Angesichts des immer offensichtlicheren Bankrotts des Kapitalismus… Nur eine Zukunft, der Klassenkampf!

Noch nie war der Bankrott des kapitalistischen Systems so
offensichtlich. Noch nie wurden so viele massive Angriffe gegen die
Arbeiterklasse geplant.


Welche
Entwicklung des Klassenkampfs ist in dieser Situation zu erwarten?

Der Ernst der
Krise erlaubt es der Bourgeoisie nicht mehr, sie zu verheimlichen

Die Subprime-Krise von 2008 ist in eine offene Krise im
Weltmaßstab übergegangen, die einen seit 1929 nicht mehr erlebten Rückgang der
wirtschaftlichen Aktivitäten zur Folge gehabt hat:

-   innert weniger Monate
sind zahlreiche Finanzinstitute wie Dominosteine umgefallen;

-   Fabriken wurden
reihenweise geschlossen und Hunderttausende von Arbeitern weltweit auf die
Straße geworfen.

Die Maßnahmen, die die Bourgeoisie ergriffen hat, um einen
noch brutaleren Absturz zu verhindern, unterscheiden sich nicht von denjenigen,
die sie sukzessive seit Beginn der 1970er Jahre mit dem Rückgriff auf den
Kredit angewandt hat. So ist in der weltweiten Verschuldung eine neue Stufe
erklommen worden, begleitet von einer noch nie erreichten Vergrößerung der
Weltverschuldung. Doch heute ist der Umfang der weltweiten Schuld so gewaltig,
dass man allgemein von einer „Schuldenkrise" zu sprechen begonnen hat, um die
gegenwärtige Phase der Wirtschaftskrise zu charakterisieren.

Die Bourgeoisie hat das Schlimmste verhindern können, für den
Moment. Doch hat es nicht nur keinen neuen Aufschwung gegeben, sondern
verschiedene Länder stellen heute mit Verschuldungsquoten von mehr als 100% des
BIP ein ernsthaftes Insolvenzrisiko dar. Darunter befinden sich nicht nur
Griechenland, sondern auch Portugal, Spanien (die fünftgrößte Volkswirtschaft
der EU), Irland und Italien. Großbritannien hat zwar noch nicht dieselben
Sphären der Verschuldung erreicht, weist aber Kennzahlen auf, welche die
Spezialisten als sehr besorgniserregend bezeichnen.

Angesichts dieser Ernsthaftigkeit der Überproduktionskrise hat
die Bourgeoisie nur ein Mittel: den Staat. Doch dieser enthüllt seinerseits,
wie wenig er letztlich ausrichten kann. Die Bourgeoisie erstreckt einzig die
Fristen, während alle wirtschaftlichen Akteure keinen anderen Ausweg haben als
die Flucht nach vorn, die aber je länger je schwieriger und riskanter wird:
sich immer noch mehr zu verschulden. Die geschichtlichen Grundlagen der Krise
werden auf diese Weise besser sichtbar. Im Gegensatz zu früher kann die
Bourgeoisie die Tatsache der Krise nicht mehr verheimlichen und sie offenbart,
dass es in ihrem System keine Lösung gibt.

In einem solchen Zusammenhang kann die Insolvenz eines Landes[1], das künftig nicht mehr die
Schuldnerverpflichtungen erfüllen kann, eine Kettenreaktion auslösen, bei der
zahlreiche wirtschaftliche Subjekte (Banken, Unternehmen, andere Länder)
zahlungsunfähig werden. Natürlich versucht die Bourgeoisie noch, die Tatsachen
zu vernebeln, indem sie die Aufmerksamkeit auf die Spekulation und die
Spekulanten lenkt. Das Phänomen der Spekulation entspricht zwar einer Realität,
die aber das ganze System prägt, und nicht bloß einige „Profiteure" oder
„Wirtschaftskriminelle". Der Finanz-Wahnsinn, d.h. die grenzenlose Verschuldung
und die Spekulation auf Teufel komm raus, ist durch den Kapitalismus als Ganzes
begünstigt worden, als ein Mittel zum Zweck, den Eintritt der Rezession
hinauszuschieben. Dies ist die eigentliche Lebensweise des Kapitalismus heute.
Und so befindet sich denn auch der Kern des Problems im Kapitalismus selber,
der unfähig ist, ohne Einspritzung neuer, immer größerer Kredite zu überleben.

Welche Medizin verordnet die Bourgeoisie gegenwärtig
angesichts der Schuldenkrise? Die Bourgeoisie versucht, ein schreckliches
Sparprogramm in Griechenland durchzusetzen. Ein weiterer Plan ist für Spanien
in Vorbereitung. In Frankreich sind neue Angriffe auf die Altersrenten geplant.

Können die Sparprogramme dazu beitragen, die Henkersknoten der
Krise zu lösen?

Sind die Sparprogramme ein Mittel, um den neuen Aufschwung
vorzubereiten? Werden sie es erlauben, wenigstens teilweise den Lebensstandard
der Proletarier, der in den letzten zwei Krisenjahren so hart angegriffen
worden ist, wieder zu erhöhen?

Bestimmt nicht! Die Weltbourgeoisie kann es sich nicht
leisten, ein Land wie Griechenland einfach „absaufen" zu lassen (trotz aller
lauten und demagogischen Erklärungen Angela Merkels), ohne die Gefahr in Kauf
zu nehmen, dass einigen Gläubigern Griechenlands dasselbe widerfährt, doch
besteht die einzig mögliche Hilfe darin, ihm neue Kredite zu einem
„annehmbaren" Zinssatz zu gewähren (obwohl die Darlehen zu 6%, die die EU
Griechenland kürzlich aufgezwungen hat, schon außerordentlich teuer sind).
Dafür werden Garantien einer Budgetdisziplin verlangt. Der Unterstützte muss
beweisen, dass er kein Fass ohne Boden ist und die „internationale Hilfe" nicht
verschwendet. Von Griechenland wird also verlangt, dass es „seinen Schlendrian
aufgibt", damit das Wachstum seiner Defizite und seiner Verschuldung gebremst
werde. Unter der Voraussetzung, dass die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse
hart angegriffen werden, werde der Weltkapitalmarkt wieder Vertrauen in
Griechenland gewinnen, das dann Darlehen und Auslandinvestitionen anziehen
werde.

Einigermaßen paradox mutet an, dass das Vertrauen in
Griechenland von dessen Fähigkeit abhängig gemacht wird, die Geschwindigkeit
der Vergrößerung seiner Schulden zu bremsen, und nicht davon, die weitere
Verschuldung zu stoppen, was gar nicht möglich wäre. Das heißt, dass die
Zahlungsfähigkeit dieses Landes gegenüber dem Weltkapitalmarkt von der „nicht
allzu starken" Vergrößerung seiner Schulden abhängt. Mit anderen Worten: Ein
wegen seiner Schulden für zahlungsunfähig erklärtes Land kann solvent werden,
auch wenn seine Verschuldung weiter wächst. Abgesehen davon hat Griechenland
selber ein Interesse daran, mit seiner „Insolvenz" zu drohen und damit zu
versuchen, auf die Zinssätze der Gläubiger zu drücken, die bei einem
Zahlungsstopp zum Verlust ihrer ganzen Forderung kämen und sich dann schnell
selber im „roten Bereich" befänden. In der gegenwärtigen überverschuldeten Welt
beruht die Zahlungsfähigkeit im Wesentlichen nicht mehr auf einer objektiven
Realität, sondern auf einem Vertrauen - das nicht wirklich begründet ist.

Die Kapitalisten können nicht anders, als diesem Glauben
nachzuhängen, sonst müssten sie aufhören, an die Ewigkeit ihres
Ausbeutungssystems zu glauben. Doch während die Kapitalisten nicht anders
können, als daran zu glauben, sieht dies für die Arbeiter etwas anders aus! Die
Sparprogramme erlauben es der Bourgeoisie im Großen und Ganzen, sich etwas Mut
zuzusprechen, doch lösen sie damit keineswegs die Widersprüche des Kapitalismus
und können nicht einmal die Zunahme der Verschuldung eindämmen.

Die Sparprogramme erfordern eine drastische Verringerung der
Kosten der Arbeitskraft, welche Politik in allen Ländern angewendet wird, denn
alle stehen - in größerem oder geringerem Umfang - vor den Problemen einer
enormen Verschuldung und von Defiziten. Eine solche Politik, die im
kapitalistischen Rahmen keine wirkliche Alternative hat, kann zwar einen Sturm
der Panik verhindern, kann vielleicht sogar einen Mini-Aufschwung bewirken,
aber bestimmt nicht das Finanzsystem ins Lot bringen. Und noch weniger kann sie
die Widersprüche des Kapitalismus lösen, die ihn zu immer neuer Verschuldung
drängen bei Strafe der Erschütterung durch immer brutalere Rezessionen. Aber es
gilt auch, diese Sparmaßnahmen der Arbeiterklasse zu verkaufen. Das ist für die
Bourgeoisie keine einfache Aufgabe, und sie starrt auf die Antworten der
Proletarier auf diese Angriffe.

In welcher
Verfassung packt die Arbeiterklasse diese neue Angriffswelle an?

Schon seit Beginn der 2000er Jahre verfängt die Rede der
Bourgeoisie, wonach wir den Gürtel enger zu schnallen hätten, „damit es uns
morgen besser gehe", im Allgemeinen in der Arbeiterklasse nicht mehr, auch wenn
es da Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern gibt. Die letzte Verschärfung
der Krise hat bis jetzt, in den letzten zwei bis drei Jahren, nicht zu einer
Ausbreitung der Mobilisierungen der Arbeiterklasse geführt. Die Tendenz ist für
das Jahr 2009 sogar eher die umgekehrte. Die Merkmale von gewissen Angriffen,
vor allem der massenhaften Entlassungen, haben in der Tat die Antwort der
Arbeiterklasse erschwert, da:

-   die Unternehmer und
die Regierungen sich hinter einem Totschläger-Argument verstecken: „Wir können
nichts dafür, wenn die Arbeitslosigkeit steigt und ihr entlassen werdet: Die
Krise ist schuld."

-   bei
Unternehmenskonkursen und Betriebsschließungen die Streikwaffe stumpf wird, was
das Gefühl der Ohnmacht und der Verzweiflung bei den Arbeitern verstärkt.

Doch auch wenn diese Schwierigkeiten noch schwer auf der
Arbeiterklasse lasten, ist die Situation nicht blockiert. Dies zeigt sich an
einer Haltungsänderung in der ausgebeuteten Klasse und drückt sich aus in einem
Erzittern des Klassenkampfes.

Die Erbitterung und die Wut der Arbeiterinnen und Arbeiter
werden genährt durch eine tiefe Empörung angesichts einer himmelschreienden und
nicht mehr zu erduldenden Situation: Die weitere Fortdauer des Kapitalismus hat
unter anderem zur Folge, dass brutaler als je zuvor zwei „verschiedene Welten"
in ein und derselben Gesellschaft erscheinen. In der ersten lebt die
überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, die alles Unrecht und das ganze Elend
erleidet und für die zweite bezahlen muss, für die Welt der herrschenden
Klasse, die ihre Macht und ihren Reichtum schamlos und arrogant zur Schau
stellt.

In unmittelbarerem Zusammenhang mit der jetzigen Krise
verliert die verbreitete Idee, wonach „es die Banken sind, die uns in den Kakao
gefahren haben, aus dem wir nicht mehr rauskommen" (während man sieht, dass die
Staaten selber sich der Zahlungsunfähigkeit nähern), an Überzeugungskraft, was
wiederum zu einem Katalysator für die Wut gegen das System wird. Man sieht hier
die Grenzen der Geschwätzes der Bourgeoisie, welche die Banken als die
Verantwortlichen für die gegenwärtige Krise hinstellte mit dem Zweck, ihr
System als Ganzes aus der Schusslinie zu ziehen. Der „Bankenskandal"
kompromittiert den Kapitalismus als solchen.

Auch wenn die Arbeiterklasse in weltweitem Maßstab noch
angeschlagen und benommen dasteht vor der Lawine von Angriffen, die alle
Regierungen, ob links oder rechts, auf sie niedergehen lassen, so ist sie doch
nicht resigniert; sie hat in den letzten Monaten nicht einfach untätig
zugeschaut. Vielmehr tauchen fundamentale Merkmale des Klassenkampfes, die
bestimmte Arbeitermobilisierungen seit 2003 gekennzeichnet haben, in einer
expliziteren Weise wieder auf. Dies betrifft insbesondere die
Arbeitersolidarität, die sich tendenziell als Grundbedürfnis des Kampfes wieder
aufdrängt, nachdem sie in den 1990er Jahren so entstellt und abgewertet worden
war. Heute zeigt sie sich in der Form von einzelnen Initiativen, die zwar noch
sehr auf Minderheiten beschränkt, aber für die Zukunft wegweisend sind.

Im letzten Winter war in der Türkei der Kampf der Arbeiter und
Arbeiterinnen von Tekel das leuchtende Beispiel für den Klassenkampf. Er
vereinte türkische und kurdische Arbeiter und Arbeiterinnen (während ein
nationalistischer Konflikt seit Jahren diese beiden Bevölkerungsteile spaltet),
bewies einen entschlossenen Willen, den Kampf auf andere Sektoren auszuweiten,
und leistete Widerstand gegen die Sabotage der Gewerkschaften.    

Auch im Herzen des Kapitalismus, wo die gewerkschaftliche
Kontrolle diskreter auftritt und noch stärker ist als in den peripheren Ländern
und es schafft, so große Ausbrüche von Kämpfen zu verhindern, gewinnt die
Arbeiterklasse ihre Kampfbereitschaft zurück. Anfang Februar zeigten sich in
Vigo/Spanien dieselben Merkmale. Da suchten die Arbeitslosen die aktiven
Arbeiter der Schiffswerften auf, und gemeinsam demonstrierten sie, wobei
weitere Arbeiter und Arbeiterinnen in den Kampf einbezogen wurden, bis die
Arbeit im ganzen Schiffsbausektor stillstand. Was bei dieser Aktion am meisten
heraus stach, war die Tatsache, dass die Initiative von entlassenen Arbeitern
der Schiffswerften ergriffen wurde, die durch eingewanderte Arbeiter ersetzt
worden waren, „die in Parkgaragen schlafen und von einem Sandwich am Tag
leben". Die einheimischen Arbeiter verfielen keineswegs auf fremdenfeindliche
Reaktionen gegen die Arbeiter, mit denen sie die Bourgeoisie in Konkurrenz
gestellt hatte, sondern solidarisierten sich mit ihnen im Kampf gegen die
unmenschlichen Ausbeutungsbedingungen, die den eingewanderten Arbeitern vorbehalten
sind. Solche Kundgebungen der Arbeitersolidarität sahen wir schon zuvor im
Januar und Juni 2009 in Großbritannien bei den Bauarbeitern der
Lindsey-Raffinerie sowie im April 2009 in Spanien auf den Schiffswerften von
Sestao.[2]

In diesen Kämpfen zeigte die Arbeiterklasse - wenn auch
begrenzt und erst in embryonaler Form - nicht nur ihre Kampfbereitschaft,
sondern ihre Fähigkeit, den ideologischen Kampagnen der herrschenden Klasse,
die auf eine Spaltung abzielen, etwas entgegenzusetzen, indem sie ihre
proletarische Solidarität zum Ausdruck brachte und in ein und demselben Kampf
verschiedene Berufssparten, Branchen, Ethnien oder Nationalitäten vereinte. In
ähnlicher Weise ließ schon im Dezember 2008 die Revolte der jungen Proletarier
in Griechenland, die sich in Vollversammlungen organisierten und die
Unterstützung der Bevölkerung erhielten, die herrschenden Klasse fürchten, das
Beispiel könne andere europäische Länder „anstecken", insbesondere die junge
Generation an den Schulen. Heute sind die Augen der Bourgeoisie nicht
zufälligerweise wieder auf die Reaktionen der Arbeiter und Arbeiterinnen in
Griechenland gegenüber den Sparprogrammen der Regierung und der anderen Staaten
der Europäischen Union gerichtet. Diese Reaktionen sind ein Testfall für die anderen
Staaten, die vor dem Bankrott ihrer nationalen Wirtschaft stehen. So hat den
auch die fast gleichzeitige Ankündigung von ähnlichen Sparprogrammen
Zehntausende von Proletariern in Spanien und Portugal zu Demonstrationen
bewegt. Trotz der Schwierigkeiten, vor denen der Klassenkampf steht, findet
eine Änderung in der Geisteshaltung der Arbeiterklasse statt. Überall auf der
Welt vertiefen und verallgemeinern sich die Verzweiflung und die Wut in den
Reihen der Arbeiter und Arbeiterinnen.

Die
Reaktionen auf die Sparprogramme und Angriffe
In
Griechenland ...

Die Regierung hat am 3. März einen neuen Sparkurs angekündigt,
den dritten in drei Monaten, mit einem Anstieg der Konsumsteuern, einer
Reduzierung des 13. Monatslohns um 30% und einer solchen von 60% des 14.
Monatslohns, welches Lohnbestandteile der Beamten sind (d.h. ein Rückgang von
12 bis 30% ihrer Löhne im Durchschnitt), und einer Einfrierung der Renten von
Beamten und Beschäftigten aus der Privatwirtschaft. Doch der Plan wird in der
Bevölkerung schlecht aufgenommen, insbesondere bei den Arbeitern und Rentnern.

Im November/Dezember 2008 wurde das Land während mehr als
einem Monat von einer sozialen Explosion erschüttert, die vor allem von der
proletarischen Jugend angeführt wurde und die Reaktion auf die Ermordung eines
Jugendlichen durch die Polizei war. Die für das laufende Jahr angekündigten
Maßnahmen der sozialistischen Regierung drohten eine soziale Explosion nicht
nur bei den Studenten und Arbeitslosen auszulösen, sondern auch bei den
führenden Bataillonen der Arbeiterklasse.

Ein Generalstreik am 24. Februar 2010 gegen die Sparpolitik
wurde weithin befolgt, und die Mobilisierung von Regierungsbeamten brachte rund
40'000 Demonstranten zusammen. Eine große Anzahl von Pensionierten und Beamten
demonstrierten auch am 3. März im Zentrum von Athen.

Die Ereignisse, die folgten, zeigten noch deutlicher, dass das
Proletariat mobilisiert wurde: „Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der
neuen Maßnahmen griffen die entlassenen Arbeiter der Olympic Airways  die Sondereinheiten der Polizei an; die
Arbeiter besetzten den Hauptsitz des Unternehmens, wobei sie erklärten, dass
die Besetzung für eine unbestimmte Zeit sei. Die Haupteinkaufsstraße von Athen
war für einige Stunden blockiert." (Blog auf libcom.org)

In den Tagen vor dem Generalstreik am 11. März gab es eine
Reihe von Streiks und Besetzungen: Entlassene Arbeiter von Olympic Airways
besetzten während 8 Tagen die Buchhaltungsbüros, während die Mitarbeiter der
Elektrizitätswerke die Arbeitsämter im Namen der „zukünftigen Arbeitslosen, die
wir sind"besetzten. Die Arbeiter der staatlichen Druckerei besetzten ihren
Arbeitsplatz und weigerten sich, die gesetzlichen Maßnahmen zur
Kosteneinsparung zu drucken, wobei sie sich gleichzeitig darauf beriefen, dass
das Gesetz, solange es nicht gedruckt ist, keine Gültigkeit habe. Die
Angestellten des Steueramtes legten ihre Arbeit für 48 Stunden nieder, die
Arbeiter der Fahrschulen im Norden streikten drei Tage, und selbst Richter und
andere Justizbeamte machten jeden Tag während vier Stunden Pause. Während
einigen Tagen funktionierte in Athen, Patras und Thessaloniki die Müllabfuhr
nicht. In der Stadt Komitini kämpften die Arbeiter der Textilfirma ENKLO mit
Protesten und Streiks: Zwei Banken wurden von den Arbeitern besetzt.

Doch auch wenn die Arbeiterklasse in Griechenland heute
breiter mobilisiert ist als während der Kämpfe im November/Dezember 2008, ist
die Bourgeoisie jetzt besser vorbereitet, um mit ihren Gewerkschaften die
Antworten der Arbeiterklasse zu sabotieren.

Tatsächlich konnte sich die Bourgeoisie wappnen und die Wut
und Kampfbereitschaft der Arbeiter in politische und ideologische Sackgassen
lenken. Dank dieser Sackgassen verpuffte das ganze Potenzial der
Selbstorganisierung der Kämpfe und der proletarischen Solidarität, das im Kampf
der jüngeren Generation Ende 2008 begonnen hatte, folgenlos.

Die patriotische und nationalistische Propaganda wird in
breitem Stil eingesetzt, um die Arbeiter voneinander zu trennen und sie von
ihren Klassenbrüdern und -schwestern in den anderen Ländern zu isolieren: In
Griechenland wird vor allem betont, dass die deutsche Bourgeoisie sich weigere,
der griechischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen, und die PASOK-Regierung
greift hemmungslos auf die alten anti-deutschen Gefühle aus der Zeit der
Nazi-Besatzung zurück.

Die Kontrolle durch die Parteien und Gewerkschaften schaffte
es, die Arbeiter voneinander zu isolieren. So verwehrten die Angestellten von
Olympic Airways jedem Betriebsfremden den Zugang zum von ihnen besetzten
Gebäude. Die Gewerkschaftsführer ließen das Gebäude ohne jeden Beschluss einer
Vollversammlung räumen. Als andere Angestellte in die Räumlichkeiten des
Finanzministeriums gehen wollten, die von den Arbeitern der staatlichen
Druckerei besetzt waren, wurden sie unter dem Vorwand weggeschickt, sie seien
„nicht Angehörige des Ministeriums"!

Die große Wut der Arbeiter in Griechenland richtete sich gegen
die PASOK und Gewerkschaftsführer in ihrem Dienst. Am 5. März wurde der Führer
der Gewerkschaft GSEE, der Gewerkschaftszentrale für den privaten Sektor,
misshandelt und geschlagen, als er versuchte, zur Menge zu sprechen; er musste
von der Polizei beschützt werden. Er flüchtete in das Parlamentsgebäude unter
dem Spott der Menge, die ihm zurief, er solle dorthin gehen, wo er hingehöre,
nämlich in das Nest der Diebe, Mörder und Lügner.

Aber die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und deren
gewerkschaftlicher Apparat, der PAME, präsentieren sich als „radikale"
Alternative zur PASOK. Sie führen eine Kampagne, um die Verantwortung der Krise
auf die Banker und das „Übel des Liberalismus" abzuschieben.

Im November/Dezember 2008 war die Bewegung weitgehend spontan
und hielt Vollversammlungen in besetzten Schulen und Universitäten ab. Die
Hauptsitze selbst der Kommunistischen Partei (KKE) und der
Gewerkschaftszentrale PAME wurden besetzt, was ein deutliches Zeichen des
Misstrauens gegenüber den Gewerkschaften und den Stalinisten war, welche die
jungen Demonstranten einerseits als Lumpenproletarier, andererseits als
verwöhnte Kinder der Bourgeoisie verhöhnten.

Aber dieses Mal hat sich die Kommunistische Partei
Griechenlands offen an die Spitze der radikalsten Streiks, Demonstrationen und
Besetzungen gestellt. „Am Morgen des 5. März haben in der Gewerkschaft PAME
organisierte Arbeiter, die mit der Kommunistischen Partei verbunden ist, das
Finanzministerium besetzt (...) sowie die Stadtverwaltung des Bezirks Trikala.
Später hat die PAME auch vier TV-Sender in der Stadt Patras und den staatlichen
Fernsehsender in Thessaloniki besetzen lassen, wobei die Nachrichtensprecher
gezwungen worden sind, eine Erklärung gegen die staatlichen Maßnahmen zu
verlesen"[3]. Viele Streiks wurden auch auf
Initiative der KP ausgelöst, die vom 3. März an zu einem „Generalstreik" und
für den 5. zur Demonstration aufrief, vom 4. an in verschiedenen Städten. Die
PAME verstärkte die spektakulären Aktionen z.B. mit der Besetzung des
Finanzministeriums und der lokalen Börsen.

Am 11. März wurde ganz Griechenland während 24 Stunden zu 90%
gelähmt durch die Bewegung der Bevölkerung und deren Zorn, die dem zweiten
Aufruf in weniger als einem Monat der beiden größten Gewerkschaften zum
Generalstreik folgte. Insgesamt nahmen mehr als 3 Millionen Menschen (bei einer
Gesamtbevölkerung von 11 Millionen) teil. Die Demonstration am 11. März war in
Athen die größte seit 15 Jahren und zeigte die Entschlossenheit der
Arbeiterklasse, der kapitalistischen Offensive etwas entgegenzustellen.

... und
anderswo

In allen Regionen der Welt, in Algerien, Russland, in den
Vereinigten Arabischen Emiraten, wo die eingewanderten Arbeiter maßlos und ohne
jeglichen sozialen Schutz ausgebeutet werden, beim englischen Proletariat und
bei den Studenten im ehemals reichsten Bundesstaat der USA, in Kalifornien,
deren Bedingungen auf ein prekäres Niveau hinuntergedrückt wird, spiegelt die
derzeitige Lage einen Trend in Richtung der Wiederaufnahme des Klassenkampfes
auf internationaler Ebene wieder.

Die Bourgeoisie ist mit einer Situation konfrontiert, in der
es nicht nur zusätzliche Entlassungen in bedrohten Unternehmen gibt, sondern
die Staaten die Arbeiterklasse frontal angreifen müssen, um die Kosten der
Schulden irgendwie abzuwälzen. In diesem Fall ist der direkt Verantwortliche
für die Angriffe - der Staat - wesentlich einfacher auszumachen als im Falle
der Entlassungen, wo der Staat sich mitunter sogar als „Beschützers" der
Arbeiter ausgeben kann, wenn auch nur als schwacher. Die Tatsache, dass der
Staat nun als das auftritt, was er ist, nämlich als Intereressenvertreter der
ganzen kapitalistischen Klasse gegen die gesamte Arbeiterklasse, ist ein
Faktor, der die Entwicklung des Klassenkampfes, seine Politisierung und Einheit
begünstigt.

Alle Elemente, die sich in der aktuellen Situation entwickeln,
sind die Zutaten für eine Explosion massiver Kämpfe. Aber der Zünder dafür wird
sicherlich die Anhäufung von Verzweiflung und Empörung sein. Die Umsetzung der
verschiedenen geplanten Sparmaßnahmen durch die Bourgeoisie in verschiedenen
Ländern wird Gelegenheit für ebenso viele Kampfexperimente und Lehren für die
Arbeiterklasse bieten.

Die massiven
Kämpfe sind ein wichtiger Schritt für die zukünftige Entwicklung des
Klassenkampfes
... aber nicht der letzte

Der Zusammenbruch des Stalinismus, und vor allem ihre
ideologische Ausbeutung durch die Bourgeoisie mit der größten Lüge des
Jahrhunderts, mit der die stalinistischen Regime mit dem Sozialismus
gleichgesetzt wurden, hinterlassen ihre Spuren bis heute in der Arbeiterklasse.

Angesichts der schlagenden „Beweise" der Bourgeoisie - „der
Kommunismus funktioniert nicht; der Beweis dafür ist, dass ihn die davon
betroffenen Menschen zugunsten des Kapitalismus aufgegeben haben" - konnten
sich die Arbeiter vom Projekt einer alternativen Gesellschaft zum Kapitalismus
nur abwenden.

Die Situation ist in dieser Hinsicht im Vergleich zu 1968 sehr
verschieden. Damals zeigte der massive Charakter der Arbeiterkämpfe, vor allem
mit dem Streik im Mai 1968 in Frankreich und dem „heißen Herbst" 1969 in
Italien, dass die Arbeiterklasse eine führende Kraft im Leben der Gesellschaft
sein kann. Die Idee, sie könnte eines Tages den Kapitalismus stürzen, stammte
nicht aus dem Reich der Träume, sie schien ganz anders als heute realisierbar.

Die Schwierigkeiten des Proletariats, massenhaft in den Kampf
zu treten, die sich seit den 1990er Jahren zeigen, sind die Folge eines Mangels
an Selbstvertrauen, das selbst durch das Auftreten großer Kämpfe seit 2003 noch
nicht wiederhergestellt ist.

Nur durch die Entwicklung der Massenkämpfe wird das
Proletariat wieder Vertrauen in die eigenen Kräfte gewinnen und seine eigene
Perspektive in den Vordergrund zu stellen. Wir befinden uns daher in einer
grundlegenden Phase, in der die Revolutionäre auf die Fähigkeit der
Arbeiterklasse bauen sollten, die historische Dimension ihrer Kämpfe zu
verstehen, ihre Feinde zu erkennen und die Kämpfe in die eigenen Hände zu
nehmen.

So wichtig diese nächste Stufe des Klassenkampfes ist,
bedeutet sie noch nicht zwangsläufig das Ende des Zögerns des Proletariats,
sich entschlossen für die Fahrt zur Revolution einzuschiffen.

Bereits im Jahr 1852 betonte Marx den schwierigen und
gewundenen Verlauf der proletarischen Revolution im Unterschied zu dem der
bürgerlichen Revolutionen, die „wie die des achtzehnten Jahrhunderts, (...)
rascher von Erfolg zu Erfolg" stürmen[4].

Dieser Unterschied zwischen Proletariat und Bourgeoisie in
Zeiten der Revolution ist eine Folge der unterschiedlichen Bedingungen der
bürgerlichen beziehungsweise proletarischen Revolution.

Die Ergreifung der politischen Macht durch die kapitalistische
Klasse war der Endpunkt eines ganzen Prozesses der wirtschaftlichen
Transformation in der feudalen Gesellschaft. In ihm wurden die alten feudalen
Verhältnisse der Produktion nach und nach durch die kapitalistische Produktion
verdrängt. Auf der Grundlage dieser neuen wirtschaftlichen Verhältnisse konnte
die Bourgeoisie die politische Macht erobern.

Ganz anders ist der Prozess der proletarischen Revolution. Die
kommunistischen Produktionsverhältnisse, die nicht Warenbeziehungen sind,
können sich nicht innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft entwickeln. Weil
die Arbeiterklasse die ausgebeutete Klasse im Kapitalismus ist, die per
Definition kein Privateigentum an Produktionsmitteln hat, kann sie nicht über
wirtschaftliche Stützpunkte für die Eroberung der politischen Macht verfügen.
Ihre Stärken sind ihr Bewusstsein und ihre Organisation im Kampf. Im Gegensatz
zur revolutionären Bourgeoisie muss der erste Akt der kommunistischen
Umgestaltung der sozialen Beziehungen aus einem bewussten und vorsätzlichen Akt
bestehen: der Eroberung der politischen Macht weltweit durch das gesamte in
Arbeiterräten organisierte Proletariat.

Die Ungeheuerlichkeit dieser Aufgabe kann das Proletariat
natürlich zögern, an seiner eigenen Stärke zweifeln lassen. Aber es ist der
einzige Weg für das Überleben der Menschheit: die Abschaffung des Kapitalismus
und der Ausbeutung, und die Schaffung einer neuen Gesellschaft.

FW,
31. März 2010


[1] Selbstverständlich hat der Bankrott eines
Staates nicht die gleichen Merkmale wie derjenige eines Unternehmens: Wenn er
unfähig würde, seine Schulden zurück zu bezahlen, so kann er nicht einfach den
«Schlüssel abgeben", alle Staatsangestellten entlassen und seine eigenen
Strukturen auflösen (Polizei, Armee, Lehrerschaft, Verwaltung ...), auch wenn in
gewissen Ländern (namentlich in Russland und einigen afrikanischen Ländern) die
Staatsangestellten aufgrund der Krise tatsächlich während Monaten nicht bezahlt
wurden...

 

[2] Vgl. die folgenden Artikel auf
unserer Webseite de.internationalism.org: Zu Großbritannien: „Streiks in den
Erdölraffinerien und Kraftwerken: Arbeiter fangen an, den Nationalismus infrage
zu stellen"; zur Türkei: «Solidarität mit dem Widerstand der Tekel-Beschäftigten
gegen die Regierung und die Gewerkschaften!"; zu Vigo/Spanien: „Gemeinsame
Vollversammlungen und Demonstrationen von Arbeitslosen und Beschäftigten"

 

[3] Nach libcom.org:
http:/libcom.org/news/mass-strikes-greece-response-new-measures-04032010

 

[4]  Aus «Der achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte»