Immigration und Arbeiterbewegung

Mit der Verschlimmerung der globalen
Wirtschaftskrise und des gesellschaftlichen Zerfalls werden die
Lebensbedingungen weltweit, besonders in den unterentwickelten Ländern, immer
unerträglicher. Die gesammelten Auswirkungen von wirtschaftlicher Entbehrung,
natürlichen Katastrophen, Krieg und ethnischer Säuberung, Hungersnot und
völliger Barbarei sind alltägliche Wirklichkeit für Millionen von Menschen
geworden und erhöhen dramatisch den Druck für eine Massenflucht. Millionen
fliehen Richtung kapitalistische Metropole oder sogar andere unterentwickelten
Länder, die etwas besser dran sind, mit dem Ziel, zu überleben und
erträglichere Bedingungen zu finden.

Die Vereinten Nationen schätzen, dass es 200
Millionen Einwanderer - etwa 3% der Weltbevölkerung - sind, die außerhalb ihres
Heimatlandes leben, doppelt so viele wie 1980. In den USA sind es 33 Millionen
Einwohner, die Ausländer sind, das sind 11,7% der Gesamtbevölkerung; in
Deutschland 10,1 Millionen, 12,3%; in Frankreich 6,4 Millionen, 10,7%; in
Großbritannien 5,8 Millionen, 9,7%; in Spanien 4,8 Millionen, 8,5%; in Italien
2,5 Millionen, 4,3%; in der Schweiz 1,7 Millionen, 22,9%; und in den
Niederlanden 1,6 Millionen.[1]
Bürgerliche Regierungen und Medienquellen schätzen, dass es mehr als 12
Millionen illegale Einwanderer in den USA und mehr als 8 Millionen in der
Europäischen Union gibt. In diesem Zusammenhang ist Immigration überall in den
kapitalistischen Metropolen, ja sogar innerhalb der Dritten Welt selber heißes
Thema politischer Probleme geworden, wie der gegen Einwanderer gerichtete
Aufruhr letztes Jahr in Südafrika zeigte.

Obwohl die Einzelheiten von Land zu Land
verschieden sind, folgt die Bourgeoisie gegenüber der Massenmigration im
Allgemeinen einem dreiteiligen Muster: 1. Förderung der Einwanderung aus wirtschaftlichen
und politischen Gründen; 2. gleichzeitig der Versuch, diese einzuschränken und
zu kontrollieren und 3. die Orchestrierung ideologischer Kampagnen, die
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegen die Einwanderer schüren, um die
Arbeiterklasse zu spalten.

Die
Einwanderung fördern
: Die herrschende
Klasse verlässt sich auf ausländische Arbeitskräfte, legale und illegale, um
Niedriglohnjobs zu besetzen, die für die einheimischen Arbeiter nicht attraktiv
genug sind; um eine Reservearmee von Arbeitslosen und Sozialempfängern zur
Verfügung zu haben; um die Löhne der Arbeiterklasse niedrig zu halten und die
Knappheit der Belegschaft zu kompensieren, die durch ins Rentenalter gekommene
Arbeiter und den Rückgang der Geburtenraten der Einheimischen entstanden ist.
In den USA ist der herrschenden Klasse genügend bewusst, dass sich komplette
Industriezweige wie Einzelhandel, Bau, Fleisch- und Geflügelverarbeitung,
Hausmeistersdienstleistungen, Hotels, Restaurants, Pflege und Jugendfürsorge auf
die eingewanderte Arbeitskraft, sowohl die legale als auch die illegale,
abstützen. Das ist der Grund, warum die Forderungen der Rechtsextremen nach
Zwangsdeportation von 12 Millionen illegalen Einwanderer und nach Beschränkung
der legalen Einwanderung für die dominierende Fraktion der amerikanischen
herrschenden Klasse keineswegs eine vernünftige Alternativpolitik darstellen
und als unvernünftig, unpraktisch und schädlich für die amerikanische
Wirtschaft zurückgewiesen worden sind.

Einschränken
und kontrollieren:
Zur gleichen Zeit anerkennt die dominierende Fraktion
die Notwendigkeit, den Status von illegalen Einwanderern aufzulösen, um eine
Menge von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Problemen zu entschärfen,
was die Verfügbarkeit und Abgabe von medizinischen, sozialen, pädagogischen und
anderen öffentlichen Diensten einschließt wie auch eine Vielzahl von
gesetzlichen Erleichterungen, welche die in den USA geborenen Kinder von
Einwanderern und deren Eigentum betreffen. Das war die Kulisse zur
vorgeschlagenen Einwanderungsreform in den USA im Frühjahr 2007, die von der
Regierung Bush und der republikanischen Führung, den Demokraten (einschließlich
der Linken, die im Ex-Senator Edward Kennedy personifiziert war) und den
wichtigen Unternehmen unterstützt wurde. Weit davon entfernt ein
einwanderungsfreundliches Gesetz zu sein, verlangte es die Militarisierung und
Abschottung der Grenzen, die Legalisierung der illegal lebenden Einwanderer im
Land und Maßnahmen, um den Strom der Immigranten einzudämmen. Es stellte zwar
ein Mittel für die gegenwärtig illegalen Einwanderer im Land zur Verfügung, um
ihren Status zu legalisieren, war aber in keiner Weise eine
"Amnestie", weil es Wartezeiten und hohe Geldstrafen beinhaltete.

Ideologische
Kampagnen
: Die Kampagnen zur
Anti-Einwanderungspropaganda ändern sich von Land zu Land, aber die
Hauptbotschaft ist überall bemerkenswert ähnlich. In erster Linie werden
"Latinos" in den USA und Moslems in Europa mit der Behauptung ins
Visier genommen, dass neue Einwanderer, besonders papierlose, dafür
verantwortlich seien, dass die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen sich
verschlechtern, indem sie den Einheimischen Jobs wegnähmen, schlechte Löhne
akzeptierten, Schulen mit ihren Kindern überfüllten, Sozialfürsorge-Programme in
Anspruch nähmen, Verbrechen begingen – kurz: jedes gesellschaftliche Problem
vergrößerten, das man sich vorstellen kann. Das ist ein klassisches Beispiel
der kapitalistischen Strategie des "Teilens und Herrschens", um
Arbeiter gegeneinander auszuspielen und zu trennen und sie für ihre Probleme
verantwortlich zu machen, um sie um die Krümel streiten zu lassen, damit sie
möglichst nicht verstehen, dass das kapitalistische System selbst für ihr
Leiden verantwortlich ist. Das dient dazu, die Fähigkeit der Arbeiterklasse zu
untergraben, ihr Bewusstsein, ihre Klassenidentität und Einheit
wiederzugewinnen, die von der Bourgeoisie am allermeisten gefürchtet werden.
Normalerweise kommt in den kapitalistischen Metropolen dem rechten Flügel der
Bourgeoisie die Rolle zu, die Stimmung gegen Einwanderer aufzuheizen und mit
unterschiedlichem Erfolg auszubeuten. Diese Stimmungsmache hat jeweils in
bestimmten Sektoren des Proletariats ein Echo, aber nirgends hat dieses das
barbarische Niveau erreicht, das im fremdenfeindlichen Aufruhr gegen
Einwanderer in Südafrika im Mai 2008 zum Ausdruck gekommen ist.

Verschlechterte Bedingungen in den
unterentwickelten Ländern in den kommenden Jahren, einschließlich der
Auswirkungen des Zerfalls und des Krieges sowie der Klimaveränderung, bedeuten,
dass die Immigrationsfrage in Zukunft noch wichtiger wird. Es ist entscheidend,
dass die Arbeiterbewegung sich über die Bedeutung des Einwanderungsphänomens,
über die Strategie der Bourgeoisie hinsichtlich der Einwanderung in Bezug auf
ihre politischen und ideologischen Kampagnen und über die Perspektive des
Proletariats in dieser Frage klar ist. In diesem Artikel werden wir die Rolle
der Bevölkerungswanderungen in der kapitalistischen Geschichte, die Geschichte
der Einwanderungsfrage innerhalb der Arbeiterbewegung und die Einwanderungspolitik
der Bourgeoisie untersuchen sowie eine Orientierung für das revolutionäre
Eingreifen hinsichtlich der Einwanderung darlegen.

Immigration
und Entwicklung des Kapitalismus

Die Migration ist eine zentrale Charakteristik der menschlichen Bevölkerung
seit dem Beginn der Geschichte der Menschheit, überwiegend angetrieben vom
Bedürfnis unter schwierigen Bedingungen zu überleben. Der moderne Homo Sapiens
entwickelte sich vor 160`000 bis 200`000 Jahren in Afrika und man geht davon
aus, dass vor 150`000 bis 50`000 Jahren eine Serie von Auswanderungen von
Afrika nach Europa und Asien begannen aufgrund der unstabilen klimatischen Situation,
die durch verschiedene Eiszeiten bedingt war. Die darauffolgenden Besitzverhältnisse
in den Sklavengesellschaften und im Feudalismus banden die Menschen an das
Land, doch auch unter diesen Produktionsverhältnissen gab es eine Migration,
neue Gebiete wurden erobert und einheimische Bevölkerungen vertrieben. Wie bei
anderen Fragen, mit denen die Arbeiterklasse konfrontiert ist, ist es sinnvoll,
die Frage der Immigration im Rahmen zu betrachten, dass der Kapitalismus eine
aufsteigende und niedergehende Periode kennt.

In seiner aufsteigenden Periode legte der Kapitalismus ein enormes Gewicht
auf die Mobilität der Arbeiterklasse als Faktor zur Entwicklung seiner
Produktionsweise. Unter dem Feudalismus war die werktätige Bevölkerung ans Land
gebunden und zog wenig umher. Durch die Enteignung der landwirtschaftlichen Produzenten
drängte der Kapitalismus breite Bevölkerungsteile vom Land in die Städte, damit
jene ihre Arbeitskraft verkauften und ein Reservoir an Arbeitskräften bildeten.
Wie wir in unserer Presse in englischer Sprache im Dezember 2006 im Artikel
„Die Arbeiterklasse ist eine Klasse von Immigranten“ zitierten: „
Historisch
epochemachend in der Geschichte der ursprünglichen Akkumulation sind alle
Umwälzungen, die der sich bildenden Kapitalistenklasse als Hebel dienen; vor
allem aber die Momente, worin große Menschenmassen plötzlich und gewaltsam von
ihren Subsistenzmitteln losgerissen und als vogelfreie Proletarier auf den
Arbeitsmarkt geschleudert werden. Die Expropriation des ländlichen Produzenten,
des Bauern, von Grund und Boden bildet die Grundlage des ganzen Prozesses. (Marx,
Das Kapital, Bd.1, MEW, Bd. 23, Seite 744)“.
 Lenin schrieb: „Viertens schafft
der Kapitalismus unvermeidlich die Beweglichkeit der Bevölkerung, die für die
früheren sozialökonomischen Systeme nicht erforderlich war und unter ihrer
Herrschaft in größerem Ausmaß auch nicht möglich gewesen wäre“[2].
Mit dem Aufstieg des Kapitalismus wurde die Massenmigration für die Entwicklung
des Kapitalismus in der Zeit der Industrialisierung entscheidend. Von 1848 bis
1914 verließen 50 Millionen Menschen Europa, um sich in ihrer überwiegenden
Mehrheit in den USA niederzulassen. 20 Millionen wanderten alleine von 1900 bis
1914 von Europa in die USA aus. 1900 zählte die Bevölkerung der USA ungefähr 75
Millionen und 1914 ungefähr 94 Millionen; also war 1914 jeder Fünfte ein kürzlich
angekommener Immigrant – nicht mitgerechnet die vor 1900 eingewanderten
Immigranten. Wenn man die Kinder der Immigranten mit einbezieht, die in den USA
geboren wurden, verdeutlicht sich der Einfluss der Immigranten auf das soziale
Leben noch mehr. Während dieser Zeit verfolgte die US-Bourgeoisie eine Politik
der Offenheit gegenüber Immigranten (mit Ausnahme von Auflagen gegenüber
Einwanderern aus Asien). Für die eingewanderten Arbeiter, die sich selber
entwurzelten, lag die Motivation in der Möglichkeit, ihren Lebensstandard zu
verbessern, dem Hunger, der Armut, der Unterdrückung und den beschränkten
Entwicklungsmöglichkeiten zu entfliehen.

Während die
herrschende Klasse eine Politik der Unterstützung der Einwanderung betrieb,
zögerte sie gleichzeitig nicht, fremdenfeindliche und rassistische ideologische
Kampagnen zu lancieren, um die Arbeiterklasse zu spalten. Sogenannte
„einheimische“ Arbeiter – von denen aber viele erst die zweite oder dritte
Generation von Immigranten waren - wurden gegen Neuankömmlinge aufgehetzt, die
wegen ihrer sprachlichen, kulturellen und religiösen Unterschiede angeprangert
wurden. Selbst zwischen neu angekommenen Immigrantengruppen wurden ethnische
Verschiedenheiten als Futter für die „Teile-und-herrsche“-Strategie eingesetzt.
Es ist wichtig daran zu erinnern, dass die Angst und das Misstrauen vor Außenseitern
tiefliegende psychologische Wurzeln in der Gesellschaft haben und dass der
Kapitalismus nicht zögert, damit zu spielen, um seine eigenen unlauteren Ziele
zu verfolgen. Die herrschende Klasse gerade in den USA hat dieses Vorgehen des
„Teilens und Herrschens“ immer angewendet, um die potentielle Tendenz zur
Einheit innerhalb der Arbeiterklasse zu sabotieren und das Proletariat zu
unterjochen. Engels schrieb 1892 in einem Brief an Schlüter: “Eure Bourgeoisie
versteht es noch viel besser als die österreichische Regierung, eine Nationalität
gegen die andere auszuspielen, Juden, Italiener, Böhmen etc. gegen Deutsche und
Irländer und jeden gegen den anderen (…)“[3]. Dies ist eine klassische ideologische Waffe der
Herrschenden.

Während die
Immigration in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus vom Bedarf an
Arbeitskräften zur raschen Ausbreitung der kapitalistischen Produktionsweise
geprägt war, so wurde mit dem Beginn der Dekadenz des Kapitalismus (in der Zeit
um den Ersten Weltkrieg) und der Verlangsamung der exponentiellen
Wachstumsraten die Immigration zu einem negativen Faktor. Der Druck, den
Schikanen, dem Hunger und der Armut zu entrinnen, der Millionen von Arbeitern
in der aufsteigenden Phase des Kapitalismus zur Auswanderung gedrängt hatte, damit
sie Arbeit suchen und ihr Leben sichern können, nahm mit dem Beginn der
Dekadenz in dramatischer Weise zu. Im Besonderen verursachte die veränderte
Kriegsführung im dekadenten 20. Jahrhundert eine Massenemigration und erzeugte
eine Flut von Flüchtlingen. Im aufsteigenden Kapitalismus beschränkten sich die
Kriege vor allem auf die Konfrontationen von Berufsarmeen auf den
Schlachtfeldern. Durch die Dekadenz des Kapitalismus veränderte sich der
Charakter des Krieges dramatisch, die gesamte Bevölkerung, der
Produktionsapparat und das nationale Kapital wurden in den Krieg einbezogen. Die
Terrorisierung und Demoralisierung der Zivilbevölkerung wurde zu einem
taktischen Hauptziel und produzierte massive Flüchtlingsströme im 20.
Jahrhundert – so wie auch heute noch. Während des Krieges im Irak wurden
ungefähr 2 Millionen Leute zu Flüchtlingen und suchten vor allem in Syrien und
Jordanien Unterschlupf. Emigranten, die vor den zunehmend barbarischen Bedingungen
in ihren Heimatländern flüchten, werden auf ihrem Weg zu Opfern korrupter
Polizisten, Militärs, Mafiosi und krimineller Banden, welche sie ausnehmen,
misshandeln und ihnen auf ihrer verzweifelten Flucht nach einem besseren Leben
alle Hoffnungen rauben. Viele Flüchtlinge sterben oder verschwinden auf der
Flucht oder sie fallen in die Hände von Menschenhändlern. Die bürgerliche
kapitalistische Ordnung und das Gesetz sind nicht nur unfähig, sondern auch
nicht willens, etwas gegen diese Katastrophe, die die Flüchtlinge begleitet, zu
tun.

In den USA war der
Beginn der Dekadenz des Kapitalismus gezeichnet vom Wechsel einer abrupten
Politik der Offenheit gegenüber den Einwanderern (wie schon erwähnt mit
Ausnahme der Auflagen gegenüber Leuten aus Asien) zu einer restriktiven
Immigrationspolitik der Regierung. Der Wechsel der ökonomischen Periode
erforderte einen viel geringeren Bedarf an neu eingewanderten Arbeitskräften.
Doch dies war nicht der alleinige Grund für die Einwanderungsbeschränkungen;
rassistische und „antikommunistische“ Faktoren waren ebenfalls stark vorhanden.
Der National Origins Act von 1924 limitierte die Zahl der Immigranten aus
Europa auf 150`000 pro Jahr und setzte eine Quote für jedes Land fest, auf der
Basis der Zusammensetzung der ethnischen Bevölkerung in den USA im Jahr 1890 –
also bevor die massive Einwanderungswelle aus Süd- und Osteuropa in den USA
eingesetzt hatte. Das Ziel dieses Vorgehens gegenüber osteuropäischen
Arbeitsimmigranten stand unter dem Stern eines Rassismus gegen „unerwünschte
Elemente“ wie Italiener, Griechen, Osteuropäer und Juden. Während der Zeit der
„Roten Hysterie“ in den USA nach der Russischen Revolution 1917, wurden
Einwanderer aus Osteuropa als mit „Bolschewiki“ und Einwanderer aus Südeuropa
als mit Anarchisten durchsetzt betrachtet. Zusätzlich zur
Einwanderungsbeschränkung kreierte das Einwanderungsgesetz von 1924 zum ersten
Mal den Status des „non-immigrant foreign worker“ („nichteingewanderten fremden
Arbeiters“), der zwar nach Amerika kommen konnte, um zu arbeiten, aber keine
Aufenthaltsbewilligung erhielt.

1950 führte der
McCarran-Walter Act – unter dem Einfluss der McCarthy-Ära und der
antikommunistischen Hysterie des Kalten Krieges unter dem Deckmantel des Kampfes
gegen den russischen Imperialismus – neue Beschränkungen für die Immigration
ein. In den späten 1960er Jahren, mit dem Ausbruch der weltweiten offenen Krise
des Kapitalismus, wurde die US-Amerikanische Immigrationspolitik liberalisiert
und es gab nicht nur aus Europa, sondern auch aus Asien und Lateinamerika eine
Welle der Immigration. Dies wiederspiegelte den Wunsch des amerikanischen
Kapitalismus, den Erfolg der europäischen Mächte einzudämmen und deren
vormalige Kolonien nach talentierten intellektuellen Arbeitskräften wie
Wissenschaftlern, Ärzten, Krankenschwestern, und anderen gut Ausgebildeten
abzugrasen – der so genannte „brain drain“ (Abzug von Wissen) aus den
unterentwickelten Ländern – aber auch, um billige Arbeitskräfte für die
Landwirtschaft zu erhalten. Das Resultat dieser Liberalisierungsmaßnahmen war
ein dramatischer Anstieg der illegalen und legalen Immigration vor allem aus
Lateinamerika.

1986 wurde die
immigrantenfeindliche Politik der USA mit dem Simpson-Rodino Immigration and
Naturalization Control Reform Act verstärkt, bei dem es um die illegale Einwanderung
aus Lateinamerika ging und der zum ersten Mal in der Geschichte der USA
Sanktionen (Geldstrafen und sogar Gefängnis) gegen Unternehmer festlegte, die
wissentlich Arbeiter ohne Aufenthaltsbewilligung beschäftigen. Der Zustrom an
illegalen Immigranten hatte mit dem wirtschaftlichen Kollaps in
Drittweltländern in den 1970er Jahren enorm zugenommen und es entstand eine
Welle aus komplett verarmten Massen aus Mexiko, Haiti und dem kriegsgebeutelten
El Salvador. Das Ausmaß dieser unkontrollierten Einwanderung wird deutlich an
der Rekordzahl von 1,6 Millionen durch die US-Fremdenpolizei inhaftierte
illegale Immigranten im Jahr 1986.

Auf der Ebene der
ideologischen Kampagnen, der Anwendung der „Teile-und-herrsche“-Strategie“ gegenüber
Immigranten, die ja bereits in der Zeit des aufsteigenden Kapitalismus angewandt
worden war, gibt es seit der Zeit der Dekadenz des Kapitalismus einen
richtiggehenden Höhenflug. Immigranten werden beschuldigt die Metropolen zu
überfluten, Löhne zu drücken, Grund für Epidemien, Kriminalität und eine
„kulturellen Verschmutzung“ zu sein, die Schulen zu überfüllen, Sozialprogramme
zu überlasten – also für alle nur erdenklichen sozialen Probleme die Verantwortung
zu tragen. Dieses Vorgehen beschränkt sich mitnichten auf die USA, sondern gilt
auch für Länder wie Großbritannien, Frankreich, Deutschland und ganz Europa, wo
Immigranten aus Osteuropa, Afrika und dem Nahen Osten mit solchen verblüffend ähnlichen
ideologischen Kampagnen zu Sündenböcken für die sozialen Auswirkungen der
kapitalistischen Krise und des Zerfalls des Kapitalismus gemacht werden. Die Massemigration
ist eine Folge der globalen ökonomischen Krise und der immer elenderen
Bedingungen in weniger entwickelten Ländern. Diese Kampagnen haben zum Ziel, die
Bewusstseins-Entwicklung und dessen Ausbreitung innerhalb der Arbeiterklasse zu
behindern, Arbeiter an der Nase herumzuführen und daran zu hindern, dass sie
verstehen, dass es der Kapitalismus ist, der Kriege, Krisen und all die anderen
sozialen Probleme, die typisch für den sozialen Zerfall sind, hervorbringt.

Die sozialen
Auswirkungen des Zerfalls und der anhaltenden wirtschaftlichen und ökologischen
Katastrophe werden in den kommenden Jahren Millionen von Flüchtlingen in die
höher entwickelten Länder treiben. Wenn diese massive Flüchtlingsflut von den
Herrschenden anders angegangen wird als die routinemäßige Immigration, so verdeutlicht
dies die grundlegende Unmenschlichkeit des kapitalistischen Systems.
Flüchtlinge werden meist in Lager gepfercht und von der Bevölkerung abgeschottet,
was es ihnen oft erst nach Jahren ermöglicht, sich in der neuen Umgebung
zurecht zu finden. Sie werden als Gefangene und Unwillkommene behandelt und
nicht als Mitglieder der menschlichen Gesellschaft. All das ist das komplette
Gegenteil einer internationalistischen Solidarität, welche die proletarische
Perspektive in sich trägt.

Die
historische Position der Arbeiterbewegung zur Frage der Immigration

Konfrontiert mit ethnischen, rassischen und sprachlichen Unterschieden
innerhalb der Arbeiterklasse orientierte sich die Arbeiterbewegung historisch
am Prinzip „Arbeiter haben kein Vaterland“, eine Orientierung die einerseits
das interne Leben der revolutionären Arbeiterbewegung und andererseits die
Intervention dieser Bewegung im Klassenkampf beeinflusste. Jeglicher Abstrich
an diesem Prinzip ist eine Kapitulation vor der bürgerlichen Ideologie.

1847 gelangten die deutschen Mitglieder des Bundes der Kommunisten, die
sich im Londoner Exil hauptsächlich auf die Propaganda unter deutschstämmigen
Arbeitern beschränkt hatten, zu einer internationalistischen Haltung und
pflegten „regen Verkehr mit Flüchtlingen aus aller Herren Länder“[4].
In Brüssel „veranstaltete dieser Verein ein internationales Bankett, um zu
zeigen, dass die Arbeiter verschiedener Länder brüderliche Gesinnungen
gegeneinander hegten. (…) An der Festtafel saßen 120 Gäste, Belgier, Deutsche,
Schweizer, Franzosen, Polen, Italiener, auch ein Russe.“[5]
Zwanzig Jahre später unterstrich die Erste Internationale dasselbe Anliegen, um
mit zwei Zielen in Streiks zu intervenieren: um die Bourgeoisie daran zu
hindern von außen Streikbrecher anzuheuern und um den Streikenden eine direkte
Unterstützung zu geben, wie dies in London bei den Siebmachern, Schneidern und
Hutmachern, und in Paris bei den Bronzeschmieden geschehen war.[6]
Als die Wirtschaftskrise von 1866 in ganz Europa eine Streikwelle auslöste,
half der Generalrat der Ersten Internationale „mit Rat und Tat den Sieg der
Arbeiter sichern, indem er die internationale Solidarität des Proletariats
mobilmachte. Er schlug den Kapitalisten die bequeme Waffe aus der Hand,
streikende Arbeiter durch den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte lahmzulegen;
aus den unbewussten Hilfstruppen des gemeinsamen Feindes warb er vielmehr
opferfreudige Bundesgenossen; er verstand, den Arbeitern jedes Landes, wohin
sein Einfluss reichte, klarzumachen, dass es ihr eigenes Interesse sei, die
Lohnkämpfe ihrer ausländischen Klassengenossen zu unterstützen.“[7]
Ähnlich unterstützte 1871, als in England eine Bewegung für den Achtstundentag
ausbrach, organisiert durch die Nine Hour League, und nicht von den Gewerkschaften,
die dem Kampf fernblieben, die Erste Internationale den Kampf, indem sie
Delegierte nach Belgien und Dänemark sandte, „
um die
Anwerbung ausländischer Arbeiter durch die Agenten der Fabrikanten zu
hintertreiben. Das gelang ihnen auch in weitem Umfange.[8]

Die gravierendste Ausnahme gegenüber dieser internationalistischen
Haltung tauchte 1870-71 in den USA auf, als die Sektion der Internationale sich
gegen die chinesischen Immigranten aussprach, weil diese von den Kapitalisten
als Lohndrücker gegen die weißen Arbeiter eingesetzt wurden. Eine Delegation
aus Kalifornien behauptete: „Die Chinesen haben Tausende von weißen Männern,
Frauen, Mädchen und Jungen in die Arbeitslosigkeit getrieben.“ Diese Haltung
wiederspiegelte eine verdrehte Interpretation von Marx‘ Kritik am asiatischen
Despotismus als anachronistische Produktionsweise, deren Dominanz in Asien
überwunden werden musste, um den asiatischen Kontinent in die moderne
Produktionsweise zu integrieren, was zur Bildung eines Proletariats in Asien
führen würde. Diese chinesischen Arbeiter waren noch nicht proletarisiert und
waren daher leicht zu manipulieren. Ihre extreme Ausbeutung durch die
Bourgeoisie war leider nicht Ansporn zur Ausweitung der Solidarität und zu
ihrer Eingliederung in die Reihen der Arbeiterklasse in den USA, sondern zur
Begründung ihres radikalen Ausschlusses.

Aber der Kampf für die Einheit der internationalen Arbeiterklasse setzte
sich in der 2. Internationale fort. Vor etwas mehr als hundert Jahren, auf dem
Stuttgarter Kongress der 2. Internationale 1907, wurde ein Antrag der
Opportunisten, die Beschränkung der Einwanderung aus China und Japan durch die
bürgerlichen Regierungen zu unterstützen, deutlich abgeschmettert. Die
Opposition dagegen war dermaßen groß, dass die Opportunisten gezwungen waren,
ihre Resolution zurückzuziehen. Als Antwort darauf bejahte der Kongress eine
Anti-Ausschluss Orientierung für die Arbeiterbewegung in allen Ländern. In
seinem Bericht über diesen Kongress schrieb Lenin:
"Auch hier wurde in der Kommission
versucht, zünftlerisch beschränkte Anschauungen zu verfechten, ein Verbot der
Einwanderung von Arbeitern aus rückständigen Ländern (Kulis aus China usw.)
durchzubringen. Das ist derselbe Geist des Autokratismus unter den Proletariern
einiger “zivilisierter” Länder, die aus ihrer privilegierten Lage gewisse
Vorteile ziehen und daher geneigt sind, die Forderungen internationaler Klassensolidarität
zu vergessen. Auf dem Kongress selbst fanden sich keine Verfechter dieser zünftlerischen
und spießbürgerlichen Beschränktheit. Die Resolution entspricht durchaus den
Forderungen der revolutionären Sozialdemokratie.”[9]

In den USA versuchten die Opportunisten 1908, 1910 und 1912 auf den
Kongressen der Socialist Party Resolutionen durchzudrücken, um den Beschluss
des Stuttgarter Kongresses zu umgehen, und riefen zur Unterstützung der
„Amerikanischen Föderation der Arbeiteropposition gegen die Immigranten“ auf.
Doch sie wurden immer wieder von Genossen in Schach gehalten, welche die
internationale Solidarität aller Arbeiter verteidigten. Ein Delegierter hielt
den Opportunisten entgegen, für die Arbeiterklasse „gibt es keine Fremden“.
Andere betonten, die Arbeiterbewegung dürfe nicht mit den Kapitalisten
gemeinsame Sache gegen andere Arbeiter machen. In einem Brief von 1915 an die
Socialist Propaganda League (der Nachfolgerin des linken Flügels der
Socialist Party, der später die Communist und die Communist Labor Party in den USA
gründete) schrieb Lenin: „In unserem Kampf für wahren Internationalismus und
gegen „Jingo-Sozialismus“ verweisen wir in unserer Presse stets auf die
opportunistischen Führer der SP in Amerika, die dafür eintreten, dass die
Einwanderung chinesischer und japanischer Arbeiter beschränkt wird (besonders
nach dem Stuttgarter Kongress von 1907 und entgegen seinen Beschlüssen). Wir
denken, dass niemand Internationalist sein und gleichzeitig für derartige Beschränkungen
eintreten kann.“[10]

Historisch haben
Immigranten in der Arbeiterbewegung der USA immer eine bedeutende Rolle
gespielt. Die ersten marxistischen Revolutionäre kamen nach der Niederlage der
Revolution von 1848 in Deutschland in die USA und waren später ein lebendiges
Bindungsglied zur Ersten Internationale, die in Europa ihr Zentrum hatte. Engels
vermittelte, was die Frage der Immigration betrifft, einige problematische
Konzeptionen in die sozialistische Bewegung in den USA. In einigen Aspekten
waren sie angebracht, in anderen stellten sie einen Irrtum dar und hatten
schlussendlich negativen Einfluss auf die organisatorischen Aktivitäten der
revolutionären Bewegung in Amerika. Engels war in Sorge über die anfängliche
Langsamkeit der Entwicklung der Arbeiterbewegung in den USA. Er verstand, dass
gewisse Besonderheiten in der Situation der USA lagen, so das Fehlen einer
feudalen Tradition mit einem strengen Klassensystem und die Existenz der
„Grenze“ im Land selber, die der Bourgeoisie als Überlaufventil diente und es unzufriedenen
Arbeitern erlaubte, aus ihrer proletarischen Existenz zu flüchten, um im Westen
des Landes ihr Glück als Bauern oder Siedler zu suchen. Etwas anderes war der
Graben zwischen eingeborenen und eingewanderten Arbeitern bezüglich der
ökonomischen Möglichkeiten und die Unfähigkeit radikaler eingewanderter
Arbeiter, mit den im Land geborenen Arbeitern zu kommunizieren. Als Engels
beispielsweise die deutschen sozialistischen Immigranten in Amerika kritisierte,
dass sie nicht Englisch lernen, schrieb er: „Sie müssen alle Reste ihres
ausländischen Gewandes ablegen. Sie werden durch und durch Amerikaner werden.
Sie können nicht erwarten dass die Amerikaner zu ihnen kommen; sie die
Minderheit und Immigranten müssen zu den Amerikanern gehen, welche die große
Mehrheit und die Eingeborenen sind. Und um das zu tun, müssen sie vor allem
Englisch lernen.“[11]
Es ist wahr, dass bei den revolutionären Immigranten aus Deutschland eine
Tendenz existierte, sich auf die theoretische Arbeit zu beschränken und die
Arbeit gegenüber den Arbeitermassen des Landes bei Seite zu lassen, was zu den
Kommentaren von Engels geführt hatte. Es ist auch wahr, dass die von
Immigranten angeführte revolutionäre Bewegung sich den englischsprachigen
Arbeitern in Amerika gegenüber öffnen musste. Doch der Aufruf zur
Amerikanisierung der Bewegung, der in diesen Zeilen impliziert wird, konnte
sehr negative Konsequenzen für die Arbeiterbewegung mit sich bringen. Er
drängte die politisch und theoretisch erfahrensten Arbeiter in zweitrangige
Rollen und legte die Führung in die Hände von Militanten, die über wenig
Erfahrung verfügten und deren einzige Qualitäten die Beherrschung der englischen
Sprache und ihr Status als im Land Geborene waren. Nach der Russischen
Revolution 1917 wurde dieselbe Politik von der Kommunistischen Internationale
angewendet mit noch negativeren Folgen für die junge Kommunistische Partei in
den USA. Der Druck Moskaus, in Amerika geborene Mitglieder in wichtige
Positionen zu setzen, brachte Opportunisten und Karrieristen wie William Z.
Foster an die Führung, bugsierte Revolutionäre, die aus Osteuropa kamen und
linkskommunistische Ansichten vertraten, ins Abseits und beschleunigte den
Triumpf des Stalinismus in der amerikanischen Kommunistischen Partei.

Eine andere
Bemerkung von Engels ist gleichfalls problematisch: „Was Euer großes Hindernis
in Amerika ist, scheint mir, besteht in der Ausnahmestellung der eingeborenen
Arbeiter (…). Jetzt hat sich eine solche Klasse entwickelt und hat sich auch großenteils
trades-unionistisch organisiert. Aber sie nimmt immer noch eine aristokratische
Stellung ein und überlässt, was sie auch kann, die ordinären, schlecht
bezahlten Beschäftigungen den Eingewanderten, von denen nur ein geringer Teil
in die aristokratischen Trades eintritt.“[12]
Obschon diese Beschreibung richtig feststellt, wie im Land geborene und
eingewanderte Arbeiter aufgespalten waren, impliziert sie falsch, dass es die
im Land geborenen Arbeiter sind und nicht die herrschende Klasse, die
verantwortlich ist für die Gräben zwischen den verschiedenen Teilen der
Arbeiterklasse. Diese Zeilen beschrieben die Aufspaltung innerhalb der weißen
eingewanderten Arbeiterklasse, die Linken aber interpretierten es in den 1960er
Jahren als Basis für ihre „Theorie der privilegierten Weißen“[13].

Die Geschichte des
Klassenkampfes in den USA widerlegte Engels Sichtweise, nach der die „Amerikanisierung“
der immigrierten Arbeiter eine Vorbedingung für die Bildung einer starken
sozialistischen Bewegung in den USA sei. Klassensolidarität und Einheit über
ethnische sprachliche Grenzen hinweg war ein Charakteristikum der
Arbeiterbewegung zur Zeit der Wende ins 20. Jahrhundert. Die sozialistischen
Parteien in den USA hatten fremdsprachige Presse und publizierten Dutzende von
Tages- und Wochenzeitungen in verschiedenen Sprachen. 1912 druckte die
Socialist Party in den USA 5 englische und 8 fremdsprachige Tageszeitungen, 262
englische 36 fremdsprachige Wochenzeitungen, 10 englische und 2 fremdsprachige
Monatsblätter, und dies ohne die Zeitschriften der Socialist Party selber. Die
Socialist Party hatte 31 fremdsprachige Sektionen: armenisch, böhmisch,
bulgarisch, kroatisch, tschechisch, dänisch, estnisch, finnisch, französisch,
deutsch, griechisch, spanischsprachig, ungarisch, irisch, italienisch,
japanisch, jüdisch, lettisch, litauisch, norwegisch, polnisch, rumänisch,
russisch, skandinavisch, serbisch, slowakisch, slowenisch, südslawisch, spanisch,
schwedisch, ukrainisch, jugoslawisch. Diese Sektionen bildeten die Mehrheit der
Organisation. Die Mehrheit der Mitglieder der Communist Party und der Communist
Labor Party, die 1919 gegründet wurden, waren Immigranten. Ebenfalls war das
Anwachsen der Industrial Workers oft the World IWW in der Zeit vor dem Ersten
Weltkrieg hauptsächlich durch einen Zulauf von Immigranten entstanden. Selbst
die IWW im Westen der USA, die zum Großteil im Lande geborene Mitglieder hatte,
zählte Tausende von Slawen, Mexikanern und Skandinaviern in ihren Reihen.

Der berühmteste
Kampf der IWW, der Streik der Textilarbeiter in Lawrence 1912, war Symbol für
die Solidarität zwischen immigrierten und im Land geborenen Arbeitern. Lawrence
war eine Stadt in Massachusetts mit großen Getreidemühlen, in denen die
Arbeiter unter schlechtesten Bedingungen arbeiteten. Die Hälfte der Arbeiter
waren Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren. Die Facharbeiter waren meist englischsprachig
aus England und Irland oder deutschstämmig. Die ungelernten Arbeiter waren Französisch-Kanadier,
Italiener, Slawen, Ungaren, Portugiesen, Syrer und Polen. Lohnkürzungen in
einem Betrieb entfachten einen Streik von polnischen Arbeiterinnen, der sich
schnell auf 20`000 Beschäftigte ausweitete. Ein Streikkomitee unter der Leitung
der IWW umfasste zwei Vertreter jeder ethnischen Gruppe und verlangte eine
Lohnerhöhung von 15% und keine Repressalien gegen die Streikenden. Die
Streikversammlungen wurden in 25 Sprachen übersetzt. Als der Staat mit
gewalttätiger Repression antwortete, startete das Streikkomitee eine Kampagne
bei der mehrere Hundert Kinder von streikenden Arbeitern nach New York City
geschickt wurden, wo sie bei Unterstützern des Streiks Unterschlupf fanden. Als
ein zweiter Zug mit 100 Kindern nach New Jersey zu Unterstützern des Streiks
abfahren wollten, griff die Polizei die Kinder und ihre Mütter an, schlug und
verhaftete sie unter den Augen der Presse. Dies löste eine nationale Welle der
Solidarität aus. Eine ähnliche Vorgehensweise, das Unterbringen von Kindern
streikender Arbeitsimmigranten bei „Streikmüttern“ in anderen Städten, wurde
von den IWW 1913 in Paterson, New Jersey, angewendet und war Ausdruck der
Klassensolidarität über ethnische Grenzen hinweg.

Als der Erste
Weltkrieg ausbrach, war in den USA die Rolle von Immigranten und Eingewanderten
aus dem linken Flügel der sozialistischen Bewegung andere Länder besonders
bedeutsam. Trotzki zum Beispiel nahm am 14. Januar 1917, am Tag, nachdem er in
New York angekommen war, an einer Versammlung in Brooklyn im Hause von Ludwig
Lore, einem Immigranten aus Deutschland, teil, um gemeinsam einen „Aktionsplan“
für die linken Kräfte innerhalb der sozialistischen Bewegung der USA zu
entwerfen. Auch Bucharin war anwesend, der bereits in den USA lebte und als
Redaktor der Zeitschrift Novy Mir,
des Organs der Russischen Sozialistischen Föderation, tätig war; ebenfalls S.
J. Rutgers, ein holländischer Revolutionär und Weggefährte von Pannekoek; aber
auch Sen Katayama, ein Immigrant aus Japan. Laut Augenzeugenberichten war die
Diskussion von den Russen geprägt: Bucharin rief dazu auf, die Linke solle sich
sofort von der Socialist Party trennen, und Trotzki vertrat den Standpunkt, die
Linke solle noch innerhalb der Partei bleiben, jedoch ihre Kritiken in einer
unabhängigen zweimonatlichen Zeitschrift verteidigen – was dann auch von der
Versammlung angenommen wurde. Wäre Trotzki nicht nach der Februar-Revolution 1917
nach Russland zurückgekehrt, so hätte er vermutlich den linken Flügel der
Arbeiterbewegung in den USA stark geprägt.[14]
Die Existenz verschiedenster Sprachen war kein Hindernis für die Bewegung, im
Gegenteil war sie ein Zeichen ihrer Stärke. An einer Massendemonstration 1917, begrüßte
Trotzki die Leute auf Russisch und in anderen Sprachen wie Deutsch, Finnisch,
Englisch, Lettisch, Jüdisch und Litauisch.[15]

Die
bürgerliche Theoretisierung der immigrantenfeindlichen Ideologie

Bürgerliche Ideologen behaupten immer wieder, der Charakter der
Massenimmigration nach Europa und in die USA sei heute komplett anders als in
vergangenen Zeiten. Dahinter steht die Idee, die heutigen Immigranten würden
die Gesellschaften, in die sie strömen, schwächen oder sogar zerstören, sich
nicht in die neuen Gesellschaften integrieren wollen und deren politische und
kulturelle Institutionen ablehnen. In Europa behauptet das Buch von Walter
Laqueur Die letzten Tage von Europa: Ein
Kontinent verändert sein Gesicht
, die muslimische Immigration sei
verantwortlich für den Niedergang Europas. Die zentrale These des bürgerlichen
politischen Wissenschaftlers Samuel P. Huntington an der Harvard Universität in
seinem Buch Who Are We? Die Krise der
amerikanischen Identität
von 2004 lautet, dass lateinamerikanische und
speziell mexikanische Immigranten, die in den letzten 30 Jahren in den USA
eingetroffen sind, viel weniger gewillt seien, Englisch zu sprechen, als
vorhergehende Generationen von Immigranten, die aus Europa kamen. Dies angeblich,
weil sie alle eine gemeinsame Sprachen sprechen würden, in den Spanisch
sprechenden Quartieren konzentriert und weniger an sprachlicher und kultureller
Integration interessiert seien und von Aktivisten, welche die nationale
Identität der Immigranten bewahren möchten, aufgefordert würden, nicht Englisch
zu lernen. Huntington behauptet weiter, die „Zweiteilung“ der amerikanischen
Gesellschaft entlang der Schwarz-Weiß-Linie, die über Jahrzehnte existierte,
drohe nun von einer gesellschaftlichen Zweiteilung zwischen Spanisch sprechenden
Immigranten und einheimischen Englischsprachigen abgelöst zu werden, was die
nationale Identität der USA aus dem Gleichgewicht bringe.

Beide, Laqueur und Huntington, haben einschlägige Karrieren als
bürgerliche Ideologen des Kalten Krieges hinter sich. Laqueur ist ein
konservativer jüdischer Gelehrter, hat den Holocaust überlebt, ist klar
pro-israelisch, anti-arabisch und ein führender Kopf des sich in Washington
befindenden Center for Strategic and International Studies (CSIS), eines
Instruments des Kalten Krieges, das seit 1962 eng mit dem Pentagon verknüpft
ist. Bushs früherer Verteidigungsminister Rumsfeld stand mit dem CSIS in regelmäßigem
Austausch. Huntington ist Professor der Politwissenschaften in Harvard, fungierte
während des Vietnamkrieges als Berater von US-Präsident Lyndon Johnson und vertrat
1968 die Strategie der flächendeckenden Bombardierungen der vietnamesischen
Agrargebiete mit dem Ziel, die Unterstützung des Vietkong durch die Bauern zu
unterbinden und diese in die Städte zu treiben. Er arbeitete später, in den
1970er Jahren, in der Trilateralen Kommission, die den
Governability of Democracies Report von 1976 verfasste und in den späten 1970er Jahren als politischer
Koordinator für den
National Security Council diente. 1993 schrieb er
einen Artikel in der Zeitschrift Foreign Affairs der 1996 zu einem Buch mit dem Titel Clash of Civilizations
erweitert wurde, in dem er die These entwickelte, dass nach dem Kollaps der
UdSSR die Kultur und nicht mehr die Ideologie die dominierende Basis für die
Konflikte auf der Welt sei. Er behauptete, ein dauernder Konflikt der
Zivilisationen des Islams und des Westens steige nun zum zentralen
internationalen Konflikt der Zukunft auf. Zwar wurde Huntingtons
immigrantenfeindliches Pamphlet von vielen akademischen Experten für
Bevölkerungsstudien und Immigrations- und Assimilierungsangelegenheiten
zurückgewiesen, doch fanden seine Ansichten weite Verbreitung durch die Medien
und „Politikexperten“
in Washington.

Huntingtons
Entrüstung über den fehlenden Willen der fremdsprachigen Immigranten, Englisch
zu lernen und sich zu integrieren, womit sie zur kulturellen „Verunreinigung“ beitrügen,
sind ein Standard in der Geschichte der USA. Im späten 18. Jahrhundert äußerte
Benjamin Franklin die Angst, Pennsylvania würde von einem „Schwarm“ deutscher
Immigranten überwältigt. „Weshalb soll Pennsylvania, das von Engländern
gegründet wurde, einen Kolonie von Ausländern werden, die in Kürze so zahlreich
sein werden, dass sie uns germanisieren, statt dass wir sie anglifizieren?“,
meinte Franklin. 1896 warnte der Präsident des Massachusetts Institute of
Technology (MIT) Francis Walker, ein einflussreicher Ökonom, vor der Entwertung
der amerikanischen Staatsbürgerschaft durch den „ungebändigten Zustrom riesiger
Scharen unwissender und stumpfer Bauern aus den Ländern Ost- und Südeuropas“.
Der amerikanische Präsident Theodore Roosevelt war dermaßen verärgert über den
Zustrom nicht Englisch sprechender Immigranten, dass er vorschlug, dass „jeder
Immigrant, der hierher kommt, innert 5 Jahre Englisch lernen oder das Land
wieder verlassen muss“. Der Historiker Arthur Schlesinger Sr. in Harvard
beschwerte sich in ähnlicher Manier über die soziale, kulturelle und
intellektuelle „Minderwertigkeit“ der Immigranten aus Süd- und Osteuropa. All
diese Befürchtungen und Klagen vergangener Zeiten sind bemerkenswert gleich wie
die Beschreibung Huntingtons über die heutige Lage.

Der Gang der
Geschichte hat diese fremdenfeindlichen Ängste nie bestätigt. Während es bei
den Immigranten in die USA immer ein Segment gab, welches das Erlernen der
englischen Sprache offensiv suchte, sich schnell integrierte und auch
ökonomisch erfolgreich war, erfolgte die Assimilierung eher allmählich –
typischerweise über drei Generationen hinweg. Erwachsene Immigranten behielten
in der Regel ihre Muttersprache und kulturellen Traditionen auch in den USA.
Sie lebten in ethnischen Nachbarschaften, redeten in ihren Sprachen innerhalb
der Gemeinschaften, in den Läden, an religiösen Treffen, usw. Sie lasen
Zeitungen und Bücher ihrer Muttersprache. Ihre Kinder, die als Jugendliche einwanderten
oder in den USA geboren wurden, tendierten zur Zweisprachigkeit. Sie lernten
Englisch in der Schule und waren im 20. Jahrhundert von der englischsprachigen
Massenkultur umgeben, sprachen aber auch die ursprüngliche Sprache des
Elternhauses und tendierten zu Heiraten innerhalb der nationalen ethischen
Gruppen. Die dritte Generation, die Enkelkinder der Immigranten, verloren meist
die Fähigkeit, die ursprüngliche Sprache zu sprechen und wurden einsprachig
englischsprechend. Ihre kulturelle Assimilierung war geprägt von einem Trend zu
Eheschließungen mit Partnern außerhalb der ursprünglichen ethnischen
Gemeinschaft. Trotz der großen Immigration aus Lateinamerika in den letzten
Jahren scheinen laut Untersuchungen des Pew Hispanic Center und Soziologen der
Princeton Universität die beschriebenen Tendenzen in der Assimilierung in den
USA weiterhin zu bestehen.[16]

Wie auch immer,
auch wenn die heutige Welle der Immigration qualitativ verschieden ist im Vergleich
mit früheren - was soll`s? Wenn die Arbeiterklasse kein Vaterland hat, sollen
wir dann in Sorge sein, ob die Assimilierung stattfindet oder nicht? Engels sah
die Amerikanisierung in den 1880er Jahren nicht als „Ziel an sich“, nicht als
irgendein zeitloses Prinzip der Arbeiterbewegung, sondern als eine Basis zu
Bildung der Einheit der Arbeiterklasse. Doch wie wir gesehen haben, wurde die
Losung der „Amerikanisierung“ als notwendige Vorbedingung zur Schaffung der
Einheit der Arbeiterklasse durch die Realität der Bewegung in den frühen 1920er
Jahren klar widerlegt. Die Erfahrung zeigte auf, wie die Arbeiterklasse die
Unterschiede überwinden kann und der internationale Charakter des Proletariates
es ermöglicht, eine geeinte Bewegung gegen die herrschende Klasse zu bilden.

Während die
fremdenfeindlichen Ausschreitungen 2008 in den Slums von Südafrika ein
Alarmzeichen dafür waren, wie die ideologischen Kampagnen der herrschenden
Klasse gegen Einwanderer direkt zur Barbarei im gesellschaftlichen Leben
führen, sticht ins Auge, dass die kapitalistische Propaganda die existierenden fremdenfeindlichen
Gefühle innerhalb der Arbeiterklasse der Metropolen meist überzeichnet
darstellt. In den USA zum Beispiel ist – trotz den großen Anstrengungen der
bürgerlichen Medien und der Propaganda der Rechten um die Thematik Sprache und
Kultur innerhalb der Bevölkerung, eingeschlossen die Arbeiterklasse, einen Hass
gegen Immigranten zu schüren – die vorherrschende Meinung, Immigranten seien genauso
Arbeitskräfte, die versuchen, ihren Familien Unterstützung zu bieten, dass sie
Leute seien, die Arbeiten übernehmen müssten, die für „Einheimische“ zu
schmutzig und schlecht bezahlt seien, und es absurd wäre, sie rauszuwerfen[17].
Im Klassenkampf selber gibt es deutliche Zeichen von Solidarität zwischen
eingewanderten und „einheimischen“ Arbeitern, welche an die
internationalistische Einheit in Lawrence 1912 erinnern. Es gab 2008 mehrere
Beispiele, wie die großen Proteste in Griechenland, bei denen sich Immigranten an
den Kämpfen beteiligten, oder in Großbritannien beim Streik in der Ölraffinerie
Lindsey im Winter 2009, bei dem Immigranten offen ihre Solidarität kundtaten,
oder in den USA bei der Besetzung der Fenster- und Türenfabrik Republic durch Spanisch
sprechende eingewanderte Arbeiter, als „einheimische“ Arbeiter auf das Gelände
kamen, um Essen zu bringen und ihre Unterstützung auszudrücken.            

Die Haltung
der Revolutionäre zur Frage der Immigration

Gemäß Berichten in den Medien glauben 80% der Menschen in Großbritannien,
das Land leide wegen der Immigration unter einer Bevölkerungskrise; mehr als
50% befürchten dadurch eine Gefährdung der britischen Kultur; 60% glauben, das
Leben in Großbritannien sei wegen der Immigration gefährlicher geworden; 85%
wollen die Immigration beschränken oder stoppen.[18] Die Tatsache, dass es in den Reihen der
Arbeiterklasse eine gewisse Empfänglichkeit gibt gegenüber den irrationalen,
rassistischen Ängsten und der fremdenfeindlichen Propaganda der herrschenden
Klasse, überrascht nicht, denn die Ideologie der herrschenden Klasse in einer
Klassengesellschaft wird immer einen immensen Einfluss auf die Arbeiterklasse
ausüben. Dies ändert sich erst wirklich in einer offen revolutionären
Situation. Wie stark auch immer der Erfolg der zerstörerischen bürgerlichen
Ideologie innerhalb der Arbeiterklasse ist, für die revolutionäre Bewegung
bleibt das Prinzip der weltweiten Arbeiterklasse als Einheit, als Klasse ohne
Vaterland, Grundstein für die internationale proletarische Solidarität und für
ihr Klassenbewusstsein. Alles, was die Einheit der Arbeiterklasse untergräbt,
verunmöglicht oder sabotiert, steht im Widerspruch zur internationalistischen
Natur des Proletariats als Klasse und ist Ausdruck der bürgerlichen Ideologie,
die wir als Revolutionäre bekämpfen. Es ist unsere Verantwortung, die
historische Tatsache, dass die Arbeiterklasse kein Vaterland hat, zu
verteidigen.

Die Beschuldigungen der bürgerlichen Ideologie gegen die Immigranten
basieren mehr auf Mythen als auf der Realität. Immigranten sind vielmehr selber
Opfer von Kriminellen als selber kriminell. Meist sind Immigranten ehrliche
Arbeiter, die hart zu schuften haben und lange und mühsam arbeiten, um nicht
nur sich selber zu ernähren, sondern um ihren Familien Geld nach Hause zu
senden. Sie werden oft von skrupellosen Unternehmen unter die Mindestlöhne
gedrückt und erhalten keinen Lohn für Überzeitarbeit. Skrupellose Hausbesitzer
pressen ihnen oft hohe Mieten für Slum-Wohnungen ab, alle Arten von Halunken
und Gauner versuchen sie auszubeuten – im Wissen, dass Immigranten Angst vor
den Behörden haben und sich so in die Opferrolle drängen lassen. Statistiken
zeigen, dass die Kriminalität in Immigrantenfamilien in der zweiten und dritten
Generation ansteigt. Nicht wegen ihrem Status als Immigranten, sondern wegen
der zunehmenden zermürbenden Armut, Diskriminierung und Chancenlosigkeit als
arme Leute.[19]

Es ist wichtig, den Unterschied zu sehen, der heute zwischen den
Positionen der Kommunistischen Linken und allen Varianten von Predigern
antirassistischer Ideologien besteht (auch denen, die behaupten, Revolutionäre
zu sein). Trotz der Denunzierung des rassistischen Charakters der
Anti-Immigranten-Ideologie befinden sich die Aktionen Letzterer auf derselben
Ebene. Sie heben nicht die grundlegende Einheit der Arbeiterklasse hervor,
sondern verschärfen nur deren Aufspaltung. In aufgewärmten Versionen der alten
Theorie des „Privilegs der weißen Haut“ beschuldigen sie vor allem Arbeiter,
die gegenüber Immigranten misstrauisch sind, und nicht den Kapitalismus für seinen
Rassismus gegen Einwanderer. Sie glorifizieren oft auch eingewanderte Arbeiter
als Helden, die ehrlicher seien als die im Land geborenen. Die „Anti-Rassisten“
stellen Immigranten gegen Nicht-Immigranten, statt die Einheit der
Arbeiterklasse hervorzuheben. Die Ideologie des Multikulti, die sie propagieren,
versucht, die Arbeiter vom Klassenbewusstsein abzulenken, hin zu einer „Politik
der Identität“ bei der die ethnische, sprachliche und nationale „Identität“ die
Triebkraft ist, und nicht die Zugehörigkeit zur selben sozialen Klasse. Diese
vergiftende Ideologie besagt, dass mexikanische Arbeiter-Immigranten mehr
Gemeinsamkeiten mit Elementen der mexikanischen herrschenden Klasse hätten als
andere Arbeiter. Angesichts ihrer Unzufriedenheit über die Diskriminierung
bindet dieser „Anti-Rassismus“ die Immigranten an den Staat. Die angebotenen
Lösungen für die Probleme der Immigranten führen auf die Ebene der bürgerlichen
Legalität, indem Arbeiter für die kapitalistischen Gewerkschaften oder zu einem
Engagement für die Reform der Immigrantengesetze aufgefordert werden und der
Einstieg von Immigranten in die parlamentarische Politik oder die Anerkennung der
gesetzlichen „Rechte“ propagiert wird. Also genau das Gegenteil des gemeinsamen
Kampfes der Arbeiterklasse.

Die Entlarvung der Fremdenfeindlichkeit und des Rassismus gegen
eingewanderte Arbeiter von Seiten der Kommunistischen Linken unterscheidet sich
klar von den anti-rassistischen Ideologien. Unsere Haltung steht in einer
direkten Kontinuität mit den Ansichten der revolutionären Bewegung seit dem
Bund der Kommunisten, dem Kommunistischen
Manifest
, der 1. Internationale, den linken Fraktionen innerhalb der 2.
Internationale, den International Workers of the World (IWW) und den
Kommunistischen Parteien in ihrer Gründungsphase. Unsere Arbeit hat die
grundlegende Einheit der Arbeiterklasse zum Ziel, entblößt die Bemühungen der
herrschenden Klasse, die Arbeiter gegeneinander auszuspielen, stemmt sich gegen
den bürgerlichen Legalismus, gegen die Politik der „Identität“ und gegen den
Interklassismus. Die IKS zeigte ihre internationalistische Haltung in den USA, als
sie die bürgerlichen Manipulationen rund um die Demonstrationen von 2006 (für
die Legalisierung der Immigranten) bloßstellte, die zu einem großen Teil von Spanisch
sprechenden Immigranten organisiert worden waren. Wir schrieben in unserer
Zeitung INTERNATIONALISM Nr. 139,
dass diese Demonstrationen „zu weiten Teilen eine bürgerliche Manipulation
sind“, sich „komplett auf dem Terrain der herrschenden Klasse befinden, die
diese Demonstrationen provozierte, manipulierte, kontrollierte und offen
anführte“, und dass sie vom Nationalismus infiziert waren, „sei es vom Latino-Nationalismus,
der die Anfangsphase der Demonstrationen beherrschte, oder vom kranken
Bekenntnis zum Amerikanismus, das später auftauchte“ und „als
Kurzschluss-Gedanke dazu diente, zu verhindern, dass Immigranten und in Amerika
Geborene ihre grundlegende Einheit erkennen“.

Wie auch immer, wir müssen für die internationale Einheit der
Arbeiterklasse einstehen. Als proletarische Internationalisten bekämpfen wir
bürgerliche Ideologien, die von „kultureller“ oder „sprachlicher
Verunreinigung“, „nationaler Identität“, „Vorsicht vor Ausländern“ oder
„Verteidigung der Gemeinschaft oder Nachbarschaft“ sprechen. Unsere Intervention
muss folgende historische Errungenschaften der Arbeiterklasse verteidigen: dass
die Arbeiter kein Vaterland haben; dass die Verteidigung nationaler Kultur,
Sprache oder Identität keine Aufgabe und kein Anliegen des Proletariats ist;
dass wir die Bestrebungen derer bekämpfen, die versuchen, die bürgerlichen
Konzepte des Hervorhebens der Verschiedenheiten innerhalb der Arbeiterklasse
zur Schwächung der Einheit des Proletariats zu nutzen. Welchen Einfluss fremde
Klassenideologien in der Geschichte auch hatten, der rote Faden der
revolutionären Arbeiterbewegung ist und bleibt die internationale
Klassensolidarität und Einheit. Das Proletariat existiert in vielen Ländern und
spricht viele Sprachen, doch es ist eine weltweite Klasse mit der historischen
Aufgabe, das System der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung zu
überwinden. Wir fassen die sprachliche, kulturelle und ethnische
Verschiedenheit unserer Klasse als eine Stärke und nicht als eine Schwäche auf.
Wir stellen die Einheit der Arbeiterklasse vor alles andere und die
internationale Solidarität gegen die Bemühungen, uns zu spalten. Wir müssen das
Prinzip, nach dem die Arbeiterklasse kein Vaterland hat, in eine lebendige
Realität verwandeln, welche in sich die Möglichkeit trägt, in einer kommunistischen
Gesellschaft eine wirklich menschliche Gemeinschaft entstehen zu lassen. Alles andere
ist eine Abkehr vom revolutionären Prinzip.

Jerry Grevin, Winter 2009


[1] Muenz Rainer: Europe: Population and Migration in 2005,
von http://www.migrationinformation.org/USFocus/display.cfm?ID=402
im September 2009

[2] Lenin, Die Entwicklung des
Kapitalismus in Russland
, Kapitel 8, Abschnitt VI, Werke Bd. 3, Seite 620

[3] Engels an Hermann Schlüter in New York (30. März 1892), MEW, Bd.38,
Seite 314

[4] Franz Mehring, Karl
Marx
, Geschichte seines Lebens,
Gesammelte Schriften, Dietz Verlag 1976, Bd.3, Kapitel 5, Abschnitt 6: Der Bund
der Kommunisten, Seite 148

[5] Mehring, a.a.O., Abschnitt 7: Propaganda in Brüssel, Seite 150

[6] Stekloff, G.M., History
of the First International
, England, 1928, Kapitel 7

[7] Mehring, a.a.O., Kapitel 13, Abschnitt 2: Die Schweiz und Deutschland,
Seite 398

[8] Mehring, a.a.O., Kapitel 14, Abschnitt 4: Die Internationale und die
Kommune, Seite 465

[9] Lenin, Der internationale Sozialistenkongress in
Stuttgart
, in PROLETARI Nr. 17,
20.10.1907, Lenin Werke, Bd. 13, S. 71. (Wir lassen in diesem Artikel die
Debatte und fragwürdige Haltung über die “Arbeiteraristokratie”, die Lenin
aufwarf, beiseite.)

[10] Lenin, „An den Sekretär der Socialist
Propaganda League”
, Ende Oktober/Anfang November 1915, Lenin Werke, Bd. 21,
S. 435   

[11] Zitiert und von
uns übersetzt aus: Draper's, Roots of American Communism

[12] Engels an Hermann Schlüter in New York, MEW, Bd. 38, S.313

[13] Die „Theorie der
privilegierten Weißen“ war ein ideologisches Gebräu der neuen Linken in den
1960er Jahren, die behauptete, es bestehe ein angeblicher Deal zwischen den
Herrschenden und der weißen Arbeiterklasse, was den weißen Arbeitern einen
höheren Lebensstandard ermögliche, dies auf Kosten der schwarzen Arbeiter, die
unter Rassismus und Diskriminierung litten.

[14] Draper Theodore, The Roots of American Communism,
Seiten 80-83

[15] ebenda S. 79

[16] Siehe: 2003/2004 Pew Hispanic Center/the Kaiser Family Foundation Survey of Latinos:
Education;
und Rambaut, Reuben G., Massey, Douglas, S. und Bean, Frank. D.:
Linguistic Life Expectancies: Immigrant
Language Retention in Southern California. Population and Development
, 32
(3): 47-460, September 2006.

[17] "Problems and
Priorities," von PollingReport.com am 11. Juni 2008

[18] Sunday Express, 6. April 2008

[19] States News Service,
Immigration Fact Check: Responding to Key Myths, 22.
Juni 2007