Türkei: Demokratie ist kein Mittel gegen Staatsterror

Sozialer
Aufstand in der Türkei

Das Jahr 2011 war geprägt von einer riesigen Welle
sozialer Aufstände, die sich von Tunesien und Ägypten auf andere Länder des
Nahen und Mittleren Ostens - einschließlich Israel - und auf das europäische
Festland, insbesondere Griechenland und Spanien, und die USA mit der Occupy-Bewegung
ausdehnte. Diese Bewegungen hatten je ihre besonderen Wesenszüge, je nach
lokalen Gegebenheiten, und alle von ihnen litten unter starken Illusionen in
die 'Demokratie' als vermeintliche Antwort auf alle sozialen Übel. Aber das
Wichtigste an diesen Bewegungen war, was sie am tiefsten ausdrückten, nämlich
dass sie die Antwort einer neuen Generation von Proletariern auf die Vertiefung
der Krise des kapitalistischen Systems darstellten; und trotz aller Illusionen
und Schwierigkeiten im Verständnis ihrer eigenen Herkunft und ihres Wesens
gehören sie der Arbeiterbewegung auf ihrem hindernisreichen, mühsamen Weg zu
einem klareren Bewusstsein ihrer wirklichen Mittel und Ziele.

Die Aufstände in der Türkei und Brasilien 2013 sind der
Beweis dafür, dass die Dynamik, die diese Bewegungen erzeugt hat, sich nicht
erschöpft hat. Auch wenn die Medien über die Tatsache rätseln, dass diese
Aufstände in Ländern ausgebrochen sind, die in den letzten Jahren ein Wachstum erlebten,
so haben sie doch ein Ventil für dieselbe 'Empörung' der Massen gegen die Art
und Weise, wie dieses System funktioniert, geöffnet: gegen die wachsende
soziale Ungleichheit, die Gier und Korruption der herrschenden Klasse, die
Brutalität der staatlichen Repression, den Zusammenbruch der Infrastruktur,
Umweltkatastrophen und vor allem die Unfähigkeit des Systems, der jungen
Generation eine Zukunft anzubieten.

Von besonderer Bedeutung beim Aufstand in der Türkei ist
die Nähe zum mörderischen Krieg in Syrien. Dem Krieg in Syrien gingen auch
Massendemonstrationen gegen das Regime vor Ort voraus, aber die Schwäche des
Proletariats in diesem Land, die Existenz der tiefen ethnischen und religiösen Spaltungen
in der Bevölkerung ermöglichten es dem Regime, mit rücksichtsloser Gewalt zu
reagieren. Die Risse innerhalb der Bourgeoisie öffneten sich, und die
Massenproteste wurden - wie in Libyen 2011 – in einen Bürgerkrieg hineingezogen,
der in der Tat zu einem Stellvertreterkrieg der imperialistischen Mächte wurde.
Heute ist Syrien zu einem Schauplatz der Barbarei geworden, zu einem
abschreckenden Beispiel dafür, welche 'Alternative' der Kapitalismus für die
ganze Menschheit auf Lager hat. Die Türkei, Brasilien und andere soziale
Aufstände zeigen umgekehrt einen anderen Weg, einen Weg, in Richtung der
Ablehnung des Kapitalismus, in Richtung proletarische Revolution und Aufbau
einer neuen Gesellschaft, die auf der Solidarität und den menschlichen
Bedürfnissen beruht.

Der nachfolgende Artikel wurde von den Genossen unserer
Sektion in der Türkei verfasst, einer jungen Sektion, bezogen sowohl auf die
Geschichte der IKS, als auch auf das Alter der Mitglieder dieser Sektion. Einerseits
als Revolutionäre, andererseits aber auch als Teil der Generation, die die
Aufstände anführte, waren diese Genoss_innen aktiv an der Bewegung auf den
Straßen beteiligt, und der vorliegende Artikel stellt einen ersten Bericht vom Ort
des Geschehens dar, einen ersten Schritt, die Bedeutung der Bewegung zu
analysieren.

IKS

 

Die çapulcu[1]-Bewegung:
Demokratie ist kein Mittel gegen Staatsterror
 

„In Tränen haben wir heute für einen Freund einen
Generalstreik gemacht.
Wir haben seinen
toten, aber lächelnden Körper vom Baum genommen. Wie innig umarmte er den Baum,
wie sehr wusste er um seine Aufgabe, neue Zweige spriessen zu lassen.“[2]

Die Bewegung begann
mit dem Fällen der Bäume im Gezi-Park in Istanbul und hat inzwischen einen
Massencharakter angenommen, der in der Geschichte der Türkei ungesehen ist und
noch nicht abgeschlossen zu sein scheint. Eine Analyse von dieser Bewegung
scheint uns von entscheidender Bedeutung für den Klassenkampf. Wir halten es
für notwendig, eine Klassenperspektive einzunehmen, um die Bewegung politisch
einzuschätzen und zu begreifen. Wenn wir über die bisherigen Ereignisse trotz
der Empörung, die wir über den Staatsterror und die Tötung von drei
Demonstranten fühlen, eine Bilanz ziehen, können wir es uns nicht leisten, die
Umsicht und Klarheit zu verlieren. Wenn wir uns zu fest in der Atmosphäre der
Bewegung verfangen und übereilte Schlüsse ziehen, können wir bei den Positionen
und der Einschätzung im Klassenkampf ernste Fehler machen. Zudem dient eine
klare und objektive Beurteilung der Bewegung vor allem den Interessen der
Bewegung selbst.

In diesem
Zusammenhang ist nicht zu bestreiten, dass wir, während die Bewegung noch im
Gange ist,  im Wesentlichen eine
vorläufige Bilanz ziehen. Darüber hinaus müssen wir anfügen, dass wir in
unseren Kreisen die Diskussion über die Bewegung fortführen.

Der
Hintergrund der Bewegung
 

Die regierende AKP-Partei und ihre Regierung haben
versucht, die Demonstrationen vom Taksim-Platz fernzuhalten. Als Vorwand wurden
die laufenden städtebaulichen Projekte in diesem Stadtteil genannt. Eine
weitere intensiv geführte Diskussion war diejenige um die Zerstörung des
Arbeiter-Film-Theaters, welches auch in der Nähe des Taksim-Platzes liegt. Die
folgenden Angriffe der Polizei auf die Demonstranten, die den Abriss des
Film-Theaters verhindern wollten, verursachte weitere Reaktionen von
verschiedenen bekannten kulturellen Berühmtheiten. Der Umbau des Gezi-Parks zu
einem Einkaufzentrum, die Rekonstruktion der historischen, vor langer Zeit aber
abgerissenen Kasernen und das Fällen der Bäume waren ebenfalls Themen in diesem
Prozess des Stadtumbaus und der Aufwertung. Im Rahmen dieser Ereignisse
organisierten sich diverse Gruppen. Widerständige Nachbarschaften,
Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und linke Parteien gründeten die
Taksim-Solidaritäts-Plattform mit der Parole: „Taksim gehört uns“. Das Verlangen,
aus aktuellem Anlass die traditionelle 1.-Mai-Demonstrationen am Taksim-Platz
abzuhalten, brachte weitere Diskussionen rund um den Taksim-Platz mit sich.

In diesem
Zusammenhang erklärten die offiziellen Stellen des bürgerlichen Staates, dass
der Taksim-Platz nicht geeignet sei für eine 1.-Mai-Demonstration und eine
solche nicht zugelassen werde. Die angeführte Begründung war folgende: Die
Aushubarbeiten an der Baugrube würden die Sicherheit der teilnehmenden
Demonstranten gefährden. Die 1.-Mai-Demonstration am Taksim-Platz wurde
schlussendlich durch die Staatsgewalt in Form der Bereitschaftspolizei
verhindert! Die Frage des ‚Ortes der Demonstration’, auf welche sich die
bürgerliche Linke auf der Suche nach einem Ausweg aus ihrer politischen
Sackgasse festsetzte, ist seit 2007 einmal mehr auf der Tagesordnung. Das Beharren
auf dem Anliegen, die 1.-Mai-Demonstration auf dem Taksim-Platz abzuhalten,
ohne stattdessen einen anderen Ort dafür zu finden, hat einen hoch symbolischen
Charakter. Es ist die Erinnerung an die berühmte 1.-Mai-Demonstration, die 1977
an diesem Ort stattfand und wo 34 Menschen niedergeschossen wurden. Zusätzlich
haben weitere Aspekte aus der Tagespolitik der AKP Reaktionen provoziert. Es
ging um die neuen Bestimmungen über das Abtreibungsrecht und das Verkaufsverbot
von Alkohol zwischen zehn Uhr abends und sechs Uhr abends. Genauso zeigen sich
die Absicht der aktuellen Regierung und ihre Auffassung von Kultur, Kunst und
Geschichte, indem sie auf diesem Gebiet dem gleichen Kurs folgt: Zerstörung der
‚Launigen Statue’ (symbolische Freiheitsstatue als Zeichen für die
Türkisch-Armenische Freundschaft), die Öffnung der Hagia Sophia für
kommerzielle Anlässe und eine grundsätzliche Politik in diese Richtung, welche
die öffentliche Meinungsbildung stark einnimmt. Dies zeigt sich besonders in
Istanbul. Die Baupläne als Teil einer groß angelegten städtebaulichen
Entwicklungsstrategie, die dazugehörigen Abbrüche von Stadtteilen und die
Verkündung, die neue dritte Bosporusbrücke nach dem Sultan Selim zu benennen,
verursachte viel Empörung (Sultan Selim war ein Ottomane und bekannt für seine
Massaker an den Alewiten).

Dazu kam die
sich stark ausbreitende Anti-Kriegs-Stimmung gegen die Syrien-Politik Erdogans
und seiner Regierung. Im Speziellen nach den Bombenanschlägen in Reyhanli und
der anschließenden fadenscheiningen Schuldzuschiebung der AKP-Regierung an die syrische
Regierung. Schlussendlich war es auch die ‚Unverhältnismäßigkeit’, die in der
Türkei allgemein Empörung auslöste – die ungebremste Staats- und Polizeigewalt schlug
Wellen der Entrüstung. Und es war die Betroffenheit der Jugend der 90er Jahre.
Einer Generation, die bis zu den Demonstrationen apolitisch und nicht gewillt war,
in irgendwelche Probleme involviert zu werden. Plötzlich begann diese
Generation zu spüren, dass sie keine Perspektive als Teil dieser Gesellschaft
hat und in der Türkei mitunter am stärksten von den Auswirkungen der
internationalen Wirtschaftskrise betroffen ist.

Wie die
Bewegung entstanden ist
 

Am 28. Mai begann eine Gruppe von vielleicht 50
Umweltschützer_innen gegen Bagger zu demonstrieren, die beim Gezi-Park
auffuhren, um Bäume zu fällen. Die Antwort der Polizei auf die Demonstrierenden
war von Anfang Gewalt. Insbesondere nachdem die Polizei am Morgen des 30. Mai
die Zelte der Protestierenden niedergebrannt hatte, setzte die Entwicklung
einer ernsthaften Reaktion ein. Am 31. Mai nahmen die Demonstrationen, die über
die sozialen Medien gegen die Polizeigewalt organisiert worden waren, eine allgemein
gegen die Regierung gerichtete Haltung ein, die weit über die Frage der Bäume
hinausging. Sie breiteten sich auf praktisch alle größeren Städte des Landes aus,
und ständig mehr Massen beteiligten sich an ihnen. In manchen Städten führten
die Proteste zu breiten Zusammenstößen mit der Staatsgewalt, so dass die Parole
„Überall ist Taksim – Widerstand überall“ erstmals eine wirkliche Bedeutung
erhielt. Als Recep Tayyip Erdogan am 1. Juni sagte: „Während die Opposition
hunderttausend Leute mobilisieren kann, bringen wir eine Million zusammen“,
strömten zwei Millionen Menschen zum Taskim-Platz und drängten die Polizei
zurück. Abgesehen vom Staatsterror führten auch die arrogante Haltung von
Ministerpräsident Erdogan und die Zensur der bürgerlichen Medien zu einer
ernsthaften Empörung der Massen. In den folgenden Tagen fanden in 78 von 81
Provinzen der Türkei Demonstrationen statt, und Solidaritätsdemonstrationen
sollten an allen Ecken der Welt organisiert werden. Dazu kam, dass die
Bewegung, die in Brasilien gegen die Erhöhung der Preise im öffentlichen
Nahverkehr entstand und ebenfalls gegen die dortige Regierung protestierte,
sich von den Demonstrant_innen in der Türkei anregen ließ mit der Parole: „Die
Liebe ist vorbei, die Türkei ist angekommen“. Die Bewegung in der Türkei sollte
nicht auf Plätze und Demonstrationen beschränkt bleiben, mit Demonstrationen
von Tausenden und Zehntausenden und mit weiteren Leuten, die sie von zu Hause
aus mit Lärm von Pfannen und Deckeln unterstützten. Die Bewegung, die in Istanbul
begonnen hatte, war verstand sich auch als Reaktion auf das Massaker nach den
Bombenanschlägen in Reyhanli/Antakya. In Izmir fanden die Demonstrationen unter
der Vorherrschaft einer nationalistischen Tendenz statt. In Ankara, dem Zentrum
von Bürokratie und Verwaltung des bürgerlichen Staats, kam es zu gewalttätigen
Zusammenstößen zwischen den unterdrückten Massen und einem intensiven
Staatsterror. Der Ausdruck „çapuller“, der von Erdogan benützt wurde, um die
Demonstrant_innen zu beschreiben, wurde von diesen selber übernommen.
Zweifellos war eine der farbigsten Szenen der Zusammenstöße im Land diejenige,
bei der demonstrierende Fußballfans einen Bulldozer kaperten und damit
stundenlang die Interventions-Fahrzeuge der Polizei jagten, die zuvor die Massen
terrorisiert hatten.

Ein anderer wichtiger Faktor für die Entwicklung der
Richtung und der Parolen der Bewegung war die Tatsache, dass die Polizei und
der Staatsterror für drei Menschenleben verantwortlich sind. Am 1. Juni schoss
die Polizei in Ankara dem Industriearbeiter Ethem Sarisuluk mit scharfer
Munition in den Kopf. Ethem starb kurze Zeit später im Spital an den Folgen der
Verletzung. Am 3. Juni wurde in der Umgebung des Versammlungsplatzes des 1. Mai
in Istanbul ein junger Arbeiter mit dem Namen Mehmet
Ayvalıtaş von einem Fahrzeug getötet, das absichtlich in die
Demonstrierenden fuhr. Und immer noch in der Nacht vom 3. Juni wurde ein
Student, Abdullah Cömert, von der Polizei mit scharfer Munition ermordet. Diese
drei Demonstranten, die der Staat massakrierte, wurden von der Bewegung als
ganzer als Ihresgleichen betrachtet und als Märtyrer des Kampfes behandelt. Dies
bewiesen die Zehntausenden von Demonstrant_innen, die nach der Beerdigung
Ethems in Ankara vor dem Haus seiner Mutter riefen: „Mutter, weine nicht, deine
Kinder sind hier“. Und sie riefen an Mehmets Trauerumzug in Istanbul: „Der
mörderische Staat wird dafür bezahlen“. Und sie legten in Antakya am Ort, wo
Abdullah ermordet wurde, Blumen nieder und riefen: „Wir werden nicht vergessen,
wir werden niemanden vergessen“. Abgesehen von Ethem, Mehmet und Abdullah, die
getötet wurden, verloren über zehn Demonstrant_innen ihre Augen als Folge
davon, dass die Polizei mit ihren Pfeffergas-Petarden und Gummigeschoßen auf
Gesichtshöhe zielte. Zehntausende von Menschen wurden verletzt, Dutzenden sind
immer noch in einem kritischen Zustand. Tausende wurden festgenommen. 

Der Streik
des 5. Juni
 

Nachdem die Massen am 1. Juni den Taksim-Platz der
Polizei wieder weggenommen hatten, stellte sich in der Bewegung die Frage,
welchen Kurs sie einschlagen sollte. Die wichtige Frage wurde auch in den
sozialen Medien gestellt: „Werden wir nach all diesen Ereignissen morgen
einfach wieder zur Arbeit gehen?“ Abgesehen von denen, die diese Frage
stellten, sah ein großer Teil der Bewegung die Notwendigkeit einer stärkeren
Kraft als die, die sich in den Demonstrationen gegen den Staatsterror
ausdrückte, der immer noch in Städten wie Ankara, Izmir, Adana, Mugla, Mersin,
Eskisehir, Dersim und in Teilen von Istanbul praktiziert wurde, auch wenn die
Polizeipräsenz um den Taksim-Platz abgenommen hatte. Diese beiden Faktoren
trafen sich im spontanen Aufruf zum Generalstreik, welcher am 2. Juni
auftauchte und sich sehr schnell über die sozialen Medien verbreitete. Als erste
reagierten auf diesen Aufruf die Arbeiter_innen der Universitäten von Istanbul
und Ankara, die erklärten, dass sie am 3. Juni in den Streik treten würden. In
Ankara, wo sich die Auseinandersetzungen mit der Polizei fortsetzten, erklärten
Ärzt_innen und Pflegepersonal, dass sie nur noch Notfälle und Demonstrant_innen
behandeln würden.  Am gleichen Tag fielen
die Kurse an der Börse von Istanbul um 10,47%, der größte Kurssturz an der Börse
seit zehn Jahren. Die Taksim-Plattform stellte Forderungen auf, diese waren
demokratischer Natur, z.B. die Forderung, der Gezi-Park solle als solcher
erhalten bleiben oder dass Tränengas und andere Waffen verboten, dass die
Verhafteten wieder freigelassen und dass die Hindernisse für die freie Meinungsäußerung
aufgehoben werden sollen.

Aufgrund des wachsenden Druckes der Mitglieder  verschob die linke Gewerkschaft KESK den auf
den 5. Juni geplanten Streik auf den 4. Juni. Am 4. Juni erklärten der DISK, der
TMMOB und der TTB, dass auch sie den Streik am 5. Juni unterstützen würden. Der
Streik am 5. Juni fand mit einer massiven Teilnahme der Arbeiter_innen des
öffentlichen Dienstes statt. Allein in Istanbul versammelten sich 150.000
Arbeiter_innen am Taksim-Platz und 200.000 traten in den Streik. Es wird
angenommen, dass landesweit zwischen 400 und 500.000 Arbeiter_innen an den
Streiks teilnahmen. Andererseits muss gesagt werden, dass die Streiks unter der
Kontrolle der Gewerkschaften stattfanden, welche die Forderungen der Taksim-Plattform
verwässerten und mit ihren Forderungen wie „Nein zum Leistungsgesetz“ oder „Das
Recht zum Streik trotz Kollektivvertrag“ in den Vordergrund drängten. An diesem
Punkt ist es wohl angebracht, die Einzelheiten eines Ereignisses am 5. Juni in
Ankara zu schildern, welches den wahren Charakter die KESK zeigt.

Während der Demonstration auf dem Kizilay-Platz traf die
KESK mit der Polizei ein Abkommen. Die KESK hatte sich mit der Polizei darauf
geeinigt, dass sie bis 6 Uhr früh demonstrieren dürfe. Aber als die KESK
bereits am Vorabend um 18.00 Uhr befürchtete, dass die Ereignisse auf Druck der
Arbeiter_innen aus dem Ruder laufen könnte, verließ sie die Demonstration, ohne
jemanden darüber zu informieren. Das Resultat war ein massiver Polizeieinsatz,
nachdem die KESK das Feld geräumt hatte. Die KESK überließ die Demonstranten
der Polizeigewalt.

Die Stellung
der Regierung
 

Als die Bewegung ein ernsthaftes Niveau erreichte, reiste
Ministerpräsident Erdogan zu einem Besuch nach Nordafrika mit dem Befehl: „Beendet
diese Sache, bis ich wieder zurück bin!“ Als Erdogan im Ausland war, sagte der
Staatspräsident  Abdullah Gül: „Wir haben
die Nachricht  verstanden.“ Der Vize-Premier
Bülent Arinc sagte, dass die Umweltschützer recht haben und war bereit, die
Taksim-Plattform zu treffen, um Signale auszusenden, die aus einer anderen Ecke
kamen als die arrogante Stellung Erdogans. Gewalttätige Angriffe der Polizei
fanden in verschiedenen Städten statt, vor allem in Ankara, als die Solidaritätsplattform
des Taskim-Platzes sich mit Arinc traf, und Sirri Süreyya Onder, ein
Parlamentarier der BDP und ein „symbolischer“ Vertreter der Bewegung, Gül in
der Hauptstadt traf. Ein großer Teil der Bewegung hatte kein Vertrauen in die
Exponenten des Treffens, sie bezweifelten die Ehrlichkeit der Teilnehmer, wie
Gül oder Arinc, und hatten den Eindruck, dass die Regierung die Taktik „guter
Polizist / böser Polizist“ anwendete.

Die Verhandlungen schwächten die Dynamik der Bewegung,
und Erdogan setzte seine harten Kommentare aus Nordafrika fort und kritisierte
unterschwellig auch den Staatspräsidenten Gül. Nach der Rückkehr von Erdogan in
die Türkei wurde die Haltung der Regierung unnachgiebiger. Im Sinne der
Kommentare von Erdogan, wonach die AKP „50% der Leute zurück halte“
organisierten seine Unterstützer Demonstrationen, die als spontan erscheinen
sollten. Die Tatsache, dass die Demonstrationen mit einer Teilnahme von
lediglich ein paar tausend Leuten stattfanden und dazu sehr schlecht
organisiert waren, zeigte, dass die andere Hälfte keine Probleme hatte, zu
Hause zu bleiben. Bei diesen „Willkommensdemonstrationen“ kündigte Erdogan zwei
große Demonstrationen an, am 15. und am 16. Juni, die in Ankara und Istanbul
stattfinden sollten. Trotz der großen Ankündigung nahmen in Ankara nur 40.000
Personen teil und in Kazlicesme/Istanbul weniger als 295.000.

An diesem Punkt stellte sich die Frage, ob es einen Bruch
in der Regierung gibt. Man kann nicht wirklich von einem Bruch in der AKP
reden, weil die AKP eine Koalition von verschiedenen Interessen und
Gruppierungen, Sekten und Kulten ist. Aber man kann sagen, dass die Bewegung
die Voraussetzungen für einen Bruch innerhalb der AKP begünstigte. Erdogan gab
der Polizei wiederholt Befehle, gegen die Bewegung vorzugehen, damit sie selber
absterbe, absorbiert werde oder wenigstens davon abgehalten werde, sich zu
radikalisieren. Es bestand das Risiko, dass die Olympischen Spiele 2020 nicht
Istanbul zugewiesen werden könnten. Die Olympischen Spiele sind eine Priorität
der AKP, und sie will nicht zum Spott in aller Welt werden, beispielsweise des
syrischen Staates, der vor Reisen in die Türkei wegen der Sicherheitsrisiken
abrät. Diese Haltung erscheint als irrational und kann nicht mit Erdogans
Charakter allein erklärt werden. Erdogan hat es mit seinem autoritären
Verhalten geschafft, die AKP zusammenzuhalten, indem er nicht zurückwich oder höchstens
mit aggressivem Gegenangriffen, so dass der Eindruck entstand, er sei unbezwingbar.
Wenn er die Worte, die er der Bewegung ins Gesicht geschleudert hatte, zurückgezogen
hätte, so hätte er die Aura des Unbezwingbaren verloren. Das würde in der AKP
früher oder später zu seiner Absetzung führen. Das ist der Grund, weshalb
Erdogan nicht zurückweicht: nicht etwa deshalb, weil er glaubt, die Bewegung,
auf die er Druck ausübt, zu besiegen, sondern weil er weiß, dass er selber
verlieren wird, wenn er zurückweicht.

Verhandlungen,
Angriffe und die Arbeitsniederlegung am 17. Juni
 

Während der Woche vor den Demonstrationen des 16. und 17.
Juni erklärte Erdogan, dass er zu einer Delegation der Bewegung sprechen wolle,
während er gleichzeitig harsche Mitteilungen machte. Zur gleichen Zeit wurden
die Angriffe auf den Taksim-Platz wieder aufgenommen. In Istanbul vor allem,
indem man die Samen des Zweifels säte, besonders indem man behauptete, dass es „Provokateure
von außerhalb“ der Bewegung gebe. Die ersten, die Erdogan trafen, waren Necati
Sasmaz und Hülya Avsar, die nichts mit der Bewegung zu tun hatten. Sie hatten
keine Verbindung zu den Ereignissen und sind für ihre regierungsfreundliche
Haltung bekannt. Dies führte zu einer heftigen Reaktion und übte Druck auf
Erdogan aus, der sich danach mit Vertretern der Taksim-Solidaritätsplattfrom
traf.

Auch wenn es ein hartes Treffen war, arbeiteten die
Taksim-Solidaritätsplattform und die Mehrheit ihrer Mitglieder dahingehend, dass
die Demonstranten nach Hause zurück kehren sollten. Der Protest im Gezi-Park
wurde mit einem einzigen Zelt symbolisch weitergeführt. Dieses Verhalten wurde
von den Massen abgelehnt, auch wenn Erdogan am 15. Juni ankündigte, dass die
Polizei den Gezi-Park angreifen und räumen werde, wenn die Demonstrant_innen ihn
nicht vorher verließen. Erdogan benutzte die eigene Demonstration als Vorwand.
In der gleichen Nacht wurde der Park angegriffen und die Polizei übte, diesmal
mit Hilfe der Militärpolizei, einen schrecklichen Terror aus.

Ganz besonders in Anbetracht der Perspektive eines
Angriffs auf den Gezi-Park wurden Stimmen für einen weiteren Generalstreik
laut, als Reaktion sowohl auf die ungenügenden Resultate des Streiks vom 5.
Juni als auch gegen die Gewerkschaften. Vermutlich veranlasste dies die KESK
zur Planung eines weiteren Generalstreiks für den Fall, dass der Gezi-Park
angegriffen würde. Als der Park am 15. Juni geräumt wurde, wuchs die Empörung
an und die KESK, DISK, TMMOB, TTB und TDHB kündigten für den 17. Juni eine
Arbeitsniederlegung an. Die BDP, welche in der Zwischenzeit in Friedensgespräche
mit der AKP-Regierung getreten war und ihr musterhaft diente, indem sie ihre KESK-Mitglieder
dazu aufrief, den Streik zu brechen. Die Teilnahme an den Streiks des 17. Juni war
wesentlich schwächer, wenn man sie mit den Zahlen des 5. Juni vergleicht. Ein
weiteres wichtiges Detail ist wohl, dass auch hier die Polizei die
Demonstration erst angriff, als die Gewerkschaftsvertreter die Demonstration
verlassen hatten.

Der Protest, an dem Millionen von Leuten im ganzen Land
teilnahmen, geht weiter trotz Polizeigewalt und Staatsterror.

Der
Klassencharakter der Bewegung

Wenn wir die Taksim-Gezi-Park-Bewegung analysieren, ist zweifellos die
erste Frage, die es zu stellen gilt, folgende: Wie kann diese Bewegung
definiert werden, und was ist ihr Klassencharakter?

Auf den ersten Blick erscheint sie als eine heterogene gesellschaftliche
Bewegung, an der verschiedene Klassen beteiligt sind. In der Bewegung finden
sich Leute aus verschiedensten Bevölkerungsschichten, die unzufrieden sind mit
der Politik der Regierung: von Kleinbürgern wie Ladenbesitzern bis zu
Lumpenproletariern wie Quartierganoven
, von Leuten aus
nichtausbeutenden Schichten, die selber nicht direkt ausgebeutet werden, wie
Künstler und Strassenverkäufer, bis zu Angestellten mit hohen Einkommen. Es
gibt auch bürgerliche Elemente unter den Unterstützern der Bewegung wie Cem
Boyner, der mit einem Transparent auftrat, auf dem geschrieben stand: „Ich bin
kein Rechter und kein Linker, ich bin vom Pöbel“, und Ali Koc, der Besitzer des
Divan-Hotels am Taksim-Platz, der den Demonstranten Unterschlupf gewährte. Auch
wenn er es später abstritt, hatte er gesagt: „Wenn die Türen des Hotels
geschlossen werden, wenn die Polizei ins Hotel kommt und meine Hilfe
unterbindet, dann werde ich alle, die hier arbeiten, entlassen.“

Wir können den
wirklichen Charakter dieser Bewegung nur verstehen, wenn wir sie im
internationalen Kontext sehen. In diesem Lichte betrachtet wird klar, dass die
Bewegung in der Türkei nicht nur mit den Aufständen im Nordafrika 2011 – von
denen die bedeutendsten (Tunesien, Ägypten und Israel) einen starken Rückhalt
in der Arbeiterklasse hatten – in einer direkten Kontinuität stehen, sondern
auch mit der Bewegung der Empörten in Spanien und Occupy in den USA, wo nicht
nur die Mehrheit der Gesamtbevölkerung Proletarier sind, sondern auch die
Mehrheit der Beteiligten an den Bewegungen. Dasselbe beim Aufstand in
Brasilien, wo wie in der Türkei die grosse Mehrheit der Beteiligten aus der
Arbeiterklasse, vor allem aus den jungen proletarischen Schichten kommen[3].
Frauen nehmen einen zahlenmässig bedeutenden Platz in der Bewegung ein,
und dies hat auch eine grosse symbolische Bedeutung. In den Demonstrationen und
auch in lokalen Aktionen waren die Frauen an vorderster Stelle. Am
zahlreichsten ist die so genannte 90er Generation vertreten. Dieser Generation,
welche die Zeit vor der AKP Regierung nicht kannte, wurde immer nachgesagt, sie
sei apolitisch. Gerade sie, von denen immer wieder behauptet wurde, sie wollten
sich nicht engagieren und sie würden nur auf ihre eigenen Interessen schauen,
haben begriffen, dass es für sie alleine keine Perspektive gibt. Sie haben
genug davon, dass der Staat ihnen dreinzureden versucht, wer sie zu sein haben und
wie sie leben sollen. Student_innen, vor allem von Hochschulen, beteiligten
sich massiv an den Demonstrationen. Junge Arbeiter_innen und Arbeitslose
stellten auch einen grossen Teil der Bewegung. Auch Arbeiter_innen und
Arbeitslose mit guten Ausbildungen beteiligten sich. In Sektoren, in denen vor
allem junge Leute in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt sind, die es
unter normalen Umständen schwer haben, sich zu wehren – speziell im Dienstleistungsbereich
–, organisierten sich die Angestellten vom Arbeitsplatz aus, aber so, dass die
Besonderheit des einzelnen Arbeitsplatzes überwunden wurde, und nahmen zusammen an den Protesten teil. Beispiele sind
die Kuriere der Kebab-Läden, Barkeeper, Leute aus Call-Zentren und aus Büros
.
Andererseits war gerade die Tatsache, dass die Organisierung am Arbeitsplatz die Tendenz der Arbeiter_innen, sich individuell an den
Protesten zu beteiligen, nicht überwiegen konnte, eine der
ausschlaggebenden
Schwächen der Bewegung. Gerade das war aber auch typisch für die Bewegungen in
anderen Ländern, wo das Schwergewicht der Revolten sich auf der Strasse befand,
was ein praktischer Ausdruck der Notwendigkeit der Überwindung der sozialen
Vereinzelung war, welche durch die existierenden Bedingungen der
kapitalistischen Produktion und Krise – und vor allem die Arbeitslosigkeit und
die prekären Arbeitsbedingungen – verursacht wird. Dieselben Bedingungen, gepaart mit den enormen ideologischen
Kampagnen der herrschenden Klasse, machen es der Arbeiterklasse schwer, sich
als Klasse zu verstehen, und sie führen zur Sichtweise, dass die
Protestierenden eine Masse von individuellen Bürgern und Mitgliedern der Nation
sind, und nicht einer Klasse angehören. Dies ist der widersprüchliche Weg zur
Formierung des Proletariats als bewusste Klasse, und zweifellos sind diese
Bewegungen ein Schritt in diese Richtung.

Einer der
Hauptgründe dass sich so viele Arbeiter und Arbeiterinnen, welche mit ihren
Lebensbedingungen unzufrieden sind, Proteste von solchem Ausmass organisierten,
war die Empörung und das Gefühl von Solidarität gegen die Polizeigewalt und den
staatlichen Terror. Es waren aber auch verschiedenste bürgerliche Tendenzen
sichtbar aktiv, die versuchten die Bewegung von innen her zu beeinflussen, um
alles in die geregelte Bahnen der bestehenden Ordnung zu lenken, eine
Radikalisierung zu verhindern und die proletarischen Massen, die gegen den
staatlichen Terror auf die Strasse gegangen waren, davon abzuhalten,
Klassenforderungen zu entwickeln, die sich um ihre Lebensbedingungen drehen.
Man kann nicht von einer Forderung sprechen, hinter der die Bewegung stand,
doch was die Bewegung dominierte, waren demokratische Forderungen. „Mehr
Demokratie“ zu fordern, auf der Basis der Abneigung gegen die AKP und vor allem
Tayyp Erdogan, ist schlussendlich nichts anderes als die Reorganisierung des
türkischen Kapitalismus in einem demokratischeren Gewand. Die Auswirkungen der
demokratischen Forderungen auf die Bewegung stellten ihre größten ideologischen
Schwächen dar. Denn Premierminister Erdogan selbst baute seine ganzen
ideologischen Angriffe gegen die Bewegung um die Achse der Demokratie und der
Wahlen; die Regierungsgewalt, wenn auch mit einem Haufen Lügen und
Manipulationen, wiederholte oft das Argument, dass sogar in Ländern, die als
die demokratischsten angesehen werden, die Polizei mit Gewalt gegen illegale
Demonstrationen vorgehe – womit sie recht hat. Darüber hinaus band der Versuch,
demokratische Rechte zu erringen, die Hände der Massen, wenn sie den Angriffen
der Polizei und des Staatsterrors gegenüberstanden, er befriedete den
Widerstand.

Die organisierten
Tendenzen innerhalb der Bewegung
 

Wie beschrieben, waren von Beginn weg verschiedenste Tendenzen innerhalb
des Gezi-Kampfes aktiv. Es lohnt sich, die Ansichten, den Einfluss und die
Wirkung der verschiedenen organsierten Kräfte innerhalb der Bewegung
anzuschauen, die sich zum Teil überschneiden. Ebenso wollen wir die Tendenzen
innerhalb der unorganisierten Massen betrachten.

Als Erstes gilt es, die demokratische Tendenz anzuschauen, welcher es
gelang, die Bewegung vor allem mit ihren Parolen zu dominieren. Diese Tendenz,
verkörpert durch die Taksim-Solidaritätsplattform und den BDP-Politiker Sirri
Sureyya Onder, vereinigt Gewerkschaftsverbände, Linke, sozialdemokratische und
nationalistische politische Parteien, linksradikale Zeitschriften,
Nicht-Regierungs-Organisationen, Berufsgewerkschaften, Nachbarschaftsvereine,
Umweltschützer und ähnliche Vereine und Organisationen. Momentan findet man
innerhalb der Taksim-Solidaritätsplattform neben Organisationen wie der KESK,
DISK und der Gewerkschaftlichen Einheitsplattform, Parteien wie die CHP, BDP,
die Arbeiterpartei und fast alle linken Parteien und Zeitschriften. Die
aktivsten Teile dieser demokratischen Tendenz, welche die Kontrolle über die
Taksim-Solidaritätsplattform auszuüben scheint, sind zweifellos linke
Gewerkschaftsverbände wie die KESK und DISK. Diese Einheit unter den Spitzen
bürgerlicher Parteien und Zusammenschlüsse hat aber bedeutende Risse an ihrer
Basis. Die Basis der demokratischen Tendenz besteht nicht aus den
Organisationen, die präsent sind, sondern aus dem „Pro-Zivilgesellschafts-“ und
„Pro-Passiven-Widerstands-“Milieu und liberalen Teilen der Bewegung. Die
Taksim-Solidaritätsplattform, also die demokratische Tendenz, nimmt durch die
Tatsache, dass sie von Vertretern aller Art von Vereinigungen und
Organisationen gegründet wurde, ihre Stärke nicht aus der direkten organischen Verbindung
mit den Demonstrierenden, sondern aus der bürgerlichen Legitimation und ihren
mobilisierten Ressourcen. Die demokratische Tendenz hat eine Schwäche, nämlich
die, von den Massen getrennt zu sein wegen der fehlenden organischen Verbindung
mit den Demonstranten und selbst mit ihrer eigenen Basis, die auf die Strasse
geht. Dennoch, die Tatsache, dass es in den Massen eine bedeutende spontane
Dynamik gibt, die sich in der Parole „Tayyip Rücktritt!“ ausdrückt, stärkt den
Einfluss der demokratischen Tendenz, auch wenn die Taksim-Solidaritätsplattform
selber nie eine solche Forderung aufgestellt hat.

Als Zweites wollen wir die nationalistische Tendenz betrachten, die sich
vom Ausbruch der Bewegung sehr begeistert gab, deren Erwartungen aber nicht
erfüllt wurden und eine zweitrangige Tendenz blieb. Innerhalb dieser Tendenz
sollte die CHP von der Arbeiterpartei und TGP getrennt betrachtet werden. Die
Bestrebungen der CHP, die Bewegung bei ihren Ausbruch anzuführen, blieben
fruchtlos, und später wurde der Aufruf von Kilicdaroglu an die Demonstranten,
sich zurückzuziehen, nicht einmal von der Basis der CHP befolgt. Es gab
Demonstrant_innen, welche ihren Ärger über CHP-Parlamentarier in Istanbul äußerten.
Die radikalen Nationalisten wie die Arbeiterpartei und die TGB, welche die
Bewegung in „republikanische“ Demonstrationen umwandeln wollten, waren trotz
vereinzeltem lokalem Einfluss nicht wirklich bedeutend. Ein Bemühen der
Nationalisten war es, die Polizei von der AKP-Regierung zu trennen mit Parolen
wie: „Es gibt auf beiden Seiten Junge im selben Alter“, um so die Polizei mit
Sympathie zu beeinflussen. Doch die Brutalität der Polizei hatte dazu geführt,
dass bei der großen Mehrheit der Leute solche Slogans kaum Anklang fangen. Die
bekannteste Parole der Nationalisten war: „Wir sind die Soldaten von Mustafa
Kemal“ und sie versuchten, kemalistische Lieder in die Demonstrationen einzuschmuggeln.
Nationalisten, die versuchten, gegen die kurdischen Demonstrant_innen
aufzutreten oder diese Haltung in die Demonstrationen zu einfließen zu lassen,
wurden von den Massen abgelehnt, vor allem wegen des geringen Einflusses der
kemalistischen Ideologie innerhalb der jungen politisierten Generation.

Aber auch die bürgerliche Linke ist eine Tendenz, die es genauer zu
betrachten gilt. Die Basis der linken Parteien, die wir auch als die legale
bürgerliche Linke bezeichnen können, war im Wesentlichen von den Massen
abgekoppelt. Sie liefen der demokratischen Tendenz hinterher. Die BDP, die sich
als Unterstützer der demokratischen Tendenz ausgab, versuchte aber auch, die
Beteiligung der Kurd_innen in der Bewegung zu verhindern, jedoch ohne
bedeutenden Erfolg in den großen Städten. Sie leistete der Regierung, mit der
sie in einem Friedensprozess ist, versteckte Unterstützung. Stalinistische und
trotzkistische Zeitschriften, also die radikale bürgerliche Linke, waren von
den Massen auch weitgehend getrennt. Sie hatten vor allem in den Quartieren
Einfluss, wo sie traditionell stark sind. Indem sie der demokratischen Tendenz
widersprachen, als diese die Bewegung zerstreuen wollte, unterstützen sie die
Bewegung im Allgemeinen.
Die
Analyse der bürgerlichen Linken beschränkte sich im Wesentlichen auf die
Aussage, wie glücklich sie doch über den „Volksaufstand“ seien, und sie
versuchten, sich als die Führer der Bewegung darzustellen. Auch der Aufruf zum
Generalstreik, eine traditionelle Karte in der Politik der Linken, wurde
angesichts der blinden Freude der Linken über die Bewegung selber kaum
eingesetzt. Der verbreiteteste Slogan der Linken in den Massen war: „Schulter
an Schulter gegen den Faschismus“.

Die einflussreichste Tendenz und bei der Basis mit den meisten Sympathien
empfangene war die der Fußballfans. Da die Akteure der Fußball-Ultras nicht
getrennt von der demokratischen Tendenz auftraten, war ihr Einfluss auf ihre
eigene Basis beschränkt. Fußballfans, die nicht minder eine kollektive
Erfahrung wie die Linken haben bezüglich gemeinsamen Handelns, der Beteiligung
an Demonstrationen oder Zusammenstößen mit der Polizei, bildeten die einzige
mehr oder wenig organisierte Tendenz, die nicht von den Massen abgeschnitten
war, und sie handelten inmitten der Masse von Protestierenden. Sie taten sich
bei den Zusammenstößen am meisten hervor. Es ist bezeichnend, dass die Fußballfans,
die bislang unpolitisch waren, sich stark mit den Protesten verbunden fühlten.
Die Türkei ist ein Land, in dem der Slogan „Ich bin kein Linker und kein
Rechter, sondern ein Fußballfan“ sehr beliebt ist. Ihre erinnerungswürdige
Parole war: „Versprüht es, versprüht es, euer Tränengas! Zieht eure Helme ab,
legt eure Schlagstöcke beiseite, lasst uns sehen, wer sich besser schlägt!“

Die proletarische
Tendenz und das Verhältnis der Bewegung zur Arbeiterklasse
 

Neben den bereits erwähnten Tendenzen kann man auch von einer
proletarischen Tendenz oder von proletarischen Tendenzen innerhalb der Bewegung
sprechen. Wir sprechen von einer Tendenz oder von Tendenzen, weil die
proletarische Tendenz im Vergleich zu den oben erwähnten Tendenzen
unorganisiert und zerstreut war. Die proletarische Tendenz stellte Parolen wie:
„Wir sind keine Soldaten von niemandem“ oder: „Wir sind Mustafa Kesers Soldaten“
und: „Wir sind Turgut Uyars Soldaten“ gegen die Parole der nationalistischen
Tendenz: „Wir sind Mustafa Kemals Soldaten“. Auch Parolen aus den Tagen der
Tekel-Kämpfe wie: „Wir leisten Widerstand mit der Sturheit der Kurden, dem
Enthusiasmus der Laz, und der Geduld der Türken“ tauchten wieder auf. Die Bäume
im Gezi-Park wurden nach den kurdischen Opfern des Roboski-Massakers und den
türkischen und arabischen Opfern des Bombardements von Reyhanli benannt. Viele
befürworteten eine Haltung der Konfrontation gegen dem staatlichen Terror,
gegenüber der Linie des passiven Widerstandes der demokratischen Tendenz. Gegen
die Haltung, mit Sympathie auf die Polizei zuzugehen, gab es Parolen wie: „Polizist,
werde ehrlich, geh Brötchen verkaufen“. Es wurde auch die Legitimität der
Forderungen der Taksim-Solidaritätsplattform in Frage gestellt. Man versuchte,
den Hang zum Vandalismus, der bei den Protestierenden verbreitet war,
einzudämmen, dies nicht, indem man sie als Akte von Provokateuren darstellte,
wie es die demokratische Tendenz tat, sondern indem man daran erinnerte, dass
man die armen Leute nicht ihrer Habe berauben dürfe, und versuchte zu
überzeugen. Im Allgemeinen vertrat eine große Mehrheit der Demonstranten die
Idee, dass die Bewegung sich selber organisieren müsse. um ihre eigene Zukunft
zu bestimmen.

Der Teil der Protestierenden, der die Bewegung mit der Arbeiterklasse
zusammenführen wollte, setzte sich aus Leuten zusammen, die sich der
Wichtigkeit und Stärke der Arbeiterklasse bewusst waren und die gegen den
Nationalismus waren, auch wenn ihnen einen klare politische Vision fehlte. Sie
waren es, die die Forderung des Generalstreiks aufstellten. Auch wenn dies ein
grundsätzliches Erkennen der Wichtigkeit einer Beteiligung des beschäftigten
Teils der Arbeiterklasse darstellte, waren auch demokratische Illusionen
vorhanden. Die Erfahrung des 5. Juni sollte zeigen, dass es keine fruchtbare
Strategie ist, auf die Gewerkschaften Druck auszuüben, damit sie einen
Generalstreik ausrufen. Andererseits war es eine der größten Errungenschaften
der Bewegung, dass dieser Teil der Protestierenden Lehren aus ihren Erfahrungen
ziehen konnte. In den Aufrufen nach dem 5. Juni war die Position, dass kurze
Streiks von einem oder zwei Tagen nicht genügen, oft zu hören und der Ruf nach
einem unbefristeten Generalstreik weitete sich aus. Darüber hinaus gab es einen
nicht zu vernachlässigenden Teil von Leuten, die sagten, die Gewerkschaften wie
die KESK und DISK, die als „radikal“ gelten, seien nicht viel anders als die
Regierung. Auch gegen die Verharr-Aktionen, die von den Medien und der
demokratischen Tendenz ins Rampenlicht gesetzt wurden, um die Bewegung auf eine
individualistische und passive Haltung zu reduzieren, tauchte die Meinung auf,
dass solche Aktionen nur dann Kraft hätten, wenn sie auch an den Arbeitsplätzen
stattfinden.

Ein Teil des Proletariats, das in einem Lohnarbeitsverhältnis steht,
beteiligte sich auch an der Bewegung und bildete den Hauptteil der proletarischen
Tendenz innerhalb der Bewegung. Der Streik bei THY in Istanbul versuchte sich
mit dem Kampf im Gezi-Park zu vereinigen. Arbeiter aus dem für seine harten
Arbeitsbedingungen bekannten Textilbereich demonstrierten in Bagcilar-Günesli
in Istanbul mit den Parolen „Grüße von Bagcilar an Gezi!“ und „Samstage sollen
Freitage sein!“ und sie versuchten so, ihre Klassenforderungen und ihre Solidarität
mit dem Kampf im Gezi-Park auszudrücken. In Alibeyköy/Istanbul gingen Tausende
Arbeiter_innen auf die Straße, mit Transparenten, auf denen stand: „Generalstreik,
allgemeiner Widerstand“. Die Büroangestellten, die auf den Taksim-Platz
zusammenkamen, trugen Transparente mit der Aufschrift: „Nicht an die Arbeit -
in den Kampf“. Zusätzlich erzeugte die Bewegung einen Kampfwillen bei
Arbeiter_innen, die in den Gewerkschaften sind. Zweifellos, KESK, DISK und die
anderen Organisationen, die zum Streik aufriefen, mussten dies nicht wegen der
sozialen Medien, sondern wegen des Drucks ihrer eigenen Mitglieder tun. Die
Plattform der verschiedenen Bereiche von Türk-Is, die sich aus allen
Gewerkschaftssektionen von Türk-Is in Istanbul zusammensetzte, rief Türk-Is und
die anderen Gewerkschaften zu einem Generalstreik gegen den staatlichen Terror
auf dem Gezi-Park auf. Doch es wäre ein Irrtum zu glauben, dass diese Aufrufe
ohne den Druck der massiven Empörung der Arbeiter gegen den Staatsterror
zustande gekommen wären.

Trotz alledem ist schwierig zu sagen, die Bewegung habe zu weiten Teilen
ihre eigenen Klasseninteressen erkannt oder wäre in Richtung Zusammenschluss
mit dem generellen Kampf der Arbeiterklasse gegangen. Die Tatsache, dass die
proletarische Tendenz innerhalb der Bewegung sich nicht genügend ausdrücken
konnte, war vor allem Ausdruck der Fokussierung auf die Frage der Demokratie
als Alternative zur gegenwärtigen Politik des Staates. Sobald diese Haltung die
Bewegung dominierte, erlitt die Tendenz der proletarischen Elemente einen
Rückschlag, und die Möglichkeiten ihrer Reifung wurden blockiert. Die
demokratische Tendenz konnte die Bewegung in ihren demokratischen Rahmen
einsperren. Auch wenn übrigens die Mehrheit der Bewegung aus Arbeiter_innen bestand,
repräsentierten sie nur einen Teil ihrer Klasse, und nicht ihre Gesamtheit. Was
diese Leute auf die Straße trieb, war der staatliche Terror, und derselbe
Terror verursacht eine große Betroffenheit bei anderen Teilen der
Arbeiterklasse. Andererseits war die Tatsache, dass die Forderungen und Slogans,
welche die demokratische Tendenz portierte, die Bewegung bestimmten, und die
Tatsache, dass die proletarische Tendenz keine Klassenforderungen entwickeln
konnte, welche auf den Widersprüchen an der Arbeit und im Leben basieren, ein
Hindernis gegen die Verschmelzung der Bewegung mit den Arbeiter_innenmassen.

 Die Mittel der Bewegung zur Massendiskussion

Die gemeinsame Schwäche all
der Demonstrationen in der Türkei war die Schwierigkeit, Massendiskussionen abzuhalten
und auf der Basis solcher Diskussionen eine Selbstorganisierung zu erreichen,
welche es erlaubt hätte, eine Kontrolle über die Bewegung zu erreichen.
Massendiskussionen, wie wir sie in vergleichbaren Bewegungen in anderen Ländern
gesehen haben, gab es in den ersten Tagen der Bewegung nicht. Eine fehlende
Erfahrung mit Massendiskussionen, Veranstaltungen, Vollversammlungen und eine
Schwäche bezüglich der Debattenkultur in der Türkei waren sicherlich Gründe für
diese Schwäche. Auf der anderen Seite erzeugte die Bewegung ein Bedürfnis für
Debatten und es tauchten Ansätze dazu auf.

Der erste Ausdruck dieses
Drangs nach Diskussionen war die Errichtung einer offenen Diskussionstribüne im
Gezi-Park. Diese offene Tribüne im Gezi-Park zog keine große Aufmerksamkeit auf
sich und dauerte nicht lange, doch nur schon die Erfahrung mit einer offenen
Diskussionstribüne hatte einen gewissen Effekt. Im Streik vom 5. Juli schlugen
Universitätsangestellte, die Mitglieder von Egitim-Sen sind (einer
Gewerkschaft, die Teil der KESK ist), vor, eine offene Diskussionstribüne zu
machen. Die Führung der KESK lehnte diesen Vorschlag nicht nur ab mit dem
Gegenvorschlag, eine offene Tribüne im Stil des 1. Mai zu machen, eine linke
Gewerkschaftstribüne, wo sowieso niemand den Reden zuhört, sondern sie
isolierte ihren Flügel Egitim-Sen Nr. 5, zu welchem die
Universitätsangestellten gehören. Die Bemühungen zu dieser offenen
Diskussionstribüne scheiterten. Inspiriert durch die offene Diskussionstribüne
wurden Tribünen in Gazi, Okmeydanı und Sariyer in der Nähe von Istanbul, in
Güvenpark und Keciören in Ankara, Gündogdu und Cigli in Izmir, in Mersin,
Antalya, Samsun und Trabzon ins Leben gerufen. Auch wenn auf solchen
Diskussionstribünen Teilnehmer ihre Sorgen über 4+4+4, das Minimalsalär und das
Gesundheitssystem äußerten und die Bildung einer Widerstandsversammlung
vorschlugen, so beschnitt die Bildung dieser Tribünen durch bürgerliche Linke
ihre Wirkung deutlich.

Neben den Erfahrungen mit
offenen Diskussionstribünen tauchten in den darauffolgenden Tagen Foren auf,
die massenhafte Beteiligung fanden. Diese Foren, die mit dem Ziel begannen, die
Zukunft der Bewegung zu besprechen, wurden während der ganzen Woche vor dem 15.
Juni – dem Angriff der Polizei auf den Gezi-Park – geplant und abgehalten. Der
Aufruf zu diesen Foren kam von der Taksim-Solidaritätsplattform, deren Ziel es
war, diese Foren zu verwenden, um die Leute zu überzeugen, ihren Widerstand in
einem einzigen symbolischen Zelt zusammenzuschließen, was eine andere Art war,
die Leute zu überzeugen, ihre Kampf zu beenden. Diese Foren hatten keinen
Anspruch auf Entscheidungsmacht, sie hatten mehr den Zweck, für die
Taksim-Solidaritätsplattform den Puls der Massenbewegung zu fühlen. Dieses
Manöver ermöglichte es, dass sich die Massen auf die praktischen Dinge
beschränkten, vor allem auf die Frage, was bei einer polizeilichen Intervention
zu tun sei. Es tauchten in den Diskussionen aber dennoch Stimmen auf, die
verlangten, dass die Massen die Kontrolle über die Bewegung haben sollen, durch
das Abhalten von Vollversammlungen, die die Erfahrungen von Barcelona erwähnten
und darauf drängten, die Bewegung auf die proletarischen Wohnquartiere
auszuweiten. Entscheidend aber war, dass die Massen durch ihren Willen, die
Demonstrationen aufrecht zu erhalten die Taksim-Solidaritätsplattform daran
hinderten, die Bewegung auslaufen zu lassen.

Ein landesweiter Blick auf die
Bewegung zeigt, dass in Eskisehir die Demonstrierenden die interessanteste
Erfahrung machten. In einer Vollversammlung wurden dort Komitees gebildet,
welche die Demonstrationen organisieren und koordinieren sollten. Diese
Komitees waren: ein Demonstrationskomitee, welches die Routen und Parolen der
Demonstrationen bestimmte, ein Universitäts- und Bildungskomitees zur
Vorbereitung von Versammlungen, Treffen und Diskussionen, Vorschlags- und
Meinungskomitees für Ideen und Vorschläge zum Widerstand, ein Reinigungs- und
Umweltkomitee zur Reinigung und Pflege des Platzes, an dem sich die Bewegung in
Zelten niederließ, ein Pressekomitee zur Produktion von Videos, Fotos und
Berichten, die auch an die Massenmedien weitergegeben wurden, ein
Koordinations- und Kommunikationskomitee als Verbindungsglied zwischen den
Komitees, ein Sicherheitskomitee zum Schutze des Areals gegen Angriffe von innen
und außen, und eine Notfallkomitee aus Medizinstudenten und medizinischen
Fachpersonen zur medizinischen Hilfe und Betreuung Verletzter. Bedeutender aber
war der Entscheid, eine tägliche Vollversammlung abzuhalten, welche die
Aktivitäten dieser Komitees überwachte und diskutierte. Durch diese Erfahrung
waren die Massen in Eskisehir fähig, die Bewegung durch Selbstorganisierung in
ihren eigenen Händen zu halten. Ähnlich in Antakya, wo die Vollversammlung ihre
eigenen Entscheide über die Bewegung des 17. Juni fällte.

Ab dem 17. Juni wurden,
inspiriert durch die Foren im Gezi-Park, in verschiedensten Parks in Istanbul
Vollversammlungen abgehalten, die sich Foren nannten, nämlich in Beşiktaş,
Elmadağ, Harbiye, Nişantaşı, Kadıköy, Cihangir, Ümraniye, Okmeydanı, Göztepe,
Rumelihisarüstü, Etiler, Akatlar, Maslak, Bakırköy, Fatih, Bahçelievler,
Sarıyer, Yeniköy, Sarıgazi, Ataköy und Alibeyköy. In den folgenden Tagen
entstanden verschiedenste Foren in Ankara und anderen Städten. Um die Kontrolle
über die Situation nicht zu verlieren, begann die Taksim-Solidaritätsplattform
selbst zu Foren aufzurufen. Es ist möglich, dass in der Zukunft solche Foren
eine wichtige Rolle spielen werden. Es wurden in den Foren selber auch
Vorschläge zur Bildung von Komitees am Arbeitsplatz und in den Quartieren
gemacht. Aufrufe dazu, rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen zu
vermeiden und der Opfer der Massaker von Roboski und Reyhanli sowie der
Arbeiter der Wasseraufbereitungsanlage von Mugla, welche Methangasvergiftungen
erlitten hatten, zu gedenken, wurden in den Foren oft geäußert.
 

Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Verbindungen zu anderen sozialen
Bewegungen

In vielen Aspekten ist der
Widerstand, der im Gezi-Park entstand, sehr verwandt mit der Occupy-Bewegung in
den USA, der Bewegung der Empörten in Spanien und den Protesten, die in Ägypten
Mubarak und in Tunesien Ben Ali zu Fall gebracht haben, er weist aber auch
seine Besonderheiten auf. Wie in all diesen Bewegungen war in der Türkei die
proletarische Jugend ausschlaggebend. Ägypten, Tunesien und die Gezi-Park
Bewegung haben als Gemeinsamkeit den Willen, eine Regierung zu beseitigen, die
als „Diktatur“ angesehen wird. Wie in Ägypten scharten sich Protestierende um
Leute, welche muslimische Gebete abhielten, um sich vor Angriffen zu schützen,
und gleichzeitig drückten die aktivsten Teilnehmer_innen an der Bewegung in der
Türkei – wie in Ägypten – ihre  klare
Abneigung gegen die Einmischung des Klerus und der Fundamentalisten in ihr tägliches
Leben aus. Anders als in Tunesien mit den Massenstreiks tausender
Arbeiter_innen und Ägypten mit den Streiks der erfahrenen Arbeiter_innen von
Mahalla und anderswo sah man in der Türkei nur wenige Arbeitsniederlegungen.
Positiv ist aber, dass anders als in Ägypten, wo die Bewegung, als sie an
Stärke verlor, die Armee zur Hilfe rief, in der Türkei eine klare Abneigung
gegen diese Schlüsselinstitution des Staates zu spüren war.

Anders als die Bewegung in
Tunesien, die lokale Komitees organisierte, und in Spanien und den USA, wo die
Massen ihre Verantwortung für die Bewegung durch Diskussionen in
Massenversammlungen wahrnahmen, blieb diese Erfahrung in der Türkei nur sehr
beschränkt. In Spanien war die Bewegung der Empörten angesichts der Krise des
Kapitalismus und der hohen Arbeitslosigkeit fähig, eine entsprechende
Orientierung in ihren Diskussionen zu haben. In der Türkei war die Bewegung
trotz der schlechten Lebens- und Arbeitsbedingungen sehr stark von praktischen
Aspekten der Bewegung beherrscht. Im Vordergrund standen praktische und technische
Aspekte der physischen Konfrontation mit der Polizei. Anders als in Spanien, wo
die proletarische Tendenz im Kampf gegen die demokratische Tendenz in der
Bewegung klare proletarische Klassenforderungen aufstellte, war diese Kraft in
der Türkei zu schwach. Vergleichbar mit der Occupy-Bewegung in den USA war,
dass eine Besetzung stattfand, in der Türkei weitete sich diese jedoch
zahlenmäßig viel stärker aus als in den USA. In der Türkei sowie in den USA gab
es einen Teil der Demonstrierenden, der genau verstand, wie wichtig es ist, die
arbeitenden Teile des Proletariats in den Kampf mit einzubeziehen. Der Bewegung
in den USA gelang es nicht, die Arbeiter_innenklasse in den Kampf mit
einzubeziehen, trotz der direkten Aufrufe an die Hafenarbeiter in Oakland –
auch über die sozialen Medien –, den Streik über die ganze Westküste
auszuweiten. Auch wenn die Bewegung in der Türkei es verpasste, eine ernsthafte
Verbindung mit der gesamten Arbeiter_innenklasse aufzunehmen, so führten die
Streikaufrufe über die sozialen Medien zu mehr Arbeitsniederlegungen als in den
USA.

Trotz all dieser
Besonderheiten ist die Bewegung in der Türkei ein Glied in der Kette der
internationalen sozialen Bewegungen. Auch wenn dies in den ersten Tagen kaum
zum Vorschein kam, so änderte sich diese schnell. Die anderen sozialen
Bewegungen schienen zum Zeitpunkt, als sie stattfanden, keine große
Anziehungskraft auf die Türkei zu haben, doch sie hinterließen in den Massen
deutliche Spuren. Wie die internationale Welle von Kämpfen ist die Bewegung in
der Türkei mit der weltweiten Krise des Kapitalismus verknüpft. Einer der
Hauptgründe, weshalb sich die AKP-Regierung über 10 Jahre an der Macht
behaupten konnte, war ihre Politik der Restrukturierung des türkischen
Kapitalismus. Die Reaktionen gegen diesen Druck begannen als Reaktionen gegen
die Praktiken der AKP. Eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass die Bewegung
Teil der internationalen Welle war, ist die Inspiration, die sie auf die
Protestierenden in Brasilien ausübte. Die Demonstrant_innen in der Türkei
begrüßten die Antwort vom anderen Ende der Welt mit den Slogans „Wir sind
zusammen, in Brasilien und in der Türkei“ und „Widerstand in Brasilien!“. Und
wenn die Bewegung die Proteste in Brasilien, die auf Klassenforderungen
basierten, beeinflusste, so können diese für die Zukunft das Aufkommen von
Klassenforderungen in der Türkei fördern.

Die gewonnenen Erfahrungen der Bewegung 

Die Taksim-Gezi-Park-Bewegung
antwortete auf den Staatsterror, die Polizeigewalt und die repressive und
unterdrückerische Politik der AKP-Regierung und von Premierminister Erdogan.
Massen, die vermutlich noch nie an einer Demonstration teilgenommen hatten oder
mit anderen Menschen zusammengegangen waren, die dasselbe Anliegen haben,
nahmen in dieser Zeit an einer Bewegung teil, die als unpolitische bezeichnet
wurde, doch sie haben sich politisiert. Massen haben eine Erfahrung gemacht,
was Solidarität heißt, was es heißt, die Sache, in die eigenen Hände zu nehmen,
und debattierten im Gezi-Park und anderen besetzten Parks über das Leben, das
sie anstreben. Die Bewegung setzte einen Kontrapunkt durch kostenlose
Suppenküchen, Bibliotheken, Behandlung von Verletzten durch Freiwillige aus dem
Gesundheitssektor und durch einen Freiraum, wo jeder kommen und gehen konnte.
All das waren wichtigste Momente zur Unterstützung der Bewegung nach ihrem
Ausbruch. Man machte auch die Erfahrung, wie man sich gegen das Tränengas der
Polizei schützt.

Die Leute wurden sich der
Kraft einer massiven Bewegung bewusst, die vom Willen, gegen die staatliche
Repression zu kämpfen, beflügelt war. Die sozialen Medien konnten wirksam
genutzt werden, um Treffen und Demonstrationen zu organisieren. Soziale
Beziehungen und Netzwerke wurden genutzt, um Verhaftungen zu verhindern und den
Demonstranten Schutz zu gewähren. Als die Straßenbeleuchtungen während den
Zusammenstößen vom Staat abgestellt wurden, erleuchteten die Leute ihre
Wohnungen, Apotheken gaben gratis Medikamente ab, all das sind wichtige Details
der Bewegung. Die junge Generation der Bewegten, die sich den Angriffen der
Polizei ausgesetzt sahen, verwendeten als Antwort die Waffe des Humors und der
Musik. Dies brachte ihnen breite Sympathie ein. Der Staat bezeichnete sie als „Tagediebe“,
und auch Leute, die nicht direkt in der Bewegung beteiligt waren, gaben sich
aus Sympathie zur Bewegung diesen Namen selber.

Die Perspektiven 

Auch wenn im Vergleich zu
anderen Bewegungen bei den Massen nicht die Illusion existierte, dass diese
Bewegung eine Revolution sei, so verglichen sie die heißesten Teilnehmenden mit
einer revolutionären Situation. Das erste, woran zu erinnern ist, wenn man auf
solche Einschätzungen antwortet, ist die Methode der Revolutionäre der
Vergangenheit wie Lenins oder der Italienischen Kommunistischen Linken, die
davon ausgingen, dass eine revolutionäre Situation nur das Ergebnis einer
Reifung der objektiven und subjektiven Bedingungen auf internationaler Ebene
ist. Trotz der klar internationalen Dynamik der Revolten von 2011 und 2013, die
eine Antwort auf die Vertiefung der Krise des Kapitalismus waren, führten sie
nicht zu einer revolutionären Situation. Hier ist die Erinnerung an die Methode
Lenins wichtig:
„Welches sind allgemein gesprochen, die Merkmale einer
revolutionären Situation? Wir gehen sicher nicht fehl, wenn wir folgende drei
Hauptmerkmale anführen: 1. Für die herrschenden Klassen ist es unmöglich, ihre
Herrschaft unverändert aufrechtzuerhalten; die eine oder andere Krise der
‚oberen Schichten’, eine Krise der Politik der herrschenden Klasse, die einen
Riss entstehen lässt, durch den sich die Unzufriedenheit und Empörung der
unterdrückten Klassen Bahn bricht. Damit es zur Revolution kommt, genügt es in
der Regel nicht, dass die ‚unteren Schichten’ in der alten Weise ‚nicht leben
wollen’, es ist noch erforderlich, dass die ‚oberen Schichten’ in der alten
Weise ‚nicht leben können’. 2. Die Not und das Elend der unterdrückten Klassen
verschärfen sich über das gewöhnliche Maß hinaus. 3. Infolge der erwähnten
Ursachen steigert sich erheblich die Aktivität der Massen, die sich in der
‚friedlichen’ Epoche ruhig ausplündern lassen, in stürmischen Zeiten dagegen
sowohl durch die ganze Krisensituation als auch durch die ‚oberen Schichten’
selbst zu selbständigem historischem Handeln gedrängt werden.“
[4]

Die Bewegungen im Nahen und
Mittleren Osten, Spanien, der Türkei, Brasilien und anderswo enthielten keine
dieser drei Charakteristiken. Sicher, die Unterdrückten wollen nicht mehr
unterdrückt sein, doch die Unterdrücker können ihr Regime in derselben Art
weiterführen wie zuvor. Die Armut und das Elend der unterdrückten Klassen
überschreiten nicht die gewohnten Zustände. Eine der großen Trumpfkarten der
Regierung in der Türkei ist ihre Referenz zur „versprochenen“ Entwicklung der
türkischen Wirtschaft in den nächsten Jahren…

Wohl am bedeutendsten aber ist
die Tatsache, dass in all diesen Kämpfen die Massen sich nicht von den
bürgerlichen Demokraten trennen konnten. In der Sackgasse des Kapitalismus,
wenn die soziale Unterdrückung sich zuspitzt, wenn die Arbeits- und
Lebensbedingungen der Arbeiter_innenklasse sich verschlechtern, wenn Krieg ein
Dauerzustand wird, wenn die Lebensräume der Menschen zerstört werden, dann ist
das Problem unausweichlich: Die bürgerliche Demokratie kann nur eine
bürgerliche Diktatur sein. Egal ob rechte oder linke Regierungen an der Macht
sind, in dieser Zeit, in der es für den Staatskapitalismus immer schwieriger
wird, Kapital und ein Stück des Kuchens zu erhalten, werden alle Regierungen
eine solche Politik gegen die Massen durchziehen. Demokratie, das ist
Pfefferspray, Demokratie ist Polizeikugeln, Demokratie ist Panzerwagen gegen
die Demonstrierenden. Demokratie ist bürgerlicher Terror, der die Kinder
unserer Klasse ohne mit der Wimper zu zucken massakriert. Die demokratische
Tendenz innerhalb der Bewegung und die politische Qualität ihrer Forderungen
stimmen überein mit der Demokratie, welche ein Instrument ist, um die Macht der
Bourgeoisie zu sichern und die Lüge der Entwicklung zu verbreiten. Hinter dem
Slogan „Tayyip Rücktritt“, der an den Demonstrationen gesungen wurde, steht die
Illusion, dass nach dem Rücktritt von Erdogan irgendeine bürgerliche Kraft die Dinge
viel besser regeln werde als er. Wir wissen, dass dies nicht der Fall ist.

Die demokratische Tendenz
innerhalb der Bewegung und auch gewisse bürgerliche Schreiberlinge und
Journalisten beschreiben die Bewegung als eine demokratische Reaktion auf all das,
was im Land nicht gut läuft. Sie schlagen der Bewegung vor, den
parlamentarischen Weg zu wählen. Wenn wir die Taksim-Solidaritätsplattform
betrachten, so erinnert sie uns an die Olivenzweig-Koalition, die in Opposition
zu Berlusconi an die Macht kam. Einen solchen Weg einzuschlagen, wäre
zweifelsohne das tragische Ende der Bewegung und würde heißen, dass sie für die
Arbeiter_innenklasse gestorben ist. In der nächsten Zukunft wird das eine viel
größere Gefahr darstellen als der Staatsterror.

Doch trotz all der Schwächen
und Gefahren, denen diese Bewegung ausgesetzt war, wenn die Massen in der
Türkei es nicht geschafft hätten, ein Glied in der Kette der sozialen Revolten
zu sein, welche die kapitalistische Welt erschüttern, so wäre das Resultat ein
viel größeres Gefühl der Machtlosigkeit. Der Ausbruch einer sozialen Bewegung,
wie sie in dieser Größe seit 1908 in der Türkei nie mehr stattfand, ist von
historischer Bedeutung.

Die Zukunft der Bewegung hängt
davon ab, ob ihr proletarischer Teil, welcher die Mehrheit darstellt, fähig
ist, Klassenforderungen aufzustellen, die auf unseren Lebens- und
Arbeitsbedingungen basieren und ob er die Bewegung durch Massendiskussionen in
die eigenen Hände nehmen kann und sie auf der Grundlage der Arbeitsstätten auf
die gesamte Klasse ausbreiten kann, statt zu versuchen, die Gewerkschaften zu
einem solchen Weg zu zwingen.

Dünya Devrimi, IKS-Sektion in
der Türkei, 21.06.2013
 


[1]Wird als Schimpfwort verwendet.
Regierungsmitglieder, insbesondere Erdogan, gebrauchten diesen Namen für die
Protestierenden. Diese sehen ihn als Lob und verwenden ihn für sich selber. Er
bedeutet so viel wie Vagabund, Plünderer, Straßenräuber.

[2] Diese Zeilen
sind ein Ausschnitt aus einem Gedicht mit dem Titel „Milch“ auf Türkisch. Der
Demonstranten Ozan Durmaz schrieb es in Erinnerung an Abdullah Cömert, Ethem
Sar
ısülük
und Mehmet Ayval
ıtaş.
Die komplette Version ist zu lesen auf der folgenden Internetadresse: http://www.tuhaftemaslar.com/sut/

[3] Laut Umfragen
waren 58% der Demonstrant_innen im Gezi-Park Arbeiter_innen, 10% Arbeitslose
und 24% Student_innen.
92% waren also
Arbeiter_innen oder zukünftige Arbeiter_innen.

[4] Lenin, Der Zusammenbruch der Zweiten Internationale,
Kapitel 2