DDR: Der Musterknabe des Ostblocks bricht zusammen.

Die
Flucht von ca. 50.000 DDR-Bürgern in den We
­sten, die
blutigen Zusammenstöße zwischen Demon
­stranten und
der ost-deutschen Polizei, sowie die offene politische Krise des
stalinistischen Regimes in Ost-Berlin sind neue Momente in der sich zuspit
­zenden geschichtlichen Todeskrise des Stalinismus und des ”östlichen
imperia­listischen Blocks. Mit den Ereignissen in der DDR er­reicht diese Krise
jetzt das Herz Europas.

Durch
die atemberaubende Beschleunigung der Ge­schichte stellt sich jetzt die DDR,
die vor ein paar Monaten noch wirtschaftlich und politisch das stabilste Land
des Ostens zu sein schien, als der Staat in Osteu­ropa dar, dessen nackte Existenz
am meisten gefährdet ist.

Im
Rahmen der jetzigen Destabilisierung und des Nie­dergangs der stalinistischen
Regimes im Osten wollen wir an dieser Stelle sowohl die Ursachen der jetzigen
Krise in der DDR als auch ihre dramati­schen Folgen un­tersuchen.

DIE DDR - EIN KÜNSTLICHES, JETZT ZUM NIEDERGANG VERURTEILTES
GEBILDE

Die
enorme Geschwindigkeit, mit der der Zusammen­bruch des stalinistischen Ostens
unter den Hammer­schlägen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise sich jetzt
vollzieht, hängt aufs Engste damit zu
­sammen, dass
diese Regimes kein "normales" oder "na
­türliches"
Produkt des Kapitalismus sind, sondern als monströses Ergebnis der
stalinistischen Konter­revolution gegen die proletari­sche Oktoberrevolu­tion
in Russland sowie als Export des Stalinismus nach Osteuropa infolge des 2. Welt­krieges
entstan­den sind (siehe Artikel dazu in dieser WR).

Dies
gilt ganz besonders für die DDR. Während in ande
­ren
Ostblockländern die stalinistischen Regimes nur durch die sowjetische Besetzung
an die Macht gekommen sind, ist in der DDR nicht nur das Regime, sondern DER
STAAT SELBST nur durch die Aufteilung Europas zwischen der UdSSR und den
Westmächten durch den 2. Weltkrieg entstanden. Es ist also kein historisch
"gewachsenes", sondern ein völlig künst
­liches
Gebilde, das zudem im Gegensatz zu der eben
­falls
"künstlichen" Bundesrepu
­blik, viel zu klein ist, um eine
Überlebenschance ohne den totalen Schutz ihres Lehrmeisters in Moskau zu ha­ben.
Es sind die Ergebnisse dieses historisch unhalt­baren Wesens, die heute so
dramatisch an die Oberfläche treten.

Auf
inter-imperialistischer Ebene hängt die Exi­stenz der DDR davon ab, dass der
Ost-West-Konflikt weltweit der bestimmende Konflikt ist und bleibt. Und diese
Existenz der DDR hängt damit von der Fähigkeit Moskaus ab, in diesem Kampf dem
Westen ent­gegentreten zu kön­nen. Ideologisch kann Ost-Berlin die Existenz von
2 deutschen Staaten nur solange rechtfertigen, als es "glaubhaft"
machen kann, dass auf deutschem Boden zwei verschiedene Gesellschaftsordnungen
bestehen (m. a. W. die alte stali­nistische Lüge). Das ist der Grund, wes
­halb das ganze Gerede im Osten (UdSSR, Polen, Ungarn) über das Scheitern
der stalinistischen Kommando-Wirt
­schaft und über die
Notwendigkeit, von dem Westen zu lernen, jetzt eine direkt destabilisierende
Wir
­kung auf die DDR ausübt.

Diese
ideologische Schwäche findet ihren Ausdruck auch darin, dass im Gegensatz zu
den meisten anderen Staaten auf dieser Welt Ostdeutschland nicht ohne weiteres
die Waffe des Nationalismus einsetzen kann, um die Bevöl­kerung zu verleiten,
sich mit dem Staat zu identifi­zieren. Für die DDR ist der deut
­sche Nationalismus ein zweischneidiges Schwert, da er dazu tendiert, die
Identifizierung der ostdeut
­schen Bevölkerung mit dem
größeren und reicheren deutschen Staat im Westen zu verstärken.

Das
künstliche Wesen dieses Staates, der zudem auf ei­nem winzig kleinen
Territorium Platz finden muss, führt dazu, dass er nicht nur seit neulich,
sondern von An
­fang an durch Instabilität bedroht war. Be­reits seit 1961 konnte dieser Staat, nachdem er bis dahin bereits fast drei
Millionen Menschen an den Westen verloren hatte, nur noch Überleben, indem er
sich hinter einem Stacheldraht verschanzte (Berli
­ner Mauer).

WARUM DER OSTDEUTSCHE STAATSKAPITALIS­MUS
SEINE ARBEITER NICHT AUSWANDERN LÄSST

Es
gibt Länder wie z.B. Irland oder Polen, die seit Jahrzehnten zumindest zum Teil
davon gelebt haben, ihre Bevölkerung zu exportieren. Andere Staaten, etwa
Saudi-Arabien oder Libyen besitzen ausrei­chende Roh­stoffvorkommen (Erdöl), um
sich trotz ei­ner geringen Bevölkerung am Leben erhalten zu kön­nen.

Für
die kleine, rohstoffarme, aber hoch industrial
isierte DDR
ist ihre hochqualifizierte, diszipli
­nierte, seit Generationen an die
Industriegesell
­schaft ge­wöhnte Arbeiterschaft quasi der
einzige große Wirt
­schaftsvorteil, den die DDR-Staatsbour­geoisie besitzt.
Wenn die DDR trotz der Ausplünde
­rung des Landes durch die
Sowjetunion nach dem Krieg und trotz der stalini
­stischen
Misswirtschaft heute noch in manchen Indu
­striebereichen
dennoch Weltniveau erreicht, dann nur dank der Qualität dieses
Menschenmaterials.

Und
das ist der Grund, weshalb die DDR das derzei­tige Ausbluten durch den
Massenexodus von Fachkräf
­ten für den Fall, dass dieser
sich fortsetzt, wirt
­schaftlich nicht Überleben kann.

DIE DESTABILISIERUNG DER DDR

Im
Rahmen der seit 20 Jahren andauernden kapitalisti­schen Weltwirtschaftskrise
waren es vor allem drei Faktoren, die in den letzten Jahren die gegenwärtige
Destabilisierung der DDR sozusagen un­terirdisch vorbe­reitet haben.

1) Auf
inter-imperialistischer Ebene ist es vor al­lem der Niedergang der Sowjetunion
als imperiali­stische Weltmacht, der jetzt die Existenzgrundlage der ost­deutschen
Stacheldrahtrepublik bedroht. Be­reits am 17. Juni 1953 war es die sowjetische
Be­satzungsmacht, die das Ulbricht-Regime vor einer Arbeiterrevolte und vor
einer nationalistischen, zum Teil offenen pro-westli­chen Welle rettete. Jetzt
aber ist Moskau zu schwach, um dieselbe Poli­zeirolle überhaupt noch mal
spielen zu wollen, da es vor allem damit beschäftigt ist, ein Auseinander­brechen
der Sowjetunion selbst zu verhin­dern zu versuchen.

Dies
ist eine entscheidende Schwächung des ostdeut
­schen Staats,
welcher über 4 Jahrzehnte auf die So
­wjetunion angewiesen war, um ihn
sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber der eigenen Bevölke
rung zu schützen.

2)
Obwohl die wirtschaftliche Situation der DDR weit davon entfernt ist, so
schlecht zu sein wie die der anderen Länder im Osten, verstehen insbe­sondere
die qualifizierten Arbeiter und die Spezia­listen mehr und mehr, dass die DDR
wirtschaftlich keine Zukunft mehr haben kann angesichts des Bank­rotts ihrer
wichtigsten ”westlichen Wirtschaftspart­ner, insbesondere der UdSSR und Polen
selber.

3) Die
Bevölkerung dieses hoch-industrialisierten Lan­des ist 36 Jahre nach dem Tod
Stalins und 20 Jahre nach der internationalen Wiederaufnahme des Klassen­kampfes
nicht mehr bereit, weiterhin einge­sperrt hin­ter einer Mauer zu leben. Die
erstaunli­che Tatsache, dass die Arbeiterklasse der DDR über ein Vierteljahr
­hundert hindurch sich mit dieser barbarischen Einrich­tung im Herzen
Europas über
haupt abfinden konnte, er­klärt sich
nur durch die besondere Brutalität der Kon
­terrevolution
in dieser Region infolge der revolu
­tionären Welle am Ende des 1.
Weltkriegs. Zuerst kam die schreckliche sozial-demokratische Konterrevolution
1918-1923, welche abgesehen vom Ruhrgebiet am schreck­lichsten in Ber­lin,
Sachsen und in Thüringen wütete. Es folgte die Zeit des Hitler-Terrors. Die
Tatsache spricht für sich, dass zwei der wichtigsten KZs, die insbeson
­dere für die Aufnahme von rebellischen deut­schen
Arbeitern gebaut wurden, heute auf ost-deutschem Boden stehen (Sachsenhausen
bei Berlin sowie Buchen
­wald in der Nähe des mitteldeutschen Industriege­biets).

Zum
Schluss kam die stalinistische Konterrevolution, dessen schlimmsten Folgen die
totale Diskreditie­rung der Perspektive des Kommunismus in den Augen der Ar­beiter
war, durch die Herausgabe des stalinistischen Terrors unter Etiketten wie
"Marxismus" und "Sozialis­mus".

DIE LAGE GERÄT AUSSER KONTROLLE

Das
Honecker-Regime wusste wohl von der Untergrabung seines Staates durch die
Bewegung der Geschichte.

Es
versuchte, diese gefährlichen Spannungen zu entschär­fen, indem es Millionen
Besuchsreisen in den Westen gestattete und eine kontrollierte Aus­wanderung
zuließ (100.000 waren allein für 1989 vorgesehen). Aber diese Maßnahmen waren
unzurei
­chend angesichts der giganti­schen
historischen Krise des stalinistischen Regimes, die jetzt aus
­brach.

In den
letzten Wochen kamen 2 zusätzliche Faktoren hinzu, welche eine Explosion
auslösten - der Trop
­fen, der das Fass zum überlaufen brachte. Der erste war
die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und der erlaubte freie
Grenzübertritt für Ostdeutsche in den Westen. Dieser Schritt bildet zugleich
einen Teil der Orientierung der ungari­schen Bourgeoisie hin zum Westen, sowie
einen wei­teren Schritt Bonns, um Ost-Berlin un­ter Druck zu setzen als Teil
seiner Politik, von der Krise der Sowjetunion zu profitieren, um einer deut­schen
Wie­dervereinigung n„her zu kommen. Und sofort belohnte die Bundesrepublik
Budapest für seinen "muti
­gen und menschlichen"
Schritt mit neuen Krediten (in Höhe von einer halben Milliarde DM). Der 2.
Faktor, der zu einer unkontrollierten Entwicklung und zu dem Flüchtlingsstrom
führte, ist die wirtschaftliche Lage in der BRD. Es ist ein typischer Ausdruck
der Anarchie des Kapitalismus, dass es zwar um die 4 Mio. Arbeits­lose in der
BRD  gibt, die Mehrheit da­von aber entwe­der
unqualifiziert ist, die "falsche" Qualifikation besitzt, zu alt ist
für die Hektik der modernen Pro
­duktion (heute fallen bereits
40-jährige Arbeiter in diese Kategorie), oder zu ver
­schlissen
durch den kapi
­talistischen Zerfall (Dro­genabhängige,
Analphabeten usw.), um ein wirklich produktives Potential darzu
­stellen. Und gleichzei­tig leidet die Wirtschaft unter akutem Facharbei­termangel.

Angesichts
dieser absurden Situation drehten die west­deutschen Unternehmen vor Aufregung
fast durch, sobald die ungarische Grenze zu Österreich geöffnet wurde. Sie
traten in Radiosendern auf, die in der DDR viel gehört werden, um bescheid zu
geben, wel
­che Berufe "rüberkommen" sollen und welche
nicht. Es war, als ob sie Waren aus einem Katalog bestell
­ten. Sie
flogen nach Budapest oder eilten nach Pas
­sau, ihren
Traumarbeitern aus der DDR hinterher. Solche hochqualifizierte, dis­ziplinierte
und moti­vierte Arbeiter, die an einen niedrigeren Lebens­standard gewöhnt
sind, nichts mehr bei sich haben, als ihr Hemd am Körper, aber mit der Absicht,
bin­nen 2 Jahren ein neues West-Auto zu kau­fen, die keine Drogen nehmen, und
möglicherweise in den nächsten 5 Jahren nicht streiken werden - solche Arbeiter
können die westdeutschen Ausbeuter in der ganzen Welt nur in der DDR finden.

Diese
zwei Faktoren öffneten die Schleusen von DDR­lern in den Westen, eine Flut, die
sich bereits lange vor­her angestaut hatte. Aber sobald die Mas­senflucht ein
solches Ausmaß annahm, wusste jeder in der DDR, dass diese Bewegung, falls sie
sich fort­setzte, bald die DDR-Wirtschaft ausbluten musste, und dass folglich
die Regierung früher oder später mit Sicherheit mit dra
­stischen
Reiseeinschränkungen reagieren musste, die jetzt in der Tat eingeführt worden
sind. Diese allge
­meine Gewissheit führte plötzlich zu einem allgemeinen
Gefühl, dass sich jetzt die letzte Chance bot, abzu­hauen - jetzt oder nie.
Eine Art kollektive Massenhy­sterie, pure Panik brach vom Zaun. Leute, die
vorher nicht einmal daran gedacht hatten, auszuwandern, ließen plötzlich alles
liegen und machten sich auf nach Ungarn oder zur nächsten west-deutschen Bot­schaft.
Diese Flut und die darauf folgenden staatli­chen Zwangs­maßnahmen dagegen
führten eine unvorher
­sehbare Si­tuation herbei, die zurzeit von
niemandem wirklich kontrolliert wird - weder in Ost-Berlin noch in Moskau und
nicht mal in Bonn. Da nicht nur die Stellung der Regierung, und nicht mal die
Privile­gien der Nomenklatura, sondern die nackte Existenz des Staates selbst
sowie von allen davon Profitie­renden jetzt auf dem Spiel steht, besteht die
wirk­liche Ge­fahr von Panik-Reaktionen auf der Seite der herrschen­den Klasse.
Es ist kein Zufall, dass die SED als ein
­zige wichtige
Gruppe der Bourgeoisie in Europa, demon
­strativ die
blutige Repression in Pe
­king in diesem Frühling
öffentlich unterstützt hat. Die Gefahr eines solchen Massakers auch hier ist
wirklich gegeben, ob­wohl ein solches Ereignis im Herzen Europas wahr­scheinlich
den Selbstmord des Regimes selber bedeuten würde.

Auf
der anderen Seite können wirtschaftliche und poli­tische Reformen im Sinne
einer Verwestlichung der ka­pitalistischen Strukturen und eine größere
Integration in den Weltmarkt das Ende hinausschie­ben, werden aber umso
sicherer die DDR umso fester unter west-deutsche Kontrolle bringen.

DIE LAGE DER ARBEITERKLASSE

Die
jetzige Lage stellt eine Tragödie für die Arbei­terklasse dieses Landes dar.
Nachdem 1961 un­zählige Familien und Nachbarschaften durch den Mau­erbau ge­trennt
wurden, werden heute unzählige neue, wiederum, und so paradox es auch erscheinen
mag, durch die plötzliche Durchlässigkeit derselben Mauer erneut ge­trennt.
Tausende, die bei ihrer An­kunft im Westen im Fernsehen weinend zu sehen wa­ren,
weinen auch aufgrund  der unmöglichen
Situa­tion, die sie hinter sich lassen mussten - z.B. Ärzte und
Krankenschwestern, die Kranken­häuser in solchen Massen verlassen haben, dass
man wirklich um das Überleben  der Alten
und Kranken fürch
­ten muss. Viele, die jetzt in den Westen kommen, wissen
außerdem, dass sie möglicherweise nie wieder densel
­ben
Lebensstandard erreichen werden, den sie jetzt hinter
­lassen haben.

Insgesamt
hat die wirtschaftliche und politische Krise im Osten ein solches Ausmaß
erreicht, dass für den Fall, wenn ein entsprechendes Ausmaß des Zusammen
­bruchs in den führenden Industriestaaten des Westens erreicht wäre, eine
revolutionäre Si
­tuation wahr­scheinlich entstehen würde.
Jedoch ist die Arbeiter
­klasse im Osten, allen Revolten, Explo­sionen, und so­gar Massenstreiks zum Trotz nicht in der Lage, auf
entsprechende Weise auf diese Situa
­tion zu reagieren. Sie ist nicht
dazu in der Lage, zur Offensive überzu
­gehen, und
ihre eigene revolu
­tionäre Lösung klar auf­zuzeigen.
Dies ist vor allem das Ergebnis der stalini
­stischen
Konterrevolution (die Diskreditierung des "Kommunismus", der
"Revo
­lution" und des "Marxismus") sowie der
schwerwie­genden Illusionen über die erhoff
­ten
traumhaften Bedingungen im Westen. Die Arbeiter
­klasse ist
nicht imstande, sich als Klasse zu behaup
­ten, und ihre
eigenen autonomen Klassenziele und For
­derungen zu
bewahren angesichts einer Situation, die sie nicht beherrscht und nicht mal
versteht. Die Ar­beiter sind verwirrt und haben das Gefühl, als ob sie -
ähnlich wie durch eine Welle - durch die riesige Be
­wegung der
Geschichte hinweggeschwemmt werden - was mit den Flüchtlingen aus dem Osten
auch wirk
­lich ge­schieht. In der BRD, wo wie in
den anderen führenden westlichen Ländern auch, die Arbeiter viel weniger Il
­lusionen haben über die Vorteile des westlichen Kapi­talismus,
ruft jetzt die mächtige Beschleunigung der Lage im Osten Diskussionen in der
gesamten Arbeiter­klasse hervor. Obwohl die ganze Lage im Osten in den letzten
beiden Jahren einen echten Prozess des Nachden­kens und der Diskus­sion unter
den Arbeitern ausgelöst hat, bedeutet die jetzige Explosion von Ereignissen,
dass die Ent­wicklung sowohl des Klassenkampfes als auch des
Klassenbewusstseins innerhalb der Arbeiterklasse im Westen in nächster Zeit
schwieriger wird. Die Ereig­nisse im Osten stellen eine ganze Reihe
"neuer" Pro­bleme. Die jetzigen unerfahrenen Genera­tionen der Ar­beiterklasse
müssen lernen, diese Pro
­bleme zu verste­hen und ihnen entgegenzutreten. Zu diesen Problemen gehören die Frage des
Krieges und die Gefahr von pazi
­fistischen Illusionen (in Zusam­menhang mit der drasti­schen Schwächung und dem Rückzug
der Sowjetunion auf militärischer Ebene und der Propaganda Gorbatschows), sowie
die Flut von möglicherweise Millionen Menschen aus dem Osten, welche neue
Ängste aufkommen lassen, angesichts der damit verbundenen Verschärfung der Be
­dingungen auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten. Außer­dem wird die
bürgerliche Propaganda über den Bankrott des Kommu
­nismus und
über die behauptete Tatsache, dass es zum Kapitalismus westlicher Art keine
Alternative gebe, auch in den Gehirnen der Arbeiter des Westens schwer wiegen.

Angesichts
der Situation in der DDR, welche zumin­dest momentan sehr ungünstig für einen
Kampf auf einem Klassenterrain ist, ist das Beste, was die Arbeiter dort
zurzeit tun können, Ruhe zu bewah
­ren. Sie sollen sich weder
provozieren und in Mas
­saker durch die Re­pressionskräfte locken lassen, noch
sich mobilisieren lassen, um sog. "demokrati
­sche
Oppositionskräfte" zu unterstützen. Dies gilt sowohl gegenüber den wahren
DDR-Patrioten, z.B. dem "Neuen Forum", welche Reformen einsetzen
wollen, um den DDR-Staat zu retten, genauso wie gegenüber den offenen Agenten
des Westens, insbe
­sondere des west­deutschen
Imperialismus.

Gegenüber
den Arbeitern im Westen müssen Revolutio
­näre die sog.
"Demokratie" in all ihren Formen so
­wie die
Gleichstellung des Kommunismus mit dem Sta­linismus de­nunzieren. Alle
klassenbewussten Arbeiter müssen dem Versuch entgegentreten, die Sorge der
Arbeiter hierzu
­lande über die Krise in eine frem­denfeindliche
Kampa
­gne gegen Einwanderer aus dem Osten (nach dem Motto
"Die Höhe der Berliner Mauer verdoppeln") umzufunktio­nieren.
Revolutionäre müs
­sen geduldig und möglichst klar die Bedeutung und
Wichtigkeit der Ereignisse im Osten erklären. Die Arbeiterklasse im Westen muss
ihre Verantwortung be
­greifen und wahrnehmen, gerade hier im Herzen des
Kapitalismus durch unsere Kämpfe die Illu
­sionen über
den Westen zu durchbrechen, die im Osten und sonst wo in der Welt noch
bestehen, und somit die Perspektive eines Kampfes gegen den Kapitalismus als
Weltsystem zu eröffnen.

Die
Arbeiter Westeuropas und der westlichen Industrie­länder werden eine
Schlüsselrolle spielen müssen bei dem unabdingbaren Prozess der Vereinigung der
Arbeiter aller Länder. 17.10.89,

Theorie und Praxis: 

Politische Strömungen und Verweise: 

Erbe der kommunistischen Linke: