USA, die einzig übrig gebliebene Supermacht, zu. Nach
dem 11. September 2001 haben sie eine Strategie der Einkreisung Europas und
Russlands betrieben und zu diesem Zweck zuerst Afghanistan und dann den Irak
besetzt sowie ihre militärischen Stützpunkte in verschiedenen Staaten
Zentralasiens auf- und ausgebaut. Als wir im Oktober 2001 in Zürich (in der
ersten öffentlichen Veranstaltung nach den Anschlägen auf die Twin Towers und
während der Invasion der USA in Afghanistan) die Position vertraten, die Macht
der USA befinde sich auf dem absteigenden Ast, lachte uns ein Teilnehmer aus
und behauptete vehement das Gegenteil: Die USA würden den 11. September nicht
bloss als Vorwand für einen Ausbau ihrer Vormachtstellung benützen, sondern
dabei auch Erfolg haben. Das Fiasko dieser Politik ist heute je länger je
weniger zu bestreiten. Der Irakkrieg bindet so viele Kräfte, dass die anderen
von George W. Bush so genannten "Schurkenstaaten" Iran und Nordkorea
den USA auf der Nase herumtanzen können, ohne mit ernsthaften Konsequenzen
rechnen zu müssen. Und selbst in Afghanistan verlieren die Nato-Truppen zunehmend
die Kontrolle: "Der britische Oberkommandierende General Richards
erklärte, die Intensität der Kämpfe übersteige jene im Irak und habe ein
Gewaltniveau erreicht, wie es die Welt seit dem Koreakrieg nicht mehr gesehen
habe."
(NZZ 9./10.09.06)

Dies
ist eine neue Qualität: Die Siegermächte des 1. und des 2. Weltkrieges hatten
zwar ökonomisch je nachdem viel verloren, aber wenigstens in strategischer
Hinsicht ihre Position verbessern können. Nicht mehr so die heutigen
Kriegsgewinner. Die israelische Armee ist den Streitkräften der Hisbollah weit
überlegen. Die Schäden, die jene im Libanon angerichtet hat, übersteigt die
durch die Hisbollah und ihre Verbündeten verursachten um ein Vielfaches. Und
doch kommt niemand auf die Idee zu behaupten, Israel habe diesen Krieg
gewonnen. Vielmehr feiern sich die Hisbollah als die Sieger. Und in
strategischer Hinsicht trifft dies wohl zu, insbesondere wenn man auch den
Machtzuwachs des Irans mit berücksichtigt.

Es
ist nicht bloss paradox, sondern nachgerade absurd: Wenn die Starken auf den
Einsatz ihrer Streitkräfte verzichten, freuen sich die Rivalen und bauen ihre
Macht aus; wenn die Starken umgekehrt ihre Macht demonstrieren, untergraben sie
damit zuerst einmal ihre eigene Machtposition. Was sie auch tun - sie verlieren
an Macht. Und die Unordnung nimmt zu. Kein Imperialist, ob gross oder klein,
ist mehr in der Lage, etwas von Bestand zu gestalten, aufzubauen. Wie in der
Physik scheint sich das Gesetz der Entropie durchzusetzen. Die Bourgeoisie wird
sich dessen selber zunehmend bewusst: "Militärische Schläge, deren
Ziele unklar, unerreichbar und schlicht nicht vorhanden sind, bergen jedoch die
Gefahr, nur die Zerstörung des angegriffenen Landes zu bewirken und damit zu
einem neuen gescheiterten Staat zu führen."
(Arnold Hottinger in der
NZZ vom 6.09.06) Es ist unübersehbar, dass diese Logik auf einen Untergang
zusteuert: "Wie gross muss die kritische Masse von gescheiterten
Staaten sein, damit die noch überlebenden Länder von der Zersetzung erfasst
werden und die ganze Region in den Zusammenbruch hineingezogen wird?"

(ebenda)

Doch
führt dieser "Zusammenbruch" nicht zu einer neuen
Gesellschaftsordnung. Der Kapitalismus verfault zwar zunehmend und verbreitet
seinen Gestank über die ganze Erde. Er wird aber nicht von selbst einer neuen
Gesellschaft Platz machen. Vielmehr braucht es dazu die bewusste Tat derjenigen
Klasse, die im Kapitalismus die ausgebeutete Klasse ist und den Schlüssel für
eine andere Produktionsweise in der Hand hält - eine Produktionsweise, in der
nicht mehr für die zahlungskräftige Nachfrage produziert wird, sondern für die
Bedürfnisse der ganzen Menschheit.

Die
Fragen nach dem aktuellen Zustand des Kapitalismus und seinen Tendenzen sind
für diejenigen, die die Welt verändern wollen, existenziell. "Eine
Gesellschaftsformation geht nie unter, bevor alle Produktivkräfte entwickelt
sind, für die sie weit genug ist"
(4);  und eine Revolution "ist nur in den Perioden möglich, wo
(…) die modernen Produktivkräfte und die bürgerlichen Produktionsformen,
miteinander in Widerspruch geraten."
(5) Es ist also zunächst wichtig
zu wissen, ob das System, das man revolutionär überwinden will, noch eine
wirtschaftliche Zukunft hat.

Weiter
ist es aber auch wichtig zu wissen, ob sich die Bedingungen für die Revolution
noch verbessern oder nur noch verschlechtern. Der kapitalistische Zerfall ist
die Periode, in der die Zeit begonnen hat, gegen uns zu laufen.

Gerade
auch deshalb begrüssen wir die kritischen und bohrenden Fragen von Genossen,
die der Sache auf den Grund gehen wollen. Die Klärung ist unabdingbar für die
Bewusstseinsentwicklung. Und die Debatte ist eines der besten Mittel dazu.

WG,
14.09.06

(1)
Marx, Kapital Band 2, MEW 24 S. 409

(2)
An der öffentlichen Veranstaltung in Zürich hat niemand in Frage gestellt, dass
der Kapitalismus an einer Überproduktionskrise krankt. Diejenigen, die daran
zweifeln, dass es ein Problem der Sättigung der Märkte überhaupt gibt,
verweisen wir auf die aktuelle Debatte mit CWO in der kommenden International
Review Nr. 127 (engl./frz./span. Ausgabe) bzw. unter

 http://fr.internationalism.org/ir/127/cwo_intro_economie_guerre.

(3)
z.B. "Thesen über den Zerfall" in 
Internationale Revue Nr. 13; und "Den Zerfall des Kapitalismus
verstehen" in Internationale Revue Nr. 34

(4) Marx, MEW 13 S. 9

(5) Marx, MEW 7 S. 440