DDR: Der Musterknabe des Ostblocks bricht zusammen.

In the series Der Ostblock

Die Flucht von ca. 50.000 DDR-Bürgern in den We­sten, die blutigen Zusammenstöße zwischen Demon­stranten und der ost-deutschen Polizei, sowie die offene politische Krise des stalinistischen Regimes in Ost-Berlin sind neue Momente in der sich zuspit­zenden geschichtlichen Todeskrise des Stalinismus und des ”östlichen imperia­listischen Blocks. Mit den Ereignissen in der DDR er­reicht diese Krise jetzt das Herz Europas.

Durch die atemberaubende Beschleunigung der Ge­schichte stellt sich jetzt die DDR, die vor ein paar Monaten noch wirtschaftlich und politisch das stabilste Land des Ostens zu sein schien, als der Staat in Osteu­ropa dar, dessen nackte Existenz am meisten gefährdet ist.

Im Rahmen der jetzigen Destabilisierung und des Nie­dergangs der stalinistischen Regimes im Osten wollen wir an dieser Stelle sowohl die Ursachen der jetzigen Krise in der DDR als auch ihre dramati­schen Folgen un­tersuchen.

DIE DDR - EIN KÜNSTLICHES, JETZT ZUM NIEDERGANG VERURTEILTES GEBILDE

Die enorme Geschwindigkeit, mit der der Zusammen­bruch des stalinistischen Ostens unter den Hammer­schlägen der kapitalistischen Weltwirtschaftskrise sich jetzt vollzieht, hängt aufs Engste damit zu­sammen, dass diese Regimes kein "normales" oder "na­türliches" Produkt des Kapitalismus sind, sondern als monströses Ergebnis der stalinistischen Konter­revolution gegen die proletari­sche Oktoberrevolu­tion in Russland sowie als Export des Stalinismus nach Osteuropa infolge des 2. Welt­krieges entstan­den sind (siehe Artikel dazu in dieser WR).

Dies gilt ganz besonders für die DDR. Während in ande­ren Ostblockländern die stalinistischen Regimes nur durch die sowjetische Besetzung an die Macht gekommen sind, ist in der DDR nicht nur das Regime, sondern DER STAAT SELBST nur durch die Aufteilung Europas zwischen der UdSSR und den Westmächten durch den 2. Weltkrieg entstanden. Es ist also kein historisch "gewachsenes", sondern ein völlig künst­liches Gebilde, das zudem im Gegensatz zu der eben­falls "künstlichen" Bundesrepu­blik, viel zu klein ist, um eine Überlebenschance ohne den totalen Schutz ihres Lehrmeisters in Moskau zu ha­ben. Es sind die Ergebnisse dieses historisch unhalt­baren Wesens, die heute so dramatisch an die Oberfläche treten.

Auf inter-imperialistischer Ebene hängt die Exi­stenz der DDR davon ab, dass der Ost-West-Konflikt weltweit der bestimmende Konflikt ist und bleibt. Und diese Existenz der DDR hängt damit von der Fähigkeit Moskaus ab, in diesem Kampf dem Westen ent­gegentreten zu kön­nen. Ideologisch kann Ost-Berlin die Existenz von 2 deutschen Staaten nur solange rechtfertigen, als es "glaubhaft" machen kann, dass auf deutschem Boden zwei verschiedene Gesellschaftsordnungen bestehen (m. a. W. die alte stali­nistische Lüge). Das ist der Grund, wes­halb das ganze Gerede im Osten (UdSSR, Polen, Ungarn) über das Scheitern der stalinistischen Kommando-Wirt­schaft und über die Notwendigkeit, von dem Westen zu lernen, jetzt eine direkt destabilisierende Wir­kung auf die DDR ausübt.

Diese ideologische Schwäche findet ihren Ausdruck auch darin, dass im Gegensatz zu den meisten anderen Staaten auf dieser Welt Ostdeutschland nicht ohne weiteres die Waffe des Nationalismus einsetzen kann, um die Bevöl­kerung zu verleiten, sich mit dem Staat zu identifi­zieren. Für die DDR ist der deut­sche Nationalismus ein zweischneidiges Schwert, da er dazu tendiert, die Identifizierung der ostdeut­schen Bevölkerung mit dem größeren und reicheren deutschen Staat im Westen zu verstärken.

Das künstliche Wesen dieses Staates, der zudem auf ei­nem winzig kleinen Territorium Platz finden muss, führt dazu, dass er nicht nur seit neulich, sondern von An­fang an durch Instabilität bedroht war. Be­reits seit 1961 konnte dieser Staat, nachdem er bis dahin bereits fast drei Millionen Menschen an den Westen verloren hatte, nur noch Überleben, indem er sich hinter einem Stacheldraht verschanzte (Berli­ner Mauer).

WARUM DER OSTDEUTSCHE STAATSKAPITALIS­MUS SEINE ARBEITER NICHT AUSWANDERN LÄSST

Es gibt Länder wie z.B. Irland oder Polen, die seit Jahrzehnten zumindest zum Teil davon gelebt haben, ihre Bevölkerung zu exportieren. Andere Staaten, etwa Saudi-Arabien oder Libyen besitzen ausrei­chende Roh­stoffvorkommen (Erdöl), um sich trotz ei­ner geringen Bevölkerung am Leben erhalten zu kön­nen.

Für die kleine, rohstoffarme, aber hoch industrialisierte DDR ist ihre hochqualifizierte, diszipli­nierte, seit Generationen an die Industriegesell­schaft ge­wöhnte Arbeiterschaft quasi der einzige große Wirt­schaftsvorteil, den die DDR-Staatsbour­geoisie besitzt. Wenn die DDR trotz der Ausplünde­rung des Landes durch die Sowjetunion nach dem Krieg und trotz der stalini­stischen Misswirtschaft heute noch in manchen Indu­striebereichen dennoch Weltniveau erreicht, dann nur dank der Qualität dieses Menschenmaterials.

Und das ist der Grund, weshalb die DDR das derzei­tige Ausbluten durch den Massenexodus von Fachkräf­ten für den Fall, dass dieser sich fortsetzt, wirt­schaftlich nicht Überleben kann.

DIE DESTABILISIERUNG DER DDR

Im Rahmen der seit 20 Jahren andauernden kapitalisti­schen Weltwirtschaftskrise waren es vor allem drei Faktoren, die in den letzten Jahren die gegenwärtige Destabilisierung der DDR sozusagen un­terirdisch vorbe­reitet haben.

1) Auf inter-imperialistischer Ebene ist es vor al­lem der Niedergang der Sowjetunion als imperiali­stische Weltmacht, der jetzt die Existenzgrundlage der ost­deutschen Stacheldrahtrepublik bedroht. Be­reits am 17. Juni 1953 war es die sowjetische Be­satzungsmacht, die das Ulbricht-Regime vor einer Arbeiterrevolte und vor einer nationalistischen, zum Teil offenen pro-westli­chen Welle rettete. Jetzt aber ist Moskau zu schwach, um dieselbe Poli­zeirolle überhaupt noch mal spielen zu wollen, da es vor allem damit beschäftigt ist, ein Auseinander­brechen der Sowjetunion selbst zu verhin­dern zu versuchen.

Dies ist eine entscheidende Schwächung des ostdeut­schen Staats, welcher über 4 Jahrzehnte auf die So­wjetunion angewiesen war, um ihn sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber der eigenen Bevölkerung zu schützen.

2) Obwohl die wirtschaftliche Situation der DDR weit davon entfernt ist, so schlecht zu sein wie die der anderen Länder im Osten, verstehen insbe­sondere die qualifizierten Arbeiter und die Spezia­listen mehr und mehr, dass die DDR wirtschaftlich keine Zukunft mehr haben kann angesichts des Bank­rotts ihrer wichtigsten ”westlichen Wirtschaftspart­ner, insbesondere der UdSSR und Polen selber.

3) Die Bevölkerung dieses hoch-industrialisierten Lan­des ist 36 Jahre nach dem Tod Stalins und 20 Jahre nach der internationalen Wiederaufnahme des Klassen­kampfes nicht mehr bereit, weiterhin einge­sperrt hin­ter einer Mauer zu leben. Die erstaunli­che Tatsache, dass die Arbeiterklasse der DDR über ein Vierteljahr­hundert hindurch sich mit dieser barbarischen Einrich­tung im Herzen Europas überhaupt abfinden konnte, er­klärt sich nur durch die besondere Brutalität der Kon­terrevolution in dieser Region infolge der revolu­tionären Welle am Ende des 1. Weltkriegs. Zuerst kam die schreckliche sozial-demokratische Konterrevolution 1918-1923, welche abgesehen vom Ruhrgebiet am schreck­lichsten in Ber­lin, Sachsen und in Thüringen wütete. Es folgte die Zeit des Hitler-Terrors. Die Tatsache spricht für sich, dass zwei der wichtigsten KZs, die insbeson­dere für die Aufnahme von rebellischen deut­schen Arbeitern gebaut wurden, heute auf ost-deutschem Boden stehen (Sachsenhausen bei Berlin sowie Buchen­wald in der Nähe des mitteldeutschen Industriege­biets).

Zum Schluss kam die stalinistische Konterrevolution, dessen schlimmsten Folgen die totale Diskreditie­rung der Perspektive des Kommunismus in den Augen der Ar­beiter war, durch die Herausgabe des stalinistischen Terrors unter Etiketten wie "Marxismus" und "Sozialis­mus".

DIE LAGE GERÄT AUSSER KONTROLLE

Das Honecker-Regime wusste wohl von der Untergrabung seines Staates durch die Bewegung der Geschichte.

Es versuchte, diese gefährlichen Spannungen zu entschär­fen, indem es Millionen Besuchsreisen in den Westen gestattete und eine kontrollierte Aus­wanderung zuließ (100.000 waren allein für 1989 vorgesehen). Aber diese Maßnahmen waren unzurei­chend angesichts der giganti­schen historischen Krise des stalinistischen Regimes, die jetzt aus­brach.

In den letzten Wochen kamen 2 zusätzliche Faktoren hinzu, welche eine Explosion auslösten - der Trop­fen, der das Fass zum überlaufen brachte. Der erste war die Öffnung der ungarisch-österreichischen Grenze und der erlaubte freie Grenzübertritt für Ostdeutsche in den Westen. Dieser Schritt bildet zugleich einen Teil der Orientierung der ungari­schen Bourgeoisie hin zum Westen, sowie einen wei­teren Schritt Bonns, um Ost-Berlin un­ter Druck zu setzen als Teil seiner Politik, von der Krise der Sowjetunion zu profitieren, um einer deut­schen Wie­dervereinigung n„her zu kommen. Und sofort belohnte die Bundesrepublik Budapest für seinen "muti­gen und menschlichen" Schritt mit neuen Krediten (in Höhe von einer halben Milliarde DM). Der 2. Faktor, der zu einer unkontrollierten Entwicklung und zu dem Flüchtlingsstrom führte, ist die wirtschaftliche Lage in der BRD. Es ist ein typischer Ausdruck der Anarchie des Kapitalismus, dass es zwar um die 4 Mio. Arbeits­lose in der BRD  gibt, die Mehrheit da­von aber entwe­der unqualifiziert ist, die "falsche" Qualifikation besitzt, zu alt ist für die Hektik der modernen Pro­duktion (heute fallen bereits 40-jährige Arbeiter in diese Kategorie), oder zu ver­schlissen durch den kapi­talistischen Zerfall (Dro­genabhängige, Analphabeten usw.), um ein wirklich produktives Potential darzu­stellen. Und gleichzei­tig leidet die Wirtschaft unter akutem Facharbei­termangel.

Angesichts dieser absurden Situation drehten die west­deutschen Unternehmen vor Aufregung fast durch, sobald die ungarische Grenze zu Österreich geöffnet wurde. Sie traten in Radiosendern auf, die in der DDR viel gehört werden, um bescheid zu geben, wel­che Berufe "rüberkommen" sollen und welche nicht. Es war, als ob sie Waren aus einem Katalog bestell­ten. Sie flogen nach Budapest oder eilten nach Pas­sau, ihren Traumarbeitern aus der DDR hinterher. Solche hochqualifizierte, dis­ziplinierte und moti­vierte Arbeiter, die an einen niedrigeren Lebens­standard gewöhnt sind, nichts mehr bei sich haben, als ihr Hemd am Körper, aber mit der Absicht, bin­nen 2 Jahren ein neues West-Auto zu kau­fen, die keine Drogen nehmen, und möglicherweise in den nächsten 5 Jahren nicht streiken werden - solche Arbeiter können die westdeutschen Ausbeuter in der ganzen Welt nur in der DDR finden.

Diese zwei Faktoren öffneten die Schleusen von DDR­lern in den Westen, eine Flut, die sich bereits lange vor­her angestaut hatte. Aber sobald die Mas­senflucht ein solches Ausmaß annahm, wusste jeder in der DDR, dass diese Bewegung, falls sie sich fort­setzte, bald die DDR-Wirtschaft ausbluten musste, und dass folglich die Regierung früher oder später mit Sicherheit mit dra­stischen Reiseeinschränkungen reagieren musste, die jetzt in der Tat eingeführt worden sind. Diese allge­meine Gewissheit führte plötzlich zu einem allgemeinen Gefühl, dass sich jetzt die letzte Chance bot, abzu­hauen - jetzt oder nie. Eine Art kollektive Massenhy­sterie, pure Panik brach vom Zaun. Leute, die vorher nicht einmal daran gedacht hatten, auszuwandern, ließen plötzlich alles liegen und machten sich auf nach Ungarn oder zur nächsten west-deutschen Bot­schaft. Diese Flut und die darauf folgenden staatli­chen Zwangs­maßnahmen dagegen führten eine unvorher­sehbare Si­tuation herbei, die zurzeit von niemandem wirklich kontrolliert wird - weder in Ost-Berlin noch in Moskau und nicht mal in Bonn. Da nicht nur die Stellung der Regierung, und nicht mal die Privile­gien der Nomenklatura, sondern die nackte Existenz des Staates selbst sowie von allen davon Profitie­renden jetzt auf dem Spiel steht, besteht die wirk­liche Ge­fahr von Panik-Reaktionen auf der Seite der herrschen­den Klasse. Es ist kein Zufall, dass die SED als ein­zige wichtige Gruppe der Bourgeoisie in Europa, demon­strativ die blutige Repression in Pe­king in diesem Frühling öffentlich unterstützt hat. Die Gefahr eines solchen Massakers auch hier ist wirklich gegeben, ob­wohl ein solches Ereignis im Herzen Europas wahr­scheinlich den Selbstmord des Regimes selber bedeuten würde.

Auf der anderen Seite können wirtschaftliche und poli­tische Reformen im Sinne einer Verwestlichung der ka­pitalistischen Strukturen und eine größere Integration in den Weltmarkt das Ende hinausschie­ben, werden aber umso sicherer die DDR umso fester unter west-deutsche Kontrolle bringen.

DIE LAGE DER ARBEITERKLASSE

Die jetzige Lage stellt eine Tragödie für die Arbei­terklasse dieses Landes dar. Nachdem 1961 un­zählige Familien und Nachbarschaften durch den Mau­erbau ge­trennt wurden, werden heute unzählige neue, wiederum, und so paradox es auch erscheinen mag, durch die plötzliche Durchlässigkeit derselben Mauer erneut ge­trennt. Tausende, die bei ihrer An­kunft im Westen im Fernsehen weinend zu sehen wa­ren, weinen auch aufgrund  der unmöglichen Situa­tion, die sie hinter sich lassen mussten - z.B. Ärzte und Krankenschwestern, die Kranken­häuser in solchen Massen verlassen haben, dass man wirklich um das Überleben  der Alten und Kranken fürch­ten muss. Viele, die jetzt in den Westen kommen, wissen außerdem, dass sie möglicherweise nie wieder densel­ben Lebensstandard erreichen werden, den sie jetzt hinter­lassen haben.

Insgesamt hat die wirtschaftliche und politische Krise im Osten ein solches Ausmaß erreicht, dass für den Fall, wenn ein entsprechendes Ausmaß des Zusammen­bruchs in den führenden Industriestaaten des Westens erreicht wäre, eine revolutionäre Si­tuation wahr­scheinlich entstehen würde. Jedoch ist die Arbeiter­klasse im Osten, allen Revolten, Explo­sionen, und so­gar Massenstreiks zum Trotz nicht in der Lage, auf entsprechende Weise auf diese Situa­tion zu reagieren. Sie ist nicht dazu in der Lage, zur Offensive überzu­gehen, und ihre eigene revolu­tionäre Lösung klar auf­zuzeigen. Dies ist vor allem das Ergebnis der stalini­stischen Konterrevolution (die Diskreditierung des "Kommunismus", der "Revo­lution" und des "Marxismus") sowie der schwerwie­genden Illusionen über die erhoff­ten traumhaften Bedingungen im Westen. Die Arbeiter­klasse ist nicht imstande, sich als Klasse zu behaup­ten, und ihre eigenen autonomen Klassenziele und For­derungen zu bewahren angesichts einer Situation, die sie nicht beherrscht und nicht mal versteht. Die Ar­beiter sind verwirrt und haben das Gefühl, als ob sie - ähnlich wie durch eine Welle - durch die riesige Be­wegung der Geschichte hinweggeschwemmt werden - was mit den Flüchtlingen aus dem Osten auch wirk­lich ge­schieht. In der BRD, wo wie in den anderen führenden westlichen Ländern auch, die Arbeiter viel weniger Il­lusionen haben über die Vorteile des westlichen Kapi­talismus, ruft jetzt die mächtige Beschleunigung der Lage im Osten Diskussionen in der gesamten Arbeiter­klasse hervor. Obwohl die ganze Lage im Osten in den letzten beiden Jahren einen echten Prozess des Nachden­kens und der Diskus­sion unter den Arbeitern ausgelöst hat, bedeutet die jetzige Explosion von Ereignissen, dass die Ent­wicklung sowohl des Klassenkampfes als auch des Klassenbewusstseins innerhalb der Arbeiterklasse im Westen in nächster Zeit schwieriger wird. Die Ereig­nisse im Osten stellen eine ganze Reihe "neuer" Pro­bleme. Die jetzigen unerfahrenen Genera­tionen der Ar­beiterklasse müssen lernen, diese Pro­bleme zu verste­hen und ihnen entgegenzutreten. Zu diesen Problemen gehören die Frage des Krieges und die Gefahr von pazi­fistischen Illusionen (in Zusam­menhang mit der drasti­schen Schwächung und dem Rückzug der Sowjetunion auf militärischer Ebene und der Propaganda Gorbatschows), sowie die Flut von möglicherweise Millionen Menschen aus dem Osten, welche neue Ängste aufkommen lassen, angesichts der damit verbundenen Verschärfung der Be­dingungen auf den Arbeits- und Wohnungsmärkten. Außer­dem wird die bürgerliche Propaganda über den Bankrott des Kommu­nismus und über die behauptete Tatsache, dass es zum Kapitalismus westlicher Art keine Alternative gebe, auch in den Gehirnen der Arbeiter des Westens schwer wiegen.

Angesichts der Situation in der DDR, welche zumin­dest momentan sehr ungünstig für einen Kampf auf einem Klassenterrain ist, ist das Beste, was die Arbeiter dort zurzeit tun können, Ruhe zu bewah­ren. Sie sollen sich weder provozieren und in Mas­saker durch die Re­pressionskräfte locken lassen, noch sich mobilisieren lassen, um sog. "demokrati­sche Oppositionskräfte" zu unterstützen. Dies gilt sowohl gegenüber den wahren DDR-Patrioten, z.B. dem "Neuen Forum", welche Reformen einsetzen wollen, um den DDR-Staat zu retten, genauso wie gegenüber den offenen Agenten des Westens, insbe­sondere des west­deutschen Imperialismus.

Gegenüber den Arbeitern im Westen müssen Revolutio­näre die sog. "Demokratie" in all ihren Formen so­wie die Gleichstellung des Kommunismus mit dem Sta­linismus de­nunzieren. Alle klassenbewussten Arbeiter müssen dem Versuch entgegentreten, die Sorge der Arbeiter hierzu­lande über die Krise in eine frem­denfeindliche Kampa­gne gegen Einwanderer aus dem Osten (nach dem Motto "Die Höhe der Berliner Mauer verdoppeln") umzufunktio­nieren. Revolutionäre müs­sen geduldig und möglichst klar die Bedeutung und Wichtigkeit der Ereignisse im Osten erklären. Die Arbeiterklasse im Westen muss ihre Verantwortung be­greifen und wahrnehmen, gerade hier im Herzen des Kapitalismus durch unsere Kämpfe die Illu­sionen über den Westen zu durchbrechen, die im Osten und sonst wo in der Welt noch bestehen, und somit die Perspektive eines Kampfes gegen den Kapitalismus als Weltsystem zu eröffnen.

Die Arbeiter Westeuropas und der westlichen Industrie­länder werden eine Schlüsselrolle spielen müssen bei dem unabdingbaren Prozess der Vereinigung der Arbeiter aller Länder. 17.10.89,